Mit Stand 21. Februar 2021 befinden sich laut UNHCR noch 16.600 Geflüchtete auf den griechischen Inseln. In seiner Sonnt
Zusammenfassung
Die Stadt Frankfurt am Main zeigt Bereitschaft, Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen, hat jedoch bisher keine Zuweisungen erhalten. Der Magistrat setzt sich dafür ein, den Familienbezug bei der Zuweisung zu priorisieren, um die Integration der Flüchtlinge zu erleichtern.
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Thema Kinder, Jugend und Familie verfolgenFrage an den Magistrat
Mit Stand 21. Februar 2021 befinden sich laut UNHCR noch 16.600 Geflüchtete auf den griechischen Inseln. In seiner Sonntagsrede in der Plenarsitzung am 24. September 2020 betonte Oberbürgermeister Peter Feldmann die Bereitschaft der Stadt, über das Kontingent gemäß Königsteiner Schlüssel hinaus weitere Geflüchtete von den Griechischen Inseln aufzunehmen und sich bei Bund und Land dafür einzusetzen, dass Frankfurt mehr Menschen Zuflucht gewährt. Ich frage den Magistrat: Wie viele Geflüchtete von den griechischen Inseln sind seit dem 24.09.2020 in Frankfurt aufgenommen worden, und in welcher Form hat sich der Magistrat dafür eingesetzt, das Kontingent für unsere Stadt zu erhöhen?
Antwort des Magistrats
Die Bundes- und Landesbehörden verfahren bei der innerdeutschen Verteilung von Flüchtlingen aus griechischen Lagern nach der Maßgabe, dass verwandtschaftliche Bezüge an erster Stelle stehen. Bisher wurden nach Frankfurt keine unbegleiteten minderjährigen Ausländerinnen und Ausländer, umA, und keine erwachsenen Flüchtlinge aus Griechenland zugewiesen. Bei zwei organisierten Flügen aus Griechenland sollten auch für Frankfurt am Main zwei unbegleitete minderjährige Ausländerinnen und Ausländer zugewiesen werden. Sie hatten angegeben, in Frankfurt Verwandte zu haben. Es hat sich allerdings nach der Ankunft und der Unterbringung während der Quarantäne im Ankunftszentrum Gießen herausgestellt, dass die Verwandten in anderen hessischen Landkreisen leben. Die Zuweisung erfolgte nach dort. Ein im November 2020 für Frankfurt angekündigtes Ehepaar aus Griechenland reiste aus nicht bekannten Gründen doch nicht ein. Laut Auskunft des RP Darmstadt haben sich coronabedingt die Flüge aus Griechenland verzögert. Seit der achten Kalenderwoche gibt es bis Ende März wieder wöchentliche Flüge mit Flüchtlingen aus Griechenland. Für den 08.03.2021 ist nun die Aufnahme einer sechsköpfigen Familie geplant, die nach Einreise am 24.02.2021 zunächst im Auffanglager Friedland aufgenommen wurde und nach Ende der Quarantäne nach Frankfurt verteilt wird. Ob darüber hinaus weitere Flüchtlinge Frankfurt zugewiesen werden, kann vom RP derzeit nicht gesagt werden. Unabhängig von der Bereitschaft in Frankfurt Flüchtlinge aufzunehmen, hält der Magistrat die Überlegung, den Familienbezug bei der Zuweisung in den Vordergrund zu stellen, für eine zielführende Vorgehensweise.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 25. Februar 2021 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.