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- Gestaltung der Stromkästen auf der Berger StraßeST08.03.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2021, ST 576 Betreff: Gestaltung der Stromkästen auf der Berger Straße Vorläufige Stellungnahme: Im Rahmen der Vereinbarung zur Werbenutzung zwischen der Mainova AG und der Stadt Frankfurt am Main über die Nutzung der Niederspannungsverteiler (NV) bzw. Schaltstellen (ST) dürfen zukünftig max. 2500 NV bzw. ST beworben werden. 10% der Ausschreibungsmenge kann zukünftig kostenlos durch gemeinnützige Frankfurter Vereine für sportliche und kulturelle Veranstaltungen genutzt werden. Eine allgemeine Regelung zur künstlerischen Gestaltung der NV bzw. ST wurde bisher nicht getroffen. Für die nicht mit Werbung auszustattenden NV bzw. ST muss die Möglichkeit einer künstlerischen Gestaltung deshalb weiterhin jeweils individuell durch die Mainova AG geprüft werden. Da von Seiten des zuschlagserhaltenden Werbeunternehmens bisher noch keine vollständige Auswahl der mit Werbung auszustattenden NV bzw. ST stattgefunden hat, ist eine individuelle Prüfung zurzeit noch nicht möglich. Auch vor diesem Hintergrund findet seitens der Mainova AG eine Neubewertung des Sachverhalts statt um die künstlerische Gestaltung ausgewählter Stromkästen dennoch zu ermöglichen. Hierfür werden die Bedingungen für eine Gestaltung der Stromkästen geprüft. Weiterhin befindet sich die Mainova AG hierzu in Rücksprache mit der Stadt Frankfurt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.07.2016, OM 363
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Informationsplattform für Corona-HilfsprogrammeST08.03.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2021, ST 577 Betreff: Informationsplattform für Corona-Hilfsprogramme Seit Beginn der Corona-Pandemie setzte sich die Wirtschaftsförderung in allen Abteilungen und Teams intensiv mit den wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise auseinander und bietet seit dem ersten Quartal 2020 auf ihrer Website Informationen zu Hilfen für Unternehmen an. Durch zahlreiche Einschränkungen im privaten wie auch öffentlichen Bereich im Frühjahr 2020 kam es zum Teil zu temporären Betriebsschließungen oder anderen Einschnitten bei Frankfurter Unternehmen. Die Wirtschaftsförderung reagierte schnell und stellte umfangreiche Informationen, wichtige Adressen und FAQs auf ihrer Website dar. Seit Mitte März wird das dort erstellte Informationsportal fast täglich aktualisiert, um alle Neuigkeiten so zeitnah wie möglich den Akteuren der Frankfurter Wirtschaft zur Verfügung zu stellen (www.frankfurt-business.net). Der Kern des Informationsangebots besteht aus einem Fragen- und Antworten-Katalog für Unternehmen und Selbständige (FAQ) sowie einer kompakten Sammlung wichtiger Hilfen und Adressen. Der Fragen- und Antworten-Katalog erläutert bspw. Sonderregelungen in der Stadt Frankfurt am Main sowie allgemeine Regelungen und Corona-Verordnungen, Fragen zu Hygienekonzepten, Hilfestellungen und Beratungen, Kurzarbeitergeld, finanzielle Unterstützungsmöglichkeiten, steuerliche Hilfen, Liquiditätshilfen sowie Miethilfen. Des Weiteren werden spezielle Hinweise für die Kultur- und Kreativbranche gegeben, eine Übersicht von Maskenanbietern bereitgestellt, sowie auf Initiative der Wirtschaftsförderung auf der Website von "Frankfurt am Start" für alle Stadtteile in Frankfurt am Main Portale und Links für den lokalen Handel, Gastronomie und Lieferservices aufgeführt. Auf Wunsch der Wirtschaftsförderung wurden sämtliche Hilfsangebote für Unternehmen seit Juni 2020 auch als Verlinkung auf der Website von www.frankfurt.de zur Verfügung gestellt. Unter "Coronavirus aktuell: Informationen zum Thema Coronavirus SARS-CoV-2 auf einen Blick" (https://frankfurt.de/service-und-rathaus/verwaltung/aemter-und-institutionen/ha uptamt-und-stadtmarketing/buergerbuero-und-ehrenamt/coronavirus--fragen-und-antw orten) ist die Verlinkung zur Website der Wirtschaftsförderung zu finden. Zusätzlich zum Onlineangebot informiert die Wirtschaftsförderung Frankfurt regelmäßig alle Gewerbevereine und Interessengemeinschaften über aktuelle Regelungen und Unterstützungsmöglichkeiten für Unternehmen mit der Bitte, diese Informationen an ihre Mitglieder weiterzugeben. Darüber hinaus finden individuelle Beratungen ansässiger Betriebe statt. Weitere Informationsplattformen für Corona-Hilfsprogramme sind außerdem auf der Website www.kultur-frankfurt.de für den Kulturbereich zu finden Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.11.2020, OM 6879
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Unterszützung des Gewerbes bei Miete/Pacht während der Corona-PandemieST08.03.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2021, ST 578 Betreff: Unterszützung des Gewerbes bei Miete/Pacht während der Corona-Pandemie Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main ist sich im Hinblick auf die noch immer bestehenden Einschränkungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie seiner Verantwortung gegenüber städtischen Mieterinnen und Mietern sehr bewusst. Gerade für Gastronomen und Gewebetreibende im Bereich des Einzelhandels stellen die derzeit geltenden Vorschriften und Gebote eine besondere Herausforderung dar. Im Dezember 2020 erging ein an alle Gastronomen und Gewerbetreibende Mieterinnen und Mieter von städtischen Liegenschaften gerichtetes Schreiben mit der Information, dass zwecks weiterer Unterstützung auch die Mieten für die Monate Dezember 2020 bis einschließlich März 2021 zinslos gestundet werden. Für die Zahlung der gestundeten Beträge wurde der Zeitraum bis zum Dezember 2021 eingeräumt. Der Magistrat sieht diese Entwicklung mit Besorgnis, hat aber aufgrund der für Kommunen geltenden haushaltsrechtlichen Bestimmungen nicht die Möglichkeit, städtischen Forderungen zu erlassen. Im Zuge der im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelten Vertragsfreiheit steht dem Magistrat keine Einflussnahme bei der Gestaltungsmöglichkeit im Bereich der gewerblichen Miete zur Verfügung. Die ABG FRANKFURT HOLDING GmbH teilte auf Nachfrage des Magistrats mit, dass sie bereits seit Beginn der Pandemie im Frühjahr 2020 in ständigem Austausch mit ihren Mieterinnen und Mietern steht, insbesondere und auch mit den Mieterinnen und Mietern für Gewerbeflächen. Auch seit Beginn der Corona-Pandemie setzt sich die Wirtschaftsförderung in allen Abteilungen und Teams intensiv mit den wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise auseinander und bietet seit dem ersten Quartal 2020 auf ihrer Website Informationen zu Hilfen für Unternehmen an. Der Kern des Informationsangebots, das unter www.frankfurt-business.net abrufbar ist, besteht aus einem Fragen- und Antworten-Katalog für Unternehmen und Selbständige (FAQ) sowie einer kompakten Sammlung wichtiger Hilfen und Adressen. Der Fragen- und Antworten-Katalog erläutert bspw. Sonderregelungen in der Stadt Frankfurt am Main sowie allgemeine Regelungen und Corona-Verordnungen, Fragen zu Hygienekonzepten, Hilfestellungen und Beratungen, Kurzarbeitergeld, finanzielle Unterstützungsmöglichkeiten, steuerliche Hilfen, Liquiditätshilfen sowie Miethilfen. Des Weiteren hat die Wirtschaftsförderung die Initiative ergriffen und auf der Website von "Frankfurt am Start" für alle Stadtteile in Frankfurt am Main Portale und Links für den lokalen Handel, Gastronomie und Lieferservices aufgeführt. Auch haben sämtliche Hilfsangebote für Unternehmen seit Juni 2020 auch als Verlinkung auf der Website von www.frankfurt.de zur Verfügung gestellt. Zusätzlich zum Onlineangebot informiert die Wirtschaftsförderung Frankfurt regelmäßig alle Gewerbevereine und Interessengemeinschaften über aktuelle Regelungen und Unterstützungsmöglichkeiten für Unternehmen mit der Bitte, diese Informationen an ihre Mitglieder weiterzugeben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.11.2020, OM 6884
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Covid-19: Die Kommunalwahl 2021 in Frankfurt am Main unter PandemiebedingungenST08.03.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2021, ST 579 Betreff: Covid-19: Die Kommunalwahl 2021 in Frankfurt am Main unter Pandemiebedingungen Aufgrund der Dynamik der Pandemie und den damit einhergehenden immer wieder neuen Regelungen und notwendigen Abstimmungen mit dem Land und dem Gesundheitsamt können immer wieder Anpassungen an der Planung und den Hygiene- und Schutzkonzepten erforderlich sein. Die Fragen können daher nach aktuellem Stand wie folgt beantwortet werden: 1. In Wahllokalen mit über 40 m2-Fläche ist es grundsätzlich möglich, den gebotenen Abstand zu beachten. Für Wahllokale unter einer Größe von 40 m2, in denen vereinzelt die Abstandseinhaltung nicht jederzeit möglich ist, dienen den Wahlhelfenden Plexiglaswände, sog. Spuckschutzwände, als zusätzlicher Schutz. Zudem besteht Maskenpflicht für alle Anwesenden. 2. Das Bürgeramt, Statistik und Wahlen stattet alle Wahllokale mit Hand- und Flächendesinfektionsmittel, Bodenmarkierungen sowie Mund-Nasen-Schutz aus. Wahlhelfende erhalten darüber hinaus auch FFP2-Masken. Bezüglich der Spuckschutzwände verweisen wir auf die Antwort zu Frage 1. 3. § 38 Kommunalwahlordnung (KWO) legt fest, dass der Wahlvorstand für Ruhe und Ordnung im Wahlraum sorgt und den Zutritt regelt, um das ungestörte Wahlgeschäft zu gewährleisten. Eine gesonderte Regelung darüber hinaus ist nicht notwendig. Wir empfehlen allerdings eine Obergrenze von max. 10 Personen im Wahllokal. 4. Temporäre Abstandsmarkierungen und gut sichtbare Hinweisschilder zu den Hygienemaßnahmen sind geplant. Alle Wahlhelfenden werden mit Händedesinfektionsmitteln ausgestattet. Thermoscanner sind nicht vorgesehen. 5. Die Betreffenden dürfen nicht im Wahlraum tätig werden. Auf den Fluren, in Nebenräumen oder im Hof besteht Maskenpflicht. Die Verantwortlichkeit liegt beim Wahlvorstehenden bzw. der Gebäudeverwaltung. Wahlberechtigte können zudem die Befragung ablehnen. 6. Den Kontakt zum Gesundheitsamt stellt die Wahlbehörde sicher. Bei einem Vorfall soll der Wahlvorstand die Geschäftsstelle Wahlen oder im schlimmsten Fall die Ordnungsbehörde einschalten. 7. Stadtbezirksvorsteherinnen und Stadtbezirksvorstehern ist es grundsätzlich unbenommen, Familienangehörige einzusetzen. Eine Prämie hat der Magistrat hierfür nicht beschlossen, die Betreffenden erhalten dieselbe Aufwandsentschädigung wie die übrigen Wahlvorstandsmitglieder. 8. Die Hygieneregelungen für diesen Personenkreis entsprechen den Regelungen für die Wählerinnen und Wähler. 9. Die Hygiene- und Schutzkonzepte für sämtliche Einsatzbereiche wie Wahllokale und unterschiedliche Auszählungsstandorte werden derzeit in enger Abstimmung mit dem Gesundheitsamt erarbeitet. 10. Die Ergebnisaufnahme wird vom Bürgeramt, Statistik und Wahlen unter der Berücksichtigung der Hygiene- und Schutzmaßnahmen sichergestellt. 11. Zunächst soll seitens des Wahlvorstandes auf die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes hingewiesen werden. Bei Personen, die das Tragen ohne medizinischen Grund verweigern, soll auf die Konsequenz hingewiesen werden, dass bei Nichttragen eines Mund-Nasen-Schutzes eine Ordnungswidrigkeit begangen wird. Sofern keine eigene Maske zur Verfügung steht, soll der betroffenen Person eine Maske zur Verfügung gestellt werden. Die Wahlvorstände werden entsprechend ausgestattet. Wenn auch hier eine Verweigerungshaltung festzustellen ist und die Person vom Wahlrecht Gebrauch machen möchte, ist folgendes Szenario vorgesehen: - Alle Personen verlassen den Wahlraum, bis auf drei Mitglieder des Wahlvorstandes. - Die Wahlvorstandsmitglieder setzen die mitgelieferten FFP2/KN95-Masken auf. - Dem/Der Wähler/in wird das Wählen unter Einhaltung des Mindestabstandes von 1,5 m ermöglicht. Die Zurückweisung eines Wählers bzw. einer Wählerin ausschließlich aufgrund eines fehlenden Mund-Nasen-Schutzes, führt zu einem Wahlfehler, der die Anfechtung der Wahl zur Folge haben könnte. 12. Akut erkrankten Wahlberechtigten kann gemäß § 17 Abs. 4 KWO noch am Wahltag bis 15:00 Uhr ein Wahlschein erteilt werden. Im Übrigen siehe Nr. 6. 13. Der Wahlvorstand kann die Auskunft erteilen oder sich mit der Wahlbehörde in Verbindung setzen; eine Registrierungspflicht besteht nicht. 14. Die Betroffenen können von der Briefwahl Gebrauch machen. 15. Für die Fahrdienste sind ausschließlich die anbietenden Parteien bzw. Wählergruppen verantwortlich. 16. Für die Abgabe von Briefwahlunterlagen stehen an den Standorten - Bürgeramt, Statistik und Wahlen, Geschäftsstelle Wahlen, Zeil 3, 60313 Frankfurt am Main, - Bürgeramt Höchst, Dalbergstraße 14, 65929 Frankfurt am Main die Hausbriefkästen zur Verfügung. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, am Wahltag Briefwahlunterlagen bei der zentralen Briefwahlergebnisermittlung, Messe Frankfurt, Halle 3, Ludwig-Erhard-Anlage 1, 60327 Frankfurt am Main, abzugeben. 17. Die Informationsveranstaltungen für Wahlhelfende finden ausschließlich digital statt. 18. Mit einer Plakatkampagne sowie mit Informationen in Zeitungen, aber auch auf der städtischen Internetseite weist die Stadt Frankfurt am Main jetzt schon darauf hin, dass bei den Kommunalwahlen auch unter Corona-Bedingungen eine sichere Stimmabgabe, ob im Wahllokal oder per Brief, möglich ist. Der Schutz der Wählerinnen und Wähler wie auch aller an der Durchführung und Auszählung der Wahl Beteiligten genießt bei den anstehenden Kommunalwahlen also höchste Priorität. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 26.10.2020, OA 631
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - LUCA-App: Gesundheitsamt muss Nutzbarkeit herstellenNR04.03.2021 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag gem. § 17 (3) GOS vom 04.03.2021, NR 1391 Betreff: LUCA-App: Gesundheitsamt muss Nutzbarkeit herstellen Vorgang: Erledigt gemäß § 21 GOS (Ablauf der XVIII. Wahlperiode) Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Nutzbarkeit der Luca-App zur Nachverfolgung von Corona-Kontakten beim Gesundheitsamt der Stadt Frankfurt umgehend herzustellen. Ziel ist, dass die Nutzung der Luca-App als Unterstützung von Gastronomie, Kultur, Handel, Sport, Veranstaltungen uvm. seitens der Stadt Frankfurt frühzeitig vorbereitet wird. Begründung: Bei der sogenannten Luca-App ermöglicht verschlüsselte Kontaktdatenübermittlung sowie verantwortungsvolle Nachverfolgung, somit werden Gesundheitsämter deutlich entlastet. Die App arbeitet mit einem QR-Code, der nur vom Gesundheitsamt entschlüsselt werden kann. Der Nutzer der App muss lediglich einmalig seine Daten in die App eingeben. Anschließend wird ein sich permanent ändernder QR-Code generiert, der dem jeweiligen Smartphone zugeordnet ist. Beim Betreten einer Einrichtung werden über die Codes Daten anonymisiert erfasst. Im Falle einer bestätigten Infektion werden die Daten mit einem Gesundheitsamt ausgetauscht. Einige Gesundheitsämter nutzen die App bereits und es kristallisiert sich bereits aus, dass die Nutzung dieser App Voraussetzung für die Öffnung von Kultur, Handel und Sport werde. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, die Nutzbarkeit der App umgehend beim Gesundheitsamt der Stadt Frankfurt herzustellen. Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Yanki Pürsün Stadtv. Stephanie Wüst Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ältestenausschuss Versandpaket: 17.03.2021 Beratungsergebnisse: 49. Sitzung des Ältestenausschusses am 04.03.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO a) Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage NR 1391 nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit zur Aufnahme in die Tagesordnung gemäß § 17 Absatz 3 GOS gefunden hat. b) Die Vorlage NR 1391 gilt gemäß § 21 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung mit dem Ende der Wahlperiode als erledigt. Abstimmung: zu a) Ablehnung der Dringlichkeit durch CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., BFF und FRAKTION gegen AfD und FDP (= Aufnahme auf Tagesordnung) Aktenzeichen: 53 5
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - AmtshilfeNR04.03.2021 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag gem. § 17 (3) GOS vom 04.03.2021, NR 1392 Betreff: Amtshilfe Vorgang: Erledigt gemäß § 21 GOS (Ablauf der XVIII. Wahlperiode) Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, wie im letzten Revisionsausschuss der Stadt Wiesbaden skizziert auf dem Wege der Amtshilfe den Magistrat der Stadt Wiesbaden zu ersuchen, das ihm vorliegende Konzept der Frankfurter Kita Dostluk der Stadt Frankfurt zur Verfügung zu stellen. Begründung: Bildungsdezernentin Weber hat den Akteneinsichtsausschuss im Unklaren gelassen, ob der Stadt das Kita-Konzept Dostluk vorliegt und sie es dem Ausschuss HGO-widrig vorenthält oder nicht. Mehrfach wurden widersprüchliche Aussagen getätigt. Es ist auch nicht hinnehmbar, dass sie noch kein Amtshilfeersuchen gestartet hat. Das Konzept ist zentral und muss für die Aufklärung vorliegen. Anscheinend ist auch hier die Absicht, den Oberbürgermeister zu schützen. Dem Akteneinsichtsausschuss in Wiesbaden wurde Einsicht gewährt. Alle Fraktionen haben sich versichert, dass das Konzept keiner Rede wert ist und nicht von der Frau des Oberbürgermeisters erstellt wurde. Somit ist der Wahrheitsgehalt der Äußerungen des Oberbürgermeisters nahe Null. Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Yanki Pürsün Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ältestenausschuss Versandpaket: 17.03.2021 Beratungsergebnisse: 49. Sitzung des Ältestenausschusses am 04.03.2021, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO a) Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage NR 1392 nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit zur Aufnahme in die Tagesordnung gemäß § 17 Absatz 3 GOS gefunden hat. b) Die Vorlage NR 1392 gilt gemäß § 21 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung mit dem Ende der Wahlperiode als erledigt. Abstimmung: zu a) Ablehnung der Dringlichkeit durch CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FRAKTION gegen AfD, FDP und BFF (= Aufnahme auf Tagesordnung) Aktenzeichen: 40 4
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Die Stadt Frankfurt und die AWO LXXV: Der schweigsame OberbürgermeisterNR04.03.2021 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag gem. § 17 (3) GOS vom 04.03.2021, NR 1393 Betreff: Die Stadt Frankfurt und die AWO LXXV: Der schweigsame Oberbürgermeister Vorgang: Erledigt gemäß § 21 GOS (Ablauf der XVIII. Wahlperiode) Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, folgende Fragen zeitnah zu beantworten: 1. Warum hat der Oberbürgermeister bislang verschwiegen, dass er sich bis mindestens November 2019 - wahrscheinlich noch länger - in intensivem Austausch - wie AWO-intern kommuniziert - mit der AWO-Spitze befand, um die Abwehr der aufkommenden Vorwürfe zu besprechen? 2. Warum hat der Oberbürgermeister verschwiegen, dass er bei diesem Austausch anscheinend mit der AWO-Spitze die gleiche Sicht teilte? 3. Warum hat der Oberbürgermeister verschwiegen, dass er anscheinend in die Machenschaften der AWO-Spitze eingeweiht war? 4. Warum hat der Oberbürgermeister im November 2019 behauptet, die Fragen zu der Beschäftigung seiner Frau deswegen nicht beantwortet zu haben, weil er diese nicht für wichtig erachtet habe, wenn er zeitgleich mit der AWO-Spitze an einer für ihn genehmen Darstellung gefeilscht hat? 5. Hat der Oberbürgermeister einen oder mehrere städtische Bedienstete angewiesen und beauftragt, gemeinsam mit der AWO eine für ihn genehme Darstellung von Machenschaften zu erabeiten, von denen die AWO-Spitze und er wussten, dass sie inakzeptabel sind? 6. Warum hat der Oberbürgermeister nicht einen Juristen privat beauftragt anstatt sich dafür städtischer Ressourcen zu bedienen? 7. Warum hat der Oberbürgermeister im Januar 2020 seine Anweisung an die AWO-Spitze, zu den Vorwürfen gegen die Beschäftigung seiner Frau zu schweigen, nicht zugegeben? 8. Warum hat der Oberbürgermeister nicht die Ankündigung verwerflichen Vorgehens gegen ehrliche AWO-Mitarbeiter ("Maulwürfe aus dem Boden ziehen.") zurückgewiesen und die AWO-Spitze angezeigt? 9. Hat der Oberbürgermeister den beiden früheren von verwerflichem Vorgehen betroffenen AWO-Mitarbeiterinnen nicht beigestanden, weil der AWO-Clan zwangsläufig gegen Widerspruch hart vorgehen musste, um die Machenschaften nicht zu gefährden? 10. Warum hat der Oberbürgermeister den Nichtswissenden gegeben, als er von zwei früheren AWO-Mitarbeiterinnen wegen des verwerflichen Vorgehens angesprochen wurde? 11. Hat der Oberbürgermeister die Auszeichnungen dieser beiden Damen abgelehnt, weil er Bestrafung von Widerspruch zur alten AWO-Spitze für zwangsläufig betrachtet? 12. Betrachtet sich der Oberbürgermeister wie der Sozialdezernent Wiesbadens als auf dem ersten Arbeitsmarkt unvermittelbar? 13. Hat ihn das so abhängig von der AWO-Spitze gemacht, dass er zwangsläufig Teil der Machenschaften werden musste? 14. Hat der Oberbürgermeister in dieser Zeit eine externe Hilfe vermisst, um aus diesen Machenschaften zu entkommen? 15. Warum hat der Oberbürgermeister der zahlreichen zweifelhaften Beschäftigungen bei der AWO inkl. seiner eigener und der seiner Frau nicht widersprochen, obwohl ihm und der AWO-Spitze die Zweifelhaftigkeit sehr bewusst waren? 16. Hat der Oberbürgermeister aus der langjährigen Praxis gemeinnützige AWO-Mittel der SPD und handverlesenen nützlichen SPD-Mitgliedern zu teil werden zu lassen, als ein für ihn selbstverständliches Recht angesehen? 17. Wird der Oberbürgermeister einen Teil der der Stadt entstehenden Zusatzkosten für Prüfung und Aufklärung des AWO-Skandals angesichts seiner unterlassenen Beendigung der Machenschaften erstatten? 18. Welche Konsequenz zieht der Oberbürgermeister daraus, dass die Vorwürfe des Wahlkampfes während seiner AWO-Beschäftigung durch die erfeilschte Formulierung der AWO-Spitze bestätigt werden? 19. Hat der Oberbürgermeister seine sogenannte Transparenzoffensive aus dem September 2020 nie ernst gemeint? 20. Wird der Oberbürgermeister nunmehr in der restlichen seiner ablaufenden Amtszeit Presseanfragen so beantworten wie es sich für einen Vertreter dieser Stadt gehört? 21. Wird der Oberbürgermeister nunmehr in der restlichen seiner ablaufenden Amtszeit seinem Diensteid gerecht werden? 22. Hält der Magistrat die Beantwortung der AWO-Anfragen zurück, deren Beantwortung einen Teil der Bevölkerung verunsichern würde oder personal- oder strafrechtlich relevant ist? 23. Sind die sinngemäßen zahllosen Antworten in den Magistratsberichten "dem Magistrat nicht bekannt" zum AWO-Skandal so zu verstehen, dass der Oberbürgermeister sich nicht mehr als Teil des Magistrates betrachtet? 24. Sind die AWO-Anfragen 603 und 604 vom 29.11.2019 die am längsten unbeantworteten Anfragen in der parlamentarischen Geschichte der Stadt Frankfurt? 25. Gedenkt der Oberbürgermeister gegen das in der HGO vorgesehene Akteneinsichtsrecht zu seinen AWO-Kontakten (NR 1329 vom 17.11.2020) zu verstoßen? Begründung: Die Frankfurter AWO-Aufklärung geht bisher nur schleppend voran. Zwar wurden die führenden AWO-Personen bereits aus ihren Ämtern entlassen, dennoch ist noch immer nicht klar, wie genau die Verbindungen zur AWO-Frankfurt und der Stadt Frankfurt waren und welche Personen durch diese Verbindungen Vorteile für sich und nahestehende Personen erzielen konnten. Seit 1 1/2 Jahren hüllt sich Oberbürgermeister Feldmann in Schweigen und äußert sich nur rudimentär zu Vorwürfen, die seine Person oder direkte Angehörige betreffen bzw. gibt Informationen preis, die sich mittlerweile als Unwahrheit herauskristallisierten und entsprechend durch E-Mail-Verläufe widerlegt werden konnten. Diese schleppende Aufklärungsarbeit der aktuellen Koalition wird einer Metropole wie Frankfurt nicht gerecht und die Stadt ist dazu angehalten, die noch offenen Fragen in diesem Zusammenhang endlich zu klären und für mehr Transparenz zu sorgen. Es müssen Strukturen offengelegt und Missstände beseitigt werden. Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Yanki Pürsün Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ältestenausschuss Versandpaket: 17.03.2021 Beratungsergebnisse: 49. Sitzung des Ältestenausschusses am 04.03.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO a) Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage NR 1393 nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit zur Aufnahme in die Tagesordnung gemäß § 17 Absatz 3 GOS gefunden hat. b) Die Vorlage NR 1393 gilt gemäß § 21 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung mit dem Ende der Wahlperiode als erledigt. Abstimmung: zu a) Ablehnung der Dringlichkeit durch CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., BFF und FRAKTION gegen AfD und FDP (= Aufnahme auf Tagesordnung) Aktenzeichen: 51
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Fortschreibung des Freiflächenentwicklungsplans der Stadt Frankfurt am MainB26.02.2021
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 26.02.2021, B 80 Betreff: Fortschreibung des Freiflächenentwicklungsplans der Stadt Frankfurt am Main Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 02.02.2012, § 1171 (M 230) Der Magistrat wurde von der Stadtverordnetenversammlung mit Beschluss vom 02.02.2012, § 1171 (M 230), mit der 2. Fortschreibung des Freiflächenentwicklungsplans (FFEP) aus dem Jahr 1999 beauftragt. Die in der beigefügten Broschüre zusammengefasste Bestandsaufnahme und Bewertung der Freiflächen in Frankfurt am Main beinhaltet eine flächendeckende Aufnahme und Analyse der Ist-Situation und beschreibt ansatzweise auch Potenziale der weiteren Entwicklung für die Freiflächen im Stadtgebiet. Die Broschüre "Was uns ins Freie zieht. Frankfurts offene Räume. Bestandsaufnahme und Bewertung zur Fortschreibung des Freiflächenentwicklungsplans" stellt in ansprechender Weise dar, über welch große Vielfalt an Freiflächen, Stadtlandschaften, Eindrücken und besonderen Naturerlebnisräumen sowie weitere Entwicklungsmöglichkeiten der Natur die Stadt Frankfurt verfügt. Er bildet damit die Grundlage für die Erarbeitung des 2. Teils des Freiflächenentwicklungsplans: der Entwicklung und Definition von Zielen und Maßnahmen. Beide Teile zusammen bilden dann den neuen, fortgeschriebenen Freiflächenentwicklungsplan, der der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt werden wird, "um als freiraumplanerisches Leitkonzept für die Entwicklung der Stadt Verbindlichkeit zu erhalten" (M 230). Das dynamische Städtewachstum in Frankfurt, der Klimawandel wie auch geänderte Rahmenbedingungen innerhalb der Planungsphilosophie im Bereich der Landschaftsplanung beinhalten auch eine Fortschreibung der Aufgaben und Ziele des Freiflächenentwicklungsplans. Die mit der Broschüre dokumentierte Herangehensweise und die dargestellten Inhalte greifen diese Herausforderungen auf. Hierin wird deutlich, wie stark sich eine zeitgemäße Bestandsaufnahme und Bewertung von Freiräumen am Erhalt und der Weiterentwicklung der Lebensqualität der hier lebenden und arbeitenden Menschen auszurichten hat. Klimawandel, Erhalt der Artenvielfalt und die Regenerationsfähigkeit des Naturhaushaltes, aber ebenso Größe, Erreichbarkeit, Qualität und Vernetzung der Freiräume als Erholungs- und Ausgleichsraum der Menschen sind die wesentlichen Untersuchungs- und Bewertungsgegenstände der vorliegenden Broschüre, die die wesentlichen Ergebnisse der umfangreichen Betrachtung und Ergebnisdokumentation übersichtlich zusammenfasst. Die Broschüre verdeutlicht die Bedeutung des Freiflächenentwicklungsplans für die Landschaftsentwicklung und damit für die Stadtentwicklung, erläutert den Inhalt von Freiflächen und beschreibt die teilweise neuen Methoden und Instrumente, die bei der Erhebung und der Bewertung der Freiräume zum Einsatz kamen. Letzteres gilt insbesondere für den Aspekt, das Naturerlebnis in der Stadt und in den umgebenden Landschaften als Baustein der Freiflächenbewertung zu berücksichtigen. Im Weiteren werden unter dem Kriterium "Lebensqualität" die Frankfurter Stadtteile unter die Lupe genommen, bevor die offenen Stadtlandschaften unter dem Kriterium "Landschaftliches Erbe und Naherholung" näher betrachtet werden. Unter dem Kriterium "Naturerlebnis" schließt sich der Blick auf die Naturerlebnisräume Frankfurts an, bevor das Kriterium "Tierbeobachtung" sich den Tierarten widmet, die in den jeweiligen Landschaftsräumen angetroffen werden. Der Blick auf die (Erholungs-)Räume im Verbund ergänzt diese Bestandsaufnahme und Bewertung, bevor in einem Ausblick in diesem Zusammenhang die Sicherung der Lebensqualität in Frankfurt als gesamtstädtische Aufgabe herausgestellt wird. Die Daten sind überwiegend in komprimierten, übersichtlichen Steckbriefen dargestellt, die mit sehr aussagekräftigen Fotos eindrücklich dokumentiert sind. Damit ist eine gute und belastbare Grundlage dafür gelegt, dass die Aspekte Klima, Erholung, Natur erleben, Arten- und Biotopschutz auch bei der Erstellung des zweiten Teils des Freiflächenentwicklungsplans wesentliche Arbeitsfelder und Zielkategorien sein werden, wenn es darum gehen wird, wie die Stadt Frankfurt am Main auch und gerade in Zeiten des Städtewachstums die Landschaft und das bebaute Gebiet landschaftsplanerisch definieren und entwickeln wird. Mit diesem Bericht sowie der beigefügten Broschüre legt der Magistrat Teil 1 der Fortschreibung des Freiflächenentwicklungsplans vor. Die Erarbeitung von Teil 2 ist bis spätestens 2025 vorgesehen. Anlage 01_FFEP_S_1_49 (ca. 7,9 MB) Anlage 02_FFEP_S_50_99 (ca. 10,5 MB) Anlage 03_FFEP_S_100_149 (ca. 9,5 MB) Anlage 04_FFEP_S_ab_150 (ca. 13,9 MB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 19.12.2011, M 230 Anregung an den Magistrat vom 29.10.2021, OM 980 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Umwelt und Sport Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 03.03.2021 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 14 am 03.05.2021, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage B 80 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 11 am 03.05.2021, TO II, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage B 80 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 10 am 04.05.2021, TO II, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage B 80 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 1 am 04.05.2021, TO I, TOP 42 Beschluss: a) Die Vorlage B 80 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 4 am 04.05.2021, TO II, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage B 80 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, LINKE., FDP, Volt, dFfm und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 1. Sitzung des OBR 13 am 04.05.2021, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage B 80 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 6 am 04.05.2021, TO I, TOP 48 Beschluss: Die Vorlage B 80 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 7 am 04.05.2021, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage B 80 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 16 am 04.05.2021, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage B 80 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 8 am 06.05.2021, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage B 80 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 3 am 06.05.2021, TO I, TOP 43 Beschluss: Die Vorlage B 80 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 9 am 06.05.2021, TO II, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage B 80 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 12 am 07.05.2021, TO I, TOP 46 Beschluss: Die Vorlage B 80 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 5 am 07.05.2021, TO I, TOP 39 Beschluss: Die Vorlage B 80 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung AfD 1. Sitzung des OBR 15 am 07.05.2021, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage B 80 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 2 am 10.05.2021, TO II, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage B 80 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 2. Sitzung des OBR 1 am 01.06.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage B 80 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und Volt gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung); BFF und Die PARTEI (= Enthaltung) 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 104 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 80 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF (= Kenntnis) Gartenpartei (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 206, 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.07.2021 Aktenzeichen: 61 0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Keine rosigen Zeiten für KleingärtenB26.02.2021
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 26.02.2021, B 81 Betreff: Keine rosigen Zeiten für Kleingärten Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 02.07.2020, § 5951 - A 531/19 LINKE., B 508/20 - Zum gegenwärtigen Stand des Kleingartenentwicklungskonzeptes für Frankfurt kann folgendes mitgeteilt werden: Die Bestandsaufnahme der Kleingärten, die Ämterbeteiligung sowie die Kartenauswertung der Freizeitgärten sind abgeschlossen. Informationen zu den bislang durchgeführten Beteiligungsformaten - den Begehungen und Gartentischgesprächen - stehen unter: https://frankfurt.de/themen/umwelt-und-gruen/aktivitaeten/gaertnern/kleingartene ntwicklungskonzept zur Verfügung. Der Sachstand wurde am 20.10.2020 im Umweltausschuss vorgetragen. Zurzeit werden das räumliche und inhaltliche Konzept sowie die Leitlinien für das künftige Kleingartenwesen in Frankfurt erarbeitet. Dabei werden die Ämter, Dezernate, die Lenkungsgruppe und auch die Kleingärtner/-innen und Nicht-Kleingärtner/-innen in die Abstimmung und Erarbeitung einbezogen. Aufgrund der weiterhin andauernden pandemischen Lage mit den entsprechenden Kontaktbeschränkungen und der noch ausstehenden Beteiligungsformate, kann aktuell nicht genau eingeschätzt werden, wann das abgestimmte Kleingartenentwicklungskonzept im Jahr 2021 vorgestellt werden kann. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 15.08.2019, A 531 Bericht des Magistrats vom 25.09.2020, B 508 Bericht des Magistrats vom 27.09.2021, B 333 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Umwelt und Sport Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 03.03.2021 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 105 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 81 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE, AfD, ÖkoLinX-ELF und Fraktion (= Kenntnis) sowie BFF-BIG (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 207, 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.07.2021
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Steuergerechtigkeit fördern - Kommunale Kräfte einsetzen Mehr Steuerfahnderinnen und Steuerfahnder einsetzen - Gewerbesteuereinnahmen erhöhenB26.02.2021
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 26.02.2021, B 82 Betreff: Steuergerechtigkeit fördern - Kommunale Kräfte einsetzen Mehr Steuerfahnderinnen und Steuerfahnder einsetzen - Gewerbesteuereinnahmen erhöhen Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 03.09.2020, § 6140 - NR 1127/20 CDU/SPD/GRÜNE, E 152/20 LINKE., B 304/20 - Auf den B 304 vom 26.06.2020 wird verwiesen. Ergänzend hierzu wird erläutert, dass eine valide Aussage zur Frage, inwieweit die Schaffung neuer Stellen zur kommunalen Steuerprüfung innerhalb der Stadtverwaltung Frankfurt a. M. kostenneutral oder sogar mit einem Einnahmeüberschuss realisiert werden kann, vor einer Schaffung neuer Stellen nicht getroffen werden kann. Erst mit dem Wahrnehmen der Aufgaben einer kommunalen Betriebsprüfung können Mehrergebnisse durch diese ermittelt werden. In Frankfurt am Main hat eine große Anzahl von großen und umsatzstarken Unternehmen ihren Sitz. Von daher wird davon ausgegangen, dass das Wahrnehmen des Teilnahmerechts an Betriebsprüfungen zu Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer für die Stadt Frankfurt am Main führen wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 20.02.2020, E 152 Antrag vom 21.02.2020, NR 1127 Bericht des Magistrats vom 26.06.2020, B 304 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 03.03.2021 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.05.2021, TO I, TOP 34 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 82 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 24, 1. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 18.05.2021 Aktenzeichen: 21 1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Geplante Auslagerung der Apotheke des Klinikums HöchstB26.02.2021
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 26.02.2021, B 83 Betreff: Geplante Auslagerung der Apotheke des Klinikums Höchst Vorgang: A 814/20 AfD 1. Trifft es zu, dass der Aufsichtsrat beschlossen hat, die für den Neubau geplante Apotheke auszulagern, d.h., die Medikamentenversorgung des Klinikums an eine externe Apotheke zu vergeben? Der Aufsichtsrat hat in seiner Sitzung am 25.06.2020 beschlossen, die Klinikapotheke am Standort Frankfurt am Main-Höchst im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens extern zu vergeben. In den Planungen des Ersatzneubaus für das Klinikum Frankfurt Höchst war keine Apotheke vorgesehen. Es war lediglich vorgesehen, ggf. an anderer Stelle auf dem Klinikgelände eine Apotheke mit Zytostatikalabor zu etablieren. 2. Falls 1 unzutreffend: was ist der Inhalt des Beschlusses, den der Aufsichtsrat bezüglich der Krankenhausapotheke gefasst hat? entfällt 3. Falls 1 zutreffend: zu welchem Zeitpunkt wurde diese Entscheidung gefasst? s. Frage 1; erster Satz der Antwort. 4. Falls 1 zutreffend: Welches waren die Gründe für diesen Beschluss? Wie mehrfach vom Klinikum und vom Magistrat öffentlich dargelegt, lässt sich die Klinikapotheke am Standort Höchst zukünftig nur mit erheblichem zusätzlichem Kosten- und Investitionsaufwand (allein der Investitionsbedarf beträgt nahezu 8-10 Mio. €) sowie merklichen negativen Deckungsbeiträgen innerhalb des Krankenhauses weiterbetreiben. Mit einer gegenüber Großapotheken geringeren Effektivität bei gleichzeitig steigenden Kosten ist sie den Anforderungen einer modernen Arzneimittelversorgung künftig leider nicht mehr gewachsen. Eine komplette, aufwendige Reorganisation mit den erwähnten hohen Investitions- und Modernisierungskosten wäre die Folge, wenn die Apotheke im Klinikum verbleiben würde. Mit dem dazu gegenläufigen Trend sinkender Erlöse im Pharmaziebereich wären diese Kosten von den Erlösen künftig nicht mehr gedeckt. Aufgrund der gültigen gesetzlichen Vorgaben können in der Klinikapotheke selbst mit Zytostatika keine Überschüsse mehr generiert werden. Aktuell befinden wir uns in der sogenannten "2. Generation" der Zytostatika, in der Generika und Biosimilar zu geringeren Preisen zunehmend auf den Markt kommen und mit den Originalen preislich stark konkurrieren. Die Kostenträger reagieren auf den veränderten Markt und passen die Abrechnungsregularien, einhergehend mit empfindlichen Preissenkungen, an. Die Erlöse decken daher perspektivisch auch bei den Zytostatika die steigenden Kosten nicht mehr. Hinzu kommt, dass die Einhaltung der regelmäßig steigenden Anforderungen im Arzneimittelsektor ein sehr strukturiertes und zudem flexibles System erfordert, das den Erfordernissen gerecht wird. Externe Partner, als sogenannte Großapotheken, können Synergieeffekte nutzen, die sich aus der Belieferung und Betreuung vieler Kliniken ergeben. Für die bisherige Klinikapotheke ist aufgrund der geringen Größenordnung dieser Synergieeffekt mit der der sich daraus ergebenden Leistungs- und Kostenoptimierung nicht gegeben. Unter Abwägung der wirtschaftlichen und organisatorischen Auswirkungen hat der Aufsichtsrat beschlossen, die Klinikapotheke am Standort Höchst im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens an einen externen Apothekendienstleister zu vergeben. 5. Falls 1 zutreffend: wie sollen die Räume im Neubau, die für die Apotheke vorgesehen waren, künftig genutzt werden? s. Frage 1; zweiter Satz der Antwort. 6. Falls 1 zutreffend: wie soll die Medikamentenversorgung der Patienten sichergestellt werden, wenn diese durch den externen Dienstleister ggf. über eine größere Entfernung angeliefert werden? In der Ausschreibung ist berücksichtigt, dass die Fahrzeit von der versorgenden Apotheke zum Klinikum die vom Regierungspräsidium vorgeschriebene Maximalzeit nicht überschreitet. Die Lagerhaltung einer Großapotheke beinhaltet eine wesentlich größere Anzahl an Arzneimitteln als bisher in der Klinikapotheke. Die reguläre Belieferung des Klinikums findet jeden Werktag statt und eine Notfallbelieferung 24 Stunden an 7 Tagen in der Woche. Die für das Klinikum Höchst wesentlichen Arzneimittel werden in den verbrauchenden Abteilungen der Klinik zudem in ausreichenden Mengen vorgehalten. Der externe Dienstleister übernimmt vertraglich geregelt die Sicherstellung der ganzheitlichen und ordnungsgemäßen Versorgung des Klinikums mit Arzneimitteln, apothekenpflichtigen Medizinprodukten und apothekenüblichen Waren sowie die Übernahme aller damit in Zusammenhang stehenden pharmazeutischen Dienst- und Beratungsleistungen. Zu dieser Sicherstellung hat der externe Partner auch eine Ausfallsicherheit der Vollversorgung zu gewährleisten, die z.B. mittels Kooperationen mit einer anderen Apotheke erfolgen kann. Dazu werden konkrete Szenarien inkl. Reaktionszeiten mit dem Dienstleister verpflichtend festgelegt. Die Medikamentenversorgung der Patientinnen und Patienten ist unter den genannten Kriterien, mindestens vergleichbar wie in der bestehenden Krankenhausapotheke, sichergestellt. 7. Falls 1 zutreffend: welche Medikamente sollen zukünftig im Klinikum ständig vorrätig gehalten werden, sodass sie im Notfall sofort verfügbar sind? Alle ständig benötigten Arzneimittel werden in den verbrauchenden Abteilungen des Klinikums in ausreichenden Mengen für ca. 7 Tage vollständig vorgehalten. Spezielle Arzneimittel werden nach dem jeweiligen Bedarf bestellt und direkt geliefert. Eine Notfallbelieferung ist durch den externen Dienstleister 24 Stunden an 7 Tagen in der Woche gewährleistet. 8. Falls 1 zutreffend: wo sollen die unter 7. aufgeführten Medikamente gelagert werden und wer soll für deren ordnungsgemäße Lagerung und Beachtung der einschlägigen Vorschriften (Haltbarkeit, Aufbewahrung nach dem Btm-Gesetz etc.) verantwortlich sein? Es gibt bei der Vorhaltung von Arzneimitteln bei einer Versorgung durch eine Fremdapotheke keine Änderung zu dem aktuellen Stand, da auch heute die wesentlichen Arzneimittel in ausreichender Menge in den verbrauchenden Abteilungen (wie z.B. Stationen, OP-Einheit, Intensivstationen) vorgehalten werden. Wird die Möglichkeit der Einrichtung eines Notfalldepots (z.B. auf der Intensivstation) auf einer Abteilung des Klinikums realisiert, so ist diese Abteilung für die korrekte Aufbewahrung der Arzneimittel verantwortlich, wie sie bereits generell die Verantwortung für auf der Abteilung gelagerte Arzneimittel trägt. Betäubungsmittel dürfen allerdings ohnehin nicht in einem solchen Notfalldepot gelagert werden, daher kommt eine Verantwortlichkeit nach dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG) nicht in Betracht. 9. Hält der Magistrat die durch den Betriebsrat vorgebrachten Bedenken v.a. hinsichtlich der Versorgungsqualität sowie der Verlagerung der durch die Apotheke erwirtschafteten Gewinne auf Dritte für berechtigt? Nein, es wird keine Verschlechterung der Versorgungsqualität geben, da ein externer Dienstleister mit einer Vielzahl an hoch spezialisierten Fachapothekerinnen und Fachapothekern mit fachspezifischer Beratungskompetenz und einer professionellen Logistik eine hohe Qualität der Versorgung des Klinikums mit Arzneimitteln sicherstellt. Die bestehende Apotheke erwirtschaftet perspektivisch ab 2021 keinen Gewinn mehr, sondern wird defizitär sein und müsste bei einem Verbleib ihrerseits subventioniert werden. Von einer Übertragung erzielter Gewinne auf Dritte kann demnach keine Rede sein. 10. Wie beurteilt der Magistrat die Problematik, die durch den Transport von Medikamenten aus einer externen Apotheke auftreten können - insbesondere bei individuellen zubereiteten Medikamenten wie z.B. Chemotherapeutika? Auch heute werden bereits für das Klinikum Frankfurt Höchst individuell hergestellte Arzneimittel, z.B. parenterale Ernährung für die Kinderklinik, die nicht von der eigenen Krankenhausapotheke hergestellt werden können, über weitere Strecken transportiert, ohne dass es bisher zu Problemen gekommen ist. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 02.12.2020, A 814 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Soziales und Gesundheit Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 03.03.2021 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 6 am 04.05.2021, TO I, TOP 49 Beschluss: Die Vorlage B 83 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 106 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 83 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 208, 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.07.2021 Aktenzeichen: 54
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Reichen die Hilfs- und Beratungsangebote in der Drogenpolitik in Frankfurt und im Umland aus?B26.02.2021
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 26.02.2021, B 84 Betreff: Reichen die Hilfs- und Beratungsangebote in der Drogenpolitik in Frankfurt und im Umland aus? Vorgang: A 811/20 FDP 1. Gibt es ausreichend Hilfs-, Beratungseinrichtungen und Konsumräume in Frankfurt für die Größe der Szene bzw. welche Alternativen gibt es zum offenen Konsum? Die Träger der Frankfurter Drogenhilfe halten im Bahnhofsviertel ein ausdifferenziertes Hilfesystem für drogenabhängige Menschen vor. Das abgestufte Angebot von Streetwork, Konsumräumen - jeweils mit Plätzen für intravenösen und inhalativen Konsum, Kontaktläden, Beratungsstellen und Notschlafplätzen trägt wesentlich dazu bei, die Belastung durch die Auswirkungen der Drogenszene zu begrenzen. So werden z.B. jedes Jahr rund 200.000 Konsumvorgänge in den Konsumräumen durchgeführt und nicht auf der Straße. Drei der vier Drogenkonsumräume Frankfurts befinden sich in oder in unmittelbarer Nähe des Bahnhofsviertels. Streetworker der Drogenhilfe sind werktäglich von 10.00 bis 20.00 Uhr und in jeder Nacht von 23.00 bis 06.00 Uhr im Bereich der Drogenszene tätig. Alle Einrichtungen bieten Beratung an, es gibt zwei medizinische Ambulanzen sowie das bundesweit einmalige Impfprojekt gegen Hepatitis B und Postexpositionsprophylaxe HIV. Im Drogennotdienst Elbestraße des Vereins Jugendberatung und Jugendhilfe e.V. (JJ) wurde Anfang Januar die medizinische Ambulanz um die humanitäre Sprechstunde erweitert. Seither können dort auch Drogenabhängige sehr niedrigschwellig behandelt und substituiert werden, die bislang nicht erreicht werden konnten. Dazu gehören auch Drogenabhängige ohne Krankenversicherung (Öffnungszeiten Mo-Fr 12 bis 14 Uhr und nach Vereinbarung). Des Weiteren wurde eine niedrigschwellige psychiatrische Sprechstunde eingerichtet (12.30 bis 14.30 Uhr). Die Angebote sind zunächst bis Mitte 2021 befristet und werden evaluiert - wie ohnehin alle Angebote ständig überprüft und den aktuellen Bedarfen oder sich neu ergebenden Situationen angepasst werden. Eine besondere Herausforderung stellt die aktuelle Corona-Pandemie dar. Wegen der Hygienebestimmungen mussten die Konsumplätze im Frühjahr reduziert werden, was die Situation auf der Straße verschärft hat. Seit Januar haben die Konsumräume Niddastraße und der Drogennotdienst in der Elbestraße deshalb ihre nächtlichen Öffnungszeiten erweitert und stehen seit Februar nun abgestimmt 24 Stunden offen. Auch dieses Angebot ist zunächst bis Mitte 2021 befristet und wird evaluiert. Ebenso hat das Nachtcafé in der Moselstraße 47 als Aufenthaltsmöglichkeit und Rückzugsort für die Drogenabhängigen, die sich mehr oder weniger dauerhaft im Bahnhofsviertel aufhalten, bereits vor den Weihnachtsfeiertagen die Öffnungszeiten von 22.30 Uhr bis 11.30 Uhr erweitert. Seit 1. Februar steht das Angebot täglich (inklusive den Wochenenden) von 14.30 Uhr bis 11.30 Uhr des Folgetags offen. Auch dieses Angebot ist bis Mitte 2021 befristet und wird danach überprüft. Bereits im vorigen Jahr wurde ein zusätzlicher Rauchraum im La Strada mit 7 Plätzen eröffnet. Das Angebot im Bahnhofsviertel hält eine ausreichende Zahl von Plätzen in Einrichtungen für Drogenabhängige vor. 2. Wenn ja, warum halten sich die Drogenabhängigen seit Monaten auf der Straße auf und nicht in den Einrichtungen? Viele verschiedene Personengruppen nutzen den öffentlichen Raum im Bahnhofsviertel. Mit dem Wandel des Bahnhofsviertels wurden die Räume zunehmend enger. Die Drogenszene konzentriert sich inzwischen auf dem relativ kleinen Gebiet zwischen Nidda-, Elbe- und Moselstraße und ist dadurch auffälliger und sichtbarer geworden. Bedingt durch Covid-19 und die damit verbundenen Hygienevorschriften mussten Aufenthaltsangebote wie Café- und Wartebereiche in Einrichtungen ihre Platzzahlen zeitlich befristet reduzieren (s. Antwort 1). Aufnehmende Systeme wie Therapieeinrichtungen oder Krankenhäuser mussten ebenfalls mit reduzierten Angeboten arbeiten. Psychiatrien und Gefängnisse haben kurzfristig Patient*innen und Inhaftierte entlassen, die sich nun auf der Straße wiederfinden. Dieser Zustand dauert an und betrifft ebenso alle Angebote im Umland sowie die Angebote angrenzender Systeme, wie beispielsweise die Wohnungslosenhilfe. All dies hat die Situation im öffentlichen Raum verschärft. Ein weiterer, nicht unerheblicher Grund, weshalb sich Drogenabhängige auf der Straße aufhalten, ist, dass sie dort ihre Dealer finden. In Drogenhilfeeinrichtungen wird hingegen selbst der Handel zwischen Drogenkonsument*innen, der sogenannte "Ameisenhandel", unterbunden, da alles andere der Gesetzeslage widersprechen würde. Der Drogenhandel findet somit ausschließlich im öffentlichen Raum statt und wird dort mit ordnungspolitischen Maßnahmen bekämpft. Davon abgesehen umfasst die Frankfurter Drogenszene sehr unterschiedliche Menschen aus aller Welt, die unter einer Vielzahl an Problemen leiden: Dazu gehören z.B. ältere und langjährige Drogenabhängige mit schweren psychischen Erkrankungen, EU-Ausländer ohne gesetzlichen Anspruch auf Hilfen, Osteuropäer, Geflüchtete, Haftentlassene. Fast alle sind in sehr schlechter physischer und psychischer Verfassung, viele sind obdachlos, ein Großteil von ihnen ist nicht krankenversichert, die meisten konsumieren polyvalent. All diese Menschen brauchen sehr individuelle Ansprachen und Angebote, damit überhaupt die Chance und die Bereitschaft besteht, dass sie Hilfe annehmen. Drogenhilfe bleibt jedoch wie jede soziale Arbeit immer nur ein Angebot und unterscheidet sich grundlegend von Zwangsmaßnahmen der Ordnungsbehörden. Die beschriebene Gruppe von Menschen hält sich tagsüber und häufig auch nachts im Bahnhofsviertel auf und ist auffällig erkennbar. 3. Wenn nein, welche Hilfs- und Beratungsangebote oder wie viele Konsumräume für welche Art des Konsums fehlen? Wie unter Antwort 2. bemerkt, gibt es einen Anteil szeneaffiner Drogenbenutzer*innen, die Hilfeangebote nicht annehmen können oder wollen. Ein entscheidendes Merkmal des Frankfurter Wegs in der Drogenhilfe ist, dass die Hilfsangebote der Drogenhilfe ständig weiterentwickelt werden, um möglichst alle Zielgruppen, auch den genannten Personenkreis, zu erreichen. Analog zu den Fachexpert*innen aus Wissenschaft und Drogenhilfepraxis geht der Magistrat im Moment aber nicht davon aus, dass ein immer weitergeführter, rein quantitativer Ausbau der Angebote (z. B. weitere Konsumraumplätze) im Bahnhofsviertel zielführend sein würde. Der gegenwärtige Blick auf die Lage im Bahnhofsviertel ist stark durch die Auswirkungen und Reaktionen auf die Corona-Krise geprägt. Hier wurden - und werden - selbstverständlich kurzfristig verfügbare und wirksame Interventionen mit Angebotserweiterungen eingeführt, um die Auswirkungen zu mildern und Hilfen einzuleiten (s. Antwort 1). Langfristige Zielsetzungen können aus der aktuellen Situation nur begrenzt abgeleitet werden. Weitergehende Maßnahmen und Projekte stehen aber immer unter dem Vorbehalt, was für die Stadt leistbar ist, was politisch gewollt oder welche Spielräume der Gesetzgeber für neue Angebote lässt. Ein Beispiel für die erforderlichen gesetzlichen Spielräume ist die oben genannte Duldung des "Ameisenhandels" von Betäubungsmitteln in Konsumräumen, die für das gewünschte Konfliktmanagement im öffentlichen Raum nach dem Vorbild von Zürich unabdingbar wäre, die aber derzeit der Gesetzeslage widerspricht. 4. Welche Möglichkeiten gibt es, die bestehenden Hilfs-, Beratungseinrichtungen und Konsumräume entsprechend vor Ort auszubauen, existieren bereits Pläne dafür? Siehe 3. 5. Welche Möglichkeiten gibt es für zusätzliche Hilfs- und Beratungseinrichtungen oder Konsumräume im Bahnhofsviertel oder im Sinne einer Dezentralisierung der Angebote in anderen Teilen der Stadt, gibt es schon Pläne dafür? Angebote der niedrigschwelligen Drogenhilfe, die einer fortschreitenden Verelendung der Drogenkonsument*innen entgegenwirken, wurden und werden schwerpunktmäßig dort eingerichtet, wo die Zielgruppe sich aufhält. Ein Beispiel dafür ist das seit 2018 neu eingerichtete und mehrfach erweiterte Nachtcafé, das jedoch mit nächtlicher, aufsuchender Sozialarbeit und Shuttle-Fahrten zu Übernachtungseinrichtungen im Eastside und im Ostpark verbunden wurde. Eine weitere Dezentralisierung der im Bahnhofsviertel vorgehaltenen Angebote ist derzeit nicht Gegenstand der Planungen. 6. Ist der Zugang zur Substitution niedrigschwellig genug? Eine Substitutionsbehandlung mit Methadon o.a. ist für opiatabhängige Menschen in Frankfurt am Main gut zugänglich, sofern sie über eine Krankenversicherung bzw. einen geregelten Aufenthaltsstatus verfügen. In den sechs durch die Stadt Frankfurt am Main geförderten Ambulanzen gibt es derzeit ausreichend freie Kapazitäten. Voraussetzung für die Einleitung und Fortführung einer substitutionsgestützten Behandlung ist gemäß § 5 Absatz 1 Satz 2 Betäubungsmittelverscheibungsverordnung (BtMVV) eine Opioidabhängigkeit, die Folge eines Missbrauchs von erlaubt erworbenen oder von unerlaubt erworbenen oder erlangten Opioiden ist. Schwieriger ist der Zugang oder die Schwelle zur Diamorphinvergabe (Heroinvergabe). Gemäß der BtMVV § 5a kann zur Behandlung einer schweren Opiatabhängigkeit Diamorphin von einer Ärztin oder einem Arzt nur verschrieben werden, wenn 1. eine seit mindestens fünf Jahren bestehende Opiatabhängigkeit vorliegt, verbunden mit schwerwiegenden somatischen und psychischen Störungen bei derzeit überwiegend intravenösem Konsum, 2. ein Nachweis über mindestens zwei erfolglos beendete Behandlungen der Opiatabhängigkeit vorliegt, davon eine mindestens sechsmonatige Behandlung einschließlich psychosozialer Betreuungsmaßnahmen und 3. der Patient oder die Patientin das 23. Lebensjahr vollendet hat. Eine große Hürde besteht auch für Menschen, die (noch) nicht krankenversichert oder (noch) ohne Ansprüche auf Sozialleistungen sind. Darunter sind EU-Ausländer*innen, Osteuropäer*innen, Geflüchtete und Haftentlassene. Viele von ihnen sind (noch) nicht versichert, leiden aber unter schweren seelischen und körperlichen Erkrankungen. Seit Anfang Januar 2021 wird aus diesem Grund eine zusätzliche humanitäre Sprechstunde im Drogennotdienst Elbestraße des Trägers "Jugendberatung und Jugendhilfe e.V." angeboten. Erstmals können dort auch bis zu 20 Drogenabhängige ohne Krankenversicherung in die Substitution aufgenommen werden (s. Antwort 1). 7. Wie beurteilt der Magistrat Nähe und Distanz der Einrichtungen zueinander für den Erfolg? Wie bereits unter 5. ausgeführt, ist die räumliche Szenenähe niedrigschwelliger Einrichtungen ein wichtiger Aspekt für die Akzeptanz dieser Angebote. Dem steht der vielfach beschriebene "Triggereffekt" des Bahnhofsviertels entgegen, der es geraten sein lässt, für möglichst viele Drogenkonsument*innen "Brücken aus dem Bahnhofsviertel heraus" zu eröffnen. Dem entsprechen die in den vergangenen Jahren nochmals stark ausgebauten Angebote im Eastside und die genannten Shuttle-Fahrten zu Übernachtungseinrichtungen außerhalb des Bahnhofsviertels. In Fällen ausstiegsorientierter Hilfen ist hingegen Distanz zur Drogenszene von Vorteil. Aus diesem Grunde werden stationäre Therapien in aller Regel in großer Entfernung zum Wohn- beziehungsweise heimischen Szeneort durchgeführt. 8. Wie verbreitet sind psychiatrische Nebendiagnosen unter den Drogensüchtigen? Sogenannte Komorbiditätsstörungen sind stark verbreitet. Häufige Diagnosen sind beispielsweise: Angststörungen, Depressionen und Posttraumatische Belastungsstörungen. 9. Welche psychiatrischen Angebote sind vorhanden? Das medizinisch-psychiatrische Regelsystem, also Kliniken und niedergelassene Ärzte, steht auch den Benutzenden illegaler Drogen zur Verfügung. Einzelfallbezogen arbeiten die Projekte und Einrichtungen der Sucht- und Drogenhilfe sowohl mit dem Sozialpsychiatrischen Dienst des Gesundheitsamtes als auch mit psychiatrischen Praxen und Krankenhäusern zusammen. Die Einrichtung La Strada (Aidshilfe Frankfurt e.V.) bietet seit vielen Jahren eine psychiatrische Sprechstunde mit einer niedergelassenen Fachärztin an. In der Einrichtung K 9 (Verein Arbeits- und Erziehungshilfe) wird die psychiatrische Sprechstunde von der medizinischen Leiterin der Einrichtung, einer Fachärztin für Psychiatrie, angeboten. Die Malteser Suchthilfe Frankfurt, ein medizinischer Dienstleister in der Sucht- und Drogenhilfe, bietet fachärztliche psychiatrische Sprechstunden im Drogenkonsumraum Niddastraße, im Eastside und in der Einrichtung FriedA (alle Einrichtungen getragen von Integrative Drogenhilfe e.V.) an. Anfang Januar ist die psychiatrische Sprechstunde im Drogennotdienst Elbestraße des Vereins Jugendberatung und Jugendhilfe e.V. (JJ) hinzugekommen (s. Antwort 1). 10. Welche Hilfs-, Beratungsangebote und Konsumräume für Süchtige gibt es im Umland? In allen Landkreisen und kreisfreien Städten der Metropolregion-Rhein-Main gibt es Sucht- und Drogenberatungsstellen, Angebote zur Substitution und Betreutes Wohnen für Suchtkranke Menschen. Drogenkonsumräume gibt es im näheren Umland nicht, der räumlich am nächsten gelegene Drogenkonsumraum befindet sich in Karlsruhe. 11. Gibt es eine Zusammenarbeit zwischen diesen Hilfs- und Beratungsstellen oder Sozialarbeitern im Umland mit denen in Frankfurt bzw. wie könnte eine Zusammenarbeit aufgebaut oder intensiviert werden, um die Drogenabhängigen wieder an ihrem ursprünglichen Wohnort aufzufangen und zu halten? Zwischen den Diensten und Einrichtungen der Sucht- und Drogenhilfe in der Metropolregion Rhein-Main bestehen gute kooperative Strukturen. Drogenbenutzende aus dem Umland besuchen Frankfurt am Main in der Regel nicht, um hier Angebote der Sucht- und Drogenhilfe in Anspruch zu nehmen, sondern wegen der hohen und ständigen Verfügbarkeit illegaler Drogen. Eine weitere Intensivierung der Kooperationen würde daran nichts ändern. 12. Wenn es keine entsprechenden Hilfs- und Beratungsstellen gibt im Umland, an welche alternativen Stellen könnte man sich in den Kommunen wenden, um eine Zusammenarbeit aufzubauen? Siehe 11. 13. Wird in den Konsumräumen, Hilfs- und Beratungsstellen in Frankfurt aufgenommen, aus welcher Stadt die Drogenabhängigen kommen und wie wird das konkret gemacht? In den Drogenkonsumräumen wird erfasst und ausgewertet, ob die Nutzenden aus Frankfurt am Main (2019: 43,4%), Hessen (2019: 27,9%) oder aus anderen Bundesländern bzw. Ländern (2019: 28,7%) kommen. 14. In welchem Umfang beteiligt sich das Umland und das Land an den Kosten des "Drogenkonsums", der bei der Stadt anfällt? Das Land beteiligt sich mit kommunalisierten Landesmitteln an der Finanzierung der Drogenhilfe. 15. Welche geeigneten Wohnformen gibt es für nicht wohnfähige Menschen? Die wichtigste Voraussetzung für das Wohnen ist das Vorhandensein einer bezahlbaren Wohnung. Es werden vielfältige Unterbringungsformen wie Notunterkünfte, Wohnheime oder Wohngruppen für verschiedene Zielgruppen, auch für suchtmittelabhängige Menschen bereitgehalten. Auch betreutes Wohnen in der eigenen Wohnung ist ein Angebot. 16. Welche Entlassvorbereitungen gibt es in den Haftanstalten und wie sieht die Anschlussversorgung aus? Die hessischen Justizvollzugsanstalten verfügen über Sozialdienste, die direkt in den JVAs beschäftigt sind. In sehr vielen Fällen werden den Inhaftierten Resttrafen erlassen oder diese werden ausgesetzt. In diesen Fällen bereiten die Sozialdienste der JVAs die Entlassungen vor. Inhalte der Entlassungsvorbereitung können die Beschaffung von Wohnraum, Arbeit oder Ausbildung, die Sicherung der materiellen Existenz und auch die Sicherung von psychosozialer Betreuung oder medizinischer Versorgung sein. Das Übergangsmanagement leisten Fachkräfte der Sozialarbeit von gemeinnützigen gen Trägern. Sie bieten Entlassungsvorbereitung für Inhaftierte mit Endstrafe an. Für betäubungsmittelabhängige Inhaftierte bietet die externe Suchtberatung in den JVAs Beratung und Vermittlung in therapeutische Angebote an, die nach § 35 BtMG (Therapie statt Strafe) anerkannt sind. 17. Gibt es eine Zusammenarbeit zwischen den Anstalten und den Hilfs- und Beratungseinrichtungen in Frankfurt und dem Umland? Siehe 16. 18. Ist die momentane Straßensozialarbeit ausreichend bzw. wie müsste diese ausgebaut werden, damit sie für die Größe der Szene ausreicht, gibt es dafür bereits Pläne? Seitens der Drogenhilfe sind werktäglich von 10.00 bis 20.00 Uhr und in jeder Nacht von 23.00 bis 06.00 Uhr Streetworker*innen im Bahnhofsviertel unterwegs. Sie sprechen die Drogengebrauchenden an, die sich im öffentlichen Raum aufhalten, bauen Kontakte auf, vermitteln in Sozialleistungsbezug, medizinische Hilfen und weitere Hilfen. Mit dem Ziel, Drogenabhängige aus der Szene zu lösen, wird Einzelfallhilfe geleistet, die gerade im Bereich der aufsuchenden Arbeit eine höchst anspruchsvolle und aufwändige Form der Sozialarbeit ist. Für die Konzeption und Umsetzung von Streetworkprojekten ist die Größe einer Szene nicht von prioritärer Bedeutung, sondern die Problemlagen der Zielgruppen und die Konnektivität mit aufnehmenden Systemen. 19. Wie sollte die Straßensozialarbeit ausgebaut werden, welche Schwerpunkte sollte sie haben - z. Bsp. ausschließlich Hilfestellung und Kontaktaufbau zu Süchtigen oder auch ordnungspolitische Gesichtspunkte? Wie können diese beiden Punkte miteinander in Einklang gebracht werden, ohne dass dies das Vertrauen der Drogenabhängigen zu den Straßensozialarbeitern beschädigt? Gibt es Alternativen über die nachgedacht wird? Gegenstand von Straßensozialarbeit ist die Einzelfallhilfe (siehe Antwort 18) und die Hilfe für problembelastete Gruppen. Da ordnungsrechtliche Aufgaben nicht Gegenstand von Straßensozialarbeit sein können, ergibt sich die Frage nach einer Vermischung sozialarbeiterischer und ordnungspolizeilicher Themen innerhalb eines Projektes nicht. Unabhängig davon gibt es konzeptionelle Überlegungen zu möglichen gesonderten Projekten zum Konfliktmanagement im öffentlichen Raum. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 27.11.2020, A 811 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Soziales und Gesundheit Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 03.03.2021 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 1 am 04.05.2021, TO I, TOP 43 Beschluss: Die Vorlage B 84 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 107 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 84 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 209, 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.07.2021 Aktenzeichen: 53 6
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Integration von Flüchtlingen und SchutzsuchendenB26.02.2021
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 26.02.2021, B 85 Betreff: Integration von Flüchtlingen und Schutzsuchenden Vorgang: A 809/20 AfD Zu 1.) Ja. Zu 2.) Entfällt. Zu 3.) Unter Beachtung der normierten gesetzlichen Zuständigkeiten treffen die jeweiligen staatlichen Ebenen entsprechende Systematiken und machen diese öffentlich zugänglich. Zu 4 Ja. Zu 5.) Entfällt. Zu 6.) Siehe Antwort zu 3. Zu 7.) Für diesen Personenkreis gelten bundesgesetzliche Regelungen, die den Zugang zum Arbeitsmarkt erschweren. Im Rahmen des Möglichen wird der Personenkreis bei der Suche nach Ausbildungs- oder Arbeitsplätzen unterstützt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 25.11.2020, A 809 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 03.03.2021 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 108 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 85 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 210, 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.07.2021 Aktenzeichen: 51
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Was ist mit der gemeinnützigen Teilnutzung des Langen Hofes?B26.02.2021
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 26.02.2021, B 86 Betreff: Was ist mit der gemeinnützigen Teilnutzung des Langen Hofes? Vorgang: A 751/20 FRANKFURTER Vorbemerkung: Die Antwort auf die Anfrage A 811 vom 9. März 2015 im Magistratsbericht B 206 vom 22. Mai 2015 wurde vom damaligen Planungsdezernat verfasst. Zu diesem Zeitpunkt befand sich das Liegenschaftsamt, das die Antwort verfasste, noch im Zuständigkeitsbereich des Planungsdezernates. Eine Kontaktaufnahme mit der KEG hat damals nicht stattgefunden. Da kein Kontakt bestand, wurde dem Vereinsring auch kein Angebot unterbreitet. Die KEG hat das Gebäude im Jahr 2019 für Wohnzwecke einer Familie veräußert. Die Antwort des Dezernates V fügen wir zur Kenntnis ebenfalls bei: Zu den Fragen 1. bis 3.: Die Konversions-Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH (KEG) ist als Erbbauberechtigte Eigentümerin der aufstehenden Gebäude, sodass Gespräche zu einer Überlassung von Räumlichkeiten ausschließlich von der KEG geführt werden können. Zu Frage 4.: Die KEG hat das Gebäude Berger Straße 326 im Jahr 2018 verkauft. Die Stadt Frankfurt am Main war aus dem Erbbaurechtsvertrag verpflichtet, der Übertragung von Erbbaurechten zuzustimmen, wenn die Käufer in die Rechte und Pflichten aus dem Erbbauvertrag eintreten. Dies war der Fall und die Zustimmung wurde erteilt. Die Nutzer der Liegenschaft sind die Erbbauberechtigten. Über ihre Beziehung zur KEG liegen dem Amt für Bau und Immobilien (ABI) darüber hinaus keine Informationen vor. Zu Frage 5.: Die Liegenschaft Berger Straße 324 ist im Rahmen eines Erbbaurechtsvertrages an die KEG zur Unterbringung von Wohnsitzlosen vergeben. Die Unterkunft wurde bis Ende 2019 vom Verein LAZARUS Wohnsitzlosenhilfe e. V. betrieben. Ab Januar 2020 wird die Wohngemeinschaft durch den Frankfurter Verein betreut. Der gemeinnützige Zweck eines Teilbereiches des "Langen Hofs" wird damit aus Sicht des ABI weiterhin umgesetzt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 12.08.2020, A 751 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 4 Versandpaket: 03.03.2021 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 4 am 04.05.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage B 86 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 4 am 08.06.2021, TO II, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage B 86 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, LINKE., FDP, Volt und BFF gegen dFfm und ÖkoLinX-ARL 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 109 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 86 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 211, 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.07.2021 Aktenzeichen: 23 20
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Umgang mit Extremismus und Rassismus in BehördenB26.02.2021
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 26.02.2021, B 87 Betreff: Umgang mit Extremismus und Rassismus in Behörden Vorgang: NR 772/19 CDU/SPD/GRÜNE Die Kampagne "AnStadt INTOLERANZ" für einen diversitätsbewussten und respektvollen Umgang wurde vom Gesamtpersonalrat der Stadt Frankfurt aufgrund der Vorfälle in der Hessischen Polizei initiiert und ist am 16. November 2020 zu Ende gegangen. Sie hat für einen diversitätsbewussten und respektvollen Umgang innerhalb der Stadtverwaltung und mit den Bürgerinnen und Bürgern geworben und wurde vom Magistrat finanziell und ideell unterstützt. Im Verlauf der Kampagne wurden viele Veranstaltungen und Workshops durchgeführt, an denen sich Mitarbeitende der Stadtverwaltung aus den unterschiedlichsten Arbeitsbereichen beteiligt haben. Im Ergebnis sind drei Papiere zu den Themen: - Entwicklung und Einführung eines Konfliktmanagementsystems für die Stadt Frankfurt, - Frankfurt am Main - Stadt der Vielfalt und - Stadtverwaltung Frankfurt am Main für eine Kultur des Miteinanders entstanden, die dem Magistrat im Rahmen der die Kampagne abschließenden Sitzung des Gesamtpersonalrates übergeben wurden. Enthalten sind, basierend auf den Positionierungen der beteiligten Mitarbeitenden, Anregungen für den Magistrat zur Weiterentwicklung der Stadtverwaltung und der für die Stadtverwaltung arbeitenden Menschen in Bezug auf einen diversitätsbewussten und respektvollen Umgang untereinander sowie mit den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt. - Durch den Gesamtpersonalrat konkret benannt sind dabei insbesondere, dass für die Stadt Frankfurt am Main ein Konfliktmanagementsystem entwickelt und eingeführt wird, - dass vorhandene Strukturen und Prozesse (z. B. zur interkulturellen Öffnung und zur Führungskräfteentwicklung) besser miteinander vernetzt werden, damit Instrumente und Maßnahmen ihre Wirkung entfalten können, - dass Instrumente und Maßnahmen zu den Handlungsfeldern "Zusammenarbeit innerhalb der Stadtverwaltung", "Zusammenarbeit mit Bürgerinnen und Bürgern" sowie "Stadtweite Strukturen und Regelungen" (weiter-)entwickelt und umgesetzt werden und - der Wunsch, dass die Mitarbeitenden der Stadtverwaltung ein gemeinsames Statement "Stadtverwaltung Frankfurt am Main gegen Rassismus" entwickeln sowie individuell unterschreiben. Viele der im Rahmen der Kampagne herausgearbeiteten Punkte werden vom Magistrat geteilt und entsprechen auch der Zielsetzung des diesem Bericht zugrundeliegenden Antrags. Insbesondere eine klare Positionierung gegen Rassismus und für eine diversitätsbewusste Stadtverwaltung hat der Magistrat bereits durch seinen Beschluss des "Aktionsplans gegen Rassismus und Rechtsextremismus" getroffen (M 103 vom 26.06.2020). Im Rahmen des genannten Aktionsplans wurden präventive Strategien und Maßnahmen zur Umgang mit Extremismus und Rassismus in Behörden beschrieben, die sowohl verwaltungsintern als auch stadtweit wirken. Aus dem breit angelegten Plan werden hier Beispiele erwähnt, die die Beschäftigten der Stadtverwaltung stadtintern also im direkten Arbeitsverhältnis betreffen: Die stadtinterne Zusammenarbeit des Personal- und Organisationsamtes (POA) mit dem Amt für multikulturelle Angelegenheiten (AmkA) wurde intensiviert. Dies beinhaltet die Beratung und Begleitung aller städtischen Ämter und Betriebe in Fragen von Interkultureller Öffnung und Diversitätsmanagement und umfasst sowohl die systematische Weiterentwicklung der Interkulturellen Orientierung der Stadtverwaltung als stadtweites Leitbild sowie Leitlinien zum Umgang mit Diversität auf allen Ebenen der Stadtverwaltung. Aktuell werden in gemeinsamen Veranstaltungen von POA und AmkA die Führungskräfte zum Thema interkulturelle Öffnung informiert und erhalten praxisorientierte Hilfestellungen für die Etablierung einer diversitätsbewussten Kultur in den Ämtern und Betrieben. In diesem Kontext hat ferner unter Federführung des AmkA ein ämterübergreifender Arbeitskreis "Diversitätssensible Dienstleistungen" seine Arbeit aufgenommen. Darüber hinaus wurde unter der Leitung der beiden Ämter ein Steuerungskreis initiiert, der Erkenntnisse zu Bedarfen und Entwicklungen sowie Ansätze zu interkulturellen Öffnungsprozessen liefern soll. Die im Bereich der Aus- und Fortbildung bestehenden Maßnahmen wurden und werden kontinuierlich weiterentwickelt. So besteht inzwischen wie bereits in der Ausbildung nun auch bzgl. der Fortbildung eine Kooperation mit der Bildungsstätte Anne Frank, in deren Zuge das bestehende Fortbildungsangebot überarbeitet und erweitert wurde. Das neue Programm beinhaltet folgende Maßnahmen: "Special - Interkulturelle Kompetenz und Diversitätskompetenz als Führungsaufgabe", "Umgang mit Diskriminierungen im (Arbeits-)Alltag", "Diversität - Interkulturelle Öffnung - Interkulturelle Kompetenz", "Mit Vielfalt umgehen", "Religiöse Vielfalt und Weltanschauungen in Frankfurt am Main" und "Interkulturelle Kommunikation durch leicht verständliche Sprache". Für die Frankfurter Stadtverwaltung bearbeiten das AmkA, das POA und die Personalberatungsstelle Hinweise und Diskriminierungsmeldungen durch Beschäftigte. Oftmals entsteht in diesem Kontext über den Einzelfall hinaus ein erkennbarer Bedarf an Schulungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen. In diesem Zusammenhang ist das AmkA auch innerhalb der Stadtverwaltung im Bereich der Antiradikalisierung und politischen Bildung tätig. Es leistet Aufklärungs- und Sensibilisierungsarbeit zu verschiedenen Extremismusphänomenen. Auf Basis der Ergebnisse der Kampagne "AnStadt INTOLERANZ" werden durch den Magistrat weitere strategische und strukturelle Überlegungen zur Stärkung einer vielfältigen, respektvollen und diskriminierungsfreien Kultur der Stadtverwaltung angestellt. Dabei werden Sichtweisen und Anforderungen der verschiedenen beteiligten bzw. fachlich spezialisierten Stellen einbezogen. Die Gespräche zur Einführung eines Konfliktmanagementsystems werden aktuell intensiviert. Ein entsprechendes Projekt ist derzeit in Vorbereitung. Die Koordinierungsstelle Anti-Rassismus der Stadt Frankfurt wurde im Oktober 2020 im Bereich von Dezernat XI besetzt. Ihre Aufgaben sind im "Aktionsplan zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus" unter Punkt 17 definiert als "[...] führt die Beratungs-, Präventions- und Interventionsprogramme zusammen und vernetzt die Antirassismusarbeit und die Opferberatung in Frankfurt. Die Koordinierungsstelle bündelt und unterstützt vorhandene Ressourcen [...]". Die Antidiskriminierungsstelle im Hessischen Ministerium für Soziales und Integration (HMSI) befasst sich mit Diskriminierungen aus rassistischen Gründen, wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des (Lebens) Alters oder der sexuellen Identität. Durch ihre Vernetzung mit weiteren Akteurinnen und Akteuren fördert sie den Erfahrungs- und Wissensaustausch. Eine Kooperation beider Stellen wie auch des Amtes für multikulturelle Angelegenheiten in seiner Ombudsfunktion als städtische Antidiskriminierungsstelle z. B. im Sinne des Verweises auf weitergehende Beratungsangebote ist in Vorbereitung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 27.02.2019, NR 772 Bericht des Magistrats vom 20.09.2019, B 345 Bericht des Magistrats vom 28.08.2020, B 392 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Versandpaket: 03.03.2021 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 110 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 87 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 212, 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.07.2021 Aktenzeichen: 30 0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Kinderzentrum In der Römerstadt (KiZ 37) in 60439 Frankfurt am Main-Heddernheim, In der Römerstadt 117 Abriss und Neubau und Erweiterung um zwei Gruppen für KrippenkinderM26.02.2021
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 26.02.2021, M 36 Betreff: Kinderzentrum In der Römerstadt (KiZ 37) in 60439 Frankfurt am Main-Heddernheim, In der Römerstadt 117 Abriss und Neubau und Erweiterung um zwei Gruppen für Krippenkinder 1. Dem Abriss und anschließenden Neubau des um zwei Krippengruppen auf insgesamt 7 Gruppen (2 Hortgruppen, 3 Kindergartengruppen 2 Krippengruppen) erweiterten Kinderzentrums In der Römerstadt (KiZ 37) wird auf Basis der beigefügten Unterlagen zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass die Betriebskommission der Maßnahme in ihrer Sitzung am 03.11.2020 zugestimmt hat. 3. Es dient weiterhin zur Kenntnis, dass gemäß beigefügter Kostenberechnung hierfür Mittel in Höhe von brutto 8.630.000,00 € erforderlich werden. Die Mittel werden entsprechend bewilligt. 4. Darüber hinaus dient zur Kenntnis, dass in den Gesamtaufwendungen nicht aktivierungs-fähiger Aufwand für den Abriss in Höhe von 253.902,00 brutto enthalten ist, der im Erfolgsplan des Betriebs zu buchen ist. Das Projekt "Abriss und Neubau und Erweiterung um zwei Gruppen für Krippenkinder" des Gebäudes des Kinderzentrums In der Römerstadt (KiZ 37) ist im Investitionsprogramm 2020-2023 des Betriebs Kita Frankfurt mit Gesamtkosten von 5.068.000,00 € enthalten. Der zu aktivierende Mehrbedarf von 3.308.098 € wird durch Sollveränderung aus dem Ergebnishaushalt in den Teilfinanzhaushalt der Produktgruppe 20.02 sichergestellt. Im Haushaltsjahr 2020 ist eine Sollveränderung vom Ergebnishaushalt in den Teilfinanzhaushalt von bis zu 3.308.098,00 € geplant. 5. Zur Finanzierung der aktivierungsfähigen Maßnahme wird ein städtischer Investitionszuschuss in Höhe von bis zu 8.376.098,00 € bewilligt. 6. Mit der Maßnahme ist unverzüglich zu beginnen. Begründung: A) Zielsetzung Das Kinderzentrum In der Römerstadt (KiZ 37) befindet sich im Stadtteil Heddernheim in Frankfurt am Main. In der Einrichtung gibt es derzeit 3 Kindergartengruppen mit 50 Kindern und 2 Hortgruppen mit 32 Kindern. Insgesamt befinden sich 82 Kinder in der Einrichtung. Das eingeschossige und teilunterkellerte Gebäude aus dem Jahr 1958 entspricht altersbedingt nicht mehr den heute geltenden energetischen, brandschutztechnischen und sicherheitstechnischen Anforderungen. Die Fassade sowie das Dach haben keine Wärmedämmung. Die Fenster sind schadhaft und dringend zu erneuern. Die Elektroverteilung entspricht nicht dem Stand der Technik und muss dringend erneuert werden. Ein Abriss und Neubau des Gebäudes wurde intensiv geprüft und stellt im Einvernehmen mit dem Revisionsamt die wirtschaftlichere Variante dar. Der Neubau des Kinderzentrums wird sich sinnhaft und harmonisch in das Siedlungsbild Ernst May sowie im Planungsgebiet in der denkmalgeschützten Sachgesamtheit Römerstadt, die als Kulturdenkmal im Denkmalverzeichnis eingetragen ist, einfügen. Weiterhin wird die bauhistorisch bedeutsame Gartenarchitektur der Römerstadt berücksichtigt. Zur Deckung des sehr dringenden Bedarfs an Betreuungsplätzen ist an diesem Standort die zusätzliche Schaffung von zwei Gruppen für Krippenkinder mit insgesamt 24 Plätzen geplant. Durch den Neubau entsteht ein Kinderzentrum mit insgesamt 7 Gruppen. In den neu zu schaffenden Räumlichkeiten können, neben den 24 Plätzen für Kinder unter 3 Jahren, die bestehenden Gruppen für Kinder über drei Jahren um 13 Plätze und die Gruppen für Hortkinder um 10 Plätze erweitert werden. Nach Fertigstellung stehen somit 129 Plätze zur Verfügung, was einer Erhöhung des Platzangebotes um 47 Plätze entspricht. Der Neubau erfolgt nach dem städtischen Standard in Passivhausbauweise und wird in Massivbauweise errichtet. Während der Bauzeit wird die vorhandene Einrichtung auf dem Grundstück des angrenzenden Spielplatzes "Am Forum" in einer Pavillonanlage ausgelagert. Aufgrund der gestiegenen Auslagerungskosten und unter Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit und der Synergieeffekte wird Kita Frankfurt eine Pavillonanlage kaufen und nach Wiedereinzug des Kinderzentrums In der Römerstadt für weitere zwei Auslagerungen nutzen. Eine gesonderte Bau- und Finanzierungsvorlage wird den Stadtverordneten vorgelegt. B) Alternativen Keine C) Lösung Das 62 Jahre alte Gebäude ist abgängig. Der Abriss und Neubau mit Erweiterung ist die wirtschaftliche Lösung. Durch die Errichtung des Neubaus wird das Kinderzentrum um zwei Gruppen für Kinder unter 3 Jahren sowie um 23 neue Betreuungsplätze erweitert. Das vorliegende Raumprogramm entspricht dem Standardraumprogramm in der Aufteilung und der Gesamtfläche. Das Gebäude wird barrierefrei errichtet. D) Kosten 1. Investitionsbedarf 8.630.000,00 € 2. Für die Baumaßnahme ist folgender Finanzierungsablauf zu erwarten: Neubau Jahr Verpflichtungen Mittelabfluss 2019 2020 232.929,39 € 359.302,96 € 232.929,00 € 359.303,00 € 2021 4.166.104,52 € 431.164,00 € 2022 3.284.514,86 € 3.760.709,00 € 2023 333.246,27 € 3.215.630,00 € 2024 0,00 € 376.363,00 € 8.376.098,00 € 8.376.098,00 € Gesamt brutto 8.376.098,00 € Abriss Jahr Verpflichtungen Mittelabfluss 2021 253.902,00 € 0,00 € 2022 0,00 € 253.902,00 € Gesamt brutto 253.902,00 € 3. Zugehörige Folgekosten keine 4. Jahresfolgekosten des Eigenbetriebs a) personelle Folgekosten 693.940,00 €. b) sächliche Folgekosten - größere Bauunterhaltung - zusätzliche Betriebskosten 43.539,07€ 95.031,00 € c) Kapitalkosten - Kalkulatorische Verzinsung keine - Abschreibung abzüglich Auflösung von Sonderposten keine 5. Zusätzliche Jahreserträge a) voraussichtliche Elternentgelte 56.784,00 € b) Landeszuschuss 117.760,00 € 6. Leistungen Dritter keine 7. Stellenplanmäßige Auswirkungen Aufgrund der Erhöhung um 2 x 12 Plätze U3 (24 Plätze), plus weitere 13 KiGa Plätze und 10 Hort-Plätze sind nachfolgende Maßnahmen erforderlich: a) Höherbewertung Kindertagesstättenleiterin/Kindertagesstättenleiter, S17 TVöD, nach Kindertagesstättenleiterin/Kindertagesstättenleiter, S18 TVöD = 7.000 € b) Höherbewertung stv. Kindertagesstättenleiterin/Kindertagesstättenleiter, S16 TVöD, nach stv. Kindertagesstättenleiterin/Kindertagesstättenleiter, S17 TVöD = 1.000 € c) Neuschaffung Erzieherin/Erzieher, EGr. S8b TVöD, 10,03 Stellen à 63.000 € = 631.890 € d) Neuschaffung Hausangestellte/Hausangestellter, EGr. 3 TVöD, 1,15 Stellen à 47.000 € = 54.050 € Anlage 1_Kostendeckblatt (nicht öffentlich - ca. 83 KB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 05.05.2021, NR 14 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 16.06.2023, M 96 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Integration Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 8 Versandpaket: 03.03.2021 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 8 am 06.05.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Der Vorlage M 36 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.05.2021, TO I, TOP 22 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 36 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 14 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen NR 14) und AfD (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Annahme); LINKE. und BFF-BIG (= Votum im Plenum) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 36 = Annahme, NR 14 = Ablehnung) IBF (M 36 = Annahme, NR 14 = Prüfung und Berichterstattung) Gartenpartei (M 36 = Enthaltung) 2. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.05.2021, TO II, TOP 18 Beschluss: 1. Der Vorlage M 36 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 14 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ARL und IBF gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 14) sowie AfD (= Ablehnung); Gartenpartei (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme) sowie LINKE. und IBF (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 58, 2. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.05.2021 Aktenzeichen: 40 4
