Grundstückstausch und Kaufverträge zwischen der Stadt Frankfurt am Main und dem Land Hessen zur Beschaffung von Flächen für die Errichtung eines Schulcampus…

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

1. Dem Abschluss eines Vertrages auf folgender Grundlage wird zugestimmt: Vertragspartner: Land Hessen, vertreten durch das Hessische Ministerium für Wissenschaft und Kunst, Rheinstraße 23 - 25, 65185 Wiesbaden.
2. Der Grundstückstausch erfolgt ohne Wertausgleich, da beide Tauschflächen trotz unterschiedlicher Grundstücksgröße aufgrund des bestehenden Baurechts mit der gleichen Bruttogeschossflächenzahl bebaubar sind.
3. Der Besitzübergang an den Tauschgegenständen erfolgt zeitlich gestaffelt.
4. Die Tauschpartner verpflichten sich gegenseitig der Eintragung von Baulasten zuzustimmen, die für die Baumaßnahmen des jeweils anderen Tauschpartners erforderlich sind.
5. Die Kosten der Beurkundung tragen die Parteien je zur Hälfte.
6. Die Kaufverträge für die Flächen der derzeitigen Philipp-Holzmann-Schule dienen dem langfristigen Ziel zur Umsetzung des im genannten Bebauungsplan bereits festgesetzten erweiterten Universitätscampus nach erfolgter Verlagerung der Philipp-Holzmann-Schule an einen neuen Standort.