Umgang mit Extremismus und Rassismus in Behörden

Bericht des Magistrats vom 20.09.2019, B 345

Betreff: Umgang mit Extremismus und Rassismus in Behörden Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 28.02.2019, § 3746 - NR 772/19 CDU/SPD/GRÜNE - Zwischenbescheid des Magistrats vom 07.02.2020 Zwischenbericht: Die im September 2019 angelaufene Kampagne des Gesamtpersonalrates wird erst im Frühjahr 2020 in erste Ergebnisse münden. Im Rahmen dieses Zwischenberichtes wird daher ein Überblick über die Ziele der Kampagne sowie den Ist-Stand der aktuellen Maßnahmen des Personal- und Organisationsamtes gegeben. Weitere Gespräche u. a. mit der Bildungsstätte Anne Frank sind geplant, so dass konkrete Schritte in einem folgenden Bericht genannt werden können. Der Gesamtpersonalrat hat aufgrund der aktuellen Situation eine Kampagne entwickelt, "AnStadt Intoleranz", für einen diversitätsbewussten und respektvollen Umgang innerhalb der Stadtverwaltung. In acht Auftaktveranstaltungen soll den Mitarbeitenden im September 2019 die Gelegenheit gegeben werden, sich auszutauschen und gemeinsam das weitere Vorgehen zu erarbeiten. Bis zum Frühjahr 2020 sollen weitere Aktionen und Veranstaltungen Raum geben, sich persönlich mit dem Thema auseinander zu setzen. Der Magistrat wirkt entschieden allen rassistischen und extremistischen Bestrebungen entgegen. Aus diesem Grund unterstützt der Magistrat die vom Gesamtpersonalrat aufgrund der aktuellen Situation entwickelten Kampagne "AnStadt Intoleranz" finanziell und ideell und ermutigt die Mitarbeitenden zur Teilnahme an den Veranstaltungen und Workshops. "AnStadt Intoleranz" wirbt für einen diversitätsbewussten und respektvollen Umgang innerhalb der Stadtverwaltung. In acht Auftaktveranstaltungen soll den Mitarbeitenden im September 2019 die Gelegenheit gegeben werden, sich auszutauschen und gemeinsam das weitere Vorgehen zu erarbeiten. Bis zum Frühjahr 2020 sollen weitere Aktionen und Veranstaltungen Raum geben, sich persönlich mit dem Thema auseinander zu setzen. Das Personal- und Organisationsamt finanziert diese Kampagne des Gesamtpersonalrates für einen diversitätsbewussten und respektvollen Umgang innerhalb der Stadtverwaltung und unterstützt sie zusätzlich durch organisatorische, logistische und personelle Hilfestellungen. Im Weiteren ergreift oder unterstützt das Personal- und Organisationamt im Rahmen seiner Aufgabenstellungen Maßnahmen, die Vielfalt und Diversität fördern und Diskriminierung unterbinden. Dies geschieht u.a. durch die Förderung des respektvollen Umgangs aller Beschäftigten sowie der Auszubildenden und der Stärkung der Führungskräfte in der Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Rahmen der Interkulturellen Öffnung der Verwaltung. Hierzu zählen die Fortbildungsangebote für Führungskräfte und Mitarbeitende, die ausschließlich die Interkulturelle Kompetenz und Diversität bzw. die Interkulturelle Öffnung der Verwaltung zum Inhalt haben, wie "FiF - Interkulturelle Kompetenz und Diversität: Basiswissen und Handlungskompetenz für Führungskräfte", ""Das ist mir fremd!" - Wie Sie mithilfe der Interkulturellen Kompetenz eine Brücke bauen", "Interkulturelle Kompetenz im beruflichen Alltag", "Im Dialog mit muslimischen Bürgerinnen und Bürgern" und "Interkulturelle Kommunikation - Sicher mit Unsicherheit umgehen". Auch die regelmäßigen Schulungen zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) gehören dazu. Mit Magistratsbeschluss zum stadtweiten Führungsverständnis wurden die Werte Diversität und Interkulturelle Kompetenz als Führungskultur festgeschrieben und stadtweit verbindlich. Daher basieren alle Angebote zur Führungskräfteentwicklung, insbesondere auch das Angebot für extern eingestellte Führungskräfte sowie die Angebote der Frauenförderung, auf den - über die klassischen Diversitätsdimensionen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes hinausgehenden - erweiterten Diversitätsdimensionen analog zur Charta der Vielfalt. Sämtliche Angebote können auch bereichsbezogen für einzelne Organisationseinheiten konzipiert und durchgeführt werden. Vor dem Hintergrund des Initiierens von Verhaltensänderungen ist dieses Vorgehen besonders erfolgversprechend, da die Maßnahmen in hohem Maße auf die konkreten Herausforderungen, Rahmenbedingungen und Situationen vor Ort eingehen. Die bestehende Kooperation mit dem Amt für multikulturelle Angelegenheiten (AmkA) hinsichtlich der Fortbildungen zur Interkulturellen Kompetenz sowie der Auswahl der Referentinnen und Referenten wird weiter fortgeführt. Im Bereich der Ausbildung findet seit 2018 bereits eine enge Zusammenarbeit mit der Bildungsstätte Anne Frank statt. Hierbei durchläuft jede Ausbildungsgruppe/jede Studierendengruppe im Rahmen des eintägigen Moduls "Interkulturelle Verständigung", das bereits vor mehreren Jahren in Zusammenarbeit mit dem AmkA entwickelt wurde, das interaktive Lernlabor der Bildungsstätte. Im Lernlabor werden insbesondere die Themen Antisemitismus, Rassismus und Diskriminierung in Vergangenheit und Gegenwart auf spielerische Weise mit modernsten Lernmethoden vermittelt. Im Nachgang zu dem dreistündigen Besuch des Lernlabors werden die Themen im Rahmen des Moduls durch die Ausbilderinnen und Ausbilder und mit Unterstützung durch Mitarbeitende des AmkA in den Schulungsräumen des Personal- und Organisationsamtes vertiefend behandelt. Im Mai 2018 sind die neuen Beurteilungsrichtlinien in Kraft getreten. Diese beinhalten das Beurteilungsmerkmal "Interkulturelle Kompetenz / Umgang mit Diversität", das bei jeder Mitarbeiterin und jedem Mitarbeiter der Stadtverwaltung zu beurteilen ist. Beschrieben ist das Merkmal als die "Fähigkeit, vorurteilsbewusst und angemessen mit Ausprägungen der Vielfalt von Menschen in ihren Unterschieden und Gemeinsamkeiten konstruktiv umgehen zu können". Die damit verbundenen Erwartungen an die Mitarbeitenden fördern eine offene und wertschätzende Haltung gegenüber Menschen - gegen Extremismus und Rassismus.