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- E-Mobilität auch im Ortsbezirk 9 fördernST26.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.02.2021, ST 529 Betreff: E-Mobilität auch im Ortsbezirk 9 fördern Der Ausbau der Ladeinfrastruktur in Frankfurt ist eine wichtige Voraussetzung für eine zügige Etablierung von Elektrofahrzeugen. Mehr Elektrofahrzeuge steigern die Wirtschaftlichkeit der Ladeinfrastruktur und mehr Ladeinfrastruktur steigert die Attraktivität für Elektrofahrzeuge. Beide Faktoren bedingen sich gegenseitig. Die Stadt Frankfurt am Main hat am 3. September 2018 einen Leitfaden zur E-Mobilität veröffentlicht. Ein Konzept für einzelne Stadtteile gibt es nicht. Im Rahmen des Anfang 2020 beschlossenen Elektromobilitätskonzeptes wurde eine umfassende Bedarfsanalyse für Ladeinfrastruktur in Frankfurt am Main erarbeitet, die Investoren als Grundlage für Investitionsentscheidungen nutzen können. Anbieter / Betreiber entwickeln die Standorte für Ladeinfrastruktur im öffentlichen Raum in eigener Verantwortung. Sollte ein Standort als attraktiv empfunden werden, wird ein Antrag an die Stadt Frankfurt am Main gestellt und dieser wird auf seine Genehmigungsfähigkeit geprüft. Sie überprüft die Gestattungen unter Berücksichtigung des Baurechtes, Verkehrssicherheit, feuerrechtlicher Auswirkungen, etc. Das Amt für Straßenbau und Erschließung prüft dabei die Belange der öffentlichen Verkehrsfläche nach dem Hessischen Straßengesetz in Verbindung mit den städtischen Vorgaben der Sondernutzungssatzung. Die Stadt darf durch das erwähnte Open-Market-Modell vergaberechtlich nicht in die Auswahl der jeweiligen Standorte bei Errichtung von Ladeinfrastruktur eingreifen. Aktuell liegen der Verwaltung eine mittlere zweistellige Zahl an Gestattungsanträgen von Investoren für Schnell- und Normalladesäulen (AC, DC) zur Prüfung vor, darunter auch für Normalladesäulen in mehreren Stadtteilen / Wohngebieten. Aus Datenschutzgründen können derzeit - vor Genehmigung und Veröffentlichung - keine konkreten Standorte genannt werden. Weitere Ladeinfrastrukturanbieter erarbeiten derzeit Standortkonzepte mit erheblichen Stückzahlen für zusätzliche Ladesäulen im Stadtgebiet Frankfurt am Main. Aufgrund des begrenzten öffentlichen Raums und konkurrierender Nutzerinteressen ist die Errichtung von Ladeinfrastruktur auch im halböffentlichen (Supermärkte, Parkhäuser u.a.) als auch im privaten Bereich sinnvoll und notwendig. Einzelhandel und Gewerbe nutzen eigene Ladeinfrastruktur bereits als Marketinginstrument und zur Kundenbindung. In Gesprächen mit Eigentümern von halböffentlichen und privaten gewerblich genutzten Flächen informiert die Frankfurter Wirtschaftsförderung über die Bedeutung der Elektromobilität und Fördermöglichkeiten und vermittelt Kontakte. Die Frankfurter Mainova AG ist auf dem Sektor E-Mobilität ein Vorreiter und investierte bereits 2010 in den Auf- und Ausbau einer frei zugänglichen Ladeinfrastruktur in Frankfurt und der Rhein-Main-Region. Schon früh hat die Mainova AG innovative Konzepte umgesetzt und im Rahmen des bundesweit beachteten "Frankfurter Modells" einen Teil der Ladepunkte mit Parkscheinautomaten kombiniert. Insgesamt wurden so mittlerweile mehr als 300 Ladepunkte im Auftrag unterschiedlicher Kunden errichtet, darunter aktuell 38 öffentliche und halböffentliche Ladepunkte in Frankfurt. Grundsätzlich setzt der Anschluss einer Ladesäule an die Netzinfrastruktur das wirtschaftliche Interesse eines privaten Ladesäulenbetreibers voraus. Sobald Ladesäulen-Betreiber einen Antrag stellen, prüft und entscheidet - wie oben beschrieben - die Stadt Frankfurt am Main, ob der jeweilige Standort geeignet ist. Als Unternehmen ist auch die Mainova AG dem wirtschaftlichen Handeln verpflichtet. Vor diesem Hintergrund prüft die Mainova AG derzeit, inwieweit der Ausbau der Ladeinfrastruktur im öffentlichen Bereich weiter wirtschaftlich umgesetzt werden kann und verfolgt hierfür ein bedarfsorientiertes E-Schnellladekonzept an bis zu 12 Standorten von 20 Ladesäulen im Frankfurter Stadtgebiet mit insgesamt 40 Schnellladepunkten. Das bedarfsorientierte E-Ladekonzept der Mainova AG berücksichtigt folgende wichtige Faktoren: - Einfache und schnelle Zugänglichkeit, gute Sichtbarkeit und hohe Frequentierung der Standorte - Ausreichend verfügbare Netzleistung an den Standorten - Multi-User Nutzung (Taxi, ÖPNV, Privatnutzer, Pflegedienste etc.), welches eine gemeinschaftliche Nutzung unterschiedlicher Zielgruppen ermöglicht - Einhaltung von Lärmschutzanforderungen (Immissionsschutz / TA-Lärm) - Ausreichend Platz für Trafostation, Ladesäulen, dazugehörige Parkplätze inkl. Rammschutz, sowie geeignete Umgebungsfaktoren (z.B. Straßen, Gehwege, Bäume, Wurzeln, usw.) Im Bereich Dornbusch befindet sich die Mainova AG derzeit in Gesprächen mit der Stadt, um einen Standort am Hauptfriedhof zu realisieren. Darüber hinaus ist die Mainova AG am weiteren Ausbau der öffentlichen E-Ladeinfrastruktur als Partner der Stadt Frankfurt am Main weiterhin interessiert. Verschiedene Anbieter stellen interaktive Stromtankstellen-Karten zur Verfügung. Mit der TankE-App der Mainova AG können etwa alle bereits bestehenden und öffentlich zugänglichen Ladesäulen von Mainova in Frankfurt sowie der TankE-Netzwerkpartner eingesehen werden. Die App kann unter https://www.mainova.de/de/loesungen/oeffentlich-laden heruntergeladen werden. Darüber hinaus bieten untenstehende Adressen ebenfalls eine gute Übersicht der Stromtankstellen in Frankfurt am Main, Deutschland und Europa: www.lemnet.org www.goingelectric.de www.e-tankstellen-finder.com Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.10.2020, OM 6829 Antrag vom 05.07.2021, OF 117/2 Anregung an den Magistrat vom 05.07.2021, OM 460
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Vermüllung und wilden Sperrmüll in den Griff bekommenST26.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.02.2021, ST 530 Betreff: Vermüllung und wilden Sperrmüll in den Griff bekommen Eine Zunahme von wilden Ablagerungen von Kleinabfällen und Sperrmüll kann, insbesondere für das vergangene Jahr 2020 im Bezug auf die vorangegangenen Jahre 2018 und 2019, bestätigt werden. Gründe hierfür liegen unter anderem in der stetig steigenden Einwohnerzahl, veränderten Nutzungsverhalten im öffentlichen Raum und insbesondere an attraktiven Plätzen, der wachsenden Uneinsichtigkeit großer Teile der Bevölkerung und nicht zuletzt in den besonderen Begleitumständen der Corona-Situation. Die Anregungen wurden wir folgt geprüft; Punkt 1: Erfahrungsgemäß hat das bisherige Anbringen von Beschilderungen zu keiner Besserung der Situation geführt. Es wurde festgestellt, dass trotz der angebrachten Schilder mit entsprechenden Hinweisen unerlaubt Abfälle abgeladen wurde. Beispielhaft hierfür ist die Schlossborner Straße 69. Daher wurden in den letzten Jahren keine besagten Schilder mehr angebracht. Zudem ist die Bereitstellung von unangemeldetem Sperrmüll grundsätzlich verboten. Punkt 2: Die im Stadtgebiet bekannten Beschwerdebereiche werden bereits sowohl von der Stadtpolizei - der dortigen Dienstgruppe Umwelt- und Naturschutz / Abfallrecht -, vom Entsorgungsdienstleister FES GmbH sowie durch die Stabsstelle Sauberes Frankfurt eingesetzten Sperrmüllvorermittler regelmäßig angefahren und kontrolliert. Seitens der Stadtpolizei werden Abfallverstöße aktuell mit verstärktem Personaleinsatz bearbeitet. Im Stadtteil Gallus sind folgende Örtlichkeiten mit wilden Ablagerungen auffällig gewesen und werden daher regelmäßig überprüft: Schwalbacher Straße, Krifteler Straße, Lahnstraße, Kleyerstraße, Kostheimer Straße, Ackermannstraße, Schlossborner Straße, Kölner Straße, Hufnagelstraße, Frankenallee, Mainzer Landstraße, Koblenzer Straße, Idsteiner Straße (teilweise Siedlungsabfuhr), Wörsdorfer Straße (teilweise Siedlungsabfuhr), Hellerhofstraße, Weilburger Straße, Wickerer Straße. Um ein entsprechendes Ordnungswidrigkeitsverfahren einleiten zu können, werden die festgestellten wilden Ablagerungen stets auf mögliche Hinweise zu den Verursachern überprüft. Konkrete Meldungen von Bürger*innen verfolgt die Stadtpolizei ebenso. Unmittelbar nach den abgeschlossenen Ermittlungen vor Ort wird der Entsorgungsdienstleister verständigt und die Entsorgung veranlasst. Ob und in welchem Umfang weitere Überwachungen wie z.B. durch Einsätze von Detekteien in 2021 beauftragt werden können, hängt von den hierfür zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln ab. Diese können jedoch immer nur eine punktuelle Ergänzung zu den Leistungen der Stadtpolizei sein. Die kostenintensiven Einsätze müssen stets im Verhältnis zum Nutzen betrachtet werden. Punkt 3: Bei der Bemessung des Bußgeldrahmens muss die Buße tatangemessen sowie verhältnismäßig sein. Nach Prüfung wurden die Bußgelder im Rahmen der Verhältnismäßigkeit zum 01.07.2020 erhöht. Jedoch zeigen die Bußgelder erst dann Wirkung, wenn die Verursacher ermittelt werden können. Aufgrund fehlender Beweislage z.B. durch Zeugenaussagen ist eine Ermittlung jedoch nicht in allen Fällen möglich. Punkt 4: Bevorzugter Meldeweg für alle Arten wilder Müllablagerungen sollte der elektronische Mängelmelder unter www.ffm.de sein. Hier können nicht nur genaue Standortdaten und Fotos beigefügt werden, was die Bearbeitung erheblich erleichtert und beschleunigt, sondern es erfolgt über die Sachbearbeitung im Bürgeramt auch eine umgehende Zuordnung entsprechend der jeweiligen Zuständigkeiten. Der Mängelmelder steht zusätzlich auch als App zur Verfügung - FFM.de App. Telefonische Meldungen können direkt über die Stabsstelle Sauberes Frankfurt erfolgen. Auch hier erfolgt eine umgehende Zuordnung entsprechend der jeweiligen Zuständigkeit (069/ 212 - 47787). Für ordnungsrechtlich relevante Meldungen steht das Sicherheitstelefon des Ordnungsamtes zur Verfügung (069/ 212 - 44044). Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.11.2020, OM 6906
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ein Beleuchtungskonzept gegen Lichtimmissionen entwickelnST26.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.02.2021, ST 531 Betreff: Ein Beleuchtungskonzept gegen Lichtimmissionen entwickeln Der Lichtverschmutzung im gesamten Stadtgebiet stärker entgegen zu wirken, ist für den Magistrat ein wichtiges Handlungsfeld. Die Themengebiete beim Schutz vor Lichtverschmutzung sind vielfältig. Beschwerden, die aus der Bevölkerung beim Magistrat eingehen, betreffen nur zum Teil die Beleuchtung öffentlicher Flächen. Ursache von Licht-Belästigungen sind vor allem helle und bunte Leuchtreklamen sowie Lichtstrahler an Häusern, die in benachbarte Wohnungen leuchten. Die Vorgehensweise gegen Lichtverschmutzung ist daher komplex. Rechtsgrundlage zur Beurteilung von störenden Lichtimmissionen ist grundsätzlich das Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG). Lichtimmissionen werden bei einer Überprüfung anhand von zwei Kriterien beurteilt: Zum einen wird die sogenannte Raumaufhellung, zum Beispiel, wie stark eine eingeschaltete Lampe im Vergleich zum ausgeschalteten Zustand einen Bereich aufhellt, betrachtet. Andererseits wird auch die sogenannte psychologische Blendung begrenzt, was bedeutet, dass die Störwirkung beim Blick auf die Lichtquelle berücksichtigt wird. Zuständige Behörden beim Vollzug des BImSchG sind der Magistrat - Umweltamt, Sachgebiet Immissionsschutz - und das Regierungspräsidium Darmstadt. Da oft unklar ist, welche Behörde zuständig ist, empfiehlt sich zunächst die Kontaktaufnahme mit dem Umweltamt über das Umwelttelefon: (069) 212-39100 oder per E-Mail: beschwerden79.32@stadt-frankfurt.de. Der Magistrat - Amt für Straßenbau und Erschließung - berücksichtigt bei der Planung der Beleuchtung von öffentlichen Verkehrsflächen Belange wie die Verkehrssicherheit und die Kriminalitätsprävention. Für die öffentliche Beleuchtung gibt es unterschiedliche Normen, insbesondere die DIN EN 13201, die Vorgaben für die Beleuchtung von öffentlichen Wegen, wie z.B. eine Mindestbeleuchtungsstärke, macht. Die Vorgaben haben sich in der Vergangenheit immer wieder verändert, so dass im Stadtgebiet, je nach dem Zeitpunkt der Installation der Lichtanlagen, unterschiedliche Beleuchtungsniveaus vorhanden sind. Um die notwendige Beleuchtungsstärke beim Bau neuer Beleuchtungsanlagen zu erreichen, werden nach wirtschaftlichen sowie stadtplanerischen Aspekten ausgewählte Leuchtentypen und Masten verwendet. Die Vermeidung von unnötigen Lichtimmissionen und falsch gerichtetem Licht wird berücksichtigt, zudem werden Maßnahmen zur aktiven Verdunkelung erprobt. Wenn möglich wird in Grünanlagen und Landschaftsschutzgebieten auf die Beleuchtung der Verkehrsflächen verzichtet, sofern alternativ beleuchtete Wegeführungen existieren, die einen zumutbaren Umweg darstellen. Die funktionalen Beleuchtungsanlagen werden heute schon so weit als möglich umweltverträglich gestaltet. Auch Pflanzen und Tiere, insbesondere die Insektenwelt, müssen vor Lichtimmissionen geschützt werden. Die Belastung durch Licht aber auch die Anforderung an die Beleuchtung ist im Stadtgebiet durch die vielfältige Stadtstruktur sehr unterschiedlich. Der Magistrat sieht deshalb ein kleinräumiges Vorgehen als notwendig an. In einem Modellprojekt wurde für das Bankenviertel im Jahr 2012 ein Masterplan aufgestellt. Diese Vorgehensweise hat sich bewährt und wird weiterentwickelt. Das Umweltamt plant zudem, detaillierte Informationen zum Thema Lichtverschmutzung anzubieten, darunter auch eine Informationsveranstaltung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.11.2020, OM 6927
