Unterszützung des Gewerbes bei Miete/Pacht während der Corona-Pandemie
Zusammenfassung
Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main hat Maßnahmen zur Unterstützung von städtischen Mietern während der Corona-Pandemie ergriffen, insbesondere durch zinslose Stundungen der Mieten für bestimmte Monate. Diese Maßnahmen sollen den betroffenen Gastronomen und Gewerbetreibenden helfen, die Herausforderungen der Pandemie zu bewältigen.
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Thema Wohnen verfolgenStellungnahme des Magistrats
Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main ist sich im Hinblick auf die noch immer bestehenden Einschränkungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie seiner Verantwortung gegenüber städtischen Mieterinnen und Mietern sehr bewusst. Gerade für Gastronomen und Gewebetreibende im Bereich des Einzelhandels stellen die derzeit geltenden Vorschriften und Gebote eine besondere Herausforderung dar. Im Dezember 2020 erging ein an alle Gastronomen und Gewerbetreibende Mieterinnen und Mieter von städtischen Liegenschaften gerichtetes Schreiben mit der Information, dass zwecks weiterer Unterstützung auch die Mieten für die Monate Dezember 2020 bis einschließlich März 2021 zinslos gestundet werden. Für die Zahlung der gestundeten Beträge wurde der Zeitraum bis zum Dezember 2021 eingeräumt. Der Magistrat sieht diese Entwicklung mit Besorgnis, hat aber aufgrund der für Kommunen geltenden haushaltsrechtlichen Bestimmungen nicht die Möglichkeit, städtischen Forderungen zu erlassen. Im Zuge der im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelten Vertragsfreiheit steht dem Magistrat keine Einflussnahme bei der Gestaltungsmöglichkeit im Bereich der gewerblichen Miete zur Verfügung. Die ABG FRANKFURT HOLDING GmbH teilte auf Nachfrage des Magistrats mit, dass sie bereits seit Beginn der Pandemie im Frühjahr 2020 in ständigem Austausch mit ihren Mieterinnen und Mietern steht, insbesondere und auch mit den Mieterinnen und Mietern für Gewerbeflächen. Auch seit Beginn der Corona-Pandemie setzt sich die Wirtschaftsförderung in allen Abteilungen und Teams intensiv mit den wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise auseinander und bietet seit dem ersten Quartal 2020 auf ihrer Website Informationen zu Hilfen für Unternehmen an. Der Kern des Informationsangebots, das unter www.frankfurt-business.net abrufbar ist, besteht aus einem Fragen- und Antworten-Katalog für Unternehmen und Selbständige (FAQ) sowie einer kompakten Sammlung wichtiger Hilfen und Adressen. Der Fragen- und Antworten-Katalog erläutert bspw. Sonderregelungen in der Stadt Frankfurt am Main sowie allgemeine Regelungen und Corona-Verordnungen, Fragen zu Hygienekonzepten, Hilfestellungen und Beratungen, Kurzarbeitergeld, finanzielle Unterstützungsmöglichkeiten, steuerliche Hilfen, Liquiditätshilfen sowie Miethilfen. Des Weiteren hat die Wirtschaftsförderung die Initiative ergriffen und auf der Website von 'Frankfurt am Start' für alle Stadtteile in Frankfurt am Main Portale und Links für den lokalen Handel, Gastronomie und Lieferservices aufgeführt. Auch haben sämtliche Hilfsangebote für Unternehmen seit Juni 2020 auch als Verlinkung auf der Website von www.frankfurt.de zur Verfügung gestellt. Zusätzlich zum Onlineangebot informiert die Wirtschaftsförderung Frankfurt regelmäßig alle Gewerbevereine und Interessengemeinschaften über aktuelle Regelungen und Unterstützungsmöglichkeiten für Unternehmen mit der Bitte, diese Informationen an ihre Mitglieder weiterzugeben.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 9. November 2020OFOF 1095/10Unterstützung des Gewerbes bei Miete/Pacht während der Corona-PandemieOrtsbeiratsantrag · SPD
- 24. November 2020OMOM 6884Unterstützung des Gewerbes bei Miete/Pacht während der Corona-PandemieDirektanregung
- 8. März 2021Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 17 WochenSTST 578Unterszützung des Gewerbes bei Miete/Pacht während der Corona-PandemieStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab