Zum Inhalt springen Zur Navigation springen Zum Fußbereich springen
Ortsbeiräte
Nachbarschaft
Abo

Am 13.10.2020 hat das Wahlamt der Stadt Frankfurt festgestellt, dass die erforderliche Zahl von Unterstützerunterschrift

Vorlagentyp: F
Beantwortet

Zusammenfassung

Das Bürgerbegehren "Rettet das Schauspielhaus" hat die erforderliche Anzahl an Unterstützerunterschriften erreicht, jedoch wurde die Frist zur Prüfung der Zulässigkeit deutlich überschritten. Der Magistrat wird um Klärung der Gründe und den Abschluss der Prüfung gebeten.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.

Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.

E-Mail-Abo einrichten

Frage an den Magistrat

Am 13.10.2020 hat das Wahlamt der Stadt Frankfurt festgestellt, dass die erforderliche Zahl von Unterstützerunterschriften für das Bürgerbegehren "Rettet das Schauspielhaus" mit 18.410 gezählten gültigen Unterschriften erreicht wurde. Die vom Hessischen Innenministerium vorgegebene Frist von drei Monaten für die Entscheidung der Gemeindevertretung über dessen Zulässigkeit wird mittlerweile deutlich überschritten. Die Stadt Frankfurt setzt sich damit dem Risiko einer Untätigkeitsklage, §§ 75, 161 Absatz 3 VwGO, aus. Ich frage den Magistrat: Was sind die zwingenden Gründe dafür, dass die juristische Prüfung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens nicht innerhalb dieser Frist erfolgt ist, und bis wann ist diese jetzt endlich abgeschlossen?

Antwort des Magistrats

Die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Zulassung des Bürgerbegehrens durch das Rechtsamt ist noch nicht abgeschlossen; ein Abschluss wird in Kürze erfolgen. Im Vorfeld dieser Prüfung war ein zeitintensiver und umfangreicher Abstimmungsprozess mit weiteren beteiligten Stellen der Stadtverwaltung, wie der Stadtkämmerei und der Stabsstelle Zukunft der Städtischen Bühnen, erforderlich, sodass schon aus diesem Grunde ein zeitlich früherer Prüfungsabschluss noch nicht möglich war. Das Prüfungsergebnis der Unterstützungsunterschriften wurde dem Rechtsamt vonseiten des Bürgeramtes, Statistik und Wahlen im Übrigen nicht am 13.10.2020, sondern am 10.11.2020 übermittelt. Die Entscheidung über den Tag eines möglichen Bürgerentscheides liegt nicht beim Magistrat, sondern im Zuständigkeitsbereich der Stadtverordnetenversammlung, § 55 Absatz 1 Satz 2 Hessisches Kommunalwahlgesetz.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

FFrage zur Fragestunde

Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.

  1. 1Stadtverordnete/r stellt Frage
  2. 2Fragestunde im Plenum
  3. 3Magistrat antwortet

Der Weg dieser Vorlage

Am 25. Februar 2021 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung