Umgang mit Extremismus und Rassismus in Behörden

Die Kampagne "AnStadt INTOLERANZ" für einen diversitätsbewussten und respektvollen Umgang wurde vom Gesamtpersonalrat der Stadt Frankfurt aufgrund der Vorfälle in der Hessischen Polizei initiiert und ist am 16. November 2020 zu Ende gegangen. Sie hat für einen diversitätsbewussten und respektvollen Umgang innerhalb der Stadtverwaltung und mit den Bürgerinnen und Bürgern geworben und wurde vom Magistrat finanziell und ideell unterstützt. Im Verlauf der Kampagne wurden viele Veranstaltungen und Workshops durchgeführt, an denen sich Mitarbeitende der Stadtverwaltung aus den unterschiedlichsten Arbeitsbereichen beteiligt haben. Im Ergebnis sind drei Papiere zu den Themen: - Entwicklung und Einführung eines Konfliktmanagementsystems für die Stadt Frankfurt, - Frankfurt am Main - Stadt der Vielfalt und - Stadtverwaltung Frankfurt am Main für eine Kultur des Miteinanders entstanden, die dem Magistrat im Rahmen der die Kampagne abschließenden Sitzung des Gesamtpersonalrates übergeben wurden. Enthalten sind, basierend auf den Positionierungen der beteiligten Mitarbeitenden, Anregungen für den Magistrat zur Weiterentwicklung der Stadtverwaltung und der für die Stadtverwaltung arbeitenden Menschen in Bezug auf einen diversitätsbewussten und respektvollen Umgang untereinander sowie mit den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt. - Durch den Gesamtpersonalrat konkret benannt sind dabei insbesondere, dass für die Stadt Frankfurt am Main ein Konfliktmanagementsystem entwickelt und eingeführt wird, - dass vorhandene Strukturen und Prozesse (z. B. zur interkulturellen Öffnung und zur Führungskräfteentwicklung) besser miteinander vernetzt werden, damit Instrumente und Maßnahmen ihre Wirkung entfalten können, - dass Instrumente und Maßnahmen zu den Handlungsfeldern "Zusammenarbeit innerhalb der Stadtverwaltung", "Zusammenarbeit mit Bürgerinnen und Bürgern" sowie "Stadtweite Strukturen und Regelungen" (weiter-)entwickelt und umgesetzt werden und - der Wunsch, dass die Mitarbeitenden der Stadtverwaltung ein gemeinsames Statement "Stadtverwaltung Frankfurt am Main gegen Rassismus" entwickeln sowie individuell unterschreiben. Viele der im Rahmen der Kampagne herausgearbeiteten Punkte werden vom Magistrat geteilt und entsprechen auch der Zielsetzung des diesem Bericht zugrundeliegenden Antrags. Insbesondere eine klare Positionierung gegen Rassismus und für eine diversitätsbewusste Stadtverwaltung hat der Magistrat bereits durch seinen Beschluss des "Aktionsplans gegen Rassismus und Rechtsextremismus" getroffen (M 103 vom 26.06.2020). Im Rahmen des genannten Aktionsplans wurden präventive Strategien und Maßnahmen zur Umgang mit Extremismus und Rassismus in Behörden beschrieben, die sowohl verwaltungsintern als auch stadtweit wirken. Aus dem breit angelegten Plan werden hier Beispiele erwähnt, die die Beschäftigten der Stadtverwaltung stadtintern also im direkten Arbeitsverhältnis betreffen: Die stadtinterne Zusammenarbeit des Personal- und Organisationsamtes (POA) mit dem Amt für multikulturelle Angelegenheiten (AmkA) wurde intensiviert. Dies beinhaltet die Beratung und Begleitung aller städtischen Ämter und Betriebe in Fragen von Interkultureller Öffnung und Diversitätsmanagement und umfasst sowohl die systematische Weiterentwicklung der Interkulturellen Orientierung der Stadtverwaltung als stadtweites Leitbild sowie Leitlinien zum Umgang mit Diversität auf allen Ebenen der Stadtverwaltung. Aktuell werden in gemeinsamen Veranstaltungen von POA und AmkA die Führungskräfte zum Thema interkulturelle Öffnung informiert und erhalten praxisorientierte Hilfestellungen für die Etablierung einer diversitätsbewussten Kultur in den Ämtern und Betrieben. In diesem Kontext hat ferner unter Federführung des AmkA ein ämterübergreifender Arbeitskreis "Diversitätssensible Dienstleistungen" seine Arbeit aufgenommen. Darüber hinaus wurde unter der Leitung der beiden Ämter ein Steuerungskreis initiiert, der Erkenntnisse zu Bedarfen und Entwicklungen sowie Ansätze zu interkulturellen Öffnungsprozessen liefern soll. Die im Bereich der Aus- und Fortbildung bestehenden Maßnahmen wurden und werden kontinuierlich weiterentwickelt. So besteht inzwischen wie bereits in der Ausbildung nun auch bzgl. der Fortbildung eine Kooperation mit der Bildungsstätte Anne Frank, in deren Zuge das bestehende Fortbildungsangebot überarbeitet und erweitert wurde. Das neue Programm beinhaltet folgende Maßnahmen: "Special - Interkulturelle Kompetenz und Diversitätskompetenz als Führungsaufgabe", "Umgang mit Diskriminierungen im (Arbeits-)Alltag", "Diversität - Interkulturelle Öffnung - Interkulturelle Kompetenz", "Mit Vielfalt umgehen", "Religiöse Vielfalt und Weltanschauungen in Frankfurt am Main" und "Interkulturelle Kommunikation durch leicht verständliche Sprache". Für die Frankfurter Stadtverwaltung bearbeiten das AmkA, das POA und die Personalberatungsstelle Hinweise und Diskriminierungsmeldungen durch Beschäftigte. Oftmals entsteht in diesem Kontext über den Einzelfall hinaus ein erkennbarer Bedarf an Schulungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen. In diesem Zusammenhang ist das AmkA auch innerhalb der Stadtverwaltung im Bereich der Antiradikalisierung und politischen Bildung tätig. Es leistet Aufklärungs- und Sensibilisierungsarbeit zu verschiedenen Extremismusphänomenen. Auf Basis der Ergebnisse der Kampagne "AnStadt INTOLERANZ" werden durch den Magistrat weitere strategische und strukturelle Überlegungen zur Stärkung einer vielfältigen, respektvollen und diskriminierungsfreien Kultur der Stadtverwaltung angestellt. Dabei werden Sichtweisen und Anforderungen der verschiedenen beteiligten bzw. fachlich spezialisierten Stellen einbezogen. Die Gespräche zur Einführung eines Konfliktmanagementsystems werden aktuell intensiviert. Ein entsprechendes Projekt ist derzeit in Vorbereitung. Die Koordinierungsstelle Anti-Rassismus der Stadt Frankfurt wurde im Oktober 2020 im Bereich von Dezernat XI besetzt. Ihre Aufgaben sind im "Aktionsplan zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus" unter Punkt 17 definiert als "[...] führt die Beratungs-, Präventions- und Interventionsprogramme zusammen und vernetzt die Antirassismusarbeit und die Opferberatung in Frankfurt. Die Koordinierungsstelle bündelt und unterstützt vorhandene Ressourcen [...]". Die Antidiskriminierungsstelle im Hessischen Ministerium für Soziales und Integration (HMSI) befasst sich mit Diskriminierungen aus rassistischen Gründen, wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des (Lebens) Alters oder der sexuellen Identität. Durch ihre Vernetzung mit weiteren Akteurinnen und Akteuren fördert sie den Erfahrungs- und Wissensaustausch. Eine Kooperation beider Stellen wie auch des Amtes für multikulturelle Angelegenheiten in seiner Ombudsfunktion als städtische Antidiskriminierungsstelle z. B. im Sinne des Verweises auf weitergehende Beratungsangebote ist in Vorbereitung.