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Anmietung der Liegenschaft Ben-Gurion-Ring 158-164, 60437 Frankfurt am Main, zur Nutzung für schulische ZweckeM26.02.2021
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 26.02.2021, M 37 Betreff: Anmietung der Liegenschaft Ben-Gurion-Ring 158-164, 60437 Frankfurt am Main, zur Nutzung für schulische Zwecke Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 22.03.2018, § 2478 (NR 523) Auf Antrag des Magistrats vom 26.02.2021 Die Liegenschaft Ben-Gurion-Ring 158-164, 60437 Frankfurt am Main wird zur Nutzung für schulische Zwecke zu folgenden Bedingungen angemietet: Vermieter: Eisele GmbH & Co. KG, Robert-Koch-Straße 26, 82031 Grünwald, vertreten durch die Eisele Beteiligungs-GmbH, ebenda diese vertreten durch ihren einzelvertretungsberechtigten Geschäftsführer, Herrn Michael Eisele Mietfläche: Bürofläche 15.996,40 m2 Lagerfläche 1.030,00 m2 Kantine 614,00 m2 Pkw Stellplätze außen, 25 Stück Pkw Stellplätze TG, 210 Stück Möglichkeit der Anmietung von weiteren 17 39,00 m2 Bürofläche und 40,00 m2 Lagerfläche bei Auszug der derzeitigen Mieter. Mietzeitraum: 20 Jahre (spätestens ab 01.09.2021); zwei Verlängerungsoptionen zu je 5 Jahren; Miete: - 81.369,60 €/Monat (≙ 4,00 €/m2 für Büroflächen; 2,50 €/m2 für Lagerflächen und 6,00 €/m2 für Kantinenflächen) - PKW-Stellplätze innen: 50,00 €/Stellplatz - PKW-Stellplätze außen: 25,00 €/Stellplatz m2; Stück €/Monat €/Jahr Büroflächen 15.996,40 63.985,60 767.827,20 Lagerflächen 1.030,00 2.575,00 30.900,00 Kantine 614 3.684,00 44.208,00 Summe Flächen 17.640,40 70.244,60 842.935,20 TG - Plätze 210 10.500,00 126.000,00 Außen-SP 25 625,00 7.500,00 Summe Stellplätze 11.125,00 133.500,00 Gesamtmiete 81.369,60 976.435,20 Nebenkosten- vorauszahlungen: 54.000,00 €/Monat ≙ 3,06 €/m2 Wertsicherung: Indexierung nach VPI alle 4 Jahre; erstmalig in 2025 Beprobung: Zum Zwecke der Überprüfung der Mietsache auf Geeignetheit als Schulgebäude und zur Vorbereitung der notwendigen Umbaumaßnahmen - Dauer 6 Monate (voraussichtlich 01.03. bis 31.08.2021) Kosten der Beprobungsphase: - 180.000,- € (6x 30.000,- /Monat) Kostenersatz laufende Kosten an Vermieter - 244.108,80 € (6x40.684,80 €/Monat entspricht hälftigem Mietzins) Nutzungsentgelt ab positivem Beschluss des Magistrats. - 250.000,- € Kosten Fremdbeauftragungen - Zahlungspflicht gegenüber Vermieter endet zum 31.03.2021 bei Ausfall der Bedingung (s. Wirksamkeit). Umbaukosten: Ca. 33 Mio. Euro brutto, zu zahlen von der Stadt Frankfurt am Main Dingliche Sicherung: Mieterdienstbarkeit Vorkaufsrecht: Zum Verkehrswert abzüglich der Werterhöhung durch Investitionen der Stadt Frankfurt a. M., mindestens jedoch Kaufpreis des Ersterwerbs durch den Verkäufer zuzüglich Indexierung Wirksamkeit: Der Mietvertrag wird notariell beurkundet und ist schwebend unwirksam bis zur Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung (aufschiebende Bedingung). Stimmt die Stadtverordnetenversammlung der Anmietung nicht bis zum 12.03.2021 zu, ist die Bedingung ausgefallen und der Vertrag endgültig unwirksam. Rücktrittsrecht: Die Stadt Frankfurt a. M. kann von diesem Vertrag bis zum letzten Tag der Beprobungsphase zurücktreten, wenn aufgrund der Erheblichkeit der im Zuge der Due Diligence identifizierten Mängel das Vorhaben für die Stadt Frankfurt a. M. unwirtschaftlich ist. Begründung: A. Zielsetzung: Der Stadtteil Bonames und die Siedlung "Am Bügel" waren in der Vergangenheit mit unterschiedlichen Problemlagen konfrontiert, die sich im Laufe der vergangenen Jahre deutlich verbessert haben. Zu verdanken ist das engagierten Bürgerinnen und Bürgern vor Ort, dem Ortsbeirat 10 und dem Ortsbeirat 15 und dem Magistrat, die alle auf vielfältige Weise zur strukturellen Weiterentwicklung in der Siedlung beigetragen und zu einer höheren Lebensqualität vor Ort geführt haben. Um diese positive Entwicklung fortzusetzen, werden derzeit vom Stadtplanungsamt im Rahmen des Bund-Länder-Programms diverse weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur initiiert. Auf dieser Grundlage soll im Stadtteil Bonames eine weiterführende Schule etabliert werden, wobei die Räumlichkeiten in Teilen auch durch den Stadtteil genutzt werden können. B. Alternativen: Errichtung eines allgemeinen Auslagerungsstandortes auf einer noch zu identifizierenden Liegenschaft. C. Lösung: Mit der Anmietung der Liegenschaft Ben-Gurion-Ring 158-164 können die benannten Flächenanforderungen abgebildet werden. Die Laufzeit des Mietvertrages über 20 Jahre mit einer Option auf weitere 10 Jahre sichert den Standort langfristig für schulische Zwecke. D. Kosten: Die Ansätze für Miete und Mietnebenkosten werden im sog. vollbudgetierten Bereich (BGM 10) zur Verfügung gestellt. Mehraufwendungen bei den Sachkonten 6700 0000 und 6700 1000 werden durch Minderaufwendungen und/oder Mehrerträge im vollbudgetierten Bereich gedeckt. Das Sachkonto für Anmietung wird im ABI verwaltet. Die Kostenstelle lautet 400 686, PC 2001 07. Im Investitionsprogramm zum Haushaltsentwurf für den Doppelhaushalt 2020/2021 sind insgesamt 40 Millionen für den Umbau der Liegenschaft eingestellt. Die Umbaukosten stehen, vorbehaltlich der Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung, im Budget des Stadtschulamtes zur Verfügung. Anlage _Lageplan (ca. 82 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 17.01.2018, NR 523 Antrag vom 26.04.2021, OF 3/12 Anregung an den Magistrat vom 07.05.2021, OM 119 Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 10 Versandpaket: 03.03.2021 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.03.2021, TO I, TOP 38 Beschluss: nicht auf TO Die Entscheidung über die Vorlage M 37 wird auf den Ältestenausschuss delegiert. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.03.2021, TO II, TOP 72 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage M 37 auf die Tagesordnung II der 52. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage M 37 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu a) CDU, SPD, GRÜNE und AfD gegen LINKE., FDP, BFF und FRAKTION (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER; FDP, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) 49. Sitzung des Ältestenausschusses am 04.03.2021, TO I, TOP 5 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage M 37 auf die Tagesordnung II der 52. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage M 37 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu a) CDU, SPD, GRÜNE und AfD gegen LINKE., FDP, BFF und FRAKTION (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FRAKTION; FDP und BFF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Annahme) 1. Sitzung des OBR 10 am 04.05.2021, TO I, TOP 21 Beschluss: Der Vorlage M 37 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., AfD und fraktionslos gegen FDP (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 7330, 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.03.2021 Aktenzeichen: 40 4
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Neubau des Funktionsgebäudes an den Ersatzneubau des Klinikums Frankfurt-Höchst (II. Bauabschnitt) hier: Bau- und FinanzierungsvorlageM26.02.2021
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 26.02.2021, M 38 Betreff: Neubau des Funktionsgebäudes an den Ersatzneubau des Klinikums Frankfurt-Höchst (II. Bauabschnitt) hier: Bau- und Finanzierungsvorlage Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 23.02.2017, § 1092 (M 19) Auf Antrag des Magistrats vom 26.02.2021 1. Es dient zur Kenntnis, dass im Anschluss an den Neubau des Klinikums Höchst (I. Bauabschnitt) ein Funktionsbau errichtet (II. Bauabschnitt) und das Gebäude, in dem die jetzige Notaufnahme verortet ist (K-Bau), umgebaut werden sollte. Neuere Überlegungen zur Betriebsoptimierung haben ergeben, dass die Augenklinik und das Labor nicht in den K-Bau, sondern in den Funktionsbau integriert werden sollen. Im jetzigen K-Bau soll ein Ärztezentrum sowie ein ambulantes Operationszentrum (Kurzzeitchirurgie) entstehen. Auf Basis einer ersten Machbarkeitsstudie werden die Kosten auf rund 8 bis 10 Mio. € geschätzt. Diese notwendigen Kosten für den Umbau des K-Baus werden von der Klinik Frankfurt Höchst GmbH übernommen. 2. Der vorliegenden Planung und Ausführung zum Zwecke des Neubaus eines Funktionsgebäudes, welche nach derzeitigen Planungen der Zentralen Errichtungsgesellschaft mbH (ZEG) 58.772 T€ kosten wird, wird zugestimmt. Die Maßnahme ist im aktuellen IPG 2020-2023 im Produktbereich 19 Personal und Gesundheit, in der Produktgruppe 19.06 Krankenhaus Höchst unter der Projektdefinition 5.007317 dargestellt und dort mit 48.170 T€ veranschlagt. Der über den städtischen Investitionszuschuss hinausgehende Betrag, in Höhe von 10.662 T€, wird aus Eigenmitteln der Klinikum Frankfurt Höchst GmbH finanziert. 3. Der Magistrat wird beauftragt, den entsprechenden Zuwendungsbescheid zu erstellen. Einem städtischen Investitionszuschuss in Höhe von max. 48.170 T€ wird zugestimmt. 4. Es dient abschließend zur Kenntnis, dass die Überlegungen zum III. Bauabschnitt, auf der Fläche, auf der heute das Bettenhochhaus steht, einen Neubau der Geriatrie und Psychiatrie sowie ein Parkhaus vorzusehen (B-Plan 879, Sondergebiet Klinik), noch nicht weiterentwickelt wurden. Begründung: A. Zielsetzung Es dient abschließend zur Kenntnis, dass die Stadt Frankfurt am Main sich bei der Bildung des Klinikverbundes mit dem Main-Taunus-Kreis im Jahr 2016 dazu verpflichtet hat, die wirtschaftliche Verantwortung nicht nur für den Ersatzneubau des Klinikums (I. Bauabschnitt), sondern für weitere Maßnahmen am Standort Frankfurt Höchst, zu übernehmen (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 17.12.2015, § 6612, Konsortialvertrag Ziffer 8.2.2). Der II. Bauabschnitt sollte einen neuen Funktionsbau und den Umbau des K-Baus umfassen. Im Funktionsgebäude, das erst nach Abriss der bestehenden Gebäude der Kinderklinik und der Inneren Medizin I errichtet werden kann, sollte das sozialpädiatrische Zentrum, die gesamte Speiseversorgung, die Zentralsterilisation für den Standort Frankfurt Höchst sowie die Verwaltung und ein Konferenzbereich des Standortes Frankfurt Höchst dauerhaft verortetet werden. In der jetzigen Notaufnahme (K-Bau) war geplant, nach Fertigstellung und Bezug des Ersatzneubaus, die Bereiche Augenklinik, Apotheke, Labor unterzubringen und das Medizinische Versorgungszentrum sowie das ambulante Operationszentrum weiter medizinisch zu nutzen. Auf dieser, von den Stadtverordneten beschlossenen Grundlage des § 1092 vom 23.02.2017 ist 2018 ein erster Entwurf erstellt worden. Im Rahmen der weiteren Planungen sind jedoch bei dieser Funktionsvariante verbesserungswürdige medizinische und logistische Prozesse neubewertet worden, die langfristig zu hohen Kosten für den Klinikverbund führen würden. Dies liegt vor allem an dem erschwerten Umbau des K-Baus sowie räumlichen Trennung und der damit nicht oder nur eingeschränkt möglichen Nutzung von medizinischen Einrichtungen im Ersatzneubau und des neu zu errichtenden Funktionsbaus, da die Distanz zwischen dem jetzigen K-Bau und dem Ersatzneubau ca. einen halben Kilometer beträgt. Durch Verlegung von Nutzungen in das Funktionsgebäude werden betriebliche Synergien im Krankenhausbetrieb erwartet. Auf Initiative der Geschäftsführung hat der Aufsichtsrat der Kliniken Frankfurt Main Taunus GmbH beschlossen, die Augenklinik und das Labor in den neuen Funktionsbau zu integrieren. Bezogen auf die Ursprungskonzeption verbleiben damit das Medizinische Versorgungszentrum sowie ein ambulantes Operationszentrum im K-Bau. Die neue Planung K-Bau umfasst jetzt nur noch das Medizinische Versorgungszentrum (MVZ) im EG, das ambulante Operationszentrum (1. OG) sowie Kurzzeit Chirurgie und eine Pflegestation mit ca. 25 Betten im 2. OG. Räume für eine Apotheke werden künftig nicht benötigt, da die Leistung extern erbracht wird. Die Bereiche Augenklinik und Labor werden nach der neuen Planung nicht im K-Bau realisiert. Im Funktionsbau werden nach der aktuellen Planung jetzt folgende Bereiche untergebracht: Wie bisher geplant das sozialpädiatrische Zentrum, die gesamte Speiseversorgung, die Zentralsterilisation sowie die Verwaltung und der Konferenzbereich des Standortes Frankfurt Höchst. Neu verortet im Funktionsbau werden das Labor mit Blutbank und die Augenklinik. Weitere wesentliche Veränderungen gegenüber dem ersten Entwurf des Funktionsbaus ist die nun geplante Sterilisation für den gesamten Klinikverbund. Aufgrund dieser Entscheidung wurde die Kapazität der Zentralsterilisation von ursprünglich geplanten 30.000 auf 60.000 Sterilisationseinheiten pro Jahr erhöht. Im Wirtschaftsplan der ZEG 2021 ist derzeit noch nicht, die in dieser Vorlage genannte Gesamtinvestitionssumme von 58.772 T€, geplant, sondern Ausgaben in Höhe von 53.850 T€. In seiner Sitzung vom 20.8.2018 hat jedoch der Aufsichtsrat des Klinikverbundes der Umplanung und der Finanzierung, der aus der Umplanung resultierenden und die Fördermittel der Stadt Frankfurt am Main übersteigenden Mehrkosten, durch das Klinikum Frankfurt Höchst GmbH mittels Landesfördermitteln oder Eigenmitteln, zugestimmt. B. Alternativen Umsetzung der ursprünglichen Konzeption bei unwirtschaftlicher Betriebsorganisation und dadurch bedingten Mehrkosten im Klinikbetrieb. C. Lösung Mit dem Funktionsgebäude als Anbau an den Ersatzneubau wird auf dem Klinikareal ein großzügiger Vorplatz im Zentrum des zukünftigen Campus geschaffen. Dieser Vorplatz schließt an die geplante öffentliche Grünfläche an und wird damit ein bedeutender Teil der Großzügigkeit des neuen Campusgeländes sein. Der neue Haupteingang führt direkt zum Ersatzneubau und zum Funktionsgebäude hin. Das Volumen des Funktionsgebäudes in Passivhausbauweise mit thermischer Bauteilaktivierung und Nettonutzfläche von 8.478 m2, baut sich über fünf oberirdische Geschosse und ein Untergeschoß auf. Durch die Funktionserweiterungen ist die Bruttogeschossfläche in neuen Funktionsbau von rd. 15.000 m2 im Vergleich zum ersten Entwurf auf 16.779 m2 erweitert worden. Ein zentraler Innenhof sorgt für natürliche Belichtung. Die Haupterschließung des Funktionsbaus und des zukünftigen Campus erfolgt über den zentralen Eingangspavillon des Ersatzneubaus. Dieser dient gleichzeitig als Bindeglied zwischen der Magistrale im ersten Bauabschnitt und weiterer Bauabschnitte. Die flexible Nutzung des Gebäudes sind den beauftragten Generalplaner als Prämisse vorgegeben worden. Deshalb hat der Funktionsbau das gleiche Ausbauraster wie der Ersatzneubau. Dies ermöglicht ggf. spätere Nutzungen als Pflegezimmer oder die Verlagerung von medizinischen Abteilungen. Der Funktionsbau enthält unterschiedliche Funktionsbereiche, die sich aus einer Sterilgut Versorgung für alle Konzerngesellschaften, Labor mit Blutbank, Augenheilkunde mit vier Operationssälen sowie einer Station mit 25 Pflegebetten und Ambulanz, Konferenzbereiche, einem Sozialpädiatrischem Zentrum, der Speisenversorgung für Mitarbeitende und Besuchende und der Verwaltung einschließlich der Dachgesellschaft zusammensetzt. Weitere Veränderung gegenüber dem ersten Entwurf des Funktionsbaus ist die nun im Funktionsbau geplante Aufnahme der Zentralsterilisation für den gesamten Konzernverbund, was eine Verdoppelung der Kapazität der Sterilisation bedeutet, sowie die weitere Aufnahme des Kliniklabors und der Augenklinik. Der Bauzeitenplan für den Funktionsbau sieht einen Beginn der Bauarbeiten nach Fertigstellung und Umzug in den Ersatzneubau und den Abriss von den Teilen des B-Baus, in welchem sich derzeit noch die Kinderklinik und Teile der inneren Medizin befinden. Die geschätzten Abrisskosten für zwei Finger des B-Baus werden aktuell auf ca. 600 T€ geschätzt und sind in der Kostenberechnung des Funktionsbaus bereits berücksichtigt worden. Die Abrisskosten des Gebäudes A (jetziges Klinikhochhaus) sind nicht in der Kostenberechnung zum Bau des Funktionsgebäudes enthalten, da sie bis zu einem Betrag von 4.165 T€ von der ABG/Wohnheim GmbH und darüber hinaus von der Stadt übernommen werden (siehe Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung vom 03.04.2014 § 4355 (B1) und vom 16.12.2010, § 9124 (M 216). Mit Blick auf die aktuelle Entwicklung auf dem Bausektor und Einschätzung zur baulichen Realisierung dieses Projektes, empfiehlt sich eine Einzelgewerkvergabe. Hier wurde auf die aktuellen Änderungen am Markt bei der deutlich eingeschränkten wirtschaftlichen Auswahl von GU- Anbietern reagiert. Zudem bietet die Planung des Projektes als Neubau mit Anschluss an den Ersatzneubau in seiner Beschaffenheit und dem Bauvolumen gute Voraussetzungen für eine Einzelgewerkvergabe. Das Baugenehmigungsverfahren wurde im Dezember 2019 begonnen und es wird von dem Erhalt der Baugenehmigung im 1. Quartal 2021 ausgegangen. Die Erstellung der Leistungsverzeichnisse soll im 3. Q 2021 beginnen, die ersten Vergaben von Bauleistungen im 4. Q 2021. Der Baubeginn wird voraussichtlich im 2. Q 2022 sein. Die Bauzeit wird auf ca. 2 Jahre veranschlagt und mit einer Fertigstellung des Funktionsbaus wird zum 4. Q 2024 gerechnet. D. Kosten Produktbereich: 19 - Personal und Gesundheit - Produktgruppe: 19.06 - Krankenhaus Höchst - Projektdefinition: 5.007317 BA II Funktionsgeb. Risiken: Risiken bestehen in der aktuell nicht abschätzbaren Entwicklung der Baupreise sowie der Verfügbarkeit von Baukapazitäten nach der Corana-Pandemie. Risikokosten wurden für das Baugrundrisiko, Altlasten und weitere Volatilität bei der Preissteigerung aufgenommen. Das Risiko der Stadt Frankfurt am Main ist jedoch durch den Festzuschuss begrenzt. 1. Investitionsbedarf: Der Investitionsbedarf der ZEG für die Erstellung des Funktionsbaus beträgt (nach der Kostenberechnung vom 30.01.2021) ca. 58.772.224 €. Eingepreist sind Preissteigerungen über 14 Quartale auf die Baukosten - Kostengruppen 200-600 (von Q4/2019 bis Q1/2023) mit 4% jährlich, sowie Risikokosten (in Höhe von 1,5 %), berechnet auf die Kostengruppen 200 bis einschließlich Kostengruppe 700 (Bau- und Baunebenkosten). Kostenübersicht nach DIN 276: Betrag Baukosten (KGR 200 bis 600) 38.381.735 € Baunebenkosten (KGR 700) 14.119.299 € Gesamtkosten brutto 52.501.034 € Preissteigerung Q4/2019 - Q1/2023 5.483.695 € Risikokosten 787.515 € Summe Gesamtkosten incl. Preissteigerung/Risikokosten 58.772.244 € Abzgl. Eigenmittel Klinikum Höchst GmbH ./. 10.602.244 € Summe Zuschuss Stadt Frankfurt a. M. 48.170.000 €. 2. Finanzierungsbedarfszeitraum (nur Zuschuss Stadt Frankfurt a.M.) Von 2017 bis 2020 wurden abgerufen 4.102.000 € Folgejahre: 2021 6.350.000 € 2022 13.050.000 € 2023 17.400.000 € 2024 7.268.000 € Gesamt 48.170.000 € Summe Zuschuss Stadt Frankfurt a. M. 48.170.000 € 3. Folgeinvestitionen - Keine 4. Jahresfolgekosten: a) Persönliche Ausgaben - Keine b) Sachkosten - Keine c) Abschreibungen (48.170.000 € / 40 Jahre) 1.204.250 € d) Kapitalkosten/kalkulatorische Verzinsung (48.170.000*2,75 % / 2) 662.338 € Summe Jahresfolgekosten 1.866.588 € 5. Jahreserträge - Keine 6. Leistungen Dritter - Keine 7. Sonstiges - keine 8. Stellenplanmäßige Auswirkungen Keine Anlage _1_bis_4 (ca. 2,1 MB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 28.04.2021, OF 32/6 Antrag vom 28.04.2021, OF 33/6 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 13.11.2015, M 188 Vortrag des Magistrats vom 20.01.2017, M 19 Bericht des Magistrats vom 28.05.2021, B 233 Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 03.03.2021 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.03.2021, TO I, TOP 39 Beschluss: nicht auf TO Die Entscheidung über die Vorlage M 38 wird auf den Ältestenausschuss delegiert. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.03.2021, TO II, TOP 73 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage M 38 auf die Tagesordnung II der 52. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage M 38 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der Magistrat beauftragt wird, zu prüfen und zu berichten, unter welchen Bedingungen eine Sicherung der hauseigenen Apotheke in Frankfurt-Höchst möglich wäre. Abstimmung: zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF gegen LINKE. und FRAKTION (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und FRAKTION gegen LINKE. (= Ablehnung), BFF (= Annahme mit der Maßgabe, dass die Krankenhausapotheke erhalten bleibt) und FRANKFURTER (= Annahme ohne Zusatz); ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) 49. Sitzung des Ältestenausschusses am 04.03.2021, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage M 38 auf die Tagesordnung II der 52. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage M 38 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der Magistrat beauftragt wird, zu prüfen und zu berichten, unter welchen Bedingungen eine Sicherung der hauseigenen Apotheke in Frankfurt-Höchst möglich wäre. Abstimmung: zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF gegen LINKE. und FRAKTION (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und FRAKTION gegen LINKE. (= Ablehnung) und BFF (= Annahme mit der Maßgabe, dass die Krankenhausapotheke erhalten bleibt) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Annahme ohne Zusatz) 1. Sitzung des OBR 6 am 04.05.2021, TO I, TOP 39 Beschluss: Auskunftsersuchen V 7 2021 1. Der Vorlage M 38 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 32/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 33/6 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, AfD und FDP gegen SPD, LINKE. und BFF (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF gegen LINKE. (= Ablehnung) zu 3. CDU, GRÜNE, LINKE., AfD und FDP gegen SPD und BFF (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 7331, 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.03.2021 Aktenzeichen: 54
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Erarbeitung Masterplan Mobilität und Verkehr; Finanzierung im Rahmen des Programms „Sofortprogramm Saubere Luft“ der BundesregierungM26.02.2021
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 26.02.2021, M 39 Betreff: Erarbeitung Masterplan Mobilität und Verkehr; Finanzierung im Rahmen des Programms "Sofortprogramm Saubere Luft" der Bundesregierung Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 04.06.2020, § 5877 (M 66) - E 62/18 CDU/SPD/GRÜNE - Auf Antrag des Magistrats vom 26.02.2021 1. Der Magistrat wird beauftragt einen "Masterplan Mobilität und Verkehr" nach den Grundsätzen einer nachhaltigen urbanen Mobilitätsplanung (sustainable urban mobility planning - SUMP) zu erarbeiten und der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen. Dabei sind alle für eine nachhaltige Entwicklung relevanten Akteure der Stadtgesellschaft in angemessener Weise in die Erarbeitung einzubeziehen. Vor dem Hintergrund der aktuellen Herausforderungen für die Sicherstellung der vielfältigen Mobilitätsbedürfnisse in der Stadt und der Bewältigung der daraus resultierenden Verkehre und verkehrsbedingten Belastungen soll der Masterplan im Sinne der durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Klimaallianz (M 199/2019) den Weg zur Entwicklung einer nachhaltigen Mobilität ("Verkehrswende") aufzeigen. 2. Es dient zur Kenntnis, dass a) das Sofortprogramm "Saubere Luft 2017 - 2020" um das Programm "Förderung von nach haltigen Mobilitätskonzepten" erweitert wurde und die Erarbeitung eines Masterplans Mobilität und Verkehr im Rahmen dessen förderfähig ist, b) mit dem E 62 "Ko-Finanzierung von Fördermitteln aus dem "Sofortprogramm Saubere Luft'' der Bundesregierung" einmalig 2.500 T€ für den Haushalt 2018 zur Verfügung gestellt/wurden, die mit dem Jahresabschluss 2019 der PG 11 .05, SK 6993 0000 zugeordnet wurden. Diese Mittel werden gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 04.06.2020, § 5877 (M 66/2020), für die Umsetzung des Masterplans .NOx-Minderung" und der Maßnahme UVM-7 benötigt, c) abweichend vom Stadtverordnetenbeschluss vom 04.06.2020, § 5877 (M 66/2020), sich der Finanzbedarf für den Masterplan "NOx-Minderung" und der Maßnahme UVM-7 auf 2.300 T€ beläuft und die daraus resultierenden noch zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von 200 T€ als Komplementärmittel für die Erarbeitung des Masterplans Mobilität und Verkehr verwendet werden. Notwendige, über die in der PG 11 .05 bereitgestellten Mittel hinaus, sind aus dem Dezernatsbudget zu finanzieren. d) die Erarbeitung des Masterplans in der Produktgruppe 16.02, SK 61200000 abgewickelt wird. 3. Es dient weiterhin zur Kenntnis, dass der Magistrat einen Förderantrag im Rahmen des "Sofortprogramms Saubere Luft" der Bundesregierung im Programm "Förderung von nachhaltigen Mobilitätskonzepten" gestellt hat. 4. Die Umsetzung der Maßnahme steht unter Vorbehalt eines positiven Förderbescheids. Begründung: A. Zielsetzung Als Kernstadt der Metropolregion Frankfurt RheinMain mit ihrer Lage in der Mitte Europas ist die Stadt Frankfurt am Main geprägt durch die Funktion als multimodaler Verkehrsknotenpunkt auf internationaler, nationaler und regionaler Ebene. Die hohe verkehrsgeografische Lagegunst ist Treiber für ein anhaltend dynamisches Wachstum der Beschäftigten- und Einwohnerzahlen vor allem in der Stadt aber auch in ihrem näheren und weiteren Umland. Die Arbeitsplatzdichte (Beschäftigte/Einwohner) ist die mit Abstand höchste im Vergleich deutscher Großstädte. Während im städtischen Binnenverkehr, getragen durch einen gesellschaftlichen Bewusstseinswandel und ein verbessertes Angebot, eine deutliche Mehrzahl der Wege im Personenverkehr inzwischen mit den Verkehrsmitteln des Umweltverbundes zurückgelegt werden, ist der teilweise sehr weit reichende Pendlerverkehr und auch der stark regional vernetzte Wirtschaftsverkehr weit überwiegend autoorientiert. Die mit dem Klimawandel verbundene Überhitzung der Stadt und die mit dem gleichzeitigen Stadtwachstum verbundene zunehmende Konzentration und Verdichtung von Nutzungen stellen die Stadt vor große Herausforderungen bei der Erhaltung gesunder Lebensverhältnisse. Bereits erzielte Erfolge bei der stadtverträglichen Gestaltung des Gesamtverkehrssystems werden durch die reale Entwicklung wieder infrage gestellt. Die verkehrsbedingte Belastung mit Luftschadstoffen und Lärm sowie die Rolle des Verkehrs und der Verkehrsinfrastruktur im Rahmen der Klimaschutz- und Klimaanpassungsziele stehen ebenso wie die erkennbaren Schwachstellen des Gesamtverkehrssystems und die Altlasten einer jahrzehntelang vorwiegend autoorientierten Verkehrsplanung zunehmend im Fokus der öffentlichen verkehrspolitischen Diskussion. Dabei ist ein zunehmender gesellschaftlicher Wandel erkennbar: Um die Lebensqualität in der Stadt auch für zukünftige Generationen zu bewahren, fordern immer mehr Akteure die Einleitung einer Verkehrswende. Dabei geht es nicht nur darum, neue Mobilitätsangebote zu schaffen, sondern es müssen ein Mentalitätswechsel angestoßen und individuelle Gewohnheiten hinterfragt werden. Einen besonderen Stellenwert für die Verkehrswende hat daher eine breite gesellschaftspolitische Partizipation. Die strategische Mobilitäts- und Verkehrsplanung der Stadt Frankfurt am Main ist grundlegend und gesamthaft zuletzt durch den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zum Gesamtverkehrsplan (GVP) Ende 2005 fortgeschrieben worden. Durch eine integrierte Betrachtung über alle Verkehrsmittel hinweg und eine zielorientierte Einbeziehung der städtebaulichen und umweltbezogenen Auswirkungen der Verkehrsinfrastruktur konnte die Planungsphilosophie der einseitig nachfrageorientierten Ausbauplanungen des letzten Jahrhunderts bereits ansatzweise überwunden werden. Bereits mit dem GVP-Beschluss 2005 wurde der Magistrat beauftragt, die Zielvorstellungen zur Gesamtverkehrsplanung methodisch und inhaltlich weiter zu entwickeln. Wesentlicher Leitgedanke dafür war die Erkenntnis, dass sich aufgrund - der dynamisch und fortwährend wandelnden Randbedingungen, - der stetig wachsenden Zahl von Themen und Akteuren im kommunalen Handlungsfeld "Mobilitäts- und Verkehrsplanung" und - der daraus resultierenden Vielzahl an informellen und formellen Planwerken, Programmen und Konzepten mit ganz unterschiedlichen Laufzeiten, Verbindlichkeiten und Interdependenzen, die bisherige periodische und allumfassende Fortschreibung der Gesamtverkehrsplanung in einem weitreichenden Turnus von 10 bis 15 oder gar 20 Jahren als nicht mehr zielführend und praktikabel erwiesen hat. Um einerseits langfristig zielorientiert und zukunftssicher planen und handeln zu können sowie andererseits relativ kurzfristig auf aktuelle Herausforderungen und Innovationen reagieren zu können, soll für eine zukünftige Mobilitätsstrategie für Frankfurt am Main mit dem Masterplan Mobilität und Verkehr ein langfristig stabiler strategischer Rahmen entwickelt werden, der inhaltlich anhand aktueller gesellschaftlicher Schwerpunktsetzungen und fachlicher Notwendigkeiten durch umsetzungsorientierte thematische Teilstrategien ausgefüllt werden kann. Bei der Erarbeitung des Masterplans werden darüber hinaus bestehende Konzepte berücksichtigt. Deren Zusammenhänge zum Masterplan Mobilität und Verkehr werden mit dessen Genehmigung ausführlich dargestellt. B. Alternativen Vor dem Hintergrund der beschriebenen Herausforderungen und der Erwartungshaltung eines breiten Spektrums von Vertreterinnen und Vertretern der Stadtgesellschaft sieht der Magistrat keine belastbare Alternative zur Erarbeitung eines Masterplans Mobilität und Verkehr nach den Prinzipien des "sustainable urban mobility planning" (SUMP). C. Lösung Der strategische Rahmen soll aus vier wesentlichen Bausteinen bestehen: - Das Leitbild repräsentiert eine Vision für die nachhaltige Entwicklung des Gesamtverkehrssystems der Stadt und wird verzahnt mit weiteren Leitbildprozessen zur nachhaltigen Entwicklung der Stadt (z.B. Frankfurt Green City, Integriertes Stadtentwicklungskonzept Frankfurt 2030+). - Die strategischen Ziele konkretisieren den Begriff einer generationengerechten Nachhaltigkeit hinsichtlich der Dimensionen "sozial gerecht", ökologisch verträglich" und "wirtschaftlich vernünftig" durch die Setzung von Meilensteinen. - Die Handlungsleitlinien formulieren die wesentlichen fachlichen und organisatorischen Grundhaltungen, an denen sich Politik und Verwaltung orientieren sollen, und skizzieren eine Prozesskultur für ein erfolgreiches und zielgerichtetes Vorgehen auf dem Weg der schrittweisen Annäherung an das Leitbild. - Die Prioritäten repräsentieren aktuelle gesellschaftliche Schwerpunktsetzungen für die Formulierung und ressourcenorientierte Umsetzung passgenauer Teilstrategien. Aufbauend auf den Beschluss zum Gesamtverkehrsplan 2005 war ein erster partizipativer und an das Prinzip des "sustainable urban mobility planning" (SUMP) angelehnter Erarbeitungsprozess zu einem zukunftsweisenden Mobilitätskonzept angestoßen und mit einem zunächst noch unverbindlichen Zwischenergebnis unter dem thematisch umfassenderen Dach des "Integrierten Stadtentwicklungskonzepts" fortgesetzt worden. Im Grundsatz wurde die angedachte strategische Struktur dabei bestätigt, die angestrebte Konkretisierung und Verbindlichkeit des strategischen Rahmens konnte jedoch noch nicht erzielt werden und soll jetzt mit dem Masterplan Mobilität und Verkehr vollzogen werden. Entsprechend des angestrebten Grundprinzips, den (noch zu konkretisierenden) strategischen Rahmen des nachhaltigen Mobilitätskonzeptes mit umsetzungsorientierten Teilstrategien zu aktuellen Herausforderungen und Innovationen zu füllen, sind in den letzten Jahren bereits eine Reihe von teilthematischen Mobilitätskonzepten erstmalig erarbeitet, unter aktuellen Randbedingungen fortgeschrieben oder eine Fortschreibung zumindest begonnen worden: - Das Elektromobilitätskonzept nimmt umfassend Bezug zu gesamtstrategischen Zielen und benennt wichtige Bausteine und maßgebliche Akteure zum Ausbau der Elektromobilität in Frankfurt am Main Die aktuellen Entwicklungen in diesem Bereich lassen jedoch bereits mittelfristig einen zumindest punktuellen erneuten Fortschreibungsbedarf erkennen. - Der lokale Nahverkehrsplan ist fortgeschrieben worden und befindet sich derzeit in der parlamentarischen Beratung (vgl. M 163/2020). - Auch wenn die Initiative Radentscheid formal nicht zu einem Bürgerentscheid geführt hat, wurden auf Basis von Verhandlungen unter dem Titel "Fahrradstadt Frankfurt" wesentliche Bausteine zur Weiterentwicklung des Radverkehrskonzepts identifiziert, beschlossen und teilweise bereits zur Umsetzung gebracht. - Forciert durch die Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen den geltenden Luftreinhalteplan des Landes Hessen für die Stadt Frankfurt am Main wird derzeit ein umfassendes Maßnahmenkonzept abgestimmt. Darin sind auch die Maßnahmen zur Digitalisierung des kommunalen Verkehrs, die bereits im "Masterplan NOX-Minderung für Frankfurt und Offenbach" als sinnvoll identifiziert werden konnten, enthalten. - Mit Fokus auf die besondere Bedeutung des mittel- und langfristigen Ausbaus des lokalen Schienenpersonennahverkehrs ist mit der Fortschreibung des GVP Schiene begonnen worden. Insbesondere die Maßnahmen, die zu einer signifikanten Umverteilung von Flächen oder anderen Restriktionen in Teilen des Gesamtverkehrssystems führen, stehen aktuell im Fokus der öffentlichen Wahrnehmung und Diskussion. Der breite gesellschaftliche Diskurs zu diesen Maßnahmen macht deutlich, dass ein partizipativer Prozess zur Erarbeitung des strategischen Rahmens der Mobilitätsstrategie dringend aufgenommen werden muss. Dabei stehen folgende Zielsetzungen im Mittelpunkt: · Um die jeweiligen Teilstrategien als ineinandergreifende Bausteine einer Gesamtstrategie erkennbar zu machen, muss eine klare Orientierung an strategischen Zielen und Handlungsleitlinien erkennbar werden. · Um die Umsetzungsorientierung zu stärken, müssen die gesamtstrategischen Ziele in den Teilstrategien in operationalisierbare Zielsetzungen überführt werden. · Um den integrativen Ansatz zu wahren, sind Synergien aber insbesondere auch Zielkonflikte zwischen einzelnen Teilstrategien in den Erarbeitungsprozessen zu identifizieren. In der Folge ist der den politischen Entscheidungen zugrunde liegende Abwägungsprozess transparent zu machen. · Um eine möglichst hohe Akzeptanz bei der Bevölkerung und den zivilgesellschaftlichen Interessenvertretungen zu erreichen, bedarf es einer breiten Beteiligung. Wesentliche Zielsetzung des Masterplans Mobilität und Verkehr ist es, ein nachhaltiges Mobilitätskonzept für Frankfurt am Main in einem gleichermaßen breiten und zielgerichteten partizipativen Prozess mit allen für eine nachhaltige Entwicklung maßgeblichen Akteuren der Stadtgesellschaft weiter zu konkretisieren und verbindlich zu beschließen. Dabei sind die prioritär zu erarbeitenden Teilstrategien und ihre jeweiligen Schlüsselmaßnahmen als Grundlage für die Bereitstellung entsprechender personeller und finanzieller Ressourcen zu identifizieren. Für die Erarbeitung dieses Masterplans sind folgende wesentliche Arbeitspakete (AP) und Teilschritte vorgesehen: AP 1 Analyse Status quo Für Frankfurt a. M. existieren aus zahlreichen Quellen umfangreiche Daten zu Mobilitätsverhalten, Verkehrsbeziehungen und Verkehrsbelastungen. Darüber hinaus existieren Daten zur Entwicklung verkehrsrelevanter Strukturgrößen (Einwohner, Arbeitsplätze, ...) und verkehrsbedingter Wirkungen (Unfälle, Luftschadstoffe, Lärm, ...). Diese Daten werden je nach ursprünglichem Erhebungszweck teilweise singulär, teilweise aber auch periodisch oder sogar kontinuierlich erhoben, können jedoch auch über ihren originären Erhebungsanlass hinaus Bedeutung für die strategische Verkehrsplanung entwickeln. Im Rahmen einer Sekundäranalyse sind diese Daten(-quellen) zu sichten und in Hinblick auf folgende Ziele zu systematisieren und auszuwerten: · Zusammenführung der Daten zu einem verkehrsmittelübergreifenden gesamtstrategischen Lagebild. Neben einer möglichst aktuellen Status quo-Betrachtung sind dabei aktuelle Trends wichtiger Kenngrößen besonders zu betrachten. · Identifikation von Datenlücken für ein gesamtstrategisches Lagebild und Entwicklung von vorrangig auf die Möglichkeiten der Digitalisierung gestützter Vorschläge zur Schließung dieser Lücken sowohl durch stadteigene Datensensorik als auch die gezielte Erschließung externer Datenquellen (MDM). · Identifikation von Daten(-quellen), die eine besondere Relevanz für systematisches Monitoring und Evaluation strategischer Maßnahmen entfalten können. Das Verkehrsgeschehen in der Stadt Frankfurt am Main ist in besonderem Maße durch die intensiven und teilweise weitreichenden Verflechtungen mit dem näheren und weiteren Umland der Stadt geprägt ("Pendlerhauptstadt"). Für das gesamtstrategische Lagebild der Stadt sind deshalb die Stadt-Umland-Beziehungen besonders in den Fokus zu nehmen. In die Sekundäranalyse sind daher die regionalen Akteure eng einzubeziehen und Vorschläge zur Intensivierung und ggf. Institutionalisierung regionaler Akteursnetzwerke abzuleiten. AP 2 Leitbild Mobilität und Verkehr Durch das integrierte Stadtentwicklungskonzept Frankfurt 2030+ ist das Ziel einer Entwicklung hin zu einem generationengerechten, nachhaltigen Gesamtverkehrssystem, das die Qualität urbaner Lebensräume durch die Stärkung umweltfreundlicher Fortbewegung sichert, bereits deutlich vorgezeichnet. In einem breiten partizipativen Prozess mit den vielen interessierten und betroffenen Akteuren der Stadtgesellschaft soll dieses Ziel zu einem umfassenderen Leitbild, aus dem dann spezifische gesamtstrategische Ziele, Handlungsleitlinien und konkrete, umsetzungsorientierte Prioritäten abgeleitet werden können, weiterentwickelt werden. Hierzu sind folgende Arbeitsschritte angedacht: · Darstellung der wesentlichen mobilitäts- und verkehrsrelevanten Entwicklungen sowie der damit verbundenen Herausforderungen, Chancen und Hemmnisse für die nachhaltige Entwicklung des Gesamtverkehrssystems der Stadt Frankfurt am Main und der Region. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf den Herausforderungen des Klimawandels und der Luftreinhaltung sowie den Chancen, die die Digitalisierung und Elektrifizierung des Verkehrs und die Verlagerung auf umweltfreundliche Verkehrsmittel bieten. · Darstellung verkehrsrelevanter externer Zielsetzungen (z.B. Klimaschutzziele EU, Bund, Land, Region, Stadt). · Identifikation von wesentlichen internen, kommunal beeinflussbaren und externen, kommunal kaum beeinflussbaren Faktoren auf die Entwicklung des Verkehrsgeschehens und Definition von Szenarien des gesellschaftspolitischen Rahmens der Verkehrsplanung durch Variation dieser Einflussfaktoren. · Ableitung von szenarienbezogenen, verkehrsmittelscharfen Prognosen der Verkehrsentwicklung sowie qualitative Ermittlung und Bewertung der damit verbundenen Auswirkungen. · Ableitung eines Leitbildes Mobilität und Verkehr (Zielszenario/Vision) für das langfristig anzustrebende Gesamtverkehrssystem der Stadt Frankfurt a. M. und der Region unter besonderer Berücksichtigung einer weiteren Verkehrsverlagerung auf die Verkehrsmittel des Umweltverbundes. · Bewertung des in AP 1 ermittelten gesamtstrategischen Lagebildes auf der Grundlage des Leitbildes und Ableitung wesentlicher Handlungsbedarfe. · Ableitung von gesamtstrategischen Zielen über alle Dimensionen einer nachhaltigen Entwicklung (sozial gerecht, ökologisch verträglich, wirtschaftlich vernünftig). Diese gesamtstrategischen Entwicklungsziele sollen plakativ die wesentlichen Indikatoren der aktuellen verkehrspolitischen Diskussion aufgreifen (Modal-Split, verkehrsbedingter CO2-Ausstoß, Unfallopfer, ...). · Entwicklung von Handlungsleitlinien für die Ausgestaltung des Planungs- und Umsetzungsprozesses konkretisierender Teilstrategien. Die Handlungsleitlinien sollen der Qualitätssicherung der Prozesse dienen. Ein besonderes Augenmerk soll dabei darauf liegen, dass in einer zunehmend arbeitsteilig agierenden Akteurslandschaft die Konformität von Teilstrategien zum gesamtstrategischen Rahmen und zu anderen Teilstrategien gewahrt wird. Ein weiterer Schwerpunkt der Handlungsleitlinien sind Festlegungen zum Monitoring und zur Evaluation der Maßnahmenwirkungen und Umsetzungshemmnissen wichtiger Schlüsselmaßnahmen. · Festlegung wesentlicher Prioritäten für die Entwicklung von thematischen Teilstrategien und Schlüsselmaßnahmen. Die Prioritäten orientieren sich an gewünschten gesellschaftspolitischen Schwerpunktsetzungen und sind an den jeweils erforderlichen Zuständigkeiten innerhalb und außerhalb der Stadtverwaltung und den jeweiligen personellen und finanziellen Ressourcen zu spiegeln. AP 3 Teilstrategien und Schlüsselmaßnahmen Unabhängig von der Tatsache, dass ein aktueller strategischer Rahmen erst im Zuge der Masterplan-Erarbeitung konkret ausformuliert werden soll, existiert bereits jetzt eine Reihe von aktuellen Teilstrategien bzw. wird derzeit erarbeitet. Die Umsetzung bzw. Erarbeitung dieser Teilstrategien soll durch den Masterplan-Prozess nicht verzögert werden. In einem ersten Schritt sind diese Teilstrategien jedoch daraufhin zu überprüfen, ob sie den in den Handlungsleitlinien zu formulierenden Erfordernissen zur Gewährleistung einer Konformität der Teilstrategie zu den gesamtstrategischen Zielen bereits hinreichend gerecht werden. Leitfragen für diese Überprüfung könnten sein: - Welchen Beitrag soll die Teilstrategie zur Umsetzung der gesamtstrategischen Ziele leisten? - Welche Zielkonflikte mit gesamtstrategischen Zielen sind zu erwarten? - Sind in der Teilstrategie operationalisierbare Ziele benannt? - Welche Schlüsselmaßnahmen eignen sich für eine Evaluation der Teilstrategie? Ggf. sind Anforderungen an eine inhaltliche Ergänzung der Teilstrategien zu formulieren. In einem nächsten Schritt sind die bereits bestehenden bzw. in Bearbeitung befindlichen Teilstrategien mit weiteren vorgeschlagenen Teilstrategien unterschiedlicher Prioritäten hinsichtlich ihrer Zusammenhänge sowohl im Sinne von Synergien aber auch in Bezug auf potenzielle Konkurrenzen zu analysieren. Die Zusammenhänge sind transparent anhand wesentlicher Schlüsselmaßnahmen und deren kurz-, mittel- und langfristigen Realisierungshorizonten (2025 - 2030 - 2050) darzustellen. In der Folge sind dann alle Teilstrategien danach zu kategorisieren, ob sie - aufgrund maßgeblicher wechselseitiger Abhängigkeiten nur als integrierter Strategiecluster erarbeitet werden können, - aufgrund einzelner Abhängigkeiten zeitlich versetzt bzw. im wechselseitigen Benehmen zueinander bearbeitet werden können, - aufgrund nur geringer Abhängigkeiten oder des Querschnittscharakters der Strategie auch weitgehend zeitlich unabhängig von anderen Teilstrategien bearbeitet werden können. Auf dieser Basis kann dann ein priorisiertes Arbeitsprogramm für die Erarbeitung und Umsetzung der weiteren Teilstrategien auf der Grundlage von Verantwortlichkeiten und Ressourcen formuliert werden. AP 4 Beteiligungsprozess Einen besonderen Stellenwert für die erfolgreiche Erarbeitung eines langfristig tragfähigen Masterplans Mobilität und Verkehr besitzt die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sowie der zivilgesellschaftlichen Interessenvertretungen am Erarbeitung- und Entscheidungsprozess. In einem Vorprozess sind die relevanten Akteure zu identifizieren und den verschiedenen Ebenen/Rollenmodellen von Beteiligung (Information, Konsultation, Beratung, Entscheidung) zuzuordnen. Spiegelbildlich sind auch die jeweiligen Fachstellen der Stadtverwaltung und externer Aufgabenträger zu identifizieren und zur Mitarbeit einzubinden. Für alle Rollenmodelle sind geeignete Beteiligungsformate zu entwickeln und in den Erarbeitungsprozess zu integrieren. Aus aktueller Sicht sind folgende Formate obligatorisch: · Ein Beirat mit politischen Entscheidungsträgern, zivilgesellschaftlichen Akteuren aus den Bereichen Verkehr, Soziales, Umwelt und Wirtschaft sowie aus der Wissenschaft begleitet den Prozess kontinuierlich. Der Beirat dient der Transparenz und Qualitätssicherung, indem sichergestellt wird, dass generationenübergreifend die Interessen und Sichtweisen aller Akteure angemessen berücksichtigt werden. Wesentliche Zwischenergebnisse werden vom Beirat abgenommen. Um handlungsfähig zu bleiben, soll dieser Beirat nicht mehr als etwa 30 bis 35 Personen umfassen. · Korrespondierend zu wichtigen Meilensteinen sollen Mobilitäts-Foren durchgeführt werden, in denen im größeren Kreis interessierter Akteure über den Bearbeitungsstand informiert und diskutiert werden kann. In Abhängigkeit der weiteren Entwicklung zu corona-bedingten Hygienebestimmungen sollen die Foren als Präsenzveranstaltung, als Online-Veranstaltung oder als hybrides Format durchgeführt werden. · Zu wichtigen Meilensteinen werden darüber hinaus sowohl Träger öffentlicher Belange als auch zivilgesellschaftliche Akteure die Möglichkeiten haben, Stellungnahmen abzugeben. · Über ein Internetportal sollen alle Interessierten kontinuierlich über den Bearbeitungsstand, aktuelle Beteiligungsmöglichkeiten und die Ergebnisse bereits durchgeführter Beteiligungsschritte informiert werden. · Einen besonderen Stellenwert hat die Beteiligung der zu Frankfurt am Main benachbarten Gebietskörperschaften. Im Erarbeitungsprozess sollen vorhandene Formate der Zusammenarbeit und des Austausches gepflegt und ggf. neue Formate institutionalisiert werden. Für die oben beschriebenen Arbeitspakete wird eine Gesamtbearbeitungszeit ab Auftragsvergabe von 18 Monaten angesetzt. Einen Überblick über den vorgesehenen Ablauf der Bearbeitungsschritte gibt die nachfolgende Abbildung. D. Kosten Für den oben beschriebenen Erarbeitungsprozess für den Masterplan Mobilität und Verkehr erwartet der Magistrat Kosten in Höhe von etwa 500.000 € über einen Zeitraum von etwa eineinhalb Jahren. Für die Erarbeitung des Masterplans wurde ein Förderantrag zum Programm "Förderung von nachhaltigen Mobilitätskonzepten", dass die Bundesregierung im Rahmen des Sofortprogramms Saubere Luft 2017-2020" aufgelegt hat, gestellt. Das beschriebene Arbeitsprogramm orientiert sich an den Anforderungen dieses Programms. Das Förderprogramm sieht eine Förderung von 80 % der förderfähigen Kosten bei einer Höchstfördersumme von 300.000 € vor. Die erforderlichen Komplementärmittel in Höhe von 200.000 € stehen in der PG 11.05, SK 6993 0000 (Ko-Finanzierung von Fördermitteln aus dem "Sofortprogramm Saubere Luft" der Bundesregierung (E 62/2018)), bereit. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 08.12.2017, M 241 Etatantrag vom 16.03.2018, E 62 Vortrag des Magistrats vom 22.11.2019, M 199 Vortrag des Magistrats vom 20.04.2020, M 66 Vortrag des Magistrats vom 21.03.2025, M 56 Vortrag des Magistrats vom 13.02.2026, M 36 Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 03.03.2021 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.03.2021, TO I, TOP 40 Beschluss: nicht auf TO Die Entscheidung über die Vorlage M 39 wird auf den Ältestenausschuss delegiert. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.03.2021, TO II, TOP 74 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage M 39 auf die Tagesordnung II der 52. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage M 39 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu b) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); AfD (= Enthaltung) 49. Sitzung des Ältestenausschusses am 04.03.2021, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage M 39 auf die Tagesordnung II der 52. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage M 39 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu b) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION; AfD (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 7332, 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.03.2021 Aktenzeichen: 79 0
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Einrichtung der Erinnerungs- und Bildungsstätte KZ Katzbach (Arbeitstitel) im Gebäudekomplex der ehemaligen Adlerwerke und Anmietung von Räumlichkeiten in der Liegenschaft Kleyerstraße 17M26.02.2021
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 26.02.2021, M 40 Betreff: Einrichtung der Erinnerungs- und Bildungsstätte KZ Katzbach (Arbeitstitel) im Gebäudekomplex der ehemaligen Adlerwerke und Anmietung von Räumlichkeiten in der Liegenschaft Kleyerstraße 17 Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 26.03.2020, § 5436 Anlage 14 (E 49) Auf Antrag des Magistrats vom 26.02.2021 I. Es wird grundsätzlich zugestimmt, dass im Gebäudekomplex der ehemaligen Adlerwerke die dauerhafte Erinnerungs- und Bildungsstätte KZ Katzbach (Arbeitstitel) eingerichtet wird. II. Es wird zugestimmt, dass der Mietvertrag für die Anmietung der Fläche in der Liegenschaft Kleyerstraße 17, 60326 Frankfurt am Main zur Einrichtung einer Erinnerungs- und Bildungsstätte des Konzentrationsaußenlagers Katzbach geschlossen wird. Vermieter: Nuti LuxCo S.à.r.l. 412F route d'EschL-2086 Luxemburg Mietfläche: ca. 156 m2 (EG) Mietbeginn: 01.10.2021 Laufzeit: 10 Jahre mit Option auf Verlängerung um 1x 5 Jahre Mietzins: Mietzins Fläche/m2 Miete/€ Summe/Monat Jahresmiete Kaltmiete 156 5,00 780,00 € 9.360,00 € Nebenkosten- pauschale 156 3,80 592,00 € 7.140,00 € Heizkosten 156 1,03 160,00 € 1.920,00 € Gesamtsumme 1.532,00 € 18.384,00 € III. Es dient zur Kenntnis, dass Mittel für die Aufnahme eines Basisbetriebes der Erinnerungs- und Gedenkstätte im Haushalt des Dezernates VII bereitgestellt werden können. Begründung: A. Zielsetzung Zwischen August 1944 und März 1945 existierte mitten in Frankfurt am Main unter dem Decknamen "Katzbach" eines der grausamsten Konzentrationsaußenlager im "Dritten Reich". Die Gefangenen, zum Großteil Teilnehmer des Warschauer Aufstandes, wurden auf dem Gelände der Adlerwerke im Gallus unter menschenunwürdigen Bedingungen festgehalten und zur Zwangsarbeit gezwungen. Insgesamt 1.600 Häftlinge aus acht Nationen wurden hier als Zwangsarbeiter in der Rüstungsproduktion und bei der Trümmerbeseitigung eingesetzt. Anfang 2018 hat die Stadtv.-Versammlung den Beschluss über 100.000 Euro für einen Forschungsauftrag zur Aufarbeitung der Geschichte des Konzentrationslagers gefasst (§ 2600 + Anl. 5 zum E 37/18). Die kürzlich abgeschlossene Studie liefert eine solide wissenschaftliche Grundlage für die künftige Erinnerungsarbeit. Sie beschäftigt sich intensiv mit der Genese des Lagers, der Eingliederung als Außenlager in das KZ-System, der Lagerverwaltung, der Existenzbedingungen und Überlebensstrategien der Häftlinge, dem Arbeitseinsatz, der Verantwortung des Unternehmens, der Rolle der Nachbarschaft und der städtischen Behörden, der Lagerräumung sowie der Strafverfolgung. Durch den Zugriff auf neue und zum großen Teil erst seit wenigen Jahren zugänglich gemachte Quellen fördert diese Arbeit wichtige Erkenntnisse zu Tage. Mit Beschluss vom 26.03.2020 (§ 5436 + Anl. 14 zum E 49/20) hat sich die Stadtv.-Versammlung für eine dauerhafte Gedenkstätte in den Adlerwerken ausgesprochen, die eine zeitgemäße Auseinandersetzung mit dem Thema Zwangsarbeit, fokussiert auf den Ort respektive den "öffentlichen Stadtraum" Adlerwerke/ehemaliges KZ-Außenlager "Katzbach" und die Geschehnisse im unmittelbaren Umfeld ermöglicht. Zusammen mit zivilgesellschaftlichen Initiativen vor Ort unternimmt das fachlich zuständige Dezernat für Kultur und Wissenschaft in der Folge größte Anstrengungen, für diesen Teil der Frankfurter Geschichte einen angemessenen Ort der Erinnerung zu schaffen. Es ist beabsichtigt, dass der operative Betrieb der Gedenkstätte durch einen Verein wahrgenommen wird. B. Alternativen Keine C. Lösung Durch intensive länger andauernde Verhandlungen mit den Immobilieneigentümern und Mietern des Gebäudekomplexes der ehemaligen Adlerwerke, dem authentischen Ort des KZ Katzbach, ist es nun gelungen, passende Räumlichkeiten für eine dauerhafte Erinnerungs- und Bildungsstätte zu organisieren. D. Kosten Der Mietpreis von 5 € pro Quadratmeter liegt deutlich unter dem Durchschnitt in vergleichbarer Lage und Ausstattung und ist nur dem Entgegenkommen des Vermieters geschuldet, der sehr großes Interesse an der Einrichtung der Erinnerungsstätte an diesem Ort zeigt und deshalb die Miete entsprechend gestaltet hat. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 16.03.2018, E 37 Etatantrag vom 21.02.2020, E 49 Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 03.03.2021 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.03.2021, TO I, TOP 41 Beschluss: nicht auf TO Die Entscheidung über die Vorlage M 40 wird auf den Ältestenausschuss delegiert. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.03.2021, TO II, TOP 75 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage M 40 auf die Tagesordnung II der 52. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage M 40 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und FRAKTION gegen BFF (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen AfD (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) 49. Sitzung des Ältestenausschusses am 04.03.2021, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage M 40 auf die Tagesordnung II der 52. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage M 40 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und FRAKTION gegen BFF (= Ablehnung der Dringlichkeit) Zu b) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION gegen AfD (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Annahme) 1. Sitzung des OBR 1 am 04.05.2021, TO I, TOP 32 Beschluss: Der Vorlage M 40 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 7333, 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.03.2021 Aktenzeichen: 41
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Neubau St. Raphael Schule - „Rohbau Plus“ hier: InvestitionskostenzuschussM26.02.2021
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 26.02.2021, M 41 Betreff: Neubau St. Raphael Schule - "Rohbau Plus" hier: Investitionskostenzuschuss Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 28.02.2019, § 3735 (M 12) Auf Antrag des Magistrats vom 26.02.2021 I. Es dient zur Kenntnis, dass die St. Raphael gGmbH die Errichtung eines dreizügigen Gymnasiums als Ganztagsschule (St. Raphael Schule) für bis zu 810 Schülerinnen und Schüler in Frankfurt am Main plant, der Betrieb der Schule erfolgt durch die MW Malteser Werke gGmbH als Schulträger. Das geplante Gymnasium soll vorrangig Frankfurter Schülerinnen und Schülern zur Verfügung stehen. Es dient weiterhin zur Kenntnis, dass kein Kind aus finanziellen Gründen ausgeschlossen werden soll, weshalb der Schulträger Härtefallregelungen treffen wird, um dies sicherzustellen. Die Stadt Frankfurt gewährt insoweit keine Kompensation. II. Es dient weiter zur Kenntnis, dass - sich die Gesamtkosten für das Vorhaben gemäß Kostenschätzung der MW Malteser Werke gGmbH auf insg. rd. 52 Mio. € belaufen und - die Stadtverordnetenversammlung bereits mit dem "Paket für die Zukunftsfähigkeit Frankfurts - Umsetzung verschiedener Maßnahmen zum Haushalt 2019 ff." (§ 3735 vom 28.02.2019; M 12/2019, Ziffer 8) die Unterstützung der St. Raphael Schule beschlossen hat sowie - sich das Bistum Limburg mit 7,5 Mio. € am Bau beteiligen wird. III. Es wird zugestimmt, dass die Stadt Frankfurt am Main für die Errichtung des Neubaus ("Rohbau Plus") der St. Raphael gGmbH aus dem hierfür im Investitionsprogramm des Haushaltsplans 2020, Produktgruppe 98.04 - Kirchliche Angelegenheiten -, Projektdefinition 5.009787, veranschlagten Mitteln einen Investitionskostenzuschuss von 16.000.000,00 € gewährt. Die jährlichen Kapitalkosten betragen 500.000,00 € (Abschreibung für die Dauer von 50 Jahren = 320.000,00 € p. a., kalkulatorische Verzinsung 2,25% = 180.000,00 € p. a.), weitere sachliche bzw. personelle Folgekosten entstehen hieraus nicht. Darüber hinaus werden seitens der Stadt für den Betrieb keine dauerhaften oder einmaligen finanziellen Zuschüsse, außer den gesetzlich zustehenden, oder anderweitige Beiträge geleistet. IV. Es dient zur Kenntnis, dass mit Magistratsbeschluss Nr. 1564 vom 18.12.2020 bereits der Verkauf eines städtischen Grundstücks an die Freyberg Stiftung, die Grundstückseigentümerin der St. Raphael Schule, vor dem Hintergrund der vorgesehenen Nutzung zu Schulzwecken, erfolgte. V. Das geförderte Projekt soll langfristig als Gymnasium betrieben werden. Die Zuwendung wird unter der Auflage gewährt, dass der Betrieb der St. Raphael Schule durch die MW Malteser Werke gGmbH langfristig, d. h. mindestens für zehn Jahre erfolgt. Sollte dies nicht der Fall sein, übernimmt die St. Raphael gGmbH eine Rückzahlungspflicht. Diese vermindert sich anteilig für jeden Monat, in dem die Einrichtung zweckentsprechend geführt wird. Sollte der Betrieb nicht mehr seitens der MW Malteser Werke gGmbH gewährleistet werden können, hat die Stadt Frankfurt die Option, die Schulträgerschaft zu übernehmen. Hierzu erfolgt zum gegebenen Zeitpunkt ein gesonderter Beschluss. Der vom Bistum Limburg gezahlte Zuschuss unterliegt in diesem Fall keiner Rückzahlungsverpflichtung. VI. Der Magistrat wird beauftragt, die rechtlichen Grundlagen für die Auszahlung zu schaffen. Begründung: A. Zielsetzung Geplant ist, ein 3-zügiges Gymnasium als Ganztagesschule mit Mensa, Aula, den notwendigen Fach- und Verwaltungsräumen, unterirdischer 2-Feld-Sporthalle und Tiefgarage zu errichten. Im Gebäude integriert ist eine Kapelle, die nicht nur der Schulgemeinde und der angrenzenden katholischen Kindertagesstätte St. Raphael, sondern auch der umliegenden Kirchengemeinde zur Verfügung steht. Ebenso soll die Sporthalle anderen Nutzern außerhalb der Schulzeit zur Verfügung gestellt werden. Auf dem rd. 5.000 m2 großen Grundstück Ludwig-Landmann-Straße 365 entsteht ein L-förmiger, 4-geschossig gestapelter Baukörper mit einem Untergeschoss und einer Tiefgarage. Der L-förmige Baukörper des Schulgebäudes umschließt den Schulhof, unter dem die 2-geschossige Sporthalle angeordnet ist. Insgesamt entstehen so rd. 14.400 m2 Bruttogeschossfläche. Die Stadt Frankfurt am Main verzeichnet in den letzten zehn Jahren einen deutlichen Schülerzuwachs in den allgemeinbildenden Schulen des ersten Bildungswegs. Insgesamt ist die Zahl der Schülerinnen und Schüler in der Primarstufe von 23.037 im Schuljahr 2009/10 auf 27.747 im Schuljahr 2018/19 angewachsen. In der Sekundarstufe I sind in den letzten zehn Jahren rund 4.000 Schülerinnen und Schüler dazugekommen, aktuell befinden sich 34.103 Schülerinnen und Schüler in den Jahrgängen 5 bis 10. Unter Berücksichtigung der Sekundarstufe II und den Neuzugewanderten ist die Gesamtzahl der Schülerinnen und Schüler von 61.345 im Schuljahr 2009/10 auf 70.757 im Schuljahr 2018/19 angestiegen. Als Konsequenz dieser Entwicklung bildet die Schulentwicklungsplanung einen Anstieg bei der Zahl der allgemeinbildenden Schulen und Klassen in Frankfurt am Main ab. Aktuell befinden sich 146 allgemeinbildende Schulen des ersten Bildungswegs in Trägerschaft der Stadt Frankfurt am Main und auf diese verteilen sich 63.940 Schülerinnen und Schüler. In den kommenden Jahren werden insbesondere noch weitere öffentliche Grund- und weiterführende Schulen dazukommen, um ein auskömmliches Schulangebot sicherzustellen. Allerdings besteht ein nicht unerheblicher Stau bei der Umsetzung der Schulbaumaßnahmen, der das Risiko einer absehbaren Unterversorgung mit Schulplatzkapazitäten birgt. Da die St. Raphael Schule vorrangig Frankfurter Schülerinnen und Schüler aufnimmt, kann dies zeitnah zu einem Ausgleich und einer Abmilderung des oben genannten Risikos beitragen. Die MW Malteser Werke gGmbH als Schulträger wird bei jeder Vorstellung der St. Raphael Schule gegenüber der Öffentlichkeit die vorrangige Aufnahme Frankfurter Schülerinnen und Schüler kommunizieren. Es ist zudem angestrebt, diesen Punkt in eine noch zwischen Schulträger und Stadt zu schließende Vereinbarung aufzunehmen. Im Dritten Reich wurde die Tradition von Schulen in katholischer Trägerschaft in Frankfurt am Main jäh unterbrochen. Einst fanden sich in Frankfurt am Main traditionsreiche Schulen in katholischer (wie evangelischer) Trägerschaft. Heute ist die katholische Kirche in Frankfurt am Main als Schulträger lediglich durch zwei Förderschulen für Schülerinnen und Schüler mit Erziehungsbedarf vertreten. Die St. Raphael-Schule als weiterführende Schule mit katholischem Angebot füllt eine Lücke, da Frankfurt am Main die einzige der fünf großen Metropolen Deutschlands ohne katholisches Schulangebot ist. Darüber hinaus antwortet die St. Raphael Schule auf den Wunsch der aktuell über 150.000 Katholiken zählenden Gemeinden in Frankfurt und deren ausgeprägtes Interesse an einer katholischen Schule, wobei die St. Raphael Schule jedem Kind unabhängig von seiner Konfession offenstehen wird. Vor diesem Hintergrund stellt die St. Raphael Schule eine Erweiterung, Bereicherung und Ergänzung der Frankfurter Schullandschaft dar - als dreizügiges G9-Gymnasium mit bis zu 30 Schülerinnen und Schülern pro Klasse, das im Vollbetrieb 810 Schüler zählen wird. Das bezeichnete Flurstück 23/293 Ludwig-Landmann-Straße 365 befindet sich im Eigentum der katholischen Kirchengemeinde St. Marien. Die Gemeinde St. Marien wird das Flurstück für den Bau des Schulgebäudes an die Freyberg Stiftung verkaufen. Die Freyberg Stiftung wird das Grundstück im Einklang mit ihrem Stiftungszweck im Wege eines zinsverbilligten Erbbaurechts oder gleichwertig anzusehenden Mietvertrages der St. Raphael gGmbH überlassen. Die St. Raphael gGmbH wurde am 25.05.2020 im Handelsregister B des Amtsgerichts Frankfurt am Main unter HRB 119238 eingetragen. Kirch- und Gemeindegebäude werden nach Profanierung niedergelegt. Die Profanierung des Kirchgebäudes hat am 5. Juli 2020 stattgefunden. Die Kindertagesstätte St. Raphael bleibt erhalten und bildet in Zukunft gemeinsam mit der St. Raphael-Schule den Campus St. Raphael. Die Maßnahme "Rohbau Plus" als Teil des Neubaus des Schulgebäudes der St. Raphael Schule ist von 15. Juni 2021 bis 31. Dezember 2022 geplant, sodass voraussichtlich zum Schuljahresbeginn des Schuljahres 2024/2025 am 26. August 2024 die ersten 90 Schülerinnen und Schüler in der St. Raphael Schule aufgenommen werden können. Für den Bau der Schule wird mit einem Finanzierungsbedarf in Höhe von insgesamt 52 Millionen € inklusive 20 % Reserve gerechnet. Die St. Raphael Schule als durch die MW Malteser Werke gGmbH getragene katholische Schule liegt in dem Bistum Limburg, welches der Leitung des Diözesanbischofs des Bistums unterfällt. Im Rahmen dieser Beziehung beteiligt sich das Bistum Limburg an den Investitionskosten in Höhe von 7,5 Millionen €. Diese werden unter der Auflage gewährt, dass der Betrieb der Schule durch die Malteser langfristig, d. h. mindestens für zehn Jahre sichergestellt ist. Die MW Malteser Werke gGmbH hat bereits die St. Raphael gGmbH begründet und errichtet mit einem Stiftungskapital von 100.000 € die St. Raphael Stiftung als Förderstiftung und hat bereits aus Eigenmitteln mit weiteren 1,4 Millionen € die vorbereitenden Maßnahmen (Vorentwurfsplanung) inklusive der Leistungsphasen 1 bis 2 (bis zur Veröffentlichung) ermöglicht. Mit Aufnahme des Schulbetriebs durch die Schulträgerin, die MW Malteser Werke gGmbH, wird diese zur Mieterin des Schulgebäudes. Die Schulträgerin refinanziert den Schulbetrieb entlang der Hessischen Ersatzschulgesetzgebung und mit einem moderaten, dem Charakter der Schule entsprechenden Schulgeld. Die St. Raphael Stiftung und St. Raphael gGmbH müssen als Eigentümer der Schule Erbpachtzins sowie Zins und Tilgung auf die Fremdfinanzierung leisten. Die St. Raphael gGmbH wird seitens der MW Malteser Werke gGmbH in das Stiftungsvermögen der St. Raphael Stiftung eingebracht. Der voraussichtliche verbleibende Fremdfinanzierungsbedarf (Baukosten und nicht refinanzierbare Kosten des Schulbetriebs bis zur nachgelagerten Finanzierung durch das Hessische Ersatzschulfinanzierungsgesetz) wird auf 26 Millionen € geschätzt. Hierzu sind die MW Malteser Werke gGmbH bzw. die Vertreter der St. Raphael Stiftung in Gründung sowie die St. Raphael gGmbH bereits mit Kreditinstituten in Austausch, die eine Finanzierung in Aussicht gestellt haben. Das geförderte Projekt wird langfristig (mindestens zehn Jahre) als Gymnasium betrieben. Das geplante Gymnasium soll vorrangig für Frankfurter Schülerinnen und Schüler zur Verfügung stehen. Dabei wird kein Kind aus finanziellen Gründen ausgeschlossen, hierfür werden Härtefallregelungen getroffen, für die der Schulträger verantwortlich ist und seitens der Stadt Frankfurt keine Kompensation geleistet wird. Die Stadt Frankfurt am Main und das Bistum Limburg gehen von einer erfolgreichen Durchführung des Vorhabens aus. Sollte der Schulbetrieb durch die MW Malteser Werke gGmbH jedoch nicht mehr möglich sein, hat die Stadt Frankfurt am Main die Option, die Schulträgerschaft zu übernehmen und so den öffentlichen Schulbetrieb sicherzustellen. Ob und in welcher Form (Kauf, Mietkauf, Miete o. ä.) ist zum gegebenen Zeitpunkt mit den Eigentümern zu verhandeln, zu bewerten und durch die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen. Die üblicherweise beim öffentlichen Schulträger angesiedelten Dienstverhältnisse würden nach § 613a BGB an die Stadt übergehen. Der Investitionskostenzuschuss ist sofort zur Rückzahlung fällig, wenn der Zuwendungszweck nicht erreicht wird oder innerhalb von zehn Jahren ausläuft. Die Rückzahlungspflicht vermindert sich anteilig für jeden Monat, in dem die Einrichtung zweckentsprechend geführt wird. Im Fall der Rückzahlungspflicht würde das Schulgebäude bzw. die Schule verkauft werden und die Gläubiger der St. Raphael gGmbH in folgender Reihenfolge bedient: 1. Verbindlichkeiten des laufenden Betriebes des Schulgebäudes (bspw. Grundsteuern, Personalkosten, Handwerkerrechnungen) 2. Bankverbindlichkeiten 3. Fördermittel Stadt Frankfurt am Main und Bistum Limburg pro rata 4. Fördermittel MW Malteser Werke gGmbH und Freyberg Stiftung Hierzu wird ein intercreditor agreement zwischen der finanzierenden Bank, dem Bistum Limburg und der Stadt Frankfurt am Main geschlossen. Ein Muster einer solchen Vereinbarung wird zu gegebener Zeit von der Bank zur Verfügung gestellt. Die vorgenannte Reihenfolge erklärt sich aus den Erfordernissen der Bankfinanzierung. Bei der St. Raphael Schule handelt es sich um eine Bildungseinrichtung, die eine Schule im nationalen Bildungssystem sein wird. Nach Rechtsprechung der Europäischen Union kann eine vom Staat finanzierte Bildungseinrichtung als nichtwirtschaftliche Tätigkeit angesehen werden. In diesem Fall trifft hier ein Ausnahmetatbestand zu und die Regelungen der EU-Beihilfe sind nicht anzuwenden. B. Alternativen Ohne den städtischen Zuschuss wird es keine Realisierung von dringend benötigten Schulplätzen durch die St. Raphael gGmbH und die MW Malteser Werke gGmbH geben. Die Kosten der Errichtung und des Betriebs einer Schule durch die Stadt Frankfurt, ggf. inkl. Grundstücksankauf, übersteigen die Höhe des Investitionskostenzuschusses zum Bau der St. Raphael Schule bei Weitem. C. Lösung Die Stadt Frankfurt am Main unterstützt die Errichtung eines 3-zügigen Gymnasiums als Ganztagsschule (St. Raphael Schule). D. Kosten Der städtische Zuschuss in Höhe von insgesamt 16.000.000 € ist in zwei Raten in den Jahren 2020 und 2021 (2020 9.000.000 € und 2021 7.000.000 €) im Haushalt veranschlagt. Hierfür sind entsprechende Ansätze im Investitionsprogramm 2020 - 2023, Produktgruppe 98.04, Projekt 5.009787 "Investitionskostenzuschuss zur Errichtung einer katholischen Schule" enthalten. Jahresfolgekosten a) personelle Folgekosten und stellenplanmäßige Auswirkungen keine b) sächliche Folgekosten keine Mit dem Investitionskostenzuschuss gehen keine weiteren Unterhaltungspflichten der Stadt Frankfurt am Main einher. Die Kosten für den laufenden Betrieb der St. Raphael Schule werden von der MW Malteser Werke gGmbH finanziert. c) Kapitalkosten Abschreibung p.a. (16.000.000 € / 50 Jahre Nutzungsdauer) 320.000 € kalkulatorische Verzinsung p.a. (16.000.000 € * 2,25 %) / 2 180.000 € Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 25.01.2019, M 12 Antrag vom 04.05.2021, OF 7/7 Antrag vom 11.06.2022, OF 173/7 Auskunftsersuchen vom 28.06.2022, V 431 Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 7 Versandpaket: 03.03.2021 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.03.2021, TO I, TOP 42 Beschluss: nicht auf TO Die Entscheidung über die Vorlage M 41 wird auf den Ältestenausschuss delegiert. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.03.2021, TO II, TOP 76 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage M 41 auf die Tagesordnung II der 52. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage M 41 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass 1. der Investitionskostenzuschuss im Falle der Übernahme der Schule bei den zu treffenden Übernahmeregelungen anzurechnen ist, 2. der Schulbetrieb mindestens auf 20 Jahre festgeschrieben werden sollte und 3. der Stadt Frankfurt im Fall des Grundstücksverkaufs ein Vorkaufsrecht eingeräumt wird. Abstimmung: zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FDP gegen LINKE., BFF und FRAKTION (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FDP gegen LINKE., BFF, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie FRANKFURTER (= Annahme ohne Zusatz) 49. Sitzung des Ältestenausschusses am 04.03.2021, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage M 41 auf die Tagesordnung II der 52. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage M 41 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass 1. der Investitionskostenzuschuss im Falle der Übernahme der Schule bei den zu treffenden Übernahmeregelungen anzurechnen ist, 2. der Schulbetrieb mindestens auf 20 Jahre festgeschrieben werden sollte und 3. der Stadt Frankfurt im Fall des Grundstücksverkaufs ein Vorkaufsrecht eingeräumt wird. Abstimmung: zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FDP gegen LINKE., BFF und FRAKTION (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FDP gegen LINKE., BFF und FRAKTION (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Annahme ohne Zusatz) 1. Sitzung des OBR 7 am 04.05.2021, TO I, TOP 18 Beschluss: 1. Der Vorlage M 41 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 7/7 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD, FARBECHTE, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. CDU, FDP, ÖkoLinX-ARL und FREIE WÄHLER gegen 1 SPD, FARBECHTE und BFF (= Annahme); GRÜNE und 1 SPD (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 7334, 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.03.2021 Aktenzeichen: 20 0
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Grundstückstausch und Kaufverträge zwischen der Stadt Frankfurt am Main und dem Land Hessen zur Beschaffung von Flächen für die Errichtung eines Schulcampus zur Realisierung des Uni Campus Westend Verpflichtung des Landes Hessen zum Verkauf der LiegenschaM26.02.2021
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 26.02.2021, M 42 Betreff: Grundstückstausch und Kaufverträge zwischen der Stadt Frankfurt am Main und dem Land Hessen zur Beschaffung von Flächen für die Errichtung eines Schulcampus zur Realisierung des Uni Campus Westend Verpflichtung des Landes Hessen zum Verkauf der Liegenschaft Eschersheimer Landstraße 29-39 (Hochschule für Musik und Darstellende Kunst) an die Stadt Frankfurt am Main Vorgang: Auf Antrag des Magistrats vom 26.02.2021 I. Dem Abschluss eines Vertrages auf folgender Grundlage wird zugestimmt: Vertragspartner: Land Hessen, vertreten durch das Hessische Ministerium für Wissenschaft und Kunst Rheinstraße 23 - 25, 65185 Wiesbaden 1. Grundstückstausch: Grundstücke: a.) Der Vertragspartner liefert: Gemarkung Frankfurt Bezirk 19 Flur 289, Flurstück 2/66 hält 5.390 m2 Flurstück 2/71 hält 618 m2 Flurstück 2/72 hält 2.603 m2 Flurstück 2/73 hält 369 m2 Flurstück 2/74 hält 1.149 m2 Flurstück 2/65 hält 4.842 m2 Insgesamt 14.971 m2 im beiliegenden Plan blau umrandet und als Tauschgegenstand "A" bezeichnet. b.) Die Stadt liefert: Gemarkung Frankfurt Bezirk 19 Flur 290 Flurstück 3/47 hält 20.154 m2 im beiliegenden Plan rot umrandet und als Tauschgegenstand "B" bezeichnet. Wertausgleich: Der Grundstückstausch erfolgt ohne Wertausgleich, da beide Tauschflächen trotz unterschiedlicher Grundstücksgröße aufgrund des bestehenden Baurechts mit der gleichen Bruttogeschossflächenzahl bebaubar sind. Besondere Bedingungen: Der Besitzübergang an den Tauschgegenständen erfolgt zeitlich gestaffelt. Der Tauschgegenstand A an der Miquelallee/Eschersheimer Landstraße geht 24 Monate nach Beurkundung vom Land Hessen auf die Stadt Frankfurt am Main über. Die Tauschfläche der B geht nach Errichtung der Schulneubauten auf dem Tauschgegenstand A und Umzug aus den temporären Bauten über. Die Tauschgegenstände werden zum jeweiligen Besitzübergang von den Parteien frei von Nutzungsverhältnissen und baulichen Anlagen übergeben. Die Tauschpartner verpflichten sich gegenseitig der Eintragung von Baulasten zuzustimmen, die für die Baumaßnahmen des jeweils anderen Tauschpartners erforderlich sind. Übernahme von Pflichten des Landes Hessen aus Kaufverträgen mit dem vorherigen Eigentümer Bundesrepublik Deutschland -BIMA- durch die Stadt im Rahmen der Rechtsnachfolgerbindung. Rechts- u. Sachmängelhaftung: Die Tauschgrundstücke werden so übergeben, wie sie daliegen, ohne Haftung für offene oder verdeckte Sach- und Rechtsmängel, insbesondere für die Beschaffenheit des Untergrundes und Art und Maß der Bebaubarkeit sowie für Altlasten und/oder schädliche Bodenveränderungen gemäß Bundesbodenschutzgesetz (BBodenSchG), für Ansprüche nach dem Umweltschadensgesetz (USchadG) und wasserrechtlichen Vorschriften sowie für Nachbaransprüche jeder Art. Kosten und Steuern: Die Kosten der Beurkundung tragen die Parteien je zur Hälfte. Die Kosten des Vertrages, seiner Durchführung trägt jede Partei für die von ihr übernommenen Tauschgrundstücke. Kosten für Vertretung (z. B. Vollmachten) sowie Beratungs- und Maklerkosten trägt jede Vertragspartei für sich Ver- und Entsorgungsleitungen: Sofern im Tauschgrundstück B Ver- und Entsorgungsleitungen vorhanden sind, für die die Stadt Frankfurt zur Sicherung von Rechten bei Veräußerung verpflichtet ist, räumt das Land Hessen auf Verlangen der Träger dieser Einrichtungen zu deren Gunsten entgeltfrei beschränkte persönliche Dienstbarkeiten im Sinne der §§ 1090 ff. BGB zur Sicherung des Anlagenfortbestandes ein. Die damit verbundenen Kosten, insbesondere für die Bestellung und Eintragung im Grundbuch, trägt die Stadt. Anlieger- u. Erschließungsbeiträge: Erschließungsbeiträge im Sinne des § 127 Abs. 1 und 2 BauGB sowie Kosten, Beiträge und Abgaben im Sinne des § 127 Abs. 4 BauGB - insbesondere Beiträge nach dem Kommunalabgabengesetz und den Kanalanschlussbeitrag - für Maßnahmen, die bis zum jeweiligen Tag des Besitzübergangs bautechnisch begonnen oder fertiggestellt sind, trägt der jeweilige Übergeber unabhängig vom Zeitpunkt des Entstehens der Beitragsschuld (§ 436 BGB). Erschließungsbeiträge, Kosten und Abgaben für nach Besitzübergang begonnene Maßnahmen trägt der jeweilige Übernehmer. Verrechnung: Produktgruppe 31.08 Abwicklung von Grundstücksgeschäften, Projektdef. 5.005485 Grunderwerb und Freimachung 2. Kaufverträge: 2.1 Kaufvertrag über eine Teilfläche der Philipp-Holzmann-Schule Kaufgrundstück: Die Stadt verkauft dem Land Hessen eine ca. 1.903 m2 große Teilfläche aus dem Grundstück Gemarkung Frankfurt Bezirk 19 Flur 290 Flurstück 3/48 hält 21.819 m2 im beiliegenden Plan umrandet und schraffiert dargestellt und mit den Buchstaben A - B - C - D - E - F - A und als "Teilfläche PHS" bezeichnet. Kaufpreis: Der Kaufpreis beträgt 260,00 €/m2, für ca. 1.903 m2 somit vorläufig 494.780,00 €. Der endgültige Kaufpreis ergibt sich aus der tatsächlichen Flächengröße gemäß des amtlichen Vermessungsergebnisses. Besondere Bedingungen: Mit Eintritt der Bezugsfertigkeit des Neubaukomplexes auf Tauschgegenstand A und nach schriftlicher Mitteilung des Landes, dass es das Grundstück der heutigen Sporthalle der PHS für den Bau einer Zentralbibliothek benötigt, frühestens jedoch im Jahr 2025, ist der Kaufgegenstand zu übergeben. Vor Übergabe des Kaufgegenstandes wird sich das Land Hessen darum bemühen, ein geeignetes Ersatzgrundstück für die Sporthalle der PHS zu finden. Das Land Hessen übernimmt den Abriss der Baulichkeiten auf seine Kosten. Rechts- u. Sachmängelhaftung: Das Kaufgrundstück nebst sämtlichen Baulichkeiten wird so verkauft, wie es daliegt, ohne Haftung für offene oder verdeckte Sach- und Rechtsmängel, insbesondere für die Beschaffenheit des Untergrundes und Art und Maß der Bebaubarkeit sowie für Altlasten und/oder schädliche Bodenveränderungen gemäß Bundesbodenschutzgesetz (BBodenSchG), für Ansprüche nach dem Umweltschadensgesetz (USchadG) und wasserrechtlichen Vorschriften sowie für Nachbaransprüche jeder Art. 2.2 Kaufvertrag über die Restfläche der Philipp-Holzmann-Schule Kaufgrundstück: Die Stadt verkauft dem Land Hessen eine Teilfläche von ca. 29.305 m2 aus den Grundstücken Gemarkung Frankfurt Bezirk 19 Flur 290 Flurstück 3/48 hält 21.819 m2 hieraus die Teilfläche von ca. 19.916 m2 Flurstück 57/4 hält 5.407 m2 Flurstück 3/40 hält 3.982 m2 insgesamt vorläufig 29.305 m2 im beiliegenden Plan mit den Buchstaben A - F - G - H - I - J - K - L - M - N - O - A umrandet und als Kaufgegenstand "PHS" näher bezeichnet. Kaufpreis: Der Kaufpreis beträgt 260,00 €/m2 für ca. 29.305 m2 somit vorläufig 7.619.300,00 €. Der endgültige Kaufpreis wird durch ein Verkehrswertgutachten festgelegt auf der Grundlage des zum Fälligkeitszeitpunkt maßgeblichen Bodenrichtwertes sowie der tatsächlichen Flächengröße. Der Kaufpreis wird fällig nach vollständiger Verlagerung der Philipp-Holzmann-Schule. Sollten vom Land Hessen Gebäude nach Besitzübergang weiter genutzt werden, fällt ein zusätzlicher zum Übergabezeitpunkt gutachterlich festzustellender Kaufpreis für die übereigneten Aufbauten abzüglich der ersparten Kosten des Abbruchs an. Die festzusetzenden Werte werden durch einen vom jeweiligen Präsidenten der örtlich zuständigen Industrie- und Handelskammer zu benennenden vereidigten Sachverständigen ermittelt. Besondere Bedingungen: Verpflichtung der Stadt, den weiteren Betrieb der Philipp-Holzmann-Schule auf dem Kaufgrundstück auf einen Zeitraum von maximal 25 Jahren zu beschränken. Sollte das Land Hessen ein geeignetes und verfügbares Ersatzgrundstück nachweisen, beschränkt sich Nutzungsberechtigung des Kaufgrundstücks durch die Stadt auf einen Zeitraum von maximal 15 Jahre ab geführtem Nachweis. Das Land Hessen übernimmt auf seine Kosten, den Abriss der auf dem Kaufgrundstück aufstehenden Gebäude. Rechts- u. Sachmängelhaftung: Das Kaufgrundstück nebst sämtlichen Baulichkeiten wird frei von Nutzungsverhältnissen und im Übrigen so verkauft, wie es daliegt, ohne Haftung für offene oder verdeckte Sach- und Rechtsmängel, insbesondere für die Beschaffenheit des Untergrundes und Art und Maß der Bebaubarkeit sowie für Altlasten und/oder schädliche Bodenveränderungen gemäß Bundesbodenschutzgesetz (BBodenSchG), für Ansprüche nach dem Umweltschadensgesetz (USchadG) und wasserrechtlichen Vorschriften sowie für Nachbaransprüche jeder Art. Der Haftungsausschluss beschränkt sich auf den Zustand des Grundstücks bei Vertragsabschluss. Führen Altlasten und/oder schädliche Bodenveränderungen gemäß Bundesbodenschutzgesetz (BBodenSchG) zu Mehrkosten beim Abriss der Bestandsgebäude oder bei der Entsorgung, werden diese Mehrkosten dem Land Hessen auf Nachweis von der Stadt erstattet. Zu 2.1 und 2.2: Ver- und Entsorgungsleitungen: Sofern in dem Kaufgrundstück Ver- und Entsorgungsleitungen vorhanden sind, für die die Stadt Frankfurt zur Sicherung von Rechten bei Veräußerung verpflichtet ist, räumt das Land Hessen auf Verlangen der Träger dieser Einrichtungen zu deren Gunsten entgeltfrei beschränkte persönliche Dienstbarkeiten im Sinne der §§ 1090 ff. BGB zur Sicherung des Anlagenfortbestandes ein. Die damit verbundenen Kosten, insbesondere für die Bestellung und Eintragung im Grundbuch, trägt die Stadt. Anlieger- u. Erschließungsbeiträge: Erschließungsbeiträge im Sinne des § 127 Abs. 1 und 2 BauGB sowie Kosten, Beiträge und Abgaben im Sinne des § 127 Abs. 4 BauGB - insbesondere Beiträge nach dem Kommunalabgabengesetz und den Kanalanschlussbeitrag - für Maßnahmen, die bis zum jeweiligen Tag des Besitzübergangs bautechnisch begonnen oder fertiggestellt sind, trägt die Stadt unabhängig vom Zeitpunkt des Entstehens der Beitragsschuld (§ 436 BGB). Erschließungsbeiträge, Kosten und Abgaben für nach Besitzübergang begonnene Maßnahmen trägt das Land. Kosten und Steuern: Die Kosten des Vertrages und seiner Durchführung sowie die Grunderwerbssteuer und die Vermessungskosten trägt das Land. Kosten für Vertretung (z. B. Vollmachten) sowie Beratungs- und Maklerkosten trägt jede Vertragspartei für sich. Verrechnung: Produktgruppe 31.08 Abwicklung von Grundstücksgeschäften, Projektdef. 