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Unterstützung des Gewerbes bei Miete/Pacht während der Corona-Pandemie

Vorlagentyp: OMOrtsbeirat 10
17 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren

Zusammenfassung

Der Ortsbeirat 10 fordert den Magistrat auf, mit Vermietern von Gewerbeflächen im Ortsbezirk 10 Gespräche zu führen, um Miet- und Pachtsenkungen während der Corona-Pandemie zu erreichen. Dies soll den Gewerbetreibenden helfen, die durch die Pandemie in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind.

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Anregung

Der Magistrat wird gebeten, mit den Anbietern von Gewerbeflächen im Ortsbezirk 10 ins Gespräch zu kommen, um proaktiv adäquate, auch rückwirkende Miet-/Pachtsenkungen für die Dauer der Corona-Beschränkungen zu erwirken.

Begründung

während der Corona-Pandemie Aufgrund der anhaltenden Corona-Pandemie und den damit verbundenen Auflagen haben die Gewerbetreibenden nur noch verminderte Einnahmen. Dies trifft insbesondere auf die Gaststätten zu. Selbst Lockerungen der Beschränkungen bewirken keine spürbare Verbesserung der Einnahmen. Die Mieten/Pachten sind ein großer Teil der Ausgaben und die Höhe dieser ging von anderen Umsätzen aus, welche aktuell und bis auf Weiteres nicht erwirtschaftet werden können. Im Sinne einer Stadtteil- und Wirtschaftsförderung würde es den Gewerbetreibenden sehr helfen, wenn der Magistrat sie bei den Vermietern unterstützt. Dies gilt besonders für öffentliche Gesellschaften wie z. B. die ABG bzw. SAALBAU. Eine reine Stundung führt nur zum Verschieben des Problems, sodass nur eine zeitweise Senkung der Mieten/Pachten helfen würde. Es dürfte auch im Sinne der Vermieter sein, die Mieten/Pachten proaktiv zu senken, da eine leere Gewerbefläche keine Einnahmen abwirft und nicht davon auszugehen ist, dass ein neuer Mieter/Pächter schnell gefunden wird.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 9. November 2020OFOF 1095/10Unterstützung des Gewerbes bei Miete/Pacht während der Corona-PandemieOrtsbeiratsantrag · SPD
  2. 24. November 2020Sie sind hier
    OMOM 6884Unterstützung des Gewerbes bei Miete/Pacht während der Corona-Pandemie
    Direktanregung
  3. 8. März 2021Antwort des Magistrats · nach 17 WochenSTST 578Unterszützung des Gewerbes bei Miete/Pacht während der Corona-PandemieStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

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