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Amtshilfe

Vorlagentyp: NRFDP
1 Sitzung

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Antrag

Der Magistrat wird aufgefordert, wie im letzten Revisionsausschuss der Stadt Wiesbaden skizziert auf dem Wege der Amtshilfe den Magistrat der Stadt Wiesbaden zu ersuchen, das ihm vorliegende Konzept der Frankfurter Kita Dostluk der Stadt Frankfurt zur Verfügung zu stellen.

Begründung

Bildungsdezernentin Weber hat den Akteneinsichtsausschuss im Unklaren gelassen, ob der Stadt das Kita-Konzept Dostluk vorliegt und sie es dem Ausschuss HGO-widrig vorenthält oder nicht. Mehrfach wurden widersprüchliche Aussagen getätigt. Es ist auch nicht hinnehmbar, dass sie noch kein Amtshilfeersuchen gestartet hat. Das Konzept ist zentral und muss für die Aufklärung vorliegen. Anscheinend ist auch hier die Absicht, den Oberbürgermeister zu schützen. Dem Akteneinsichtsausschuss in Wiesbaden wurde Einsicht gewährt. Alle Fraktionen haben sich versichert, dass das Konzept keiner Rede wert ist und nicht von der Frau des Oberbürgermeisters erstellt wurde. Somit ist der Wahrheitsgehalt der Äußerungen des Oberbürgermeisters nahe Null.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 4. März 2021 brachte FDP diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
Ältestenausschusses
Sitzung 49 · 04.03.2021
TO I, TOP 14
Beraten
nicht auf TO a) Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage NR 1392 nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit zur Aufnahme in die Tagesordnung gemäß § 17 Absatz 3 GOS gefunden hat. b) Die Vorlage NR 1392 gilt gemäß § 21 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung mit dem Ende der Wahlperiode als erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu a)
Zustimmung:
SPDGrüneLinkeFRAKTION
Ablehnung:
AfDFDPBFF
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu a) Ablehnung der Dringlichkeit durch CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FRAKTION gegen AfD, FDP und BFF (= Aufnahme auf Tagesordnung) Aktenzeichen: 40 4

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