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  • 120.000 Impfdosen von AstraZeneca liegen im Kühllager des Landes Hessen und sollen möglichst schnell verimpft werden. Ni
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    25.02.2021

    S A C H S T A N D : Frage vom 25.02.2021, F 3169 120.000 Impfdosen von AstraZeneca liegen im Kühllager des Landes Hessen und sollen möglichst schnell verimpft werden. Nicht nur in Hessen gibt es jedoch Vorbehalte gegenüber diesem Impfstoff, zum Beispiel von Rettungs- oder Pflegekräften, die geimpft werden könnten. Nun ruft das Land mit Ärztinnen und Ärzten und medizinischem Personal Gruppen aus der nächsten Priorisierungsstufe zur Impfung auf. Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach empfiehlt, die Impfung mit AstraZeneca allen Personen aus den drei Risikogruppen unter 65 Jahren anzubieten, um Impfwillige zügig zu versorgen. Ich frage den Magistrat: Bleibt im Frankfurter Impfzentrum AstraZeneca-Impfstoff aufgrund dieser Zurückhaltung übrig, und welche Möglichkeiten zur Impfung weiterer Personen sieht er? Antwort des Magistrats: Im Frankfurter Impfzentrum werden derzeit Angehörige des Rettungsdienstes und Beschäftigte von Arztpraxen mit dem Impfstoff von AstraZeneca geimpft. Als nächstes sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Kitas und Grundschulen an der Reihe. Auch dort besteht reges Interesse an einer Impfung mit dem AstraZeneca-Impfstoff. Daher werden die vom Land gelieferten Mengen dieses Impfstoffs in wenigen Wochen aufgebraucht sein. Antragstellende Person(en): Stadtv. Luigi Brillante Vertraulichkeit: Nein

  • Nach dem räumlich-funktionalen Entwicklungskonzept Gewerbe aus dem Jahr 2015 wird in Frankfurt mit einem zusätzlichen Be
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    25.02.2021

    S A C H S T A N D : Frage vom 25.02.2021, F 3170 Nach dem räumlich-funktionalen Entwicklungskonzept Gewerbe aus dem Jahr 2015 wird in Frankfurt mit einem zusätzlichen Bedarf für Gewerbeflächen von bis zu 140 ha bis 2030 gerechnet. Ich frage den Magistrat: Wie viele Gesuche für Gewerbegrundstücke mussten in den letzten Jahren von ansiedlungs-, umsiedlungs- und expansionsinteressierten Betrieben mangels geeigneter Flächen von der Stadt abgewiesen werden, und wie viele Hektar zusätzliche Gewerbefläche, GE/GI-Ausweisung, sind seit der Vorlage des räumlich-funktionalen Entwicklungskonzepts Gewerbe im Jahr 2015 im Stadtgebiet geschaffen worden? Antwort des Magistrats: Das Räumlich-funktionale Entwicklungskonzept Gewerbe, RfEk, des Masterplans Industrie aus dem Jahr 2015 prognostiziert bis zum Jahr 2030 einem zusätzlichen Betriebsflächenbedarf zwischen 90 und 140 Hektar. Flächenanfragen von Unternehmen an die Wirtschaftsförderung stützen diese Prognose: Im Zeitraum von 2017 bis Ende 2020 sind von ansiedlungs-, umsiedelungs- und expansionsinteressierten Betrieben bei der Wirtschaftsförderung 69 Immobilienanfragen nach Gewerbegrundstücken in der Größenordnung von mehr als 135 Hektar eingegangen. 71 Prozent dieser Unternehmensanfragen konnten mangels geeigneter Flächen nicht bedient werden. Im Ergebnis konnte aus den 69 Anfragen keine Ansiedlung oder Standorterweiterung realisiert werden, da sich die Flächen nach Prüfung durch die Unternehmen als ungeeignet erwiesen haben. Seit dem Jahr 2015 gab es im Stadtgebiet keine Schaffung von nennenswerten Gewerbeflächen. Der gesamte Gewerbeflächenbestand der Stadt Frankfurt am Main reduzierte sich aufgrund der sukzessiven Umwandlung von Gewerbegebieten unter anderem für Schulnutzungen in den letzten Jahren kontinuierlich. Seit 2015 stehen mindestens 28 Hektar ehemals zielkonform genutzter Gewerbe- und Industrieflächen - GE- oder GE-Ausweisung - nicht mehr für gewerbliche Zwecke zur Verfügung. Addiert man darüber hinaus die Verluste an ehemals gewerblich genutzten Flächen außerhalb von GE/GI-Gebieten dazu, belaufen sich die Verluste auf über 60 Hektar. Hinzu kommt eine in der Vergangenheit immer wieder zu beobachtende Verwendung von Industrie- und Gewerbeflächen für Einzelhandel, Beherbergungsbetriebe und Rechenzentren. Diese Entwicklung soll durch das Einzelhandelskonzept sowie das Gewerbeflächenentwicklungskonzept sowie eine Rahmenkonzeption für die Ansiedlung von Rechenzentren zukünftig besser gesteuert werden. Geprüft wird außerdem eine Fläche für ein neues Gewerbegebiet in der Nähe des Homburger Kreuzes in Nieder-Eschbach, so wie es das Integrierte Stadtentwicklungskonzept zur Prüfung vorschlägt. Eine im RfEk prognostizierte Bedarfsdeckung bis 2030 ist daher nicht zu erreichen. Seit Vorlage des Masterplans Industrie, dessen Bestandteil das sogenannte räumlich-funktionale Entwicklungskonzept ist, wurde im Stadtgebiet keine neue gewerbliche Baufläche ausgewiesen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Christiane Loizides Vertraulichkeit: Nein

  • Die Zahl der Schülerinnen und Schüler steigt weiter an. Dennoch herrscht an vielen Schulen Sanierungsstau, sodass ein no
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    25.02.2021

    S A C H S T A N D : Frage vom 25.02.2021, F 3171 Die Zahl der Schülerinnen und Schüler steigt weiter an. Dennoch herrscht an vielen Schulen Sanierungsstau, sodass ein normaler Unterricht erschwert wird. Vor fast genau einem Jahr verkündete der Magistrat, dass sich eine Übersichtsliste mit Instandsetzungs- und Sanierungsmaßnahmen, die er bereits in der Plenarsitzung am 07.11.2019 hoch lobte, im Abstimmungsprozess befinde. Bis heute hat der Magistrat, anders als in der vorangegangenen Wahlperiode, keinen genauen Überblick über den Zustand der Frankfurter Schulen vorgelegt. Ich frage den Magistrat: Wie viele Sanierungsmaßnahmen stehen noch aus, und gedenkt der Magistrat, den Aktionsplan Schulsanierung in 2022 neu aufzulegen? Antwort des Magistrats: Der Sanierungsbedarf der Frankfurter Schulen ist weiterhin hoch und wird auch permanent abgearbeitet. Eine Anzahl von ausstehenden Maßnahmen lässt sich allerdings nicht abschließend mitteilen, da es sich um eine dynamische Entwicklung handelt, die sich kurzfristig immer wieder ändert. Derzeit befinden sich folgende größere Sanierungsmaßnahmen in der Umsetzung, wobei kleine Projekte sowie Maßnahmen, die sich noch in einer frühen Planungs- beziehungsweise Umsetzungsphase befinden, nicht berücksichtigt sind: - Adolf-Reichwein-Schule, Energetische Sanierung der Turnhalle; - Charles-Hallgarten-Schule, Sanierung Aula, Turnhalle, drei Klassenräume, Lehrerumkleide; - Charles-Hallgarten-Schule, Erneuerung Fenster, Turnhalle und Feuchtesanierung; - Charles-Hallgarten-Schule, Abriss/Neubau Holzpavillons; - Friedrich-Ebert-Schule, Sanierung Sporthalle; - Friedrich-List-Schule, Sanierung Fassade, Fenster, Türen; - Hans-Böckler-Schule, Sanierung Kellergeschoß; - Heinrich-Seliger-Schule, Sanierung Sanitäranlage, Teile der Turnhalle; - Helmholtzschule, Brandschutzsanierung; - Hostatoschule, Dachsanierung; - Julius-Leber-Schule, Gesamtsanierung - Vorabmaßnahmen; - Julius-Leber-Schule, Toilettensanierung; - Klingerschule, Grund- und Gesamtsanierung; - Leibnizschule, Brandschutzsanierung; - Liebigschule, Dachsanierung; - Louise-von-Rothschild-Schule, Austausch Fenster; - Otto-Hahn-Schule, Gesamtsanierung Bauteil B; - Paul-Hindemith-Schule, Toilettensanierung; - Pestalozzischule, Schallschutzmaßnahmen; - Robert-Koch-Schule, Dach- und Brandschutzsanierung; - Schule am Hang, Sanierung und Erweiterung; - Stauffenbergschule, WC Sanierung; - Stauffenbergschule, Brandschutzsanierung; - Willemerschule, Sanierung, Umbau, Teilabriss/Neubau. Diese Maßnahmen haben nach jetzigem Stand ein Volumen von mehr als 110 Millionen Euro. Die erwähnte Prioritätenliste ist ein Arbeitsinstrument des Amtes für Bau und Immobilien, das fortwährend ergänzt und damit neu priorisiert werden muss. Allerdings sind die Steckbriefe, die zum Aktionsplan Schule regelmäßig veröffentlicht wurden, mittlerweile aktualisiert worden und werden demnächst veröffentlicht. Die Beratungen, ob ein Programm wie der Aktionsplan Schule neu aufgelegt werden kann, sind noch nicht abgeschlossen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Milkica Romic-Stojanovic Vertraulichkeit: Nein