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Parken im Bereich von Spiel- und Grünflächen im Bereich der Staufenmauer - Wann handelt der Ma-gistrat im Sinne seiner Stellungnahme ST 1444 vom 10.08.2020ST26.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.02.2021, ST 532 Betreff: Parken im Bereich von Spiel- und Grünflächen im Bereich der Staufenmauer - Wann handelt der Ma-gistrat im Sinne seiner Stellungnahme ST 1444 vom 10.08.2020 Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat hat zur Vonovia bereits Kontakt aufgenommen. Eine verbindliche Regelung mit der Vonovia ist noch zu treffen. Der Magistrat wird über den Fortgang in dieser Sache unaufgefordert berichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.11.2020, OM 6913
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Grünfläche im Europagarten für Tierhaltung nutzenST26.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.02.2021, ST 533 Betreff: Grünfläche im Europagarten für Tierhaltung nutzen Der Wunsch die Rasenflächen des Europagartens zwischenzeitlich zu nutzen ist grundsätzlich nachvollziehbar. Allerdings ist derzeit nicht abzusehen, wann der Rechtsstreit zwischen der ausführenden Firma und dem Erschließungsträger beendet sein wird. Die Stadt ist diesem Verfahren beigetreten. Mit der Nutzung der Flächen würde die Stadt Frankfurt a. M. den Zustand der Flächen akzeptieren. Damit würde der Anspruch auf eine Nachbesserung/auf die Abstellung der Mängel erlöschen. Der Magistrat bedauert daher, der Anregung des Ortsbeirats 1 nicht folgen zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.11.2020, OM 6922
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sanierung Spielplatz Günthersburgallee mit benachbartem FußballplatzST26.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.02.2021, ST 534 Betreff: Sanierung Spielplatz Günthersburgallee mit benachbartem Fußballplatz Der Magistrat kann die Anregung des OBR 3 nachvollziehen und hält eine zeitgemäße Umgestaltung basierend auf einem noch zu erarbeitenden Konzept für gerechtfertigt. Die Maßnahme wird daher in die Prioritätenliste des Grünflächenamtes aufgenommen. Aufgrund bereits vorgenommener Priorisierungen kann der Beginn der Konzepterstellung jedoch nicht verbindlich für 2022 zugesagt werden. Die Möglichkeit, im Vorgriff saisonale Toiletten aufzustellen, wird unabhängig davon geprüft. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.11.2020, OM 6977 Antrag vom 02.04.2023, OF 500/3 Antrag vom 18.04.2023, OF 501/3 Etatanregung vom 04.05.2023, EA 117
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Potenzial des geplanten neuen Quartiers "Am Römerhof" für SolarenergieST26.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.02.2021, ST 535 Betreff: Potenzial des geplanten neuen Quartiers "Am Römerhof" für Solarenergie Der Magistrat ist gerne bereit, den Ortsbeirat 2 im Rahmen einer Präsenzveranstaltung über den aktuellen Stand der Überlegungen zu einem Energiekonzept für das Bebauungsplangebiet Nr. 919 Am Römerhof zu informieren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 26.10.2020, V 1789
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Einsatz von Sperrmüllvorermittlerinnen/SperrmüllvorermittlernST26.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.02.2021, ST 536 Betreff: Einsatz von Sperrmüllvorermittlerinnen/Sperrmüllvorermittlern Wie in der Stellungnahme bezüglich des EA 119/20 erörtert, setzt die Stabsstelle Sauberes Frankfurt bereits zwei Sperrmüllvorermittler ein. An Stellen mit sehr hoher Beschwerdelage, an denen beispielsweise mehrmals wöchentlich unerlaubter Abfall abgelagert wird, werden temporär zur Feststellung von Verursachern, Detekteien eingesetzt. Die aktuell eingesetzten Sperrmüllvorermittler sind an Werktagen von Montag bis Freitag im kompletten Stadtgebiet tätig. Sie dokumentieren und erfassen wilde Ablagerungen, insbesondere in Bereichen mit hoher Beschwerdelage. Ergänzend ermitteln sie mögliche Verursacherinnen oder Verursacher und melden diese an die Stadtpolizei. Sie sind weiterhin unterstützend tätig bei Meldungen von Bürgerinnen und Bürger, die im Zusammenhang mit wilden Ablagerungen stehen. Die Beschwerdelage ergibt sich aus den Hinweisen und Meldungen von Bürgerinnen und Bürgern, die der Stabstelle Sauberes Frankfurt direkt gemeldet werden, sowie den Hinweisen und Meldungen über die FES GmbH, die Stadtpolizei, den Teilnehmer*innen des Projektes ffmtipptopp oder den Mängelmelder der Stadt Frankfurt (www.ffm.de). Bezüglich der Heidestraße sowie im dortigen Bereich der Glascontainer liegen der Stabsstelle Sauberes Frankfurt in 2020 lediglich zwei Beschwerden über wilde Ablagerungen vor. Im Rahmen einer der beiden wilden Ablagerungen waren die Sperrmüllvorermittler bereits tätig. Konkrete Hinweise zu Bereichen des Ortsbeirates 3, in denen es zu unerlaubten Abfallablagerungen kommt, können über dem Mängelmelder www.ffm.de oder auch an unsere Stabsstelle unter sauberes-frankfurt@stadt-frankfurt.de gemeldet werden. Die Hinweise sollten mit folgenden Angaben übermittelt werden: - In welcher Straße/ Hausnummer? - Was liegt vor Ort? - Konnten Verursacher beobachtet werden? Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 30.11.2020, V 1883
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Grundstück Wingertstraße 31ST26.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.02.2021, ST 537 Betreff: Grundstück Wingertstraße 31 Der Magistrat erteilte mit Bescheid vom 20.12.2018 die Genehmigung zum Abbruch der sich auf der Liegenschaft befindlichen Gebäude. Derzeit erfolgt der Abbruch der Grenzwand zur Liegenschaft Wingertstraße 27. Aufgrund der baulichen Gegebenheiten ist es erforderlich, dass diese Arbeiten teilweise in Handarbeit ausgeführt werden. Dies bringt einen erheblichen zeitlichen Aufwand mit sich, wodurch möglicherweise der Eindruck entsteht, die Baustelle würde ruhen. Eine entsprechende Neubebauung der Liegenschaft wurde mit Bescheid vom 23.04.2019 genehmigt. Diese sieht die Errichtung von drei Mehrfamilienhäusern mit insgesamt 47 Wohnungen und einer Tiefgarage mit 45 Stellplätzen vor. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.10.2020, OM 6799
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Situation in den Oberräder Gärten am Waldrand (II)ST26.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.02.2021, ST 538 Betreff: Situation in den Oberräder Gärten am Waldrand (II) Da die versiegelten Feldwege für das Befahren mit einem schweren Müllfahrzeug zum Aufstellen und Leeren eines 1.100-Liter Sammelbehälters nicht ausgelegt sind und Schaden nehmen würden, bedauert der Magistrat, der Bitte des Ortsbeirates nicht entsprechen zu können. Im Parkplatzbereich sind mehrere Papierkörbe in Betrieb. Die Behälter werden leider nicht ordnungsgemäß genutzt und ziehen weitere wilde Ablagerungen an. Deshalb erfolgten und erfolgen hier notwendige, bedarfsorientierte Sonderreinigungen. Gerne können alle auffälligen Ablagerungen direkt an das Umweltamt (Telefon 069 212-39143 / E-Mail strassenreinigung.amt79@stadt-frankfurt.de) oder an die FES GmbH (Telefon 0800 2008007-0 / E-Mail services@fes-frankfurt.de ) gemeldet werden. Am 10.12.2020 und am 15.12.2020 wurde jeweils eine Ortsbegehung im Bereich der Gemarkungen An der Goetheruh / Ecke Oberer Grenzweg, inklusive dem parallel verlaufenden Waldweg und den angrenzenden Straßen, durchgeführt. Diese erfolgten durch Mitarbeitende des Arbeitsbereiches Soziale Hilfen Sozialdienst. An beiden Tagen wurden in den angrenzenden Gärten keine Personen angetroffen, die den Anschein erweckten, dort zu leben. Auch waren keine Öfen erkennbar aktiv, Stromgeneratoren waren nicht zu hören. In einem Garten stand ein Bauwagen. Ob dieser als Gartenlaube oder zum Wohnen genutzt wird, war von außerhalb des Grundstückes nicht zu erkennen. Fahrzeuge mit ausländischen Kennzeichen - welche ggf. auf "Arbeitsmigranten" hinweisen könnten - parkten nicht in diesem Bereich. Es wurde keine Notlage oder Ähnliches vorgefunden, das ein Tätigwerden erfordert hätte. Für ordnungsrechtlich relevante Meldungen steht das Sicherheitstelefon des Ordnungsamtes zur Verfügung (069 212-44044). Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.11.2020, OM 6951
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Instandsetzung und Schutz der Blumenrabatten am Oppenheimer PlatzST26.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.02.2021, ST 540 Betreff: Instandsetzung und Schutz der Blumenrabatten am Oppenheimer Platz Zwischenzeitlich wurde, aufgrund des Wurzel- und Schattendrucks der Linde, das Staudenbeet umgewandelt. Die am Standort vorhandenen Stauden wurden in nahe gelegene Bereiche verpflanzt. Die Zwiebelpflanzen verblieben auf der Fläche, die als Erweiterung der Wiese angelegt wurde. Ein Zaun gegen Bälle ist somit nicht mehr erforderlich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.11.2020, OM 6954
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Weitere Verzögerungen bei Sport- und Kulturhalle Unterliederbach?ST26.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.02.2021, ST 541 Betreff: Weitere Verzögerungen bei Sport- und Kulturhalle Unterliederbach? Der Magistrat beabsichtigt weiterhin die Sport- und Kulturhalle in Unterliederbach durch die KEG zu entwickeln. Im städtischen Haushaltsplan sind keine Investitionsmittel für das Projekt Sport- und Kulturhalle in Unterliederbach eingestellt, da die buchhalterische Abbildung auf Ebene der ausführenden Gesellschaft erfolgt. Es sind sowohl ein Neubau für sportliche und kulturelle Zwecke als auch eine Wohnnutzung beabsichtigt. Damit soll dem Gedanken der kombinierten, flächeneffizienten Gemeinschaftsnutzung Rechnung getragen werden. Derzeit laufen Gespräche zwischen den Dezernaten II - Finanzen, Beteiligungen und Kirchen - und IV - Planen und Wohnen - zur konkreten Umsetzung des Projekts unter Einbezug der KEG - dabei geht es um vergaberechtliche Fragen. Da das Grundstück der Stadt Frankfurt gehört ist eine Übertragung an die KEG nicht ohne Weiteres möglich. In einem aufwendigen Prüfverfahren stimmen die Dezernate II und IV derzeit unter Einbezug einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ab, wie eine rechtlich saubere Lösung aussehen kann. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 12.05.2020, V 1609 Antrag vom 04.12.2021, OF 285/6 Auskunftsersuchen vom 11.01.2022, V 272
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Wiese auf dem Alten Ginnheimer FriedhofST26.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.02.2021, ST 542 Betreff: Wiese auf dem Alten Ginnheimer Friedhof Gemäß den Absprachen mit dem Ortsbeirat kann die Wiese auf dem Alten Friedhof Ginnheim als Liegewiese ausgewiesen und ausgeschildert werden. Hierfür bitten wir den Ortsbeirat um Herbeiführung eines formalen Beschlusses. Zur Verdeutlichung der örtlichen Situation haben wir zwei Lagepläne beigefügt. Sobald der Beschluss des Ortsbeirates vorliegt wird der Magistrat die Liegewiese ausschildern. Anlage 1 (ca. 1,1 MB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.12.2020, OM 7006