5.005485 Grunderwerb und Freimachung 3. Verpflichtung des Landes Hessen zur Abgabe eines zeitlich befristeten Verkaufsangebots für die Liegenschaft Eschersheimer Landstraße 29-39 (Hochschule für Musik und Darstellende Kunst) an die Stadt Frankfurt Angebotsgrundstück: Gemarkung Frankfurt Bezirk 11 Flur 123 Flurstück 6/6 hält 1.489 m2 Flurstück 6/4 hält 7.143 m2 Insgesamt ^ 8.632 m2 Das Land Hessen ist verpflichtet, nach Erteilung der Baugenehmigung für den Neubau der Hochschule für Musik und Darstellender Kunst auf dem Kulturcampus, spätestens aber binnen 25 Jahren ab Beurkundung des Vertrages, der Stadt das Angebotsgrundstück zum Kauf anzubieten. Kaufpreis: Der Kaufpreis ermittelt sich aus einem zum Angebotszeitpunkt zu erstellenden aktuellen Marktwertgutachten eines vereidigten Sachverständigen, das dem Verkaufsangebot beizufügen ist. Nachzahlungsverpflichtung: Die Stadt ist berechtigt aber nicht verpflichtet, das Kaufgrundstück für öffentliche Zwecke. insbesondere für Schulnutzungen, zu erwerben. Sollte für das Kaufgrundstück innerhalb von 10 Jahren nach Angebotsabgabe aufgrund geänderter planungsrechtlicher Vorgaben oder erteilter Ausnahmegenehmigungen einer höherwertigen Nutzung zulässig werden, ist das Marktwertgutachten entsprechend der veränderten Nutzbarkeit zu überarbeiten und der entstandene Mehrwert von der Stadt an das Land auszugleichen. II. Der Magistrat, das Dezernat V - Bau und Immobilien, Reformprojekte, Bürgerservice und IT - Amt für Bau und Immobilien -, wird bevollmächtigt und beauftragt, die Vorlage zu vollziehen. Begründung: A. Zielsetzung Die Stadt Frankfurt am Main, die Goethe-Universität Frankfurt und das Land Hessen sind sich einig, dass die Bildungspolitik in Frankfurt aufgrund der stark wachsenden Bevölkerung vor immensen Herausforderungen steht. Muss sich die Stadt zunächst um den Ausbau der Schullandschaft kümmern, so steht auch die Goethe-Universität vor der Herausforderung geänderter Studienbedingungen. Die Stadt Frankfurt am Main beabsichtigt daher, auf Grundstücken des Landes Hessen an der Adickesallee (Tauschfläche A) Neubauten für das Adorno-Gymnasium sowie die Grundschule Hansaallee nebst Sportflächen zu errichten. Das Land Hessen beabsichtigt, die Flächen innerhalb des im Bebauungsplan Nr. 802 "Universität am Grüneburgpark" ausgewiesenen Universitätscampus Westend mittelfristig zur Verlagerung von derzeit außerhalb des Campus liegenden Einrichtungen zu nutzen. Die Gebäude der Philipp-Holzmann-Schule stehen auf der im B-Plan festgesetzten Erweiterungsfläche des Unicampus Westend und sind, nachdem sie zunächst als US-Frankfurt High School genutzt wurden, mittlerweile in einem Zustand der einen Ersatzneubau nahelegt, um die Berufsbildung zukunftsfest zu machen. Daher befindet sich der Magistrat auf der Suche nach einem Ersatzstandort, an dem idealerweise die Philipp-Holzmann-Schule mit der Handwerkskammer kooperieren und einen innovativen Ausbildungscampus errichten kann, der möglichst viele Synergien an einem Standort hebt. Wenn die Philipp-Holzmann-Schule in einen Neubau umgezogen ist, kann die Universität den im B-Plan festgesetzten Campus vollenden. Eine weitere Möglichkeit dem steigenden Bedarf nach Flächen für die Bildungsinfrastruktur abzudecken, bietet in Zukunft die Möglichkeit, die heutigen Flächen der Musikhochschule anzukaufen. Die Stadt bekommt den ersten Zugriff auf diese Flächen und kann entscheiden, ob und für welchen Bedarf sie angekauft werden sollen. Um diesen Herausforderungen zu begegnen und sowohl das strategische Ziel zur Finalisierung des einheitlichen Campus der Goethe-Universität im Frankfurter Westend als auch die Schaffung eines neuen Schulstandortes mit Grundschule und Gymnasium in Blickweite des Campus sowie langfristig eines weiteren Schulstandorts in Bockenheim zu ermöglichen, vereinbaren die Stadt Frankfurt am Main und das Land Hessen den Tauschvertrag gemäß Ziff. I.1 dieser Vorlage und die Verkaufsverträge für das Grundstück der derzeitigen Philipp-Holzmann-Schule in Ziff. I.2.1 und 1.2.2 sowie die Verpflichtung zum Verkaufsangebot für die derzeitige Hochschule für Musik und Darstellende Kunst. B. Alternativen Keine. C. Lösung Abschluss des Grundstückstauschs, der Kaufverträge sowie des Vertrags zum Angebot eines Grundstücks. Mit dem Tauschvertrag wird der Stadt Frankfurt die Schaffung eines Schulstandortes im Bereich an der Stralsunder Straße ermöglicht und gleichzeitig werden die im Bebauungsplan Nr. 802 "Universität am Grüneburgpark" als Erweiterungsfläche des Universitätscampus vorgesehenen Erweiterungsflächen im Bereich Miquelallee/Siolistraße schrittweise in das Eigentum des Landes Hessen übertragen. Mit dem gestaffelten Besitzübergang im Tauschvertrag wird zudem die befristete Weiternutzung der von der Stadt Frankfurt an das Land Hessen zu übertragenen Flächen für den dort derzeit vorhandenen temporären Schulauslagerungsstandort des Adorno-Gymnasiums und der Holzhausen-Grundschule bis zur Realisierung des neuen Schulstandorts an der Stralsunder Straße abgesichert. Die Kaufverträge für die Flächen der derzeitigen Philipp-Holzmann-Schule dienen dem langfristigen Ziel zur Umsetzung des im genannten Bebauungsplan bereits festgesetzten erweiterten Universitätscampus nach erfolgter Verlagerung der Philipp-Holzmann-Schule an einen neuen Standort. Dazu verkauft die Stadt Frankfurt am Main schon jetzt an das Land Hessen in zwei Schritten die Flächen der derzeitigen Philipp-Holzmann-Schule und damit die gesamte nach dem Tauschvertrag noch bei der Stadt Frankfurt am Main verbliebene Universitäts-Erweiterungsfläche entsprechend dem rechtskräftigen Bebauungsplan. Mit Verkauf des Kaufgegenstandes "Teilfläche PHS" (Kaufvertrag 2.1) mit einer Fläche von ca. 1.903 m2 im ersten Schritt soll sichergestellt werden, dass dem Land Hessen die drei an der Miquelallee liegenden Baufelder des Bebauungsplans Nr. 802 "Universität am Grüneburgpark", die dem Tauschgegenstand B und dem Kaufgegenstand "Teilfläche PHS" entsprechen, insgesamt zur Bebauung zur Verfügung stehen. Die Übergabe soll nach Eintritt der Bezugsfertigkeit des Neubaukomplexes auf Tauschgegenstand A stattfinden. Das Land übernimmt den Abbruch der aufstehenden kleinen Sporthalle der PHS. Für die Hauptfläche der Philipp-Holzmann-Schule, den Kaufgegenstand "PHS" (Kaufvertrag 2.2), ist mit dem Land Hessen vereinbart, dass der Betrieb der Schule am jetzigen Standort weitergeführt wird, jedoch auf einen Zeitraum von maximal 25 Jahren nach Vertragsabschluss zu beschränken ist. Sollten in dieser Frist geeignete und verfügbare Ersatzflächen vom Land zur Verfügung gestellt werden, verkürzt sich dieser Zeitraum auf 15 Jahre ab Bereitstellung der Ersatzflächen. Baumaßnahmen am bestehenden Schulgebäude sollen zur Erhaltung der Betriebssicherheit möglich sein, dürfen aber in ihrer Gesamtheit keinem Neubau gleichzusetzen sein. Die Kaufpreiszahlung durch das Land Hessen steht unter der aufschiebenden Bedingung der Verlagerung der Schule. Ergänzend zu der eigentumsrechtlichen Beordnung zur Bildung eines geschlossenen Universitätscampus der Goethe-Universität im Westend verpflichtet sich das Land Hessen gegenüber der Stadt zur Abgabe eines Verkaufsangebots für die Liegenschaft der Hochschule für Musik und Darstellende Kunst nach Vorliegen einer Baugenehmigung für einen Neubau. Die Stadt erhält dadurch die Möglichkeit zum Erwerb eines Gebäudes in zentraler Lage, das den Bestand an Schulstandorten in diesem Bereich sinnvoll ergänzen kann. D. Kosten Zu 1. Tauschvertrag: Die Kosten der Beurkundung tragen die Vertragsparteien je zur Hälfte. Für das Tauschgrundstück A fallen Grunderwerbsteuer (6 % des Wertes des Grundstücks) sowie Gerichtskosten und anteilige Kosten der Beurkundung sowie Durchführung des Vertrages an. Für das Tauschgrundstück B fallen keine Kosten an. Zu 2. Kaufverträge: Keine Zu 3. Verkaufsverpflichtung: Der Kaufpreis steht noch nicht fest, es fallen die Kosten der Beurkundung; Gerichtskosten sowie die Grunderwerbsteuer zum Zeitpunkt des Erwerbs an. Weitere Angaben zur Verrechnung: 1. Die Höhe des Haushaltsansatzes der Verrechnungsstelle: 26.392.899,39 € 2. Im Haushaltsjahr bereits verausgabt: 3. Verfügbare Mittel zum Zeitpunkt des Erwerbs sind nicht vorhersehbar, da u. a. nicht bekannt ist, wann die Beschlussfassung durch die städtischen Gremien erfolgt. Anlage _Lageplan_1 (ca. 345 KB) Anlage _Lageplan_2 (ca. 2,4 MB) Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 2 Versandpaket: 03.03.2021 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.03.2021, TO I, TOP 43 Beschluss: nicht auf TO Die Entscheidung über die Vorlage M 42 wird auf den Ältestenausschuss delegiert. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.03.2021, TO II, TOP 77 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage M 42 auf die Tagesordnung II der 52. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage M 42 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu b) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER; ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) 49. Sitzung des Ältestenausschusses am 04.03.2021, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage M 42 auf die Tagesordnung II der 52. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage M 42 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu a) und b) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Annahme) 1. Sitzung des OBR 2 am 10.05.2021, TO II, TOP 24 Beschluss: Der Vorlage M 42 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 7335, 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.03.2021 Aktenzeichen: 23 13
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Wachsende Stadt und Klimafolgen - Steigende Anforderungen und finanzielle Auswirkungen im Bereich der Unterhaltung und Pflege des öffentlichen Grüns sowie Auswirkungen der CoronaPandemie im Produktbereich 22M26.02.2021
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 26.02.2021, M 43 Betreff: Wachsende Stadt und Klimafolgen - Steigende Anforderungen und finanzielle Auswirkungen im Bereich der Unterhaltung und Pflege des öffentlichen Grüns sowie Auswirkungen der Corona-Pandemie im Produktbereich 22 I. Die wachsende Stadt Frankfurt sowie die massiven Folgen des Klimawandels und die Erfordernisse der Klimaanpassung stellen immer mehr neue Anforderungen an die Unterhaltung der öffentlichen Grünflächen, die sich auch budgetwirksam niederschlagen. Diese Situation hat sich seit dem Haushaltsjahr 2019 weiter verschärft, so dass die Mittel zur Unterhaltung und Pflege von Grün- und Freiflächen nicht zur Deckung der daraus resultierenden tatsächlichen Bedarfe ausreichen. Die wesentlichen Gründe dafür liegen in den zusätzlichen finanziellen Belastungen bedingt durch den Ausgleich von sich weiter verschärfenden Klimafolgen, gesteigerter Nutzungsintensität sowie Flächenzuwächse. Die Folgen des Klimawandels verschärfen zunehmend auch die Situation im Frankfurter Stadtwald. Hier sind die Auswirkungen nicht nur durch höhere Anforderungen bei der Unterhaltung des Waldes spürbar, gleichzeitig wirken sich diese auch negativ auf den Wirtschaftswald und die damit verbundenen, für die Bewirtschaftung des Waldes dringend benötigten, Erlöse aus. In der Folge führt dies zu deutlichen Umsatzeinbußen. II. Es dient zur Kenntnis, dass der vollbudgetierbare Bereich des Dezernates X - Umwelt und Frauen - im Haushaltsjahr 2020 voraussichtlich mit einem Defizit in Höhe von 4.169 T€ abschließen wird. Insbesondere in der Produktgruppe 22.09 wird das für die Grünflächenunterhaltung und den administrativen Teil veranschlagte fortgeschriebene Budget (20.718 T€) aus den vorab aufgeführten Gründen sowie der dort veranschlagten pauschalen Konsolidierung des Dezernates X - Umwelt und Frauen - in Höhe von 2.304 T€ um voraussichtlich 2.079 T€ überschritten (22.797 T€). Zusätzlich soll zum Jahresabschluss 2020 noch ein Budgetübertrag in der Produktgruppe 22.09 in Höhe von (anteilig) 750 T€ zur Erhaltung des Baumbestandes am Danziger Platz gebildet werden, so dass sich die Überschreitung insgesamt auf bis zu 2.829 T€ belaufen wird. In der Produktgruppe 22.07 des StadtForsts werden die vollbudgetierten Erträge und Aufwendungen im Haushalt 2020 (-935 T€) mit einem Ergebnis von voraussichtlich -420 T€ um 515 T€ überschritten. Zudem kommt es aufgrund der Covid-19 Pandemie und deren Auswirkungen in der Produktgruppe 22.11 Palmengarten zu einer Überschreitung des Budgets. Durch entgangene Erträge wird ein Defizit von voraussichtlich bis zu 825 T€ entstehen. Im Ansatz der Erträge ist ein Haushaltssoll in Höhe von 3.691 T€ veranschlagt. Dem stehen aktuell erzielte Erträge in Höhe von 2.865 T€ gegenüber. III. Es dient zur Kenntnis, dass der im Haushalt 2020 veranschlagte Ansatz des Dezernats X - Umwelt und Frauen - im Bereich der Personalaufwendungen nach Deckung um voraussichtlich 530 T€ überschritten wird. Das Defizit resultiert daraus, dass der für die Produktgruppe 22.07 des Stadtforsts veranschlagte Ansatz im Bereich der Personalaufwendungen um voraussichtlich 135 T€ überschritten wird. Dem Haushaltssoll 2020 von 2.812 T€ stehen Aufwendungen in Höhe von ca. 2.947 T€ gegenüber. In der PG 22.09 Grün- und Freiflächen wird der im Haushalt 2020 veranschlagte Ansatz im Bereich der Personalaufwendungen um voraussichtlich 395 T€ überschritten. Dem fortgeschriebenen Haushaltssoll 2020 von 25.777 T€ stehen Aufwendungen in Höhe von ca. 26.172 T€ gegenüber. IV. Der zu erwartenden Budgetüberschreitung in den vollbudgetierten Erträgen und Aufwendungen der Produktgruppen 22.07 StadtForst in Höhe von bis zu 515 T€, in der Produktgruppe 22.09 Grün- und Freiflächen in Höhe von bis zu 2.829 T€ sowie der Produktgruppe 22.11 Palmengarten in Höhe von 825 T€, insgesamt bis zu 4.169 T€ im Haushaltsjahr 2020 wird zugestimmt. V. Der zu erwartenden Budgetüberschreitung in den Personalaufwendungen der Produktgruppe 22.09 Grün- und Freiflächen in Höhe von bis zu 395 T€ sowie der Produktgruppe 22.07 StadtForst in Höhe von bis zu 135 T€ (insgesamt 530 T€) wird zugestimmt. VI. Die Deckung der gemäß § 100 Abs. 1 HGO genehmigten Mehrkosten laut Ziffer IV und V erfolgt aus dem im Dezernat X - Umwelt und Frauen -, Produktgruppe 22.03, vereinnahmten finanzrelevanten Erlös aus der Neuvergabe der Gesellschaftsanteile an der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH. Begründung: Grünunterhaltung (Produktgruppe 22.9 - Grün- und Freiflächen): Die wachsende Stadt, das städtische Grün und der Klimawandel Die Bevölkerung der Stadt Frankfurt wächst. Seit 2010 ist die Einwohnerzahl um rund 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner gestiegen, von 656.427 in 2010 auf 758.917 zum 30.06.2020. In den vergangenen Jahrzehnten entstanden zahlreiche neue Wohngebiete und täglich halten sich über eine Million Menschen in Frankfurt auf. Die wachsende Stadt erfordert neben der Entwicklung neuer Wohngebiete und dem Ausbau von Straßen, dem Bau von Schulen, Kitas etc. auch die adäquate Gestaltung einer nachhaltigen grünen Infrastruktur. Im Gegensatz zu Bauten entfaltet die grüne Infrastruktur durch ihr natürliches Wachstum ihre Wohlfahrtswirkung, dies im urbanen Raum jedoch nur bei entsprechender Pflege. Der Wert und Nutzen städtischen Grüns, insbesondere in wachsenden Großstädten wie Frankfurt, definiert sich über ökologische, ökonomische, kulturelle und insbesondere soziale Aspekte. Dabei muss den Funktionen wie Abkühlung, Verschattung und Luftreinhaltung durch die stets stärker spürbaren Klimafolgen ein immer höherer Stellenwert beigemessen werden. Grünflächen, Parks und Spielplätze bieten qualifizierte Aufenthaltsräume, die durch ihre Attraktivität, aber auch durch die wachsenden Einwohnerzahlen immer höhere Besucherfrequenzen aufweisen. Es sind stark genutzte Freizeiträume für Bürgerinnen und Bürger. Sie schaffen Lebensqualität im verdichteten Stadtraum und leisten durch ihre niedrigschwelligen Begegnungsangebote und wohnungsnahen Zugang im Rahmen der Nahmobilität insbesondere auch für Senioren einen unverzichtbaren Beitrag als Teil der Daseinsvorsorge. Im Jahr 2020 hat sich dies im Zusammenhang mit der Corona Pandemie ganz offensichtlich bewiesen und die Nutzung der Freiräume hat sich noch intensiviert. Die Grünanlagen haben sich in Zeiten von Corona als systemrelevant und unverzichtbar erwiesen. Durch die neuen Wohngebiete ist der Baumbestand insbesondere an Straßen in Grünanlagen, Parks und auf Spielplätzen deutlich gewachsen. Von 2012 bis heute ist die Zahl der durch das Grünflächenamt gepflegten Bäume von 153.170 Stück auf aktuell weit über 190.000 Bäume angestiegen. Hatten Baumneupflanzungen bis vor einigen Jahren nach einer 2-jährigen Anwachsphase noch Chancen sich zu einem stattlichen und klimarelevanten Baum zu entwickeln, ist dies im Jahr 2020 unter den sich ständig verschärfenden Klimabedingungen selbst mit einer 10-jährigen Wässerung kaum noch zu gewährleisten. Statistisch gesehen hatte ein Baum im Stadtgebiet bis vor einigen Jahren eine Lebenserwartung von durchschnittlich 60 Jahren. Aus den verschiedensten Gründen, nicht nur den Klimawandel, sondern auch den zunehmend sich verschlechternden Standbedingungen durch Bodenverdichtung etc. muss derzeit von einer durchschnittlichen Lebenserwartung von 30 Jahren ausgegangen werden. Diese dramatische Entwicklung bedarf eines Umdenkens bei den Prozessen der Baulandentwicklung. Flächenzuwächse Die öffentlichen Grünflächen haben in den vergangenen Jahren erhebliche quantitative Zuwächse erfahren. Auch in den nächsten Jahren ist durch die Erschließung neuer Wohn- und Gewerbegebiete eine weitere Flächenvergrößerung des städtischen Grüns zu erwarten. Diese Flächenzuwächse resultieren im Wesentlichen aus der "Erschließung" von Baugebieten zu den auch die grüne Infrastruktur gehört mit Grünanlagen, Spielplätzen, Straßenbäumen und Ausgleichsflächen. Exemplarisch können Teile des Riedbergs, das Silogebiet und Gateway Gardens sowie Flächen entlang des Mainufers und der Bürgerpark Süd genannt werden. Die Grünflächenstatistik erfasst die Flächenzuwächse in einzelnen Bereichen nach Art der Grünflächen. Seit dem Jahr 2015 bis zum Jahr 2019 ist in fünf Jahren die zu pflegende Fläche um 64,5 ha von 1.376 ha auf 1.431 ha angewachsen. Dies entspricht einem Flächenzuwachs von 76 Fußballfeldern oder der fünfzehnfachen Größe des Hafenparks. Im Jahr 2020 werden zusammen weitere 13 ha erwartet, so dass die Gesamtfläche zum Jahresende bei rund 1.444 ha liegt. Nutzungsdruck Parallel zu den Flächenzuwächsen steigt auch der Nutzungsdruck durch wachsende Besucherzahlen in den Grünanlagen stetig. Die Folgen sind steigender Verschleiß, Bedarf an zusätzlichen Reinigungsleistungen wie intensiverer Müllentsorgung und zunehmender Instandhaltungsbedarf. Insbesondere in den Sommermonaten wurden die Folgen des gestiegenen Nutzungsdrucks deutlich sicht- und spürbar: Meldungen über zunehmende Vermüllung, "Wildes" Grillen oder Vandalismus haben in der Quantität zugenommen. Die Folgewirkungen der Corona Pandemie haben diese zu beobachtende Entwicklung noch einmal deutlich verstärkt. Die folgenden Aufnahmen verdeutlichen, welchen Belastungen die Frankfurter Grünanlagen standhalten müssen: Zunehmende Vermüllung Vandalismus: umgeworfene, historische Prunkvase im Grüneburgpark Abgesägter Baum Corona Folgen Gerade im Jahr 2020 hat sich durch die Coronapandemie ganz offensichtlich gezeigt, welche vielfältige Bedeutung Grünflächen für die Bevölkerung haben. Insbesondere Menschen, die privat wenig oder gar keinen Freiraum zur Verfügung haben, suchen die Freiflächen und Grünanlagen vermehrt auf, um sich zu erholen und ihre Freizeit dort zu verbringen - sowohl tagsüber als auch bis spät in den Abend und sogar nachts. Verstärkt wurde dies auch durch die geschlossenen Lokale, Gaststätten, Freizeiteinrichtungen etc. . Aktuelle Ergebnisse der Marktforschung (z.B. Forsa-Umfrage und Leibniz-Institut für ökologische Raumentwicklung) belegen, dass Stadtgrün in unmittelbarer Wohnungsnähe für das Wohlbefinden der Stadtbewohner enorm wichtig ist. Seit der Corona-Krise hat die Bedeutung städtischer Grünanlagen für fast die Hälfte der Menschen (46 %) noch zugenommen. Mit der Bedeutungszunahme einher geht eine deutlich erhöhte Nutzung der Flächen und der Ausstattungselemente (Bänke, Spielgeräte etc.) in Grünanlagen. Flächen, Spielgeräte und Infrastruktur werden intensiver genutzt, teils beschädigt. Hieraus resultiert ein erhöhter, kostenträchtiger Instandhaltungs- und Reparaturbedarf. Parkbank nach nächtlichem Gelage Zerstörte Beregnungsanlage nach Partynacht Um das Erscheinungsbild der Grünflächen zu verbessern, wurden seit dem Jahr 2017 in einigen besonders stark frequentierten Parkanlagen, wie z.B. am Mainufer, im Hafenpark, im Ostpark, im Günthersburgpark oder auf dem Lohrberg die Reinigungstakte bedarfsorientiert deutlich erhöht. Wurden früher viele Parkanlagen in der Regel 3 x pro Woche gereinigt, so findet jetzt von Frühjahr bis Herbst eine Reinigung an 7 Tagen in der Woche statt. Am Mainufer wird sogar 9 x in der Woche gereinigt. Neben verstärkten Reinigungsleistungen wird zudem durch flankierende Maßnahmen, wie den Parkwächtern und Sauberkeitsbotschaftern sowie diversen Aktionen und Kampagnen im Rahmen von cleanffm darauf hingewirkt, durch eine Bewusstseinsmachung und Verhaltensänderung in der Bevölkerung das Müllaufkommen zu reduzieren. Biodiversität Dem innerstädtischen Grün kommt durch die Intensivlandwirtschaft im Außenbereich stetig wachsende Bedeutung bezüglich der Artenvielfalt sowie der Artenerhaltung zu. Die Umgestaltung der öffentlichen Grünflächen z.B. durch qualitative Aufwertung der Flächen ist hier ein wesentlicher Aspekt. Ziel ist es, die Folgen des Klimawandels und der bedrohten Biodiversität zu mindern. Ein besonders eindrückliches Beispiel dafür ist die Umwandlung von häufig geschnittenen, artenarmen Rasenflächen in artenreiche Wiesenflächen. Hier ergeben sich Kosten für die Umwandlung von Flächen, aber insbesondere die dauerhafte, fachgerechte Pflege einer Wiese verursacht höhere Kosten als ein Vielschnittrasen. Landläufig besteht die Erwartung, dass eine Wiese - da seltener gemäht als Rasen - auch weniger Kosten verursacht. Tatsächlich entstehen aber durch das Aufnehmen und entsorgen des Mähgutes höhere Kosten je m2 als bei einer Rasenfläche. Um eine artenreiche Wiese zu erhalten, sind diese Arbeitsschritte allerdings unerlässlich. Bei großen Flächen werden hier zwar Landwirt beauftragt, was die Kosten reduziert, aber im Stadtgebiet selbst können Landwirte mit ihren großen Maschinen nicht arbeiten. All dies sind Aufgaben, die budgetwirksam in die Unterhaltung und Pflege der Grünflächen und Parks mit einfließen. Klimawandel Der globale Klimawandel ist in Frankfurt angekommen. Seit einigen Jahren ist die Zunahme von extremer Hitze und Trockenperioden, von Starkregenereignissen sowie Hochwasser- und Sturmereignissen deutlich spür- und messbar. Zusätzliche Bewässerungen, die Beseitigung von Starkregen oder Sturmschäden sowie der Schädlingsbefall verursachen einen erheblichen Mehrbedarf bei der Bewirtschaftung des städtischen Grüns. Drei viel zu trockene und zu warme Sommer hintereinander haben den Baumbestand in der Stadt erheblich geschädigt. Dies wurde bereits mehrfach und in vielen Medien als Thema aufgegriffen und publiziert. Es kommt vermehrt zum Absterben von Kronenteilen und ganzen Bäumen, zu Grünastabbrüchen und Kronenausbrüchen. Mit den vermehrten Schäden in Baumkronen und zunehmenden Baumfällungen steigen auch die Ausgaben des Grünflächenamtes. Da es sich in der Regel um Verkehrssicherungsmaßnahmen handelt, können die Arbeiten nicht zurückgestellt werden, sondern müssen umgehend beauftragt werden. Der Klimawandel erweist sich inzwischen als nicht mehr kalkulierbarer Kostentreiber im Baumbereich. Bis ca. 2017 konnten Zuwächse an Baumbeständen (Straßenbäume und Grünanlagen) in ihrem Kostenbedarf kalkuliert werden. Betrachtet man die Entwicklungen der letzten Jahre seit ca. 2017, so sind die bis dato geltenden Kalkulationsgrundlagen durch die inzwischen zusätzlich im Rahmen der Verkehrssicherung zu erbringen Aufwendungen nicht mehr anwendbar. Da Bäume mit Verzögerung auf Klimastress reagieren und weitere Veränderungen des Klimas in den kommenden Jahren prognostiziert werden, ist mit weiter steigenden Aufwendungen zu rechnen. Eine seriöse Kalkulation von Klimakosten im Baumbereich ist derzeit nicht möglich. Die allgemein spürbaren Auswirkungen des Klimawandels wie Sturm- oder Starkregenereignisse sowie lange Hitze- und Trockenperioden haben unmittelbare Folgen für den Bereich der Grünunterhaltung und -pflege. Je nach Intensität des Ereignisses kann das massive finanzielle Belastungen nach sich ziehen. Gewitterereignis August 2020 Carl-von-Weinbergpark Zwar werden die Kosten der Schäden, die sich auf Sturmereignisse zurückführen lassen, nicht in jedem Fall detailliert erfasst, dennoch bieten Einzelereignisse, wie zum Beispiel der bereits im Magistrats-Vortrag vom 21.12.2018, M240 (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 31.01.2019, § 3617) benannte Sturm vom 15. August 2017, eine erste Anhaltsgröße. In allen vier Bezirken der Grünflächenunterhaltung sind Kosten in Höhe von ca. 130 T€ entstanden. Dies verdeutlicht den potentiellen Kostenfaktor der in diesen nichtvorhersehbaren und damit nicht kalkulierbaren Ereignissen steckt. Bestätigt wird diese Zahl durch das am 14. August 2020 stattgefundene Gewitterereignis mit Sturmböen, in dessen Folge Kosten in Höhe von rund 70 T€ allein in den nördlichen Stadtteilen entstanden sind. Neben den vorab aufgeführten Einzelereignissen haben auch die extreme Hitze- und Trockenperioden der letzten drei Jahre extrem negative Folgen für die Vegetation. Verbrannte Grasnarben, Kronen- und Astdürre, Grünastbruch, Braunfärbung der Blätter, früher Laub- und Fruchtfall sowie Schädlingsbefall an geschwächten Pflanzen sind Schäden, die bereits heute sichtbar sind. Langzeitschäden sind allerdings oft erst nach 3 bis 5 Jahren erkennbar. Entsprechend kann derzeit noch nicht abgeschätzt werden, welche weiteren Folgeschäden aufgrund besonders hervorstechender Ereignisse in den kommenden Jahren zu erwarten sind. Zwar wurden die sich abzeichnenden Mehrkosten bereits im Jahr 2019 in Ansatz gebracht, jedoch wurde dieser bereits 2020 überschritten und es zeichnet sich deutlich ab, dass die Kosten für die Klimafolgen weiterhin steigen werden und einen erhöhten Budgetansatz erforderlich machen. Bäume Die Stadtbäume leiden nicht nur unter der Trockenheit, sondern bedingt durch die Klimafolgen auch unter einer - zum Teil schubweisen - Zunahme von Baumkrankheiten, die wiederum erhöhte Baumpflegemaßnahmen als präventiv wirkende Pflichtaufgabe nach sich ziehen. Ohne diese Pflegemaßnahmen käme es zu vermehrten Unfällen, zusätzlichen Aufwendungen in der Verkehrssicherung sowie erhöhten Kontrollen. Exemplarisch kann hier der Befall der Platanen mit dem Pilz Massaria genannt werden. Dieser tritt erfahrungsgemäß in Frankfurt schubweise auf. Dabei kann es zu konzentrierten Einsätzen für Baumschnittarbeiten kommen (z.B. Hanauer Landstraße mit 84 T€). Baumarbeiten in der Hanauer Landstr. Hier hat ein Einsatz an einem Sonntag (Schnitt von Platanen gegen Massaria) mit Sperrung der Straße, Verkehrssicherung, Schienenersatzverkehr, mehreren Hubsteigern ca. 83.600,- Euro für einen Tag Arbeit gekostet (davon ca. 54.500,- Euro für die Baumarbeiten und ca. 29.100,- Euro für die Verkehrsleitung). Fällung der großen Hängebuche im Waldspielpark Louisa wegen Pilzbefall und damit einhergehenden fehlenden Verkehrssicherheit Deutlich werden die Klimafolgen auch an einer erhöhten Zahl an Bäumen die gefällt werden müssen. Waren dies im Durchschnitt der letzten Jahre ca. 2.000 Stück pro Jahr, so liegt die Zahl im Jahr 2019 bereits bei 4.300 Stück. Auch die Menge der erforderlichen Baumpflegemaßnahmen nimmt deutlich zu, was sich in steigenden Kosten niederschlägt. Diese Entwicklung hat sich im Jahr 2020 noch deutlich ausgeprägter fortsetzt (Siehe nachfolgende Tabelle). Ausgaben sind entstanden durch: - Erhöhter Pflegeaufwand für den Schnitt von Bäumen um die Verkehrssicherheit wieder herzustellen - erhöhter Aufwand durch die steigende Zahl von Baumfällungen - erhöhter Aufwand durch die zunehmende Zahl an Baumnachpflanzungen vor allem im Straßenbereich - mehr und erhöhte Wassergaben im Zusammenhang mit dem Wässern von Jungbäumen Konsequenzen für die Grünunterhaltung Die aufgezeigte Aufgabenmehrung in Form jährlicher Flächenzuwächse, eines gesteigerten Nutzungsdrucks, einer wachsenden Zahl intensiv zu pflegender Bäume, die zunehmende Aufgabe der Städte beim Erhalt der Biodiversität, sowie die Minderung der Folgen des Klimawandels einschließlich der erforderlichen Maßnahmen zur Klimaanpassung, führte in den letzten Jahren zu steigenden Kosten in der Grünflächenunterhaltung. Dies gilt zum einen in Hinblick auf die personelle Ausstattung, zum anderen aber insbesondere in Hinblick auf das Budget für die Grünflächenbewirtschaftung. Zwar wurde das Budget ab 2019 dauerhaft mit M240 aus 2018 um 3.000 T€ erhöht, jedoch konnten damals die konkreten Auswirkungen des Klimawandels noch nicht vollumfänglich prognostiziert werden. Die damals benannten Anforderungen und Aufgaben der Grünflächenunterhaltung bestehen vollumfänglich weiter. Hinzu kommen seit 2019 die zuvor benannten Aufgabenmehrungen. Vorrangig durch die aufgrund der Klimafolgen vermehrt notwendigen Baumarbeiten führen zu einer Budgetüberschreitung der Grünunterhaltung. Ein Teil dieser durchgeführten Aktivitäten des Grünflächenamtes können inhaltlich den im Investitionsprogramm veranschlagten Klimafonds zugeordnet und daher bisher investiv veranschlagte Mittel zum Ausgleich in den Ergebnishaushalt transferiert werden. Demgegenüber steht ein Konsolidierungserfordernis für das Haushaltsjahr 2020. Der Konsolidierungsanteil des Dezernates X - Umwelt und Frauen - beträgt dabei insgesamt rund 3,8 Mio.€. Davon wurden 1,5 Mio.€ in der Produktgruppe 22.03 Anlagen der Abfallwirtschaft erbracht. Die verbleibende Konsolidierung in Höhe von 2.304 T€ wurde als pauschale Konsolidierung in der Produktgruppe 22.09 Grün- und Freiflächen abgebildet. Das Grünflächenamt hat aus den vorgenannten Gründen keine Einsparpotentiale mehr zur Verfügung, die der Konsolidierung entgegengesetzt werden können. Insbesondere die Auswirkungen und Folgen der Klimaveränderung sowie der zunehmende Handlungsdruck und -bedarf im Bereich Klimaschutz und Klimaanpassung führen auch in den übrigen Bereichen des Dezernates zu einer Auslastung der Ressourcen und ermöglichen keine weiteren Einsparungen. Administrativer Teil des Grünflächenamtes Übergreifend für das Grünflächenamt betreut die Administration des Grünflächenamtes die Bereiche StadtForst, Grünunterhaltung sowie Friedhöfe und Bestattungen. Dazu gehören neben den klassischen Aufgaben Verwaltung, Personal, Finanzen, Einkauf und IT auch eine Werkstatt, die Reparaturen und die Wartung von Fahrzeugen und Maschinen wahrnimmt. Die in den Querschnittsbereichen entstehenden Aufgaben verursachen zunehmend Mehrkosten, die in den letzten Jahren durch verschiedene Einflussfaktoren gestiegen sind. Zu diesen Faktoren gehören neue Vertragsbedingungen, gesetzliche Vorgaben und allgemeine Preissteigerung. Die Mehrkosten sind derzeit nicht mehr vollumfänglich durch Einsparungen in anderen Bereichen zu decken. Ferner fehlt in vielen Bereichen die Möglichkeit, die entstehenden Kosten aktiv mitzugestalten. Gerade in Bereichen, in denen Verträge stadtweit verhandelt werden, so beispielsweise bei Versicherungen, kommen so Mehrkosten zustande, die für das Grünflächenamt nicht absehbar sind. Weiterhin werden im administrativen Bereich die personellen und sachlichen Ressourcen für die Aufgabenerledigungen in den Fachbereichen geplant und verwaltet. Für einen reibungslosen Ablauf, beispielsweise in der Baum- oder Grünflächenpflege, werden neben personellen Kapazitäten auch Arbeitsmittel, wie Kleinwerkzeuge, spezielle IT-Verfahren sowie Treibstoff, Wartung und Reparaturen für die in den Grünflächen und im StadtForst eingesetzten Fahrzeuge etatisiert. Auch die Ersatzbeschaffung defekter Ausstattung sowie die Anmietung von Dienstgebäuden, wie den Betriebshöfen, werden im administrativen Teil des Grünflächenamtes budgetwirksam. Durch geänderte gesetzliche Vorgaben an die Anforderungen von Dienstkleidung, allgemeine Preissteigerungen, neu eingesetzten IT-Verfahren und die durch den Klimawandel bedingten Mehraufgaben, entstehen hier zum Teil erhebliche Mehrkosten. Infolge des klimawandelbedingten Aufgabenzuwachses in den Fachabteilungen Grünflächenpflege und StadtForst steigen auch die Anforderungen an die personelle und sachliche Ausstattung der klassischen Verwaltungsbereiche, sowie dem Bereich für Planung und Bau von Grünanlagen. Dieser kann teilweise nur noch über dauerhafte oder kurzfristige personelle Verstärkung aufgefangen werden. Durch diese personelle Verstärkung steigen jedoch auch hier die Kosten für beispielsweise Verbrauchsmaterialien, Lizenzen und Energie. Durch eine Verzögerung beim Neubezug eines angemieteten Betriebshofes, sowie einer derzeit günstigen Entwicklung in der Gebäudeversicherung, können die Mehrkosten in 2020 teilweise gedeckt werden. Es ist jedoch zu erwähnen, dass dieser Betrag für die Mietzahlung des Betriebshofes spätestens im Haushaltsjahr 2022 zurückgestellt werden sollte. Weiterhin wurden im Jahr 2019 die Abwassergebühr für Niederschlagswasser eingeführt. Diese wurde erstmals im September 2020 für die Jahre 2019 und 2020 in Rechnung gestellt. Insgesamt betrifft dies rund 1,1 Mio. €. Erhalt von Bäumen im Bereich des Danziger Platzes Nach Aussage der NRM (Netzdienste Rhein-Main GmbH) weist das Hochspannungskabel im Bereich des nördlichen Danziger Platzes schon seit geraumer Zeit Störungen auf. Bei Aufgrabungen wurden zum Teil erhebliche Schäden festgestellt, die mit hoher Wahrscheinlichkeit auch auf die Bäume zurückzuführen sind. Das Kabel wurde im Jahr 1959 verlegt und hat eine sogenannte Einbettung in Öl. Durch die Beschädigungen besteht die Gefahr, dass Öl in den Untergrund sickert und es zu umweltrelevanten Schäden kommt. Zur Beseitigung dieser Gefahr könnte das Kabel komplett zurückgebaut werden oder das Öl müsste aus den Kabeln beseitigt werden. Mit dem Ausbau des Kabels sind zwangsläufig Wurzelkappungen erforderlich, sodass eine Standfestigkeit der Bäume nicht mehr gegeben ist. Somit müssten aufgrund dieser Arbeiten acht vitale, platzprägende Bäume gefällt werden. Als Alternative bietet sich die Verlegung einer Umleitungstrasse an und das Öl der vorhandenen Leitung in einem Spezialverfahren umweltverträglich auszuspülen. Dieses Verfahren dient dem Erhalt der Bäume. Das Spezialverfahren wird voraussichtlich bis zu 1.500 T€ brutto kosten. Sowohl das Dezernat X - Umwelt und Frauen -, als auch das Dezernat VI - Verkehr - haben großes Interesse an dem Erhalt des alten Baumbestandes. Es besteht daher Einigkeit, dass die zusätzlichen Kosten zu je 50% von beiden Dezernaten getragen werden. Dementsprechend sind im Dezernat X - Umwelt und Frauen - zur Umsetzung der Maßnahme 750T€ zweckgebunden bereitzustellen. StadtForst (Produktgruppe 22.7): Der Frankfurter Stadtwald im Klimawandel Der Stadtwald Frankfurt umfasst insgesamt rund 6.000 ha Fläche. Davon liegen rund 5.000 ha auf Frankfurter Gemarkung und rund 1.000 ha im Taunus in den Bereichen Oberursel, Friedrichsdorf und Kelkheim. Der Stadtwald ist nach den beiden Labels PEFC und FSC zertifiziert und unterliegt damit strengen Vorgaben im Hinblick auf eine nachhaltige Bewirtschaftung unter Einhaltung höchster ökologischer Standards. Aufgrund seiner Lage im Ballungsraum ist der Frankfurter Stadtwald in seiner Flächensubstanz in Bezug auf seine Klimaschutz- und Erholungsfunktion besonders schützenswert und deswegen auf rund 3.800 ha als Bannwald ausgewiesen. Er genießt damit gem. Hessischem Waldgesetz höchsten Schutzstatus. Bauliche Eingriffe und Flächeninanspruchnahmen dürfen, mit Ausnahme von Vorhaben im öffentlichen Interesse und mit überregionaler Bedeutung (Bsp. Schienenausbau), nicht durchgeführt werden. Hinzu kommt seine Ausweisung als Landschaftsschutzgebiet auf gesamter Fläche, sowie bedeutende Aufgabe als Frischluftlieferant für die Stadt und die Erfüllung sämtlicher anderer Schutzfunktionen, wie Wasser-, Boden und Immissionsschutz. 19% der Waldfläche sind als FFH-Gebiet gem. der Fauna-Flora-Habitatrichtlinie der Europäischen Union ausgewiesen. Der Stadtwald besitzt eines der bedeutendsten Vorkommen von Buchenwäldern in der Region, sowie Hirschkäfer- und Heldbockvorkommen in Hessen. Insgesamt leben hier neben diversen Schalenwildarten und Kleinsäugern rund 100 Vogelarten, tausende Insektenarten und 15 Fledermausarten. Einige dieser Wildtiere sind besonders geschützt und deren Erhalt wird im Rahmen diverser Habitat- und Biotopmaßnahmen gesichert. Der Stadtwald dient der Frankfurter Bevölkerung als wichtiges Naherholungsgebiet. Jährlich nutzen rund 5 Mio. Waldbesucher und Waldbesucherinnen den Stadtwald für diverse Freizeitaktivitäten. Auswirkung auf den Erholungswald und Klimafolgen Laut Waldzustandserhebung 2019 weisen 96,9 % der Bäume Beeinträchtigungen durch die Trockenjahre 2018 und 2019 auf. 64,4 % davon sind mittel bis stark geschädigt. Auch im Jahr 2020 schritten aufgrund der anhaltenden Trockenheit, fehlenden Niederschläge und hohen Temperaturen die Trockenschäden weiter voran. Teils starben ganze Waldbestände in einer Größenordnung von 0,5 bis 5 ha ab, Tendenz steigend. Ein großes Problem sind nicht nur die Absterbeerscheinungen durch Austrocknung, sondern auch trockenheitsbedingte Folgeschäden in Form sogenannter Sekundärschädlinge. Die Bäume sind so geschwächt, dass sie anfällig gegenüber Pilz- und Insektenbefall werden. So sterben einige Kiefern aufgrund des Pilzbefalls Diplodia-Triebsterben ab. Der Befall durch den Borkenkäfer rafft im Taunus ganze Waldbestände dahin. Bislang hielten sich die Sturmschäden im Vergleich zu den Trockenschäden gering (rund 1.000 m3 im Taunus). Absterbende Buchenbestände im Forstrevier Niederrad Abgestorbene Eichen im Forstrevier Fechenheim Borkenkäferbefall im Forstrevier Fechenheim, Bereich Taunus bei Oberursel Borkenkäferfallen zur Einschätzung der Befallsdichten Aufgrund der Absterbeerscheinungen wird der wirtschaftliche Wert der Waldbestände gravierend gesenkt. Die Bäume erreichen nicht mehr ihr Zielalter und somit die optimal wirtschaftliche Ausbeute. Invasive und gleichzeitig wärmeliebende Baumarten wie die Spätblühende Traubenkirsche, eine aus Nordamerika stammenden und eingeschleppte Baumart, etablieren sich in den aufgelichteten Beständen zunehmend und verdrängen aufgrund ihrer enormen Konkurrenzstärke sämtliche heimische Baumarten. Die dadurch unabdingbar notwendige Bekämpfung dieser invasiven Arten und die Wiederaufforstung und Sicherung der Kulturen mit heimischen Baumarten erfordert über lange Jahre einen hohen personellen und finanziellen Aufwand. Für effektive Ergebnisse werden mehr als 150 T€ jährlich zusätzlich benötigt. Das Erscheinungsbild im Erholungswald ändert sich. Wo vorher geschlossene mittelalte bis alte Waldbestände standen, findet man heute Freiflächen und stark aufgelichtete Waldbestände. Wirtschaftliche Auswirkungen haben vor allem auch die Aufwendungen für die Verkehrssicherung aufgrund der trockenbedingten Schädigungen der Bäume. Der Aufwand ist um das 5-fache gestiegen. Die städtischen Forstwirte sind mittlerweile das ganze Jahr über fast ausschließlich in der Verkehrssicherung, im Taunus zusätzlich in der Käferholzaufarbeitung tätig. Aufgrund des hohen Schädigungsgrades von Randbäumen an öffentlichen Straßen und entlang der Bebauung reichten die Personalkapazitäten nicht und Maßnahmen mussten an Firmen gegen Bezahlung vergeben werden. 