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Unterstützung des Gewerbes bei Miete/Pacht während der Corona-Pandemie

Vorlagentyp: OFSPD
17 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

Zusammenfassung

Der Antrag fordert den Magistrat auf, mit den Anbietern von Gewerbeflächen im Ortsbezirk 10 Gespräche zu führen, um Miet- und Pachtsenkungen während der Corona-Pandemie zu erreichen. Dies soll den Gewerbetreibenden helfen, die durch die Pandemie in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind.

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Antrag

Der Magistrat wird gebeten mit den Anbietern von Gewerbeflächen im Ortsbezirk 10 ins Gespräch zu kommen, um proaktiv adäquate, auch rückwirkende Miet-/Pachtsenkungen für die Dauer der Corona-Beschränkungen zu erwirken.

Begründung

Miete/Pacht während der Corona-Pandemie Aufgrund der anhaltenden Corona-Pandemie und den damit verbundenen Auflagen haben die Gewerbetreibenden nur noch verminderte Einnahmen. Dies trifft insbesondere auf die Gaststätten zu. Selbst Lockerungen der Beschränkungen bewirken keine spürbare Verbesserung der Einnahmen. Die Mieten/Pachten sind ein großer Teil der Ausgaben und die Höhe dieser ging von anderen Umsätzen aus, welche aktuell und b.a.w. nicht erwirtschaftet werden können. Im Sinne einer Stadtteil- und Wirtschaftsförderung würde es den Gewerbetreibenden sehr helfen, wenn der Magistrat sie bei den Vermietern unterstützt. Dies gilt besonders für öffentliche Gesellschaften wie z.B. die ABG bzw. SAALBAU. Eine reine Stundung führt nur zum Verschieben des Problems und nur eine zeitweise Senkung der Mieten/Pachten würde helfen. Es dürfte auch im Sinne der Vermieter sein die Mieten/Pachten proaktiv zu senken, da eine leere Gewerbefläche keine Einnahmen abwirft und nicht davon auszugehen ist, dass ein neuer Mieter/Pächter schnell gefunden wird.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 9. November 2020Sie sind hier
    OFOF 1095/10Unterstützung des Gewerbes bei Miete/Pacht während der Corona-Pandemie
    Ortsbeiratsantrag · SPD
  2. 24. November 2020OMOM 6884Unterstützung des Gewerbes bei Miete/Pacht während der Corona-PandemieDirektanregung
  3. 8. März 2021Antwort des Magistrats · nach 17 WochenSTST 578Unterszützung des Gewerbes bei Miete/Pacht während der Corona-PandemieStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 10
Sitzung 45 · 24.11.2020
TO I, TOP 17
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 6884 2020 Die Vorlage OF 1095/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDCDUGrüneLinke
Ablehnung:
BFFFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE und LINKE. gegen BFF und FDP (= Ablehnung)

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung
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