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Mit städtischen Gebäuden das Mikroklima verbessernST26.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.02.2021, ST 543 Betreff: Mit städtischen Gebäuden das Mikroklima verbessern Im Rahmen des Klimawandels kommt es immer häufiger zu sommerlichen Überhitzungen und damit verbunden zu erheblichen Beeinträchtigungen der Behaglichkeit für die Nutzerinnen und Nutzer städtischer Gebäude. Die Stadt Frankfurt am Main hat daher bereits im Jahr 2014 die "Frankfurter Anpassungsstrategie an den Klimawandel" beschlossen, welche derzeit überarbeitet und um weitere Maßnahmen ergänzt wird. In den Leitlinien zum wirtschaftlichen Bauen 2021 findet sich folgende Vorgabe: 3.2 Vorplanung 3.2.1 Nutzungsqualitäten a) Bei der Gestaltung von Neubauten und Freiflächen sind stadtklimatische Gesichtspunkte zu beachten (z. B. Freihalten von Kaltluftschneisen, Oberflächenentsiegelung, helle Oberflächen, Dachüberstände). Näheres enthält der Klimaplanatlas der Stadt Frankfurt und die Frankfurter Anpassungsstrategie an den Klimawandel: https://energiemanagement.stadt-frankfurt.de > Leitlinien zum wirtschaftlichen Bauen. b) Dachflächen sollen extensiv begrünt werden. Gleichzeitig soll die durch Photovoltaik (PV) größtmöglich erreichbare Stromerzeugungsleistung installiert werden. Zur Vermeidung von Verschattungen der PV-Module soll die Substrathöhe auf der Modul-Vorderseite maximal 7 cm und der Abstand zwischen Substrat und PV-Modulen mindestens 30 cm betragen (siehe BuGG). c) In dicht bebauten, stark versiegelten Stadtbereichen (siehe Klimaplanatlas) sollen möglichst 25 % der Fassaden begrünt werden. d) Zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität von Freiflächen sollen für jede Witterung differenzierte Bereiche angeboten werden (Sonne, Schatten, Windschutz, Regenschutz, Sitzmöglichkeiten). Außerdem sollten die Freiflächen möglichst unversiegelt bleiben, um die Kanaleinleitung zu minimieren. Für die Planung und Wartung von Dach-, Fassaden-, Freiflächen- und Innenhofbegrünungen ist das Grünflächenamt einzubinden. Die Leitlinien zum wirtschaftlichen Bauen greifen bei allen Neubauten und Sanierungen städtischer Gebäude. Eine Nachrüstverpflichtung ist damit nicht verbunden. Eine Nachrüstung von Dach- bzw. Fassadenbegrünungen bei allen städtischen Gebäuden und allen Gebäuden, in denen die Stadt Frankfurt am Main langfristiger Hauptmieter ist, ist derzeit weder finanziell noch kapazitär darstellbar. Stattdessen sollten die ohnehin anstehenden Neubauten und Sanierungen genutzt werden, die städtischen Gebäude ohne großen zusätzlichen Aufwand Zug um Zug zu begrünen. Eine weitere Priorisierung ist nach dem Klimaplanatlas und den daraus resultierenden überhitzten Bereichen vorzunehmen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.08.2019, OM 4970
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Gedenktafel für die Opfer des Mordanschlags der RAF vom 11. Mai 1972 auf dem heutigen Campus WestendST26.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.02.2021, ST 544 Betreff: Gedenktafel für die Opfer des Mordanschlags der RAF vom 11. Mai 1972 auf dem heutigen Campus Westend Der Magistrat begrüßt die Anregung des Ortsbeirats, an die Opfer des RAF-Anschlages vom 11.02.1972 auf dem Uni Campus Gelände zu gedenken. Da es sich bei dem Universitätsgelände um kein städtisches Eigentum handelt, hat das Kulturamt die Goethe Universität kontaktiert und die Anregung des Ortsbeirats herangetragen. Der RAF Mordanschlag vom 11. Mai 1972 ist in die deutsche Geschichte der Nachkriegszeit als der Beginn der sogenannten "Mai-Offensive" eingegangen: An diesem Datum detonierten vor und im Offizierskasino auf dem IG-Farben-Gelände, damals das Hauptquartier des V. Armee Korps der US-Streitkräfte, mehrere Sprengkörper. Dabei wurde der amerikanische Oberstleutnant Paul A. Bloomquist getötet sowie 13 weitere Personen verletzt. Kurz darauf bekannte sich die RAF zu dem Anschlag. Dem Anschlag vom 11. Mai 1972 folgte eine Serie von insgesamt sechs Terroranschlägen in Frankfurt am Main, Augsburg. München, Karlsruhe, Hamburg und Heidelberg. Bei der erinnerungsgeschichtlichen Betrachtung des RAF-Terrors fällt das Ungleichgewicht der öffentlichen Wahrnehmung der Opfer auf. Während an die prominenten Opfer - Generalbundesanwalt Buback, Bankier Ponto und Arbeitgeberpräsident Schleyer - eine lebendige Erinnerung in der Öffentlichkeit existiert, sind die anderen Opfer, im Wesentlichen Polizisten, gesichtslos geblieben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.11.2020, OM 6969 Antrag vom 26.02.2023, OF 610/2 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 20.03.2023, OIB 212
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Hundeauslaufstelle Rebstock besser pflegenST26.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.02.2021, ST 545 Betreff: Hundeauslaufstelle Rebstock besser pflegen Der alte Rebstockpark ist an die Messe Frankfurt verpachtet. Die Reinigung der Parkflächen wird durch eine von der Messe Frankfurt beauftragte Firma durchgeführt. Das Grünflächenamt der Stadt Frankfurt am Main ist lediglich für die Pflege der Grünflächen und der Bäume zuständig. Das Aufstellen eines weiteren Müllbehälters für die Entsorgung des Hundekotes wird befürwortet. Der Behälter wird bis zum Frühjahr aufgestellt werden. Gänse, Enten und andere Wildtiere gehören auch in einer Großstadt zu der natürlichen Fauna. Die Hinterlassenschaften der Tiere sollten auf einer Wiesenfläche toleriert werden. Die Beschilderung ist für ihren Zweck ausreichend gestaltet und bedarf keiner weiteren Ergänzung. Auf allen Hundeauslaufflächen sind die Schilder angebracht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.11.2020, OM 6971
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Urbaner Bio-Gartenbau mit Hilfe von HochbeetenST26.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.02.2021, ST 546 Betreff: Urbaner Bio-Gartenbau mit Hilfe von Hochbeeten Eine erste Prüfung der vorgeschlagenen Flächen durch das Fachamt hat ergeben, dass sich die Flächen 2 ("am Rand des Naturspielplatzes am Mattiakerweg") und 5 ("ungenutzte Grundfläche zwischen Teutonenweg 1c, 11 und Kleingarten") prinzipiell für ein Urban Gardening Projekt eignen. Zur weiteren Organisation wird die Initiative, die dort gemeinsam gärtnern möchte, gebeten sich beim Grünflächenamt zu melden, das beratend, finanziell und logistisch unterstützt. Eine finanzielle Förderung kann erst zugesagt werden, wenn grundsätzlich Einigkeit besteht, wie das Projekt konkret ausgestaltet und betrieben werden soll. Außerdem weist das Fachamt darauf hin, dass derzeit ein neuer Förderantrag für Zuwendungen an Urban Gardening Projekte erarbeitet wird und dieser voraussichtlich erst im Frühjahr 2021 zur Verfügung steht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.11.2020, OM 6898 Antrag vom 09.10.2021, OF 205/6 Antrag vom 09.10.2021, OF 219/6 Anregung an den Magistrat vom 26.10.2021, OM 883
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Eingezäunten Hundefreilauf in den westlichen Stadtteilen einrichtenST26.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.02.2021, ST 547 Betreff: Eingezäunten Hundefreilauf in den westlichen Stadtteilen einrichten Die genannten Flächen liegen im baurechtlichen Außenbereich der Stadt Frankfurt am Main und in der Schutzzone II des Landschaftsschutzgebietes "Grüngürtel und Grünzüge in der Stadt Frankfurt am Main". Der Zweck dieser Unterschutzstellung ist: - der Schutz und die Förderung artenreicher Lebensräume, zur Erhaltung und Entwicklung der Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushaltes und zur Bewahrung der von einer landwirtschaftlichen Nutzung geprägten Kulturlandschaft; - die Sicherung und Entwicklung der Landschaft in ihrer naturraumtypischen Eigenart wegen ihrer Bedeutung für die Naherholung; - die Erhaltung und Förderung der klimatischen Bedingungen, sowie - die Erhaltung und nachhaltige Entwicklung der natürlichen Vegetation und der vielfältigen Biotopstrukturen als Lebensstätten und Standort zahlreicher Tier- und Pflanzenarten. Auf diesen Flächen sind bauliche Anlagen (z.B. Gartenhütte), Einfriedungen, Tierhaltung, Baumfällungen oder sonstige sogenannte Eingriffe in Natur und Landschaft nur mit Genehmigung der Unteren Naturschutzbehörde erlaubt, wenn der Flächennutzungsplan und der Bebauungsplan diese Nutzungen festsetzen. Der Flächennutzungsplan setzt im genannten Bereich "Vorranggebiet für Natur und Landschaft", "Vorranggebiet Regionaler Grünzug", "Ökologisch bedeutsame Flächennutzung mit Flächen für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft" fest. Über die Vorgaben des Landschaftsschutzes hinaus werden Hundeauslaufflächen im Frankfurter Stadtgebiet grundsätzlich nicht eingezäunt. Als einzige Ausnahme hiervon ist die Fläche im Grüneburgpark zu nennen, die bereits in den 50er Jahren, vor Inkrafttreten der Grünanlagensatzung, eingefriedet worden ist. Darüber hinaus sind die westlichen Stadtteile mit dem Ortsteil Nied von freier Landschaft umgeben und bieten aus Sicht des Magistrats ausreichend Platz für freien Auslauf der Tiere. Gleichwohl ist es hier erforderlich, dass die Hundehalter Rücksicht auf Flora und Fauna nehmen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.11.2020, OM 6904
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Beleuchtung der Spielflächen auf dem "Schwarzen Platz"ST26.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.02.2021, ST 548 Betreff: Beleuchtung der Spielflächen auf dem "Schwarzen Platz" Der Magistrat kann der Begründung folgen und hat Verständnis für die in der aktuellen Jahreszeit und Corona-Situation bestehenden Nutzungsansprüche an die öffentlichen Freizeitangebote. Dennoch wird grundsätzlich die Haltung vertreten, dass öffentliche Grünanlagen und die darin enthaltenen Angebote, ausgenommen von im Einzelfall wichtigen Hauptwegeverbindungen, nicht beleuchtet werden. Grünanlagen dienen, neben den Freizeitangeboten, der heimischen Tierwelt als Rückzugsorte. In den dunklen Tagesstunden sollte der Schwerpunkt auf dieser Funktion liegen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 26.11.2020, V 1858
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Gießkannen auf dem HauptfriedhofST26.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.02.2021, ST 549 Betreff: Gießkannen auf dem Hauptfriedhof Bis vor zwei Jahren wurden die Gießkannen auf den Frankfurter Friedhöfen von der Genossenschaft der Friedhofsgärtner kostenfrei zur Verfügung gestellt. Diesen Service hat die Genossenschaft eingestellt. Auf nochmalige Nachfrage wurde mitgeteilt, dass derzeit keine Möglichkeit gesehen wird, neue Gießkannen zu beschaffen. Da jedes Jahr ein erheblicher Schwund bei den Gießkannen festzustellen ist, macht es sich schnell bemerkbar, dass seit zwei Jahren keine neuen Kannen angeschafft wurden. Das Grünflächenamt als Betreiber der 36 städtischen Friedhöfe stellt die grundlegende Ausstattung, die für die Pflege der Grabstätten erforderlich ist, zur Verfügung. Dazu gehört unter anderem die unentgeltliche Bereitstellung von Wasser an Brunnen und Stelen. Diese Leistung verursacht erhebliche Kosten. So wurden für die Erneuerung des Wasserleitungsnetzes des Hauptfriedhofs in 2018 rund 1,8 Mio. Euro aufgewendet. Aktuell wird das Wasserleitungsnetz auf dem Friedhof Nieder-Eschbach für ca. 240.000 Euro saniert. Auch wenn im Vergleich dazu die Kosten für die Anschaffung von Gießkannen gering erscheinen, würden sich die jährlichen Ausgaben summieren. Aufgrund sinkender Gebühreneinnahmen und eines defizitären Haushalts im Friedhofswesen müssen alle Ausgaben kritisch geprüft werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.11.2020, OM 6891
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Aufstellung eines weiteren Müllbehälters in der Grünanlage nördlich der U-Bahn-Haltestelle "Uni Cam-pus Riedberg"ST26.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.02.2021, ST 550 Betreff: Aufstellung eines weiteren Müllbehälters in der Grünanlage nördlich der U-Bahn-Haltestelle "Uni Cam-pus Riedberg" Der Anregung wird dahingehend entsprochen, indem der Müllbehälter nun drei Mal wöchentlich geleert wird. Von der Aufstellung eines weiteren Müllbehälters wird aufgrund der geringen Fläche abgesehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.11.2020, OM 6943