  • Die Ausbreitung des Coronavirus, SARS-CoV-2, in Deutschland hat auch in Frankfurt zu wesentlichen Beeinträchtigungen im
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    25.02.2021

    S A C H S T A N D : Frage vom 25.02.2021, F 3172 Die Ausbreitung des Coronavirus, SARS-CoV-2, in Deutschland hat auch in Frankfurt zu wesentlichen Beeinträchtigungen im öffentlichen, kulturellen und auch sportlichen Leben geführt. Neben Sportanlagen wurden während der zweiten Welle auch wieder die Hallenbäder geschlossen und die Schwimmkurse für Kinder somit eingestellt. Im Ausschuss für Umwelt und Sport am 18.02.21 berichtete der Sportdezernent nun kurz von einer stufenweisen Öffnung der Hallenbäder für das Schulschwimmen. Ich frage den Magistrat, welche der Hallenbäder unter der Voraussetzung der Hygienekonzepte und des Baukastensystems tatsächlich öffnen, und wie die Grundschulen und Eltern kooperieren, damit die Kinder schwimmen lernen beziehungsweise ihre Schwimmkenntnisse auffrischen können. Antwort des Magistrats: Um den Bedarf für eine eingeschränkte Öffnung der Hallenbäder für das Schulschwimmen zu ermitteln, wurden die Schulen im Vorfeld aktiv durch die BäderBetriebe Frankfurt GmbH kontaktiert. Das Angebot wurde positiv von bereits 40 Schulen angenommen. Seit Montag, den 22.02.2021, stehen alle durch die BäderBetriebe Frankfurt GmbH betriebenen Hallenbäder, inklusive der betreuten Schulschwimmbäder der Dahlmannschule und Marie-Curie-Schule, für den Schulschwimmunterricht zur Verfügung. Dieser findet entsprechend den übergeordneten Vorgaben im Wechselunterricht - halbe Klassenstärke - statt. Diese eingeschränkte Bäderöffnung ausschließlich für Schulschwimmen entspricht dem ersten Schritt des Stufenplans zur Wiedereröffnung der Frankfurter Bäder. Die Hygienekonzepte der öffentlichen Bäder werden selbstverständlich auf die Schulschwimmbäder übertragen. Sobald es die Rahmenbedingungen, insbesondere die Verordnungslage, zulassen, ist in einem nächsten Schritt vorgesehen, zusätzlich Angebote des organisierten Breitensportes - Vereine, Kursangebote der BäderBetriebe - wieder zu ermöglichen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Natascha Kauder Vertraulichkeit: Nein

  • Aus einem Brief des Staatssekretärs Deutschendorf vom 07.10.2020 an das Frankfurter Planungsdezernat geht hervor, dass s
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    25.02.2021

    S A C H S T A N D : Frage vom 25.02.2021, F 3173 Aus einem Brief des Staatssekretärs Deutschendorf vom 07.10.2020 an das Frankfurter Planungsdezernat geht hervor, dass sich das H essische Wirtschaftsministerium gegen einen Neubau der Städtischen Bühnen auf dem Raab-Karcher-Areal im Osthafen ausspricht. Der Staatssekretär verwies in dem Brief darauf, dass eine kulturelle Nutzung oder der Wohnungsbau dem Landesentwicklungsplan widersprechen und auch dem Nationalen Hafenkonzept, das eine Stärkung des Hafens vorsieht. Ich frage den Magistrat: Muss damit nicht die Idee eines Neubaus der Städtischen Bühnen im Osthafen als gescheitert angesehen werden, oder wie bewertet der Magistrat diesen Brief? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnete Krause! Im Landesentwicklungsplan Hessen 2000 ist der Osthafen - Ober- und Unterhafen - mit seiner Funktion als Hafen festgelegt. Im Regionalplan Südhessen/Regionalen Flächennutzungsplan 2010, RPS/RegFNP, wird der in Rede stehende Bereich als Sonderbaufläche-Hafen konkretisierend festgelegt und dargestellt. Anträge der Stadt Frankfurt am Main auf Abweichung von Zielen der Raumordnung im Landesentwicklungsplan Hessen sind nach § 4 Absatz 9 Hessisches Landesplanungsgesetz, HLPG, grundsätzlich möglich. Entscheidungen darüber trifft die Oberste Landesplanungsbehörde. Ein entsprechender Antrag wurde bislang nicht gestellt. Dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 03.09.2020, § 6247, zum Vortrag des Magistrats vom 20.07.2020, M 111, ist der Prüfungsauftrag an den Magistrat zu den Neubau-Varianten der Städtischen Bühnen zu entnehmen. Diese Prüfung ist noch nicht abgeschlossen. Der Staatssekretär im Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen hat in seinem vorbezeichneten Schreiben die Bedeutung der Hafenfunktion für die Landesentwicklung betont. Der Inhalt des Schreibens fließt in die Bewertung ein. Antragstellende Person(en): Stadtv. Monika Krause Vertraulichkeit: Nein

  • Stadtrat Frank begrüßt die Pläne für eine Multifunktionshalle am Kaiserlei, die von der Arena am Kaiserlei Projektentwic
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    S A C H S T A N D : Frage vom 25.02.2021, F 3174 Stadtrat Frank begrüßt die Pläne für eine Multifunktionshalle am Kaiserlei, die von der Arena am Kaiserlei Projektentwicklungsgesellschaft mbH vorangetrieben wird, und stellt eine Anhandvergabe in Aussicht. Unter den potenziellen Investoren, von denen zum je tzigen Zeitpunkt nicht einmal alle genannt werden wollen, befindet sich auch Claus Wisser von der Wisag. Ich frage den Magistrat: Warum hält der Magistrat an einer Anhandvergabe ohne Ausschreibung und an diesem Standort fest? Antwort des Magistrats: Der Magistrat ist überzeugt vom Standort Kaiserlei für eine Multifunktionshalle. Nachdem im Rahmen einer europaweiten Ausschreibung kein wirtschaftliches Angebot vorgelegt wurde, wird daher begrüßt, dass es mit der nun gegründeten Projektgesellschaft eine Chance gibt, das Projekt dennoch umzusetzen. Aktuell ist vorgesehen, die Fläche des Allgemeinen Almosenkastens am Kaiserlei der neuen Projektgesellschaft für den Bau einer Multifunktionshalle zunächst für eine Phase von einem Jahr an die Hand zu geben, um ihr die Baurechtschaffung zu ermöglichen. Diese Frist kann verlängert werden, sofern die einjährige Anhandgabe nicht auskömmlich ist. Nach Vorliegen des Baurechts in Form eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans soll ein Erbbaurechts-, Errichtungs- und Betreibervertrag zwischen dem Allgemeinen Almosenkasten, der Stadt Frankfurt am Main und dem Investor geschlossen werden. Das Amt für Bau und Immobilien, ABI, geht auf Grundlage der Stellungnahmen der das Vergabeverfahren betreuenden Anwaltskanzlei cms vom 23.09.2020 davon aus, dass das durchgeführte europaweite Vergabeverfahren aus rechtlichen Gründen nicht zwingend notwendig war, sondern aus Gründen der Rechtssicherheit durchgeführt wurde. Auch unter der Voraussetzung, dass ein Vergabeverfahren als erforderlich angesehen wird, kommt die Kanzlei zum Ergebnis, dass durchaus Verfahren bereitstehen, die eine Direktvergabe in Form der Anhandgabe ermöglichen. Die hieraus folgenden Rechtsunsicherheiten, insbesondere durch eine Anfechtung durch die Mitbewerber, kann nach Ansicht der Rechtsanwälte minimiert werden durch eine Ex-ante Bekanntmachung nach § 135 GWB nach erfolgter Anhandgabe. Während der Anhandgabephase trägt die Stadt Frankfurt am Main keine Kosten, sodass in dieser Phase auch für die Stadt Frankfurt am Main ohne finanzielle Risiken Klarheit gewonnen werden kann, dass die Projektgesellschaft zur Umsetzung der Entwicklung und dem Betrieb der Multifunktionshalle in der Lage sein wird. Antragstellende Person(en): Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein

  • Der digitale Unterricht stellt Lehrer und Schüler vor große Herausforderungen. Wer keinen Kollegen, keine Freunde, Elter
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    25.02.2021

    S A C H S T A N D : Frage vom 25.02.2021, F 3175 Der digitale Unterricht stellt Lehrer und Schüler vor große Herausforderungen. Wer keinen Kollegen, keine Freunde, Eltern oder Geschwister hat, die bei Problemen mit der Technik, den Programmen oder dem Equipment helfen können, muss oft alleine nach einer Lösung suchen. An den Schulen gibt es jeweils einen Lehrer aIs IT-Beauftragten. Es stellt sich jedoch die Frage, wie viel Zeit ihm in der aktuellen Situation bleibt, um Kollegen und Schüler zu unterstützen. Ich frage daher den Magistrat: Mit welchen Aufgaben sind die IT-Beauftragten an den Frankfurter Schulen derzeit am meisten beschäftigt, und wie umfassend können sie Lehrern und Schülern bei Problemen mit dem digitalen Unterricht zur Seite stehen? Antwort des Magistrats: Die Definition der Aufgaben und Zuweisung von Deputatsstunden obliegen dem Land Hessen als Dienst- und Fachaufsicht der Lehrkräfte. Auch dem Magistrat ist bewusst, dass IT-Beauftragte durch die Corona-Pandemie einer Mehrbelastung ausgesetzt sind. Derzeit liegen die Schwerpunkte der Tätigkeiten auf der Einrichtung und der Unterstützungsleistung von Videokonferenzen in den Schulen sowie der Ausgabe von Notebooks aus dem Sofortausstattungsprogramm - Ergänzung des DigitalPakts für bedürftige Schülerinnen und Schüler - für den Einsatz im Homeschooling. Der Magistrat ist mehrfach an die Landesregierung herangetreten mit dem Anliegen, die Deputatsstunden für die IT-Beauftragten zu erhöhen - auch über den Hessischen Städtetag. Antragstellende Person(en): Stadtv. Stefan Freiherr von Wangenheim Vertraulichkeit: Nein

  • Wie die Presse Ende Januar 2021 berichtete, ist Oberbürgermeister Peter Feldmann der Initiative "€žZukunft Rhein-Main"€œ bei
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    25.02.2021

    S A C H S T A N D : Frage vom 25.02.2021, F 3176 Wie die Presse Ende Januar 2021 berichtete, ist Oberbürgermeister Peter Feldmann der Initiative "Zukunft Rhein-Main" beigetreten, obwohl der Magistrat der Stadt Frankfurt als Ganzes den Beitritt bislang ablehnte. Der Flughafen war bisher ein Jobmotor für die Metropolregion FrankfurtRheinMain, die Stadt Frankfurt ist zudem Miteigentümerin der Fraport AG. Das nach Wahlkampfgetöse klingende Statement des Oberbürgermeisters dazu lautet, er lasse die fluglärmgeplagten Bürger nicht länger warten. Ich frage den Magistrat: Wie kann es sein, dass sowohl der Magistrat als auch die Stadtverordnetenversammlung bei dieser Beitrittserklärung vom Oberbürgermeister komplett übergangen wurden? Antwort des Magistrats: Es dient dem Fragesteller vorab zur Kenntnis, dass der Oberbürgermeister über derartige Mitgliedschaften selbst entscheiden kann. Die im Jahr 2000 gegründete Initiative Zukunft Rhein-Main, ZRM, ist ein Zusammenschluss von Landkreisen, Städten und Gemeinden in der Rhein-Main-Region gegen den Flughafenausbau Frankfurt am Main und den daraus resultierenden negativen Folgen, zu denen insbesondere die Zunahme von gesundheitsschädlichen Fluglärm zählt. Die ZRM setzt sich aus folgenden Mitgliedern zusammen: Stadt Mainz, Landkreis Main-Taunus, Gemeinde Bischofsheim, Gemeinde Budenheim, Gemeinde Büttelborn, Stadt Flörsheim am Main, Stadt Ginsheim-Gustavsburg, Landkreis Groğ-Gerau, Stadt Hattersheim, Stadt Hochheim am Main, Stadt Kelsterbach, Stadt Mörfelden-Walldorf, Stadt Mühlheim am Main, Gemeinde Nauheim, Stadt Neu-Isenburg, Stadt Riedstadt, Stadt Rüsselsheim, Gemeinde Trebur, Stadt Wiesbaden, Bündnis der Bürgerinitiativen, BUND Landesverband Hessen e. V. und BUND Landesverband Rheinland-Pfalz. Die ZRM beschäftigt sich mit einer Vielzahl an Themen und sucht engagiert nach Wegen zu einem raum- und sozialverträglicheren Luftverkehr, mit dem Ziel einer deutlichen Abnahme der Lärm-, Verkehrs- und Schadstoffbelastung in der Region. Als gröğte und mit am stärksten von Fluglärm betroffene Kommune muss Frankfurt am Main in allen wichtigen Gremien vertreten sein. Nur so ist eine notwendige, flächendeckende Vernetzung der Stadt gegeben. Mit dem Beitritt zur ZRM ist keineswegs eine generelle Ablehnung des Frankfurter Flughafens verbunden. Sowohl ein Umdenken, als auch ein umweltverträglicher Neuanfang in der Luftverkehrswirtschaft nach der Corona-Pandemie sind wichtig, um den Fluglärmschutz und den Klimaschutz voranzutreiben. Dies führt auch signifikant über das Engagement in unabhängigen, bürgernahen Gremien, die das Ziel verfolgen, die Bevölkerung und die Umwelt nachhaltig zu schützen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ingeborg Leineweber Vertraulichkeit: Nein

  • Im Februar letzten Jahres wurde ein Grundstücksgeschäft zwischen der Stadt und einem Investor verabschiedet, M 6/20, das
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    25.02.2021

    S A C H S T A N D : Frage vom 25.02.2021, F 3177 Im Februar letzten Jahres wurde ein Grundstücksgeschäft zwischen der Stadt und einem Investor verabschiedet, M 6/20 , das dem Bau von Mehrfamilienhäusern dienen sollte. Einer vom zuständigen Ortsbeirat 6 damals gewünschten Zurückstellung der Vorlage wurde nicht entsprochen; der Magistrat begründete das später damit, eine Verzögerung um vier Wochen sei dem Vertragspartner nicht zu vermitteln gewesen, auch vor dem Hintergrund des dringenden Bedarfs an Wohnungen, Frage Nr. 2545. Ein Jahr später ist auf den wilden Grünflächen keinerlei Bau- oder bauvorbereitende Tätigkeit zu erkennen. Ich frage den Magistrat: Hat er Kenntnis über den Stand der Dinge zu diesem Wohnbauvorhaben? Antwort des Magistrats: Die in der Frage angesprochene vertrauliche Magistratsvorlage M 6/2020 war Gegenstand einer nichtöffentlichen Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung. Aus diesem Grund kann auf Details der vertraglichen Regelung nicht eingegangen werden. Der Magistrat hat Kenntnis vom Sachstand des Grundstücksgeschäfts. Das dort beschlossene Erbbaurecht konnte erst vor wenigen Wochen umgesetzt werden, da die Stadt Frankfurt am Main - wie in der Vorlage dargestellt - zunächst angrenzende Flächen erwerben musste, um diese dann zusammen mit städtischen Flächen im Erbbaurecht zu vergeben. Der Erwerb hat sich aus nicht von der Stadt Frankfurt am Main zu vertretenden Gründen verzögert. Nachdem das Erbbaurecht nun rechtswirksam ist, kann mit der bezugsfertigen Erstellung des Bauvorhabens innerhalb der nächsten drei Jahre gerechnet werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Erhard Römer Vertraulichkeit: Nein

  • Laut einer Studie der Gießener Kriminologin Britta Bannenberg zu Gewalterfahrungen im öffentlichen Dienst haben Schimpft
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    25.02.2021