2019 wurden für insgesamt 200 T€ Verkehrssicherungsmaßnahmen an Fremdunternehmen vergeben. Teils musste Spezialtechnik aufgrund besonderer Sicherheitsvorkehrungen in Anspruch genommen werden. Da die Bäume insbesondere an den Waldrändern immer noch geschwächt sind und die Personalsituation unverändert ist, sind ebenso im Jahr 2020 Mehrkosten entstanden. Auch in den kommenden Jahren wird weiterhin mit Mehrkosten gerechnet. Verlust von Baumbestand, Erprobung anderer Baumarten Die Auswirkungen des Klimawandels sind derzeit noch schwer abzuschätzen. Für die Verteilung der Arbeitsbereiche, wird in den kommenden Jahren der Schwerpunkt sicherlich weiterhin auf der Verkehrssicherung und der Aufarbeitung der Trocken- und Käferschäden liegen. Der reguläre Holzeinschlag ist vorerst eingestellt. Pflanzmaßnahmen und Maßnahmen zur Bekämpfung der invasiven Spätblühenden Traubenkirsche werden aufgrund der entstandenen Freiflächen deutlich zunehmen. Bedingt durch den Klimawandel ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass es Änderungen in der Baumartenzusammensetzung geben wird und muss. Das waldbauliche Handeln war im Frankfurter Stadtwald bislang dominiert von der Durchforstung und Pflege mittelalter bis alter Waldbestände im Alter von 20 bis 140 Jahren. Wenn sich die Absterbeerscheinungen auf großer Fläche weiter ausdehnen, wird es eine Verschiebung der waldbaulichen Arbeitsschwerpunkte geben, nämlich hin zur Pflege und Sicherung der Kulturflächen und dem Management von Freiflächen, die erst einmal der natürlichen Sukzession überlassen werden. Die wiederaufgeforsteten Flächen liegen neben der Bewirtschaftung der älteren Waldbestände im Fokus. Die Altersklassenverteilung im Stadtwald wird sich mit einem erhöhten Anteil in den jungen Altersklassen entsprechend verändern. Zum jetzigen Stand sind dies lediglich Prognosen und Erfahrungswerte der vergangenen zwei Jahre. Grundsätzlich haben unsere heimischen Baumarten ein hohes Anpassungsvermögen an klimatische Schwankungen. Dies zeigte der Hitzesommer 2003. Extremwitterungen über mehrere Jahre ergeben andere Voraussetzungen zu denen zunächst Erfahrungen gesammelt werden müssen. Das Umweltdezernat sieht in der breiten Aufstellung und Erprobung verschiedenster Varianten die Chance, am besten auf klimatisch bedingte Veränderungen in der Vegetation reagieren zu können. Dazu gehört die Einbeziehung unserer heimischen Baumarten und der Erhalt eines strukturreichen und somit auch stabileren Mischwaldes. Aber auch die Anlage unterschiedlicher Versuchsfelder, um in Bezug auf die weitere Entwicklung handlungsfähig zu bleiben und neue Erkenntnisse zu gewinnen. Der Schutz des Frankfurter Stadtwaldes als wichtiger Frischluftlieferant für die Stadt muss wie irgend möglich erhalten bleiben. Gerade im Hinblick auf die Schwächung der älteren Waldbestände durch die Trockenheit ist die Ausweisung als Bannwald umso wichtiger, um nicht weiter in das ohnehin geschwächte System einzugreifen. Auch Zertifizierungsunternehmen wie FSC müssen über kurz oder lang ihre geforderten Standards an die klimatischen Bedingungen anpassen. Dies betrifft insbesondere die Zulassung einer flächigen temporären Bodenbefahrung und Bodenbearbeitung mit möglichst schonender Technik, um die großen Freiflächen Wiederbewalden zu können, als auch die Zulassung eines höheren Anteils fremdländischer Baumarten. Bislang dürfen je Waldbestand 20% fremdländische Bauarten eingemischt sein. Angenommen der Klimawandel bewirkt, dass die heimischen Baumarten auf Dauer nicht bestehen können, so müssen auch Zertifizierungsstandards angepasst werden. Wiederaufforstung Wiederaufforstungen wurden bereits durchgeführt. Um die entstandenen Kahlflächen wo sinnvoll und nicht nur über Naturverjüngung regelbar schnellst möglich wieder zu bewalden, sind für dieses und die kommenden Jahre diverse Pflanzmaßnahmen vorgesehen. Durch die Anlage verschiedener Versuchsflächen sollen unterschiedliche Wiederaufforstungsverfahren erprobt und hinsichtlich ihrer Resistenz gegenüber den klimatischen Veränderungen analysiert werden. Dabei handelt es sich um folgende Projekte: ð Eichensaat: Auf mehreren durch Trockenheit entstandenen Freiflächen mit einer Flächengröße von jeweils rund 0,5 bis 1 ha wurden Eichen gesät. Es handelt sich um autochthones Pflanzgut, dass sowohl von mäßig feuchten, als auch trockenen Standorten im Stadtwald gewonnen wurde. Das Saatgut wurde unterschiedlich thermisch behandelt und gelagert, bevor es in den Boden eingebracht wurde. Die Anwüchse verlaufen derzeit erfolgreich ohne maßgebliche Ausfälle. Eichensaat im Forstrevier Oberrad ð Aufforstung mit heimischen Baumarten: In Form von Jungpflanzen und Saat wurden Freiflächen mit heimischen Baumarten bepflanzt, die bislang eher eine untergeordnete Rolle im Stadtwald, sogenannte Nebenbaumarten, spielten. Dabei handelt es sich unter anderem um Winterlinde, Elsbeere, Weißtanne und Spitzahorn. Diese Baumarten werden derzeit von Fachkreisen aufgrund ihrer trockenresistenten Stadtortsamplitude empfohlen. Die Pflanzen werden zum Teil in kleinen Pflanzballen vorgezogen, bevor sie auf der Fläche ausgebracht werden. Dabei handelt es sich um kleine Pflanztöpfe mit einem torfähnlichen Substrat, das mehr Feuchtigkeit auf einen längeren Zeitraum hin speichern kann. ð Aufforstung mit nicht-heimischen Baumarten: Ebenfalls auf diesen Flächen und mit demselben Pflanzverfahren wurden zum Vergleich nicht-heimische Baumarten eingebracht, die aus entsprechend warmen Klimaten stammen wie z.B. Frankreich, Korsika, Italien, Afrika, Nordamerika, Griechenland. Es handelt sich um Baumarten wie die Küstentanne, Schwarzkiefer, Baumhasel, Atlas-Zeder und Esskastanie. Versuchsflächen mit heimischen und nicht-heimischen Baumarten ð Versuchsflächen Goethe Universität Frankfurt: In einem Kooperationsprojekt mit der Goethe Universität Frankfurt wurden Versuchsflächen mit verschiedenen mediterranen Eichenarten angelegt (Flaumeiche, Ungarische Eiche, Steineiche). Im Vergleich dazu auf selber Fläche die heimische Stieleiche. Auch hier sollen Erkenntnisse darüber gewonnen werden, wie sich nicht heimische, wärmeangepasste Baumarten auf Stadtwaldflächen etablieren können. ð Reguläre Wiederaufforstungen: Grundsätzlich erfolgen über den gesamten Stadtwald auf ausgewählten Flächen reguläre Aufforstungsmaßnahmen in gewohnter Weise auf entstandenen Freiflächen und im Rahmen von Voranbauten unter dem Altbestand. I.d.R. werden heimische Eichen gepflanzt. Die Buche verjüngt sich im Stadtwald so gut, dass sie nicht gepflanzt werden muss. Durch diese regulären Pflanzmaßnahmen können auch die herkömmliche Praxis und die Entwicklung der heimischen Hauptbaumarten entsprechend beobachtet werden. Darüber hinaus betreibt der StadtForst bereits seit einigen Jahren in Zusammenarbeit mit einer Baumschule auf Stadtgebiet Frankfurt die Anzucht heimischer Bäume in Lohnanzucht. Autochthones Saatgut (Eichensaat) wird aus dem Stadtwald gesammelt, in der Pflanzschule angezogen und wieder im Stadtwald ausgepflanzt. Derzeit ist es schwer, Pflanzen zu beziehen, da sämtliche Forstbetriebe vor allem Eiche nachfragen und es immer wieder Lieferengpässe gibt. Die bestehende Kooperation zwischen dem StadtForst und der Baumschule garantiert die stetige Versorgung mit Pflanzmaterial. Aufgrund der erlangten Erfahrungen der vergangenen Jahre wird in naher Zukunft die Pflanzmenge in Lohnanzucht erhöht. Auswirkungen auf Holzqualität, -preis und Absatzmarkt Die Trockenheit der vergangenen zwei Jahre führte zu enormen Qualitätseinbußen des Holzes, einem Überangebot auf dem Holzmarkt und somit zu massivem Preisverfall und einer starken Reduktion der Holzgeldeinnahmen. Im StadtForst Frankfurt sinken diese im Jahr 2020 voraussichtlich auf 600 T€. Das bedeutet Einnahmeverluste von ca. 30% verglichen mit 2018 und 2019 (im Schnitt 800 T€ pro Jahr). Die Holzgeldeinnahmen sind hinsichtlich des Klimawandels schwer abzuschätzen, da eine planmäßige Forstwirtschaft derzeit nicht möglich ist. Vor allem im Taunus lösen sich wie bereits erwähnt aufgrund von Borkenkäferbefall große Waldflächen, insbesondere Fichtenbestände, allmählich auf. Dies führt zu enormen wirtschaftlichen Verlusten. Der Nadelholzpreis, mit dem die Stadt Frankfurt in der Vergangenheit die größten Einnahmen im Forstbereich erzielt hat, ist von ehemals 70 bis 80 € auf unter 10 € gesunken. Fichte-Käferholz hatte 2019 mit rd. 15.000 m3 den größten Anteil am Holzeinschlag des gesamten Stadtwaldes (37.780 m3), Tendenz steigend. Der Durchschnittserlös über alle Baumarten liegt derzeit bei rund 19,50 €/m3, Tendenz sinkend (Vergleich 2019 rd. 23,- €/m3, 2018 rd. 43,- €/m3, 2017 rd. 45,- €/m3). Aufgrund der derzeitigen Marktentwicklung wird zum jetzigen Stand auch in 2021 mit Mindereinnahmen im Holzeinschlag gerechnet. Auch im Jahr 2020 reichten die Niederschläge nicht aus, um die weitere Schädigung des Waldes einzudämmen. Es wird für die Folgejahre mit hohem Käferbefall, Absterbeerscheinungen durch Trockenheit und demnach stagnierenden Holzpreisen oder weiteren Senkungen gerechnet. Der Holzmarkt hat sich durch das hohe Holzangebot zu einem Käufermarkt entwickelt. Das heißt der Käufer, vormals der Verkäufer, bestimmt weitestgehend den Holzpreis. Es besteht kaum Verhandlungsspielraum für den Waldbesitzer. Alle Forstbetriebe sind abhängig von der Abnahme durch Holzhandel und Sägeindustrie, so auch der StadtForst Frankfurt. Corona Folgen Aufgrund der Einschränkungen im öffentlichen Raum durch Corona nahmen die Freizeitnutzungen im Frankfurter Stadtwald zu. Die Anzahl der Erholungssuchenden stieg stetig an, es hielten sich bis spät in die Abendstunden mehr Bürgerinnen und Bürger im Stadtwald auf als vor Corona. Dies führte zu einer stärkeren Vermüllung des Waldes. Die sogenannten Revierreinigungsfahrten dauern länger und binden mehr Personal. Ein zusätzlicher Effekt war die verstärkte Verlagerung privater Festivitäten in den Wald in Form illegaler Partys auf Wildwiesen. Einschneidend ist auch die Steigerung der Waldbrände, teils durch unachtsam weggeworfene Zigarettenkippen, teils auch durch mutmaßliche Brandstiftung. Hauptgrund dafür ist in erster Linie die Trockenheit und somit erhöhte Waldbrandgefahr, dennoch steigt die Wahrscheinlichkeit eines Waldbrandes mit der erhöhten Anzahl an Menschen, die sich im Stadtwald aufhalten. Zusätzlich ergab sich ein Einnahmeverlust wegen des coronabedingten Ausfalls von Stadtwaldhausführungen. Übrige Aufwendungen im Bereich StadtForst Neben den oben genannten Einflussfaktoren kommen weitere Mehraufwendungen aus allgemeinen Preissteigerungen, zentral verhandelten Verträgen und indirekt mit dem Klimawandel in Verbindung stehenden Kosten. Letzteres betrifft beispielsweise verstärkte Anmietung von Hubsteigern für die Verkehrssicherung, wie auch Reparaturen von Fahrzeugen und Maschinen. Diese Mehrkosten betreffen verschiedene Sachverhalte, die in Ihrer Gesamtsumme aufgrund des massiven Einbruchs der Erträge in Verbindung mit den erhöhten Aufwendungen der Verkehrssicherung nicht mehr innerhalb des Budgets gedeckt werden können. Palmengarten (Produktgruppe 22.11): Aufgrund der am 12.03.2020 von der WHO ausgerufenen Pandemie durch die Ausbreitung des Corona-Virus kam es ab dem 14.03.2020 nach entsprechendem Beschluss im Verwaltungsstab der Stadt Frankfurt am Main zur Schließung des Palmengartens für Besucherinnen und Besucher. Zunächst war die Schließung bis 10.04.2020 vorgesehen, wurde dann aber aufgrund der weiterandauernden Pandemielage durch Verfügungen von Bund und Land bis zum 10.05.2020 verlängert. Für diesen Zeitraum konnten keine Erträge aus Eintrittsgeldern erzielt werden. Insgesamt bedeutet dies einen Einnahmeverlust von rund 380 T€. Nachdem der Verlauf der Pandemie es zuließ, wurde ab dem 11.05.2020 der Garten wieder für Besuchende geöffnet. Hierzu wurden entsprechende Hygienekonzepte mit dem Stadtgesundheitsamt entwickelt und umgesetzt, sodass die Besucherinnen und Besucher ohne Gefährdung im Palmengarten flanieren konnten. Bis August wurde zunächst nur das Freiland freigegeben, da in den Gewächshäusern eine größere Infektionsgefahr gesehen wurde. Ab dem 17.08.2020 wurden das Tropicarium und das Subantarktishaus mit speziellen Auflagen und Hygienevorkehrungen wieder für den Besucherverkehr geöffnet. Der Palmen-Express und der Wasserspielplatz blieben in der gesamten Sommersaison geschlossen. Das Palmenhaus wurde erst wieder ab dem 01.10.2020 für den Publikumsverkehr geöffnet. Trotz weitreichender Hygienemaßnahmen hat sich nach Wiedereröffnung gezeigt, dass deutlich weniger Besucher und Besucherinnen den Palmengarten aufsuchten und weiterhin aufsuchen. Während im Mai und Juni die Abweichungen noch deutlicher ausfielen, haben sich die Besucherzahlen seit Juli auf rund 70% der Vorjahresniveaus eingependelt. Dies bedeutet, dass pro Monat rund 30% der Erträge aus Eintrittsgeldern fehlen. Da sich die Pandemie-Lage im Herbst zunehmend verschärft hat, wurde durch die Bundeskanzlerin und die Regierungschefs der Länder beschlossen ab 2. November 2020 u.a. Einrichtungen der Freizeitgestaltung wie Theater, Oper, Konzerthäuser, Freizeitparks und ähnliches zu schließen. In der Umsetzung der Bund-Länder-Beschlüsse hat der Verwaltungsstab der Stadt Frankfurt am Main daher die erneute Schließung des Palmengartens im November angeordnet. In der Folge werden hier keine Eintrittsgelder eingenommen werden. Gleiches gilt für den Dezember 2020. In den vergangenen Jahren lag der durchschnittliche Umsatz im November bei 50 T€ und im Dezember bei rund 100 T€. Hinzu kommt, dass aufgrund der Vorgaben von Land und Bund die für Sommer geplanten Veranstaltungen und Ausstellungen abgesagt wurden. Hierzu zählen beispielsweise auch die Grüne Börse sowie das Rosen- und Lichterfest, welches in den Vorjahren zum Teil immense Erträge erwirtschaftet hat. Durch die Absage der Veranstaltungen sind neben den Eintrittsgeldern die Erträge für Standmieten entfallen. Für die Grüne Börse und das Rosen- und Lichterfest belaufen sich diese auf rund 4 T€. Kurzfristige Vermietungen, Verkauf von Sonderheften, Gebühren für Foto- und Filmaufnahmen wurden ebenfalls beeinträchtigt, lassen sich aber nicht genau beziffern. Das Musikprogramm wurde nur in sehr kleinem Format (zeitlich begrenzt) im August angeboten. Insgesamt werden zum Jahresende in der Produktgruppe 22.11 voraussichtlich Erträge in Höhe von 2.865 T€ erzielt. Dem gegenüber steht ein Haushaltsansatz von 3.691 T€. Somit schließt das Jahr 2020 mit Mindererträgen in Höhe von 825 T€ ab. Im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie besteht auch für kommunale Unternehmen, Eigenbetriebe und Regiebetriebe (z.B. Betriebe gewerblicher Art) die Möglichkeit außerordentliche Wirtschaftshilfen (November-/Dezemberhilfen) zu beziehen. Die W+ST Frankfurt GmbH Steuerberatungsgesellschaft wurde mit der Beantragung der "Novemberhilfen" beauftragt. Da umfangreiche Rahmenbedingungen abzuklären sind, gibt es seitens des Steuerberaters aktuell noch keine Rückmeldung, ob und in welcher Höhe der Palmengarten hier Finanzhilfen erhält. Ein Ausgleich der Mindererträge durch Reduzierung des Aufwandes konnte nicht erfolgen, da das Budget für die Bewirtschaftung des Gartens, insbesondere durch Fixkosten wie Energie, Pflanzenschutz, Versicherungen etc., seit Jahren nicht auskömmlich ist. Durch die Auswirkungen des Klimawandels (Trockenheit, Sturmereignisse, etc.) ist zudem ein Anstieg der Kosten, insbesondere beim Wasserverbrauch und mittelfristig auch bei der Baumpflege zu sehen. Im Jahr 2018 wurde beispielsweise ein gegenüber 2007 und dem Ansatz für 2019 mehr als doppelter Bewässerungsbedarf aufgrund von unregelmäßig verteilten Regenfällen verzeichnet. Die langanhaltende Trockenheit verursachte zudem massive Schäden an der Bepflanzung und Verluste von Gehölzen, die im Falle von Starkastbrüchen und umstürzenden Bäumen zu einer Gefährdung von Besucherinnen und Besuchern führt. Auch kam es in den vergangenen Jahren zu vermehrten Unwetterschäden an Gebäuden. In einigen Fällen war es sogar nötig, den Garten aus Sicherheitsgründen zu schließen, was zu verminderten Einnahmen führt. Nur durch die Mehrerträge, welche in den vergangenen Haushaltsjahren erwirtschaftet wurden, konnte hier zum Jahresabschluss bisher jeweils ein Ausgleich der Mehraufwendungen erfolgen. Zudem sind in vielen Bereichen seit Jahren dringend Sanierungs- und Instandsetzungsarbeiten notwendig. Ein Teil der durch weggefallene Ausstellungen/Veranstaltungen frei gewordene Mittel wurde daher für bislang aufgeschobene Sanierungsarbeiten an den Wegen und Plätzen im Freiland verwendet. Durch die Pandemie bedingte Schließung des Gartens konnten so zügig größere Flächen aufgearbeitet werden, ohne die sonst damit einhergehenden teilweise erheblichen Beeinträchtigungen der Besucherinnen und Besucher. Dies war auch im Hinblick auf das anstehende Jubiläum zum 150jährigen Bestehen des Palmengartens im Jahr 2021 geboten, welches nicht nur für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Frankfurt am Main ein besonderes und bedeutendes Ereignis darstellt. Die bisherigen Planungen sind darauf ausgerichtet, ein modernes und innovatives Programm aufzustellen, welches zu einer erheblichen Steigerung der Besuchenden des Palmengartens führt und gleichzeitig eine besondere Rolle im auf internationale Gäste ausgerichteten Marketing der Stadt Frankfurt einnimmt. Hierzu ist es notwendig, dass die Infrastruktur des Gartens entsprechend aufgearbeitet und die notwendige Verkehrssicherheit an den Gebäuden und im Garten hergestellt wurde. Personalkosten Das Personalkostenbudget des Grünflächenamtes wird in den Budgetbereichen 22.07 (StadtForst) und 22.09 (Grünflächenunterhaltung) im Haushaltsjahr 2020 nicht auskömmlich sein. Maßgebliche Ursache hierfür ist im Budgetbereich 22.09 die Situation, dass durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossene Vorhaben, wie z. B. die Umsetzung des integrierten Schulentwicklungsplanes, der Neubau von Spielplätzen, die Entwicklung von Neubaugebieten, die Umsetzung des Kunstrasenprogramms, das Förderprogramm Klimaanpassung sowie die Realisierung der Projekte Schöneres Frankfurt und Zukunft Stadtgrün mit dem, durch den Stellenplan bereitgestellten Planstellen, nicht möglich ist. Um die Maßnahmen und Projekte umzusetzen war und ist es daher unumgänglich das dafür erforderliche Personal befristet und außerhalb des Stellenplanes zu beschäftigen, was das Personalkostenbudget mit rd. 600 T€ in 2020 belastet. Weiterhin hat das Grünflächenamt vier Mitarbeitende aus der Personalvermittlung des Personal- und Organisationsamtes aufgenommen, beschäftigt zwei Mitarbeitende, die aufgrund ihrer gesundheitlichen Disposition nur noch sehr gering belastbar sind und beschäftigt fünf Mitarbeitende die nach der Ausbildung auf die Übernahme auf Planstellen warten. Dies erfolgt auf "Hilfsstellen" ohne dass dafür ein Budget vorhanden ist, so dass dieser Sachverhalt das Personalkostenbudget mit weiteren rd. 445 T€ belastet. Durch temporär unbesetzte Stellen aufgrund Personalwechsels sowie im Rahmen des Jahresabschlusses durchgeführte Sollveränderungen (bzw. Ausgleich der Einnahmeausfälle aus dem Job-Ticket, für das Kunstrasenprogramm, das Förderprogramm Klimaanpassung sowie Restmittel des Dezernates) reduziert sich das Defizit im Budgetbereich 22.09 im Jahr 2020 auf rund 395 T€ Im Budgetbereich 22.07 (StadtForst) wird das Personalkostenbudget nicht durch die Beschäftigung von Mitarbeitenden außerhalb des Stellenplans überschritten. In diesem Bereich werden nur Mitarbeitende eingesetzt, für die auch eine Planstelle vorhanden ist. Aufgrund der Personalkostenprognose muss hier von einem strukturellen Defizit ausgegangen werden, da das mit dem Haushaltsplan bereitgestellte Personalkostenbudget nicht ausreicht die Beschäftigungen auf den Planstellen zu finanzieren. In diesem Budgetbereich ist mit einem Defizit in Höhe von rd. 135 T€ zu rechnen. Insgesamt summiert sich aktuell die Unterdeckung in beiden Budgetbereichen auf rund 530 T€. A. Zielsetzung Das städtische Grün besitzt vielfältige ökologische, ökonomische, kulturelle und soziale Funktionen. Um diesen gerecht zu werden und auf diese Weise die Sicherung und Verbesserung der Lebensqualität zu garantieren, müssen ausreichende finanzielle Mittel zur Bewirtschaftung der Grünflächen und des Stadtwaldes zur Verfügung gestellt werden. Die zunehmende Nutzungsintensität, der Klimawandel sowie die Steigerung der Biodiversität stellen neue Herausforderungen an das städtische Grün. Dies muss sowohl auf der Maßnahmen- wie auch auf der Finanzierungsebene Berücksichtigung finden. Ebenso ist es notwendig, dem stetigen Werteverzehr wirksam und dauerhaft zu begegnen. Im Einzelnen umfasst dies: · die Verkehrssicherheit als Pflichtaufgabe zu gewährleisten, insbesondere auf Spielplätzen, bei Bäumen und auf Wegeflächen; · die regelmäßige Reinigung und Müllentsorgung zur Sicherstellung eines gepflegten Erscheinungsbildes und um Schädlingsbefall zu verhindern; · eine gärtnerische Mindestgrundpflege für alle Park-, Spiel- und Grünflächen dergestalt sicher zu stellen, dass Wert- und Substanzverluste auf den Flächen dauerhaft vermieden werden können; · die fachlich notwendigen Maßnahmen durchzuführen, um den Folgen des Klimawandels entgegen wirken zu können. · die Erhaltung des Stadtwaldes mit seinen ökologischen und sozialen Funktionen In der Vergangenheit konnten durch den Holzverkauf in PG 22.07 regelmäßig Überschüsse erwirtschaftet werden, durch welche zusätzlich anfallende Aufgaben des StadtForstes finanziert werden konnten. Hierzu gehörten neben der teilweise durch Erträge finanzierten zusätzlichen waldbaulichen Bewirtschaftung des Stadtwaldes auch zusätzlich anfallende Verkehrssicherung sowie ein höherwertiger Unterhalt von Erholungseinrichtungen. Die Höhe der Überschüsse war dabei regelmäßig nicht vorhersehbar und durch die Abhängigkeit von den Kunden nicht beeinflussbar. Neben der Finanzierung von Mehraufwendungen im StadtForst konnten regelmäßig auch finanzielle Mehrbedarfe anderer Abteilungen im Grünflächenamt gemindert werden. Durch die Trockenheit der vergangenen Jahre und den damit einhergehenden Folgen für den Wald sind die Holzgeldeinnahmen eingebrochen. Die Aufgaben der Abteilung StadtForst, wie die (gesteigerte) Sicherstellung der Verkehrssicherung, Kampf gegen den Borkenkäfer und invasive Pflanzenarten, die Bereitstellung von Erholungsraum und schlicht den Erhalt des Waldes mit seiner Nutz-, Schutz-, Erholungs- und Klimaschutzfunktionen sind unverändert geblieben, werden aber angesichts des Klimawandels immer aufwendiger. B. Alternativen Eine Reduzierung der Kosten im Bereich der PG 22.09 wäre nur durch umfassende Leistungsbeschränkungen u.a. bei der Baumpflege und -nachpflanzung, bei der Pflege von Wegen und Grünflächen, bei der Abfallbeseitigung und der Instandhaltung der Kinderspielplätze und Freizeiteinrichtungen möglich. Erhebliche Qualitätsverluste wären ebenso ein Resultat wie eine äußerst beschränkte Handlungsfähigkeit im Hinblick auf die Folgen des Klimawandels. Zudem ist die Verkehrssicherheit aufrechtzuerhalten. In der PG 22.07 besteht zu einer Mehrkostenvorlage derzeit keine Alternative. Der Finanzbedarf rührt bei der PG 22.07 aus höheren Aufwendungen durch erhöhte Verkehrssicherung in Verbindung mit dem Einbruch der Einnahmen. Einsparpotentiale sind daher nicht gegeben. Die durch die Corona-Pandemie bedingten Einnahmeverluste in der PG 22.11 Palmengarten waren nicht vorhersehbar und unvermeidbar. Es gibt keine Alternative zur Ausweisung des entstandenen Defizits. C. Lösungen Das voraussichtliche Defizit im Jahr 2020 im vollbudgetierbaren Bereich des Dezernates X in Höhe von bis zu 4.169 T€ sowie die Überschreitung im Bereich der Personalaufwendungen der Produktgruppen 22.07 und 22.09 in Höhe von bis zu 530 T€ werden aus dem finanzrelevanten außerordentlichen Erlös aus der Neuvergabe der Gesellschaftsanteile an der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH ausgeglichen. D. Kosten Der vollbudgetierbare Bereich des Dezernates X - Umwelt und Frauen - weist nach Deckung innerhalb des Dezernatsbudgets im Haushaltsjahr 2020 ein Defizit in Höhe von voraussichtlich bis zu 4.169 T€ und der personalbudgetierte Bereich ein Defizit in Höhe von 530 T€ aus. Hierin enthalten sind zweckgebundene Mehrkosten für die baumerhaltende Maßnahme "Danziger Platz" in Höhe von anteilig vom Grünflächenamt finanzierte 750 T€. Insgesamt beläuft sich der im Rahmen des Jahresabschluss 2020 zu beordnende Betrag im Budgetbereich 22 des Dezernates X - Umwelt und Frauen - auf bis zu 4.699 T€. Die nachfolgende Tabelle stellt insbesondere die im Grünunterhaltungsbudget der Produktgruppe 22.09 entstehenden Mehrkosten nochmal detaillierter dar: Mehrbedarf für 2020 Fortgeschriebenes Soll 2020 zzgl. Reste IST 2020 [in T€] Mehrbedarf [in T€] [in T€] I. Vollbudgetierbarer Bereich: a) PGr. 22.09 Grün- und Freiflächen sowie PGr. 22.10 nicht gebühenrelevanter Teil des Friedhofs 20.718 22.797 2.079 beinhaltet: Grünunterhaltungsbudget, inkl. Konsolidierungsanteil zzgl. Mittel aus Klimafonds 17.912 19.276 1.364 davon u.a. für · Baumkontrolle/Baumarbeiten 1.425 · Baumbewässerung 110 · Baumnachpflanzungen 115 (Verbleibender Mehrbedarf geringer durch teilweise Deckung aus übrigen Mitteln des Dezernates X) administrativer Teil des Grünflächenamtes sowie nicht gebühenrelevanter Teil des Friedhofs 2.806 3.521 715 davon u.a. für · Abwassergebühr für Niederschlagswasser 2019/2020 1.080 · Vertragliche oder gesetzliche Änderungen · Aufgabenzuwachs · Mindererträge aus Baustelleneinrichtungen 69 (Verbleibender Mehrbedarf geringer durch teilweise Deckung durch noch nicht zu leistende Mietzahlungen und günstigere Entwicklung Gebäudeversicherung) darin enthalten 300 T€ coronabedingte Mindererträge und Mehraufwendungen (Mindererträge aus Veranstaltungen und Mehraufwendungen aus Reinigungsleistungen und Reparaturen) Zzgl. zweckgebundene Mittel Maßnahme "Danziger Platz" 750 Mehrbedarf PGr. 22.09/ 22.10 insgesamt 2.829 Mehrbedarf für 2020 Fortgeschriebenes Soll 2020 zzgl. Reste IST 2020 [in T€] Mehrbedarf b) PGr. 22.07 StadtForst -935 -420 515 Mindererträge 260 · Erträge aus der Veräußerung von Holz Mehraufwendungen 255 davon u.a. für · Verkehrssicherung · Wiederaufforstung · Wegeinstandsetzung · Bekämpfung invasiver Baumarten · Sanierung der Grastränke · Allgemeine Preissteigerungen · Versicherungen c) PGr. 22.11 Palmengarten (Eintrittsgelder) -3.690 -2.865 825 Summe Mehrbedarf vollbudgetierbarer Bereich Dezernat X 4.169 II. Personalkostendefizit 530 davon PGr. 22.07 StadtForst 135 PGr. 22.09 Grün- und Freiflächen 395 III. Gesamtmehrbedarf 4.699 Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Anregung vom 04.05.2021, OA 2 Antrag vom 18.05.2021, OF 11/7 Antrag vom 28.04.2021, OF 34/6 dazugehörende Vorlage: Anregung vom 01.06.2021, OA 17 Antrag vom 29.08.2021, OF 176/6 Anregung vom 07.09.2021, OA 63 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Umwelt und Sport Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 03.03.2021 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 11 am 03.05.2021, TO II, TOP 4 Beschluss: Der Vorlage M 43 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 14 am 03.05.2021, TO I, TOP 16 Beschluss: Der Vorlage M 43 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 1 am 04.05.2021, TO I, TOP 33 Beschluss: Der Vorlage M 43 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 4 am 04.05.2021, TO II, TOP 15 Beschluss: Der Vorlage M 43 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 13 am 04.05.2021, TO I, TOP 18 Beschluss: Der Vorlage M 43 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 16 am 04.05.2021, TO I, TOP 18 Beschluss: Der Vorlage M 43 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF 1. Sitzung des OBR 6 am 04.05.2021, TO I, TOP 40 Beschluss: Anregung OA 2 2021 1. Der Vorlage M 43 wird unter Hinweis auf OA 2 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 34/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung AfD zu 2. Annahme bei Enthaltung GRÜNE 1. Sitzung des OBR 7 am 04.05.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: a) Die Vorlage M 43 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 10 am 04.05.2021, TO II, TOP 28 Beschluss: Der Vorlage M 43 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 8 am 06.05.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: Der Vorlage M 43 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 9 am 06.05.2021, TO II, TOP 3 Beschluss: Die Vorlage M 43 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 3 am 06.05.2021, TO I, TOP 33 Beschluss: Der Vorlage M 43 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 12 am 07.05.2021, TO I, TOP 38 Beschluss: Der Vorlage M 43 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 15 am 07.05.2021, TO I, TOP 20 Beschluss: Der Vorlage M 43 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 5 am 07.05.2021, TO I, TOP 28 Beschluss: Der Vorlage M 43 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung AfD 1. Sitzung des OBR 2 am 10.05.2021, TO II, TOP 25 Beschluss: Der Vorlage M 43 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.05.2021, TO I, TOP 23 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 43 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 2 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., AfD und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL, IBF und Gartenpartei (M 43 und OA 2 = Annahme) 2. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.05.2021, TO II, TOP 19 Beschluss: 1. Der Vorlage M 43 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 2 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG, FRAKTION, ÖkoLinX-ARL, IBF und Gartenpartei zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., AfD, BFF-BIG, ÖkoLinX-ARL, IBF und Gartenpartei (= Annahme) 2. Sitzung des OBR 7 am 01.06.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung OA 17 2021 1. Der Vorlage M 43 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 11/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung CDU und FREIE WÄHLER zu 2. GRÜNE, FARBECHTE und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung); CDU, SPD, BFF und FREIE WÄHLER (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 59, 2. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.05.2021 Aktenzeichen: 79 1
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Sportfördermittel hier: Bauinvestitionen Turngemeinde Bornheim 1860 e. V.M26.02.2021
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 26.02.2021, M 44 Betreff: Sportfördermittel hier: Bauinvestitionen Turngemeinde Bornheim 1860 e. V. Vorgang: Auf Antrag des Magistrats vom 26.02.2021 1. Es wird zugestimmt, dass der Turngemeinde Bornheim 1860 e.V. für die Errichtung eines Erweiterungsbaus (Sportcenter 4) an den bestehenden Gebäudekomplex (Sportcenter 1-3) ein Zuschuss von 2.082.583,- € bewilligt wird. 2. Die Mittel hierfür stehen in der Produktgruppe 21.16 (Sportförderung), Projektdefinition 5.007482, zur Verfügung. 3. Es dient zur Kenntnis, dass bei einer Abschreibungsdauer von 40 Jahren mit einem Aufwand für Abschreibung in Höhe von 52.064,57 € p. a. und mit einer kalkulatorischen Verzinsung von 23.429,06 € p. a. zu rechnen ist. Mit der Maßnahme sind keine zusätzlichen personellen Folgekosten verbunden. Begründung: A) Zielsetzung Die Stadt Frankfurt am Main hat sich zum Ziel gesetzt, die Frankfurter Sportvereine auf Grundlage der Sportförderrichtlinien bei größeren Sanierungs-, Erweiterungs- und Neubaumaßnahmen an ihren vereinseigenen Sportstätten zu unterstützen und damit sicherzustellen, dass die Vereine einen reibungslosen Sportbetrieb ermöglichen können, um die Attraktivität für ihre Mitglieder zu erhalten. Der Mitgliederbestand der Turngemeinde Bornheim 1860 e.V. ist seit Jahren ständig gestiegen. Allein 2019 hatte der Verein einen Zuwachs von 1.277 Mitgliedern und zuletzt insgesamt 31.233 Mitglieder. Die hohe Akzeptanz des Vereins und neue Sportangebote führen zu einer starken Auslastung der vereinseigenen Räumlichkeiten. Es besteht Bedarf an weiteren Sporträumen. Zudem betreibt die Turngemeinde Bornheim das Gartenbad Fechenheim, des Weiteren steht ihr das Panoramabad Bornheim dienstags zur alleinigen Nutzung zur Verfügung. Durch die ständig steigende Nachfrage nach Schwimmkursen - 2019 fanden allein über 250 Kurse für mehr als 2.500 Kinder und Jugendliche statt - sind die bestehenden Schwimmmöglichkeiten nicht mehr ausreichend. Die Schwimmflächen/-zeiten sind ausgeschöpft, es müssen daher zusätzliche Schwimmmöglichkeiten geschaffen werden. B) Alternativen Keine C) Lösungen Mit dem jetzt geplanten Erweiterungsbau "Sportcenter 4", der auf drei Funktionsebenen drei größere Gymnastiksäle, Umkleide- und Funktionsräume sowie eine Schwimmhalle vorsieht, kann die Turngemeinde Bornheim ihren Sportbetrieb ausweiten. Die Möglichkeit der Angebotserweiterung an Schwimmkursen durch den Verein deckt sich mit den Bestrebungen des Magistrats, dem aufgrund der steigenden Schüler/-innenzahlen bestehenden Mehrbedarf an Schwimmzeiten durch die Bereitstellung zusätzlicher Wasserflächen gerecht zu werden. Aufgrund der begrenzt zur Verfügung stehenden Bebauungsfläche für das "Sportcenter 4" weist das geplante Schwimmbecken eine Länge von 23 Meter aus, wettkampfkonform wäre eine Beckenlänge von 25 Meter. D) Kosten 1. Zuwendungshöhe Der vorliegende Antrag der Turngemeinde Bornheim wurde geprüft. Der Zuschussbetrag von 2.082.583,- € ist zur ordnungsgemäßen Weiterführung der Vereinsarbeit erforderlich. Die Kosten für die Maßnahme belaufen sich auf voraussichtlich 5.950.238,- €. Darin enthalten sind Ausgaben von 300.000,- € für Ausstattungsgegenstände. Hierbei handelt es sich nach Angaben des Vereins um festinstalliertes Einbaumobiliar für Sportgeräte und Bekleidung, Wickelkommoden sowie auch Wärmebänke im Schwimmbad. Bei einem Jugendanteil des Vereins von 23,3% beträgt der städtische Förderbetrag 35% der (zuwendungsfähigen) Kosten, somit 2.082.583,- €. Die Turngemeinde Bornheim hat für die anteiligen Kosten der Schwimmhalle von voraussichtlich 2,3 Mio. € eine Landesförderung aus dem dortigen Schwimmbad-Investitions- und Modernisierungsprogramm (SWIM) beantragt; das Hessische Ministerium des Innern und für Sport hat eine Landeszuwendung von 690.000,- € in Aussicht gestellt. 2. Finanzierungsbedarfszeitraum mit Angabe der Jahresraten Für die Maßnahme wird der bewilligte Zuschussbetrag in Höhe von insgesamt 2.082.583,- € verpflichtet und kassenwirksam. 3. Zugehörige Folgeinvestitionen keine 4. Jahresfolgekosten a) personelle Folgekosten keine b) sachliche Folgekosten keine c) Kapitalkosten Abschreibung (40 Jahre) 52.064,57 € p. a. Kalkulatorische Verzinsung (2,25%) 23.429,06 € p. a. 5. Jahreserträge keine 6. Leistungen Dritter keine 7. Stellenplanmäßige Auswirkungen keine Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 03.03.2021 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.03.2021, TO I, TOP 44 Beschluss: nicht auf TO Die Entscheidung über die Vorlage M 44 wird auf den Ältestenausschuss delegiert. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.03.2021, TO II, TOP 78 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage M 44 auf die Tagesordnung II der 52. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage M 44 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FRAKTION gegen AfD, FDP und BFF (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen AfD und BFF (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung) 49. Sitzung des Ältestenausschusses am 04.03.2021, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage M 44 auf die Tagesordnung II der 52. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage M 44 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FRAKTION gegen AfD, FDP und BFF (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FRAKTION gegen AfD und BFF (= Ablehnung); FDP (= Votum im Plenum) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 7336, 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.03.2021 Aktenzeichen: 52 0
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Erweiterte Fortschreibung 2021 zum Haushalt 2020/2021M26.02.2021
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 26.02.2021, M 45 Betreff: Erweiterte Fortschreibung 2021 zum Haushalt 2020/2021 Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 19.06.2020, § 6046 (M 98) Auf Antrag des Magistrats vom 26.02.2021 1. Es dient zur Kenntnis, dass die Aufsichtsbehörde die Genehmigung der am 26.03.2020 von der Stadtverordnetenversammlung mit § 5436 beschlossenen Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021 "bis zur Nachreichung einer geänderten Haushaltssatzung zurückgestellt" und die Stadtverordnetenversammlung am 19.06.2020 den Magistrat beauftragt hat, den Haushalt 2021 unter Zugrundelegung des STVV-Beschlusses vom 26.03.2020, § 5436, für den Planungszeitraum 2021 bis 2024 fortzuschreiben. Als Maßgabe hierbei sind die wesentlichen zentralen Ertrags- und Aufwandspositionen (insbesondere Steuern, Umlagen u. a.), die in Folge der SARS-CoV-2-Pandemie einer Neueinschätzung bedürfen, zu überarbeiten und der modifizierten Haushalt 2021 der Stadtverordnetenversammlung erneut zur Beschlussfassung vorzulegen. 2. Die Haushaltssatzung 2021 gemäß Anlage 1 wird mit den eingearbeiteten Neueinschätzungen zum Ergebnishaushalt 2021 und zum Finanzhaushalt 2021 wie folgt beschlossen: erhöht um vermindert um und damit der Gesamtbetrag des Haushaltsplans einschließlich der Nachträge Mio.€ Mio. € gegenüber bisher Mio. € auf nunmehr Mio. € festgesetzt a) im Ergebnishaushalt im ordentlichen Ergebnis die Erträge 0,00 -42,64 4.280,50 4.237,86 die Aufwendungen 0,00 -141,99 4.477,11 4.335,12 der Saldo 0,00 99,35 -196,61 -97,26 im außerordentlichen Ergebnis die Erträge 0,00 0,00 0,00 0,00 die Aufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 der Saldo 0,00 0,00 0,00 0,00 b) im Finanzhaushalt aus laufender Verwaltungstätigkeit der Saldo der Einzahlungen und Auszahlungen 99,36 56,46 155,82 aus Investitionstätigkeit die Einzahlungen 0,00 0,00 69,63 69,63 die Auszahlungen 150,00 0,00 611,99 761,99 der Saldo -150,00 -542,36 -692,36 aus Finanzierungstätigkeit die Einzahlungen 150,00 0,00 542,00 692,00 die Auszahlungen 0,00 -12,00 142,00 130,00 der Saldo 162,00 400,00 562,00 somit der Zahlungsmittelbedarf (-)/ Zahlungsmittelüberschuss (+) 111,36 -85,90 25,46 3. Die Allgemeinen Bewirtschaftungsvorschriften (ABV) zum Haushalt 2021 werden zur Bewirtschaftung der pauschalen Konsolidierungsvorgaben unter Ziffer 3.1 der ABV wie folgt ergänzt "Zur Umsetzung der aus der Fortschreibung 2021 resultierenden und in den einzelnen Dezernatsbudgets summiert ausgewiesenen pauschalen Konsolidierungsvorgaben 2021 sind Sollveränderungen über die Budgetbereichsgrenzen und über die Budgetmerkmale (alle BGM mit Ausnahme der BGM 30 und 40) hinweg zulässig." und gemäß der Anlagen 2 und 2a beschlossen. 4. Die vorgelegten Neueinschätzungen zum Ergebnishaushalt 2021 - 2024 gemäß Anlage 3 und zum Finanzhaushalt 2021 - 2024 gemäß Anlage 4 werden beschlossen. Mit der vorliegenden Neueinschätzung werden die Veranschlagungen im Ergebnishaushalt in Höhe von in T€ Soll 2021 Plan 2022 Plan 2023 Plan 2024 kumuliert Erträge -42.634 -103.034 -88.834 -59.634 -294.136 Aufwendungen -141.990 -171.369 -179.866 -163.750 -656.975 Ergebnisveränderung saldiert 99.356 68.335 91.032 104.116 362.839 und im Finanzhaushalt in Höhe von in T in T€ Soll 2021 Plan 2022 Plan 2023 Plan 2024 kumuliert investive Einzahlungen 0 0 0 -7.640 -7.640 investive Auszahlungen 150.000 150.000 55.700 -67.603 288.097 Investitionstätigkeit saldiert -150.000 -150.000 -55.700 59.963 -295.737 Einzahlungen aus Kreditaufnahmen 150.000 150.000 56.000 -60.000 296.000 Auszahlungen für Tilgungen -12.000 2.000 10.000 12.000 12.000 Finanzierungstätigkeit saldiert 162.000 148.000 46.000 -72.000 284.000 Einzahlungen gesamt 150.000 150.000 56.000 -67.640 288.360 Auszahlungen gesamt -138.000 -152.000 -65.700 55.603 -300.097 saldiert 12.000 -2.000 -9.700 -12.037 -11.737 verändert. 5. Der in der Haushaltssatzung 2020/2021 mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, festgelegte Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird für das Haushaltsjahr 2021 von bisher 542,00 Mio. € um 150,00 Mio. € erhöht und auf 692,00 Mio. € neu festgesetzt. 6. Der in der Haushaltssatzung 2020/2021 mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, festgelegte Höchstbetrag der Liquiditätskredite für das Haushaltsjahr 2021 wird von bisher 600,00 Mio. € um 400,00 Mio. € erhöht und auf 1.000,00 Mio. € neu festgesetzt. 7. Die in der Haushaltssatzung 2020/2021 mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, festgelegten Verpflichtungsermächtigungen für das Haushaltsjahr 2021 werden von bisher 69,36 Mio. € um 150,00 Mio. € erhöht und auf 219,36 Mio. € neu festgesetzt. 8. Das zum Haushalt 2020/2021 beschlossene Investitionsprogramm 2020 - 2023 wurde unverändert mit Ausnahme zweier zentraler Veranschlagungen in PG 98.03 (Anlage 7, Seite 6 f.) um ein weiteres Planjahr fortgeschrieben. Die modifizierte Fassung des Investitionsprogramms 2021 - 2024 inklusive der zentralen Veranschlagungen in der PG 98.03 (Anlage 7) wird beschlossen. Die aus den Investitionen resultierenden zusätzlichen Abschreibungen betreffen die Planung des Ergebnishaushalts ab 2022 und werden mit der Aufstellung des Haushalts 2022 entsprechend berücksichtigt. 9. Der von der Stadtverordnetenversammlung am 26.03.2020, § 5437, beschlossene Stellenplan 2021 wird im Haushaltsjahr 2021 zur Bewirtschaftung ausgesetzt. Ausgenommen sind 30 neue Stellen der Stellenreserve (PG 32.06) zur Durchführung von Projekten zur Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen und Services, der Bereitstellung der Onlineantragsverfahren sowie für unvorhergesehene Aufgaben. Diese können nach Rechtskraft des Haushaltes 2021 im Haushaltsjahr 2021 bewirtschaftet werden, sofern eine Deckung im Rahmen der Personalkostenbudgets oder anderer budgetierter Mittel der die Stellen in Anspruch nehmenden Dezernate gewährleistet ist. 10. Es dient zur Kenntnis, dass die Haushaltspläne der Sondervermögen Zusatzversorgungskasse Pflichtversicherung und der Zusatzversorgungskasse freiwillige Versicherung sowie die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe in Form der Feststellungsvermerke für 2021 in der jeweils gültigen Fassung der Aufsichtsbehörde zur Genehmigung vorgelegt werden. 11. Der Magistrat wird beauftragt, zu den zum Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, gefassten Etatanträgen und -anregungen im Einzelfall zu berichten, sofern diese aufgrund der Konsolidierungsvorgabe nicht umgesetzt werden können. 12. Der Magistrat wird beauftragt, die veränderten Festsetzungen der Haushaltssatzung 2021 und des Ergebnis- und Finanzhaushaltes 2021 bis 2024 in den zum Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, vorgelegten Finanzstatusbericht und in die weiteren Pflichtanlagen zum Haushaltsplan 2020/2021 einzuarbeiten und die Haushaltssatzung 2021 mit den Anlagen der Aufsichtsbehörde erneut zur Genehmigung der genehmigungsbedürftigen Teile der Satzung vorzulegen. Begründung: 1. Ausgangssituation Der Entwurf der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 wurde gemäß § 97 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung aufgestellt, von der Stadtverordnetenversammlung am 26.03.2020, § 5436, beschlossen und anschließend der Aufsichtsbehörde zur Genehmigung vorgelegt. Die Aufsichtsbehörde hat antragsgemäß die genehmigungsbedürftigen Teile der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 genehmigt. Die Genehmigung der Haushaltssatzung 2021 wurde zurückgestellt. Die Aufsichtsbehörde hat ihrer Erwartung Ausdruck verliehen, dass eine modifizierte Haushaltssatzung 2021, die der aktuellen Entwicklung im Hinblick auf die SARS-CoV-2-Pandemie Rechnung trägt, nachgereicht wird. Darüber hinaus ist nach § 101 Abs. 5 HGO grundsätzlich die Ergebnis- und Finanzplanung und das Investitionsprogramm jährlich der Entwicklung anzupassen und fortzuführen. 2. Zielsetzung Zielsetzung der erweiterten Fortschreibung war zum einen, die aus der SARS-CoV-2-Pandemie folgenden, aktuellen, wirtschaftlichen und haushaltswirtschaftlichen Entwicklungen im Haushalt 2021 zu berücksichtigen. Zum anderen sollten Wege aufgezeigt werden, den mit dem Haushalt 2020/2021 beschlossenen erheblichen Fehlbetrag mittel- und langfristig zurückzuführen. Diese beiden gegenläufigen Absichten wurden zwischenzeitlich um eine weitere Aufgabe ergänzt - den Erhalt der sozialen, kulturellen und gesellschaftlichen Infrastruktur weitmöglichst zu sichern. Um dies zu gewährleisten, werden mit dieser Vorlage keine konsumtiven oder investiven Einzel-Kürzungen im Haushalt 2021 festgelegt. Insbesondere werden die Mittel für Zuschussempfängerinnen und Zuschussempfänger im Haushalt 2021 auf dem Stand von 2020 gesichert. Bei der Haushaltsplanung der Folgejahre ist darauf zu achten, dass ausreichende Mittel für den Fortbestand der Trägerinnen und Träger, für die Bekämpfung der Klimakrise sowie für Investitionen in den öffentlichen Raum speziell in der Innenstadt bereitstehen. 