Die Stadt Frankfurt und die AWO LXXV: Der schweigsame Oberbürgermeister
Zusammenfassung
Der Antrag fordert den Oberbürgermeister auf, zahlreiche Fragen zu seiner Verbindung zur AWO und den damit verbundenen Vorwürfen zu beantworten. Die Aufklärung der AWO-Affäre wird als unzureichend angesehen, was zu einem Mangel an Transparenz führt. Ziel ist es, die offenen Fragen zu klären und Missstände zu beseitigen.
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E-Mail-Abo einrichtenAntrag
- Warum hat der Oberbürgermeister bislang verschwiegen, dass er sich bis mindestens November 2019 - wahrscheinlich noch länger - in intensivem Austausch - wie AWO-intern kommuniziert - mit der AWO-Spitze befand, um die Abwehr der aufkommenden Vorwürfe zu besprechen?
- Warum hat der Oberbürgermeister verschwiegen, dass er bei diesem Austausch anscheinend mit der AWO-Spitze die gleiche Sicht teilte?
- Warum hat der Oberbürgermeister verschwiegen, dass er anscheinend in die Machenschaften der AWO-Spitze eingeweiht war?
- Warum hat der Oberbürgermeister im November 2019 behauptet, die Fragen zu der Beschäftigung seiner Frau deswegen nicht beantwortet zu haben, weil er diese nicht für wichtig erachtet habe, wenn er zeitgleich mit der AWO-Spitze an einer für ihn genehmen Darstellung gefeilscht hat?
- Hat der Oberbürgermeister einen oder mehrere städtische Bedienstete angewiesen und beauftragt, gemeinsam mit der AWO eine für ihn genehme Darstellung von Machenschaften zu erabeiten, von denen die AWO-Spitze und er wussten, dass sie inakzeptabel sind?
- Warum hat der Oberbürgermeister nicht einen Juristen privat beauftragt anstatt sich dafür städtischer Ressourcen zu bedienen?
- Warum hat der Oberbürgermeister im Januar 2020 seine Anweisung an die AWO-Spitze, zu den Vorwürfen gegen die Beschäftigung seiner Frau zu schweigen, nicht zugegeben?
- Warum hat der Oberbürgermeister nicht die Ankündigung verwerflichen Vorgehens gegen ehrliche AWO-Mitarbeiter ('Maulwürfe aus dem Boden ziehen.') zurückgewiesen und die AWO-Spitze angezeigt?
- Hat der Oberbürgermeister den beiden früheren von verwerflichem Vorgehen betroffenen AWO-Mitarbeiterinnen nicht beigestanden, weil der AWO-Clan zwangsläufig gegen Widerspruch hart vorgehen musste, um die Machenschaften nicht zu gefährden?
- Warum hat der Oberbürgermeister den Nichtswissenden gegeben, als er von zwei früheren AWO-Mitarbeiterinnen wegen des verwerflichen Vorgehens angesprochen wurde?
- Hat der Oberbürgermeister die Auszeichnungen dieser beiden Damen abgelehnt, weil er Bestrafung von Widerspruch zur alten AWO-Spitze für zwangsläufig betrachtet?
- Betrachtet sich der Oberbürgermeister wie der Sozialdezernent Wiesbadens als auf dem ersten Arbeitsmarkt unvermittelbar?
- Hat ihn das so abhängig von der AWO-Spitze gemacht, dass er zwangsläufig Teil der Machenschaften werden musste?
- Hat der Oberbürgermeister in dieser Zeit eine externe Hilfe vermisst, um aus diesen Machenschaften zu entkommen?
- Warum hat der Oberbürgermeister der zahlreichen zweifelhaften Beschäftigungen bei der AWO inkl. seiner eigener und der seiner Frau nicht widersprochen, obwohl ihm und der AWO-Spitze die Zweifelhaftigkeit sehr bewusst waren?
- Hat der Oberbürgermeister aus der langjährigen Praxis gemeinnützige AWO-Mittel der SPD und handverlesenen nützlichen SPD-Mitgliedern zu teil werden zu lassen, als ein für ihn selbstverständliches Recht angesehen?
- Wird der Oberbürgermeister einen Teil der der Stadt entstehenden Zusatzkosten für Prüfung und Aufklärung des AWO-Skandals angesichts seiner unterlassenen Beendigung der Machenschaften erstatten?
- Welche Konsequenz zieht der Oberbürgermeister daraus, dass die Vorwürfe des Wahlkampfes während seiner AWO-Beschäftigung durch die erfeilschte Formulierung der AWO-Spitze bestätigt werden?
- Hat der Oberbürgermeister seine sogenannte Transparenzoffensive aus dem September 2020 nie ernst gemeint?
- Wird der Oberbürgermeister nunmehr in der restlichen seiner ablaufenden Amtszeit Presseanfragen so beantworten wie es sich für einen Vertreter dieser Stadt gehört?
- Wird der Oberbürgermeister nunmehr in der restlichen seiner ablaufenden Amtszeit seinem Diensteid gerecht werden?
- Hält der Magistrat die Beantwortung der AWO-Anfragen zurück, deren Beantwortung einen Teil der Bevölkerung verunsichern würde oder personal- oder strafrechtlich relevant ist?
- Sind die sinngemäßen zahllosen Antworten in den Magistratsberichten 'dem Magistrat nicht bekannt' zum AWO-Skandal so zu verstehen, dass der Oberbürgermeister sich nicht mehr als Teil des Magistrates betrachtet?
- Sind die AWO-Anfragen 603 und 604 vom 29.11.2019 die am längsten unbeantworteten Anfragen in der parlamentarischen Geschichte der Stadt Frankfurt?
- Gedenkt der Oberbürgermeister gegen das in der HGO vorgesehene Akteneinsichtsrecht zu seinen AWO-Kontakten (NR 1329 vom 17.11.2020) zu verstoßen?
Begründung
Die Frankfurter AWO-Aufklärung geht bisher nur schleppend voran. Zwar wurden die führenden AWO-Personen bereits aus ihren Ämtern entlassen, dennoch ist noch immer nicht klar, wie genau die Verbindungen zur AWO-Frankfurt und der Stadt Frankfurt waren und welche Personen durch diese Verbindungen Vorteile für sich und nahestehende Personen erzielen konnten. Seit 1 1/2 Jahren hüllt sich Oberbürgermeister Feldmann in Schweigen und äußert sich nur rudimentär zu Vorwürfen, die seine Person oder direkte Angehörige betreffen bzw. gibt Informationen preis, die sich mittlerweile als Unwahrheit herauskristallisierten und entsprechend durch E-Mail-Verläufe widerlegt werden konnten. Diese schleppende Aufklärungsarbeit der aktuellen Koalition wird einer Metropole wie Frankfurt nicht gerecht und die Stadt ist dazu angehalten, die noch offenen Fragen in diesem Zusammenhang endlich zu klären und für mehr Transparenz zu sorgen. Es müssen Strukturen offengelegt und Missstände beseitigt werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 4. März 2021 brachte FDP diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu a) Ablehnung der Dringlichkeit durch CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., BFF und FRAKTION gegen AfD und FDP (= Aufnahme auf Tagesordnung) Aktenzeichen: 51