Amtshilfe
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E-Mail-Abo einrichtenAntrag
Der Magistrat wird aufgefordert, wie im letzten Revisionsausschuss der Stadt Wiesbaden skizziert auf dem Wege der Amtshilfe den Magistrat der Stadt Wiesbaden zu ersuchen, das ihm vorliegende Konzept der Frankfurter Kita Dostluk der Stadt Frankfurt zur Verfügung zu stellen.
Begründung
Bildungsdezernentin Weber hat den Akteneinsichtsausschuss im Unklaren gelassen, ob der Stadt das Kita-Konzept Dostluk vorliegt und sie es dem Ausschuss HGO-widrig vorenthält oder nicht. Mehrfach wurden widersprüchliche Aussagen getätigt. Es ist auch nicht hinnehmbar, dass sie noch kein Amtshilfeersuchen gestartet hat. Das Konzept ist zentral und muss für die Aufklärung vorliegen. Anscheinend ist auch hier die Absicht, den Oberbürgermeister zu schützen. Dem Akteneinsichtsausschuss in Wiesbaden wurde Einsicht gewährt. Alle Fraktionen haben sich versichert, dass das Konzept keiner Rede wert ist und nicht von der Frau des Oberbürgermeisters erstellt wurde. Somit ist der Wahrheitsgehalt der Äußerungen des Oberbürgermeisters nahe Null.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 4. März 2021 brachte FDP diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu a) Ablehnung der Dringlichkeit durch CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FRAKTION gegen AfD, FDP und BFF (= Aufnahme auf Tagesordnung) Aktenzeichen: 40 4