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Informationskampagne zum organisierten Zwangsbetteln

Vorlagentyp: STMagistrat
26 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren

Zusammenfassung

Der Magistrat hat entschieden, keine Informationskampagne zum organisierten Zwangsbetteln zu starten, da die Zuständigkeit bei der Landespolizei liegt. Es wird darauf hingewiesen, dass konkrete Hinweise zu Straftaten von Interesse für die Kriminalpolizei sind.

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Stellungnahme des Magistrats

Organisiertes Zwangsbetteln ist ein Kriminalitätsdelikt und missfällt auch dem Magistrat. Die originäre Zuständigkeit liegt bei der Landespolizei. In der Organisationsstruktur des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main gibt es eine separate Einheit für diesen Themenkomplex. Der Magistrat wird daher im Einvernehmen mit dem Ordnungsamt und dem Präventionsrat der Stadt Frankfurt am Main keine Informationskampagne zum Organisierten Zwangsbetteln starten. Sollten dem Ortsbeirat konkrete Auffälligkeiten zum Thema organisiertes Zwangsbetteln bekannt sein oder es verlässliche Zeugen bzw. andere Beweismittel geben, wären diese von hohem Interesse für die Kriminalpolizei im Polizeipräsidium Frankfurt am Main. Bei den beschriebenen Sachverhalten dürfte es sich um schwerwiegende Straftaten (Bandenkriminalität, Körperverletzung, Menschenhandel, Nötigung etc.) handeln, deren Aufklärung grundsätzlich durch die Kriminalpolizei in Absprache mit der Staatsanwaltschaft erfolgen muss.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 31. August 2020OFOF 1420/1Informationskampagne zum organisierten ZwangsbettelnOrtsbeiratsantrag · FDP
  2. 15. September 2020OMOM 6516Informationskampagne zum organisierten ZwangsbettelnDirektanregung
  3. 26. Februar 2021Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 26 Wochen
    STST 528Informationskampagne zum organisierten Zwangsbetteln
    Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

STStellungnahme des Magistrats

Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.

  1. 1Antrag, Anregung oder Anfrage
  2. 2zuständiges Dezernat prüft
  3. 3Magistrat gibt Stellungnahme ab
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

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