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Ergebnisse sortiert nach Datum (neueste zuerst)

  • Lösung der E-Scooter-Problematik im Ortsbezirk 5
    ST
    12.03.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.03.2021, ST 630 Betreff: Lösung der E-Scooter-Problematik im Ortsbezirk 5 Aus dem gesamten Stadtgebiet ist die Beschwerdelage bezüglich behindernd abgestellter E-Scooter hoch. Eingehende Beschwerden über behindernd abgestellte E-Scooter werden von der Städtischen Verkehrspolizei an die Verleihfirmen mit der Aufforderung zur Störungsbeseitigung weitergeleitet. Auch die Bürgerinnen und Bürger können sich selbst bei entsprechenden Wahrnehmungen direkt über die an den Scootern angebrachten Kontakte an die Firmen wenden. Nach der obergerichtlichen Entscheidung, dass das Anbieten von E-Scootern (und Fahrrädern) im öffentlichen Straßenraum zur Miete einer Sondernutzungserlaubnis bedarf, erarbeitet der Magistrat derzeit eine Ergänzung der Sondernutzungssatzung und einen Auflagenkatalog zu den dann notwendigen Sondernutzungserlaubnissen. Der Magistrat ist zuversichtlich mit diesem Instrument eine Besserung der Situation herbeiführen zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.09.2020, OM 6571

  • Querung Sandhöfer Allee
    ST
    12.03.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.03.2021, ST 631 Betreff: Querung Sandhöfer Allee Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.10.2020, OM 6835

  • Taxistand an der Niederräder Landstraße in Niederrad
    ST
    12.03.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.03.2021, ST 632 Betreff: Taxistand an der Niederräder Landstraße in Niederrad Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist, keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.10.2020, OM 6833

  • Anbringung zusätzlicher Fahrradabstellplätze an der Ecke Gutzkowstraße/Souchaystraße
    ST
    12.03.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.03.2021, ST 633 Betreff: Anbringung zusätzlicher Fahrradabstellplätze an der Ecke Gutzkowstraße/Souchaystraße Der Magistrat entspricht der Anregung und wird auf der genannten Sperrfläche zwei zusätzliche Fahrradbügel anbringen. Die dortigen Poller werden in diesem Zuge entfernt. Mit der Umsetzung ist im zweiten Quartal 2021 zu rechnen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.11.2020, OM 6955

  • Absicherung des Überwegs in der Deutschordenstraße
    ST
    12.03.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.03.2021, ST 634 Betreff: Absicherung des Überwegs in der Deutschordenstraße Der Magistrat entspricht der Anregung und wird den bezeichneten Bereich mit Pollern oder Fahrradbügeln absichern. Die Maßnahme wird voraussichtlich im 2. Quartal 2021 ausgeführt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.11.2020, OM 6959

  • Das Stadtgebiet von Autoverkehr entlasten: Standortuntersuchungen für Park-and-ride-Plätze weiter-führen
    ST
    12.03.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.03.2021, ST 635 Betreff: Das Stadtgebiet von Autoverkehr entlasten: Standortuntersuchungen für Park-and-ride-Plätze weiter-führen Pendlerinnen und Pendler sollen so wohnortnah wie möglich auf den ÖPNV umgeleitet werden. Daher beteiligt sich die Stadt Frankfurt an einem "Regionalkonzept P+R-Anlagen". Gemeinsam mit dem "Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen", "Hessen Mobil", dem "Regionalverband FrankfurtRheinMain", der "RMV" und der "ivm" soll ein regionales P+R-Konzept entwickelt und umgesetzt werden. Dabei werden auch P+R-Standorte an der Frankfurter Stadtgrenze Berücksichtigung finden. Die Planung einer P+R-Anlage im Bereich der Tank- und Rastanlage Taunusblick ist nach wie vor nicht vorgesehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.08.2020, OM 6295

  • Was macht der Kormoran in der Corona-Krise
    ST
    12.03.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.03.2021, ST 636 Betreff: Was macht der Kormoran in der Corona-Krise Zu Frage 1: Die Ausnahmeerlaubnis vom Tötungsverbot für Kormorane läuft Ende März 2021 aus. Vor dem Hintergrund des Rückgangs der Art wird der Magistrat, als Untere Naturschutzbehörde, mit der Staatlichen Vogelschutzwarte in Frankfurt am Main, sowie mit der zuständigen Stelle für Waffen-, Jagd- und Fischereiwesen beim Ordnungsamt die weitere Vorgehensweise abstimmen und die Notwendigkeit von Vergrämungsabschüssen erneut prüfen. Zu Frage 2: Die größte strukturelle Verbesserung an der Nidda ist der Rückbau des Hausener Wehres. Hier wird nicht nur das bewegliche Wehr abgerissen und durch eine feste Rampe ersetzt. Es sollen auch die Altarme 7, 8 und 9 geöffnet und an die Nidda angebunden werden. Mit dieser Maßnahme wird ein naturnahes Verbundsystem von 1,5 km Länge entstehen. Nicht nur neue Lebensräume für Flora und Fauna werden sich bilden, sondern auch das Landschaftsbild wird schöner. Im Zuge dieser Renaturierungsmaßnahme werden die Nidda-Ufer wieder struktur- und abwechslungsreicher. Es profitieren so Natur und Mensch. Die Uferzonen werden breiter, die Uferlinien geschwungener und die Böschungen werden stellenweise flacher. Der Fluss wird erlebbarer. Eine weitere größere Baumaßnahme wird der Abriss und Neubau des Rödelheimer Wehres sein. Das Rödelheimer Wehr wurde 1928 errichtet. Es entspricht nicht mehr dem Stand der Technik und muss erneuert werden. Zurzeit prüft der Magistrat die verschiedenen Möglichkeiten des Ersatzneubaus, unter Berücksichtigung des im Jahr 2010 bereits durchgeführten Anschluss des Mühlkanals. Weitere Maßnahmen sind zurzeit an der Nidda nicht geplant. Zu Frage 3: Es liegen dem Magistrat keinerlei Erkenntnisse über den Zusammenhang zwischen Artenreichtum und Hochwasserschutz vor. Die in den letzten Jahren durchgeführten Renaturierungsmaßnahmen an der Nidda haben den Hochwasserschutz nicht verringert. Bezüglich der Fischpopulation gibt es Untersuchungen, die zu dem Ergebnis gekommen sind, dass sich die Artenvielfalt verbessert hat und die Fischwanderung in den Oberlauf der Nidda durch das bereits umgebaute Höchster Wehr, den Anschluss des Rödelheimer Mühlkanals sowie die Wehrsenkung bestens funktioniert. Zu Frage 4: Generell werden vom Magistrat der Stadt Frankfurt, Stadtentwässerung Frankfurt am Main, einmal im Jahr, außerhalb der Brut- und Setzzeit (von März bis September) die Ufer der Nidda gemäht. An dieser Vorgehensweise wird sich auch in Zukunft, abgesehen von den naturnah umgestalteten Bereichen, nichts ändern. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 27.10.2020, V 1809

  • Kurhessenstraße - weiter verkehrsberuhigen
    ST
    12.03.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.03.2021, ST 637 Betreff: Kurhessenstraße - weiter verkehrsberuhigen Zu 1.: Voraussichtlich wird mit der Straßenbaumaßnahme im Oktober 2021 begonnen. Derzeit werden in diesem Bereich Gas- und Stromleitungen neu verlegt. Zu 2.: Eine weitergehende Beschilderung würde dem Zonencharakter widersprechen. Zudem besteht nach § 39 Absatz 1 Satz 2 Randnummer 1 zur Verwaltungsvorschrift der Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) ein Überbeschilderungsverbot. Markierungen gelten nach § 39 Absatz 5 StVO ebenfalls als Verkehrszeichen und sind daher bei dem Überbeschilderungsverbot miteinzubeziehen. Die Anregung des Ortsbeirates wird dahingehend abgelehnt. Zu Punkt 3.: Am Schwalbenschwanz - Höhenblick Der aktuelle Umbauplan auf der Kurhessenstraße beinhaltet bereits verkehrsberuhigende Maßnahmen (Verringerung der verbleibenden Fahrbahnbreite von 6 m auf 5 m). Das zusätzliche Einführen von versetztem Parken würde die Wirksamkeit der Verkehrsberuhigung voraussichtlich nicht mehr erhöhen als die bereits geplanten Maßnahmen. Des Weiteren sieht der derzeitige Planungsstand keine alternierende Parkregelung vor. Dem Antrag des Ortsbeirates wird daher nicht entsprochen. Am Weißen Stein - Höhenblick: Im nördlichen Teil der Kurhessenstraße (zwischen Am Weißen Stein und Höllbergstraße) wäre grundsätzlich eine alternierende Parkregelung möglich. Hieraus würde jedoch aufgrund der notwendigen Schwenkbereiche ein Wegfall von Parkplätzen resultieren. Der Ortsbeirat wird dahingehend um ein Votum gebeten. Zwischen Höllbergstraße und Höhenblick wird eine Verkehrsberuhigung bereits durch die oben genannten Umbaumaßnahmen bewirkt. Der Magistrat möchte darauf hinweisen, dass die Kurhessenstraße sich bereits seit mehreren Jahren im dauerhaften Messprogramm der Städtischen Verkehrspolizei befindet. In diesem Jahr wurden bisher zehn Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt. Dabei überschritten 188 der 2.111 erfassten Fahrzeuge die zulässige Höchstgeschwindigkeit im sanktionierbaren Bereich. Dies entspricht einer Übertretungsquote von 8,9 %. Es werden auch weiterhin Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.10.2020, OM 6812 Antrag vom 19.06.2024, OF 790/9 Auskunftsersuchen vom 04.07.2024, V 985

  • Sofortmaßnahmen an der Kreuzung Hügelstraße/Ginnheimer Hohl/Raimundstraße/Kurhessenstraße
    ST
    12.03.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.03.2021, ST 638 Betreff: Sofortmaßnahmen an der Kreuzung Hügelstraße/Ginnheimer Hohl/Raimundstraße/Kurhessenstraße Die Unfallkommission der Stadt Frankfurt am Main hat aufgrund des tödlichen Unfalls vom 09.12.2020 an der Ecke Ginnheimer Hohl / Hügelstraße, bei dem ein Radfahrer tödlich verunglückte, Maßnahmen beschlossen und verfügt. Sie sollen zeitnah umgesetzt werden. Es handelt sich um folgende Sofortmaßnahmen: 1. Markierungsänderung im Bereich Ginnheimer Hohl mit Wegnahme von Parkplätzen und Errichtung von Flexpollern zur verbesserten Zuführung von Radfahrenden an die Kreuzung 2. Haltlinienverschiebung zur Vergrößerung des Raumvorlaufs für Radfahrende auf der "Ginnheimer Hohl" und der "Raimundstraße" 3. Rotmarkierung von Radwegen im Kreuzungsbereich, dort wo möglich. Signaltechnische Anpassungen erfordern die Erneuerung des Steuergerätes und sind kurzfristig nicht möglich. Langfristig muss die Radwegeführung im Kreuzungsbereich überplant werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2021, OM 7138

  • Umbau des Eschersheimer Wehrs
    ST
    12.03.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.03.2021, ST 639 Betreff: Umbau des Eschersheimer Wehrs Der Umbau des Eschersheimer Wehres ist eine Ausgleichsmaßnahme der Deutschen Bahn AG (DB) für den Bau des 3. + 4. Gleises nach Bad Vilbel. Die Ausgleichsmaßnahme wurde im Zusammenhang mit der DB-Planung nach dem Hess. Eisenbahngesetz vom Regierungspräsidium Darmstadt genehmigt. Ein separates wasserrechtliches Genehmigungsverfahren war nicht notwendig. Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main, Stadtentwässerung Frankfurt am Main, hat mit der DB einen Planungs- und Durchführungsvertrag abgeschlossen. Es wurde vereinbart, dass die Planung und Ausführung der Herstellung der Fischdurchgängigkeit am Wehr Eschersheim von der DB beauftragt wird, der Magistrat hat lediglich die fachliche Kontrolle. Die DB hat mittlerweile ein Ingenieurbüro beauftragt, welches die Ausführungsplanung und Ausschreibung sowie die spätere Bauleitung bearbeitet. Zu Frage 1: Ein genauer Zeitplan liegt noch nicht vor. Es ist aber geplant noch in diesem Jahr das Leistungsverzeichnis zu veröffentlichen, so dass mit den Bauarbeiten Ende 2021 / Anfang 2022 begonnen werden kann. Zu Frage 2: Die Planung sieht vor, dass die Fische und andere Wasserlebewesen das Eschersheimer Wehr durch einen Umfluter bzw. den im Querschnitt vergrößerten Urselbach passieren können. Zu Frage 3: Zurzeit wird die Ausführungsplanung auf der Basis der Genehmigungsplanung erarbeitet. Zu Frage 4: Im Zusammenhang mit den Umbaumaßnahmen am Eschersheimer Wehr soll auch die Wegeverbindung zwischen der Straße "An der Sandelmühle" und dem Eschersheimer Freibad gebaut werden. Zu Frage 5: Der Fischwanderweg wird hauptsächlich aus Niddawasser gespeist. Der Urselbach mündet nach wie vor in die Nidda. Der Umfluter liegt in der alten Niddaschleife. Eine andere Wasserzufuhr existiert nicht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.10.2020, OM 6828 Auskunftsersuchen vom 13.07.2023, V 731

  • Schulweg gestalten
    ST
    12.03.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.03.2021, ST 640 Betreff: Schulweg gestalten Der Magistrat kann der Anregung nicht entsprechen. Bei den angeregten verschiedenfarbigen Fußabdrücken handelt es sich um kein Verkehrszeichen gemäß der Straßenverkehrsordnung. Darüber hinaus sind Beklebungen des Gehwegs im Stadtgebiet Frankfurt am Main grundsätzlich nicht zulässig. Das Stadtschulamt hat gemeinsam mit den jeweiligen Schulen Schulwegpläne entwickelt (https://frankfurt.de/de-de/themen/arbeit-bildung-und- wissenschaft/bildung/schulen-in-frankfurt-am-main/schulweg-und-schuelerbefoerder ung/link-uebersichtsseite-schulwegplaene?page=1). Diese Pläne dienen zur Orientierung für alle Schülerinnen und Schüler, um einen sicheren Schulweg kennenzulernen und einzuüben. Eine Markierung mit verschiedenfarbigen Fußabdrücken suggeriert, dass dieser Schulweg vollständig gefahrlos ist. Schülerinnen und Schüler sollen sich jedoch nicht auf derartige Markierungen verlassen, sondern selbstständig prüfen, ob die Straße frei ist. Zudem würde durch fehlende Markierungen im Umfeld der Schule der Eindruck geweckt, dass andere Wege zur Schule weniger sicher sind, was nicht den Tatsachen entspricht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.12.2020, OM 7000

  • Parkraumsituation in der Straße Im Mellsig
    ST
    12.03.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.03.2021, ST 641 Betreff: Parkraumsituation in der Straße Im Mellsig Zu 1.: Das Zurücksetzen der Poller ist nicht möglich. Wie der Ortsbeirat in seiner Anregung geschrieben hat, wurden die Poller aus Sicherheitsgründen vor dem Kindergarten gesetzt. Sie sind auch weiterhin erforderlich. Das Versetzen der Poller in den Gehweg ist aufgrund dessen geringer Breite (ca. 1,50 m) nicht realisierbar. Der Anregung des Ortsbeirates wird nicht entsprochen. Zu 2.: Die Zufahrt ist als "Feuerwehrzufahrt - Halteverbot nach StVO" beschildert, hat einen abgesenkten Bordstein, gedrehtes Pflaster und eine klar ersichtliche Aufstellfläche, die zusätzlich mit rotweißen Stahlabweisern gesichert ist. Der Magistrat erachtet diese Kenntlichmachungen als ausreichend und sieht von weiteren Kenntlichmachungen ab. Zur Quartiersgarage: Der Magistrat hat sich zur Realisierung der Quartiersgarage mit der GWH Wohnungsgesellschaft mbH Hessen in Verbindung gesetzt. Dort wird diese grundsätzlich als sinnvoll erachtet, eine Finanzierung jedoch nicht in Aussicht gestellt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.12.2020, OM 7001 Antrag vom 22.04.2021, OF 11/9 Antrag vom 22.04.2021, OF 12/9 Anregung an den Magistrat vom 06.05.2021, OM 102 Anregung an den Magistrat vom 06.05.2021, OM 103

  • Neues Reparaturkonzept im DSK-Verfahren
    ST
    12.03.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.03.2021, ST 642 Betreff: Neues Reparaturkonzept im DSK-Verfahren Der Magistrat entspricht der Anregung, kann einen Ausführungszeitraum aber noch nicht konkretisieren. Die genannten Straßen werden in die Sanierungsliste für DSK-Maßnahmen aufgenommen. Die Ausführung wird zeitlich versetzt stattfinden. Aufgrund der räumlichen Nähe einzelner Straßen zueinander und dem vorhandenen Parkdruck in dem Wohngebiet, soll so die Belastung für die Anwohnenden minimiert werden. Die Sanierung der genannten Straßen wird nach derzeitigem Stand in zwei verschiedenen Maßnahmenpaketen ausgeschrieben. Die beigefügte Liste gibt einen Überblick über weitere Straßen und Straßenabschnitte im Ortsbezirk 9, die sich nach erster Beurteilung für das DSK-Verfahren eignen und entsprechend kurz- bis mittelfristig in das Bauprogramm des Magistrats aufgenommen werden. Die Straßenliste wird sukzessive fortgeschrieben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.12.2020, OM 7007