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Reparatur bzw. Ersatz von Wegweisern und einer Informationstafel im Bereich des BonifatiusparksST26.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.02.2021, ST 551 Betreff: Reparatur bzw. Ersatz von Wegweisern und einer Informationstafel im Bereich des Bonifatiusparks Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, dass die Aufstellung der Wegweiser noch nicht erfolgt ist. Der Ersatz der Wegweiser wird erneut veranlasst. Bezüglich der Informationstafeln müssen noch Abstimmungen zwischen den Fachämtern erfolgen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.11.2020, OM 6941
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fehlende Bäume im Quartier "Am Bonifatiusbrunnen"ST26.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.02.2021, ST 552 Betreff: Fehlende Bäume im Quartier "Am Bonifatiusbrunnen" Dem Magistrat ist der Zustand des Baumbestandes auf dem Riedberg durch die regelmäßige Baumkontrolle bekannt. Durch die Dürrejahre 2018, 2019 und 2020 wurden viele Bäume geschädigt oder sind abgestorben, da sie aufgrund ihres Alters schon nicht mehr in der regelmäßigen Bewässerung für Jungbäume waren. Diese letzten drei Jahre erforderten in der Baumunterhaltung den Einsatz sämtlicher zur Verfügung stehender Ressourcen, sowohl durch Eigenleistung, als auch durch den Einsatz von Fremdfirmen. Um die Bewässerung und Zusatzbewässerung von Jungbäumen nur ansatzweise sicherstellen zu können, wurden weniger Bäume nachgepflanzt. Um den Bestand und auch Neu- und Nachpflanzungen zukünftig erhalten zu können, kann derzeit nicht jeder Baum und jede Baumscheibe sofort wieder nachgepflanzt werden. Die derzeitige Situation erfordert eine detaillierte Planung und strategisches Handeln. Grundsätzlich werden alle abgestorbenen Bäume nachgepflanzt, allerdings über einen längeren Zeitraum hinweg. Nicht mehr vitale Bäume werden weiterhin beobachtet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.11.2020, OM 6946
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Naturspielplatz in der Marie-Bittorf-AnlageST26.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.02.2021, ST 553 Betreff: Naturspielplatz in der Marie-Bittorf-Anlage Der Bebauungsplan 62d Nr. 1 sowie in geringem Umfang auch der Bebauungsplan 61c Nr. 1 weisen die Marie-Bittorf-Anlage als Öffentliche Grünfläche ohne gesonderte Zweckbestimmung und ohne weitere Festsetzungen aus. Die Anlage selbst stellt sich als außergewöhnlich schön modellierte längsgestreckte Parkanlage mit gutem Baumbestand und einem offenen Wiesental in der Mitte der Anlage dar. Das Wiesental sollte auf jeden Fall von Einbauten und Bepflanzung freigehalten werden. Da der Baumbestand in den Randbereichen teilweise sehr dicht ist, kann es auch hier schwierig sein, Einbauten mit Fundamenten oder größeren Auflasten unterzubringen. Da der in der Anregung verwendete Begriff des Naturspielplatzes nicht eindeutig definiert ist, schlagen wir vor, zu gegebener Zeit im Rahmen eines Ortstermins die Idee des Ortsbeirats weiter zu erörtern und in der Folge zu prüfen, ob ein solcher Naturspielplatz für die Marie-Bittorf-Anlage infrage kommt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.12.2020, OM 6999
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Umgestaltung des Heinrich-Kraft-Parks beschleunigenST26.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.02.2021, ST 554 Betreff: Umgestaltung des Heinrich-Kraft-Parks beschleunigen Das Konzept zur Erneuerung des Parks, das dem Ortsbeirat bereits vorgestellt wurde, wird zurzeit weiterentwickelt. Die Planung umfasst den Eingangsbereich, die Wegeachse zum alten Gebäude in der Mitte des Parks und den hinteren Parkbereich im Umfeld der Skateanlage. Der ehemalige Skateplatz wird zurzeit vom Skateverein Concrete Skate e.V. geräumt, momentan entsteht gemeinsam mit dem Verein ein Nutzungs- und Planungskonzept. Für den 1. Bauabschnitt sind etwa 700.000 € Gesamtkosten für die Grunderneuerung der Parkanlage vorgesehen. Die Mittel stehen im Investitionsprogramm unter der Projektdefinition "Waldspielparks" zur Verfügung. Im Investitionsprogramm stehen ab 2021 zudem weitere Mittel zur Verfügung, um mit dem Neubau der Toilettenanlage zu beginnen. Dieser Bauabschnitt, Abriss Bestandsgebäude und Neubau der Toilette, ist zwingend vor der Grunderneuerung des Parks zu realisieren. Ab einem Mittelbedarf von 500.000,-€ ist eine Bau- und Finanzierungsvorlage (B+F) erforderlich. Die Laufzeit einer B+F beträgt in aller Regel mindestens sechs Monate. Somit ist mit einem Beschluss im Herbst 2021 zu rechnen. Der Gremienbeschluss der B+F ist Grundvoraussetzung für die Ausschreibung der Abbruch- und Bauleistungen. Für die Ausschreibung der Leistungen ist mit einer erforderlichen Zeitspanne von mind. 12 Wochen zu rechnen. Diese genannten Fristen sind durch das Gemeindehaushaltsrecht und gesetzlichen Vorgaben geregelt und lassen sich in der Regel nicht verkürzen. Die Durchführung der Maßnahme wird somit voraussichtlich ab Winter 2021/22 erfolgen. Zu diesem Vorhaben wird es eine weitere Abstimmung mit dem Ortsbeirat geben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.11.2020, OM 6961 Auskunftsersuchen vom 07.02.2022, V 309
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Kein Plastikmüll auf Nieder-Erlenbacher ÄckernST26.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.02.2021, ST 555 Betreff: Kein Plastikmüll auf Nieder-Erlenbacher Äckern Die Anregung bezieht sich auf eine problematische Kompostlieferung der Rhein-Main Biokompost GmbH (RMB), die aufgrund einer längeren Lagerungszeit am Feldrand auf der Mietenoberfläche einen höheren Störstoffanteil (Hartplastik, Folien) aufwies. Der Kompost wurde damals von RMB komplett zurückgeholt und nicht auf landwirtschaftliche Flächen aufgebracht. Der Leiter der Anlage benannte die damalige Prozessumstellung als Ursache und wies darauf hin, dass durch verschiedene Optimierungsmaßnahmen (verstärkte Windsichtung, feinere Kompostsiebung etc.) die Kompostqualität deutlich verbessert werden konnte. Der von der RMB verkaufte Kompost entspricht den Qualitätsvorgaben des RAL-Güterzeichens Kompost, kontrolliert durch die Bundesgütegemeinschaft Kompost. Der Gesamtstörstoffanteil, d.h. Kunststoff und andere Störstoffe wie Steine und Glas, darf im Kompost 0,1 Masseprozent nicht überschreiten. Dies entspricht heruntergerechnet für einen 50 kg-Sack maximal 50 g Störstoffe. Der tatsächliche Störstoffanteil, unter anderem auch Kunststoffe, ist jedoch wesentlich geringer. Darüber hinaus sind die Schwermetall-Gehalte so niedrig, dass ein Einsatz im Rahmen des Ökolandbaus nach EU-Öko-Verordnung möglich ist. Somit sind die vorgeschlagenen Maßnahmen z.T. gelebte Realität: Zu a) Der Verwertungsprozess wird von RMB stetig modernisiert, z.B. durch oben genannte Maßnahmen. Zu b) Alle Maßnahmen, die zu einer Verringerung des Störstoffeintrags in die getrennte Sammlung von Biomüll führen, werden vom Magistrat begrüßt. Die Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH, betreibt hierzu bereits seit 2019 eine Biotonnen-Kampagne (Link > www.fes-bio.de). Zu c) Die Kontrolle der Biotonnen kann derzeit nur als oberflächliche Sichtung erfolgen. Sofern bei dieser Durchsicht eine Fehlbefüllung festgestellt wird, wird die Biotonne nicht im Rahmen der Biotonnenleerung geleert, sondern als Sonderleerung mit dem Restmüll geladen. Der Einsatz von Scannern zur automatischen Störstoffkontrolle an den Müllfahrzeugen wird derzeit geprüft. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.11.2020, OM 6930
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Umbau MühlbergschuleST26.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.02.2021, ST 556 Betreff: Umbau Mühlbergschule zu 1: Der Magistrat ist sehr daran interessiert, dass insbesondere bei Verzögerungen im Bauablauf ein transparenter und verlässlicher Informationsfluss stattfindet. Hierfür ist es wichtig, dass die zuvor festgelegten Kommunikationswege genutzt werden. Um alle Informationen gebündelt und lückenlos zu transportieren, sollten alle Anfragen über die Schulleitung erfolgen. Daher ist der Magistrat mit der Mühlbergschule im kontinuierlichen Austausch. zu 2: Die Schulleitung wird monatlich über den Baufortschritt informiert. Ergänzend wird Bildmaterial übermittelt. Sofern es die jeweils aktuell gültigen Hygieneregelungen zulassen, sind Baustellenbegehungen mit der Schulleitung vorstellbar. Die Kommunikation zwischen Schulleitung und Bauleitung erfolgt zuständigkeitshalber und wie gehandhabt über die Objektverantwortlichen im Amt für Bau und Immobilien. zu 3: Der aktuelle Bedarf an Zeiten für Sportunterricht ist durch einen Mietvertrag mit dem Landessportbund Hessen e.V. abgedeckt. Ein weiterer Bedarf ist dem Magistrat nicht bekannt. zu 4: Der Magistrat sieht die Notwendigkeit der Installation weiterer Waschbecken in den Korridoren. Die Maßnahme wurde umgesetzt. zu 5: Das Grundstück befindet sich im Eigentum der Stadt Frankfurt am Main und soll perspektivisch als dauerhafter Auslagerungsstandort für Schulen dienen. zu 6: Der Standort soll künftig mit dem regulären, durch die Stadtverordnetenversammlung am 02.07.2020 beschlossenen, städtischen WLAN für Frankfurter Schulen ausgestattet werden. Ein temporäres bzw. provisorisches WLAN ist nicht vorgesehen und nicht möglich. zu 7: Gemäß den allgemeinen Empfehlungen der führenden Institute und Behörden ist der Einsatz von mobilen Luftfiltergeräten in Unterrichtsräumen sinnvoll, in denen keine ausreichenden Lüftungsmöglichkeiten gegeben sind. Dies trifft nicht auf die Anlage im Länderweg zu. zu 8: Die Lüftung ist nicht mit Aerosolfiltern ausgestattet und kann auch nicht nachgerüstet werden. Es handelt sich um eine Lüftungsanlage, die Außenluft zuführt und verbrauchte Luft abführt. Ein Aerosolfilter kommt lediglich bei Umluftanlagen in Betracht, welche hier nicht verbaut wurde. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 30.10.2020, V 1831
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Stand des Umbaus der Mühlbergschule und Hygienesituation in den ContainernST26.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.02.2021, ST 557 Betreff: Stand des Umbaus der Mühlbergschule und Hygienesituation in den Containern zu 1.) Der Umbau bzw. die Erweiterung befindet sich in fortgeschrittenem Stadium. Die Arbeiten an den Außenfassaden sind in den Endzügen. Anschließend muss die Außenanlage noch hergerichtet werden. zu. 2.) Der Einzug der Mühlbergeschule ist vor dem Schuljahresbeginn 2021/2022, im August 2021, vorgesehen. zu. 3.) In folgenden Bauabschnitten kam es zur Verzögerungen: - Entsorgung des belasteten Aushubs - Rohbauarbeiten im Bibliotheksgebäude - erheblicher Mehraufwand bei der Ertüchtigung des Altbaudachstuhls - aufwendige und genehmigungsrechtlich problematische Brandschutzertüchtigung im Obergeschoss und Dachstuhl des Altbaus Bedingt durch die genannten Verzögerungen konnten die für spätere Bauabschnitte beauftragten Firmen nicht entsprechend der vertraglichen Ausführungsfristen eingesetzt werden. Dieser Umstand führte zu weiteren Verzögerungen. zu 4.) Sobald Verzögerungen ersichtlich wurden, erfolgte entweder schriftlich oder im Rahmen von gemeinsamen Baustellenbegehungen eine entsprechende Kommunikation an die Schulleitung. zu 5.) Der Magistrat hat die Container auf erforderliche Hygienestandards überprüft. Hierbei wurde festgestellt, dass in der Containeranlage A zusätzliche Waschbecken benötigt werden. Die Maßnahme wurde umgesetzt. Darüber hinaus sind auch die weiteren baulichen Voraussetzungen zur Einhaltung der erforderlichen Hygienestandards vorhanden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 30.10.2020, V 1830 Auskunftsersuchen vom 11.06.2021, V 59
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Geplante Erweiterung des Gewerbegebiets Nieder-Eschbach rechts der Züricher Straße: Fragen zum Sachstand, Erhalt der Freiflächen im GrüngürtelST26.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.02.2021, ST 558 Betreff: Geplante Erweiterung des Gewerbegebiets Nieder-Eschbach rechts der Züricher Straße: Fragen zum Sachstand, Erhalt der Freiflächen im Grüngürtel Der Magistrat hat mit dem Gewerbeflächenentwicklungsprogramm beschlossen, dass der Standort Züricher Straße für eine Gewerbeflächenansiedlung geprüft werden soll. Falls die Stadtverordnetenversammlung ebenfalls beschließt, dass der Standort Züricher Straße für eine Gewerbeflächenansiedlung geprüft werden soll, erfolgt zunächst eine dezernatsübergreifende Voruntersuchung. Sollte die Voruntersuchung zum Ergebnis kommen, dass sich am o.g. Standort Flächen für eine Gewerbeflächenansiedlung eignen könnten, müsste anschließend ein Bauleitplanverfahren durchgeführt werden. Erst dann können konkretere Aussagen zur möglichen Größe und Lage des Gewerbegebietes getroffen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 21.08.2020, OA 595
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sandkasten auf dem Spielplatz im neuen RebstockparkST26.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.02.2021, ST 559 Betreff: Sandkasten auf dem Spielplatz im neuen Rebstockpark Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main unterstützt die Initiative des Ortsbeirates, einen Sandkasten im neuen Rebstockpark zu errichten. Die Baumaßnahme wird im zeitigen Frühjahr abgeschlossen sein. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 18.01.2021, OIB 493
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Systemrelevant: Seniorenfitnessanlage Riedhalsstraße - Geräte überprüfen und wieder gangbar machenST26.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.02.2021, ST 560 Betreff: Systemrelevant: Seniorenfitnessanlage Riedhalsstraße - Geräte überprüfen und wieder gangbar machen Der Anregung kann derzeit nicht entsprochen werden. Das defekte Trainingsgerät müsste ersetzt werden, eine Reparatur ist nicht mehr möglich. Der Hersteller hat ein neues Gerät für ca. 8.000,- € angeboten. Angesichts der vorläufigen Haushaltsführung stehen hierfür derzeit keine Mittel zur Verfügung. Dies gilt auch für Klimmstange und/oder eine Hangelleiter. Die Kosten würden sich hierfür auf ca. 10.000,- € belaufen. Neben der Beschaffung des Trainingsgerätes müsste auch ein Fallschutzbereich hergestellt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 23.11.2020, OIB 476
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Neue Weihnachtsbaumbeleuchtung für BerkersheimST26.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.02.2021, ST 561 Betreff: Neue Weihnachtsbaumbeleuchtung für Berkersheim Als Zuschussempfänger wurde der Bürgerverein Berkersheim e. V. durch den Ortsbeirat benannt. Der Magistrat stellt dem Bürgerverein Berkersheim e. V. finanzielle Mittel in Höhe von maximal 1.500,00 Euro für eine neue Weihnachtsbaumbeleuchtung für den Stadtteil Berkersheim zur Verfügung. Diese soll erstmalig in der Weihnachtszeit 2021/2022 zum Einsatz kommen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 24.11.2020, OIB 478
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Weihnachtsbeleuchtung 2020 für die untere Berger StraßeST26.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.02.2021, ST 562 Betreff: Weihnachtsbeleuchtung 2020 für die untere Berger Straße Der Magistrat stellt der Interessengemeinschaft Untere Bergerstraße e. V. finanzielle Mittel in Höhe von maximal 3.000,00 Euro für die Realisierung der Weihnachtsbeleuchtung 2020 auf der unteren Berger Straße zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 25.06.2020, OIB 428
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bei der Planung für das Baugebiet „Günthersburghöfe“ ist ein sehr guter Interessenausgleich zwischen dem dringend benötiF25.02.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 25.02.2021, F 3152 Bei der Planung für das Baugebiet "Günthersburghöfe" ist ein sehr guter Interessenausgleich zwischen dem dringend benötigten neuen Wohnraum und dem wichtigen Erhalt von Grünflächen und Frischluftzufuhr gelungen. Die im Bebauungsplanverfahren als nächster Schritt vorgesehene Offenlage der Planung wurde vom Magistrat, wie zu hören ist, wegen einer Ablehnung durch die Grünen noch nicht beschlossen. Ich frage den Magistrat: Wann könnten die ersten Wohnungen bezugsfertig sein, wenn der B-Plan ohne weitere Verzögerungen alsbald auf den Weg gebracht würde? Antwort des Magistrats: Der Bebauungsplanentwurf ist samt sämtlicher Gutachten verwaltungsseitig fertig bearbeitet und die Offenlage in den Magistrat eingebracht. Die städtebaulichen Verträge mit den Vorhabenträgern und den Investoren werden derzeit ausverhandelt. Außerdem wird derzeit vom Magistrat eine Grundstücksumlegung als weitere Voraussetzung zur Baureifmachung des Gebietes durchgeführt. Bebauungsplanverfahren, Vertragsabschluss und Grundstücksumlegung werden vom Magistrat parallel vorangetrieben. Sollte der bisher prognostizierte Zeitplan eingehalten werden können, könnten im besten Fall voraussichtlich ab dem zweiten Quartal 2022 erste Bauanträge eingereicht und mit dem Bauen begonnen werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Nils Kößler Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Hessenweit wurden in der Vergangenheit immer wieder Femizide begangen. Auch in Frankfurt kam es zu Tötungen von Frauen uF25.02.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 25.02.2021, F 3153 Hessenweit wurden in der Vergangenheit immer wieder Femizide begangen. Auch in Frankfurt kam es zu Tötungen von Frauen und Mädchen aufgrund ihres Geschlechts. Die letzte aufgeklärte Tat liegt zwei Jahre zurück. Erst kürzlich wurde in Wiesbaden die Ex-Partnerin eines Mannes getötet sowie die Schwester des Opfers schwer verletzt. Trotz der Häufigkeit solcher grausamen Taten scheint ein breites gesellschaftliches Bewusstsein für Femizide bislang zu fehlen. Ich frage daher den Magistrat: Wie steht der Magistrat zu der Überlegung, eine Gedenkstätte für die Opfer von Femiziden in Frankfurt zu errichten, um auf die gezielte Tötung von Frauen und Mädchen aufmerksam zu machen? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnete Schulz-Nurtsch! Die Zahl der Femizide, also der Ermordungen von Mädchen oder Frauen aufgrund ihres Geschlechts, steigt seit Jahren weltweit an und hat inzwischen nach Aussage der Vereinten Nationen ein "alarmierendes Ausmaß" erreicht. Für Frauen auf der ganzen Welt ist geschlechterspezifische Gewalt eine reale Gefahr für Leib und Leben, die meist von ihrem engsten sozialen Umfeld, nämlich von Ehepartnern, Lebensgefährten oder nahen Verwandten ausgeht. Medial werden solche Verbrechen meist als "Familientragödie" beschrieben und ihre gesamtgesellschaftliche Dimension damit verkannt. Nicht nur die Vereinten Nationen haben in den letzten Jahren auf die Hintergründe und Zusammenhängen solcher Morde aufmerksam gemacht und den Begriff des Femizids geprägt. Auch die Zivilgesellschaft in Staaten auf der ganzen Welt entwickelt Initiativen zur Aufklärung und Prävention. Bemühungen auf internationaler Ebene wie die Istanbul-Konvention des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt oder der Internationaler Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am 25. November sind wichtige Meilensteine auf dem Weg einer gesellschaftlichen Sensibilisierung für dieses Thema. Konkret richtet das Frauenreferat gerade die Koordinierungsstelle zur Umsetzung der Istanbul-Konvention ein, deren Auftrag explizit die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen ist. Die Stadt Frankfurt hat mit verschiedenen Kampagnen das Thema Gewalt gegen Frauen und Mädchen in die Öffentlichkeit gebracht. Ein Mahnmal oder ein Gedenkort könnte eine fortwährende Aufklärungsarbeit sinnvoll flankieren und die Öffentlichkeit stärker sensibilisieren, um ein breiteres gesellschaftliches Bewusstsein für Femizide herzustellen. Gleichzeitig wäre es ein wichtiges Signal, die Opfer des Femizids als solche anzuerkennen und als spezifischen Teil unserer Erinnerungskultur zu betrachten - auch für von geschlechtsspezifischer Gewalt Betroffene und Hinterbliebene. Antragstellende Person(en): Stadtv. Stella Schulz-Nurtsch Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Mehrfach hatte ich in dieser Wahlperiode nach einem Finanzierungskonzept für den städtischen Teil des Kulturcampus gefraF25.02.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 25.02.2021, F 3154 Mehrfach hatte ich in dieser Wahlperiode nach einem Finanzierungskonzept für den städtischen Teil des Kulturcampus gefragt, doch im Haushalt stehen keine Mittel für einen Architekturwettbewerb oder das Zentrum der Künste bereit. Vielmehr soll die Finanzierung über Seitenwege an die städtische Wohnungsholding ABG ausgelagert werden. Noch undurchschaubar und möglicherweise gar nicht zu realisieren, blockiert dieses Modell offensichtlich einen positiven Fortgang der Gespräche mit dem Land Hessen. Ich frage den Magistrat: Wann ist der nächste Gesprächstermin mit der Wissenschaftsministerin, und welchen konkreten Finanzierungsvorschlag der Stadt bringt sie ein? Antwort des Magistrats: Sehr geehrter Herr Stadtverordneter Baier! Tatsächlich ist der Architekturwettbewerb in seiner mit dem Ministerium im Frühjahr 2020 vereinbarten Form von unserer Seite finanziell hinterlegt. So wurden die umfangreichen Vorarbeiten, die ein grundlegendes Raumprogramm und eine detaillierte Massenstudie für das Zentrum der Künste zum Ergebnis hatten, bereits im Herbst 2019 abgeschlossen. Die dafür notwendigen finanziellen Mittel von rund einer Viertelmillion Euro wurden aus dem Etat des Kulturdezernats erbracht. Dieser erhebliche finanzielle Aufwand hat sich gelohnt: in intensiven Gesprächen mit den künftigen Nutzerinnen und Nutzer des Zentrums der Künste haben die beauftragten Architekturbüros ein Konzept entwickelt, das die Akteurinnen und Akteure ideal miteinander vernetzt und gleichzeitig den Raumbedürfnissen der ebenfalls auf dem Baufeld angesiedelten Hochschule für Musik und Darstellende Kunst gerecht wird. Damit wurde die Basis und eine vollständige Datengrundlage für den Ideenteil des gemeinsamen Architekturwettbewerbs geschaffen. Gerne folgt für Sie nochmals die Erläuterung des Finanzierungsmodells, das aus Sicht des Kulturdezernats nicht als undurchschaubarer Nebenweg erscheint, sondern vielmehr auch bei anderen Bauprojekten gängige Praxis ist: Die ABG Frankfurt Holding, deren Mehrheitsgesellschafterin die Stadt Frankfurt am Main ist, würde das Zentrum der Künste realisieren und nach Fertigstellung als Vermieterin auftreten. Dass die notwendige Erhöhung der öffentlichen Zuschüsse für die künftigen Mieterinnen und Mieter bislang ebenso wenig im Haushalt der Stadt Frankfurt am Main wie auch in dem des Landes festgeschrieben sein kann, erklärt sich angesichts des noch nicht einmal freigezogenen Baufeldes und des entsprechenden zeitlichen Horizontes des Projekts von selbst. Dies beantwortet hoffentlich den zweiten Teil der Frage; umso mehr, da der erste zum jetzigen Zeitpunkt leider nicht beantwortet werden kann. Tatsächlich stocken die Vorbereitungen zum Wettbewerb seit September 2020. Seinerzeit wurde ein zwischen den fachlich zuständigen Dezernaten für Kultur und Wissenschaft und Planen und Wohnen sowie der ABG Frankfurt Holding abgestimmter überarbeiteten Entwurf des Ministeriums für eine gemeinsame Absichtserklärung zurück nach Wiesbaden übersandt, um die getroffene Übereinkunft zu Wettbewerb und Verfahren schriftlich zu fixieren. Seitdem läuft offensichtlich die Prüfung durch die Landesbehörden; Nachfragen zum Sachstand blieben in der Folge unbeantwortet. Am 24. Februar ist jedoch ein Schreiben von Frau Staatsministerin Dorn mit der Ankündigung, zeitnah mit einem Terminvorschlag auf mein Dezernat zuzukommen, eingegangen. Die Wiederaufnahme des Kontakts wird von der Stadt Frankfurt sehr begrüßt. Einem baldmöglichst stattfindenden, klärenden Gespräch, um den Wettbewerb gemeinsam mit dem Land endlich auf den Weg zu bringen oder sinnvolle Alternativen zu diskutieren, wird mit Freude entgegengesehen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ulrich Baier Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die BILD-Zeitung berichtete, dass es der Magistrat versäumte, einen Vertrag mit einem Mobilfunkbetreiber fristgerecht zuF25.02.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 25.02.2021, F 3155 Die BILD-Zeitung berichtete, dass es der Magistrat versäumte, einen Vertrag mit einem Mobilfunkbetreiber fristgerecht zu kündigen, der diesem den Betrieb einer Antenne auf der Paulskirche erlaubt. Die Demontage dieser Antenne ist die Voraussetzung für die Sanierung der Paulskirche. Durch die Fristversäumnis verlängere sich der Vertrag um fünf Jahre, sodass bei weiterbestehendem Vertrag die Sanierung der Paulskirche nicht wie geplant 2024 beginnen könne, sondern erst 2029. Ich frage den Magistrat: Trifft die Darstellung der BILD-Zeitung zu, und welche Maßnahmen gedenkt der Magistrat zu ergreifen, um die Sanierung wie geplant 2024 beginnen zu können? Antwort des Magistrats: Die Darstellung der BILD trifft nicht zu. Das Hauptamt hat die drei Mobilfunkanlagenbetreiber Telefónica, Deutsche Funkturm und Vodafone D2 bereits 2017 auf die anstehenden Sanierungsarbeiten und auf die Unumgänglichkeit eines Ausweichstandortes hingewiesen. Hierzu gab es umfangreiche Korrespondenz. Bei der Vertragssituation wurden keine Kündigungsfristen verpasst. Darüber hinaus ist derzeit nicht davon auszugehen, dass selbst im unwahrscheinlichen Fall, dass man sich mit einem der Betreiber nicht einig würde, es automatisch zu Verzögerungen bei den Sanierungsarbeiten käme. Die Baufreiheit wäre ja in weiten Teilen des Gebäudekomplexes trotzdem gegeben. Für März ist ein Treffen mit den betroffenen Mobilfunkanbietern geplant, um gemeinsam über die vorzeitige Beendigung von Verträgen sowie mögliche Ausweichstandorte zu beraten. Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Im vergangenen Jahr haben Schülerinnen und Schüler kaum einen regelhaften Unterricht erhalten. Es galt Lernen von zu HauF25.02.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 25.02.2021, F 3156 Im vergangenen Jahr haben Schülerinnen und Schüler kaum einen regelhaften Unterricht erhalten. Es galt Lernen von zu Hause, unabhängig von den Voraussetzungen, die zu Hause gegeben waren oder auch nicht. Es ist längst klar, dass die Pandemie für Kinder und Jugendliche langfristige Auswirkungen haben wird. Chancenungleichheit hat sich verstärkt, Bildungsgerechtigkeit ist in noch weitere Ferne gerückt. Kostenlose Nachhilfestunden oder schulbegleitende Bildungsprojekte könnten Maßnahmen zur Unterstützung unserer Schülerinnen und Schüler sein. Deshalb frage ich den Magistrat: Welche Maßnahmen sind geplant, um dem Bildungsauftrag gerecht zu werden, für Bildungsgerechtigkeit zu sorgen und allen Schülerinnen und Schülern gleichermaßen Bildung und Teilhabe zu ermöglichen? Antwort des Magistrats: Die Sicherstellung des Bildungsauftrages bei gleichzeitiger Verantwortung für die Gesundheit der Kinder und Jugendlichen ist während der Corona-Situation in der Tat eine große Herausforderung. Dem Magistrat liegen aktuell noch keine Informationen vor, welche Maßnahmen seitens des Hessischen Kultusministeriums genau geplant sind, um die Auswirkungen der Corona-Situation und die Verstärkung von Bildungsungleichheiten zu kompensieren. Den Ganztags- und Betreuungsangeboten, die von den Trägern in Schulen umgesetzt werden, kommt hier sicherlich ebenfalls eine wichtige Rolle zu. Leitziel der Jugendhilfeangebote des Stadtschulamtes ist es, Kindern und jungen Menschen über die Gewährleistung der Bildungsbeteiligung soziale und gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Es ist damit ein kommunaler Beitrag zur Entwicklung einer inklusiven und partizipativen Schulkultur. Unter den Pandemiebedingungen haben die Fachkräfte der Jugendhilfeangebote ihr Repertoire von Formen der Ansprache von Schüler*innen erweitert. Dabei ist für sie die individuelle Situation der Schüler*innen sowie die digitalen Zugänge zu ihnen zu kennen, zu einem wertvollem Know-How geworden. Eine wichtige Aufgabe wird es weiterhin sein, die individuellen Lebenslagen der Schüler*innen gut im Blick zu haben, um die Zugänge zu ihnen zu sichern und auszubauen. Auch ist es von großer Bedeutung, die Erfahrungen der Schüler*innen aufzunehmen und entsprechend die Angebotsgestaltung und Beratungstätigkeit der Jugendhilfe daraufhin auszurichten. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dominike Pauli Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Oberbürgermeister Feldmann hat wiederholt behauptet, nicht mehr mit Herrn Richter in Kontakt gewesen zu sein. EbenfallsF25.02.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 25.02.2021, F 3157 Oberbürgermeister Feldmann hat wiederholt behauptet, nicht mehr mit Herrn Richter in Kontakt gewesen zu sein. Ebenfalls hat er mehrfach die Vermutung zurückgewiesen, der AWO-Spitze eine Auskunftssperre über seine Beschäftigung und die seiner Frau bei der AWO erteilt zu haben. Nun zeigt eine E-Mail der früheren AWO-Spitze an den Oberbürgermeister etwas anderes. Ich frage daher den Magistrat: Warum hat der Oberbürgermeister verschwiegen, dass er im Kontakt mit Jürgen Richter eine für ihn günstige Darstellung seiner Verwicklung verhandelt hat und Jürgen Richter eine Auskunftssperre auferlegt hat? Antwort des Magistrats: Herr Oberbürgermeister Feldmann steht zu seinen bisherigen Aussagen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Yanki Pürsün Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Bei der Plakatierung zur Kommunalwahl am 14.03.2021 wird - von zahlreichen Parteien und Wählergruppen - massiv gegen dieF25.02.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 25.02.2021, F 3158 Bei der Plakatierung zur Kommunalwahl am 14.03.2021 wird - von zahlreichen Parteien und Wählergruppen - massiv gegen die Auflagen zur Verkehrssicherheit und Anbringung der Plakate verstoßen. So monierte das Kinderbüro in einer E-Mail vom 22.02.2021, dass die Vorschriften in der Stadt nicht eingehalten werden, und forderte, dass regelwidrig gehängte Plakate - insbesondere in Kreuzungsbereichen - zum Schutz der jüngeren Verkehrsteilnehmer abzuhängen sind. Jedoch ist festzustellen, dass regelwidrig gehängte Plakate, die dem ASE gemeldet wurden, auch gut drei Wochen nach erfolgter Meldung immer noch nicht entfernt wurden. . Ich frage den Magistrat: Warum werden beziehungsweise wurden regelwidrig gehängte Plakate nicht konsequent von Amts wegen entfernt? Antwort des Magistrats: Das Amt für Straßenbau und Erschließung geht generell allen Beschwerden und Hinweisen zu Verstößen gegen die Allgemeinverfügung zur Anbringung von Wahlwerbung nach. Regelwidrig gehängte Plakate werden konsequent entfernt. Aufgrund der Größe des Stadtgebietes, der Vielzahl an Wahlplakaten und der zunehmenden Zahl an Hinweisen und Beschwerden ist eine umgehende Bearbeitung leider nicht immer gewährleistet. Antragstellende Person(en): Stadtv. Thomas Budenz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Nach der Hessischen Gemeindeordnung ist der Magistrat als kollegiales Organ eingerichtet und lenkt die Geschicke der StaF25.02.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 25.02.2021, F 3159 Nach der Hessischen Gemeindeordnung ist der Magistrat als kollegiales Organ eingerichtet und lenkt die Geschicke der Stadt in guten wie schlechten Zeiten. Seine Mitglieder treffen untereinander vertrauensvoll Absprachen, umschiffen gemeinsam Probleme, vor die die Stadt gestellt wird, und setzen zum Wohle der Stadt eine gemeinsame Vorstellung von der Zukunft um. Nach fünf Jahren kollegialer Zusammenarbeit ist nun am Ende der Wahlperiode der Zeitpunkt gekommen, zurückzublicken und die eigene Arbeit zu reflektieren. Die Zusammenarbeit mit der Stadtverordnetenversammlung lobend, frage ich den Magistrat: Welche Schulnote gibt sich der Magistrat für seine eigene kollegiale Zusammenarbeit im Kollegialorgan in den vergangenen fünf Jahren? Antwort des Magistrats: 2+. Antragstellende Person(en): Stadtv. Nico Wehnemann Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Frankfurter Paulskirche sorgt wieder einmal für Aufgeregtheiten im Wahlkampf. Diesmal sind es Mobilfunkanlagen auf dF25.02.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 25.02.2021, F 3160 Die Frankfurter Paulskirche sorgt wieder einmal für Aufgeregtheiten im Wahlkampf. Diesmal sind es Mobilfunkanlagen auf der unter Denkmalschutz stehenden Kirche. Das Denkmalschutzrecht verlangt allerdings, dass zuvor eine denkmalschutzrechtliche Genehmigung zu beantragen ist, die von der Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Denkmalschutzbehörde erteilt wird. Dabei prüft die Denkmalschutzbehörde, ob die Mobilfunkbasisstation den Belangen des Denkmalschutzes gerecht wird. Deshalb frage ich den Magistrat: Wann und wer erteilte seitens der Baubehörde und des Denkmalschutzes diese Genehmigung für die Paulskirche, und gab es keine Bedenken irgendwelcher Art? Antwort des Magistrats: Laut schriftlicher Auskunft des ABI ehemals Hochbauamt vom 02.11.2017 entsprechen die im Hauptturm installierten Mobilfunkanlagen - Antennen, Versorgungseinheiten, Funkcontainer - den Vorgaben nach HBO § 55, Anlage 2, Ziffer 5.1. Sie sind nach dieser Vorschrift ein baugenehmigungsfreies Vorhaben. Auch nach § 18 Hessisches Denkmalschutzgesetz fallen diese Mobilfunkanlagen nicht unter die genehmigungspflichtigen Anlagen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Bernhard E. Ochs Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Stadtverordnetenversammlung hat auf Initiative der Koalition den Magistrat aufgefordert, mit einer Aktion „Der BaumF25.02.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 25.02.2021, F 3161 Die Stadtverordnetenversammlung hat auf Initiative der Koalition den Magistrat aufgefordert, mit einer Aktion "Der Baum in meiner Nachbarschaft - Bäume für die Stadtteile" in den Stadtteilen Baumpflanzaktionen durchzuführen. Die Umsetzung verläuft zögerlich. Ich frage den Magistrat, wie er die Aktion "Der Baum in meiner Nachbarschaft - Bäume für die Stadtteile" 2021 umsetzt und was er allgemein für mehr Straßenbäume, die Pflege und Neuanlage von Streuobstwiesen einschließlich des Gewinnens von Baumpaten, Sponsoren und Initiativen für die Baumpflege unternimmt. Antwort des Magistrats: Der Magistrat wurde im Jahr 2020 aufgefordert anlässlich der Aktion "Der Baum in meiner Nachbarschaft - Bäume für die Stadtteile" in den Stadtteilen 1.000 neue Bäume im Rahmen von öffentlichen Pflanzaktionen zu pflanzen. Bei allen städtischen Vorhaben im Bereich des Neu- und Umbaus nimmt der Magistrat die Planung von neuen Baumstandorten vor. Dabei wird grundsätzlich das Ziel verfolgt, so viele Baumpflanzungen wie möglich umzusetzen. Ersatz- und Nachpflanzungen werden im Stadtgebiet kontinuierlich und fortlaufend durchgeführt. Die Stadt wählt für den jeweiligen Standort entsprechend der klimatischen Bedingungen die Bäume gemäß Frankfurter Baumliste aus. Im Jahr 2020 wurden in Grünanlagen und an Straßen durch das Grünflächenamt 577 Bäume gepflanzt, für 2021 ist die Pflanzung von 539 Bäumen in Planung. Für die Festlegung von möglichen Baumstandorten erfolgt neben der Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten - wie zum Beispiel Gebäude, Parkplätze, Wegeführung und klimatische Bedingungen - zunächst eine Trassenprüfung. Augenscheinlich freie Plätze oder Flächen sind unterirdisch mit Versorgungsleitungen durchzogen, sodass oft nicht ausreichend Raum für Baumpflanzungen zur Verfügung steht. Darüber hinaus sind Flächen auch oberirdisch mit Nutzungen zur Ver- und Entsorgung, mit Stellplätzen oder/und mit Rettungswegen belegt, sodass freie Bereiche für neue Baumstandorte nur sehr begrenzt verfügbar sind. Zunehmend wird jedoch die Ausweisung weiterer Baumstandorte zu Lasten von Pkw-Stellplätzen umgesetzt. Wie bereits im Bericht B 360/20 dargelegt, steht das Umweltamt bei geplanten Pflanzaktionen auf Streuobstwiesen gern für einen Austausch mit den Ortsbeiräten zur Verfügung. Durch das Programm "Der geschenkte Baum", das durch die Untere Naturschutzbehörde auf Basis der Baumschutzsatzung - Verausgabung der Ersatzzahlung - geführt wird, existieren bereits Erfahrungen für die Finanzierung von Bäumen auf Privatgrundstücken. Die Unterstützung von Streuobst ist allerdings vielschichtig und komplex. Eine alleinige Bezahlung oder das Verschenken von Bäumen ist daher aus Sicht des Umweltamtes nicht sinnvoll, weil Streuobst eine andauernde Pflege bzw. Nutzung erfordert. Dies gilt sowohl für die Bäume als auch für die Unternutzung- hier in der Regel Wiesen. Zu bedenken ist darüber hinaus, dass Streuobstwiesenschutz im Hinblick auf die Abfuhr des Mähguts beziehungsweise der Baumschnitt ohne entsprechende Gerätschaften oder Hänger nicht möglich ist. Baumpatenschaften werden seit Langem vom Fachamt unterstützt. Im Juni 2020 startete die neue Kampagne "Stadtgrün sucht dich" zur Anwerbung von weiteren Pat*innen für Bäume, Baumscheibenpflege und Blumenkübel. Auf die Kampagne wurde öffentlichkeitswirksam aufmerksam gemacht mit einer Pressekonferenz, Presseinterviews, über die städtische Homepage und mit gedruckten Faltblättern. Antragstellende Person(en): Stadtv. Robert Lange Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In den Medien wird immer wieder über den eigenartigen Umgang der WPS mit erworbenen Immobilien und Vorgängen gegenüber MF25.02.