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Informationskampagne zum organisierten Zwangsbetteln

Vorlagentyp: OFFDP
26 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

Zusammenfassung

Der Antrag fordert eine Informationskampagne zum organisierten Zwangsbetteln im Ortsbezirk 1, um die Bürger über die Hintergründe und Strukturen dieses Phänomens aufzuklären. Ziel ist es, die aktive Förderung des organisierten Bettelns durch Geldgaben zu unterbinden und stattdessen auf gemeinnützige Organisationen hinzuweisen.

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Antrag

Der Magistrat wird aufgefordert, eine Informationskampagne zum Problemfeld "Organisiertes Betteln" im Ortsbezirk 1 durchzuführen. Hierbei sollen insbesondere Hintergründe und Struktur dieses Phänomens thematisiert und den Bürgern vermittelt werden, die aktive Förderung des organisierten Zwangsbettelns, etwa durch Geldgaben, zu unterlassen.

Begründung

Das Phänomen des organisierten Bettelns hat in unserem Ortsbezirk in den letzten Jahren in erheblichem Maße zugenommen. Beim organisierten Betteln bilden mehrere Bettelnde eine zusammengehörige Gruppe, die von einer Führungsperson geleitet wird, die den Einsatz der Bettelnden festlegt und in regelmäßigen Zeitabständen das erbettelte Geld einkassiert. Die Bettelnden werden hierbei in regelmäßigen Abständen zwischen den einzelnen Großstädten verschubt, um den Nachweis einer Organisationsstruktur zu vereiteln. Bei den rekrutierten Bettelnden handelt es sich im Wesentlichen um Menschen, die wirtschaftlich und sozial schwach sind und oftmals auch eine Körperbehinderung haben. Sie werden im Rahmen dieses autoritären Zwangssystems unter Druck gesetzt und dürfen von dem erbettelten Geld nur geringe Beträge behalten. Sie sind in diesem Gesamtsystem selbst Opfer und müssen oftmals Straftaten wie Nötigung oder auch Körperverletzung erleiden. Seit geraumer Zeit sind zudem vermehrt "Revierkämpfe" zu beobachten, bei denen langjährige "alteingesessene", selbständig tätige Bettelnde unter Drohungen verjagt werden. Insgesamt handelt es sich bei dem organisierten Betteln um eine sozialschädliche, menschenverachtende Struktur. Derartige Strukturen sind in Frankfurt nicht hinnehmbar. Sie müssen durch eine aktive Aufklärungsmaßnahme des Magistrats bekämpft werden. Den Bürgern müssen diese Strukturen vor Augen geführt werden. Insbesondere ist den Bürgern zu vermitteln, dass Geldgaben an die Bettelnden nicht diesen zugutekommen, sondern dem Aufbau und der Unterhaltung der darüberstehenden kriminellen Struktur dienen und deshalb unterlassen werden sollten. Stattdessen sollten die Bürger dazu aufgefordert werden, gemeinnützigen Organisationen, die sich um die Belange von Obdachlosen kümmern, Spenden zukommen zu lassen. Der Magistrat sollte dabei prüfen, in welcher Form die Aufklärungskampagne (Internet, Flyer, Presseerklärung usw.) am sinnvollsten durchgeführt werden kann.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 31. August 2020Sie sind hier
    OFOF 1420/1Informationskampagne zum organisierten Zwangsbetteln
    Ortsbeiratsantrag · FDP
  2. 15. September 2020OMOM 6516Informationskampagne zum organisierten ZwangsbettelnDirektanregung
  3. 26. Februar 2021Antwort des Magistrats · nach 26 WochenSTST 528Informationskampagne zum organisierten ZwangsbettelnStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 1
Sitzung 43 · 15.09.2020
TO I, TOP 42
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 6516 2020 Die Vorlage OF 1420/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDCDUFDPBFF
Ablehnung:
GrüneLinkeÖkoLinX-ARLDie ParteiU.b
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, CDU, FDP und BFF gegen GRÜNE, LINKE., ÖkoLinX-ARL, Die PARTEI und U.B. (= Ablehnung)

Mitdiskutieren

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