  • Parkplätze für die Freiwillige Feuerwehr Seckbach
    ST
    12.03.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.03.2021, ST 643 Betreff: Parkplätze für die Freiwillige Feuerwehr Seckbach Der Magistrat bedauert, der Anregung nicht entsprechen zu können. So ist der Wunsch, am Feuerwehrhaus für Sonderparkplätze für private Kraftfahrzeuge zu sorgen, zwar nachvollziehbar, aber nicht mit der Straßenverkehrsordnung in Einklang zu bringen. Der stark frequentierte Fußweg wäre überdies nicht mehr nutzbar, würden die angeregten Parkplätze eingerichtet. Auch würden die nach einem Antrag des Ortsbeirats installierten Fahrradabstellplätze entfallen. Ergänzend sei hier aufgeführt, dass üblicherweise zwischen sechs und zwölf Stellplätze für die Privatfahrzeuge der Einsatzkräfte vorgesehen werden, wenn ein Feuerwehrhaus der Freiwilligen Feuerwehr gebaut wird. Auf dem relativ knapp bemessenen Grundstück in Seckbach war dies leider nicht möglich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.11.2020, OM 6965

  • Neugestaltung der Vilbeler Landstraße im Abschnitt Taschnerstraße/Voltenseestraße bis zur Einmündung Wilhelmshöher Straße
    ST
    12.03.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.03.2021, ST 644 Betreff: Neugestaltung der Vilbeler Landstraße im Abschnitt Taschnerstraße/Voltenseestraße bis zur Einmündung Wilhelmshöher Straße Vorläufige Stellungnahme: Der benannte Abschnitt der Vilbeler Landstraße befindet sich zum Teil außerhalb der jeweiligen Ortsdurchfahrtsgrenzen und daher in der Baulast und auch im Eigentum von Hessen Mobil (HM). Ein Umbau - sofern HM als zuständige Stelle hierfür keine Veranlassung oder Möglichkeit sieht - wäre daher allenfalls auf der Grundlage einer Verwaltungsvereinbarung zwischen der Stadt Frankfurt am Main und HM sowie nach einer Baurechtschaffung und Bereitstellung der benötigten Finanzmittel aus dem städtischen Haushalt möglich. Der Magistrat stimmt sich mit Hessen Mobil ab, kann aber derzeit leider noch nicht abschätzen, wann ihm die zu einer weiterführenden Beantwortung der Frage notwendigen Erkenntnisse vorliegen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.11.2020, OM 6966

  • Sofortige Maßnahmen zur Entschärfung der Einmündung Wilhelmshöher Straße/Vilbeler Landstraße
    ST
    12.03.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.03.2021, ST 645 Betreff: Sofortige Maßnahmen zur Entschärfung der Einmündung Wilhelmshöher Straße/Vilbeler Landstraße Vorläufige Stellungnahme: Der derzeit vorfahrtgeregelte Knotenpunkt Wilhelmshöher Straße/Vilbeler Landstraße verknüpft die Landesstraßen L 3001 und L 3002 und befindet sich komplett außerhalb der jeweiligen Ortsdurchfahrtsgrenzen in der Baulast - und im Fall der Vilbeler Landstraße auch im Eigentum - von Hessen Mobil (HM). Ein Umbau wäre daher allenfalls auf der Grundlage einer Verwaltungsvereinbarung zwischen Stadt und HM sowie nach Baurechtschaffung und Bereitstellung der benötigten Finanzmittel aus dem städtischen Haushalt möglich. Eine sofortige Maßnahme ist in diesem Fall leider nicht machbar. Der Magistrat stimmt sich mit Hessen Mobil ab, kann aber derzeit leider noch nicht abschätzen, wann ihm die zu einer weiterführenden Beantwortung der Frage notwendigen Erkenntnisse vorliegen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.11.2020, OM 6967

  • Beschlossene Maßnahmen zur Sicherung des Schulweges zur Pestalozzischule zeitnah umsetzen
    ST
    12.03.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.03.2021, ST 646 Betreff: Beschlossene Maßnahmen zur Sicherung des Schulweges zur Pestalozzischule zeitnah umsetzen Zu 1.: Die Sperrfläche inkl. der Absicherung wurde zwischenzeitlich hergestellt. Ebenso wurde die Haltverbotsbeschilderung angebracht. Zu 2.: Das gewünschte Piktogramm wurde aufgebracht. Zu 3.: Der Fußgängerüberweg wurde in weiß markiert. Zu 4.: Im Moment befindet sich an der Kreuzung Haenischstraße - Gustav-Behringer-Straße eine Vollsperrung. Die zu Fuß Gehenden werden im Schatten der Baustelle gesichert über die Straße geführt und kommen mit dem Verkehr nicht in Berührung. Eine Baustellensignalisierung ist deshalb entbehrlich. Im Rahmen der Einrichtung des Ringverkehrs am Erlenbruch wird auch der dann entstehende Knotenpunkt Haenischstraße / Gustav-Behringer-Straße / Ringstraße / U-Bahn-Trasse signaltechnisch geregelt. Diese Signalisierung wird den einzelnen Bauphasen entsprechend angepasst. Zu 5.: Der Fußgängerüberweg kommt nicht zur Ausführung. Eine Beleuchtung ist daher nicht erforderlich. Die Baumaßnahmen auf dem östlichen Gehweg sind beendet und dieser steht wieder als Schulweg zur Verfügung. Zu 6.: Die Einrichtung einer Fußgängerschutzanlage ist gebunden an bestimmte Einsatzbereiche gemäß R-FGÜ2001. Diese sind z.B. 750 Kfz/h bei 100 zu Fuß Gehenden oder 450 Kfz/h bei über 150 zu Fuß Gehenden. Bei Einsatzbereichen von weniger als 450 Kfz/h sollen keine Fußgängerschutzanlagen eingerichtet werden. Derzeit ist die Einrichtung einer Fußgängerschutzanlage vor der Schule nicht vorgesehen. Zu 7.: Die Verkehrserziehung durch die Städtische Verkehrspolizei hat am 08.09.2020 stattgefunden. Dabei wurden die örtlichen Gegebenheiten einbezogen und die Kinder für den Straßenverkehr sensibilisiert. Zu 8.: Der Magistrat hat keine Rechtsgrundlage, dem Bauherren vorzuschreiben, welche Tätigkeiten er zu welchen Zeiten innerhalb seines Baufeldes ausführen darf. Dies kann nur vertraglich zwischen dem Bauherrn und seinem Auftragnehmer (Baufirma) geregelt werden. Zu 9.: Der Anregung wird entsprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.06.2020, OM 6229

  • Straße Hinterm Hain - Verkehrsberuhigter Bereich
    ST
    12.03.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.03.2021, ST 647 Betreff: Straße Hinterm Hain - Verkehrsberuhigter Bereich Die Planungen für die Einrichtung des verkehrsberuhigten Bereichs in der Straße "Hinterm Hain" sind noch nicht abgeschlossen, werden aber mit hoher Priorität erledigt. Die Arbeiten können zeitnah umgesetzt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.10.2020, OM 6810

  • Schutz der Bücherschränke durch Videoüberwachung?
    ST
    12.03.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.03.2021, ST 648 Betreff: Schutz der Bücherschränke durch Videoüberwachung? Eine Bestreifung der Standorte der Bücherschränke erfolgt bisher im Rahmen des allgemeinen Streifendienstes. Sie führte bisher noch in keinem Fall zu einer Überführung eines in flagranti erwischten Täters, da naturgemäß von Vandalismus abgesehen wird, wenn sich uniformierte Kräfte in der Nähe befinden. Eine objektschutzartige Überwachung ist weder aus kapazitären Gründen leistbar, noch stünde der Aufwand im Verhältnis zu eventuell vorstellbaren erfolgreichen Ermittlungsergebnissen. Sollte es zu Vandalismusschäden kommen, versucht die Landespolizei den oder die Täter/-innen zu ermitteln. Die Kosten für nicht versicherte Vandalismusschäden an den Bücherschränken beliefen sich auf rund 14.000,-- € in sieben Jahren. Aus datenschutzrechtlicher Sicht bestehen keine rechtlich zulässigen Möglichkeiten, die Bücherschränke mittels Video durch die Stadt Frankfurt am Main zu überwachen. Öffentliche Stellen der Stadtverwaltung dürfen nach § 4 Abs. 1 Hessisches Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) nur dann öffentlich zugängliche Räume mit einer Videokamera überwachen, wenn dies entweder zur Aufgabenerfüllung der öffentlichen Stelle oder zur Wahrnehmung des Hausrechts erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen. Vorliegend handelt es sich nicht um eine gesetzliche Aufgabenerfüllung einer öffentlichen Stelle und auch § 4 Abs. 1 Nr. 2 HDSIG (Hausrecht) ist nicht anwendbar, da es bei einem öffentlichen Bücherschrank, anders als bei einem städtischen Dienstgebäude, nicht um die Wahrung des Hausrechts geht. Hinzu kommt, dass mit einer möglichen Videoüberwachung öffentlicher Bücherschränke in jedem Fall schutzwürdige Interessen von Menschen betroffen sind und diese auch überwiegen. Mit einer Videoüberwachung würde eine Vielzahl unbeteiligter Passanten, die möglicherweise am Bücherschrank vorbeigehen, von der Kamera erfasst; gleiches gilt für Bürger*innen, die Bücher in den Bücherschrank stellen oder entnehmen wollen. Sie haben ohne Zweifel ein Interesse daran, dabei nicht von einer Kamera erfasst und aufgezeichnet zu werden und dieses Interesse überwiegt im vorliegenden Fall deutlich gegenüber dem berechtigten Interesse an der Unversehrtheit des Eigentums. Darüber hinaus scheint eine Videoüberwachung voraussichtlich auch nicht geeignet, den gewünschten Erfolg zu erzielen. Eine Videoüberwachung an sich kann keine Brandanschläge auf Bücherschränke verhindern. Ob sie mögliche Täter überführen kann, erscheint zudem zweifelhaft, da die technischen Anforderungen an eine ganzflächige Videoüberwachung der Bücherschränke (vor allem in den Nachtstunden) hoch sind und nicht sichergestellt ist, ob sich Täter identifizieren lassen (z.B. bei Vermummung). Insofern ist eine Videoüberwachung auch kein geeignetes Mittel zur Verhinderung von Brandanschlägen auf Bücherschränke. Aus den o.g. Gründen ist eine Videoüberwachung durch städtische Ämter oder Betriebe rechtlich nicht zulässig. Unabhängig davon, stünde auch der finanzielle Aufwand für die Einrichtung und Unterhaltung einer solchen Anlage nicht im Verhältnis zum Erfolg. Die Bücherschränke sind gegen Brandschäden, nicht aber gegen Vandalismus, versichert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 03.12.2020, V 1884

  • Hortplätze für Nieder-Eschbach
    ST
    12.03.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.03.2021, ST 649 Betreff: Hortplätze für Nieder-Eschbach Zur 1.: In Nieder-Eschbach bestehen bereits Maßnahmen zur Schaffung von weiteren Kindertagesbetreuungsplätzen für Kinder unter 3-Jahren und im Kindergarten (3-6-Jährige): Die ev. Kita Nieder-Eschbach wurde mit ihrem Umzug in den Neubau im Juni 2020 um eine Kindergartengruppe (21 Plätze) erweitert Wiedereröffnung der Kita "Erdmännchen" vom BVZ in der Deul-la-Barre-Straße (mit 20 U3-Plätzen und 20 Kindergartenplätzen) Kita-Neubau im Ben-Gurion-Ring (mit 24 U3-Plätzen und 42 Kindergartenplätzen), Fertigstellung Sommer/Herbst 2021 Nach Umsetzung dieser Maßnahmen werden die Versorgungsziele in diesem Planungsbezirk bereits übererfüllt: 60% Versorgung für unter 3-Jährige (173 Plätze in Kitas und Tagesfamilien für 287 Kinder) 101% Versorgung im Kindergarten (355 Plätze für 351 Kinder). Zu 2.: Die Grundschulkinderbetreuung wurde in Nieder-Eschbach am Standort Schule ausgebaut: die Erweiterte Schulische Betreuung (ESB) wurde zum Schuljahr 2020/2021 um 15 Plätze auf nun insgesamt 100 Plätze aufgestockt. Die zusätzlichen Plätze für das neue Schuljahr befinden sich aktuell in der Vergabe bzw. sind bereits vergeben worden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.06.2020, OM 6214

  • Ganztagsprofil für die Michael-Grzimek-Schule
    ST
    12.03.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.03.2021, ST 650 Betreff: Ganztagsprofil für die Michael-Grzimek-Schule Zu 1) Zum Schuljahr 2020/2021 verfügen insgesamt 57 Grundschulen, Schulen mit einem Grundschulzweig und Grundstufen an Förderschulen über eine Anerkennung im Pakt für den Nachmittag oder im Ganztagsschulprogramm des Landes Hessen. - 19 Grundschulen setzen den Pakt für den Nachmittag um - 6 Grundschulen und Förderschulen mit Grundstufe sind als Ganztagsschule mit Profil 3 anerkannt - 12 Grundschulen arbeiten als Schule mit Ganztagsangeboten nach Profil 2 und - 20 Grundschulen sowie Grundstufen an Förderschulen als Schule mit Ganztagsangeboten nach Profil 1. Zu 2) Insgesamt 36 Grundschulen, Grundschulzweige bzw. Förderschulen mit Grundstufe setzen noch nicht den Pakt für den Nachmittag oder ein Profil um. In einem Teil dieser Schulen, wie auch in der Michael-Grzimek-Schule, ist allerdings das kommunal finanzierte Förderprogramm Erweiterte Schulische Betreuung installiert. Das Förderprogramm steht im Kontext Ganztagsschulentwicklung. Zu 3) Die Stadt Frankfurt hat in den letzten Jahren die Nachmittagsbetreuung an der Michael-Grzimek-Schule sukzessive ausgebaut. Aktuell werden 100 Plätze in der Erweiterten Schulischen Betreuung angeboten. Leider konnte dieser Ausbau bislang nicht mit einer Weiterentwicklung zum Pakt für den Nachmittag oder zu einem Profil kombiniert werden. Durch den langfristigen Ausfall der schulischen Leitungsebene war und ist es aktuell nur eingeschränkt möglich, die Ganztagsschulentwicklung zu forcieren. Der Magistrat wird sich zum weiteren Vorgehen mit dem Staatlichen Schulamt für die Stadt Frankfurt am Main abstimmen. Der Magistrat hat ebenfalls ein hohes Interesse an der weiteren Ganztagsschulentwicklung der Michael-Grzimek-Schule. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 21.08.2020, V 1727 Antrag vom 16.08.2024, OF 323/15 Auskunftsersuchen vom 13.09.2024, V 1027

  • Unterstützung für den Karnevalverein „Die Schnaken“ e. V. hier: Corona-Hilfen aus dem Ortsbeiratsbudget
    ST
    12.03.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.03.2021, ST 651 Betreff: Unterstützung für den Karnevalverein "Die Schnaken" e. V. hier: Corona-Hilfen aus dem Ortsbeiratsbudget Der Magistrat gewährt dem Karnevalverein "Die Schnaken" e. V. eine Corona-Hilfe in Höhe von 1.200 Euro aus dem Ortsbeiratsbudget. Der Betrag wurde am 25.02.2021 an den Karnevalverein "Die Schnaken" e. V. überwiesen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 22.01.2021, OIB 504

  • Kooperationsprojekt Heinrich-Seliger-Schule und Wöhlerschule
    ST
    12.03.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.03.2021, ST 652 Betreff: Kooperationsprojekt Heinrich-Seliger-Schule und Wöhlerschule Der Magistrat stellt dem Betreuungsverein der Heinrich-Seliger-Schule und der Wöhlerschule e. V. finanzielle Mittel in Höhe von 1.200,00 Euro für die Anschaffung und Aufstellung von Infektionsschutzscheiben in der von beiden Schulen gemeinsam genutzten Mensa zur Verfügung. Durch diese Maßnahme wird es allen Schülern ermöglicht, an Tagen des Präsenzunterrichtes ein warmes Mittagessen einzunehmen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 21.01.2021, OIB 498

  • Gedenktafel am Bahnhof "Mainkur"
    ST
    12.03.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.03.2021, ST 653 Betreff: Gedenktafel am Bahnhof "Mainkur" Der Magistrat hat die Genehmigung des Hauseigentümers zur Anbringung einer Informationstafel am Bahnhof Mainkur eingeholt. Demnach darf die Tafel nicht am Gebäude angebracht werden, es wurde sich aber auf die kleine Grünfläche geeinigt, die sich links neben dem Gebäude am Durchgang zu den Gleisen befindet. Im Einvernehmen mit dem OBR 11 soll die Tafel auf einer Stele/Sockel angebracht werden. Es wurden verschiedene Angebote eingeholt, wovon das der Firma Ludwig Zentgraf GmbH am kostengünstigsten war. Der Magistrat sowie der Ortsbeirat 11 werden die Kosten gemeinsam tragen. Das Kulturamt hat bereits die Firma Ludwig Zentgraf GmbH mit der Umsetzung der Arbeiten beauftragt. Der Entwurf der Tafel, mit dem vorgeschlagenen Text des Instituts für Stadtgeschichte wird vor der Produktion mit dem Ortsbeirat 11 abgestimmt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 25.01.2021, OIB 512

  • Spielplatz Höchster Stadtpark
    ST
    12.03.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.03.2021, ST 654 Betreff: Spielplatz Höchster Stadtpark Der Magistrat hat im Bereich des Spielplatzes Höchster Stadtpark im Zuge der Grunderneuerung etwa acht Bäume angepflanzt. Naturgemäß dauert es einige Jahre, bis diese ausreichenden Schatten spenden. Die Spielgeräte sind so konstruiert, dass der darunterliegende Bereich nicht direkt von der Sonneneinstrahlung betroffen ist und die Kinder zumindest teilweise geschützt spielen können. Um den Anteil der Beschattung zu erhöhen wird der Magistrat die Aufstellung von Sonnenschirmen prüfen. Die Kosten für wetterfeste Schirme belaufen sich pro Stück auf etwa 8.000 €. Es wird allerdings nicht möglich sein, größere Bereiche zu beschatten - das Spielfeld kann aufgrund der Bewegungsflächen maximal am Rand mit Schirmen ausgestattet werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 27.10.2020, OIB 455