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 25.02.2021, F 3162 In den Medien wird immer wieder über den eigenartigen Umgang der WPS mit erworbenen Immobilien und Vorgängen gegenüber Mietern berichtet. Ich frage den Magistrat: In welchen Fällen sind Ämter der Stadt Frankfurt am Main mit welchen Ergebnissen gegenüber der WPS und unmittelbar mit ihr verbundenen Gesellschaften bisher tätig geworden? Antwort des Magistrats: Bei Verfahren mit Beteiligung der WPS erfolgt ein abgestimmtes Vorgehen zwischen der Bauaufsicht und dem Amt für Wohnungswesen. Die Stabsstelle Mieterschutz beim Amt für Wohnungswesen betreut aktuell Mieter aus acht Liegenschaften der WPS beziehungsweise angeschlossener Unternehmen. In diesen Liegenschaften sind insgesamt 80 Wohnungen vorhanden. Die Stabsstelle Mieterschutz berät die Mietergemeinschaften der betroffenen Häuser intensiv. Ferner koordiniert die Stabsstelle Mieterschutz innerhalb der Verwaltung und vermittelt fortlaufend eine Gesamtschau des Vorgehens der WPS und angeschlossener Unternehmen. Massiv beschäftigt sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stabsstelle Mieterschutz und der Abteilung Wohnraumerhaltung im Amt für Wohnungswesen mit einer Liegenschaft der WPS in der Eschersheimer Landstraße. Dieses Haus war Gegenstand mehrfacher Berichterstattung in den Medien und ist inzwischen auch Gegenstand eines für die Stadt Frankfurt vollumfänglich erfolgreichen Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht. Nachdem die WPS im April 2020 in jenem Haus alle Treppenhausfenster entfernte, bevor die neu einzubauenden Fenster angeliefert waren, dauerte es bis in die erste Februarwoche 2021, bis die WPS ihre Pflicht zur Mangelbeseitigung erfüllte. Zuvor hatte die Abteilung Wohnraumerhaltung/Wohnungsaufsicht in einem förmlichen Verwaltungsverfahren die WPS zur Mängelbeseitigung verpflichtet; hiergegen richtete sich ein durch die WPS betriebene Prozess vor dem Verwaltungsgericht. Die Abteilung Wohnraumerhaltung/Wohnungsaufsicht war darüber hinaus in wohnungsaufsichtsrechtlichen Verfahren mit Liegenschaften der WPS in der Leimenrode, in der Hansaallee sowie der Spohrstraße befasst. Die Stabsstelle Mieterschutz hat mehrfach die WPS in das Amt für Wohnungswesen eingeladen, um vermittelnd oder beratend tätig werden zu können. Die Schreiben blieben ohne Reaktion. Die Bauaufsicht ist wiederholt bei baurechtlichen Verstößen der WPS eingeschritten, zum Beispiel bei der Errichtung/Nutzungsänderung baulicher Anlagen ohne die erforderlichen Bau- beziehungsweise Satzungsgenehmigungen, bei von den erteilten Baugenehmigungen abweichende Bauausführungen, bei fehlenden bautechnischen Nachweise/Bescheinigungen, sowie bei unsachgemäßen Umgang mit Asbest et cetera. Die Bauaufsicht hat seit dem Jahr 2012 gegenüber der Westend Projekt- und Steuerungsmanagement GmbH und andere Gesellschaften unter gleicher Geschäftsführung - bekannt sind insgesamt acht Firmen - jährlich mehrere bauaufsichtliche Maßnahmen, wie zum Beispiel Baueinstellungen und Nutzungsuntersagungen verfügt und im Rahmen der Durchführung dieser Verwaltungsverfahren wieder baurechtmäßige Zustände hergestellt. Die Verfahren, die widerspruchsbehaftet waren beziehungsweise gerichtlich überprüft wurden, sind alle bestands- beziehungsweise rechtskräftig Zudem wurden zahlreiche Ordnungswidrigkeiten - insgesamt 120.000 Euro - geahndet. Alle festgesetzten Bußgelder sind rechtskräftig, teilweise auch durch das Amtsgericht bestätigt, sofern nach Einspruch eine gerichtliche Überprüfung erfolgte. Die Stabsstelle Mieterschutz hat mehrfach die WPS in das Amt für Wohnungswesen eingeladen, um vermittelnd oder beratend tätig werden zu können. Die Schreiben blieben ohne Reaktion. Antragstellende Person(en): Stadtv. Sieghard Pawlik Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Überraschenderweise stellt der Planungsdezernent in der Presse die Überdeckelung der A 661 infrage, obwohl es dazu einenF25.02.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 25.02.2021, F 3163 Überraschenderweise stellt der Planungsdezernent in der Presse die Überdeckelung der A 661 infrage, obwohl es dazu einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung gibt. Ich frage den Magistrat: Welcher aktuelle Planungsstand wurde mit dem Bundesverkehrsministerium abgesprochen, sodass es nicht zum Bau der zehn bis zwölf Meter hohen Schallschutzwände kommen wird, sondern wie von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen, zum Bau der für die Entwicklung des weiteren Ernst-May-Viertels notwendigen Überdeckelung der A 661? Antwort des Magistrats: Anders als unter dem vorherigen Magistrat, hat der jetzige Magistrat - in diesem Falle der Planungsdezernent - die Einhausung der A 661 auf 1.000 Meter Länge anstatt nur 400 Meter mit den Fraktionen verhandelt und zu einem positiven Ergebnis geführt. Zumal Teile der Koalition die Ausschöpfung der Wohnbaupotenziale als Voraussetzung für die Zustimmung zu der 1.000-Meter-Variante als Bedingung gesetzt hat. Anders als die Jahre zuvor, hat das Planungsdezernat mit einer konkreten Beschlussvorlage für die 1.000 -Meter-Variante eine parlamentarische Grundlage für die Realisierung des Projekts geschaffen. Der Planungsdezernent stellt seine eigenen Ergebnisse nicht in Frage, sondern hält die Einhausung für eine städtebaulich dringend gebotene Maßnahme, die er auch weiter verfolgen wird. Das wesentliche Ziel der Einhausung besteht darin, Landschaftsräume wieder miteinander zu vernetzen und Wohnraumpotenziale zu erschließen. Dier Maßnahmen müssen selbstverständlich in einem sinnvollen Kosten-Nutzen-Verhältnis zueinanderstehen. Daher hat der Planungsdezernent darauf hingewiesen, dass die mit der Einhausung verbundenen Wohnungsbaupotenziale - auch und insbesondere in den Günthersburghöfen - wesentlich dazu beitragen können, für die bauliche Realisierung der Einhausung ein tragfähiges Kosten-Nutzen-Verhältnis zu erreichen und Fördermittel einzuwerben. Falls die Wohnungen in den Günthersburghöfen nicht bzw. nur in deutlich verkleinerter Anzahl realisiert werden sollten, entfällt ein wichtiges Argument für die Fördermittelakquise. Die vorliegenden Planungen zu den Günthersburghöfe sollten auch deshalb von der Stadt Frankfurt nicht leichtfertig aufgegeben werden. Vielmehr sollte zügig die Offenlage und die damit verbundene Träger- und Bürgerbeteiligung beschlossen werden. Denn bei der Einhausung der A 661 handelt es sich um eines der zentralen Stadtentwicklungsprojekte im Frankfurter Osten, mit weitreichenden positiven Effekten insbesondere für Seckbach, Bornheim und das Nordend. Der tatsächliche Bau der Einhausung der A 661 ist von der Stadtverordnetenversammlung bislang - noch - nicht beschlossen. Gegenstand des maßgeblichen Beschlusses § 3864 vom 04.04.2019 ist es, die Realisierung der Einhausung in der Länge von rund 1.000 Metern - Variante L 2) - planerisch vorzubereiten und eine verlässliche Baukostenkalkulation vorzunehmen. Hierfür ist die DEGES gemäß Beschluss § 5011 vom 12.12.2019 beauftragt, mit Arbeitsergebnissen ist für das erste Quartal 2024 zu rechnen. Zu den Ergebnissen der DEGES wird der Magistrat den Stadtverordneten berichten, um die letztgültige Entscheidung zum Bau der Einhausung herbeizuführen. Parallel dazu steht der Magistrat bezüglich einer späteren Realisierung der Einhausung in permanenter Abstimmung mit dem Bund als Baulastträger der A 661. Die Abstimmungen erfolgen mit dem Ziel, dass das aktuell laufende Planänderungsverfahren A 661 nicht im Widerspruch zu einer späteren Einhausung steht und beide Maßnahmen parallel umgesetzt werden. Dieses Ziel ist nach wie vor möglich - vorausgesetzt die Stadtverordneten stimmen 2024 zügig für den Bau der Einhausung und bringen die damit verbundenen Projekte ebenfalls zügig voran. Die jetzt in Rede stehenden Lärmschutzwände sind Teil des Maßnahmenpakets zum Planänderungsverfahren "Endausbau der A 661 (Ostumgehung Frankfurt)". Die Pläne sind derzeit ausgelegt, die Stadt Frankfurt am Main ist Beteiligte im Verfahren und gibt gegenüber dem Regierungspräsidium eine Einwendung zu dem Vorhaben ab. Da der Bau der Einhausung A 661 durch die städtischen Gremien bisher noch nicht abschließend beschlossen ist, hat der Magistrat keine Rechtsposition, den Verzicht zum Bau der Lärmschutzwände zu fordern. Vielmehr hat der Baulastträger die rechtliche Verpflichtung, im Zuge des Ausbaus der A 661 den notwendigen Lärmschutz für die betroffenen Siedlungen herzustellen. Der Magistrat wird in seiner Einwendung allerdings darauf hinwirken, dass die Lärmschutzwände in einer Form errichtet werden, die eine spätere Wegnahme - bei verzögerter Entscheidung der Stadtverordneten zum Bau der Einhausung - kostengünstig möglich macht. Wenn beide Maßnahmen wie geplant parallel umgesetzt werden können, erübrigt sich die Errichtung der Lärmschutzwände. Denn dann würde die Einhausung für den erforderlichen Lärmschutz sorgen. Es wird deutlich, dass die Zeit drängt. Unnötige Projektverzögerungen sind daher für das von der Stadt Frankfurt bisher mehrheitlich verfolgte Projekt der Einhausung und der damit verbundenen Wohnungsbauprojekte nicht zielführend. Der Magistrat steht hinter den Plänen der Einhausung. Antragstellende Person(en): Stadtv. Bernhard Maier Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Im Magistratsbericht B 63/21 antwortet der Magistrat auf die Anfrage A 783/20 der AfD-Fraktion auf die Fragen zwei und dF25.02.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 25.02.2021, F 3164 Im Magistratsbericht B 63/21 antwortet der Magistrat auf die Anfrage A 783/20 der AfD-Fraktion auf die Fragen zwei und drei unter anderem Folgendes: "... Sofern Fenster in Unterrichts- und Betreuungsräumen nur unzu reichend zu öffnen waren bzw. zu öffnen sind, wurden bzw. werden seitens des Amtes für Bau und Immobilien Maßnahmen ergriffen, um eine entsprechende Luftzufuhr zu ermöglichen. Sofern dies nicht oder nicht kurzfristig möglich ist, werden mobile Luftfilteranlagen seitens der Stadt beschafft." Ich frage den Magistrat: Welche dementsprechenden Maßnahmen wurden bisher seitens des Amtes für Bau und Immobilien ergriffen, und wie viele mobile Luftfilteranlagen wurden bisher seitens der Stadt beschafft? Antwort des Magistrats: Der Magistrat hat im Rahmen von Sofortmaßnahmen defekte Fenster unverzüglich instand setzen lassen, sofern dies ohne größeren Aufwand möglich war. Für die Fälle, bei denen zusätzliche bauliche Maßnahmen, wie zum Beispiel das Nachrüsten von dezentralen Lüftungsanlagen oder der Umbau ganzer Fensterfronten in Erwägung gezogen wurde, sind entsprechende Maßnahmen in die Planungen aufgenommen worden. Hier ist zu beachten, dass eine Umsetzung nur in den Ferien erfolgen kann. Für die Beschaffung der Luftfilteranlagen wurde eine öffentliche Ausschreibung veranlasst. Die Ausschreibung beinhaltete 146 mobile Luftreiniger für acht Schulen. Die Ausschreibung wurde im Februar abgeschlossen. Aktuell laufen die Gespräche mit der Firma zur Auslieferung. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Dr. Rainer Rahn Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Mit Stand 21. Februar 2021 befinden sich laut UNHCR noch 16.600 Geflüchtete auf den griechischen Inseln. In seiner SonntF25.02.