    S A C H S T A N D : Frage vom 25.02.2021, F 3178 Laut einer Studie der Gießener Kriminologin Britta Bannenberg zu Gewalterfahrungen im öffentlichen Dienst haben Schimpftiraden, frauenverachtende Sprüche oder sogar Schläge und Morddrohungen gegenüber dort Beschäftigten in den letzten Jahren massiv zugenommen. Dies vorangestellt, frage ich den Magistrat: Welche konkreten technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen wurden zum Schutz der Bediensteten auf Grundlage der aktuellen Situation in Frankfurt durchgeführt? Antwort des Magistrats: Aktuell ist hinsichtlich eines Gewaltanstiegs in den städtischen Ämtern und Betrieben nichts bekannt. Zumal aufgrund der gegenwärtigen Pandemiesituation die Ämter und Betriebe ihre Öffnungszeiten erheblich eingeschränkt haben und in der Regel nur Termine nach vorheriger Vereinbarung vergeben werden. Falls Besucherinnen oder Besucher trotz wiederholter Ermahnung gröblich gegen Anstand und Sitte verstoßen oder sie den Dienstbetrieb in empfindlicher Weise stören, können sie gegebenenfalls unter Zuhilfenahme der Pförtnerinnen und Pförtner oder der Polizei des Hauses verwiesen werden. Näheres hierzu ist in den städtischen Vorschriften zum Hausrecht geregelt, AGA I, 5.16. Darüber hinaus gibt es im Bereich der Frankfurter Stadtverwaltung derzeit keine einheitlichen Regelungen bezüglich Schutzmaßnahmen oder Sicherungsvorkehrungen. Dies ist zum einen der dezentralen Struktur der Stadtverwaltung geschuldet, hängt aber auch mit den individuellen Bedürfnissen der einzelnen Ämter und Betriebe zusammen. Daher verfolgen insbesondere die publikumsintensiven Bereiche unterschiedliche Konzepte. Nachfolgend ein beispielhafter Auszug der individuell ergriffenen Maßnahmen: Organisationseinheit Bauliche Maßnahmen etc. Richtlinien/Merkblatt für Mitarbeitende 12 - Bürgeramt, Statistik und Wahlen - 1 Alarmknopf Notfallkonzept ist in Arbeit 32 - Ordnungsamt - Grundsätzlich hohe Sicherheit der Gebäude d. Videoüberwachung Zusätzlich im Eingangsbereich ein Empfang der Kundensteuerung übernimmt Kollegium der Stadtpolizei im Haus Zusätzlicher Sicherheitsdienst bei der Ausländerbehörde und im Kfz-Bereich 51 - Jugend- und Sozialamt - AG "Sicherheit" eingerichtet, zudem eine Untergruppe, die sich mit dem Thema "bauliche Maßnahmen" beschäftigt Alarmknopf Sicherheitsdienst 92S - Jobcenter Frankfurt am Main - Umbau des Eingangsbereichs eines Jobcenters unter anderem mit dem Ziel, eine aggressionshemmende Atmosphäre zu schaffen Alarmknopf Sicherheitsdienst ASO-Handbuch - Regelungen der Arbeitsschutzorganisation Ferner bietet die Zentrale Personalentwicklung seit Ende der Neunzigerjahre Fortbildungen im Bereich der Deeskalation an. Die Deeskalationsfortbildungen richten sich an Mitarbeitende im Publikumsverkehr, die durch ihr Arbeitsumfeld Grenzsituationen von verbaler Gewalt erleben oder erleben können beziehungsweise erhöhten Gefährdungen ausgesetzt sind oder sein können. In der praxisorientierten Grundlagenfortbildung erlernen Mitarbeitende Strategien zum deeskalierenden Verhalten in Extremsituationen und trainieren den Umgang mit eskalierenden Konflikten und Gewaltsituationen mit dem Ziel der Eigensicherung am Arbeitsplatz. Neben der Grundlagenfortbildung werden aufbauend weitere Fortbildungen für Beschäftigte zum Thema Deeskalation mit unterschiedlichen Schwerpunktthemen bereichsbezogen angeboten sowie vorhandene Kenntnisse regelmäßig in Updates aufgefrischt. Darüber hinaus wurde ein Fortbildungsangebot speziell für Führungskräfte entwickelt, deren Mitarbeitende im Publikumsverkehr Grenzsituationen von Bedrohung, Psychoterror oder Gewalt erleben oder erleben können. Das Angebot bereitet Führungskräfte nicht nur präventiv auf ihre Führungsrolle vor, sondern zeigt auch Handlungsoptionen auf, wie organisatorische und personelle Maßnahmen zum Schutz der Mitarbeitenden umgesetzt werden können. Abschließend wird auch darauf hingewiesen, dass die Rechtsdezernentin, Frau Stadträtin Professor Dr. Birkenfeld und ich bereits im Jahr 2017 ein gemeinsames Informationsschreiben zur Unterstützung bei Vorkommnissen mit sogenannten "Reichsbürgern" herausgegeben haben, das auch geeignete Verhaltens- und Eigensicherungsmaßnahmen beinhaltet. Antragstellende Person(en): Stadtv. Thomas Kirchner Vertraulichkeit: Nein

  • Die Stadt Frankfurt hat in der Vergangenheit einige Dienstleistungen an private Firmen vergeben. Dazu gehört zum Beispie
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    S A C H S T A N D : Frage vom 25.02.2021, F 3179 Die Stadt Frankfurt hat in der Vergangenheit einige Dienstleistungen an private Firmen vergeben. Dazu gehört zum Beispiel der Wach- und Aufsichtsdienst in städtischen Einrichtungen. Durch die Schließung vieler Einrichtungen, zum Beispiel Museen, mussten die beauftragten Firmen viele Mitarbeiter*innen in Kurzarbeit schicken. Offensichtlich beschäftigen die Dienstleister aber auch Mitarbeiter*innen auf 450-Euro-Basis, die keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben. Auch die Stadt Frankfurt als Auftraggeberin hat wohl keine rechtliche Möglichkeit, hier helfend einzugreifen. Ich frage daher den Magistrat: Sieht der Magistrat eine Möglichkeit, bei zukünftigen Auftragsvergaben die Beschäftigung von 450-Euro-Kräften zu beschränken oder gänzlich zu unterbinden, damit eine solche Situation nicht nochmal entstehen kann? Antwort des Magistrats: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher Siegler, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Podstatny, meine Damen und Herren! Im Rahmen ihrer dezentralen Ressourcenverantwortung entscheiden die städtischen Ämter und Eigenbetriebe eigenverantwortlich, ob sie Wach- und Aufsichtsdienste mit eigenem Personal erbringen, diese an private Unternehmen - mit Dienst- oder Werkverträgen - vergeben oder Personal von Zeitarbeitsfirmen heranziehen. Entsprechenden Aufträgen gehen regelmäßig wettbewerbliche Vergabeverfahren voraus, in denen standardmäßig unter anderem Aspekte wie Tariftreue und Mindestentlohnung zu berücksichtigen sind. Antragstellende Person(en): Stadtv. Roger Podstatny Vertraulichkeit: Nein

  • In der Presse ist in den letzten Wochen der Eindruck entstanden, das Land Hessen würde die gemeinsame Umsetzung des Kult
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    S A C H S T A N D : Frage vom 25.02.2021, F 3180 In der Presse ist in den letzten Wochen der Eindruck entstanden, das Land Hessen würde die gemeinsame Umsetzung des Kulturcampus behindern. Das Hessische Ministerium für Wissenschaft und Kunst hat darauf hingewiesen, dass ein unverbindlicher Letter of Intent, der lediglich in der Presse angesprochen wurde, nicht ausreichend ist, sondern eine verbindliche Vereinbarung zwischen dem Land und der Stadt geschlossen werden muss. Ich frage den Magistrat: Ist eine solche Vereinbarung mittlerweile erarbeitet worden? Antwort des Magistrats: Sehr geehrter Herr Stadtverordneter Popp! Der Stadt-Land-Gegensatz im Wunsch nach Verbindlichkeit, den Sie der Presseberichterstattung entnehmen wollen, ist nicht zutreffend. Tatsächlich ist ein Entwurf des Hessischen Ministeriums für Wissenschaft und Kunst für eine "Vereinbarung über die Auslobung eines gemeinsamen Architektenwettbewerbs für den Neubau der Hochschule für Musik und Darstellende Kunst Frankfurt, HfMDK, und das ‚Zentrum der Künste' Frankfurt am Main" Anfang September 2020 eingegangen. Dieser ist von den fachlich zuständigen Dezernaten für Kultur und Wissenschaft und Planen und Wohnen sowie der ABG Frankfurt Holding geprüft und mit einigen, abgestimmten Änderungsvorschlägen Ende September 2020 dem Ministerium übersandt worden. Am verbindlichen Gehalt des Schriftstücks hat sich dabei ebenso wenig geändert wie an seiner Überschrift. Es ist bedauerlich, dass der Abstimmungsprozess seitens des Ministeriums bis heute nicht fortgesetzt wurde. Jüngst kündigte Frau Staatsministerin Dorn in einem Schreiben jedoch an, in Kürze mit einem Gesprächstermin auf das Kulturdezernat zukommen zu wollen. Dies lässt hoffen, dass das Wettbewerbsverfahren möglichst bald auf den Weg gebracht werden kann oder Alternativen gemeinsam mit dem Land diskutiert werden können. Antragstellende Person(en): Stadtv. Sebastian Popp Vertraulichkeit: Nein