  • Aufstellen eines Spielgerätes auf dem Spielplatz "Am Sandberg"
    ST
    12.03.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.03.2021, ST 655 Betreff: Aufstellen eines Spielgerätes auf dem Spielplatz "Am Sandberg" Die Maßnahme ist mit dem Grünflächenamt kommuniziert und wird befürwortet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 22.01.2021, OIB 503

  • Aktuelle Situation für Familien und insbesondere für Kinder in Übergangs- und Gemeinschaftsunterkünften überprüfen
    A
    11.03.2021 · FDP

    S A C H S T A N D : Anfrage vom 11.03.2021, A 831 Betreff: Aktuelle Situation für Familien und insbesondere für Kinder in Übergangs- und Gemeinschaftsunterkünften überprüfen Immer wieder gab es Berichte (mehrfach defacto im hr), die über unhaltbare und menschenunwürdige Zustände in Übergangsunterkünften für wohnungslose Frankfurter Bürger und Asylbewerber berichteten. Speziell Familien und insbesondere deren Kinder litten unter den Zuständen. So wurde zum Beispiel im vergangenen Jahr berichtet, dass auch wohnungslose Familien mit Kindern in Hotels im Bahnhofsviertel untergebracht wurden. Da es bisher auf Nachfragen (B 53/19 und F 1884/19) keine zufriedenstellenden Antworten gab und anzunehmen ist, dass sich die Situation durch die Pandemie und den Lockdown mit Kindergarten- und Schulschließungen für Familien in Übergangs- und Gemeinschaftsunterkünften noch verschlechtert hat, muss diese Thema noch einmal aufgegriffen werden. Denn das Kindeswohl und die Entwicklungsmöglichkeiten eines Kindes hängen auch zu einem großen Teil mit seinem Lebensumfeld zusammen. Zum Beispiel brauchen Schulkinder WLAN und einen Schreibtisch in einem ruhigen Raum, in dem sie gut lernen können. Kleine Kinder benötigen sichere Räume drinnen und draußen zum Spielen. Die Suche nach geeigneten Unterkünften insbesondere für Familien muss unter den aktuellen Gegebenheiten wesentlich stärker und lösungsorientierter vorangetrieben werden. Gegebenenfalls muss der Evangelische Verein für Wohnraumhilfe dabei durch die Stadt oder eine weitere Institution/Verein unterstützt werden. Wir fragen den Magistrat: 1. Wie viele Familien sind zurzeit in Hotels, Pensionen, privaten Wohnheimen und Gemeinschaftsunterkünften untergebracht, wie lange wohnen sie dort schon und wie viele Räume (inklusive Kochgelegenheit, sanitäre Anlagen, kindgerechten Spielmöglichkeiten) stehen ihnen dort separat oder gemeinschaftlich mit anderen Bewohnern zur Verfügung? (Bitte detaillierte Auflistung nach Unterkunft und mit Anzahl der Familienmitglieder und separate Auflistung, wie viele davon sich im Bahnhofsviertel oder naher Umgebung befinden) 2. Besteht für die schulpflichtigen Kinder der Familien ab der ersten Klasse in den Gemeinschafts- und Übergangsunterkünften eine Lernmöglichkeit (z. Bsp. Schreibtisch) und ein WLAN-Anschluss bzw. in wie vielen Unterkünften ist das nicht möglich (bitte detaillierte Auflistung der Unterkünfte)? 3. In wie vielen Gemeinschafts- und Übergangsunterkünften bestehen kindgerechte Spielmöglichkeiten und wo wird eine entsprechende Möglichkeit noch geschaffen werden? 4. Ist in den Übergangs- und Gemeinschaftsunterkünften das Kindeswohl immer gesichert? Wenn ja, wie? Wenn nein, welche Maßnahmen sind erforderlich? 5. Ist in den Einrichtungen ein Mindestmaß an Kontakt mit Kindern und Erwachsenen der Stadtgesellschaft und der deutschen Sprache möglich? Wenn ja, durch welche Angebote/Maßnahmen? Wenn nein, mit welchen Maßnahmen und Angeboten könnte das geändert werden? 6. Wie und mit welchem Erfolg (bitte konkrete Zahl angeben) haben der Evangelische Verein für Wohnraumhilfe und der Magistrat in den vergangenen Monaten versucht, vor allem Familien aus unpassenden Übergangs- und Gemeinschaftsunterkünften in anderen und vor allem passenderen Unterkünften unter zu bringen? 7. Wie kontinuierlich erfolgt die Kommunikation mit den Familien in Übergangs- und Gemeinschaftsunterkünften über ihre Probleme und Schwierigkeiten in den Unterkünften bzw. gibt es einen konkreten Ansprechpartner für Familien beim Evangelischen Verein für Wohnraumhilfe oder bei der Stadt, der Mängel in den Unterkünften zeitnah beseitigt und den Familien hilft, Schwierigkeiten zu lösen? 8. Werden Familien in unpassenden Übergangs- und Gemeinschaftsunterkünften einfach auf längere Zeit ihrem Schicksal überlassen oder nimmt sich jemand ihrer Situation an? 9. Falls es zutrifft, dass sich jemand ihrer Situation annimmt, wer unternimmt konkret welche Maßnahmen, um die Gegebenheiten für Familien in unpassenden Gemeinschafts- und Übergangsunterkünften zu verbessern und um sie in bessere Unterkünfte weiter vermitteln zu können? Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Yanki Pürsün Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 28.05.2021, B 228 Versandpaket: 17.03.2021 Aktenzeichen: 32 2

  • Die Stadt Frankfurt und die AWO LXXVII: Der schweigsame Oberbürgermeister
    A
    10.03.2021 · FDP

    S A C H S T A N D : Anfrage vom 10.03.2021, A 828 Betreff: Die Stadt Frankfurt und die AWO LXXVII: Der schweigsame Oberbürgermeister Die Frankfurter AWO-Aufklärung geht bisher nur schleppend voran. Zwar wurden die führenden AWO-Personen bereits aus ihren Ämtern entlassen, dennoch ist noch immer nicht klar, wie genau die Verbindungen zur AWO-Frankfurt und der Stadt Frankfurt waren und welche Personen durch diese Verbindungen Vorteile für sich und nahestehende Personen erzielen konnten. Seit 1 1/2 Jahren hüllt sich Oberbürgermeister Feldmann in Schweigen und äußert sich nur rudimentär zu Vorwürfen, die seine Person oder direkte Angehörige betreffen bzw. gibt Informationen preis, die sich mittlerweile als Unwahrheit herauskristallisierten und entsprechend durch E-Mail-Verläufe widerlegt werden konnten. Diese schleppende Aufklärungsarbeit der aktuellen Koalition wird einer Metropole wie Frankfurt nicht gerecht und die Stadt ist dazu angehalten, die noch offenen Fragen in diesem Zusammenhang endlich zu klären und für mehr Transparenz zu sorgen. Es müssen Strukturen offengelegt und Missstände beseitigt werden. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Warum hat der Oberbürgermeister bislang verschwiegen, dass er sich bis mindestens November 2019 und wahrscheinlich noch länger in intensivem Austausch - wie AWO-intern kommuniziert − mit der AWO-Spitze befand, um die Abwehr der aufkommenden Vorwürfe zu besprechen? 2. Warum hat der Oberbürgermeister verschwiegen, dass er bei diesem Austausch anscheinend mit der AWO-Spitze die gleiche Sicht teilte? 3. Warum hat der Oberbürgermeister verschwiegen, dass er anscheinend in die Machenschaften der AWO-Spitze eingeweiht war? 4. Warum hat der Oberbürgermeister im November 2019 behauptet, die Fragen zu der Beschäftigung seiner Frau deswegen nicht beantwortet zu haben, weil er diese nicht für wichtig erachtet habe, wenn er zeitgleich mit der AWO-Spitze an einer für ihn genehmen Darstellung gefeilscht hat? 5. Hat der Oberbürgermeister einen oder mehrere städtische Bedienstete angewiesen und beauftragt, gemeinsam mit der AWO eine für ihn genehme Darstellung von Machenschaften zu erarbeiten, von denen die AWO-Spitze und er wussten, dass sie inakzeptabel sind? 6. Warum hat der Oberbürgermeister nicht einen Juristen privat beauftragt anstatt sich dafür städtischer Ressourcen zu bedienen? 7. Warum hat der Oberbürgermeister im Januar 2020 seine Anweisung an die AWO-Spitze, zu den Vorwürfen gegen die Beschäftigung seiner Frau zu schweigen, nicht zugegeben? 8. Warum hat der Oberbürgermeister nicht die Ankündigung verwerflichen Vorgehens gegen ehrliche AWO-Mitarbeiter ("Maulwürfe aus dem Boden ziehen.") zurückgewiesen und die AWO-Spitze angezeigt? 9. Hat der Oberbürgermeister den beiden früheren von verwerflichem Vorgehen betroffenen AWO-Mitarbeiterinnen nicht beigestanden, weil der AWO-Clan zwangsläufig gegen Widerspruch hart vorgehen musste, um die Machenschaften nicht zu gefährden? 10. Warum hat der Oberbürgermeister den Nichtwissenden gegeben, als er von zwei früheren AWO-Mitarbeiterinnen wegen des verwerflichen Vorgehens angesprochen wurde? 11. Hat der Oberbürgermeister die Auszeichnungen dieser beiden Damen abgelehnt, weil er Bestrafung von Widerspruch zur alten AWO-Spitze für zwangsläufig betrachtet? 12. Betrachtet sich der Oberbürgermeister wie der Sozialdezernent Wiesbadens als auf dem ersten Arbeitsmarkt unvermittelbar? 13. Hat ihn das so abhängig von der AWO-Spitze gemacht, dass er zwangsläufig Teil der Machenschaften werden musste? 14. Hat der Oberbürgermeister in dieser Zeit externe Hilfe vermisst, um aus diesen Machenschaften zu entkommen? 15. Warum hat der Oberbürgermeister der zahlreichen zweifelhaften Beschäftigungen bei der AWO inkl. seiner eigener und der seiner Frau nicht widersprochen, obwohl ihm und der AWO-Spitze die Zweifelhaftigkeit sehr bewusst waren? 16. Hat der Oberbürgermeister aus der langjährigen Praxis gemeinnützige AWO-Mittel der SPD und handverlesenen nützlichen SPD-Mitgliedern zu teil werden zu lassen, als ein für ihn selbstverständliches Recht angesehen? 17. Wird der Oberbürgermeister einen Teil der der Stadt entstehenden Zusatzkosten für Prüfung und Aufklärung des AWO-Skandals angesichts seiner unterlassenen Beendigung der Machenschaften erstatten? 18. Welche Konsequenz zieht der Oberbürgermeister daraus, dass die Vorwürfe des Wahlkampfes während seiner AWO-Beschäftigung durch die erfeilschte Formulierung der AWO-Spitze bestätigt werden? 19. Hat der Oberbürgermeister seine sogenannte Transparenzoffensive aus dem September 2020 nie ernst gemeint? 20. Wird der Oberbürgermeister nunmehr in der restlichen seiner ablaufenden Amtszeit Presseanfragen so beantworten wie es sich für einen Vertreter dieser Stadt gehört? 21. Wird der Oberbürgermeister nunmehr in der restlichen seiner ablaufenden Amtszeit seinem Diensteid gerecht werden? 22. Hält der Magistrat die Beantwortung der AWO-Anfragen zurück, deren Beantwortung einen Teil der Bevölkerung verunsichern würde oder personal- oder strafrechtlich relevant ist? 23. Sind die sinngemäßen zahllosen Antworten in den Magistratsberichten "dem Magistrat nicht bekannt" zum AWO-Skandal so zu verstehen, dass der Oberbürgermeister sich nicht mehr als Teil des Magistrates betrachtet? 24. Sind die AWO-Anfragen A 603 und A 604 vom 29.11.2019 die am längsten unbeantworteten Anfragen in der parlamentarischen Geschichte der Stadt Frankfurt? 25. Gedenkt der Oberbürgermeister gegen das in der HGO vorgesehene Akteneinsichtsrecht zu seinen AWO-Kontakten (NR 1329 vom 17.11.2020) zu verstoßen? 26. Warum hat der OB Jürgen Richter im Sommer 2019 gebeten, sich in den internen AWO-Schreiben sich nicht wie die Jahre zuvor auf ihn zu berufen? 27. Hat der städtische Bedienstete Ralph K. der AWO beim Aufkommen des AWO/Feldmann-Skandals im kommunikativen Umgang etwas geraten? 28. Welchen Vertrag hatte er mit der Stadt im November 2019? 29. Ist der städtische Bedienstete Ralph K. so rechtlich an die Stadt gebunden, dass es sich für ihn verbietet, im Rahmen seiner Tätigkeit für die Stadt sich an einer von der Realität abweichenden für den OB und die AWO günstigeren Darstellung zu beteiligen? 30. Hat der Magistrat AWO-Mitgliedsbeiträge für Magistratsmitglieder bezahlt/erstattet/übernommen und wenn ja, für welche Magistratsmitglieder in welchen Jahren in welcher Höhe? Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Yanki Pürsün Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 19.04.2021, B 162 Versandpaket: 17.03.2021 Aktenzeichen: 51

  • Die Stadt Frankfurt und die AWO LXXVIII: Konzept bilinguale Kita Dostluk
    A
    10.03.2021 · FDP

    S A C H S T A N D : Anfrage vom 10.03.2021, A 829 Betreff: Die Stadt Frankfurt und die AWO LXXVIII: Konzept bilinguale Kita Dostluk Wir fragen den Magistrat: 1. Liegt das erste Konzept der bilingualen Kita dem Magistrat vor? 2. Seit wann liegt das Konzept der bilingualen Kita dem Magistrat vor? 3. Ist es möglich, dass der Magistrat ein vorliegendes Konzept trotz Wunsch des Ausschusses diesem nicht zur Verfügung stellt? 4. Was könnte der Grund sein, dass ein Konzept dem Magistrat nicht vorliegt, obwohl es im Jahresbericht 2016 erwähnt wird und als Anlage eingereicht wurde und theoretisch schon vor der Eröffnung der Kita eingereicht sein müsste? 5. Warum gab es im Laufe der Akteneinsicht jeden Monat eine neue Version bezüglich des Vorliegens des Konzeptes? 6. Warum hat der Magistrat nicht unmittelbar die Stadt Wiesbaden um Amtshilfe gebeten, um das Konzept zu besorgen? 7. Wie lebensnah ist es, dass der OB von der Erstellung des Konzeptes zu berichten wissen will, dass eben jenes Konzept aber nie dem Magistrat zur Verfügung gestellt wurde? 8. Warum sind Kitabetreiber im ersten Jahr des Betriebes von der Einreichung eines Jahresberichtes befreit? 9. Wurde bei den Kosten im Zusammenhang mit der Inbetriebnahme der bilingualen Kita geprüft, ob das Kriterium "zusätzlich eingestelltes Personal" erfüllt wurde? 10. Warum wurden der AWO die Leitungsvorlaufkosten für die bilinguale Kita erstattet, obwohl das oben genannte Kriterium nicht erfüllt wurde? Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Yanki Pürsün Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 07.05.2021, B 191 Versandpaket: 17.03.2021 Aktenzeichen: 40 4

  • Die Stadt Frankfurt und die AWO LXXIX: Kosten Altenheime
    A
    10.03.2021 · FDP

    S A C H S T A N D : Anfrage vom 10.03.2021, A 830 Betreff: Die Stadt Frankfurt und die AWO LXXIX: Kosten Altenheime Wir fragen den Magistrat: 1. Wurde die Tätigkeit und/oder Stelle des OB im AWO-Altenheim in Darmstadt und der AWO-Stabsstelle in Frankfurt ganz oder teilweise, direkt oder indirekt der Stadt Frankfurt in Rechnung gestellt oder offen oder verdeckt weiter belastet? 2. Wurde die Tätigkeit und/oder Stelle des OB im AWO-Altenheim in Darmstadt und der AWO-Stabsstelle in Frankfurt ganz oder teilweise, direkt oder indirekt der Pflegekasse in Rechnung gestellt oder offen oder verdeckt weiter belastet? 3. Kann der Magistrat diesen Fall ausschließen? 4. Welche Konsequenz hat der Magistrat im Laufe der Zeit daraus gezogen, dass die Verwaltungskosten der AWO überdurchschnittlich hoch sind? 5. Hat die AWO für ihre Altenheime eine dringliche pauschale Entgelterhöhung beantragt? 6. Hat die AWO nach der Ablehnung der pauschalen Entgelterhöhung unmittelbar aufgrund der geltend gemachten Dringlichkeit die für die individuelle Entgelterhöhung notwendigen Unterlagen eingereicht? Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Yanki Pürsün Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 28.05.2021, B 231 Versandpaket: 17.03.2021 Aktenzeichen: 51

  • Fahrradbügel Ecke Oberer Schafhofweg/Esperantostraße
    OFOB 5
    10.03.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 10.03.2021, OF 775/5 Betreff: Fahrradbügel Ecke Oberer Schafhofweg/Esperantostraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, Fahrradbügel an der Ecke Oberer Schafhofweg/ Esperantostraße jeweils vor der Grenzmarkierung anzubringen. Quelle: Google Maps Begründung: Im Bereich Ecke Oberer Schafhofweg/Esperantostraße parken Kraftfahrzeuge häufig auf der Grenzmarkierung VZ 299, dies führt zur Unübersichtlichkeit für Auto- und Radfahrende. Viele Schüler nutzen diese Straße per Rad als Schulweg. Vor wenigen Jahren wurde im genannten Bereich eine Grenzmarkierung angebracht, auf der aber weiterhin häufig verbotswidrig Kraftfahrzeuge parken. Ordnungsmaßnahmen bleiben unwirksam. Dagegen wird die Grenzmarkierung erfahrungsgemäß gut eingehalten, wenn die Reihe der parkenden Fahrzeuge durch Fahrradbügel unterbrochen wird, weil so das verbotswidrige Parken offensichtlicher ist. In dem Bereich besteht zudem ein Bedarf an Fahrradabstellmöglichkeiten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 5 am 05.05.2023, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 775/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 5 am 16.06.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 775/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE, LINKE. und fraktionslos (= Annahme)

  • Faire Wahlen in Frankfurt - Wahlwerbung in sozialen Netzwerken
    A
    09.03.2021 · FDP

    S A C H S T A N D : Anfrage vom 09.03.2021, A 827 Betreff: Faire Wahlen in Frankfurt - Wahlwerbung in sozialen Netzwerken Die SPD schaltet vor der Kommunalwerbung Wahlwerbung auf dem Kanal der Römerfraktion in erheblicher Höhe bis kurz vor dem Wahltag. Die Werbung informiert dabei anscheinend nicht ausschließlich konkret über aktuelle Initiativen der Fraktion, sondern bewirbt allgemeine Forderungen wie sie von Parteien vor Wahlen erhoben werden. Dabei versucht sie teilweise auch die Facebook-Regeln zu Wahlwerbung zu umgehen, indem sie die Werbung nicht als Wahlwerbung deklariert. Auch wenn die Sozialen Medien für die Politik recht neue Kanäle sind, sind Grundprinzipien einzuhalten. Dabei sollte ein fairer Umgang selbstverständlich sein und keine Abwärtsspirale beginnen. Dabei ist es unerlässlich, dass alle Fraktionen und Parteien die gleichen Chancen haben, sich an die gleichen Regeln halten und niemand bevorteilt wird. Die SPD lässt sich von der Wahlwerbung über Facebook aus Fraktionsmitteln nicht abbringen, obwohl sie auf die Einschränkungen bezüglich Wahlwerbung hingewiesen wurde. Wahlkampf mit Fraktionsmitteln ist ein Verstoß gegen gemeinsam vereinbarte Regeln. Die Angst bei der SPD scheint angesichts der Verwicklung von Oberbürgermeister Feldmann in den AWO/Feldmann-Skandal groß zu sein und viele Mittel scheinen recht zu sein. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Welche Regeln gelten für die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen aus Fraktionsmitteln? 2. Darf Wahlwerbung für Parteien aus Fraktionsmitteln finanziert werden? 3. Was ist die Konsequenz für eine Fraktion oder Partei im Falle der Wahlwerbung aus Fraktionsmitteln ohne zeitliche Nähe zu einer Wahl? 4. Was ist die Konsequenz für eine Fraktion oder Partei im Falle der Wahlwerbung aus Fraktionsmitteln in zeitlicher Nähe zu einer Wahl? 5. Sind die Regeln klar genug bezüglich der Aktivitäten in den Sozialen Medien und für diesen Kanal anwendbar? Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Yanki Pürsün Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 07.05.2021, B 192 Versandpaket: 17.03.2021 Aktenzeichen: 12 1

  • Bedarfs- und Entwicklungsplanung für die Bereiche Brandschutz und Technische Hilfeleistung
    B
    08.03.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 08.03.2021, B 88 Betreff: Bedarfs- und Entwicklungsplanung für die Bereiche Brandschutz und Technische Hilfeleistung Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 30.01.2014, § 4166 (M 214) - l. B 89/20 - Der Magistrat verweist auf seine im Bericht B 89 vom 02.03.2020 getätigte Ankündigung einer umfangreichen Fortschreibung der Bedarfs- und Entwicklungsplanung vom 08.11.2013 und teilt mit, dass diese aufgrund der hohen kapazitären Belastung der Branddirektion im Rahmen der Bewältigung der SARS-CoV-2-Pandemie noch nicht fertiggestellt werden konnte. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 08.11.2013, M 214 Bericht des Magistrats vom 02.03.2020, B 89 Bericht des Magistrats vom 21.01.2022, B 11 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Versandpaket: 17.03.2021 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 111 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 88 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 213, 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.07.2021 Aktenzeichen: 37 4

  • Tätigkeitsbericht 2020 des Seniorenbeirats
    B
    08.03.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 08.03.2021, B 89 Betreff: Tätigkeitsbericht 2020 des Seniorenbeirats Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 31.08.2017, § 1693 (M 124) - B 161/20 - Die Arbeit des Seniorenbeirates wurde im Jahr 2020 durch die Corona-Pandemie stark eingeschränkt und behindert. Und das ausgerechnet in einer Zeit, in der gerade die Seniorinnen und Senioren von dieser Pandemie, egal ob im Pflegeheim, in häuslicher Pflege oder noch allein wohnend, von den Maßnahmen stark beeinträchtigt wurden. Deshalb wurde versucht, möglichst schnell zu informieren, falls neue Bestimmungen anstanden. Auch über die bevorstehende Impfkampagne wurde informiert. Frau Prof. Birkenfeld wurde auf die Situation der allein lebenden Seniorinnen und Senioren hingewiesen. Mangelnde Möglichkeiten von Senioren an der virtuellen Teilhabe des gesellschaftlichen Lebens hatten wir bereits vorausschauend im vorangegangenen Jahr thematisiert. Jetzt wurden in Wohnheimen Tablets verteilt. Leider sind natürlich auch Fortbildungsmöglichkeiten zum Umgang mit den elektronischen Medien zurzeit stark eingeschränkt. Dieses muss aber nach der Pandemie verstärkt gefördert werden. Bezüglich Fragen zur Erreichbarkeit der Ämter hatte sich das Gremium darauf geeinigt, die Hotline Nummern der Sozialrathäuser im Protokoll sowie in der Senioren Zeitschrift zu veröffentlichen. Der Seniorenbeirat tagte, der aktuellen Situation geschuldet, nur in zwei Sitzungen und betrieb eine eigenverantwortliche Pressearbeit insbesondere bei der Internetseite der Landesseniorenvertretung Hessen e.V. Außerdem wurden unsere Pressemitteilungen neuerdings auch in den Pressemitteilungen der Stadt berücksichtigt. Das Gremium veröffentlichte nach § 6 der Geschäftsordnung seine Sitzungstermine, die im Benehmen mit der zuständigen Dezernentin im Rahmen einer Jahresterminplanung festgelegt wurden und die Tagesordnung im Amtsblatt. Der Seniorenbeirat lädt weiterhin Gäste zu Sitzungen oder einzelnen Tagesordnungspunkten mit Teilnahme- und/oder Rederecht ein. Die verstärkte Präsenz des Seniorenbeirates bei Veranstaltungen des Sozialdezernats wie die Aktionswochen Älterwerden, Frankfurter Programm - Aktive Nachbarschaft, Forum Älterwerden verschaffte dem Gremium die Möglichkeit, sich besser bekannt zu machen. Obwohl leider immer noch kein Vertreter aus Frankfurt am Main im Vorstand der Landesseniorenvertretung Hessen e.V. ist, erfolgte auch im Berichtsjahr eine enge Zusammenarbeit mit dem Vorstand der Landesseniorenvertretung Hessen e.V. Diese Zusammenarbeit konnte aufgrund der Corona-Situation allerdings nur per E-Mail erfolgen. Gemeinsame Sitzungen fanden nicht statt. Ein guter Austausch fand mit der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) statt. Leider konnte die Veranstaltung zum gegenseitigen Kennenlernen von Organisationen im ehrenamtlichen Bereich, die im HR-Sendesaal geplant war, ebenfalls nicht stattfinden. Dort hätte man sich mit vielen karitativen Organisationen, die sich für Seniorinnen und Senioren einsetzen, weiter vernetzen können. Wir nehmen weiterhin aktiv an der Neuplanung der "Parade der Kulturen" teil, die 2021 einen ganz neuen Charakter bekommen soll. Viele Ziele sind jedoch noch nicht erreicht. Gerade auf dem Gebiet der bezahlbaren Wohnungen bleibt noch viel tun. Wir stehen in den Startlöchern, um 2021 weiter zum Wohl unserer älteren Mitbürger und Mitbürgerinnen zu arbeiten. Sitzungen: Die 1. Sitzung des Seniorenbeirates fand am 26.02.2020 im Jugend- und Sozialamt statt. Frau Monika Dichmann, neubenanntes Mitglied aus dem Ortsbeirat 14 und Nachfolgerin von Herrn Teichert, besuchte die Sitzung erstmals als Gast und wird voraussichtlich in kommenden Sitzungen als stellvertretendes Mitglied teilnehmen können. Herr Stadtrat Daubert besuchte als Gast die Sitzung. Der Tätigkeitsbericht 2019 wurde nach Abstimmung mit dem Dezernat beschlossen. Unter dem Themenschwerpunkt "Zukunft der städtischen Bühnen Frankfurt" nahm Herr Dipl. Ing. Guntersdorf, Leiter der Stabsstelle "Zukunft der städtischen Bühnen Frankfurt", an der Sitzung teil. Anhand eines Handouts erläuterte Herr Dipl. Ing. Guntersdorf die erarbeiteten Ergebnisse über die bauliche, funktionelle und kostenseitige Prüfung. Im Januar 2020 stellte Kulturdezernentin Dr. Hartwig die Ergebnisse des Prüfauftrages der Stabsstelle vor. Herr Dipl. Ing. Guntersdorf lud die Mitglieder zu einer Führung durch die Neue Altstadt ein. Unter dem Top Sicherheit älterer Menschen auf Radwegen und Bürgersteigen wurde Frau Gesche Oppermann, Radentscheid Frankfurt am Main, zur Sitzung eingeladen. Sie forderte u.a., dass auf Frankfurts Straßen alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer Raum finden müssen, um sich sicher fortbewegen zu können. Sie plädierte für eine gerechtere Aufteilung des Verkehrsraumes, u.a. für abgetrennte Bereiche für Fußgängerinnen und Fußgänger. Herr Rainer Michaelis, Straßenverkehrsamt, schloss sich dem an und teilte mit, dass bereits eine Änderung der Straßenverkehrsordnung, z.B. Erhöhung der Bußgelder, angestrebt wird. Alte Radfahrstreifen und Schutzstreifen im Bestand ohne Sicherheitstrennstreifen erhielten eine neue Markierung. An potenziellen Gefahrenstellen wurde die Radverkehrsführung rot eingefärbt. Er appellierte an alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer, sich rücksichtvoll im Straßenverkehr zu verhalten und nicht unbedingt die eigenen Rechte einzufordern. Herr Herbert Sehring, Mitglied einer Gruppe älterer Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer, erwähnte die enorme Zunahme der Radfahrerinnen und Radfahrer, die rücksichtslos und ohne Regeln im öffentlichen Verkehrsraumunterwegs sind. Der Seniorenbeirat bildete die Arbeitsgruppe Wohnen im Alter. Es wurde angeregt, dass die Mitglieder des Seniorenbeirates in einer Sprechstunde für die Bewohnerinnen und Bewohner in ihrem Stadtteil erreichbar sind. Die 2. Sitzung des Seniorenbeirates am 20.05.2020 im Jugend- und Sozialamt wurde aus aktuellem Anlass nach Rücksprache mit dem Vorstand abgesagt. Der Vorstand hat sich in Verbindung mit der Geschäftsstelle entschlossen, den § 4 Beschlussfassung der Geschäftsordnung anzuwenden um Anträge auch im Wege des Umlaufverfahrens, auf fernmündlichem Wege oder durch die Verwendung elektronischer Kommunikationsmittel (z.B. E-Mail) zu beschließen. Die 3. Sitzung des Seniorenbeirates fand am 19.08.2020 im Jugend- und Sozialamt statt. Aufgrund der aktuellen Lage fand die Sitzung mit einer Teilnehmerzahl von 20 Personen unter Auflage der Hygienevorschriften nicht öffentlich statt. Frau Dichmann nahm zum ersten Mal als stellvertretendes Mitglied an der Sitzung teil. Frau Gieseking und Herr Pfreundschuh (OBR 16) legten ihr Amt als ehrenamtliches Mitglied im Seniorenbeirat nieder. Unter dem Themenschwerpunkt "Altersdiskriminierung und Altersbilder in der Corona-Krise" hatte Frau Dr. Sterzel im Internet recherchiert, welche Auswirkungen die Corona-Krise auf das Altersbild und die Rente haben könnten. Der Sozial- und Integrationspolitische Ausschuss des Hessischen Landtags hatte den Frankfurter Seniorenbeirat um eine schriftliche Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Altenpflegegesetzes sowie zur Änderung der Pflegeschulen-Statistik-Verordnung- Drucksache 20/2966 gebeten. Eine Stellungnahme wurde abgestimmt. Die 4. Sitzung des Seniorenbeirates am 09.12.2020 im Jugend- und Sozialamt wurde aus aktuellem Anlass nach Rücksprache mit dem Vorstand abgesagt. Es wurde jedoch über Aktivitäten des Vorstandes des Seniorenbeirates während des Lockdowns von Frau Thelen in der Senioren Zeitschrift berichtet. Folgende Anträge wurden beraten und beschlossen: - Empfang Seniorenbeirat - Ermäßigte Eintrittspreise für Seniorinnen und Senioren im Zoo und den Museen - Mehr Sicherheit für Radfahrer und Fußgänger - Verlängerung der Gültigkeit des Seniorentickets - Fortsetzung des Projektes BIAzza in der Nordweststadt - Rückkauf auslaufender Sozialbindungen bei Seniorenwohnanlagen - Wohnprojekte nach Bielefelder Modell realisieren - Verlängerung der Maskenpflicht Abgestimmte Anträge wurden an das Büro der Stadtverordnetenversammlung und an die Fraktionen weitergeleitet. Folgende Veranstaltungen wurden besucht: - Aktionstag "Barrierefreiheit und Mobilität" am 21.08.2020 - Online-Beteiligung zur Planung des neuen Stadtteils der Quartiere im Frankfurter Nordwesten - Führung durch die Neue Altstadt am 08.09.2020 Weitere Aktivitäten: - Regelmäßige Teilnahme an den Sitzungen der jeweiligen Ortsbeiräte - Teilnahme an den Redaktionssitzungen der Senioren Zeitschrift - Teilnahme an den Ausschusssitzungen der Stadtverordnetenversammlung - Mitarbeit als Jurymitglied bei der Verleihung für den Preis "Aktive Nachbarschaft" - Teilnahme an den Versammlungen der Landesseniorenvertretung Hessen e.V. - Zusammenarbeit mit der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung - Fahrgastbeiratssitzungen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 09.06.2017, M 124 Bericht des Magistrats vom 03.04.2020, B 161 Bericht des Magistrats vom 14.03.2022, B 123 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Soziales und Gesundheit Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 17.03.2021 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 14 am 03.05.2021, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage B 89 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 11 am 03.05.2021, TO II, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage B 89 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 1 am 04.05.2021, TO I, TOP 44 Beschluss: Die Vorlage B 89 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 4 am 04.05.2021, TO II, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage B 89 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 6 am 04.05.2021, TO I, TOP 50 Beschluss: Die Vorlage B 89 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 7 am 04.05.2021, TO II, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage B 89 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 16 am 04.05.2021, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage B 89 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 13 am 04.05.2021, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage B 89 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 10 am 04.05.2021, TO II, TOP 36 Beschluss: Die Vorlage B 89 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 8 am 06.05.2021, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage B 89 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 3 am 06.05.2021, TO I, TOP 44 Beschluss: Die Vorlage B 89 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 9 am 06.05.2021, TO II, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage B 89 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 12 am 07.05.2021, TO I, TOP 47 Beschluss: Die Vorlage B 89 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 5 am 07.05.2021, TO I, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage B 89 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung AfD 1. Sitzung des OBR 15 am 07.05.2021, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage B 89 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 2 am 10.05.2021, TO II, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage B 89 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 112 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 89 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 214, 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.07.2021 Aktenzeichen: 51

  • Aktionsplan Schule - Sachstand
    B
    08.03.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 08.03.2021, B 90 Betreff: Aktionsplan Schule - Sachstand Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 10.12.2020, § 6845 - OA 623/20 OBR 11, B 470/20 - Die finalen Sachstände der Maßnahmen aus dem Aktionsplan Schule stellen sich nach erfolgter Ergänzung und Aktualisierung wie folgt dar. Projektstände Folgende Maßnahmen wurden im Jahr 2018 fertiggestellt: • Bettinaschule Hofsanierung • Boehleschule Austausch der Pavillionanlage • Helmholtzschule Toiletten- und Fachraumsanierung (SBK) • Edith-Stein-Schule (ehem. Eduard-Spranger-Schule) Erneuerung Fenster der Turnhalle • IGS Eschersheim Sanierung Fenster A-Gebäude inkl. Sonnenschutz • Kerschensteinerschule Maßnahme aus Sonderbaukontrolle - Erweiterung der Brandmeldeanlage • Leibnizschule Fachraumsanierung Folgende Maßnahmen wurden im Jahr 2019 fertiggestellt: • Ackermannschule u. Bürgermeister Grimm-Schule Dachsanierung, Erneuerung Beleuchtung und Brandschutz • August-Jaspert-Schule Brandschutz-, Kellersanierung • Berufliche Schulen Berta Jourdan Sanierung Kesselhaus • Comeniusschule Dachsanierung und Ausführung von Akustikdecken • Ebelfeldschule Fertigstellung 3. Bauabschnitt • Frankfurter Schule für Bekleidung und Mode (Außenstelle) Erneuerung der Fenster • Friedrich-Ebert-Schule Überprüfung Dachkonstruktion und Reparaturen Boden Turnhalle • Heinrich-von-Gagern-Gymnasium Erneuerung der Heizungsanlage • Helmholtzschule Fachraumsanierung • Klingerschule Fertigstellung 2. Bauabschnitt • Ludwig-Weber-Schule Abriss/ Neubau, Auslagerung • Meisterschule Toilettensanierung • Münzenberger Schule Erneuerung Heizungsanlage • Walter-Kolb-Schule Erweiterung der Toilettenanlage Folgende Maßnahmen wurden im Jahr 2020 fertiggestellt: • Franckeschule Erweiterung und Sanierung • Boehleschule Erneuerung Fenster Die Fertigstellung folgender weiterer Maßnahmen ist in 2021 vorgesehen: • Charles-Hallgarten-Schule Erneuerung Fenster und Lehrertoiletten u. Feuchtesanierung im Keller • Eichendorffschule Erneuerung Fenster, Dach- und Brandschutzsanierung • Geschwister-Scholl-Schule Erneuerung der Fenster, Sonderbaukontrolle und Brandschutz • Otto-Hahn-Schule Sanierung Bauteil B • Heinrich-Seliger-Schule Sanierung Sanitäranlage und Umkleide Turnhalle • Johann-Hinrich-Wichern-Schule Sanierung Sanitäranlage und Umkleide Turnhalle • Römerstadtschule Neubau • Edith-Stein-Schule (ehem. Eduard-Spranger-Schule) Austausch Pavillionanlage • Stauffenbergschule Maßnahmen aus Sonderbaukontrolle (2. Bauabschnitt), Toilettensanierung Die Fertigstellung folgender Maßnahme ist in 2022 vorgesehen: • Robert-Koch-Schule Brandschutzsanierung • August-Gräser-Schule Brandschutzsanierung • Schwarzburgschule Erneuerung der Heizungsanlage Die Fertigstellung folgender Maßnahme ist in 2023 vorgesehen: • Willemerschule Sanierung und Erweiterung Bei der durch die 50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung geforderte Aufnahme der Projekte zum Neubau / Sanierung der Sporthallen an der Schule am Mainbogen und Friedrich-Ebert-Schule handelt es sich um investive Maßnahmen außerhalb des Aktionsplans Schule. Für die Sporthalle der Friedrich-Ebert-Schule ist eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung erfolgt mit dem Ziel, Baumittel für den Haushalt 2022 anzumelden. Zur Sporthalle der Schule am Mainbogen erfolgt im nächsten Schritt eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung mit dem Vergleich Abriss /Neubau der Sporthalle zur Gesamtsanierung. Kostenstand Maßnahmen Investiv Der Ansatz für die investiven Mittel im Schulbau wurde durch den Aktionsplan Schule um 95 Mio. € aufgestockt. Hiervon wurden bis Dezember 2020 Mittel in Höhe von rd. 77 Mio. € verausgabt. Maßnahmen Konsumtiv Für die konsumtiven Maßnahmen des Aktionsplanes wurden zusätzliche Haushaltmittel in Höhe von rd. 49 Mio. € zur Verfügung gestellt. Hiervon wurden bis Dezember 2020 Mittel in Höhe von rd. 29 Mio. € verausgabt. Es kann prognostiziert werden, dass die kompletten Mittel, die im Rahmen des Aktionsplanes zur Verfügung gestellt wurden, verausgabt werden. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 02.05.2021, OF 19/11 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 21.09.2020, B 470 Anregung vom 26.10.2020, OA 623 Bericht des Magistrats vom 17.09.2021, B 312 Antrag vom 11.11.2022, OF 355/11 Auskunftsersuchen vom 05.12.2022, V 561 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Integration Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 17.03.2021 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 14 am 03.05.2021, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage B 90 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 11 am 03.05.2021, TO I, TOP 28 Beschluss: 1. Die Vorlage B 90 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 19/11 wurde zurückgezogen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 1 am 04.05.2021, TO I, TOP 45 Beschluss: Die Vorlage B 90 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, BFF und Die PARTEI gegen CDU (= Kenntnis als Zwischenbericht) und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 1. Sitzung des OBR 4 am 04.05.2021, TO II, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage B 90 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, LINKE., FDP, Volt, dFfm und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 1. Sitzung des OBR 6 am 04.05.2021, TO I, TOP 51 Beschluss: Die Vorlage B 90 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 7 am 04.05.2021, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage B 90 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 16 am 04.05.2021, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage B 90 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 13 am 04.05.2021, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage B 90 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 10 am 04.05.2021, TO II, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage B 90 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 8 am 06.05.2021, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage B 90 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 3 am 06.05.2021, TO I, TOP 45 Beschluss: Die Vorlage B 90 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 1. Sitzung des OBR 9 am 06.05.2021, TO II, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage B 90 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 12 am 07.05.2021, TO I, TOP 48 Beschluss: Die Vorlage B 90 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 5 am 07.05.2021, TO I, TOP 41 Beschluss: Die Vorlage B 90 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung AfD 1. Sitzung des OBR 15 am 07.05.2021, TO I, TOP 36 Beschluss: Die Vorlage B 90 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 2 am 10.05.2021, TO II, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage B 90 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 113 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 90 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 215, 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.07.2021 Aktenzeichen: 40 1

  • Faire und/oder nachhaltige öffentliche Beschaffung und Einkauf Frankfurt als Fairtrade-Town auch in der Stadtverwaltung und den städtischen Betrieben voranbringen
    B
    08.03.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 08.03.2021, B 91 Betreff: Faire und/oder nachhaltige öffentliche Beschaffung und Einkauf Frankfurt als Fairtrade-Town auch in der Stadtverwaltung und den städtischen Betrieben voranbringen Der faire Handel setzt den Fokus auf soziale Kriterien und Einhaltung der Menschenrechte, bezieht aber auch ökologische Kriterien ein. Den Kommunen kommt eine wesentliche Rolle bei der Erreichung der nationalen Nachhaltigkeitsziele zu. Da die öffentliche Beschaffung in diesem Gesamtkontext ein wichtiger Punkt ist, bietet sie die Chance der direkten Einflussnahme auf Produktions- bzw. Herstellungsbedingungen. Eine veränderte Sichtweise auf öffentliche Beschaffung im Rahmen nachhaltiger Entwicklung hat in den vergangenen Jahren auch in Frankfurt stattgefunden. Die rein betriebswirtschaftliche Betrachtung der Vergangenheit wurde auf mehrere Kriterien ausgeweitet: dazu zählen nun auch der Umgang mit Ressourcen und der Blick auf Arbeits- und Lebensbedingungen der Produzentinnen und Produzenten. Damit hat die Bedeutung von Nachhaltigkeit und fairem Handel in den letzten Jahren für die Beschaffung innerhalb der Stadtverwaltung zugenommen. Seit im Jahr 2018 die Koordinierungsstelle Fair Trade im Dezernat für Personal und Gesundheit eingerichtet wurde, hat sich nicht nur die Sichtbarkeit der Verpflichtung zu fairem Handel und die Kenntnis der Mitarbeitenden zu konkreten Produkten verbessert, sondern auch die Warenverfügbarkeit und der Umsatz haben zugenommen. Die Steuerungsmöglichkeiten innerhalb der bestehenden Strukturen konnten klarer identifiziert und genutzt werden. Die Koordinierungsstelle nutzt dabei die Möglichkeiten der Beratung und Information für alle Bereiche und alle Ebenen der Stadtverwaltung. Neben individuellen Beratungen finden Informationen bei unterschiedlichen Veranstaltungen statt, zum Beispiel regelmäßig in den Lehrgängen der Auszubildenden oder beim Tag der offenen Tür der Stadt Frankfurt am Main. Nicht zuletzt trägt die Stadt seit nunmehr zehn Jahren den Titel Fairtrade-Town, der zweijährlich nach entsprechenden Nachweisen neu vergeben wird. Lebensmittel Der Magistrat hat 2019 beschlossen, dass die Beschaffung und der Einkauf von Lebens- und Genussmitteln, insbesondere von Kaffee, Tee, Zucker, Gebäck, Schokolade, Obst und Gemüse, die vom Magistrat oder den Ämtern und städtischen Betrieben aus dienstlichem Anlass (z. B. Sitzungen, Besprechungen oder anderen Veranstaltungen) angeboten werden, grundsätzlich auf fair gehandelte und nachhaltig produzierte Produkte beschränkt sind. Um einen Überblick über den aktuellen Stand der Umsetzung zu bekommen, kann auf folgende Daten Bezug genommen werden: die statistische Auswertung der Beschaffung über die zentrale Einkaufsplattform für 2019 und 2020 sowie eine Abfrage der Koordinierungsstelle Fair Trade an alle Ämter und Referate zur Beschaffung ab 2020. Über die zentrale Einkaufsplattform wurden im Jahr 2019 Lebensmittel mit dem Fairtrade-Siegel mit einem Umsatz von über 10.000 € beschafft, wobei der größte Anteil erwartungsgemäß auf Kaffee entfällt. Gesonderte Einkäufe der Ämter und Betriebe sind hiervon nicht erfasst. Für das Jahr 2020 entstand eine mehrfach unerwartete Situation: zunächst hatte die globale Coronavirus-Pandemie zur Folge, dass dienstliche Anlässe mit Bewirtung sehr reduziert oder zeitweise gar nicht mehr stattfanden. Hinzu kommt ein Auslaufen der zentralen Rahmenverträge für diese Produkte; erst zum 1. Januar 2021 konnten neue Verträge geschlossen werden. Auf der zentralen Einkaufsplattform standen daher 2020 keine Lebensmittel wie Kaffee, Tee oder Gebäck zur Verfügung, so dass die Beschaffung immer separat - aber natürlich entsprechend der geltenden Regelungen - erfolgen musste. Eine Abfrage der Ämter ergab folgende Summen für die genannten Produktgruppen für 2020: Aufgrund der genannten Umstände sind Vergleiche der Jahresmengen nicht zielführend. Erst in den kommenden Jahren wird eine Entwicklung zu bewerten sein. Auf Obst und Gemüse entfallen 4.962,96 €. Dies ist zwar von dem Beschluss erfasst, wird in der täglichen Praxis jedoch nicht so konsequent nachgehalten wie andere Produkte, so dass hier keine Entwicklungen aufgezeigt werden können. Textilien Im Jahr 2019 wurden nach unterschiedlichen Ausschreibungen Textilien in die Zentrale Einkaufsplattform aufgenommen, die Kriterien sozial-ökologischer Beschaffung erfüllen und z. B. das Fair Wear-Siegel tragen. Der Umsatz 2020 -ausschließlich die Beschaffung über die zentrale Einkaufsplattform- beläuft sich auf über 24.000 € bei den Produkten mit einem entsprechenden Siegel. Hierunter fallen z. B. T-Shirts, Polos, Softshell-Jacken oder -Westen oder unterschiedliche Hosen. Anlagestrategie der Zusatzversorgungskasse Integraler Bestandteil der Anlagepolitik der Zusatzversorgungskasse der Stadt Frankfurt am Main (ZVK) ist der Aspekt der Nachhaltigkeit. Bereits seit 2012 fließen, sofern möglich, auch soziale, ökologische und ethische Nachhaltigkeitskriterien in die Entscheidungsfindung bei Geldanlagen mit ein. Neben dem Erwerb von Kapitalanlagen zum Teil bei Emittenten, die in ihrer Geschäftspolitik ebenfalls den Nachhaltigkeitsaspekt berücksichtigen, investiert die ZVK seit Dezember 2017 regelmäßig in nachhaltige Aktienfonds (sog. Exchange Traded Funds, kurz ETF). Diese ETFs bilden MSCI Nachhaltigkeitsindizes ab. Diese Indizes wiederum berücksichtigen sowohl Ausschlusskriterien als auch einen Best-in-Class-Ansatz bezogen auf die ESG - Kriterien (E= Environment (Umwelt), S = Social (Soziales), G = Governance (Unternehmensführung)). Bis 2021 soll ein ETF-Volumen von 10 % eines fixierten Gesamtbestands aufgebaut werden. Zum 31.12.2020 beträgt dieser Bestand rd. 57,3 Mio. €. Insgesamt sind zum Ende des Jahres 2020 mehr als 80 % der Vermögensanlagen nachhaltig investiert bzw. bei Emittenten angelegt, die nachhaltig agieren. Nachhaltige Portfoliogestaltung wird auch weiterhin im Fokus der ZVK stehen. Ausblick Unterschiedliche Rückmeldungen zeigen, dass die Notwendigkeit kommunaler Verantwortung und die Vorbildfunktion von den Beschäftigten angenommen und umgesetzt wird, so dass steigende Anteile fair gehandelter Produkte sowie eine Ausweitung der Produktpalette in den nächsten Jahren wahrscheinlich sind. Seit 1. Januar 2021 stehen wieder fair gehandelte Lebensmittel über die zentrale Einkaufsplattform zur Verfügung und erleichtert die Beschaffung für Ämter und Betriebe. Die Verpflichtung zur Beschaffung fair gehandelter Lebensmittel innerhalb der Stadtverwaltung wird zunehmend akzeptiert, auch wenn weiterhin Informationen zu den konkreten Produkten und Beratung gewünscht sind. Oft wird die nachhaltige Beschaffung vom Engagement Einzelner getragen, angestrebt wird eine deutliche Verankerung im Bewusstsein aller. Die Koordinierungsstelle Fair Trade wird weiterhin informieren und an stadtweiten Aktionen teilnehmen, um Wissen und Bekanntheit zu diesem Thema allgemein sowie zu Detailaspekten in diesem Kontext zu steigern. Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Versandpaket: 17.03.2021 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 114 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 91 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 216, 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.07.2021 Aktenzeichen: 01 1

  • Kommunalwahl in Frankfurt als reine Briefwahl abhalten
    B
    08.03.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 08.03.2021, B 92 Betreff: Kommunalwahl in Frankfurt als reine Briefwahl abhalten Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 10.12.2020, § 6855 - OA 649/20 OBR 2 - zu 1) Bereits im November letzten Jahres war klar: Die Kommunalwahlen und die KAV-Wahl am 14. März 2021 werden wie geplant stattfinden. Zwar hatte sich die Stadt Frankfurt am Main zuvor für eine reine Briefwahl ausgesprochen, die Rechtslage, aber auch die Organisation in zahlreichen anderen Gemeinden lassen dies aber nicht zu. So ist die Möglichkeit, eine reine Briefwahl durchzuführen nach herrschender Rechtsauffassung nicht mit der Verfassung vereinbar. Hierzu gibt es vielfältige Urteile. Die Mitteilungen der Landeswahlleitung aus Wiesbaden waren und sind daher eindeutig. Es wird trotz der anhaltenden Corona-Pandemie keine Abkehr vom Wahltermin oder der Wahlform geben. Im Übrigen ist es jedem Wahlberechtigten aber unbenommen, von der Möglichkeit der Briefwahl Gebrauch zu machen. Hierfür hat sich mittlerweile auch der Hessische Städtetag ausgesprochen. zu 2) Der Schutz der Wählerinnen und Wähler wie auch aller an der Durchführung und Auszählung der Wahl Beteiligten genießt bei den anstehenden Kommunalwahlen also höchste Priorität. Daraus folgt, dass eine strenge Umsetzung der aktuellen Hygienemaßnahmen unumgänglich ist. In enger Abstimmung mit dem Gesundheitsamt erstellt das Bürgeramt, Statistik und Wahlen aktuell umfassende Hygiene- und Schutzkonzepte für die verschiedenen Einsatzbereiche wie Wahllokale und unterschiedliche Auszählungsstandorte. Im Mittelpunkt dieser Konzepte stehen die persönliche Hygiene und der Abstand zu anderen Personen. Um die Ausbreitung des Virus über Aerosole zu verhindern, ist außerdem auf eine ausreichende Frischluftzufuhr zu achten. Darüber hinaus enthalten die Hygiene- und Schutzkonzepte beispielsweise Handlungsanweisungen für Verdachtsfälle einer Corona-Infektion und Pausenregelungen. Für den Wahlsonntag werden die Wahllokale u. a. mit Desinfektionsmittel, Bodenmarkierungen und gut sichtbaren Hinweisschildern ausgestattet. Außerdem wird, weil in den Wahllokalen Maskenpflicht bestehen wird, medizinischer Mund-Nasen-Schutz bereitgestellt. Die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer erhalten darüber hinaus FFP2/KN95-Masken. In kleineren Wahllokalen werden zudem Plexiglasscheiben zum Schutz der Wahlhelferinnen und -helfer zur Verfügung gestellt. Für die Auszählung der Briefwahl und der veränderten Stimmzettel an den darauffolgenden Tagen nach der Wahl werden ebenfalls Regelungen erarbeitet, um die Ansteckungsgefahr zu minimieren. Bei der Auswahl der städtischen Räumlichkeiten wurde auf ausreichend Fläche geachtet, um Mindestabstände von 1,5 m einhalten zu können. Eine Beispielabbildung sowie Maßbänder erleichtern die richtige Anordnung der Arbeitsplätze im Raum. Da Abstände beim Auszählungsverfahren mitunter aber nicht immer eingehalten werden können, besteht grundsätzlich auch hier die Pflicht zum Tragen eines medizinischen Mund-Nasen-Schutzes. Dieser wird allen Wahlhelferinnen und Wahlhelfern sowie Wahlbeobachterinnen und -beobachtern in ausreichender Menge zur Verfügung gestellt. Zusätzlich werden den Wahlhelfern FFP2/KN95-Masken ausgegeben. Außerdem stehen für jede Arbeitsgruppe Hände- und Flächendesinfektionsmittel bereit. Die Schulungen der Wahlhelferinnen und Wahlhelfer finden ausschließlich digital statt. D. h., die Vor-Ort-Schulungen werden durch Präsentationen mit Tonspur ersetzt. Darüber hinaus gibt es einige anleitende Videoclips für die Ergebniserfassung. Letztere wurden bereits zur Europawahl getestet und haben sich als sinnvolle Ergänzung erwiesen. Aufgrund der Dynamik der Pandemie und den damit einhergehenden immer wieder neuen Regelungen und notwendigen Abstimmungen mit dem Land und dem Gesundheitsamt ist das Bürgeramt, Statistik und Wahlen aktuell damit beschäftigt, die letzten Anpassungen vorzunehmen, wichtige Informationen zusammenzustellen und diese über verschiedene Kanäle wie Internet-Veröffentlichungen oder Schulungsunterlagen der Öffentlichkeit und den Wahlhelferinnen und Wahlhelfern zugänglich zu machen. Mit einer Plakatkampagne sowie mit Informationen in Zeitungen, aber auch auf der städtischen Internetseite und Socialmedia-Kanälen weist die Stadt Frankfurt am Main jetzt schon darauf hin, dass bei den Kommunalwahlen auch unter Corona-Bedingungen eine sichere Stimmabgabe, ob im Wahllokal oder per Brief, möglich ist. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 30.11.2020, OA 649 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Beratung im Ortsbeirat: 2 Versandpaket: 17.03.2021 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 2 am 10.05.2021, TO II, TOP 36 Beschluss: Die Vorlage B 92 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 115 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 92 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 217, 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.07.2021 Aktenzeichen: 12 1