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 25.02.2021, F 3165 Mit Stand 21. Februar 2021 befinden sich laut UNHCR noch 16.600 Geflüchtete auf den griechischen Inseln. In seiner Sonntagsrede in der Plenarsitzung am 24. September 2020 betonte Oberbürgermeister Peter Feldmann die Bereitschaft der Stadt, über das Kontingent gemäß Königsteiner Schlüssel hinaus weitere Geflüchtete von den Griechischen Inseln aufzunehmen und sich bei Bund und Land dafür einzusetzen, dass Frankfurt mehr Menschen Zuflucht gewährt. Ich frage den Magistrat: Wie viele Geflüchtete von den griechischen Inseln sind seit dem 24.09.2020 in Frankfurt aufgenommen worden, und in welcher Form hat sich der Magistrat dafür eingesetzt, das Kontingent für unsere Stadt zu erhöhen? Antwort des Magistrats: Die Bundes- und Landesbehörden verfahren bei der innerdeutschen Verteilung von Flüchtlingen aus griechischen Lagern nach der Maßgabe, dass verwandtschaftliche Bezüge an erster Stelle stehen. Bisher wurden nach Frankfurt keine unbegleiteten minderjährigen Ausländerinnen und Ausländer, umA, und keine erwachsenen Flüchtlinge aus Griechenland zugewiesen. Bei zwei organisierten Flügen aus Griechenland sollten auch für Frankfurt am Main zwei unbegleitete minderjährige Ausländerinnen und Ausländer zugewiesen werden. Sie hatten angegeben, in Frankfurt Verwandte zu haben. Es hat sich allerdings nach der Ankunft und der Unterbringung während der Quarantäne im Ankunftszentrum Gießen herausgestellt, dass die Verwandten in anderen hessischen Landkreisen leben. Die Zuweisung erfolgte nach dort. Ein im November 2020 für Frankfurt angekündigtes Ehepaar aus Griechenland reiste aus nicht bekannten Gründen doch nicht ein. Laut Auskunft des RP Darmstadt haben sich coronabedingt die Flüge aus Griechenland verzögert. Seit der achten Kalenderwoche gibt es bis Ende März wieder wöchentliche Flüge mit Flüchtlingen aus Griechenland. Für den 08.03.2021 ist nun die Aufnahme einer sechsköpfigen Familie geplant, die nach Einreise am 24.02.2021 zunächst im Auffanglager Friedland aufgenommen wurde und nach Ende der Quarantäne nach Frankfurt verteilt wird. Ob darüber hinaus weitere Flüchtlinge Frankfurt zugewiesen werden, kann vom RP derzeit nicht gesagt werden. Unabhängig von der Bereitschaft in Frankfurt Flüchtlinge aufzunehmen, hält der Magistrat die Überlegung, den Familienbezug bei der Zuweisung in den Vordergrund zu stellen, für eine zielführende Vorgehensweise. Antragstellende Person(en): Stadtv. Martin Kliehm Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Aufgrund der anhaltenden Corona-Pandemie und den damit einhergehenden Maßnahmen zur Eindämmung des Virus sind viele kleiF25.02.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 25.02.2021, F 3166 Aufgrund der anhaltenden Corona-Pandemie und den damit einhergehenden Maßnahmen zur Eindämmung des Virus sind viele klein- und mittelständische Unternehmen in Frankfurt unverschuldet in eine finanzielle Schieflage geraten. Gerade neue Gründerinnen und Gründer haben es aktuell schwer, Fuß zu fassen und sich aufgrund der aktuellen Wirtschaftslage fest zu etablieren. Ich frage den Magistrat: Wie hat sich die Corona-Krise aus Sicht der Wirtschaftsförderung auf die Startup-Szene ausgewirkt, und mit welchen Instrumenten kann die Stadt Frankfurt ihre Gründerinnen und Gründer unterstützen? Antwort des Magistrats: Die Lage bei Gründerinnen und Gründer sowie Start-Up-Unternehmen stellt sich in den verschiedenen Branchen sehr differenziert dar. Die Auswirkungen der pandemiebedingten Krise treffen Branchen wie Gastronomie, Reisegewerbe und stationärer Einzelhandel sehr hart, insbesondere sind auch die Veranstaltungs- und Kulturbereiche mit den dazu gehörigen Kreativ-Dienstleistungen, vielen Freiberuflern sowie Soloselbstständigen mit einem inzwischen einjährigen Berufsverbot existenzbedroht. Währenddessen kommen Start-Ups und Gründungen aus den Bereichen IT, Digitalisierungs-Dienstleistungen, Online-Handel, Nachhaltigkeit, Energie und Mobilität hingegen gut oder sogar mit steigendem Erfolg durch die Krise. Die Wirtschaftsförderung vermeldet, dass im ersten Lockdown im Frühjahr 2020 Anfragen für die Gründungs-Wegeberatung zur Bearbeitung eingereicht wurden. Junge Unternehmen stellten kurzfristig ihre Marktangebote um oder verfolgten neue Ideen, wie zum Beispiel das Aufstellen von Automaten mit Desinfektionsfläschchen. Im Herbst und Winter 2020/2021 kamen die Beratungsanfragen fast vollständig zum Erliegen. Viele Gründungspläne wurden zurückgestellt. Erst seit Februar waren wieder erste Anfragen zu verzeichnen. Die Wirtschaftsförderung steht mit ihrem umfassenden Gründerangebot, wie zum Beispiel mit ihrer Wegeberatung und den Angeboten der Gründermatrix Frankfurt zur Verfügung und versorgt die Interessenten mit Informationen zu den Gründerthemen Geld, Netzwerke, Service und Räume. Nach wie vor liegt die größte Herausforderung in der Kapitalbeschaffung. Sehr vielen Gründern und Start-Ups fehlt es an Eigenkapital und Sicherheiten für Bankdarlehen. An dieser Stelle bietet die Stadt Frankfurt am Main seit über zehn Jahren ein bundesweit einmaliges Förderprogramm an, den Frankfurter Gründerfonds. Kleine, junge Unternehmen - bis zu fünf Jahre am Markt - werden mit kostenloser Beratung und Bürgschaften für Bankdarlehen - bis zu 50.000 Euro - bei der Finanzierung ihrer Gründungen unterstützt. Der Frankfurter Gründerfonds darf sich auf sein Alleinstellungsmerkmal berufen, denn neben der Bürgschaftsvergabe - in Kooperation mit der Bürgschaftsbank Hessen - werden die jungen Unternehmen im extra eingerichteten Gründerfondsbüro bei der Frankfurt School Financial Services GmbH über Jahre kostenlos beraten. Diese Serviceleistung besteht ab der Voranfrage über die Begutachtung des Businessplans bis zum ersten Bankgespräch. Bei erfolgreichem Abschluss des Kreditvertrags mit einer der fünf Partnerbanken erhalten die Gründerinnen und Gründer über die gesamte Laufzeit des Darlehens vierteljährliche, kostenlose Checks und Begleitung von den Experten des Gründerfondsbüros. Das umfasst zum Beispiel auch eine unbürokratische Krisenhilfe und Beratung zu Tilgungsaussetzung/-streckung und Stundung. Der Erfolg dieser Förderstrategie mit Beratung zeigt sich besonders deutlich in der Ausfallquote des Frankfurter Gründerfonds Programms: zwischen 2010 bis 2020 liegt sie bei 12,8 Prozent, während bundesweit in den ersten fünf Jahren am Markt circa 50 Prozent der Start-Ups scheitern. So fördert die Stadt mit dem Frankfurter Gründerfonds nicht nur den Aufbau junger Unternehmen, sondern insbesondere auch ihr nachhaltiges Bestehen am Markt und gute Chancen für Wachstum und Arbeitsplätze. Ebenfalls speziell für Gründer und Start-Ups - bis zu fünf Jahre nach der Gründung - ist die Wirtschaftsförderung seit 2013 Partner des Förderprogramms der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen, WIBank, "Hessen-Mikrodarlehen". Es sind Direktdarlehen zwischen 3.500 und 35.000 Euro pro Gründerin und Gründer möglich. Die Beratung - auch eine Nachberatung - ist bis zu einem gewissen Umfang im Rahmen der Förderung enthalten. Die Wirtschaftsförderung hat mit der Beratung und Begleitung der Antragsteller ihre Tochtergesellschaft Kompass gGmbH sowie jumpp - Frauenbetriebe e. V. als Dienstleister beauftragt. Die Gründer werden dort bei der Antragstellung kostenlos beraten, die Anträge eingereicht an die WIBank und gegebenenfalls auch eine Nachbegleitung durchgeführt. Einer besonderen Erwähnung bedarf das innovative und zukunftsorientierte Projekt "Frankfurt Forward", welches bereits seit 2015 als unabhängiger Matchmaker und Impulsgeber für das Startup Ökosystem FrankfurtRheinMain fungiert. Frankfurt Forward wird im Rahmen des "Masterplans Industrie für die Stadt Frankfurt am Main" durch die Wirtschaftsförderung Frankfurt durchgeführt. Durch branchenübergreifende Vernetzung und Wissenstransfer fördert Frankfurt Forward die Weiterentwicklung von Innovation und Digitalisierung am Standort Frankfurt sowie auf internationaler Ebene, und hebt erfolgreiche Gründergeschichten auf die Bühne. Frankfurt Forward schafft es mit mehr als elf Events pro Jahr Politik und Start-Ups zusammenzubringen, um Anforderungen und Angebote auf Kommunal- und Landesebene sichtbar zu machen. Gemeinsames Ziel ist es, ein starkes, innovationsgetriebenes und gründerfreundliches Start-Up-Ökosystem zu schaffen Der Magistrat stellt sich der Aufgabe, die wirtschaftliche Zukunft mit nachwachsenden Start-Ups zu sichern, Unternehmertum und Branchenvielfalt in Frankfurt zu unterstützen und auch in Zukunft Gründungen mit diesem bundesweit einzigartigen kommunalen Programm durch Innovation, Vernetzung, Beratung, Begleitung und Hilfe in Krisensituationen zu fördern. Antragstellende Person(en): Stadtv. Stephanie Wüst Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Am 13.10.2020 hat das Wahlamt der Stadt Frankfurt festgestellt, dass die erforderliche Zahl von UnterstützerunterschriftF25.02.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 25.02.2021, F 3167 Am 13.10.2020 hat das Wahlamt der Stadt Frankfurt festgestellt, dass die erforderliche Zahl von Unterstützerunterschriften für das Bürgerbegehren "Rettet das Schauspielhaus" mit 18.410 gezählten gültigen Unterschriften erreicht wurde. Die vom Hessischen Innenministerium vorgegebene Frist von drei Monaten für die Entscheidung der Gemeindevertretung über dessen Zulässigkeit wird mittlerweile deutlich überschritten. Die Stadt Frankfurt setzt sich damit dem Risiko einer Untätigkeitsklage, §§ 75, 161 Absatz 3 VwGO, aus. Ich frage den Magistrat: Was sind die zwingenden Gründe dafür, dass die juristische Prüfung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens nicht innerhalb dieser Frist erfolgt ist, und bis wann ist diese jetzt endlich abgeschlossen? Antwort des Magistrats: Die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Zulassung des Bürgerbegehrens durch das Rechtsamt ist noch nicht abgeschlossen; ein Abschluss wird in Kürze erfolgen. Im Vorfeld dieser Prüfung war ein zeitintensiver und umfangreicher Abstimmungsprozess mit weiteren beteiligten Stellen der Stadtverwaltung, wie der Stadtkämmerei und der Stabsstelle Zukunft der Städtischen Bühnen, erforderlich, sodass schon aus diesem Grunde ein zeitlich früherer Prüfungsabschluss noch nicht möglich war. Das Prüfungsergebnis der Unterstützungsunterschriften wurde dem Rechtsamt vonseiten des Bürgeramtes, Statistik und Wahlen im Übrigen nicht am 13.10.2020, sondern am 10.11.2020 übermittelt. Die Entscheidung über den Tag eines möglichen Bürgerentscheides liegt nicht beim Magistrat, sondern im Zuständigkeitsbereich der Stadtverordnetenversammlung, § 55 Absatz 1 Satz 2 Hessisches Kommunalwahlgesetz. Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Mund Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Wie der Frankfurter Rundschau zu entnehmen war, will die Stadt Hanau mit Hilfe von UV-Technik verhindern, dass sich dasF25.02.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 25.02.2021, F 3168 Wie der Frankfurter Rundschau zu entnehmen war, will die Stadt Hanau mit Hilfe von UV-Technik verhindern, dass sich das Coronavirus in ihren Bussen ausbreitet. Dazu werden bis Jahresende in 15 Bussen der städtischen Hanauer Straßenbahn, HSB, die Lüftungen aufgerüstet. Die in lediglich sechs Wochen zusammen mit der HSB entwickelten UV-C-Geräte wurden jetzt in einen ersten Bus eingebaut. UV-C-Strahlung ist ein energiestarkes Licht, das auch zur Desinfektion eingesetzt wird. Der Magistrat sagte im Dezember, hierzu mit den Kolleginnen und Kollegen der Stadt Hanau in Kontakt zu stehen. Ich frage den Magistrat: Was ist in dieser Angelegenheit im vergangenen Vierteljahr geschehen? Antwort des Magistrats: Die Entwicklungen am Markt werden weiterhin sehr genau beobachtet. Dazu gehören neben den technischen Möglichkeiten auch wissenschaftliche Begleitstudien. Es wird den Empfehlungen des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen, VDV, gefolgt, welcher zur Abwägung zusätzlicher Maßnahmen - wie Luftreinigungsanlagen -, Messungen und wissenschaftliche Gutachten über die Wirksamkeit dieser Geräte durch die Hersteller für zwingend notwendig hält. Noch liegen diesbezüglich keine belastbaren Ergebnisse oder darauf aufbauende Empfehlungen zum Einsatz einer der möglichen Luftreinigungsanlagen für den ÖPNV vor. Antragstellende Person(en): Stadtv. Thomas Schmitt Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich.