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Faire und/oder nachhaltige öffentliche Beschaffung und Einkauf Frankfurt als Fairtrade-Town auch in der Stadtverwaltung und den städtischen Betrieben voranbringen

Vorlagentyp: B
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Zusammenfassung

Der Bericht des Magistrats befasst sich mit der Förderung fairer und nachhaltiger öffentlicher Beschaffung in Frankfurt am Main. Ziel ist es, die Stadtverwaltung und städtische Betriebe als Fairtrade-Town weiterzuentwickeln und die Beschaffung fair gehandelter Produkte zu steigern. Die Maßnahmen sollen die Sichtbarkeit und Akzeptanz fairer Handelspraktiken erhöhen und die Nachhaltigkeit in der Beschaffung langfristig verankern.

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Thema Umwelt und Energie verfolgen

Bericht

Der faire Handel setzt den Fokus auf soziale Kriterien und Einhaltung der Menschenrechte, bezieht aber auch ökologische Kriterien ein. Den Kommunen kommt eine wesentliche Rolle bei der Erreichung der nationalen Nachhaltigkeitsziele zu. Da die öffentliche Beschaffung in diesem Gesamtkontext ein wichtiger Punkt ist, bietet sie die Chance der direkten Einflussnahme auf Produktions- bzw. Herstellungsbedingungen. Eine veränderte Sichtweise auf öffentliche Beschaffung im Rahmen nachhaltiger Entwicklung hat in den vergangenen Jahren auch in Frankfurt stattgefunden. Die rein betriebswirtschaftliche Betrachtung der Vergangenheit wurde auf mehrere Kriterien ausgeweitet: dazu zählen nun auch der Umgang mit Ressourcen und der Blick auf Arbeits- und Lebensbedingungen der Produzentinnen und Produzenten. Damit hat die Bedeutung von Nachhaltigkeit und fairem Handel in den letzten Jahren für die Beschaffung innerhalb der Stadtverwaltung zugenommen. Seit im Jahr 2018 die Koordinierungsstelle Fair Trade im Dezernat für Personal und Gesundheit eingerichtet wurde, hat sich nicht nur die Sichtbarkeit der Verpflichtung zu fairem Handel und die Kenntnis der Mitarbeitenden zu konkreten Produkten verbessert, sondern auch die Warenverfügbarkeit und der Umsatz haben zugenommen. Die Steuerungsmöglichkeiten innerhalb der bestehenden Strukturen konnten klarer identifiziert und genutzt werden. Die Koordinierungsstelle nutzt dabei die Möglichkeiten der Beratung und Information für alle Bereiche und alle Ebenen der Stadtverwaltung. Neben individuellen Beratungen finden Informationen bei unterschiedlichen Veranstaltungen statt, zum Beispiel regelmäßig in den Lehrgängen der Auszubildenden oder beim Tag der offenen Tür der Stadt Frankfurt am Main. Nicht zuletzt trägt die Stadt seit nunmehr zehn Jahren den Titel Fairtrade-Town, der zweijährlich nach entsprechenden Nachweisen neu vergeben wird. Lebensmittel Der Magistrat hat 2019 beschlossen, dass die Beschaffung und der Einkauf von Lebens- und Genussmitteln, insbesondere von Kaffee, Tee, Zucker, Gebäck, Schokolade, Obst und Gemüse, die vom Magistrat oder den Ämtern und städtischen Betrieben aus dienstlichem Anlass (z. B. Sitzungen, Besprechungen oder anderen Veranstaltungen) angeboten werden, grundsätzlich auf fair gehandelte und nachhaltig produzierte Produkte beschränkt sind. Um einen Überblick über den aktuellen Stand der Umsetzung zu bekommen, kann auf folgende Daten Bezug genommen werden: die statistische Auswertung der Beschaffung über die zentrale Einkaufsplattform für 2019 und 2020 sowie eine Abfrage der Koordinierungsstelle Fair Trade an alle Ämter und Referate zur Beschaffung ab 2020. Über die zentrale Einkaufsplattform wurden im Jahr 2019 Lebensmittel mit dem Fairtrade-Siegel mit einem Umsatz von über 10.000 € beschafft, wobei der größte Anteil erwartungsgemäß auf Kaffee entfällt. Gesonderte Einkäufe der Ämter und Betriebe sind hiervon nicht erfasst. Für das Jahr 2020 entstand eine mehrfach unerwartete Situation: zunächst hatte die globale Coronavirus-Pandemie zur Folge, dass dienstliche Anlässe mit Bewirtung sehr reduziert oder zeitweise gar nicht mehr stattfanden. Hinzu kommt ein Auslaufen der zentralen Rahmenverträge für diese Produkte; erst zum