  • Die Prüfung eines möglichen Bürgerentscheides zum Wiederaufbau des Schauspiels dauert schon seit Monaten an. Ausreichend
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    25.02.2021

    S A C H S T A N D : Frage vom 25.02.2021, F 3181 Die Prüfung eines möglichen Bürgerentscheides zum Wiederauf bau des Schauspiels dauert schon seit Monaten an. Ausreichend gültige Unterschriften wurden von den Rekonstruktionsfreunden schon eingereicht. Laut einem Bericht der FAZ vom 17.02.2021 würden diese einen entsprechenden Bürgerentscheid am 26. September 2021, dem Tag der Bundestagswahl, begrüßen. Ich frage den Magistrat: Wann wird die Prüfung bezüglich eines Bürgerentscheids über eine mögliche Rekonstruktion des Schauspiels voraussichtlich erfolgt sein, und wie bewertet der Magistrat bei positiver Prüfung eine Abhaltung desselben am Tag der Bundestagswahl? Antwort des Magistrats: Die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Zulassung des Bürgerbegehrens durch das Rechtsamt ist noch nicht abgeschlossen; ein Abschluss wird in Kürze erfolgen. Im Vorfeld dieser Prüfung war ein zeitintensiver und umfangreicher Abstimmungsprozess mit weiteren beteiligten Stellen der Stadtverwaltung, wie der Stadtkämmerei und der Stabsstelle Zukunft der Städtischen Bühnen erforderlich, so dass schon aus diesem Grunde ein zeitlich früherer Prüfungsabschluss noch nicht möglich war. Die Entscheidung über den Tag eines möglichen Bürgerentscheides liegt nicht beim Magistrat, sondern im Zuständigkeitsbereich der Stadtverordnetenversammlung, § 55 Absatz 1 Satz 2 Hessisches Kommunalwahlgesetz. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Helmut Alt Vertraulichkeit: Nein

  • Das Unternehmen Wisag hat zum Jahreswechsel über 200 Mitarbeiter*innen gekündigt, die auf dem Vorfeld des Flughafens Fra
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    25.02.2021

    S A C H S T A N D : Frage vom 25.02.2021, F 3182 Das Unternehmen Wisag hat zum Jahreswechsel über 200 Mitarbeiter*innen gekündigt, die auf dem Vorfeld des Flughafens Frankfurt gearbeitet haben. Ich frage den Magistrat: Was gedenkt der Magistrat zu tun, um die Beschäftigten in ihrem Arbeitskampf zu unterstützen? Antwort des Magistrats: Die Bundesagentur für Arbeit ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung. Im Verwaltungsrat der Frankfurter Arbeitsagentur und ebenso im Beirat des Jobcenters Frankfurt sind Mitglieder des Magistrats vertreten. Daher ist der Magistrat über Vorkommnisse wie größere beabsichtigte Entlassungen oder die Anzeige einer größeren Anzahl von Beschäftigten eines Betriebes, die von Kurzarbeit bedroht sind, informiert. Das Unternehmen Wisag ist ein mit dem Wirtschaftsstandort Frankfurt-Rhein-Main tief verwurzeltes, bodenständiges Unternehmen mit hoher sozialer Kompetenz, das sich verantwortungsvoll und transparent zeigt im Erhalt der Arbeitskräfte und nicht plant, andernorts eine Niederlassung mit eventuell niedrigeren Arbeitskosten auszubauen. Die Aufgabe des Magistrats ist es jedoch nicht, den Arbeitskampf der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu unterstützen. Der für den überwiegenden Anteil der am Frankfurter Flughafen Beschäftigten maßgebliche Passagierverkehr ist auf ein Niveau von maximal 20 Prozent des Jahres 2019 gesunken. Demzufolge sind auch mindestens 80 Prozent aller Arbeitsplätze am Flughafen ihrer finanziellen Grundlage entzogen. Über Rücklagen der Unternehmen, staatliche Hilfen und über das Instrument der Kurzarbeit wurden bislang größere Entlassungen vermieden. Aufgrund der Einschätzung, dass der Passagierflugverkehr in den nächsten drei Jahren nicht an das 2019 erreichte Niveau angleichen wird, sehen sich aber Unternehmen gezwungen, die Anzahl der Beschäftigten dem mittelfristig realistischen Bedarf anzunähern. Die dem internationalen Wettbewerb ausgesetzten Unternehmen dürfen, um am Markt bestehen bleiben zu können, aus Gründen von Wettbewerbs- und Ausschreibungsvorschriften der EU langfristig keine Verluste schreiben. Daher sind alle am Flughafen arbeitenden Unternehmen verpflichtet abzuwägen, wie sie ihre Existenz und somit möglichst viele der bestehenden Arbeitsplätze langfristig sichern können. Antragstellende Person(en): Stadtv. Michael Müller Vertraulichkeit: Nein

  • Mit der sogenannten Parkkarte „Park & Go“ der Parken in Mainz GmbH gibt es in Mainzer Parkhäusern die Möglichkeit, beque
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    25.02.2021

    S A C H S T A N D : Frage vom 25.02.2021, F 3183 Mit der sogenannten Parkkarte "Park & Go" der Parken in Mainz GmbH gibt es in Mainzer Parkhäusern die Möglichkeit, bequem und bargeldlos zu parken, ohne vor oder nach der Ausfahrt einen Automaten aufsuchen zu müssen. Man meldet sich für diesen Service an, erhält eine Chipkarte, die innen an der Windschutzscheibe befestigt wird. Beim Ein- und Ausfahren öffnet sich die Schranke automatisch. Am Ende des Monats kann man sich die Rechnung online anzeigen lassen, die angefallenen Parkgebühren werden einmal im Monat abgebucht. Ich frage den Magistrat: Wie beurteilt der Magistrat diesen sehr kundenfreundlichen Service, und welche Möglichkeiten sieht er, ihn auch in Frankfurt in städtischen Parkhäusern über die PBG anzubieten? Antwort des Magistrats: Im Rahmen der Parkierungssystemerneuerung in den Parkgaragen der PBG ist mittelfristig ebenfalls ein solches Produkt geplant. Hierbei wird das Kfz-Kennzeichen als Parkmedium zum Einsatz kommen, sodass die Kunden keine gesonderten Chips oder ähnliches benötigen. Da ein solches Produkt erst ab einer gewissen Anzahl von Parkgaragen mit dem gleichen Parkierungsystem einen Mehrwert für Kunden und Betreiber darstellt, werden vor der Einführung bis Ende 2021 zunächst weitere Parkgaragen umgestellt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Annette Rinn Vertraulichkeit: Nein

  • Unterricht in den weiterführenden Schulen ab Klasse 7 findet derzeit ausschließlich im Fernunterricht statt. Dafür ist e
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    S A C H S T A N D : Frage vom 25.02.2021, F 3184 Unterricht in den weiterführenden Schulen ab Klasse 7 findet derzeit ausschließlich im Fernunterricht statt. Dafür ist es unerlässlich, dass die Lehrer über geeignete Videoplattformen mit ihren Schülern in Austausch treten können. Die Lehrern utzerkonten für zum Beispiel BigBlueButton werden zentral vom Medienzentrum eingerichtet. Lehrer beklagen, dass sie auf so einen Zugang teilweise über vier Wochen warten müssen. Ich frage den Magistrat: Warum dauert die Einrichtung eines Lehrerzuganges so lange, und wie viele derartige Anträge liegen aktuell beim Medienzentrum? Antwort des Magistrats: Wir haben vom Medienzentrum Frankfurt dazu folgende Rückmeldung erhalten: Das Medienzentrum hat sich freiwillig bereit erklärt, die Accountverwaltung für eine über das Land Hessen - Sonderzuweisung an die Staatlichen Schulämter - finanzierte Übergangslösung für das laufende Schuljahr zu übernehmen. Hierbei handelt es sich um ein Angebot der Antares Project, Kiel, die für den avisierten Betrag von 1.000 Euro, die jeder Schule zur Verfügung standen, in Kooperation mit der Telekom, die die Server bereitstellt, und mithilfe der hessischen Medienzentren, die die Accountverwaltung übernehmen, eine flächendeckende BigBlueButton Lösung angeboten haben. Es stand den Schulen frei, auch andere Angebote auf dem freien Markt zu erwägen, in Frankfurt haben etwa 95 Schulen das Angebot der Firma Antares Project gewählt. Der Zugriff auf BigBlueButton, BBB, erfolgt nur für dieses Angebot über den Edupool - den Medienkatalog der Medienzentren. Das Medienzentrum Frankfurt hat ohne zusätzliche Ressourcen von Landes- oder Stadtseite seit Oktober 2020 dadurch etwa 3.500 neue Accounts angelegen müssen. Die Anmeldung zu unserem Medienkatalog erfolgt über ein Webformular und wird in der Regel innerhalb eines Arbeitstages freigeschaltet. Eine automatisierte Anmeldung ohne Gültigkeitsprüfung ist aufgrund der lizenzrechtlichen Sachlage im Medienkatalog nicht möglich, da das Land keine Schnittstelle zu ihren LUSD-Daten anbietet. Da das Medienzentrum im Zuge des Digitalpakts und den dazu notwendigen Beratungen in 2020 und durch die Coronapandemie - und nicht zuletzt auch durch das angesprochene Accountmanagement - mehrfachbelastet war und dies nur durch Mehrarbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter realisiert werden konnte, waren alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angehalten, ihren Urlaub und ihre Überstunden während der Schulferien abzubauen. Hierdurch kam es innerhalb der Weihnachtsferien zu der Situation, dass angenommene Neuanmeldungen erst am Ende der Ferien wieder abgearbeitet werden konnten. Insgesamt wurden im Zeitraum der Weihnachtsferien 314 neue Accounts angefragt, wovon 152 am letzten Ferienwochenende eingegangen sind. Alle Anfragen konnten innerhalb der ersten Schulwoche abgearbeitet werden, so dass seit Mitte Januar wieder der Regelfall - einer Accounterstellung innerhalb von ein bis zwei Werktagen - gilt. Dass Lehrkräfte also vier Wochen auf einen Account warten mussten, kann nur theoretisch zutreffen, sofern einzelne kurz nach Ferienbeginn den Account angefragt hatten und dann erst im späten Verlauf der ersten Schulwoche versorgt werden konnten. Bei der Accountanfrage werden Vorname, Nachname, Emailadresse und der Schulname abgefragt. Dennoch kommt es etwa bei fünf Prozent aller Anfragen zu fehlerhaften Angaben, zumeist handelt es sich um Tippfehler in der Emailadresse, sodass wir keinen Kontakt mit der anfragenden Person aufnehmen können. In etwa zehn Prozent der Fälle wird kein erkennbarer Schulname eingegeben. Im Support kommt es daher im oben beschriebenen Maße zu Anfragen von Kolleginnen und Kollegen, die telefonisch nachhaken und dann feststellen, dass ihre Angaben nachgepflegt werden müssen. Derzeit liegen keine unbeantworteten Accountanfragen vor. Antragstellende Person(en): Stadtv. Axel Leonhardt Vertraulichkeit: Nein

  • Nach Berichten von Anwohnern steht das Mehrfamilienhaus Rheinstraße 11 seit mehreren Jahren leer. Ich frage den Magistr
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    S A C H S T A N D : Frage vom 25.02.2021, F 3185 Nach Berichten von Anwohnern steht das Mehrfamilienhaus Rheinstraße 11 seit mehreren Jahren leer. Ich frage den Magistrat: Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, auf die Eigentümer zuzugehen mit dem Ziel, das Gebäude wieder einer Wohnnutzung zuzuführen? Antwort des Magistrats: Der Bauaufsicht liegt für die Rheinstraße 11 ein Bauantrag für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit zehn Wohneinheiten vor. Derzeit sind noch bautechnische Details zu klären. Die Bauaufsicht rechnet damit, dass in absehbarer Zeit die Baugenehmigung erteilt werden kann. Gegen den Leerstand der Liegenschaft kann der Magistrat nicht vorgehen. Seit Aufhebung des Verbotes der Zweckentfremdung von Wohnraum im Jahr 2004 haben die Städte und Gemeinden keine rechtliche Interventionsmöglichkeit mehr gegen das Leerstehenlassen von Wohnräumen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Esther Gebhardt Vertraulichkeit: Nein

  • Die Initiative 9. November engagiert sich eindrucksvoll seit Jahren in dem Hochbunker an der Friedberger Anlage, der von
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    S A C H S T A N D : Frage vom 25.02.2021, F 3186 Die Initiative 9. November engagiert sich eindrucksvoll seit Jahren in dem Hochbunker an der Friedberger Anlage, der von den Nationalsozialisten auf die von ihnen 1938 zerstörte Synagoge errichtet wurde. Um der historischen Schichtung des Ortes gerecht zu werden, hat sie hier einen Ort der Erinnerung, der Debatte und des Engagements gegen Antisemitismus, Rassismus und für kulturelle Toleranz geschaffen. Aus Anlass der Feierlichkeiten zu "1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland" soll im zweiten Obergeschoss die bekannte Ausstellung virtuell rekonstruierter Synagogen gezeigt werden. Ich frage den Magistrat: Wird die Stadt die Herrichtung der beiden notwendigen Treppenhäuser bis zur Ausstellung fertiggestellt haben? Antwort des Magistrats: Der Magistrat unterstützt die notwendigen Maßnahmen im Vorgriff auf die Machbarkeitsstudie und die notwendigen Anpassungen aus Brandschutzgründen, um die Ausstellung anlässlich des Jubiläums zu ermöglichen. Der Bauantrag dafür wird seitens des Nutzers "Initiative 9. November e. V." gestellt. Parallel werden die Planungen vorangetrieben, um die Obergeschosse einer dauerhaften Nutzung zuführen zu können. Ein verbindliches Zeitfenster für die Umsetzung kann derzeit noch nicht benannt werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Sylvia Momsen Vertraulichkeit: Nein

  • Nachdem ich mit meiner Frage Nr. 3089 in der letzten Stadtverordnetenversammlung die neue Verkehrsführung der Schloßstra
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    S A C H S T A N D : Frage vom 25.02.2021, F 3187 Nachdem ich mit meiner Frage Nr. 3089 in der letzten Stadtverordnetenversammlung die neue Verkehrsführung der Schloßstraße kritisch thematisiert hatte, hat nun auch der Fraktionsvorsitzende der noch größten Fraktion im Römer diese Kritik aufgenommen. In einem Bericht der FAZ vom 09.02.2021 wird dieser unter anderem mit den Worten zitiert: "So kann es auf der Schloßstraße in Bockenheim nicht bleiben" sowie: "Wir sollten wie früher die Straßenbahnen und den Autoverkehr gemeinsam in der Mitte fahren lassen". Ich frage den Magistrat: Wie bewertet der Magistrat diese Aussagen? Antwort des Magistrats: Der Magistrat bewertet die Aussage dahin gehend, dass nur eine Verkehrslösung mit befahrbaren Gleisen dem Interessensausgleich hinsichtlich der Verkehrsmittel sowie der stadtgestalterischen Aufwertung - unter anderem Begrünung - gerecht wird. Diese Lösung hat jedoch einen mittel- bis langfristigen Planungshorizont. Kurzfristig kann die aktuell zu beobachtende Konfliktlage nur durch die Umwidmung der Pkw-Stellplätze in einen Radfahrstreifen aufgelöst werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Horst Reschke Vertraulichkeit: Nein

  • Zum Ende des Jahres 2020 wurden Belegrechte für 206 Sozialwohnungen über das Bindungsende hinaus gesichert. Meist steht
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    S A C H S T A N D : Frage vom 25.02.2021, F 3188 Zum Ende des Jahres 2020 wurden Belegrechte für 206 Sozialwohnungen über das Bindungsende hinaus gesichert. Meist steht das Datum für das Ende der Bindungen weit im Voraus fest. Ich frage den Magistrat: Für wie viele weitere Sozialwohnungen sind die Bindungen zum 31.12.2020 ausgelaufen? Antwort des Magistrats: 779 Wohneinheiten. Während beim zweiten Förderweg die Bindungsfristen nun auf 30 Jahre verlängert wurden, hat die Stadt auf die Bindungsdauer im ersten Förderweg leider keinen Einfluss. Antragstellende Person(en): Stadtv. Eyup Yilmaz Vertraulichkeit: Nein