3. Erweiterte Fortschreibung der Finanzplanung bis 2024 und Haushaltskonsolidierung Die Anstrengung, die die Umsetzung dieser sehr gegenläufigen Zielsetzungen bedeutet, spiegelt die vorliegende modifizierte Fortschreibung für den Finanzplanungszeitraum 2021 - 2024 wider. Die aktuelle Pandemielage lässt gegenüber den Prognosen, die der Planung des beschlossenen Haushaltes 2020/2021 zu Grunde lagen, keine Haushaltsentlastungen zu. Vielmehr ist aufgrund der steuerertraglichen Einbrüche, der wirtschaftlichen Prognosen und der notwendigen Unterstützung der freien Träger, Gemeinschaften und Vereine zum Erhalt der Infrastruktur eine deutlich höhere Lücke zwischen prognostizierten Erträgen und erforderlichen Aufwendungen entstanden. Dennoch wurden Anstrengungen unternommen, die höheren Aufwendungen und schwächeren Erträge zumindest teilweise aufzufangen. Pauschale Konsolidierungsvorgaben und die Aussetzung des beschlossenen Stellenplans 2021 sind einschneidende Konsolidierungsschritte, die im Ergebnis zu einer deutlichen Reduzierung der planerischen Aufwendungen 2021 - 2024 führen. Ein im Ergebnis ausgeglichener Haushalt kann jedoch nicht vorgelegt werden. Die kumulierten Fehlbeträge summieren sich im Finanzplanungszeitraum auf 235,46 Mio. €. Der Ergebnishaushalt konnte jedoch soweit stabilisiert werden, dass nicht nur die Fehlbeträge bis zum Ende des Finanzplanungszeitraums aus der aus den ordentlichen Ergebnissen der Vorjahre resultierenden Rücklage gedeckt, sondern auch die planerischen Tilgungsleistungen in jedem Planjahr vollständig aus den Überschüssen aus Verwaltungstätigkeit finanziert werden können. Die Konsolidierungsbemühungen entlasten den Haushalt im Finanzplanungszeitraum um insgesamt 663,23 Mio. €. in Mio. € Soll 2021 Plan 2022 Plan 2023 Plan 2024 kumuliert Personalaufwendungen* -28,39 -27,80 -27,13 -16,97 -100,29 Sachaufwendungen* -50,00 -50,00 -50,00 -50,00 -200,00 Zuweisungen und Zuschüsse* -64,05 -97,58 -100,65 -100,65 -362,93 Konsolidierungsvorgabe insgesamt -142,44 -175,38 -177,78 -167,62 -663,22 Haushaltsbelastung (-) / Haushaltsentlastung (+) 142,44 175,38 177,78 167,62 663,22 * Die auf die Bauaufsicht entfallenden Konsolidierungsanteile wurden in der Veranschlagung abweichend von den Aufwandsgruppierungen durch eine Anhebung der öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelte (Gr. 51+ 1,68 Mio. € jährlich) umgesetzt. Die Umsetzung der zur Beschlussfassung vorgelegten Maßnahmen zur Haushaltssicherung und -konsolidierung ist im Finanzplanungszeitraum bis 2024 vorgesehen. Ein stabiler Haushalt mit dauerhaft ausgeglichenem Ergebnishaushalt kann jedoch - ohne einschneidende Verbesserung der kommunalen Haushaltssituation durch konjunkturelle Faktoren oder gesetzliche Entlastungen - nur längerfristig erreicht werden. Die Haushaltssicherung ist folglich über den aktuellen Finanzplanungszeitraum hinaus fortzusetzen. 4. Entwicklung der Ergebnisplanung und der Finanzplanung Veränderungen im Ergebnishaushalt (Anlage 3): Veränderungen Mio. € Soll 2021 Plan 2022 Plan 2023 Plan 2024 kumuliert Privatrechtliche Leistungsentgelte 1,00 1,00 1,00 1,00 4,00 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 1,68 1,68 1,68 1,68 6,73 Erträge aus Transferaufwendungen 71,98 72,98 73,98 74,98 293,93 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke und allgemeine Umlagen 130,20 112,60 94,30 88,30 425,40 Steuern u. ähnliche Abgaben -247,50 -291,30 -259,80 -225,60 -1.024,20 MinderErträge (-)/ MehrErträge (+) -42,63 -103,03 -88,83 -59,63 -294,14 Personalaufwendungen -28,39 -27,80 -27,13 -16,97 -100,30 Sach- und Dienstleistungen -46,87 -46,87 -46,87 -46,87 -187,47 Zuweisungen und Zuschüsse -64,05 -97,58 -100,65 -100,65 -362,93 Transferaufwendungen 40,00 40,00 40,00 40,00 160,00 Steuern einschließlich gesetzl. Umlagen -15,00 -16,10 -18,40 -15,30 -64,80 Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen -27,68 -23,02 -26,82 -23,96 -101,48 MinderAufwendungen (-)/ MehrAufwendungen (+) -141,99 -171,37 -179,87 -163,75 -656,98 Haushaltsbelastung (-) / Haushaltsentlastung (+) 99,36 68,34 91,03 104,12 362,84 Unter Berücksichtigung der Veränderungen im Ergebnishaushalt entwickeln sich die Erträge und Aufwendungen insgesamt wie folgt: Erträge und Aufwendungen in Mio. € Ist 2019 Soll 2020 Soll 2021 Plan 2022 Plan 2023 Plan 2024 ordentlichen Erträge 4.005,89 4.130,94 4.193,61 4.226,75 4.301,41 4.330,61 ordentlichen Aufwendungen 4.136,19 4.245,13 4.284,74 4.281,43 4.318,49 4.331,74 Verwaltungsergebnis -130,29 -114,19 -91,13 -54,68 -17,08 -1,14 Finanzerträge 68,67 46,26 44,26 42,83 47,58 47,58 Zinsen und sonst. Finanzaufwendungen 47,80 69,04 50,39 63,29 68,56 71,42 Finanzergebnis 20,87 -22,78 -6,13 -20,46 -20,99 -23,85 Ordentliches Ergebnis -109,43 -136,97 -97,26 -75,14 -38,07 -24,99 Außerordentliche Erträge 48,40 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Außerordentliche Aufwendungen 39,63 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Außerordentliches Ergebnis 8,77 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Jahresergebnis -100,65 -136,97 -97,26 -75,14 -38,07 -24,99 Zusätzliche Haushaltsbelastungen sind im Besonderen bei der Veranschlagung der Gewerbesteuererträge zu verzeichnen. Hier wurde die bisherige Einschätzung um -200,00 Mio. € pro Jahr herabgesetzt. Um die entsprechenden Entlastungen bei der Gewerbesteuerumlage und der (sogenannten) "Hessenumlage" saldiert, verbleibt eine Ergebnisverschlechterung von kumuliert 701,30 Mio. € im Finanzplanungszeitraum. Bei den kommunalen Anteilen an den Gemeinschaftssteuern sind Einbrüche von kumuliert 209,50 Mio. € für die Einkommenssteueranteile und 25,90 Mio. € für die Umsatzsteueranteile im Finanzplanungszeitraum berücksichtigt. Die zugrundeliegenden Steuerprognosen führen jedoch bei den Schlüsselzuweisungen zu Entlastungen, da die Steuerkraft Frankfurts deutlich korrigiert werden musste. Aufwandsseitige Haushaltsentlastungen sind - neben den genannten deutlichen Aufwandsreduzierungen durch pauschale Konsolidierungsvorgaben in den Fachbereichsbudgets - insbesondere bei den Zinsaufwendungen zu verzeichnen. Hier führen die gegenüber der Planung deutlich verminderte Kreditaufnahme in den beiden Vorjahren sowie die sich anhaltend abzeichnende Niedrigzinsphase zu Reduzierungen der Zinsaufwendungen von kumuliert 101,48 Mio. €. Die Haushaltsbe- und -entlastungen spiegeln sich entsprechend in der Entwicklung der Finanzmittelflüsse aus laufender Verwaltungstätigkeit und Investitionstätigkeit wider. Sowohl die pandemie- und wirtschaftsbedingten Neueinschätzungen als auch die eingeleiteten Konsolidierungsmaßnahmen sind vollumfänglich zahlungswirksam. Gegenüber der bisherigen Finanzplanung wurden die Veränderungen gemäß Anlage 3 und 4 in die aktuelle modifizierte Fassung der Finanzplanung 2021 - 2024 übernommen. Die zur Stärkung der wirtschaftlichen Situation verbundener Unternehmen erforderlichen Aufstockungen der Investitionstätigkeit (Anlage 7) um jeweils 150,00 Mio. € in 2021 und 2022 werden aus zusätzlichen Kreditaufnahmen finanziert. Insofern wurden die Ansätze für die Einzahlungen aus investiven Kreditaufnahmen entsprechend erhöht und die Tilgungsleistungen angepasst. Die Überschüsse aus Verwaltungstätigkeit sind ausreichend, um die planerischen Tilgungsleistungen in jedem Planjahr vollständig zu decken. Ein- und Auszahlungen in Mio. € Ist 2019 Soll 2020 Soll 2021 Plan 2022 Plan 2023 Plan 2024 Einzahlungen aus der Aufnahme von Krediten 265,06 646,00 692,00 682,00 456,00 340,00 Auszahlungen für die Tilgung von Krediten 97,65 122,00 130,00 153,00 179,00 181,00 davon ordentliche Tilgung 89,14 122,00 130,00 153,00 179,00 181,00 davon außerordentliche Tilgung / Sondertil- gung 8,51 Zahlungsmittelfluss aus Finanzierungstätigkeit 167,41 524,00 562,00 529,00 277,00 159,00 Zahlungsmittelfluss aus laufender Verwaltung 205,81 100,95 155,82 183,24 226,39 239,47 zweckgebundene Einzahlungen für Tilgungsleistungen 3,61 Nicht gedeckte ordentliche Tilgung 0,00 21,05 0,00 0,00 0,00 0,00 5. Veränderungen im Ergebnishaushalt im Einzelnen: In Folge der SARS-CoV-2-Pandemie und des sukzessiven Herunterfahrens der wirtschaftlichen Tätigkeiten war eine Neueinschätzung insbesondere bei der für die Stadt Frankfurt am Main wichtigsten Steuerquelle, der Gewerbesteuer, erforderlich. Im Finanzplanungszeitraum bis 2024 wird nicht mit einer schnellen Erholung der Wirtschaft gerechnet, sodass die Gewerbesteueransätze bis 2024 um jeweils 200,00 Mio. € p. a. herabgesetzt wurden. Der Ansatz beläuft sich 2021 auf 2,00 Mrd. € und steigt im weiteren Finanzplanungszeitraum um jeweils 50,00 Mio. € auf 2,10 Mrd. € ab 2023 . Steuererträge in Mio. € Soll 2021 Plan 2022 Plan 2023 Plan 2024 kumuliert Haushalt 2020/2021 (§ 5436 vom 26.03.2020) Begründung 3.187,90 3.270,90 3.320,90 3.320,90 13.100,60 Gewerbesteuer Neueinschätzung auf Basis der wirtschaftlichen Entwicklung -200,00 -200,00 -200,00 -200,00 -800,00 Einkommenssteuer Neueinschätzung auf Basis Steuerschätzung Nov. 2020 -65,50 -76,70 -49,10 -18,20 -209,50 Umsatzsteuer Neueinschätzung auf Basis Steuerschätzung Nov. 2020 15,20 -17,40 -13,50 -10,20 -25,90 Zweitwohnungssteuer Neueinschätzung auf Basis der Entwicklung der Vorjahre 2,50 2,50 2,50 2,50 10,00 Hundesteuer Neueinschätzung auf Basis der Entwicklung der Vorjahre 0,30 0,30 0,30 0,30 1,20 Mindererträge (-) / Mehrerträge (+) -247,5 -291,3 -259,8 -225,6 -1.024,20 aktuelle Fortschreibung 2021 - 2024 2.940,40 2.979,60 3.061,10 3.095,30 12.076,40 In diesen Ursachenzusammenhang gehören auch Einbrüche beim Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer. Hier wird im Jahr 2021 mit einem Rückgang von 65,50 Mio. € gerechnet, im Finanzplanungszeitraum bis 2024 insgesamt mit weiteren 144,00 Mio. €. Bei der Umsatzsteuer wird 2021 zwar einmalig eine Steigerung von 15,20 Mio. € geplant, im gesamten Finanzplanungszeitraum werden jedoch auch hier rückläufige Steuereinnahmen in Höhe von kumuliert 25,90 Mio. € erwartet. Diesen Einnahmeausfällen stehen u. a. aufgrund weiterer Neubewertungen im Bereich der Steuern zusätzliche Einnahmeerwartungen im Jahr 2021 aus Zuweisungen in Höhe von insgesamt 130,20 Mio. € gegenüber. Im weiteren Finanzplanungszeitraum wird kumuliert mit zusätzlichen 295,20 Mio. € gerechnet. Neben der aus der aktuellen Steuerprognose resultierenden Anpassung der Steuerkraft der Stadt Frankfurt und der zwischenzeitlich festgelegten höheren Finanzausgleichsmasse, wurde die im Vorjahr den kreisfreien Kommunen gewährte Kreditierung mit rd. 42 Mio. € 2021 und 2022 bei der Schlüsselzuweisung berücksichtigt und führt zu deutlich höheren Veranschlagungen. Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke in Mio. € Soll 2021 Plan 2022 Plan 2023 Plan 2024 kumuliert Haushalt 2020/2021 (§ 5436 vom 26.03.2020) 230,37 237,08 243,60 243,60 954,64 Schlüsselzuweisung Zuweisungen aus "Starke Heimat Hessen" werden über höhere Schlüsselzuweisungen und fachspezifische Sonderzuweisungen ausgereicht -30,00 -30,00 -30,00 -30,00 -120,00 Schlüsselzuweisung Einschätzung auf Basis vorläufige Festsetzung 2021 einschließlich Kreditierung aus KFA 2020 (+ 42 Mio. € 2021/2022) 160,20 142,60 124,30 118,30 545,40 Mindererträge (-) / Mehrerträge (+) 130,20 112,60 94,30 88,30 425,40 aktuelle Fortschreibung 2021 - 2024 360,57 349,68 337,90 331,90 1.380,04 Bei den Erstattungen des Bundes für die Jugend- und Sozialhilfeleistungen führt die Neubeurteilung zu einer Erhöhung der Ansätze um jährlich 67,18 Mio. € ab dem Jahr 2021. Dies korrespondiert jedoch mit erhöhten Ansätzen bei den Jugend- und Sozialhilfeleistungen um jährlich 40,00 Mio. € ab dem Jahr 2021. Die saldierte Haushaltsentlastung kumuliert sich im Finanzplanungszeitraum auf 108,72 Mio. €. Erträge aus Transferleistungen in Mio. € Soll 2021 Plan 2022 Plan 2023 Plan 2024 kumuliert Haushalt 2020/2021 (§ 5436 vom 26.03.2020) 243,15 243,15 243,15 243,15 972,60 Familienleistungsausgleich Neueinschätzung auf Basis der wirtschaftlichen Entwicklung 4,80 5,80 6,80 7,80 25,20 Erträge für Kommunale Leistungen nach dem SGB II Neueinschätzung "Leistungen der Jugend- und Sozialhilfeleistungen" 67,18 67,18 67,18 67,18 268,73 Mindererträge (-) / Mehrerträge (+) 71,98 72,98 73,98 74,98 293,93 aktuelle Fortschreibung 2021 - 2024 315,13 316,13 317,13 318,13 1.266,53 Trotz der teilsweise erwarteten Einnahmeverbesserungen insbesondere aus den Jugend- und Sozialhilfeleistungen können die Einnahmeausfälle im Bereich der Steuern nicht kompensiert werden, was für das Jahr 2021 eine Erhöhung des Defizits um 42,63 Mio. € und im weiteren Finanzplanungszeitraum um summiert 251,50 Mio. € bedeutet. Die Umlage an den Landewohlfahrtsverband sowie die Krankenhausumlage werden um 8,30 Mio. € bzw. 1,30 Mio. € in 2021 angehoben, im weiteren Finanzplanungszeitraum in Summe um 24,30 Mio. €. Darüber hinaus werden im Kulturbereich, resultierend aus den Anpassungen des Kultur- und Freizeittickets gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 12.12.2019, § 5006 (M 183/2019), die Ansätze um 450 T€ p. a. ab 2021 erhöht. Die Aufwandsreduzierungen bei der Gewerbesteuerumlage und der Hessenumlage stehen in unmittelbarem Zusammenhang mit den erwarteten Gewerbesteuereinzahlungen. Hier ist bei der Gewerbesteuerumlage ein Vervielfältiger in Höhe von 35 vom Hundert und bei der Umlage "Starke Heimat Hessen" i. H. v. 21,75 vom Hundert zu berücksichtigen, sodass sich die Reduzierungen im Jahr 2021 auf zusammen 24,60 Mio. € und im weiteren Finanzplanungszeitraum auf insgesamt 74,10 Mio. € belaufen. Aufwendungen aus gesetzlichen Umlageverpflichtungen in Mio. € Soll 2021 Plan 2022 Plan 2023 Plan 2024 kumuliert Haushalt 2020/2021 (§ 5436 vom 26.03.2020) 578,91 590,51 602,21 602,21 2.373,83 Gewerbesteuerumlage -15,20 -15,20 -15,20 -15,20 -60,80 Gewerbesteuerumlage "Hessenumlage" -9,40 -9,50 -9,50 -9,50 -37,90 LWV-Umlage 8,30 7,40 5,60 8,30 29,60 Krankenhausumlage 1,30 1,20 0,70 1,10 4,30 Minderaufwendungen (-) / Mehraufwendungen (+) -15,00 -16,10 -18,40 -15,30 -64,80 aktuelle Fortschreibung 2021 - 2024 563,91 574,41 583,81 586,91 2.309,03 Die Zinsen für Investitionskredite wurden auf Basis der tatsächlichen Kreditneuaufnahmen 2019 und 2020 neu berechnet. Dabei konnte im Hinblick auf die auch für langfristige Kredite weiter anhaltende Niedrigzinsphase der im Haushaltsplan 2020/2021 zu Grunde gelegte Zinssatz reduziert werden (1,0 % 2021 und 1,25 % ab 2022). Dies entlastet den Haushalt 2021 um 28,93 Mio. € sowie um 81,31 Mio. € im weiteren Finanzplanungszeitraum. Aus den im Haushalt 2020 und für den Planungszeitraum bis 2024 unterstellten zusätzlichen Liquiditätskreditbedarfen resultiert dagegen eine zusätzliche Belastung von 1,25 Mio. € 2021 und 2,50 Mio. € jährlich ab 2022. Der - trotz der sich in einigen Bereichen ergebenden Haushaltsentlastungen - insgesamt negativen Haushaltsentwicklung wird durch eine Reduzierung im Aufwandsbereich entgegengewirkt. In Summe wird hier 2021 eine Konsolidierung in Höhe von 142,45 Mio. € und für den weiteren Finanzplanungszeitraum von 520,78 Mio. € vorgegeben (kumulierte Haushaltsentlastung 663,23 Mio. € 2021 - 2024), die in den Fachbereichsbudgets im Haushaltsvollzug zu erbringen ist. Die Beträge der Konsolidierung teilen sich auf die Bereiche öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte, Personal, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen sowie Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse auf. Die gesamtstädtische sowie dezernatsbezogene Aufteilung zeichnet sich wie folgt ab: Veränderungen in Mio. € / Dezernat Soll 2021 Plan 2022 Plan 2023 Plan 2024 kumuliert Dezernat I - Oberbürgermeister -1,91 -2,02 -1,93 -1,66 -7,52 Dezernat II - Finanzen, Beteiligungen und Kirchen -1,67 -1,68 -1,70 -1,34 -6,38 Dezernat III - Personal und Gesundheit -3,44 -3,47 -3,21 -2,60 -12,72 Dezernat IV - Planen und Wohnen -3,85 -3,88 -3,90 -3,16 -14,79 Dezernat V - Bau und Immobilien, Reformprojekte, Bürgerservice und IT -10,23 -9,78 -9,70 -8,56 -38,27 Dezernat VI - Verkehr -32,01 -38,11 -37,96 -37,31 -145,39 Dezernat VII - Kultur und Wissenschaft -6,82 -5,14 -4,80 -3,98 -20,73 Dezernat VIII - Soziales, Senioren, Jugend und Recht -8,24 -7,47 -7,74 -5,88 -29,32 Dezernat IX - Wirtschaft, Sport, Sicherheit und Feuerwehr -10,34 -9,15 -9,22 -7,55 -36,26 Dezernat X - Umwelt und Frauen -5,40 -5,30 -5,33 -4,39 -20,41 Dezernat XI - Integration und Bildung -55,08 -85,88 -88,74 -88,00 -317,70 Büro der Stadtverordnetenversammlung 0,00 0,00 0,00 0,04 0,04 Zentraler Finanzbereich -3,48 -3,51 -3,55 -3,25 -13,79 Haushaltsbelastung (+) / Haushaltsentlastung (-) -142,45 -175,38 -177,78 -167,62 -663,23 Die Konsolidierungsvorgaben wurden in der Fortschreibung 2021-2024, wie in den nachfolgenden Tabellen dargestellt berücksichtigt. Im Haushaltsvollzug wird mit Ziffer 3 der Beschlussvorlage den Fachbereichen die Möglichkeit eröffnet, diese Konsolidierungsvorgaben im Rahmen ihrer Budgetverantwortung und der - unterjährig gegebenenfalls abweichenden - tatsächlichen Gegebenheiten und Realisierungsmöglichkeiten auch über die Budgetbereichsgrenzen hinweg bei allen voll- und gezielbudgetierten Veranschlagungen umzusetzen. Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte Veränderungen* in Mio. € Soll 2021 Plan 2022 Plan 2023 Plan 2024 Dezernat IV - Planen und Wohnen 1,68 1,68 1,68 1,68 Mindererträge (-) / Mehrerträge (+) 1,68 1,68 1,68 1,68 Personalaufwendungen Zur Unterstützung der erforderlichen Haushaltsentlastung wird die Bewirtschaftung des Stellenplans 2021 zunächst ausgesetzt und erst im Haushaltsjahr 2022 erfolgen. Hiervon ausgenommen sind die zur Aufstockung der Stellenreserve (PG 32.06) vorgesehenen 30 Stellen, die der stringenten Durchführung von Projekten zur Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen und Services, der Bereitstellung der Onlineantragsverfahren sowie für unvorhergesehene Aufgaben dienen. Diese können nach Rechtskraft des Haushaltes 2021 bereits im Haushaltsjahr 2021 bewirtschaftet werden, sofern eine Deckung im Rahmen der Personalkostenbudgets oder anderer budgetierter Mittel der die Stellen in Anspruch nehmenden Dezernate gewährleistet ist. Veränderungen* in Mio. € Soll 2021 Plan 2022 Plan 2023 Plan 2024 Dezernat I - Oberbürgermeister -0,90 -0,91 -0,93 -0,65 Dezernat II - Finanzen, Beteiligungen und Kirchen -0,96 -0,97 -0,99 -0,63 Dezernat III - Personal und Gesundheit -2,53 -2,57 -2,31 -1,70 Dezernat IV - Planen und Wohnen -1,71 -1,74 -1,77 -1,02 Dezernat V - Bau und Immobilien, Reformprojekte, Bürgerservice und IT -4,22 -3,77 -3,69 -2,55 Dezernat VI - Verkehr -1,90 -1,93 -1,66 -1,01 Dezernat VII - Kultur und Wissenschaft -0,88 -0,52 -0,18 0,64 Dezernat VIII - Soziales, Senioren, Jugend und Recht -3,58 -3,63 -3,69 -1,83 Dezernat IX - Wirtschaft, Sport, Sicherheit und Feuerwehr -4,55 -4,62 -4,68 -3,01 Dezernat X - Umwelt und Frauen -2,10 -2,00 -2,04 -1,09 Dezernat XI - Integration und Bildung -2,44 -2,47 -2,51 -1,77 Büro der Stadtverordnetenversammlung 0,00 0,00 0,00 0,04 Zentraler Finanzbereich -2,63 -2,66 -2,70 -2,40 Minderaufwendungen (-) / Mehraufwendungen (+) -28,39 -27,80 -27,13 -16,97 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Veränderungen* in Mio. € Soll 2021 Plan 2022 Plan 2023 Plan 2024 Dezernat I - Oberbürgermeister -1,01 -1,01 -1,01 -1,01 Dezernat II - Finanzen, Beteiligungen und Kirchen -0,71 -0,71 -0,71 -0,71 Dezernat III - Personal und Gesundheit -0,90 -0,90 -0,90 -0,90 Dezernat IV - Planen und Wohnen -0,46 -0,46 -0,46 -0,46 Dezernat V - Bau und Immobilien, Reformprojekte, Bürgerservice und IT -6,01 -6,01 -6,01 -6,01 Dezernat VI - Verkehr -8,21 -8,21 -8,21 -8,21 Dezernat VII - Kultur und Wissenschaft -4,62 -4,62 -4,62 -4,62 Dezernat VIII - Soziales, Senioren, Jugend und Recht -3,16 -3,16 -3,16 -3,16 Dezernat IX - Wirtschaft, Sport, Sicherheit und Feuerwehr -4,54 -4,54 -4,54 -4,54 Dezernat X - Umwelt und Frauen -3,29 -3,29 -3,29 -3,29 Dezernat XI - Integration und Bildung -14,57 -14,57 -14,57 -14,57 Büro der Stadtverordnetenversammlung 0,00 0,00 0,00 0,00 Zentraler Finanzbereich -0,85 -0,85 -0,85 -0,85 Minderaufwendungen (-) / Mehraufwendungen (+) -48,32 -48,32 -48,32 -48,32 Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse Veränderungen* in Mio. € Soll 2021 Plan 2022 Plan 2023 Plan 2024 Dezernat I - Oberbürgermeister 0,00 -0,10 0,00 0,00 Dezernat II - Finanzen, Beteiligungen und Kirchen 0,00 0,00 0,00 0,00 Dezernat III - Personal und Gesundheit 0,00 0,00 0,00 0,00 Dezernat IV - Planen und Wohnen 0,00 0,00 0,00 0,00 Dezernat V - Bau und Immobilien, Reformprojekte, Bürgerservice und IT 0,00 0,00 0,00 0,00 Dezernat VI - Verkehr -21,90 -27,97 -28,09 -28,09 Dezernat VII - Kultur und Wissenschaft -1,32 0,00 0,00 0,00 Dezernat VIII - Soziales, Senioren, Jugend und Recht -1,50 -0,67 -0,89 -0,89 Dezernat IX - Wirtschaft, Sport, Sicherheit und Feuerwehr -1,26 0,00 0,00 0,00 Dezernat X - Umwelt und Frauen 0,00 0,00 0,00 0,00 Dezernat XI - Integration und Bildung -38,08 -68,83 -71,66 -71,66 Büro der Stadtverordnetenversammlung 0,00 0,00 0,00 0,00 Zentraler Finanzbereich 0,00 0,00 0,00 0,00 Minderaufwendungen (-) / Mehraufwendungen (+) -64,05 -97,58 -100,65 -100,65 Veränderungen der Zahlungsmittelflüsse der Finanzplanung 2021 - 2024 im Einzelnen: Veränderungen* der Ein- und Auszahlungen in Mio. € Soll 2020 Soll 2021 Plan 2022 Plan 2023 Plan 2024 Zahlungsmittelfluss aus laufender Verwaltung 0,00 99,36 68,34 91,03 104,12 Zahlungsmittelfluss aus Investitionstätigkeit 0,00 -150,00 -150,00 -55,70 59,96 Zahlungsmittelfluss aus Finanzierungstätigkeit 0,00 162,00 148,00 46,00 -72,00 Zahlungsmittelfluss aus haushaltsunwirksamen Vorgängen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Zahlungsmittelfluss des Haushaltsjahres 0,00 111,36 66,34 81,33 92,08 * Haushaltsbelastung (-) durch Mindereinzahlungen und Mehrauszahlungen, Haushaltsentlastung (+) durch Mehreinzahlungen und Minderauszahlungen Unter Berücksichtigung der Veränderungen im Ergebnishaushalt entwickeln sich die Ein- und Auszahlungen insgesamt wie folgt: Ein- und Auszahlungen in Mio. € Soll 2020 Soll 2021 Plan 2022 Plan 2023 Plan 2024 Zahlungsmittelfluss aus laufender Verwaltung 100,95 155,82 183,24 226,39 239,47 Zahlungsmittelfluss aus Investitionstätigkeit -647,19 -692,36 -682,68 -455,96 -340,30 Zahlungsmittelfluss aus Finanzierungstätigkeit 524,00 562,00 529,00 277,00 159,00 Zahlungsmittelfluss aus haushaltsunwirksamen Vorgängen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Zahlungsmittelfluss des Haushaltsjahres -22,23 25,46 29,56 47,43 58,18 Zahlungsmittelbestand am Anfang d. Haushaltsjahres 162,10 139,87 165,33 194,88 242,31 Zahlungsmittelbestand am Ende d. Haushaltsjahres 139,87 165,33 194,88 242,31 300,48 Zahlungsmittelbestand am Ende d. Haushaltsjahres ohne Liquiditätskredite = "Netto-Liquidität" * -157,63** -132,17 -102,62 -55,19 2,98 * In der Ende des Haushaltsjahres 2020 ausgewiesenen "Netto-Liquidität" sind die zum 31.12.2020 bestehenden Liquiditätskredite in Höhe von 297,50 Mio. € bereits berücksichtigt. Insgesamt ergibt sich aus der Summe der Zahlungsmittelbedarfe (Verwaltungs-, Investitions- und Finanzierungstätigkeit) 2021 bis 2024 in allen Planjahren ein positiver Liquiditätsüberschuss i. H. v. kumuliert 160,61 Mio. €, der dazu dienen kann, die (voraussichtlich zum 31.12.2020) bestehenden Liquiditätskredite i. H. v. 297,50 Mio. € zurückzuführen. Negative Finanzmittelbestände zum Ende der Planjahre bzw. planerische Liquiditätskreditbedarfe bestehen nicht. Diese Betrachtung ändert sich, werden die voraussichtlich vorhandenen Liquiditätskredite von dem planerischen Zahlungsmittelbestand Ende 2020 eliminiert (= Nettoliquidität): In den ersten Planjahren würde ein negativer Zahlungsmittelbestand erreicht, der planerisch erst Ende 2024 ausgeglichen werden kann (Nettoliquidität am Ende des Finanzplanungszeitraum 2,98 Mio. €). Zahlungsmittelfluss aus Verwaltungstätigkeit Die unter Ziffer 5 der Begründung dargestellten Veränderungen im Ergebnishaushalt sind ausnahmslos zahlungswirksam. Die Veränderungen sind entsprechend in den Finanzmittelflüssen der fortgeschriebenen Finanzplanung 2021 - 2024 berücksicht. Zur näheren Erläuterung der Verbesserung der Zahlungsmittelüberschüsse aus laufender Verwaltungstätigkeit wird insofern auf Ziffer 5 der Begründung verwiesen. Die durch die Ergebnisverbesserung freiwerdenden Zahlungsmittel können im Finanzplanungszeitraum bis 2024 zur Finanzierung der Tilgungsleistungen und zum Abbau der Ende 2020 bestehenden Liquiditätskredite herangezogen werden. In T€ Finanzmittel- überschuss aus lfd. Verwaltungstätigkeit Investitions- ausgaben Kredittilgung (ohne Umschuldung) Investitionsausgaben + Kredittilgung Quote Ist 2012 110.774 698.708 59.988 758.696 14,6 Ist 2013 102.206 288.557 79.260 367.817 27,8 Ist 2014 441.457 367.645 74.964 442.609 99,7 Ist 2015 296.154 334.972 114.852 449.824 65,8 Ist 2016 172.767 380.803 155.630 536.433 32,2 Ist 2017 45.889 397.733 80.381 478.114 9,6 Ist 2018 254.428 399.730 79.200 478.931 44,8 Ist 2019 205.813 488.663 89.137 577.800 7,9 Soll 2020 100.952 728.047 122.000 850.047 11,9 Soll 2021 155.815 761.985 130.000 891.985 17,5 Plan 2022 183.239 748.802 153.000 901.802 20,3 Plan 2023 226.390 525.560 179.000 704.560 32,1 Plan 2024 239.474 402.257 181.000 583.257 41,1 2021 - 2024 804.918 2.438.604 643.000 3.081.604 26,1 Die Innenfinanzierungskraft ist positiv (> 100 %), wenn der Finanzmittelzufluss aus laufender Verwaltungstätigkeit die Auszahlungen für die Kredittilgung und für Neuinvestitionen übersteigt. Im Finanzplanungszeitraum werden nicht ausreichend Überschüsse aus Verwaltungstätigkeit generiert, um hieraus planerisch Mittel für die Investitionstätigkeit heranzuziehen, auch wenn über den Planungszeitraum die Tilgungsleistungen zu 100 % gedeckt sind. Dementsprechend liegt die Innenfinanzierungsquote mit fast 100-prozentiger Kreditfinanzierung der Investitionstätigkeit 2021 bei 17,5 %. Die Innenfinanzierungsquote steigt im weiteren Planungsverlauf mit zunehmenden Überschüssen aus Verwaltungstätigkeit und abnehmenden Investitionsausgaben bis auf 41,1 %. Im Ergebnis lagen die Werte - meist bedingt durch geringere Mittelabflüsse bei der Investitionstätigkeit - immer besser als die planerischen Annahmen. Zahlungsmittelfluss aus Investitionstätigkeit Das fortgeschriebene Investitionsprogramm 2021 - 2024 führt im Haushaltsjahr 2021 sowie im Planungsjahr 2022 zu einem erhöhten Zahlungsmittelbedarf von jeweils 150,00 Mio. € in den Jahren 2021 und 2022. Die im Produktbereich 98 "Zentrale Finanzwirtschaft" zusätzlich aufgenommenen Veranschlagungen für die Gewährung von Gesellschafterdarlehen und für Kapitaleinlagen dienen der Unterstützung verbundener Gesellschaften, um im Rahmen der kommunalen Verantwortung die für die Daseinsvorsorge notwendige Infrastruktur auch in der anhaltenden Pandemielage und der daraus resultierenden wirtschaftlichen Lage zu erhalten und das Bestehen - insbesondere der städtischen Gesellschaften - zu sichern. Die sonstigen Veränderungen im restlichen Planungszeitraum 2023 bis nach 2025 sind auf Anpassungen auf Gesamtkosten von Einzelmaßnahmen sowie Fortschreibungen der Investitionsprogramme zurückzuführen. Fortschreibung Investitionsprogramm nach Bereichen in T€ Saldo in T€ Soll 2021 Plan 2022 Plan 2023 Plan 2024 Plan nach 2025 10 Wahlen und übergeordnete Angelegen- heiten 59 59 59 59 0 11 Ordnung und Sicherheit 1.496 1.596 1.596 1.596 0 12 Brandschutz und Rettungsdienst 13.286 7.566 7.566 7.566 6.000 13 Stadtplanung 52.804 52.724 46.490 45.775 37.517 14 Geoinformation und Grundstücksordnung 250 250 250 250 0 15 Bauaufsicht und Denkmalschutz 70 70 70 70 0 16 Nahverkehr und ÖPNV 90.004 83.671 69.750 53.678 43.207 17 Wohnen 9.930 9.930 9.930 9.930 0 18 Soziales 2.250 2.250 2.250 2.250 0 19 Gesundheit 5.743 20.225 19.179 243 0 20 Bildung 167.109 169.386 172.783 151.592 387.972 21 Kultur, Freizeit und Sport 33.089 19.576 9.558 9.429 0 22 Umwelt 18.620 20.002 14.472 14.052 600 30 Amt OB / Betreuung der Gremien 325 3.396 285 285 0 31 Finanzen 1.335 8.017 8.017 8.017 0 32 Personal und Organisation 6.026 6.464 2.964 464 0 33 Revision und Recht 134 134 134 134 0 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement 12.393 7.865 4.654 4.654 102.188 35 Zentrale Dienste 5.680 5.012 5.155 5.155 0 36 Wirtschaftsförderung 0 0 0 0 0 98 Zentrale Finanzwirtschaft 271.756 264.491 80.800 25.100 0 Zahlungsmittelfluss aus Investitionstätigkeit 692.359 682.684 455.962 340.299 577.484 Zahlungsmittelfluss aus Finanzierungstätigkeit Trotz der im Ergebnishaushalt erzielten Verbesserungen, die sich unmittelbar als Verbesserung der Überschüsse aus Verwaltungstätigkeit niederschlagen, sind zur Finanzierung der zusätzlichen Finanzbedarfe aus Investitionstätigkeit weitere Kreditaufnahmen erforderlich, da die Mittel aus laufender Verwaltungstätigkeit vorrangig zur Deckung der Tilgungsleistungen und zum Abbau der Liquiditätskredite herangezogen werden. Die zusätzlichen Investitionskreditaufnahmen führen zu einem Anstieg der Tilgungsleistungen ab 2022. Veränderungen Ein- und Auszahlungen in Mio. € Soll 2020 Soll 2021 Plan 2022 Plan 2023 Plan 2024 Einzahlungen aus der Aufnahme von Krediten 0,00 150,00 150,00 56,00 -60,00 Auszahlungen für die Tilgung von Krediten 0,00 -12,00 2,00 10,00 12,00 davon ordentliche Tilgung 0,00 -12,00 2,00 10,00 12,00 davon außerordentliche Tilgung / Sondertilgung Zahlungsmittelfluss aus Finanzierungstätigkeit * 0,00 162,00 148,00 46,00 -72,00 * Haushaltsbelastung (-) durch Mindereinzahlungen (-) und Mehrauszahlungen (+), Haushaltsentlastung (+) durch Mehreinzahlungen (+) und Minderauszahlungen (-) Unter Berücksichtigung der Veränderungen entwickelt sich die Finanzierungstätigkeit wie folgt: Ein- und Auszahlungen in Mio. € Ist 2019 Soll 2020 Soll 2021 Plan 2022 Plan 2023 Plan 2024 Einzahlungen aus der Aufnahme von Krediten 265,06 646,00 692,00 682,00 456,00 340,00 Auszahlungen für die Tilgung von Krediten 97,65 122,00 130,00 153,00 179,00 181,00 davon ordentliche Tilgung 89,14 122,00 130,00 153,00 179,00 181,00 davon außerordentliche Tilgung / Sondertil gung 8,51 Zahlungsmittelfluss aus Finanzierungstätigkeit 167,41 524,00 562,00 529,00 277,00 159,00 Zahlungsmittelfluss aus laufender Verwaltung 205,81 100,95 155,82 183,24 226,39 239,47 zweckgebundene Einzahlungen für Tilgungsleistungen 3,87 Nicht gedeckte ordentliche Tilgung 0 21,05 0 0 0 0 Schuldenstand am Ende des HHJ 1.871,78 2.395,78 2.957,78 3.486,78 3.763,78 3.922,78 Die Entwicklung des Schuldenstandes gegenüber der vormaligen Planung zum Haushalt 2020/2021 (unter Berücksichtigung des Ergebnisses 2019) zeigt die nachfolgende Abbildung: Abbildung 1-1: Entwicklung des Schuldenstandes bis 2024 (Mio. €) - Schulden aus investiver Kreditaufnahme (ohne kreditähnliche Rechtsgeschäfte) Anlage 01_Haushaltssatzung (ca. 1 MB) Anlage 02a_Kontenzuordnung_zu_BGM (ca. 862 KB) Anlage 02_Bewirtschaftungsvorschriften (ca. 1,8 MB) Anlage 03_Veraender_Ergebnishaush_2021-2024 (ca. 1,1 MB) Anlage 04_Veraender_invest_Einnahmen_u_Ausgaben (ca. 772 KB) Anlage 05_Modif_Fassung_Ergebnishaush (ca. 765 KB) Anlage 06_Modif_Fassung_Finzhaushalt (ca. 1,2 MB) Anlage 07_Modif_Fassung_Inv_programm (ca. 749 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 06.12.2019, M 210 Vortrag des Magistrats vom 06.12.2019, M 214 Vortrag des Magistrats vom 19.06.2020, M 98 Vortrag des Magistrats vom 04.03.2022, M 34 Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 03.03.2021 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.03.2021, TO I, TOP 45 Beschluss: nicht auf TO Die Entscheidung über die Vorlage M 45 wird auf den Ältestenausschuss delegiert. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.03.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage M 45 auf die Tagesordnung I der 52. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage M 45 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. c) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Busch, Ross, Fuchs, Pauli, Rinn, Mund, Wehnemann, Zieran, Dr. Kochsiek, Wüst, Müller, Popp, Tschierschke, Reschke, Budenz, Ditfurth, Pürsün, Gebhardt, Leineweber und Kliehm sowie von Oberbürgermeister Feldmann, Bürgermeister Becker und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu b) CDU, SPD, GRÜNE und FRANKFURTER gegen AfD, LINKE., FDP, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 49. Sitzung des Ältestenausschusses am 04.03.2021, TO I, TOP 12 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage M 45 auf die Tagesordnung I der 52. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage M 45 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu b) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 7258, 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.03.2021 Aktenzeichen: 20 10
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) hier: Beschlussfassung zum regionalen Leistungsangebot für den Jahresfahrplan 2022M26.02.2021
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 26.02.2021, M 46 Betreff: Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) hier: Beschlussfassung zum regionalen Leistungsangebot für den Jahresfahrplan 2022 Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 07.05.2020, § 5594 (M 40) 1. Dem Leistungsangebot und den Zusatzleistungen für das Fahrplanjahr 2022 wird zugestimmt. Auf eine Dynamisierung der Partnerschaftsfinanzierung im regionalen Schienenpersonennahverkehr (SPNV) wurde auf der Grundlage des RMV-Aufsichtsratsbeschlusses vom 21.11.2012 ab 2013 verzichtet. Zusätzlich hat der RMV-Aufsichtsrat am 21.11.2013 beschlossen, die Belastung der kommunalen Gebietskörperschaften ab 2014 zu halbieren. Die finanzielle Belastung Frankfurts im Rahmen der Partnerschaftsfinanzierung für den SPNV beträgt voraussichtlich 2.014 T€/a und die des regionalen Busnahverkehrs (RBNV) 284 T€/a und somit in Summe 2.298 T€/a. 2. Es dient zur Kenntnis, dass gemäß Beschluss des RMV-Aufsichtsrates vom 16.03.2005 seit dem Fahrplanjahr 2005 ein geändertes - für den Haushalt der Stadt Frankfurt am Main aufwandsneutrales - Abrechnungsverfahren zur Berechnung des Partnerschaftsfinanzierungsanteils SPNV durchgeführt wird. Demnach wird - sofern durch eine positive SPNV-Umlage möglich - ein Teil des Partnerschaftsfinanzierungsanteils SPNV über eine Belastung der SPNV-Umlage finanziert. Für 2022 beträgt dieser Anteil 210 T€ und ist im o.g. Betrag für den SPNV von 2.014 T€ enthalten. 3. Der Magistrat wird beauftragt, die traffiQ Lokale Nahverkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH zu ermächtigen, im Vorgriff auf den Haushalt 2022 für den Jahresfahrplan 2022 finanzielle Verpflichtungen im Rahmen der Partnerschaftsfinanzierung in Höhe von 2.298 T€ einzugehen. Diese Mittel werden im Haushalt 2022 in der Produktgruppe 16.10 bereitgestellt. Begründung: A. Zielsetzungen Das regionale Leistungsangebot - Schiene - des RMV besteht aus dem SPNV-Grundangebot sowie aus Zusatzleistungen, die eine Verbesserung dieses Grundangebotes darstellen und deren wesentliches Merkmal der Integrale Taktfahrplan (Rhein-Main-Takt) mit einem 15-/30-/60-Minuten-Takt im S-Bahn-Netz ist. Auf der Grundlage der Verkehrs-Service-Verträge (VSV), die der RMV mit den Eisenbahnverkehrsunternehmen abgeschlossen hat, wurde ein neues Grundangebot bzw. eine neue Grundleistung auf der Basis des Jahresfahrplanes 2003 fixiert. Diese wird mit der Fortschreibung der hierfür in den vergangenen Fahrplanperioden vereinbarten Finanzierungsregeln - nach Abzug der dem regionalen SPNV zugeordneten Einnahmen aus Fahrgelderlösen, aus Bundes- bzw. Landesmitteln und Mitteln der kommunalen Gebietskörperschaften - finanziert. Das regionale Leistungsangebot - Bus - des RMV besteht aus dem RBNV-Grundangebot sowie aus Zusatzleistungen, die eine Verbesserung dieses Grundangebotes darstellen. Dabei wird eine Angebotsgestaltung angestrebt, welche gemeinsam mit dem SPNV ein integriertes Gesamtkonzept darstellt. Wesentlich sind dabei für den RBNV folgende Linienkonzepte gemäß dem regionalen Nahverkehrsplan: - Direktverbindungen zwischen nachfragestarken zentralen Orten mit kurzen Reisezeiten - Linien zur Bedienung von Verkehrskorridoren - Linien zur räumlichen Erschließung Zielsetzung ist die Fortführung und weitere Verbesserung des bewährten Rhein-Main-Takts. B. Alternativen Keine. Die Ablehnung durch die Stadt Frankfurt am Main hätte zur Folge, dass der ÖPNV deutlich an Attraktivität gegenüber dem motorisierten Individualverkehr verliert. Des Weiteren wären Überlastungen der lokalen Verkehre der Stadt Frankfurt am Main zu erwarten. Infolgedessen könnten die im Nahverkehrsplan geforderten Qualitätsstandards nicht mehr erreicht werden. C. Lösung Während die regionale Grundleistung im SPNV auf der Basis des Fahrplanes 2003 festgelegt wurde, werden darüber hinaus gehende Leistungen auf Vorschlag der Verbundgesellschaft, der kommunalen Gebietskörperschaften und der lokalen Nahverkehrsorganisationen in den sog. Regionalkonferenzen abgestimmt, jeweils in einer besonderen Vereinbarung mit den beteiligten kommunalen Gebietskörperschaften festgelegt und gesondert abgegolten (§ 7 Abs. 3 RMV-Gesellschaftsvertrag). Entsprechende Vereinbarungen für die Fahrplanjahre 1995/1996 bis 2020 zwischen der Stadt Frankfurt am Main und dem RMV wurden im Auftrag des Magistrats der Stadt Frankfurt am Main von den Stadtwerken Frankfurt am Main, der Stadtwerke Frankfurt am Main GmbH bzw. der Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH und der traffiQ Lokale Nahverkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH abgeschlossen. Für das Fahrplanjahr 2020 liegt Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 07.05.2020, § 5594 (M 40), zum regionalen Leistungsangebot vor. Der Aufsichtsrat des RMV hat in seiner Sitzung am 18.11.2020, vorbehaltlich der Beschlussfassung durch die kommunalen Gebietskörperschaften, dem regionalen Leistungsangebot zum Jahresfahrplan 2022 mit den entsprechenden finanziellen Auswirkungen zugestimmt. traffiQ wird die Zusatzbestellungen auf der Grundlage der o.g. Rahmenbedingungen abwickeln. Dieses in der o.g. Aufsichtsratssitzung des RMV beschlossene SPNV-Gesamtleistungsangebot auf Frankfurter Stadtgebiet steigt bei unveränderten Frankfurter Finanzierungsanteilen von 10.249.360 Zugkm im Fahrplanjahr 2021 um 156.132 Zugkm auf 10.405.492 Zugkm im Fahrplanjahr 2022. Die größten Änderungen gibt es bei folgenden Linien: - RE 85 (+71.523 Zugkm in Frankfurt) und RE 80(+35.697 Zugkm in Frankfurt) - 5 zusätzliche Fahrzeuge ermöglichen im Berufsverkehr alle Fahrten mit maximaler Kapazität und ganztägig stündliche Direktverbindung aus dem Odenwald nach Frankfurt - RE 20 (+41.825 Zugkm in Frankfurt) - neuer Verkehrsvertrag Taunusstrecke mit altem Betreiber DB Regio AG ab 12/2021 Die Abstimmung des Leistungsangebotes des Jahresfahrplans 2022 im regionalen Schienennetz fand aufgrund der Beschränkungen infolge der Covid-19-Pandemie im Juni 2020 mittels einer digitalen Regionalkonferenz mit den lokalen Aufgabenträgern statt. In einem Lagebericht wurden die Aufgabenträger ferner über die Entwicklung der Qualität in der Leistungserbringung im SPNV sowie laufende und anstehende Infrastrukturmaßnahmen informiert. Die Abstimmungen zum Busverkehr werden mit den jeweils betroffenen lokalen Aufgabenträgern durchgeführt. Die Veränderungen zum Jahresfahrplan 2022 gegenüber dem Vorjahresfahrplan umfassen im Wesentlichen Anpassungen im Raum Siegen - Gießen an die vsl. erst zu diesem Fahrplanjahr startende neue Fernverkehrslinie IC 34 von Dortmund über Siegen nach Frankfurt am Main, Verbesserungen auf der Odenwaldbahn in Verbindung mit zusätzlichen Triebwagen zugunsten größerer Platzkapazitäten und häufigerer Verbindungen sowie moderate Fahrplananpassungen durch neue Verkehrsverträge. Im Leistungsangebot des Jahresfahrplans 2022 ist die Weiterführung des Fahrplans 2021 gemäß dem Aufsichtsratsbeschluss vom 20. November 2019 einschließlich der Leistungsveränderungen aufgrund neuer Verkehrsverträge und Fahrplanergänzungen auf einzelnen Linien zur Verbesserung der Angebotsqualität vorgesehen. Zum Jahresfahrplan 2022 wurden die zwei Teilnetze "Taunusstrecke" (RE20, RB22) und "E-Netz Mainfranken" (RB 53) neu vergeben. RMV und NVV haben sich im Sinne der landespolitischen Zielsetzungen auf gemeinsame Bedienungsstandards für regionale Buslinien verständigt und diese mit dem zuständigen Fachministerium abgestimmt. Damit soll insbesondere im ländlichen Raum auf wichtigen regionalen Achsen eine deutliche Verbesserung der Verbindungsqualität erreicht werden. Die auch in den verbundweiten Nahverkehrsplan übernommenen Standards sehen im Wesentlichen ein stündliches Angebot im Betriebszeitraum von 6:00 bis 22:00 Uhr vor. Auf dieser Grundlage wurden unter Einbeziehung der lokalen Aufgabenträgerorganisationen planerische Anpassungen im Bestandsnetz vorgenommen, die zum Teil bereits im Fahrplan 2021 umgesetzt werden sollen. Des Weiteren gibt es Linien, auf denen das vorhandene Angebot nachfragegerecht, bzw. verkehrlich begründet, ausgeweitet werden soll. Zudem werden auf Basis des Entwurfs zum verbundweiten Nahverkehrsplan neue X-Bus-Linien insbesondere im Mittelhessischen Raum eingerichtet. Diese wurden im Vorfeld des Vergabeverfahrens bereits mit den betroffenen lokalen Aufgabenträgerorganisationen abgestimmt. D. Finanzierung Auf eine Dynamisierung der Verrechnungspreise der Zusatzleistungen im SPNV wurde auf der Grundlage des RMV-Aufsichtsratsbeschlusses vom 21.11.2012 ab 2013 verzichtet. Zusätzlich hat der RMV-Aufsichtsrat am 21.11.2013 beschlossen, die Belastung der kommunalen Gebietskörperschaften ab 2014 zu halbieren. Des Weiteren unterliegen die vom RMV initiierten Mehrverkehre im RBNV-Expressbusnetz (X-Linien) gemäß Beschluss des RMV-AR vom 20.11.2019 nicht mehr der Partnerschaftsfinanzierung. Außerdem verzichtete der RMV auf eine Anpassung der Partnerschaftsfinanzierung im Rahmen der Eröffnung der S-Bahn-Anbindung von Gateway Gardens. Der aus dem vorliegenden regionalen Leistungsangebot für den Fahrplan 2022 resultierende finanzielle Aufwand für die Stadt Frankfurt am Main wird vorbehaltlich der Umsetzbarkeit des Betriebs- und Leistungsangebotes voraussichtlich 2.298 T€/a (Schiene: 2.014 T€/a; Bus: 284 T€/a) betragen. Der entsprechende Wert des Vorjahres betrug 2.228 T€/a (Schiene: 1.989 T€; Bus: 239 T€/a). Es dient zur Kenntnis, dass neben den direkten Finanzierungsleistungen des Landes und der kommunalen Gebietskörperschaften (u.a. Weiterleitung von Regionalisierungsmitteln und Partnerschaftsfinanzierung) die Fahrgelderlöse maßgeblichen Anteil an der Finanzierung der RBNV- und SPNV-Leistungen haben. Liegt die Summe der vertraglich festgelegten öffentlichen Finanzierungsleistungen und der Fahrgelderlöse im Regionalverkehr unter den Forderungen der regionalen Verkehrsunternehmen (u.a. DB Regio), erfolgt ein Ausgleich dieses Defizits aus der Einnahmenaufteilung des RMV ausschließlich zu Lasten der kommunalen Gebietskörperschaften. Liegt diese Summe über den Forderungen der regionalen Verkehrsunternehmen, kommt es zu einer Ausschüttung an die kommunalen Gebietskörperschaften, die zur Finanzierung von lokalen Verkehren verwendet werden kann. Die entsprechenden Beträge werden RBNV- und SPNV-Umlage genannt. Am 18.11.2008 hat der RMV-Aufsichtsrat die RMV-Geschäftsführung damit beauftragt, im Rahmen der neuen Finanzierungsvereinbarung zwischen Land und RMV ab 2010 sicherzustellen, dass die SPNV-Umlage möglichst auf dem leicht positiven Niveau von 2007 weitergeführt werden soll. Der RMV-Aufsichtsrat hat in seinen Sitzungen am 21.11.2013 und 02.12.2015 beschlossen, die RBNV-Umlage ab dem Jahr 2014 auf null zu setzen. Es ist davon auszugehen, dass die Umlagen für den SPNV und den RBNV zunächst nicht mehr negativ werden. Jedoch sind auch künftig wesentliche Aufwandssteigerungen nicht auszuschließen. Bereits minimale Aufwandserhöhungen können bei dem zugrundeliegenden Leistungs- und damit Aufwandsvolumen eine signifikante Betragsanpassung der Umlagen nachsichziehen. Es ist daher nicht auszuschließen, dass bei künftigen Planungen wieder negative Werte anzusetzen sind und es erneut zu einer zusätzlichen finanziellen Kostenbeteiligung der RMV-Gesellschafter über die Umlagen für den SPNV und den RBNV kommt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 02.03.2020, M 40 Vortrag des Magistrats vom 14.02.2022, M 23 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 03.03.2021 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 14 am 03.05.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: Der Vorlage M 46 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 11 am 03.05.2021, TO II, TOP 5 Beschluss: Der Vorlage M 46 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 10 am 04.05.2021, TO II, TOP 29 Beschluss: Der Vorlage M 46 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 16 am 04.05.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: Der Vorlage M 46 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 4 am 04.05.2021, TO II, TOP 16 Beschluss: Der Vorlage M 46 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, LINKE., FDP, Volt, dFfm und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 1. Sitzung des OBR 13 am 04.05.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: Der Vorlage M 46 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 6 am 04.05.2021, TO I, TOP 41 Beschluss: Der Vorlage M 46 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 7 am 04.05.2021, TO I, TOP 20 Beschluss: Der Vorlage M 46 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FARBECHTE, FDP und FREIE WÄHLER gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) 1. Sitzung des OBR 1 am 04.05.2021, TO I, TOP 34 Beschluss: Der Vorlage M 46 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, BFF und Die PARTEI gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 1. Sitzung des OBR 8 am 06.05.2021, TO I, TOP 14 Beschluss: Der Vorlage M 46 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 3 am 06.05.2021, TO I, TOP 34 Beschluss: Der Vorlage M 46 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und FDP gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); Volt (= Enthaltung) 1. Sitzung des OBR 9 am 06.05.2021, TO II, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage M 46 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF 1. Sitzung des OBR 12 am 07.05.2021, TO I, TOP 39 Beschluss: Der Vorlage M 46 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF 1. Sitzung des OBR 5 am 07.05.2021, TO I, TOP 29 Beschluss: Der Vorlage M 46 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE., AfD und BFF 1. Sitzung des OBR 15 am 07.05.2021, TO I, TOP 21 Beschluss: Der Vorlage M 46 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 2 am 10.05.2021, TO II, TOP 26 Beschluss: Der Vorlage M 46 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 1. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.05.2021, TO I, TOP 24 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 46 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION; BFF-BIG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL und Gartenpartei (= Ablehnung) IBF (= Annahme) 2. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.05.2021, TO II, TOP 20 Beschluss: Der Vorlage M 46 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, FRAKTION und IBF gegen ÖkoLinX-ARL und Gartenpartei (= Ablehnung); BFF-BIG (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 60, 2. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.05.2021 Aktenzeichen: 92 14