  1. Januar 2021 konnten neue Verträge geschlossen werden. Auf der zentralen Einkaufsplattform standen daher 2020 keine Lebensmittel wie Kaffee, Tee oder Gebäck zur Verfügung, so dass die Beschaffung immer separat - aber natürlich entsprechend der geltenden Regelungen - erfolgen musste. Eine Abfrage der Ämter ergab folgende Summen für die genannten Produktgruppen für 2020: Aufgrund der genannten Umstände sind Vergleiche der Jahresmengen nicht zielführend. Erst in den kommenden Jahren wird eine Entwicklung zu bewerten sein. Auf Obst und Gemüse entfallen 4.962,96 €. Dies ist zwar von dem Beschluss erfasst, wird in der täglichen Praxis jedoch nicht so konsequent nachgehalten wie andere Produkte, so dass hier keine Entwicklungen aufgezeigt werden können. Textilien Im Jahr 2019 wurden nach unterschiedlichen Ausschreibungen Textilien in die Zentrale Einkaufsplattform aufgenommen, die Kriterien sozial-ökologischer Beschaffung erfüllen und z. B. das Fair Wear-Siegel tragen. Der Umsatz 2020 -ausschließlich die Beschaffung über die zentrale Einkaufsplattform- beläuft sich auf über 24.000 € bei den Produkten mit einem entsprechenden Siegel. Hierunter fallen z. B. T-Shirts, Polos, Softshell-Jacken oder -Westen oder unterschiedliche Hosen. Anlagestrategie der Zusatzversorgungskasse Integraler Bestandteil der Anlagepolitik der Zusatzversorgungskasse der Stadt Frankfurt am Main (ZVK) ist der Aspekt der Nachhaltigkeit. Bereits seit 2012 fließen, sofern möglich, auch soziale, ökologische und ethische Nachhaltigkeitskriterien in die Entscheidungsfindung bei Geldanlagen mit ein. Neben dem Erwerb von Kapitalanlagen zum Teil bei Emittenten, die in ihrer Geschäftspolitik ebenfalls den Nachhaltigkeitsaspekt berücksichtigen, investiert die ZVK seit Dezember 2017 regelmäßig in nachhaltige Aktienfonds (sog. Exchange Traded Funds, kurz ETF). Diese ETFs bilden MSCI Nachhaltigkeitsindizes ab. Diese Indizes wiederum berücksichtigen sowohl Ausschlusskriterien als auch einen Best-in-Class-Ansatz bezogen auf die ESG - Kriterien (E= Environment (Umwelt), S = Social (Soziales), G = Governance (Unternehmensführung)). Bis 2021 soll ein ETF-Volumen von 10 % eines fixierten Gesamtbestands aufgebaut werden. Zum 31.12.2020 beträgt dieser Bestand rd. 57,3 Mio. €. Insgesamt sind zum Ende des Jahres 2020 mehr als 80 % der Vermögensanlagen nachhaltig investiert bzw. bei Emittenten angelegt, die nachhaltig agieren. Nachhaltige Portfoliogestaltung wird auch weiterhin im Fokus der ZVK stehen. Ausblick Unterschiedliche Rückmeldungen zeigen, dass die Notwendigkeit kommunaler Verantwortung und die Vorbildfunktion von den Beschäftigten angenommen und umgesetzt wird, so dass steigende Anteile fair gehandelter Produkte sowie eine Ausweitung der Produktpalette in den nächsten Jahren wahrscheinlich sind. Seit
  2. Januar 2021 stehen wieder fair gehandelte Lebensmittel über die zentrale Einkaufsplattform zur Verfügung und erleichtert die Beschaffung für Ämter und Betriebe. Die Verpflichtung zur Beschaffung fair gehandelter Lebensmittel innerhalb der Stadtverwaltung wird zunehmend akzeptiert, auch wenn weiterhin Informationen zu den konkreten Produkten und Beratung gewünscht sind. Oft wird die nachhaltige Beschaffung vom Engagement Einzelner getragen, angestrebt wird eine deutliche Verankerung im Bewusstsein aller. Die Koordinierungsstelle Fair Trade wird weiterhin informieren und an stadtweiten Aktionen teilnehmen, um Wissen und Bekanntheit zu diesem Thema allgemein sowie zu Detailaspekten in diesem Kontext zu steigern.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis

Der Weg dieser Vorlage

Am 8. März 2021 veröffentlichte der Magistrat diesen Bericht. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 3 · 13.07.2021
TO I, TOP 114
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 91 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPAfDVoltÖkoLinX-ELFBFF-BIGFRAKTION
Sonstige:
IBF (Kenntnis)Gartenpartei (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF und Gartenpartei (= Kenntnis)

Mitdiskutieren

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