  • Leerstand im Gewerbegebiet Ben-Gurion-Ring, Züricher Straße und Berner Straße
    ST
    08.03.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2021, ST 563 Betreff: Leerstand im Gewerbegebiet Ben-Gurion-Ring, Züricher Straße und Berner Straße Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, die dezernatsübergreifenden Fragestellungen innerhalb der vorgegebenen Frist nicht beantworten zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.10.2020, OM 6740

  • Eröffnung eines sogenannten ,,Finanzpunktes ́ ́ in Frankfurt-Harheim
    ST
    08.03.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2021, ST 564 Betreff: Eröffnung eines sogenannten ,,Finanzpunktes'' in Frankfurt-Harheim Vorläufige Stellungnahme: Der Vorstand der Frankfurter Sparkasse 1822 teilte dem Magistrat der Stadt Frankfurt am Main auf Anfrage folgendes mit: "Im Stadtteil Harheim war die Frankfurter Sparkasse bis zum Jahr 2008 mit einem Filialstandort präsent. Der Standort wurde damals geschlossen, weil die Räumlichkeiten seitens des Vermieters für andere Zwecke benötigt wurden. In der Folge haben wir uns - auch mit Unterstützung des damaligen Ortsvorstehers - bemüht, einen Alternativstandort zu finden. Da es jedoch keine geeigneten Räumlichkeiten gab, entschieden wir uns dazu, den Standort Harheim vollständig zu verlassen. In Harheim besuchten schon vor zehn Jahren immer weniger Kundinnen und Kunden unsere Filiale. Dieser Trend hat sich inzwischen verstärkt: Erstens erledigen immer mehr Menschen ihre Bankgeschäfte online; insbesondere seit Beginn der Corona-Pandemie. Zweitens sind viele der in den letzten Jahren zugezogenen Harheimer/innen im Frankfurter Stadtgebiet berufstätig und suchen Filialen auf, die in der Nähe ihres Arbeitsplatzes liegen. Diese Entwicklung hatte offenbar auch die Frankfurter Volksbank beobachtet, die im Jahr 2015 ihren Standort im Stadtteil schloss. Darüber hinaus beobachten wir eine flächendeckende rückläufige Nutzung von Geldautomaten. Vielmehr nutzen Kunden Kartenzahlungen bzw. mobile Zahlungsverfahren. Vor diesem Hintergrund müssen starke Frequenzlagen vorherrschen, um Geldausgabeautomaten rentabel betreiben zu können. Wir bewerten unsere Standorte kontinuierlich. Kundenfrequenz und betriebswirtschaftlicher Erfolg sind dabei die wichtigsten Kriterien, anhand derer wir unsere Entscheidungen vornehmen. Wie bereits dargestellt: Bei der Ausgestaltung unseres Filialnetzes und der Bargeldversorgung orientieren wir uns an den Wünschen unserer Kundinnen und Kunden. Dementsprechend bewerten wir unsere Standorte; die Kundenfrequenz ist hierbei das wichtigste Kriterium. Außerdem müssen wir uns auch betriebswirtschaftlichen Kriterien orientieren, um unser Geschäftsstellnetz insgesamt aufrecht erhalten zu können. Angesichts des oben geschilderten Sachverhalts und auch auf Grund von technischen-organisatorischen Erwägungen sehen wir derzeit leider keine Möglichkeit, mit den Bankengruppen einen gemeinsamen Standort oder Geldautomaten in Harheim zu errichten. Hierfür bitten wir um Ihr Verständnis.'' Die Antwort der Frankfurter Volksbank steht noch aus. Der Magistrat wird die Anfrage weiterverfolgen und unaufgefordert berichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.11.2020, OM 6873

  • Schultoiletten im Ortsbezirk 9 – Welche werden wann saniert?
    ST
    08.03.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2021, ST 565 Betreff: Schultoiletten im Ortsbezirk 9 - Welche werden wann saniert? Zu 1. und 2. Sanierungs- und Erneuerungsmaßnahmen an Schultoiletten werden nach Notwendigkeit und im Rahmen der vorhandenen Kapazitäten durchgeführt. In den letzten Jahren wurden im Ortsbezirk 9 folgende Toilettenanlagen saniert bzw. erneuert: Anne-Frank-Schule -Toilettensanierung Haupthaus 2016/2017 Astrid-Lindgren-Schule - Toilettensanierung Turnhalle 2018/ Toilettensanierung ESB 2020 Franz-Böhm-Schule - Toilettenanlagen in Bauteil A+B im Rahmen des Neubaus Fried-Lübbecke-Schule - Toiletten in der Turnhalle 2016/ Außentoiletten 2017 Johann-Hinrich-Wichern-Schule - diverse Reparaturen in den verschiedenen WC-Anlagen Wöhlerschule - Hoftoiletten 2016, Einbau Behinderten-WC-Anlagen 2017 Ziehenschule - Toilettenanlage Mensa im Rahmen des Neubaus In den kommenden Jahren ist die Erneuerung folgender weiterer Toilettenanlagen geplant: Diesterwegschule - Sanierung erfolgt im Rahmen der Maßnahme "Erweiterung/Sanierung sowie Abriss Neubau/Turnhalle" ab ca. 2022 Franz-Böhm-Schule - Toilettenanlage Bauteil C wird im Rahmen der Maßnahme "Abriss/Neubau" erneuert Heinrich-Seliger-Schule - Toiletten Turnhalle sind für 2021 geplant Viktor-Frankl-Schule - Für die Schule wird derzeit der Bedarf der Sanierung bzw. Erweiterung geprüft. Im Zuge dieser Maßnahme werden auch die Toiletten betrachtet. Ziehenschule - Für die Schule wird derzeit der Bedarf der Sanierung bzw. Erweiterung geprüft. Im Zuge dieser Maßnahme werden auch die Toiletten im Altbau betrachtet. Zu 3. Die Maßnahmen finden unter Anwendung der "Leitlinien zum wirtschaftlichen Bauen" der Stadt Frankfurt statt. Dementsprechend wird eine effiziente und nachhaltige Umsetzung gewährleistet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 03.12.2020, V 1886

  • "Frankfurt frischt auf" auch für Starkregenbedrohte
    ST
    08.03.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2021, ST 566 Betreff: "Frankfurt frischt auf" auch für Starkregenbedrohte Mit Aktualisierung der Richtlinie zu "Frankfurt frischt auf" im September 2020 wurden auch Zisternen förderfähig, solange sie im Rahmen einer neuen Begrünung errichtet werden: 1.4. "Gefördert werden ... Investitionen in Anlagen zur Regenwasserspeicherung und Bewässerung der in Punkt 1 bis 3 (Fassade - Dach - Entsiegelung und Begrünung von Höfen) beschriebenen Begrünung, z. B. Regentonnen, Zisternen, oberirdische Regentanks inkl. der Bewässerungsanlagen. Regenwasserspeichersysteme für bestehende Begrünung sind nicht förderfähig." Diese Fördermöglichkeit von Zisternen und anderen Regenwasserspeicherungen im Zusammenhang mit Begrünungsmaßnahmen gilt im gesamten Stadtgebiet. Eine Förderung von separaten Zisternen ohne Begrünungsmaßnahmen ist aufgrund der Förderrichtlinie nicht möglich. Die Anregung des Ortsbeirats wird aber gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt berücksichtigt. Das Starkregenereignis am 11. August 2020 in Frankfurt war ein Ereignis mit mehr als 100-jährlicher statistischer Wiederkehrhäufigkeit. Die Kanalisation ist gemäß den anerkannten Regeln der Technik für die Aufnahme von Regenmengen mit einer Wiederkehrhäufigkeit von 2 bis 3 Jahren ausgelegt. Bei selteneren Ereignissen fließt das Regenwasser - wie beim Bau der Kanalisation eingeplant - an der Oberfläche ab und es kommt zum Rückstau in die Grundstücksentwässerungsanlagen. Im öffentlichen Bereich ist es die Aufgabe der Stadt, oberflächig anfallende Sturzfluten möglichst in Straßen und Grünflächen abzuleiten und zu puffern. Auf den privaten Grundstücken liegt die Verantwortung bei den Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümern. Der Schutz eines Hauses und der dazugehörigen Kellerräume vor Wassereintritt (z.B. durch Einbau von Rückstauklappen, wasser-/druckdichten Kellerfenstern oder das Aufkanten von Lichtschächten) liegt ebenfalls in der Verantwortung der Eigentümerinnen und Eigentümer. Für Starkregenereignisse ist eine solche Eigenvorsorge unumgänglich, um Schäden möglichst zu vermeiden oder zumindest zu verringern. Ein zusätzlich probates Mittel, um die Auswirkungen von Starkregen abzumildern, sind neben der Anlage von Rasenmulden und Notwasserwegen die Entsiegelung und Begrünung von Höfen und sonstigen Grundstücksflächen sowie Fassaden- und Dachbegrünungen. Hierdurch werden Versickerung und Verdunstung gestärkt und damit gleichzeitig das Mikroklima verbessert, Hitzeperioden erträglicher sowie die Artenvielfalt gefördert. Daher werden solche Maßnahmen im privaten Bereich durch das Programm "Frankfurt frischt auf" gefördert. Wie in der Stellungnahme zur Ortsbeiratsanfrage OA 6499 ausgeführt (ST 293 vom 08.02.2021) sind neben intakten Grundstücksentwässerungsanlagen und dem Gebäudeschutz auch Maßnahmen zur Regenwasserbewirtschaftung sinnvoll, um den oberflächigen Abfluss zu verringern. Bei Regenwassernutzungsanlagen (Zisternen) ist die Wirkung bei Starkregen aus technischen Gründen jedoch eher gering (begrenzte Zuflusskapazität der Einläufe, Vorfüllung durch Vorregen). Bei extremen Starkregenereignissen mit oberflächigem Abfluss wie am 11.08.2020 am Frankfurter Berg ist die Schadensvermeidung vor allem von intakten Grundstücksentwässerungsanlagen, funktionierenden Rückstausicherungen und Gebäudeschutzmaßnahmen bei Kellerfenstern und -treppen sowie freien Notwasserwegen abhängig. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 27.10.2020, OA 625

  • Besondere Gesundheitsrisiken im Ortsbezirk durch Einwohner- und Haushaltsstruktur
    ST
    08.03.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2021, ST 567 Betreff: Besondere Gesundheitsrisiken im Ortsbezirk durch Einwohner- und Haushaltsstruktur zu 1.: In der Zusammenarbeit mit dem Sozial- und Gesundheitsdezernat ist dem Magistrat bewusst, dass das Gefühl der Einsamkeit zwar kein Gesundheitsrisiko ist, aber Einsamkeit gesundheitsgefährdend sein kann, wenn sie auf eine schwierige Lebenssituation aufgrund sozioökonomischer oder psychosozialer Umstände zurückzuführen ist. Das Thema Einsamkeit muss insofern vom physischen Alleinsein abgegrenzt werden: Einsamkeit ist nicht nur ein quantitatives Phänomen, sondern auch ein qualitatives. D. h., dass die Auswirkungen des Alleinseins auch (aber nicht nur) davon abhängig sind, wie dieses vom Individuum erlebt wird. Nicht jeder Mensch, der alleine lebt, ist einsam, und ein Mehrpersonenhaushalt schützt nicht unbedingt vor dem Gefühl von Einsamkeit. Medizinisch steht Einsamkeit in Verbindung mit einer atypischen Stressreaktion des Körpers und wirkt sich so auf den Cortisolspiegel, den Blutdruck und das Immunsystem aus. Daher ist soziale Integration und Verbundenheit ganz entscheidend für die Gesundheit des Individuums. Es ist daher ein Anliegen des Magistrats, durch seine Arbeit die Gesundheit der Frankfurter Bürgerinnen und Bürger zu erhalten bzw. wiederherzustellen und Unterstützung sowie Hilfeangebote zur Verfügung zu stellen, damit schwierige Lebenssituationen nicht entstehen oder überwunden werden können. Insbesondere in schwierigen Lebenssituationen ist es wichtig, das soziale Ressourcen vorhanden sind bzw. aufgebaut werden können. Das Vorhandensein eines guten sozialen Netzwerkes stärkt und unterstützt dabei, Lösungen zu finden und Krisen zu überwinden. Bestandteile eines sozialen Netzwerkes sind nicht nur Freunde, Familie und Nachbarinnen und Nachbarn, sondern auch Beratungsstellen und andere professionelle Unterstützungs- und Hilfeangebote. Wie sich auch in der aktuellen Ausnahmesituation durch das Corona-Virus SARS-CoV-2 (Covid-19) zeigt, hilft es emotional zu wissen, dass es andere Menschen gibt, die unterstützen und helfen können. Und es zeigt sich, dass es für die Frankfurter Bürgerinnen und Bürger Alltagshilfe, wie z. B. Unterstützung im Haushalt oder beim Einkauf und auch ein offenes Ohr dafür gibt, um über Ängste und Sorgen zu sprechen. zu 2.: In Frankfurt am Main wurde bisher ein möglicher Zusammenhang zwischen der Einwohnerstruktur und sozialen bzw. gesundheitlichen Risiken stadtweit bzw. für die einzelnen Frankfurter Stadtteile nur bedingt untersucht. Insofern gibt es hierzu keine umfassenden Erkenntnisse. Ein Beispiel für die Untersuchung des Zusammenhangs zwischen der Struktur von Einwohnerinnen und Einwohnern und sozialen bzw. gesundheitlichen Risiken ist das Frankfurter Projekt zur Prävention von Suiziden mittels Evidenz-basierter Maßnahmen (FraPPE), an dem das Gesundheitsamt beteiligt ist. Ergebnisse zum Einfluss verschiedener demographischer und struktureller Variablen auf Stadtbezirksebene auf die Rate an suizidalen Handlungen stehen noch aus, sind aber voraussichtlich ab Mitte 2021 verfügbar. Bei Einsamkeit handelt sich um ein gesamtgesellschaftliches Phänomen, das diverse Lebensbereiche und Bevölkerungsgruppen betrifft. Neben älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern sind vor allem körperlich behinderte und psychisch kranke Menschen sowie Menschen mit Migrationshintergrund oder ohne festen Wohnsitz betroffen. Aber auch Menschen in der Lebensmitte und jüngere Erwachsene fühlen sich laut einer Studie von Luhmann und Hawkley (2016) häufig einsam. Daher hat der Magistrat nicht nur den Ortsbezirk 1, sondern generell die Stadt als Ganzes im Blick, um gesundheitliche Risiken nicht aus den Augen zu verlieren. zu 3.: Die Schwerpunkte in der Arbeit des Quartiersmanagements ergeben sich aus den Bedarfen im jeweiligen Stadtteil. Diese werden z. B. im Rahmen von aktivierenden Befragungen und Interviews mit Akteuren im Stadtteil erhoben. Seniorinnen und Senioren werden so ganz selbstverständlich in ihrem Sozialraum mit in den Blick genommen und eingebunden. Das Quartiersmanagement geht dabei insbesondere auch auf noch nicht gut integrierte und ggf. einsame Menschen in der Nachbarschaft zu. Die Ergebnisse der Befragungen münden dann in bedarfsorientierten Projekten und Maßnahmen, die im Anschluss partizipativ mit den Bewohnerinnen und Bewohnern gemeinsam entwickelt werden. Dabei werden meist zielgruppen- und generationsübergreifende Ansätze verfolgt, die auch die Bedürfnisse von Seniorinnen und Senioren berücksichtigen und das Ziel haben, die Nachbarschaft so gut wie möglich zu vernetzen. Die konzipierten Projekte und Veranstaltungen sind immer niedrigschwellig für alle Nachbarinnen und Nachbarn zugänglich, wie etwa ein offenes Nachbarschaftsfrühstück, Erzählcafés oder "urban gardening". So wird Einsamkeit als gesamtgesellschaftlichem Phänomen begegnet. Daneben existieren auch Angebote des Quartiersmanagements, die hauptsächlich auf Senioren zugeschnitten sind, wie Bewegungsangebote, Einkaufstaxis oder reine Seniorentreffs, sofern der Bedarf nicht bereits anderweitig im Stadtteil abgedeckt wird. Auch profitieren Seniorinnen und Senioren häufig von dem im Rahmen von Quartiersmanagement angeregten ehrenamtlichen Engagement, z. B. durch ganz praktische Nachbarschaftshilfe. Durch weitere quartiersübergreifende Formate, wie etwa das generationsübergreifende Angebot "Theater für Alt und Jung", werden unterschiedliche Generationen miteinander in Kontakt gebracht und auch eher verschlossene Sozialräume, z. B. Alten- und Pflegeheime, zugänglich. Aus Sicht des Magistrats wird hier bereits in der angefragten Form gearbeitet, ein Ausbau ist d. h. aus unserer Sicht nicht notwendig. zu 4.: Die Stadt Frankfurt am Main gehört von Beginn an (seit 1989) zum Gesunde Städte-Netzwerk, das Einzelprojekte zur Primärprävention insbesondere zu den Schwerpunkten Familie, Kinder und Gesundheit, Migration und Gesundheit entwickelt sowie die Entwicklung von vernetzenden Gesundheitsstrukturen in Stadtteilen fördert. Im Rahmen des Projektes Projekt "GUT GEHT'S" werden im Rahmen von jährlichen Stadtgesundheitskonferenzen aktuelle Themen der Gesundheitsförderung diskutiert, Akteure aus den unterschiedlichen Bereichen, wie z. B. Gesundheit, Bildung, Soziales und Umwelt vernetzt, über bestehende Angebote und Projekte informiert sowie neue entwickelt werden. Frankfurter Bürgerinnen und Bürger werden bestärkt, mehr Einfluss auf ihre Gesundheit, ihre Lebensqualität sowie eine gesundheitsförderliche Lebenswelt auszuüben. In der Abteilung Psychiatrie des Gesundheitsamtes (Sachgebiet "Gesundheit im Alter/Prävention") werden verschiedene Projekte koordiniert, die eine soziale Integration verschiedener Bevölkerungsgruppen zum Ziel haben: Bei dem stadtweiten Programm des Frankfurter Netzwerks "Aktiv bis 100" und dem wöchentlich stattfindenden Frankfurter Gesundheitsspaziergang steht die Bewegungsförderung für ältere Menschen im Vordergrund. Im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Gesund durchs Jahr!" können sich Menschen jeden Alters niedrigschwellig und kostenfrei informieren und vernetzen. Das im Frankfurter Gesundheitsamt gegründete Europäische Filmfestival der Generationen fördert bereits seit 2010 die soziale Integration, Barrierefreiheit und den wichtigen und fruchtbaren Austausch von Alt und Jung. Während der Corona-Pandemie war und ist es schwierig und herausfordernd, Menschen zu erreichen. Dennoch gelingt es zum Beispiel mit dem neu eingerichteten Online-Format "Shared Reading - Literarisches Miteinander" Menschen zu erreichen. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer können sich in professionell angeleiteten Gruppen in kleinem und geschützten virtuellen Rahmen treffen, um sich über Gedanken und Gefühle anhand von Gedichten und Geschichten auszutauschen und miteinander ins Gespräch zu kommen. Da gerade ältere Menschen und psychisch Kranke häufig Vorbehalte und Schwierigkeiten bei der Nutzung digitaler Medien haben, sind in der Abteilung Psychiatrie des Gesundheitsamtes Telefonpartnerschaften in Planung: Interessierte können sich beim Gesundheitsamt melden, das eine Telefonpartnerin/einen Telefonpartner vermittelt. So können sich Menschen kontaktlos mit anderen austauschen, die sich in einer ähnlichen Situation befinden. Nicht zuletzt versuchen der sozialpsychiatrische Dienst im Gesundheitsamt und die Anbieter psychosozialer Angebote die Begleitung und Betreuung psychisch kranker Menschen auch während der Pandemie aufrechtzuerhalten. Im Bereich der Altenarbeit bzw. Arbeit mit und für ältere Menschen existieren insgesamt unterschiedliche Angebote der freien Träger der Wohlfahrtspflege und Altenhilfe, der Vereine und Initiativen sowie der Stadtverwaltung, die einer isolierten Lebensweise und / oder einer Vereinsamung älterer Personen entgegenwirken sollen. Sichergestellt werden soll durch die Angebote die soziale, kulturelle und gesellschaftliche Teilhabe der älteren Bürgerinnen und Bürger Frankfurts. Der Besuch von offenen Treffs, Kursen, Vorträgen oder zu anderen Gelegenheiten in den Begegnungsstätten der Träger der freien Wohlfahrtspflege, der Mehrgenerationenhäuser oder der christlichen Kirchengemeinden, der Migrantenorganisationen und religiösen Zuwanderergemeinden, bietet die Möglichkeit, sich mit anderen zu treffen, Menschen kennenzulernen und gemeinsam etwas zu unternehmen. Neben diesen Angeboten bestehen die Beratungsangebote im Rathaus für Senioren und in den Sozialrathäusern. Dort gibt es Informationen zu allen Fragen des Älterwerdens, die die Freizeitgestaltung ebenso einschließen, wie die Möglichkeiten, sich ehrenamtlich zu engagieren oder Unterstützung und Hilfe im Rahmen von Pflege und Betreuung in Anspruch zu nehmen. Diese weitgehend auf eine Komm-Struktur basierenden Angebote der offenen Altenhilfe werden zunehmend durch Angebote mit einer Zugehenden-Struktur ergänzt, die einer Vereinsamung älterer Frankfurterinnen und Frankfurter entgegenwirken sollen. So bspw. die Angebote und Leistungen im Rahmen des Frankfurter Programms "Würde im Alter - Zugehende Beratung, Betreuung und Begleitung zu Hause" (FPWiA-Zugehend). Die Zugehende psychosoziale Beratung und Begleitung richtet sich explizit an einsame und isoliert lebende ältere Bürgerinnen und Bürger, so zum Beispiel "Präventive Hausbesuche - West", eine zugehende präventive Gesundheitsberatung für ältere Bürgerinnen und Bürger in den westlichen Stadtteilen Frankfurts (Caritasverband Frankfurt e. V.) oder das Programm "Gemeinschaft wagen - Initiative gegen Einsamkeit im Alter" (Diakoniestation Frankfurt am Main gGmbH). Auch Initiativen, wie das Netzwerk Neue Nachbarschaften, wollen dazu beitragen, soziale Isolation im Alter zu verhindern. Das Netzwerk ist ein selbstgesteuerter Zusammenschluss von Frankfurter Bürgerinnen und Bürgern1. Ein Mitmachen aller Interessierten in einem Stadtteil ist möglich, es gibt keine Ausschlusskriterien. Auf Vereinsstrukturen wird verzichtet, dementsprechend gibt es keine Mitgliedschaften. Die einzelnen Gruppen, die sich quartiersbezogen bilden, sind unabhängig und selbstbestimmt. Einzige Voraussetzung ist die Übernahme von Verantwortung und die mit ihr verbundene Zuverlässigkeit und Verbindlichkeit. Ziel des Netzwerkes ist es, ein Leben auch in hohem Alter bzw. bei zunehmender Hilfebedürftigkeit im gewohnten Stadtteil zu ermöglichen. Dies soll durch das Entstehen und den Aufbau von Nachbarschaftszirkeln verwirklicht werden. In solchen Nachbarschaftszirkeln soll Hilfe im Bedarfsfall auf Gegenseitigkeit geleistet werden. Als weitere Initiativen seien hier noch beispielhaft die Initiative gegen Einsamkeit des Evangelischen Regionalverbandes oder der Besuchs- und Begleitungsdienst der Malteser erwähnt. 1 In Kooperation mit dem Frankfurter Verband für Alten- und Behindertenhilfe e. V. zu 5.: Untersuchungen darüber, ob Amtshandlungen dazu beitragen, dass sich Bürgerinnen und Bürger in Frankfurt einsam fühlen, gibt es bisher nicht. Die Arbeit des Magistrats hat zum Ziel, die Lebensqualität aller Frankfurter Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen. Dies impliziert, dass alle Amtshandlungen darauf ausgerichtet sind, die Lebensqualität für die Bürgerinnen und Bürger zu erhalten und ggf. zu verbessern. Insofern sollten durch Amtshandlungen keinen Rahmenbedingungen dafür geschaffen werden, die dazu beitragen Strukturen oder Tendenzen der individuellen Einsamkeit zu befördern. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 24.11.2020, V 1857

