Die BILD-Zeitung berichtete, dass es der Magistrat versäumte, einen Vertrag mit einem Mobilfunkbetreiber fristgerecht zu
Zusammenfassung
Die Frage bezieht sich auf die fristgerechte Kündigung eines Vertrages mit einem Mobilfunkbetreiber, die für die Sanierung der Paulskirche notwendig ist. Der Magistrat stellt klar, dass die Darstellung der BILD-Zeitung nicht zutrifft und dass bereits Maßnahmen zur Sicherstellung der Sanierung getroffen wurden.
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E-Mail-Abo einrichtenFrage an den Magistrat
Die BILD-Zeitung berichtete, dass es der Magistrat versäumte, einen Vertrag mit einem Mobilfunkbetreiber fristgerecht zu kündigen, der diesem den Betrieb einer Antenne auf der Paulskirche erlaubt. Die Demontage dieser Antenne ist die Voraussetzung für die Sanierung der Paulskirche. Durch die Fristversäumnis verlängere sich der Vertrag um fünf Jahre, sodass bei weiterbestehendem Vertrag die Sanierung der Paulskirche nicht wie geplant 2024 beginnen könne, sondern erst 2029. Ich frage den Magistrat: Trifft die Darstellung der BILD-Zeitung zu, und welche Maßnahmen gedenkt der Magistrat zu ergreifen, um die Sanierung wie geplant 2024 beginnen zu können?
Antwort des Magistrats
Die Darstellung der BILD trifft nicht zu. Das Hauptamt hat die drei Mobilfunkanlagenbetreiber Telefónica, Deutsche Funkturm und Vodafone D2 bereits 2017 auf die anstehenden Sanierungsarbeiten und auf die Unumgänglichkeit eines Ausweichstandortes hingewiesen. Hierzu gab es umfangreiche Korrespondenz. Bei der Vertragssituation wurden keine Kündigungsfristen verpasst. Darüber hinaus ist derzeit nicht davon auszugehen, dass selbst im unwahrscheinlichen Fall, dass man sich mit einem der Betreiber nicht einig würde, es automatisch zu Verzögerungen bei den Sanierungsarbeiten käme. Die Baufreiheit wäre ja in weiten Teilen des Gebäudekomplexes trotzdem gegeben. Für März ist ein Treffen mit den betroffenen Mobilfunkanbietern geplant, um gemeinsam über die vorzeitige Beendigung von Verträgen sowie mögliche Ausweichstandorte zu beraten.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 25. Februar 2021 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.