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Informationskampagne zum organisierten Zwangsbetteln

Vorlagentyp: OMOrtsbeirat 1
26 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 Sitzung

Zusammenfassung

Der Magistrat wird gebeten, eine Informationskampagne zum organisierten Zwangsbetteln im Ortsbezirk 1 durchzuführen, um die Bürger über die Hintergründe und Strukturen dieses Phänomens aufzuklären. Ziel ist es, die aktive Förderung des organisierten Zwangsbetteln durch Geldgaben zu unterlassen und stattdessen die Unterstützung gemeinnütziger Organisationen zu fördern.

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Anregung

Der Magistrat wird gebeten, eine Informationskampagne zum Problemfeld "organisiertes Betteln" im Ortsbezirk 1 durchzuführen. Hierbei sollen insbesondere Hintergründe und Struktur dieses Phänomens thematisiert und den Bürgern vermittelt werden, die aktive Förderung des organisierten Zwangsbettelns, etwa durch Geldgaben, zu unterlassen.

Begründung

Das Phänomen des organisierten Bettelns hat im Ortsbezirk 1 in den letzten Jahren in erheblichem Maße zugenommen. Beim organisierten Betteln bilden mehrere Bettelnde eine zusammengehörige Gruppe, die von einer Führungsperson geleitet wird, die den Einsatz der Bettelnden festlegt und in regelmäßigen Zeitabständen das erbettelte Geld einkassiert. Die Bettelnden werden hierbei in regelmäßigen Abständen zwischen den einzelnen Großstädten verschubt, um den Nachweis einer Organisationsstruktur zu vereiteln. Bei den rekrutierten Bettelnden handelt es sich im Wesentlichen um Menschen, die wirtschaftlich und sozial schwach sind und oftmals auch eine Körperbehinderung haben. Sie werden im Rahmen dieses autoritären Zwangssystems unter Druck gesetzt und dürfen von dem erbettelten Geld nur geringe Beträge behalten. Sie sind in diesem Gesamtsystem selbst Opfer und müssen oftmals Straftaten wie Nötigung oder auch Körperverletzung erleiden. Seit geraumer Zeit sind zudem vermehrt "Revierkämpfe" zu beobachten, bei denen langjährige "alteingesessene", selbstständig tätige Bettelnde unter Drohungen verjagt werden. Insgesamt handelt es sich bei dem organisierten Betteln um eine sozialschädliche, menschenverachtende Struktur. Derartige Strukturen sind in Frankfurt nicht hinnehmbar. Sie müssen durch eine aktive Aufklärungsmaßnahme des Magistrats bekämpft werden. Den Bürgern müssen diese Strukturen vor Augen geführt werden. Insbesondere ist den Bürgern zu vermitteln, dass Geldgaben an die Bettelnden nicht diesen zugutekommen, sondern dem Aufbau und der Unterhaltung der darüberstehenden kriminellen Struktur dienen und deshalb unterlassen werden sollten. Stattdessen sollten die Bürger dazu aufgefordert werden, gemeinnützigen Organisationen, die sich um die Belange von Obdachlosen kümmern, Spenden zukommen zu lassen. Der Magistrat sollte dabei prüfen, in welcher Form die Aufklärungskampagne (Internet, Flyer, Presseerklärung usw.) am sinnvollsten durchgeführt werden kann.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 31. August 2020OFOF 1420/1Informationskampagne zum organisierten ZwangsbettelnOrtsbeiratsantrag · FDP
  2. 15. September 2020Sie sind hier
    OMOM 6516Informationskampagne zum organisierten Zwangsbetteln
    Direktanregung
  3. 26. Februar 2021Antwort des Magistrats · nach 26 WochenSTST 528Informationskampagne zum organisierten ZwangsbettelnStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 1
Sitzung 47 · 24.02.2021
TO I, TOP 5
Zur Kenntnis
a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 4

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