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Kooperationsvereinbarung mit der „Dresden Frankfurt Dance Company GmbH“ hier: Wahrnehmung der VerlängerungsoptionM26.02.2021
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 26.02.2021, M 47 Betreff: Kooperationsvereinbarung mit der "Dresden Frankfurt Dance Company GmbH" hier: Wahrnehmung der Verlängerungsoption Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 16.11.2017, § 1968 (M 175) I. Es dient zur Kenntnis, dass die Kooperationsvereinbarung zwischen dem Freistaat Sachsen, dem Land Hessen, der Stadt Frankfurt am Main und der Landeshauptstadt Dresden zur Unterstützung der Dresden Frankfurt Dance Company GmbH (vormals The Forsythe Company gGmbH) aus 2004 in der Fassung vom 16.11.2017 eine Laufzeit bis zum 31.12.2021 hat und den Vertragspartnern eine Option eingeräumt ist, diese Vereinbarung zu verlängern. Eine solche Verlängerung wird nur dann wirksam, wenn alle Kooperationspartner die Option durch schriftliche Erklärung gegenüber der Dresden Frankfurt Dance Company GmbH und den jeweiligen anderen Kooperationspartnern erklärt haben. II. Es entspricht der Absicht der Stadt Frankfurt am Main, diese Verlängerungsoption mit einer Laufzeit bis 31.12.2023 wahrzunehmen und dies mittels beiliegender Vereinbarung zur Fortsetzung der Kooperation zu erklären. Die Änderungen gem. Anlage 1 werden zur Kenntnis genommen und dem Vertragstext gem. Anlage 2 wird zugestimmt. III. Der Magistrat wird beauftragt, das Weitere entsprechend zu veranlassen. Begründung: Der Freistaat Sachsen, das Land Hessen, die Landeshauptstadt Dresden und die Stadt Frankfurt am Main haben im Mai 2004 eine Kooperationsvereinbarung zu Gunsten der The Forsythe Company gGmbH (TFC, jetzt Dresden Frankfurt Dance Company GmbH DFDC) geschlossen, die zuletzt mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.11.2017, §1968, mit einer Laufzeit bis zum 31.12.2021 verlängert wurde. Die Vereinbarung sieht eine Verlängerungsoption vor. Auf der Grundlage dieses noch heute einmaligen Kooperationsvertrages und mit Unterstützung privater Förderer gelang es der DFDC, eine Produktions- und Organisationsstruktur aufzubauen, die dem heutigen künstlerischen Leiter Jacopo Godani in Nachfolge von William Forsythe ermöglichte, die erfolgreiche Arbeit fortzusetzen und künstlerisch zu erweitern. Von Anbeginn widmet sich die Company auch gezielt der Ausbildung des tänzerischen und choreographischen Nachwuchses. Hierfür wurden mit Kooperationspartnern gemeinsame Ausbildungsprogramme, Workshops und Lectures entwickelt, die in die Lehrpläne von Hochschulen einfließen. Zudem wurden in beiden Städten Vermittlungsprojekte durchgeführt, die sich an Schülerinnen und Schüler richten, um ihnen einen Einblick in die Tanzwelt zu ermöglichen. Diese Kooperation, die eine nach wie vor in Deutschland einmalige Konstellation darstellt, bei der insbesondere auch zwei Bundesländer mit den Städten der Aufführungen einvernehmlich zusammenwirken, stellt eine allseits anerkannte Erfolgsgeschichte dar. Der zeitgenössische Tanz wurde durch die TFC an den Standorten Frankfurt am Main und Dresden maßgeblich geprägt. Der überwiegende Teil ihrer Tanzwerke ist dort geschaffen worden; beide Orte damit als feste Größen des zeitgenössischen Tanzes auf der Landkarte der Tanzszene verzeichnet. Ziel ist es, den zeitgenössischen Tanz auf internationalem Niveau in einer selbständigen Company an beiden Standorten fortzusetzen. Die gültige Fassung der Kooperationsvereinbarung sieht vor, dass den Vertragspartnern eine Option eingeräumt ist, diese Vereinbarung zu verlängern. Eine solche Verlängerung wird nur dann wirksam, wenn alle Kooperationspartner die Option durch schriftliche Erklärung gegenüber der Dresden Frankfurt Dance Company GmbH und den jeweiligen anderen Kooperationspartnern erklärt haben. Es ist beabsichtigt, einer solchen, weiteren Verlängerung des Vertrages bis 31.12.2023 zuzustimmen. Die finanziellen Zuwendungen der Stadt Frankfurt am Main an die Dresden Frankfurt Dance Company GmbH werden demnach in der bisherigen Höhe (200.000 € p.a. zuzüglich 20.000 € für Zurverfügungstellung von Büroraum, insgesamt 220.000 €) fortgeschrieben und sind entsprechend zu etatisieren. Die Stadt Frankfurt am Main leistet seit 2010 finanzielle Zuwendungen in Höhe von insgesamt 220.000 €, da sie die im Kooperationsvertrag ebenfalls zugesagte Zurverfügungstellung von Büroräumen seitdem nicht mehr als Sachleistung, sondern durch einen diese Sachleistung kompensierenden Zuschuss in Höhe von 20.000 € erbringt. Die sonstigen vertraglich vereinbarten Sachleistungen der Stadt Frankfurt am Main werden wie bisher von der Städtischen Bühnen Frankfurt am Main GmbH erbracht; die Modalitäten dazu sind in einer direkten bilateralen Vereinbarung geregelt. Eine weitere Fortsetzung der Kooperationsvereinbarung entspricht der erklärten kulturpolitischen Absicht, der Sparte Tanz nicht zuletzt auch hinsichtlich der Ausbildung junger Tänzer und Choreographen den ihr in Frankfurt am Main gebührenden Stellenwert zu erhalten. Um die Nachvollziehbarkeit des Vertragstextes angesichts der bisherigen Fortsetzungsvereinbarungen zu verbessern, wird für die anstehende Verlängerungsperiode auf eine bloße Auflistung der Änderungspunkte verzichtet, stattdessen wird ein neugefasster Vertragstext vorgelegt, der den Ursprungsvertrag von 2004 inklusive aller späteren Änderungsverträge ersetzt. Die Änderungen sind im wesentlichen redaktioneller Natur und sind in Anlage 1 im Detail dargestellt im Vergleich mit der Lesefassung der zuletzt gültigen vertraglichen Vereinbarung. Darüberhinausgehende Änderungen an den Rahmenbedingungen sowie den bisherigen Zuwendungen seitens der öffentlichen Kooperationspartner an die DFDC sind nicht beabsichtigt. Anlage 1_Aenderungen (ca. 353 KB) Anlage 2_Entwurf_Vereinbarung (ca. 24 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 06.02.2004, M 27 Vortrag des Magistrats vom 13.06.2008, M 114 Vortrag des Magistrats vom 30.07.2012, M 162 Vortrag des Magistrats vom 28.03.2014, M 67 Vortrag des Magistrats vom 08.09.2017, M 175 Vortrag des Magistrats vom 29.04.2022, M 58 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Kultur- und Freizeitausschuss Versandpaket: 03.03.2021 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.05.2021, TO I, TOP 25 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 47 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION; AfD und BFF-BIG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL und IBF (= Annahme) Gartenpartei (= Enthaltung) 2. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.05.2021, TO II, TOP 21 Beschluss: Der Vorlage M 47 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ARL und IBF; AfD, BFF-BIG und Gartenpartei (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 61, 2. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.05.2021 Aktenzeichen: 41 4
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Neugestaltung des Schelmenburgplatzes in Bergen-EnkheimST26.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.02.2021, ST 506 Betreff: Neugestaltung des Schelmenburgplatzes in Bergen-Enkheim Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, die dezernatsübergreifenden Fragestellungen innerhalb der vorgegebenen Frist nicht beantworten zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.12.2020, OM 6993 Antrag vom 11.10.2022, OF 139/16 Auskunftsersuchen vom 11.10.2022, V 514
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ausgleichsflächen für den Bau von GewerbegebietenST26.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.02.2021, ST 507 Betreff: Ausgleichsflächen für den Bau von Gewerbegebieten Es ist noch nicht entschieden, in welchem Umfang der Magistrat eine Untersuchung für eine Gewerbeflächenentwicklung westlich Nieder-Eschbachs beauftragen wird. Falls der Standort Züricher Straße für eine Gewerbeflächenansiedlung geprüft werden soll, erfolgt zunächst eine dezernatsübergreifende Voruntersuchung. Sollte die Voruntersuchung zum Ergebnis kommen, dass sich am o.g. Standort Flächen für eine Gewerbeflächenansiedlung eignen könnten, müsste anschließend ein Bauleitplanverfahren durchgeführt werden. Erst dann kann konkreter gesagt werden, wie groß das Gewerbegebiet werden könnte. Ein Ausgleich von Eingriffen in den Naturraum wird stets möglichst ortsnah und zusammenhängend realisiert werden. Daher sollen mögliche Eingriffe auch möglichst im Frankfurter Norden ausgeglichen werden. Die Eingriffsquantitäten und -qualitäten können zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abschließend abgeschätzt werden, sondern müssten im Rahmen des Bauleitplanverfahrens ermittelt und geklärt werden. In diesem Verfahrensschritt würden auch konkrete Maßnahmen und Flächen benannt werden, auf denen ein Ausgleich stattfinden könnte. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 26.10.2020, V 1787
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Gutachten über die Zunahme des Verkehrs auf der Friedberger LandstraßeST26.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.02.2021, ST 508 Betreff: Gutachten über die Zunahme des Verkehrs auf der Friedberger Landstraße Im Zuge der Ausarbeitung des Bebauungsplans B 880 - Friedberger Landstraße / südlich Wasserpark wurde 2017 die Fortschreibung der vertiefenden Verkehrsuntersuchung für die Günthersburghöfe erarbeitet. Die Datengrundlage dieser Untersuchung war die Prognoseumlegung der Verkehrsdatenbasis Rhein-Main (VDRM) 2020. Die geplanten Ausbaumaßnahmen der A66 / A661 sind berücksichtigt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.10.2020, OM 6863
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Alternative Planung und Bau eines Schulschwimmbeckens/ Hallenbads auf dem Gelände des geplanten Schulzentrums (Grundschule und Gymnasium) im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 923 - Nordwestlich Auf der Steinern StraßeST26.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.02.2021, ST 509 Betreff: Alternative Planung und Bau eines Schulschwimmbeckens/ Hallenbads auf dem Gelände des geplanten Schulzentrums (Grundschule und Gymnasium) im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 923 - Nordwestlich Auf der Steinern Straße Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 14.06.2019, OA 414
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Gutachten und Bürgerbeteiligung bei der Bebauungsplanung der GünthersburghöfeST26.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.02.2021, ST 510 Betreff: Gutachten und Bürgerbeteiligung bei der Bebauungsplanung der Günthersburghöfe Der Magistrat hatte gemäß dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung (§ 1053 vom 23.02.2017) sowie mit Beschluss der Jury des städtebaulich-landschaftsplanerischen Wettbewerbsverfahrens vom 30.09.2017 den Auftrag, das städtebauliche Konzept "Die Günthersburghöfe" in einen Bebauungsplanentwurf umzusetzen. Die dazu erforderlichen Gutachten wurden in den darauffolgenden zwei Jahren beauftragt und als Grundlage für den Bebauungsplanentwurf verwendet. Dies vorausgeschickt, nimmt der Magistrat zu den Anregungen wie folgt Stellung: Zu 1.: Der Magistrat hat die dem Bebauungsplan zugrundeliegenden Gutachten auf der Internetseite des Stadtplanungsamtes veröffentlicht (https://www.stadtplanungsamt-frankfurt.de/guenthersburghoefe_17130.html). Der artenschutzrechtliche Fachbeitrag sowie das Gutachten zur Regenwasserbewirtschaftung befinden sich in der End-redaktion und werden ebenfalls veröffentlicht, sobald dieser Arbeitsschritt abgeschlossen ist. Dass die Gutachten erst im November 2020 veröffentlicht werden konnten, liegt darin begründet, dass der Magistrat aufgrund der Komplexität des Projektes die verschiedenen Fachgutachten und Fachstudien zur Regenwasserbewirtschaftung, zur Verkehrs- und Freiflächenplanung sowie zu ökologischen und artenschutzrechtlichen Maßnahmen parallel und integrativ erarbeitet hat. Da bei den Günthersburghöfen viele fachliche Ansätze Pilotcharakter haben, lag die ämterübergreifende Abstimmung und die Umsetzung der Fachthemen in den Bebauungsplanentwurf über dem üblichen Aufwand. Zu 2.: Alle für das Plangebiet und die angrenzenden Quartiere und Grünflächen relevanten ökologischen Fragestellungen wurden fachgutachterlich untersucht und bewertet und liegen den planerischen Entscheidungen zu Grunde. Eine fachgutachterliche Expertise ist hier unabdingbar. Zu 3.: Die Themen Biodiversität, Stadtklima und Baumbestand wurden vom Magistrat bereits gutachterlich untersucht. Die Gutachten wurden inzwischen wie unter 1. beschrieben veröffentlicht. Der Baumbestand wurde kartiert und bewertet. Weitere für Freizeitgärten typische Gehölze und Obstbäume gehen mit dem Biotoptyp Freizeitgarten in die ökologische Bewertung des Gebiets ein. Sollten sich im Zuge der im nun folgenden Verfahrensschritte der formellen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie insbesondere auch der Träger öffentlicher Belange und der fachlich zuständigen Ämter, die für die in Rede stehenden Themen zuständig sind, dazu neue Erkenntnisse ergeben, werden diese bei der Fortentwicklung des Bebauungsplanentwurfes selbstverständlich berücksichtigt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.10.2020, OM 6860
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zusammenarbeit zwischen der Firma Instone und der ABGST26.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.02.2021, ST 511 Betreff: Zusammenarbeit zwischen der Firma Instone und der ABG Zum Gebiet Günthersburghöfe hat die Stadt Frankfurt mit dem Immobilienkonzern Instone keine Verträge abgeschlossen. Die Firma Instone hat im Gebiet Günthersburghöfe keine städtischen Grundstücke erworben. Am 11. Juli 2016 hat das damalige Planungsdezernat mit der ABG und formart (heute Instone) eine Absichtserklärung (Letter of Intent Baulandentwicklung Innovationsquartier) unterzeichnet. Demnach sollten die Flächen, die sich im Eigentum der Stadt Frankfurt befinden, an die ABG veräußert werden. Die ABG sollte mit formart (heute Instone) eine Projektgesellschaft gründen, an der die Stadt Frankfurt keine gesellschaftsrechtliche Beteiligung halten sollte. Der Aufsichtsrat sollte zu je einem Drittel von Vertretern der Stadt Frankfurt, der ABG und formart (heute Instone) besetzt werden. Am 15. Juli 2016 trat Mike Josef sein Amt als Planungsdezernent an. Die o.g. Absichtserklärung (Letter of Intent Baulandentwicklung Innovationsquartier) wurde anschließend aufgehoben, die Einrichtung einer PPP-Projektgesellschaft und die Veräußerung städtischer Grundstücke wird nicht weiterverfolgt. Es ist vielmehr beabsichtigt, städtische Grundstücke an die ABG, Genossenschaften und Baugruppen in Erbpacht zu vergeben. Der Magistrat wird nach der Öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanes mit allen Grundstückseigentümern die Umsetzung des Baulandbeschlusses regeln. Um eine sozial- und klimagerechte Bodennutzung und einen für alle Bevölkerungsschichten bezahlbaren Wohnungsbau zu gewährleisten, verfolgt die Stadt demnach das Ziel, bei allen Wohnbauentwicklungen einen Anteil von - 30 Prozent gefördertem Wohnungsbau (hälftig im Förderweg 1 und 2), - 15 Prozent gemeinschaftlicher und genossenschaftlicher Wohnprojekte nach Konzeptverfahren, - 15 Prozent für freifinanzierten Mietwohnungsbau und - 10 Prozent für preisreduzierte Eigentumswohnungen umzusetzen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 29.10.2020, V 1837
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Spielmöglichkeiten im Mellsig schaffen!ST26.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.02.2021, ST 512 Betreff: Spielmöglichkeiten im Mellsig schaffen! Die GWH Wohnungsgesellschaft mbH Hessen teilt auf die Anregung des Ortsbeirates folgendes mit: In der Wohnsiedlung Alt-Eschersheim, Im Mellsig und Birkholzweg gibt es vier Spielplätze: 1.GWH Spielplatz an der Hauszeile Im Mellsig 41 bis 45 2.GWH-Spielplatz zwischen den Hauszeilen Im Mellsig 1 bis 11 3.der städtische / öffentliche Spielplatz Birkholzweg in der Nähe der Kindertagesstätte 4.der Spielplatz der Kindertagestätte Im Mellsig 28 für die Kinder dieser Einrichtung Die beiden GWH Spielplätze und Spielgeräte werden von der GWH regelmäßig gewartet und jährlich vom TÜV-Hessen geprüft. Der Sand wird jedes Frühjahr ausgetauscht. Die weiteren Sandkästen zwischen den Hauszeilen wurden bzw. werden von der GWH stillgelegt, da sich diese unter sehr hohem Baumbestand befinden, sich andauernd im Schatten befinden, mit Laub und Ästen verunreinigt werden und dadurch sich Fäulnisbakterien entwickeln können. Die GWH weist zudem darauf hin, dass sie mit den entsprechenden städtischen Ämtern, u. a. zum Neubau einer Kita und Wohnungen, in einem intensiven Austausch steht. In diesem Zusammenhang steht auch ein Umbau / eine Umsiedlung des öffentlichen Spielplatzes am Birkholzweg. Der Magistrat wird darauf hinwirken, dass ausreichend qualitative Spielmöglichkeiten zur Verfügung stehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 31.10.2019, OM 5382
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Vorstellung der geplanten Bebauung der ABG FRANKFURT HOLDING im Baugebiet WestrandST26.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.02.2021, ST 513 Betreff: Vorstellung der geplanten Bebauung der ABG FRANKFURT HOLDING im Baugebiet Westrand Die ABG FRANKFURT HOLDING errichtet auf Grundstücken, die sie von der Stadt Frankfurt am Main im Rahmen eines Erbbaurechts erworben hat, 1-Familien-Doppelhaushälften. Zur Übertragung der Grundstücke bedurfte es eines Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung. Dieser liegt vor. Die Errichtung der 1-Familienhäuser erfolgt konform des gültigen Bebauungsplans, der am 16.11.2006 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen wurde (M 186 vom 08.09.2006, Beschluss StVV § 1019 vom 16.11.2006). Der zugrundliegende Aufstellungsbeschluss wurde am 22.9.2005 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen (Beschluss StVV § 9914 vom 22.09.2005). Die Bürgeranhörung zum Bebauungsplan Nr. 839 wurde im Rahmen einer Ortsbeiratssitzung durchgeführt - diese hat am 25.02.2003 stattgefunden. Darüber hinaus wurde der Ortsbeirat mit einem Plansatz vom 26.10.2005 bis 28.11.2005 über eine bevorstehende Offenlage informiert. Inzwischen sind die Häuser bereits im Bau, so dass sich eine Vorstellung erübrigt. Insofern hat sich die Notwendigkeit, die Bebauung von 40 Doppelhaushälften dem Ortsbeirat exklusiv vorzustellen, erübrigt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6303
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sanierungsfall EbelfeldschuleST26.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.02.2021, ST 514 Betreff: Sanierungsfall Ebelfeldschule Zu 1. und 2.: Die Probleme existierten schon vor der Sanierung, sind aber durch die Sanierung erst verstärkt zu Tage getreten und in den Fokus gerückt. Ursprünglich handelte es sich nicht um die Sanierung von Feuchteschäden, sondern um die Beseitigung von Brandschutzmängeln und eine energetische Ertüchtigung der Gebäudehülle unter Berücksichtigung der Belange des Denkmalschutzes. Zu 3.: Es wurden bereits während der Sanierungsphase und danach umfangreiche Maßnahmen zur Feuchtesanierung durchgeführt. Ein Fachplanungsbüro hat in Zusammenarbeit mit entsprechenden Fachfirmen mehrfach kurzfristig aufgetretene Bauschadensvorfälle wie Schimmelbefall und Putzschäden fachgerecht beseitigt. Begleitend wurde durch den ständigen Einsatz von Luftentfeuchtungs- und Luftreinigungsgeräten und durch mehrfache Raumluftmessungen eine Gesundheitsgefährdung für die Schülerschaft und das Lehrpersonal ausgeschlossen. Eine bautechnisch sinnvolle, dauerhaft wirksame und zudem wirtschaftliche Lösung bei einem fast 100 Jahre alten Bestand gestaltet sich als äußerst schwierig. Mittlerweile wurde eine technische Lösung gefunden, die unter Einhaltung des öffentlichen Vergaberechts nun zeitnah umgesetzt werden soll. Zu 4.: Ursprünglich war geplant, aus wirtschaftlichen Gründen mögliche Synergieeffekte beim geplanten Neubau der Erweiterung zu nutzen und im Zuge der Erdbauarbeiten diese auch beim Altbau mit ausführen zu lassen. Wegen der Dringlichkeit werden die Arbeiten vorgezogen und sollen in 2021 ausgeführt werden. Zu 5.: Es ist richtig, dass einige Bücher beschädigt sind. Eine Fachfirma wurde für die Schadensbeseitigung sowie vorbeugende Maßnahmen zum Schutz der Bücher beauftragt. Die Feuchteschäden beziehen sich auf das gesamte Untergeschoss. Um die Feuchtigkeit zu reduzieren und weitere Schäden abzuwenden, wurden zusätzliche Heizgeräte in zwei Kellerräumen aufgestellt. Die in 2021 angestrebten Sanierungsarbeiten schließen den Kunstraum mit ein. Sobald die Sanierungsarbeiten abgeschlossen sind, kann dieser wieder genutzt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 24.11.2020, V 1839
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ponyhof in Ginnheim unterstützenST26.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.02.2021, ST 515 Betreff: Ponyhof in Ginnheim unterstützen Zu 1. Das sowohl für die Verpachtung der Fläche an die Betreiberinnen des Ponyhofs als auch den Bau des Interimsstandorts für die Diesterwegschule zuständige Amt für Bau und Immobilien (ABI) steht bereits in Kontakt mit den Betreiberinnen. Um Verzögerungen beim Baubeginn der Schule zu vermeiden, musste die Kündigung der Fläche fristwahrend sehr frühzeitig ausgesprochen werden. Das ABI hat jedoch kein Interesse, die Fläche bis zum Beginn der Arbeiten ungenutzt zu lassen, sodass der Ponyhof an dem bisherigen Standort bis unmittelbar zum Baubeginn voraussichtlich im Herbst 2021 verbleiben kann. Dies wurde den Betreiberinnen vom ABI mitgeteilt. Eine schriftlich verbindliche Zusage über diesen Zeitraum hinaus ist nicht möglich, da der Baubeginn für die Verlagerungsstandorte der Diesterwegschule aus nachvollziehbaren Gründen eine sehr hohe Priorität genießt. Da ein Ersatzgrundstück für den Ponyhof über keine vollständige Erschließung verfügen muss, sollte jedoch bis Herbst 2021 hinreichend Zeit zur Verfügung stehen, um einen Ausweichstandort zu finden. Zu 2. Grundstücke im Bestand der Stadt Frankfurt am Main sind regelmäßig im Rahmen von landwirtschaftlichen, kleingärtnerischen oder sonstigen Pachtverträgen vergeben. Die Verlagerung des Ponyhofs auf eine alternative städtische Fläche setzt daher regelmäßig eine Kündigung des dort vorhandenen Pachtverhältnisses voraus, sofern dies aufgrund der vertraglichen Regelungen kurzfristig möglich ist. Das ABI prüft derzeit unter diesen Voraussetzungen denkbare Verlagerungsflächen im städtischen Bestand. Sofern eine geeignete Fläche gefunden werden kann, ist der Magistrat gerne bereit, die Betreiberinnen entsprechend zu unterstützen. Eine Zusicherung für eine Anschlussverpachtung einer städtischen Fläche konnte aus den genannten Gründen jedoch nicht gegeben werden. Parallel sind die Betreiberinnen daher gefragt, auch auf dem Markt nach nichtstädtischen Alternativstandorten zu suchen, um alle denkbaren Möglichkeiten zur Verlagerung auszuschöpfen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.12.2020, OM 7005
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sitzbank KornmarktST26.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.02.2021, ST 516 Betreff: Sitzbank Kornmarkt Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6528
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zebrastreifen in der Rat-Beil-Straße vor dem HauptfriedhofST26.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.02.2021, ST 517 Betreff: Zebrastreifen in der Rat-Beil-Straße vor dem Hauptfriedhof Es wurden bereits einige Maßnahmen ergriffen, die Querung der Rat-Beil-Straße hin zum Hauptfriedhof sicherer zu gestalten. So ist von der Richard-Wagner-Straße kommend die Rat-Beil-Straße verengt und es wird mit den zwei Verkehrszeichen 133 der Straßenverkehrs-Ordnung (Achtung Fußgänger) sowie mit entsprechender Markierung auf der Fahrbahn, auf querende zu Fuß Gehende hingewiesen. Aufgrund der besonderen Lage der Querungshilfe im Einmündungsbereich, den speziellen Beleuchtungsanforderungen und dem Wegfall von Stellplätzen (darunter auch Sonderparkplätze für Schwerbehinderte) wird ein weiterer Fußgängerüberweg hier nicht als geeignetes Mittel erachtet. Der Anregung des Ortsbeirates wird deshalb nicht entsprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.11.2020, OM 6991
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Überplanung des Mittelstreifens der Mörfelder Landstraße zwischen Stresemannallee und Heimat-ring/Aussiger StraßeST26.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.02.2021, ST 518 Betreff: Überplanung des Mittelstreifens der Mörfelder Landstraße zwischen Stresemannallee und Heimat-ring/Aussiger Straße Im Zusammenhang mit dem Bau der Straßenbahnstrecke in der Stresemannallee werden als Ausgleichsmaßnahme elf neue Bäume auf dem Mittelstreifen der Mörfelder Landstraße westlich der Stresemannallee gepflanzt. Darüber hinaus wurde durch die Koordinierungsgruppe Verkehr (KGV) festgelegt, im Zuge dieser Maßnahme die gesamte Mittelinsel neu zu ordnen und die Pflanzung der Bäume mit der Herstellung einer geordneten Stellplatzfläche zu verbinden. So werden die Bäume geschützt und der öffentliche Straßenraum aufgewertet. Hierfür wurde eine Planung erarbeitet, die als Grundlage für die weiteren Planungsschritte dient. Der Magistrat ist gerne bereit, diese vorzustellen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.10.2020, OM 6848 Antrag vom 10.09.2021, OF 195/5 Anregung an den Magistrat vom 29.10.2021, OM 944
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verbesserung des Schulwegs zur Martin-Buber-SchuleST26.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.02.2021, ST 519 Betreff: Verbesserung des Schulwegs zur Martin-Buber-Schule Zu 1. Schulwege legt die jeweilige Schulleitung fest. Der Magistrat kann diesen Punkt der Anregung daher nicht umsetzen. Zu 2. Die Büsche wurden im November dieses Jahres zurückgeschnitten. Zu 3. Das Wegestück des Letzten Hasenpfads zwischen Sachsenhäuser Landwehrweg und 1. Wartegäßchen wurde im November instandgesetzt. Zu 4. Ebenfalls im November dieses Jahres wurde der angeregte Freischnitt vorgenommen. Zu 5. Der Magistrat kann diesem Punkt der Anregung nicht entsprechen. Auf der südlichen Seite des Sachsenhäuser Landwehrweges ist kein Gehweg vorhanden. Der Magistrat versteht die Anregung Ortsbeiratsanregung dahingehend, dass der Fußgängerüberweg nicht gegenüber der Ausfahrt letzter Hasenpfad, sondern auf Höhe des gemeinsamen Geh- und Radweges neben Hausnummer 231 eingerichtet werden soll. Die Richtlinien für die Anlage und Ausstattung von Fußgängerüberwegen allerdings verbieten explizit die Einrichtung selbiger im Verlauf eines gemeinsamen Fuß- und Radweges. Ohnehin ist nicht damit zu rechnen, dass die geforderte und für die Verkehrssicherheit besonders wichtige Erkennbarkeit für Fahrzeugführende sowie eine ausreichende Sichtbeziehung zum Fußverkehr dort baulich herzustellen wären. Ein Überweg an der Örtlichkeit würde die Verkehrssicherheit voraussichtlich nicht erhöhen, sondern verringern. Zu 6. Der Magistrat kann der Anregung, an dieser Stelle einen FGÜ einzurichten, nicht entsprechen. Im vergangenen Jahr gab es eine Verkehrszählung, die ergeben hat, dass die Verkehrsstärke eine solche Maßnahme nicht rechtfertigt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.10.2020, OM 6849
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Der Radweg Flößerbrücke muss sicherer werdenST26.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.02.2021, ST 520 Betreff: Der Radweg Flößerbrücke muss sicherer werden Der Magistrat entspricht der Anregung dahingehend, dass Trennelemente zwischen dem Zweirichtungsradweg und dem linken Fahrstreifen angebracht werden. Die bereits am südlichen Brückenende vorhandenen "Klemmfixe" mit abweisenden Leitbaken werden fortgeführt. Mit der Ausführung ist im zweiten Quartal 2021 zu rechnen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.10.2020, OM 6851
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Querung Eschersheimer LandstraßeST26.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.02.2021, ST 521 Betreff: Querung Eschersheimer Landstraße Eine Querungsmöglichkeit für Radfahrende über die Eschersheimer Landstraße zwischen Roseggerstraße und Fritz-Tarnow-Straße wird grundsätzlich begrüßt. Signaltechnisch ist eine Querung der Eschersheimer Landstraße südlich der einmündenden Straßen möglich. Um eine sichere Führung des Radverkehrs zwischen Roseggerstraße und Fritz-Tarnow-Straße einrichten zu können, muss der Seitenraum im Bereich des Einmündungsbereichs der Fritz-Tarnow-Straße baulich umgestaltet werden. Hier sind mögliche neue Konflikte zwischen Fuß- und Radverkehr zu vermeiden. Ebenso ist die Führung von Radfahrenden in Richtung Westen, die vor dem signalisierten Bereich in den südlichen Seitenraum geführt werden müssen, sicher zu gestalten. Für die notwendige Umplanung des Seitenraums (Grünfläche, Geh-/Radwege, etc.) können aufgrund von priorisierten Maßnahmen derzeit keine Aussagen über einen möglichen Umsetzungszeitraum getroffen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 31.10.2019, OM 5379
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Einrichtung eines eingeschränkten Halteverbots in der Straße Im MellsigST26.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.02.2021, ST 522 Betreff: Einrichtung eines eingeschränkten Halteverbots in der Straße Im Mellsig Es wird davon ausgegangen, dass es sich um das absolute Haltverbot vor dem Grundstück "Im Mellsig 31" handelt. Mit einer Breite von ca. 4 Metern ist die Fahrbahn zu schmal, um eine Parkmöglichkeit zu schaffen. Der Anregung wird daher nicht entsprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.12.2020, OM 7003
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Errichtung eines Fußgängerüberwegs vom Kleedreieck (Alt-Fechenheim 72) über die Willmannstraße in Richtung Alt-Fechenheim 74ST26.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.02.2021, ST 523 Betreff: Errichtung eines Fußgängerüberwegs vom Kleedreieck (Alt-Fechenheim 72) über die Willmannstraße in Richtung Alt-Fechenheim 74 Innerhalb von Tempo-30 sind Fußgängerüberwege entbehrlich. Gerade auch angemerkte schlechte Sicht spricht gegen einen Fußgängerüberweg, weil dieser dann den Eindruck von Sicherheit vermittelt, die tatsächlich nicht vorhanden ist. Aus diesen Gründen wird der Anregung nicht entsprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.11.2020, OM 6962
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Johannes-Gutenberg-Denkmal nachts beleuchten IIST26.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.02.2021, ST 524 Betreff: Johannes-Gutenberg-Denkmal nachts beleuchten II Die Leuchtvorrichtung am Gutenbergdenkmal wurde inzwischen geprüft. Die im Boden eingelassenen Leuchten inkl. der Anschlüsse sind nicht mehr funktionstüchtig und müssten ausgetauscht werden. Für die Erneuerung der Leuchten ist die Errichtung einer Baustelle um den Brunnen notwendig, da durch Feuchtigkeit und mangelhaft montierter Kabelverschraubungen die Elektronik ebenfalls ausgetauscht werden müsste. Nach der ausstehenden Prüfung der Kabel in den unterirdischen Räumlichkeiten (Stromverteilung) kann eine Kostenermittlung stattfinden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 19.05.2020, V 1614 Antrag vom 03.04.2024, OF 1242/1 Anregung an den Magistrat vom 23.04.2024, OM 5414
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Neustart der "Schulhof-Tourneen" des SpielmobilsST26.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.02.2021, ST 525 Betreff: Neustart der "Schulhof-Tourneen" des Spielmobils In der Vergangenheit waren die Spielmobile von Beginn der Osterferien bis Ende Oktober mit einem vielfältigen Repertoire an Spielmöglichkeiten in den Frankfurter Stadtteilen und insbesondere auf Schulhöfen unterwegs. Die Nutzung von Schulhöfen ist derzeit nicht mehr uneingeschränkt möglich. Durch den Ausbau der Schulen zu ganztägiger Betreuung werden auch die Schulhofflächen in der Zeit von 7:00 - 17:00 Uhr benötigt. Insbesondere für die Grundschulen gilt, dass Ganztagsangebote in Kooperation von Schule und einem Träger angeboten werden. In den Ferienzeiten wird das Schulgelände für die Ferienangebote der Betreuungen oder in allen Schulformen ggf. für die Umsetzung von Bau- oder Sanierungsmaßnahmen benötigt. Der Magistrat sieht die Möglichkeit anstelle von Schulhöfen auch andere Plätze im Quartier für die Spielmobile zu nutzen. Schulen und Träger können sich zusätzlich entscheiden, das Spielmobil punktuell als besonderes Angebot kostenpflichtig einzuladen. Über die Jahre hat sich eine Finanzierung auf verschiedenen Ebenen etabliert: Schulen sind mit dem Abenteuerspiel Riederwald regelmäßig im direkten Kontakt, um gemeinsam den Spielmobileinsatz über das Jahr zu planen. Im Rahmen des Quartiersmanagements (QM) besteht die Möglichkeit, das Spielmobil für fünf Tage im Jahr zu nutzen. Dies wird vom Frankfurter Programm Aktive Nachbarschaft als ein quartiersübergreifendes Angebot zentralfinanziert, was als offenes Angebot für Familien und Kinder in die Gemeinwesenarbeit passt. Dieses Angebot wird von den QM oft genutzt um Familien und Kinder zu erreichen und mit ihnen in guter Atmosphäre in Kontakt zu kommen. Grundsätzlich müssen die Quartiersmanagerinnen und -manager in ihrer Planung mit den Akteuren vor Ort entscheiden, ob das Angebot gerade ins Quartier passt. Schließlich gibt es noch verschiedentlich eine Kooperation zwischen dem Ortsbeirat und dem Frankfurter Programm Aktive Nachbarschaft mit jeweils hälftiger Finanzierung von Spielmobileinsätzen in Abstimmung mit dem QM, falls im Stadtteil vorhanden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.11.2020, OM 6980
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Neuordnung der Sozialbezirke im NordendST26.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.02.2021, ST 526 Betreff: Neuordnung der Sozialbezirke im Nordend Der Magistrat wird beim Zuschnitt der Sozialbezirke der Anregung des OBR 3, den Sozialbezirk 130 so aufzuteilen, "dass der Teil westlich der Berger Straße an den Sozialbezirk 120 und der Teil östlich der Berger Straße an den Sozialbezirk 230 abgegeben wird", folgen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.11.2020, OM 6985 Antrag vom 26.05.2021, OF 51/3 (nicht öffentlich) Antrag vom 08.07.2021, OF 78/3 (nicht öffentlich)
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Lärmbelästigung im AllerheiligenviertelST26.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.02.2021, ST 527 Betreff: Lärmbelästigung im Allerheiligenviertel Vorläufige Stellungnahme: Die Situation im Allerheiligenviertel sind dem Magistrat, wie auch allen mit der öffentlichen Sicherheit und Ordnung betrauten Institutionen, bekannt. Die Beratung und Abstimmung ist noch nicht abgeschlossen. Der Magistrat wird zu gegebener Zeit berichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.10.2020, OM 6682
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Informationskampagne zum organisierten ZwangsbettelnST26.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.02.2021, ST 528 Betreff: Informationskampagne zum organisierten Zwangsbetteln Organisiertes Zwangsbetteln ist ein Kriminalitätsdelikt und missfällt auch dem Magistrat. Die originäre Zuständigkeit liegt bei der Landespolizei. In der Organisationsstruktur des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main gibt es eine separate Einheit für diesen Themenkomplex. Der Magistrat wird daher im Einvernehmen mit dem Ordnungsamt und dem Präventionsrat der Stadt Frankfurt am Main keine Informationskampagne zum Organisierten Zwangsbetteln starten. Sollten dem Ortsbeirat konkrete Auffälligkeiten zum Thema organisiertes Zwangsbetteln bekannt sein oder es verlässliche Zeugen bzw. andere Beweismittel geben, wären diese von hohem Interesse für die Kriminalpolizei im Polizeipräsidium Frankfurt am Main. Bei den beschriebenen Sachverhalten dürfte es sich um schwerwiegende Straftaten (Bandenkriminalität, Körperverletzung, Menschenhandel, Nötigung etc.) handeln, deren Aufklärung grundsätzlich durch die Kriminalpolizei in Absprache mit der Staatsanwaltschaft erfolgen muss. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6516
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.