  • Endlich neue Wege in der Bekämpfung von Obdach- und Wohnungslosigkeit gehen: Die Menschen runter von der Straße holen und den Modellversuch "Housing First" in Frankfurt starten!
    ST
    08.03.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2021, ST 568 Betreff: Endlich neue Wege in der Bekämpfung von Obdach- und Wohnungslosigkeit gehen: Die Menschen runter von der Straße holen und den Modellversuch "Housing First" in Frankfurt starten! Die Versorgung mit Wohnraum ist für Menschen ohne Wohnung die Basis für die Einleitung aller weiteren Hilfen sowie die Basis für die Stabilisierung der persönlichen Situation. Die Stadt Frankfurt stellt deshalb mit den verschiedenen großen und kleinen Trägern seit vielen Jahren ein ständig wachsendes umfangreiches Netz an Wohnmöglichkeiten von der Notaufnahmeeinrichtung bis zur eigenen Wohnung zur Verfügung. Die seit Jahren diskutierte Idee "Housing First", ein Ansatz, der ursprünglich aus den USA stammt, wurde in einigen europäischen Ländern umgesetzt. "Housing First" geht davon aus, dass jeder wohnungslosen Person eine Wohnung zusteht und jede Person mit der entsprechenden Unterstützung in regulärem Wohnraum untergebracht werden kann. Bei dem Modell "Housing First" steht die sofortige Versorgung mit Wohnraum im Vordergrund. Der zentrale Ansatzpunkt ist, wohnungslose Personen, ungeachtet weiterer Problemlagen, häufig Drogen- oder Alkoholabhängigkeit, psychische Erkrankungen oder eine Kombination aus allem, direkt in einer eigenen Wohnung unterzubringen und anschließend dort zu betreuen. Der Aufwand, Wohnungen im Markt zu akquirieren und obdachlosen Personen mit einem regulären Mietvertrag in einer normalen Nachbarschaft zu versorgen, ist immens. Auf dem Wohnungsmarkt, gerade in Ballungsräumen, konkurrieren die obdachlosen Personen dann direkt mit anderen Interessentinnen und Interessenten. Die Anzahl der Personen, denen auf diesem Wege in eine Wohnung geholfen werden kann, fällt entsprechend gering aus. Die Stadt Frankfurt geht deshalb den Weg, in Kooperationen der Träger mit Wohnungsbaugesellschaften und privaten Investoren eine große Anzahl von Wohnungen zur Verfügung zu stellen. Dabei erfolgen die Wege in die eigene Wohnung durchaus über mehrere Stationen, was aber für den Erfolg im Einzelfall kein Hindernis und schon gar kein Stufenmodell ist, in das man nur vorrücken kann, wenn man eine Stufe "bestanden" hat. Die Aufnahme in eine soziale Wohneinrichtung entlastet die Menschen für den Anfang von vielen Aufgaben, die im selbständigen Wohnen von der Person selbst bewältigt werden muss. Durch die intensive Begleitung von Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern ist gewährleistet, dass der Wohnraum auch gehalten werden kann. Nicht wenige Menschen müssen sich erst wieder daran gewöhnen - und manchmal auch lernen - den Anforderungen, die das Wohnen mit sich bringt, zu entsprechen. Hierzu gehören Dinge wie Ruhezeiten einzuhalten, keine weiteren Personen in der Wohnung mit wohnen zu lassen, Abfall zu entsorgen und nicht aufzubewahren, die Wohnung nicht mit Sperrmüll zuzustellen und damit gegebenenfalls Ungeziefer in die Wohnung zu bringen, die Wohnung zu reinigen und notwendige Reparaturen ausführen zu lassen und Handwerker in die Wohnung einzulassen. Aus vielfältiger Erfahrung ist bekannt, dass die Gründe für die Wohnungslosigkeit meist wesentlich komplexer sind, als es auf den ersten Blick ausschaut und die Entstehung sehr vielfältige Ursachen hat, wobei der Verlust der Wohnung nur die Spitze des Eisbergs ist. Tatsächlich verbergen sich hinter dem Begriff der Wohnungslosigkeit vielschichtige Dimensionen, die sowohl soziale, medizinische, finanzielle und nicht zuletzt wohnungspolitische Bereiche betreffen. Aus diesen Gründen setzt der Magistrat auf die umfassende Schaffung von Wohnraum im Rahmen der vorhandenen Möglichkeiten, die nicht vorsieht, dass Einzelwohnungen angemietet werden. Sozialarbeit und Wiedereingliederung gehören zu den wesentlichen Aufgaben, diese werden gemeinsam mit den Trägern der Wohnungslosen- und Suchthilfe für eine sehr große Anzahl von Menschen umgesetzt. Der Magistrat stimmt mit dem Ansatz "Housing First" überein, wenn es darum geht, dass möglichst schnell der Zustand der Wohnungslosigkeit überwunden werden soll. Bei der Lösung wird jedoch die Notwendigkeit gesehen, individuell auf die Problemlage der einzelnen Person einzugehen und eine möglichst passende Wohnmöglichkeit zur Verfügung zu stellen. Dazu braucht es einen großen Bestand an Wohnmöglichkeiten. Zielsetzung ist und bleibt die eigene Wohnung und wird bei allen Maßnahmen und Angeboten angestrebt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 12.01.2021, V 1892

  • Welche Planungen gibt es für die Senioren- und Pflegeheime angesichts steigender Infektionszahlen mit dem Coronavirus?
    ST
    08.03.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2021, ST 569 Betreff: Welche Planungen gibt es für die Senioren- und Pflegeheime angesichts steigender Infektionszahlen mit dem Coronavirus? zu 1.: Es bestehen Besuchskonzepte, die von den Einrichtungen mit dem Gesundheitsamt gemeinsam erstellt wurden. Diese sind angepasst an die Verordnungen des Landes Hessen und den Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts. Es besteht kein Besuchsverbot oder Besuchseinschränkungen. Die zu Beginn der Corona-Krise eingeführten Besuchsverbote wurden im Juni mit einem Beschluss der Landesregierung vom 01.07.2020 beendet und die anschließenden Besuchsbeschränkungen mit Änderungen in der Corona-Verordnung im September gelockert. Grundlage ist das Schutzkonzept des Landes Hessen vom 18.09.2020 sowie die Verordnung des Landes Hessen vom 13.03.2020. zu 2.: Zusätzliche Maßnahmen können individuell in den Einrichtungen getroffen werden. Die Träger tauschen sich regelmäßig aus und passen ihre Hygiene- und Besuchskonzepte an die aktuelle Lage an. zu 3.: Die Einrichtungen haben einrichtungsbezogene Testkonzepte. Es besteht seit dem 14.10.2020 eine Testverordnung des Bundesministeriums für Gesundheit. In dieser ist festgelegt, welche Personen in welchen Situationen mit welcher Art von Tests getestet werden können. zu 4.: Schnelltests (PoC-Antigen-Tests) können in den Einrichtungen genutzt werden. Inwieweit Schnelltests verwendet werden ist in den Testkonzepten der Einrichtungen festgelegt. zu 5.: Es erscheint denkbar, dass durch die zur Verfügungsstellung von Schnelltests, Ehrenamtliche in Absprache mit den Einrichtungen eingebunden werden könnten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 24.11.2020, V 1840

  • Bundesweiter Warntag - Stille im Ortsbezirk 1?
    ST
    08.03.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2021, ST 570 Betreff: Bundesweiter Warntag - Stille im Ortsbezirk 1? Mit dem ersten bundesweiten Warntag am 10.09.2020 startete ein Testlauf für alle technisch verfügbaren Mittel zur Warnung der Bevölkerung, der sich nun jährlich am zweiten Donnerstag im September zum regelmäßigen "Bundesweiten Warntag" (#Warntag - Wir warnen Deutschland) etablieren soll. Ziel ist dabei zum einen, die Bevölkerung zum Thema "Warnung" zu sensibilisieren und auf die verfügbaren Warnmittel, wie beispielsweise Sirenen, Warn-Apps und digitale Werbeflächen aufmerksam sowie die Funktion und den Ablauf der Warnung besser verständlich zu machen. Zum anderen aber auch ist es ein Testlauf der verschiedenen Warnsysteme, die im Not- und Katastrophenfall sicher und anforderungsgerecht funktionieren müssen, damit die Bevölkerung angemessen geschützt werden kann und deren Selbstschutzfähigkeit gegeben ist. Wichtig ist zu trainieren, dass möglichst Jede und Jeder sich mit der Warnung in Notlagen auskennt, sich auf die Gefahr einstellen kann und weiß, was zu tun ist. Größere Schadensereignisse und Gefahrenlagen, die die Sicherheit der Bevölkerung und der Sachwerte beeinträchtigen, können Naturgefahren, wie Hochwasser und Erdbeben, Unwetter, wie schwere Stürme, Gewitter oder Hitzewellen, sein, aber auch Schadstoffaustritte, Ausfall von Versorgungen mit Energie, Wasser oder Telekommunikation oder Großbrände und andere akute Gefahren. Auch wenn beim ersten bundesweiten Warntag 2020 einige Schwachstellen und Funktionsstörungen im gesamten Bundesgebiet zu verzeichnen waren, so sind gerade diese Erfahrungen sehr nützlich und als Erfolg zu verbuchen, da letztlich solche Testläufe möglichen Handlungsbedarf rechtzeitig aufzeigen und damit zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der Warnmittel im Ernstfall beitragen. Dies vorausgeschickt beantwortet der Magistrat die Fragen wie folgt: welche (technischen) Systeme zwecks Warnung der Bevölkerung aktuell im Gebiet des Ortsbezirks 1 vorhanden sind; Die Stadt Frankfurt am Main hat nach § 3 Hessisches Brand- und Katastrophenschutzgesetz die Aufgabe, die Warnung und Information der Bevölkerung in Gefahrensituationen sicherzustellen. Die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Warnung und Information der Bevölkerung und damit die Anforderungen an die Fähigkeiten der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr, haben sich in der letzten Dekade grundlegend geändert. Die öffentliche, private und geschäftliche Kommunikation der Menschen verändert sich mit einer bisher nie dagewesenen Geschwindigkeit. Die Digitalisierung der Kommunikation und die stetige Entwicklung neuer Technologien und Anwendungen ist die treibende Kraft für diesen Veränderungsprozess. Die Erfahrung eines Großteils der Menschen durch das mobile Internet heute ist die ständige Verfügbarkeit von Information. Durch diese Erfahrung geprägt, hat sich eine hohe Erwartungshaltung an die Kommunikationsfähigkeit von Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben im Gefahrenfall entwickelt. Dies gilt beispielsweise im Besonderen für die kommunikative Reaktionsgeschwindigkeit im Gefahrenfall. Menschen in einer Notsituation werden in jene Verhaltensmuster zurückfallen, welchen sie auch im Alltag folgen. Daher ist es zielführend, im Notfall die Menschen über jene Kanäle zu informieren, welche sie auch in ihrem Alltag nutzen (Radio, TV, Onlinemedien, Twitter, Facebook, Messenger, WARN-Apps usw.). Auch Sirenen sind aus fachlicher Sicht nach den jetzigen und zukünftig absehbaren Randbedingungen in bestimmten Bereichen unverzichtbar. Die Notfallkommunikation muss über verschiedene Kanäle in Richtung Betroffene, Angehörige und Öffentlichkeit erfolgen. Dies erhöht den Erreichungsgrad und schafft Rückfallebenen in der Notfallkommunikation. Die Branddirektion verfolgt hier die "Multiplikationsstrategie": Informationen werden zentral an einer Stelle bereitgestellt und von hier wird eine Multiplikation in andere Kanäle angestoßen. Die Multiplikation erfolgt über das satellitengestützte Warnsystem des Bundes "MoWaS" (Modulares WarnSystem). Mit ihm können Sirenen, Radiostationen und die WarnApp "NINA" und weitere WARN-Apps, wie hessenWARN oder KATWARN, synchron angesteuert werden. Für die Zukunft können hier noch weitere Systeme integriert werden. Die Warnungen können an einem Computerterminal eingegeben und dann automatisiert weiterverarbeitet werden. Der Kurznachrichtendienst Twitter hat sich auch bereits in verschiedenen Kommunikationslagen als Multiplikationskanal bewährt. Twitter ermöglicht es, in einer dynamischen Lage, Informationen schnell und einfach nachzuführen sowie zeitlich und inhaltlich synchron zu halten. Die Medien multiplizieren die Informationen in ihre Kommunikationskanäle. Öffentlichkeitswirksame Testläufe dazu erfolgen beispielsweise regelmäßig zum Europäischen Tag des Notrufs 112 am 11.2. mit dem sogenannten "twittergewitter", bei dem einerseits auf die Notrufnummer 112 aufmerksam gemacht werden soll und Einsätze und Wissenswertes von Feuerwehr und Rettungsdiensten getwittert werden, aber auch die Reichweite und Reaktionsschnelligkeit der Tweets beobachtet werden kann. Die Multiplikation durch diese Kommunikationsplattformen sorgt in kurzer Zeit für einen hohen Erreichungsgrad der betroffenen Bevölkerung. Im Gebiet des Ortsbezirkes 1 sind aktuell über die bereits bestehenden Kommunikationssysteme keine Sirenen zur Warnung der Bevölkerung vorhanden. 2. ob eine Inbetriebnahme von Systemen geplant ist, um die Bevölkerung zukünftig besser warnen zu können. Das Land Hessen hat der Stadt Frankfurt am Main im September 2020 zur Ergänzung der Warninfrastruktur in Hessen eine Sende- und Empfangsstation für das Modulare Warnsystem des Bundes (MoWaS) zur Verfügung gestellt. Mit MoWaS können per Satellit Warnmeldungen an Rundfunk- und Fernsehstationen sowie an die Notfall-Informations- und Nachrichten-App des Bundes (NINA) übermittelt werden. Die Inbetriebnahme von MoWaS ist, sobald der notwendige Einsatzplan fertiggestellt und die Schulungen des Leitstellenpersonals abgeschlossen sind, für Anfang 2021 vorgesehen. Außerdem prüft der Magistrat, ob Frankfurt am Main zur Warnung der Bevölkerung ein flächendeckendes Sirenennetz erhalten soll. Im Rahmen des Schutzziels Notfallkommunikation leitet der Magistrat notwendige organisatorische Maßnahmen und Bedarfe ab. Eine abschließende Entscheidung dazu hat der Magistrat noch nicht getroffen. Sofern die Stadt Frankfurt am Main ein Sirenennetz installiert, wird auch der Ortsbezirk 1 einbezogen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 24.11.2020, V 1854

  • Taxistand auf dem Buchrainplatz
    ST
    08.03.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2021, ST 571 Betreff: Taxistand auf dem Buchrainplatz Der Magistrat hat die Anregung des Ortsbeirates aufgenommen und zu unregelmäßigen Zeiten Überprüfungen veranlasst. In der Zeit vom 04.01.2021 bis 14.01.2021 wurden 17 Kontrollen durchgeführt. In drei Fällen konnten insgesamt 8 Verstöße ("illegales" Bereitstellen) zur Anzeige gebracht werden. Darüber hinaus konnte kein Fehlverhalten der Taxenführer/-innen festgestellt werden. Eine dauerhafte und regelmäßige Überwachung scheint derzeit aufgrund des Ergebnisses der Kontrollen nicht angezeigt. Im Rahmen der Streifendienste werden gelegentliche Kontrollen erfolgen. Zielführender ist hingegen, dass über das Sicherheitstelefon (069 / 212 44 0 44), Verstöße gemeldet werden. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit - während der üblichen Bürozeiten - auch die Taxikonzessionsstelle (069 / 212 42 54 8), idealerweise unter Nennung von Datum, Uhrzeit und Ordnungsnummer zu benachrichtigen, um dann weitere Schritte einleiten zu können. Des Weiteren wird das Straßenverkehrsamt (Städtische Verkehrspolizei) in der nächsten Zeit Sonderkontrollen durchführen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.11.2020, OM 6949 Antrag vom 17.04.2021, OF 4/5 Anregung an den Magistrat vom 07.05.2021, OM 108

  • Anfrage bezüglich Katastrophenschutz bezüglich Unfällen von Güterzügen und speziell Kesselwagen im Bereich des Ortsbezirks 5
    ST
    08.03.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2021, ST 572 Betreff: Anfrage bezüglich Katastrophenschutz bezüglich Unfällen von Güterzügen und speziell Kesselwagen im Bereich des Ortsbezirks 5 Frage 1: Wie schnell ist in Frankfurt der Notfallbeauftragte der Bahn an der Unglücksstelle, um den Starkstrom abzuschalten und damit den Zugang der Feuerwehr zur Unglücksstelle zu ermöglichen? Die Mitwirkungspflicht des Eisenbahninfrastrukturunternehmens bei Maßnahmen zur Brandbekämpfung und Technischen Hilfeleistung durch die Feuerwehr wird durch den Notfallmanager (= Notfallbeauftragten) sichergestellt. Der Notfallmanager zeichnet sich verantwortlich für einen Notfallbezirk, in dem er nach maximal 30 Minuten an der Einsatzstelle sein sollte, normale Witterungsverhältnisse vorausgesetzt. Dies ist in der Regel auch gewährleistet. Voraussetzung für den Zugang der Feuerwehr zur Unfallstelle ist aber darüber hinaus, dass außerhalb von Bahnhöfen alle Gleise und innerhalb des Bahnhofes die Gleise im erforderlichen Umfang gesperrt werden. Die Gleissperrung wird der Zentralen Leitstelle der Feuerwehr per Fax von der Notfallleitstelle der Bahn mitgeteilt. Die Stromabschaltung wird im Bedarfsfall von der Feuerwehr oder dem Notfallmanager über die Notfallleitstelle veranlasst. Die Abschaltung des Bahnstromes wird per Fax der Zentralen Leitstelle der Feuerwehr ebenfalls angezeigt. Frage 2: In welchen Abständen befinden sich für die Rettungsdienste Zugänge zu den Gleisen? Entsprechend der Richtlinie "Anforderungen des Brand- und Katastrophenschutzes an Planung, Bau und Betrieb von Schienenwegen nach AEG (Allgemeines Eisenbahngesetz)" sind Zuwegungen zu Bahngleisen alle 1000 m sicherzustellen. Dabei erfolgen die Zuwegungen über öffentliche Straßen oder Wirtschaftswege. Von diesen Zuwegungen ist nach höchstens 100 m ein Zugang zum Rettungsweg, der in unmittelbarer Nähe zum Gleis verläuft, sicherzustellen. Diese Vorgaben werden auch im Bereich des Südbahnhofs umgesetzt. Durch die tatsächlichen örtlichen Gegebenheiten ist der Zugang besser möglich als in der Richtlinie gefordert. Frage 3: Von welcher Qualität sind die Zugänge für Großfahrzeuge bei Rettungseinsätzen? Die Zugänge für Großfahrzeuge bei Rettungseinsätzen im Bereich des Südbahnhofes orientieren sich an der vorgenannten Richtlinie. Dementsprechend sind sie wie folgt ausgeführt: - Längsneigung: max. 10 % bzw. Treppen oder andere gleichwertige Lösung - Mindestbreite: 1,60 m (Möglichkeit der Begegnung) - Mindesthöhe: 2,20 m - Die maximale Länge eines Zuganges beträgt 100 m - Die Zugänge müssen trittfest und ebenflächig sein Frage 4: Gibt es Evakuierungspläne für die im unmittelbaren Umfeld lebende Bevölkerung? Vorbereitete Evakuierungspläne für die Bevölkerung im unmittelbaren Umfeld einer Bahnlinie existieren nicht. Im Ereignisfall erfolgen Einsatzmaßnahmen, die den jeweiligen Gefährdungslagen angepasst sind, auf Basis der in der Feuerwehr Dienstvorschrift 500 festgelegten Regeln. Dabei wird der Gefahren- und Absperrbereich auf Basis der vorliegenden Stoffinformationen wie etwa Stoffart und -menge, Aggregatzustand sowie den Wetter- und Geländeverhältnissen festgelegt. Frage 5: Sind die örtlichen Feuerwehren darüber informiert, welche gefährlichen Stoffe auf den Linien transportiert werden? Eine Mitteilungspflicht seitens der durchführenden Unternehmen an die Feuerwehr besteht nicht. Die örtliche Feuerwehr ist daher nicht darüber informiert, welche gefährlichen Güter über die Bahnlinien im Frankfurter Stadtgebiet transportiert werden. Im Havariefall können jedoch die Ladepapiere beim Lokführer oder Fahrdienstleiter eingesehen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 27.11.2020, V 1867

  • Ehemaliges Verwaltungsgebäude am Waldfriedhof Oberrad, Burgenlandweg 10
    ST
    08.03.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2021, ST 573 Betreff: Ehemaliges Verwaltungsgebäude am Waldfriedhof Oberrad, Burgenlandweg 10 Zu 1.: Bei der Vergabe eines Erbbaurechts handelt es sich nicht um eine Leistungsvergabe. Ein Erfordernis der Veröffentlichung im Amtsblatt besteht daher nicht. Die Ausschreibung wurde, wie üblich, über das Immobilienportal www.immowelt.de inseriert. Zu 2.: Die für die Ausschreibung herangezogene Bewertung wurde im November 2018 vom Amt für Bau und Immobilien bei der Kommunalen Wertermittlungsstelle beim Stadtvermessungsamt in Auftrag gegeben. Aufgrund eingeschränkter Zugangsmöglichkeiten konnte die Ortsbesichtigung und Bewertung des geplanten Erbbaurechts durch die Wertermittlungsstelle erst im Februar 2019 erfolgen. Zu 3.: Die Ausschreibung erfolgte in Bezug auf die Nutzfläche mit Circa-Angaben - eine exakte Nutzflächenberechnung des Gebäudes erfolgt im Rahmen konkreter Planungen und unter Berücksichtigung möglicher Umbaumaßnahmen für die beabsichtigte Nutzung durch den künftigen Erbbaurechtsnehmer. Eine Herausparzellierung des Erbbaugrundstücks wird, sofern notwendig, regelmäßig erst mit Abschluss des Erbbaurechtsvertrags durchgeführt. Zu 4.: Die Kommunale Wertermittlungsstelle beim Stadtvermessungsamt hat den Wert des Erbbaurechts zum Stichtag 05.02.2019 ermittelt. Zu 5.: Die Wertermittlung basiert auf den gesetzlichen Grundlagen (BauGB, ImmoWertV, EW-RL, SWRL sowie WertR2006) sowie den Erbbaukonditionen auf Basis der Magistratsvorlage M84 aus 2016. Der Wert des Erbbaurechts für eine gewerbliche Nutzung beträgt demnach 50.000,00 €. Hierbei wurde neben dem Gebäudewertanteil auch der entstehende Bodenwertanteil des geplanten Erbbaurechts anhand der städtischen Konditionen beachtet. Die Auswirkungen des erheblichen Instandhaltungsstaus am Gebäude sowie des Umbaus des Kellers wurden nicht in Höhe der Beseitigungs- bzw. Umbaukosten angesetzt, sondern anhand ihrer Auswirkungen auf den Wert (besondere objektspezifische Grundstücksmerkmale). Zu 6.: Die Nutzungsmöglichkeiten des Objekts ergeben sich aus den bau- und planungsrechtlichen Bestimmungen. Die Liegenschaft befindet sich planungsrechtlich im Außenbereich, sodass die Bauaufsicht nach § 35 BauGB lediglich die Möglichkeit einer privilegierten gewerblichen Nutzung sieht. Die in der Frage angesprochene Zustimmung zu einer gewerblichen Nutzung gäbe es ausschließlich im Rahmen einer Bauvoranfrage, die erst dann gestellt werden kann, wenn die konkrete Nutzungsabsicht des zukünftigen Nutzers bekannt ist. Die Interessentinnen und Interessenten sind daher gehalten, vor Angebotsabgabe eine Bauberatung zur Umsetzbarkeit ihrer konkreten Planungen bei der Bauaufsicht wahrzunehmen. Zu 7. bis 10.: Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main verfolgt bereits seit mehreren Jahren das grundsätzliche Ziel, städtischen Grundbesitz nicht zu veräußern, sondern nur im Erbbaurecht zu vergeben. Dabei verbleibt das Grundstück im Eigentum der Stadt, das aufstehende Gebäude erwirbt die Erbbaurechtsnehmerin oder der Erbbaurechtsnehmer. Die Kaufpreisvorstellung beinhaltet die Gebäudewertentschädigung sowie einen angerechneten Wert für das Erbbaurecht. Nähere Erläuterungen zur Wertermittlung können den Erläuterungen zu den Fragen 2, 4, 5 und 11 entnommen werden. Die Ausschreibung zur Vergabe eines Erbbaurechts an dem Grundstück Burgenlandweg 10 erfolgte auf Wunsch des bisher verwaltenden Grünflächenamts. Zu 11.: Die Kaufpreisvorstellung leitet sich aus dem Ergebnis der Wertermittlung ab. Zu 12.: Der Energieausweis lag beim Besichtigungstermin vor und konnte dort eingesehen werden. Zu 13.: Die Öffnungs- und Schließzeiten des Friedhofs stehen nicht im Zusammenhang mit dem Erbbaurecht. Das Eingangstor des Friedhofs befindet sich außerhalb des noch zu vermessenden Erbbaugrundstücks. Ein Schließdienst als Bestandteil des Erbbaurechts ist nicht vorgesehen. Zu 14.: Es handelt sich um einen üblichen Passus im Rahmen eines zivilrechtlichen Bieterverfahrens, der das Ableiten eines Anspruchs auf Vergabe eines Erbbaurechts aufgrund Exposés bzw. Ausschreibung ausschließt. Es bedarf hierfür keiner Rechtsgrundlage, vielmehr behält sich die Stadt Frankfurt am Main durch diese Klausel nicht zuletzt aufgrund des generellen Erfordernisses einer Genehmigung des Erbbaurechts durch die städtischen Gremien, die erst nach Abschluss der Verhandlungen mit einem Interessenten eingeholt werden kann, alle Handlungsoptionen vor. Im Falle einer Versagung der Genehmigung können durch diese Formulierung mögliche zivilrechtliche Ansprüche, die von Interessenten gegen die Stadt Frankfurt am Main erhoben werden, abgewehrt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 27.11.2020, V 1865

  • Nied: Glascontainer Oeserstraße 130 unter die Erde legen
    ST
    08.03.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2021, ST 574 Betreff: Nied: Glascontainer Oeserstraße 130 unter die Erde legen Derzeit können die Unterflursysteme nur im Rahmen der aktuell durch die Stadtverordnetenversammlung priorisierten Projekte (§ 9523 aus 2011) des Ausbauprogramms "Schöneres Frankfurt" geplant und finanziert werden. Für Maßnahmen außerhalb dieses Programms stehen aktuell keine Haushaltsmittel zur Verfügung. Der Einbau der Unterflursysteme als "Einzelmaßnahme" außerhalb eines Projektes ist aufgrund des hohen planerischen und finanziellen Aufwands wirtschaftlich derzeit nicht vertretbar. Der öffentliche Raum in der Stadt Frankfurt ist bekanntlich sehr knapp bemessen. Die Unterbringung von Unterflurglascontainern ist funktional nicht überall möglich. Zudem ist der öffentliche Raum im Untergrund überproportional mit Leitungstrassen belegt. Dies benötigt als Voraussetzung eine aufwändige und kostenträchtige Leitungsfreimachung. Um künftig Unterflurcontainer auch außerhalb des Programmes "Schöneres Frankfurt" errichten zu können, finden bereits ämterübergreifende Abstimmungen mit der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) statt. Ziel ist es, die Errichtung von Unterflurcontainern im Rahmen größerer Straßenbau- und Erschließungsmaßnahmen zu ermöglichen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6349 Antrag vom 17.04.2021, OF 11/6

  • Altglascontainer Am Hohlacker 16
    ST
    08.03.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2021, ST 575 Betreff: Altglascontainer Am Hohlacker 16 Derzeit können die Unterflursysteme nur im Rahmen der aktuell durch die Stadtverordnetenversammlung priorisierten Projekte (§ 9523 aus 2011) des Ausbauprogramms "Schöneres Frankfurt" geplant und finanziert werden. Für Maßnahmen außerhalb dieses Programms stehen aktuell keine Haushaltsmittel zur Verfügung. Der Einbau der Unterflursysteme als "Einzelmaßnahme" außerhalb eines Projektes ist aufgrund des hohen planerischen und finanziellen Aufwands wirtschaftlich derzeit nicht vertretbar. Der öffentliche Raum in der Stadt Frankfurt ist bekanntlich sehr knapp bemessen. Die Unterbringung von Unterflurglascontainern ist funktional nicht überall möglich. Zudem ist der öffentliche Raum im Untergrund überproportional mit Leitungstrassen belegt. Dies benötigt als Voraussetzung eine aufwändige und kostenträchtige Leitungsfreimachung. Um künftig Unterflurcontainer auch außerhalb des Programmes "Schöneres Frankfurt" errichten zu können, finden bereits ämterübergreifende Abstimmungen mit der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) statt. Ziel ist es, die Errichtung von Unterflurcontainern im Rahmen größerer Straßenbau- und Erschließungsmaßnahmen zu ermöglichen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6305

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