  • Der Presse war zu entnehmen, dass sich in letzter Zeit im Bahnhofsviertel und an der Kuhwaldsiedlung in manifester Weise
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    25.02.2021

    S A C H S T A N D : Frage vom 25.02.2021, F 3189 Der Presse war zu entnehmen, dass sich in letzter Zeit im Bahnhofsviertel und an der Kuhwaldsiedlung in manifester Weise Strukturen illegaler Prostitution gebildet haben. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Welche Ursachen sieht der Magistrat für diese Entwicklung, und was gedenkt er dagegen zu tun? Antwort des Magistrats: Durch die Schließung der legalen Prostitutionsstätten im Rahmen der Corona-Pandemie, kam es zu einer illegalen Verlagerung der Prostitution ins Bahnhofsviertel. Dem Gesundheitsamt sind Fälle von illegaler Ausübung der Prostitution bekannt geworden, weil die betreffenden Frauen nach Erteilung einer Ordnungswidrigkeit dort zu dem gesetzlich verpflichtenden Anmeldungs- und Informationsgespräch, §7 ProstSchG, erschienen beziehungsweise die Folgeberatung nachholen mussten. Die Zahl der beratenen Frauen nach §§ 7 und 10 ProstSchG lag im Jahr 2020 bei insgesamt 902 Fällen, darunter waren auch 283 Erstberatungen und 616 Folgeberatungen. In den Monaten Januar und Februar 2021 wurden insgesamt 29 Frauen beraten. Üblicherweise wurde diese Zahl in den Zeiten vor Ausbruch der SARS-CoV-2-Pandemie häufig bereits in nur zwei Tagen erreicht. Dies zeigt die aus Sicht des Gesundheitsamtes deutlich rückläufige Tendenz. Durch die Stadtpolizei finden seit geraumer Zeit, sowohl in Uniform als auch in ziviler Kleidung, gezielte Maßnahmen zur Eindämmung der illegalen Prostitution statt. Seit Jahresbeginn wurden 24 Festnahmen beziehungsweise Sistierungen und 51 Personenüberprüfungen eingeleitet. Hinzu kommen zwölf Anzeigen nach der Sperrgebietsverordnung der Stadt Frankfurt am Main und vier Strafverfahren nach dem Aufenthaltsgesetz. Außerdem wurde in neun Fällen Strafanzeige wegen beharrlicher, verbotener Prostitution gestellt. Drei dieser Fälle, von denen einer bereits vom Amtsgericht Frankfurt am Main verurteilt wurde, gehen auf außerplanmäßig geleistete Sonderdienste der Stadtpolizei zurück. Die Stadtpolizei wird ihre Bemühungen in diesen Bereichen weiterhin fortsetzen, um den beschriebenen Zustand nachhaltig zu verbessern. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Uwe Schulz Vertraulichkeit: Nein

  • Am 07.05.2020 hat die Stadtverordnetenversammlung der Vorlage M 220, dem sogenannten Baulandbeschluss, zugestimmt. In de
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    S A C H S T A N D : Frage vom 25.02.2021, F 3190 Am 07.05.2020 hat die Stadtverordnetenversammlung der Vorlage M 220, dem sogenannten Baulandbeschluss, zugestimmt. In der FAZ vom 20.01.2021 wird Planungsdezernent Josef dazu folgendermaßen zitiert: "Statt einer Steigerung von 50 Prozent im Jahr 2018 hätten die Baulandpreise in den vergangenen beiden Jahren nur noch jeweils um fünf Prozent zugenommen. Dafür macht der Stadtrat auch die Regulierung durch den neuen Baulandbeschluss verantwortlich." Ich frage den Magistrat: Wie viele Bebauungspläne wurden im Jahre 2020 auf der Grundlage des Baulandbeschlusses und wie viele ohne Anwendung des Baulandbeschlusses erlassen? Antwort des Magistrats: Sofern die Fragestellung mit der Formulierung "erlassen" das Inkrafttreten neuer Bebauungspläne meint, so können zeitlich nach dem Baulandbeschluss für die Frankfurter Stadtentwicklung vom 07.05.2020 noch keine Bebauungspläne durch die Stadtverordnetenversammlung auf dieser Basis verabschiedet worden sein. Der Baulandbeschluss geht von einer Grundzustimmung aller Eigentümer/innen vor Offenlage des Bebauungsplans aus. Die in Rede stehenden Verfahren lagen bereits vor dem Baulandbeschluss als Entwurf öffentlich aus, § 3 Absatz 2 BauGB. Dennoch verhandelt der Magistrat auch für Planverfahren, für die vor dem Baulandbeschluss ein Aufstellungsbeschluss vorlag, die Komponenten des Beschlusses im Rahmen der Angemessenheitsvorgaben des § 11 BauGB. Este Grundzustimmungen liegen in verschiedenen Baugebieten inzwischen vor. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Albrecht Kochsiek Vertraulichkeit: Nein

  • Die Liegenschaft des Evangelischen Regionalverbands in der Hospitalstraße 42-48 steht, seitdem auch der Kindergarten im
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    25.02.2021

    S A C H S T A N D : Frage vom 25.02.2021, F 3191 Die Liegenschaft des Evangelischen Regionalverbands in der Hospitalstraße 42-48 steht, seitdem auch der Kindergarten im Sommer 2019 aufgelöst wurde, komplett leer und verwahrlost seit Jahren immer mehr. Eine Wohnbebauung mit neuer Kita war geplant, kommt aber so nicht zustande, da sich seit der ursprünglichen Planung vor etlichen Jahren der Bedarf an Betreuungsplätzen mittlerweile an anderer Stelle umsetzen ließ. Der Evangelische Regionalverband sucht nun einen Investor. Daher frage ich den Magistrat: Sieht der Magistrat eine Möglichkeit zum Kauf der Liegenschaft Hospitalstraße 42-48 vom Evangelischen Regionalverband, um dort dringend benötigte Wohnungen zu bauen? Antwort des Magistrats: Der Magistrat steht aktuell in Verhandlungen mit dem Evangelischen Regionalverband, ERV. Auf Initiative des Magistrats war 2018 vereinbart, dass nicht mehr benötigte Grundstücke des ERV, die im Bebauungsplan als Gemeinbedarfsfläche ausgewiesen sind, neu geordnet werden. Während für einige dieser Grundstücke, die für eine Gemeinbedarfsnutzung auch für die Stadt Frankfurt am Main nicht benötigt werden, eine Befreiung von der Ausweisung im Bebauungsplan gewährt wurde, sollen andere Flächen zum moderaten Kaufpreis als Gemeinbedarfsfläche an die Stadt veräußert werden. Die Fläche in der Hospitalstraße 42 bis 48 war nicht Gegenstand der Gespräche, da hier bereits eine baurechtliche Ausweisung als Wohnbaufläche besteht und eine solche ohne weiteres genehmigungsfähig ist. Ein Erwerb durch die Stadt Frankfurt am Main käme hier nur im Wege des freihändigen Erwerbs zum Wohnbaupreis in Betracht. Es ist nicht Aufgabe des Magistrats, einzelne Wohnbaugrundstücke zu Erwerben und diese wie eine Wohnungsbaugesellschaft zu entwickeln. Die hierzu notwendigen wirtschaftlichen sowie personellen Ressourcen stehen den Fachämtern nicht zur Verfügung. Diese Aufgabe wird vielmehr von kommunalen Wohnungsbaugesellschaften, insbesondere der ABG Frankfurt Holding AG, wahrgenommen. Dort ist die in der Frage angesprochene Liegenschaft in der Hospitalstraße nach Informationen des Magistrats bislang nicht zum Erwerb angeboten worden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Petra Scharf Vertraulichkeit: Nein

  • Bis zum Jahre 2023 wird nach Angabe des vom Bildungsdezernat herausgegebenen Berichts "€žKommunales Bildungsmonitoring"€œ di
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    25.02.2021

    S A C H S T A N D : Frage vom 25.02.2021, F 3192 Bis zum Jahre 2023 wird nach Angabe des vom Bildungsdezernat herausgegebenen Berichts "Kommunales Bildungsmonitoring" die Zahl der Grundschüler in Frankfurt um rund 18 Prozent steigen. Zum Schuljahr 2024/2025 wird mit mehr als 73.400 Schülern gerechnet, etwa 10.500 mehr als im Jahr 2018. In den nächsten zehn Jahren müssten 24 neue Bildungsstätten entstehen, berichtete die FNP am 17.02.2021. Ich frage den Magistrat: Wie gedenkt der Magistrat dieser Herausforderung zu begegnen und insbesondere die Suche nach geeigneten Grundstücken zu beschleunigen? Antwort des Magistrats: Das für den Erwerb von Grundstücken zuständige Amt für Bau und Immobilien, ABI, steht mit Marktteilnehmern in Kontakt und nutzt alle sich bietenden Möglichkeiten zum wirtschaftlich vertretbaren Erwerb von geeigneten Grundstücken. So wurden beispielsweise im letzten Jahr groğe Liegenschaften in der Mainzer Landstrağe und im Ben-Gurion-Ring erworben, die für den Bau von mindestens drei neuen Schulen geeignet sind. Zu drei weiteren Arealen in der Mainzer Landstrağe sowie der Gaugrafenstrağe werden aktuell Verhandlungen geführt. In neuen Baugebieten, für die ein Bebauungsplan derzeit erstellt wird und die dann anschlieğend in die Umlegung gehen, ist die Zuteilung von Schulbaugrundstücken an die Stadt Frankfurt am Main von vornherein vorgesehen. Dies betrifft derzeit mindestens vier Flächen für neue Schulen. Darüber hinaus werden bereits in kommunalem Eigentum stehende Flächen für eine Umnutzung als Schulgrundstück geprüft. So ist es denkbar, bislang vermietete Gewerbeobjekte wie beispielsweise in der Talstrağe in Kalbach entsprechend umzunutzen. Eine weitere Möglichkeit zur Schaffung von Schulraum sind Vereinbarungen mit Investoren in Neubaugebieten, die dort Schulen in die neu geplante Bebauung integrieren können und diese dann an die Stadt Frankfurt am Main vermieten. Ein solches Projekt befindet sich derzeit für das Baugebiet südlich der Rödelheimer Landstrağe in Verhandlung. Vor dem Hintergrund der genannten Möglichkeiten zur Bereitstellung von Grundstücken ist der Magistrat überzeugt, für alle erforderlichen neuen Schulen Grundstücke zur Verfügung stellen zu können. Antragstellende Person(en): Stadtv. Oliver Wurtz Vertraulichkeit: Nein

  • Zum Ende des Jahres 2020 wurden Belegrechte für 206 Sozialwohnungen über das Bindungsende hinaus gesichert. Ich frage d
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    S A C H S T A N D : Frage vom 25.02.2021, F 3193 Zum Ende des Jahres 2020 wurden Belegrechte für 206 Sozialwohnungen über das Bindungsende hinaus gesichert. Ich frage den Magistrat: Für wie viele Jahre wurden die Bindungen der Belegrechte verlängert? Antwort des Magistrats: Es besteht die Absicht und das Einvernehmen mit der ABG Frankfurt Holding, die Bindungen für besagte 206 Wohnungen um 15 Jahre zu verlängern - vorbehaltlich des hierzu notwendigen Stadtverordnetenbeschlusses. Die Beschlussvorlage befindet sich im Geschäftsgang des Magistrats. Antragstellende Person(en): Stadtv. Merve Ayyildiz Vertraulichkeit: Nein

  • Seitens der Elternschaft wird immer wieder der Wegfall von zwei Tagespflegepersonen beklagt. Zur Betreuung der U3-Jährig
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    25.02.2021

    S A C H S T A N D : Frage vom 25.02.2021, F 3194 Seitens der Elternschaft wird immer wieder der Wegfall von zwei Tagespflegepersonen beklagt. Zur Betreuung der U3-Jährigen stellen die Tagespflegepersonen eine wichtige Säule dar, auf die die Stadt Frankfurt am Main nicht verzichten kann. Für viele Eltern hängt von der Existenz eines Betreuungsplatzes deren wirtschaftliche Existenz ab. Daher frage ich den Magistrat: Wie viele Tagespflegepersonen haben in der Zeit vom 01.01.2020 bis zum 31.01.2021 aufgehört? Antwort des Magistrats: Seit dem 01.01.2020 bis einschließlich 31.01.2021 wurde in Frankfurt für 28 Personen die Pflegeerlaubnis aufgehoben. Diese 28 Tagesfamilien haben Ihre Tätigkeit beendet. Im gleichen Zeitraum wurden etwa 30 neue Tagesfamilien tätig. Die Fluktuation ist seit circa vier Jahren in etwa ausgeglichen. Insgesamt steigt in Frankfurt in den letzten vier Jahren trotzdem die Anzahl der in der Kindertagespflege betreuten Kinder. Das bedeutet, dass die Tagesfamilien durchschnittlich mehr Kinder betreuen als 2015/2016. Die beschriebenen Trends sind auch bundesweit und hessenweit zu verzeichnen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Christian Becker Vertraulichkeit: Nein

  • Die Basketball-Gemeinschaft EZB Basketball möchte gern eine Nachtlichtanlage für den Hafenpark im Ostend. Dies erhöht ni
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    S A C H S T A N D : Frage vom 25.02.2021, F 3195 Die Basketball-Gemeinschaft EZB Basketball möchte gern eine Nachtlichtanlage für den Hafenpark im Ostend. Dies erhöht nicht nur die Sicherheit der Nutzer*innen in den Abendstunden, sondern ermöglicht auch sportliche Betätigung in den Wintermonaten. Dies unterstützt Gruppierungen, die oft eine sehr gute integrative Arbeit leisten. Die Ausrüstung mit insektenfreundlichen Lampen wird bald vom Bund finanziell gefördert. Ich frage den Magistrat: Warum nimmt die Umweltdezernentin wieder eine "Schau'n-mer-mal"- und "Ich-hab-kein-Geld"-Haltung ein, anstatt nach einer kreativen dezernatsübergreifenden Lösung zu suchen? Antwort des Magistrats: Beim Hafenpark handelt es sich gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung um eine öffentliche Grünanlage, die Teil des GrünGürtels und im Landschaftsschutzgebiet Zone 1, verortet ist. Dass ein Teil dieser Parkanlage zum besonderen Zweck der informellen (nicht Vereins-) Sportnutzung gestaltet wurde, ist bereits Ausdruck des kreativen Umgangs mit der Fläche hinsichtlich der naturschutzrechtlichen Auflagen. Trotz bestehender Bedenken hinsichtlich der Machbarkeit und mit Hinweis auf geltende naturschutzrechtliche Auflagen, überprüft der Magistrat gerade Lösungen in Bezug auf eine mögliche Beleuchtung. Antragstellende Person(en): Stadtv. Jan Klingelhöfer Vertraulichkeit: Nein

  • Die Medien berichten zunehmend über brennende E-Fahrzeuge. Da brennende Fahrzeuge nur schwer zu löschen sind, wurden inz
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    S A C H S T A N D : Frage vom 25.02.2021, F 3196 Die Medien berichten zunehmend über brennende E-Fahrzeuge. Da brennende Fahrzeuge nur schwer zu löschen sind, wurden inzwischen verschiedene Parkhäuser für E-Fahrzeuge gesperrt, unter anderem in Kulmbach. In Parkhäusern der PBG sind Parkplätze für E-Fahrzeuge reserviert und mit Ladestationen versehen. Ich frage den Magistrat: Wie bewertet der Magistrat die Sicherheit von E-Fahrzeugen in Frankfurter Parkhäusern vor dem Hintergrund der aktuellen Erkenntnisse? Antwort des Magistrats: Auf Basis bisheriger Einschätzungen der Feuerwehr und der am 22.02.2021 veröffentlichen Position des Deutschen Feuerwehr-Verbandes wird keine Notwendigkeit gesehen, batteriegetriebene Elektrofahrzeuge oder Hybridfahrzeuge anders zu behandeln als Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren. https://www.feuerwehrverband.de/keine-erhoehte-brandge fahr-durch-in-tiefgaragen-abgestellte-elektrofahrzeuge/ Antragstellende Person(en): Stadtv. Reinhard Stammwitz Vertraulichkeit: Nein

  • Zum Ende des Jahres 2020 wurden Belegrechte für 206 Sozialwohnungen über das Bindungsende hinaus gesichert. Ich frage d
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    S A C H S T A N D : Frage vom 25.02.2021, F 3197 Zum Ende des Jahres 2020 wurden Belegrechte für 206 Sozialwohnungen über das Bindungsende hinaus gesichert. Ich frage den Magistrat: Wann und in welchem Umfang wurden die Mieter*innen über die Verlängerung der Bindungen informiert? Antwort des Magistrats: Die Bindungen wurden noch nicht verlängert, da es hierfür noch eines Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung bedarf. Die Beschlussvorlage befindet sich im Geschäftsgang des Magistrats. Eine Information liegt seit dem 26.01.2021 auf der Internetseite der Stadt Frankfurt am Main vor (https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/meldungen/wohnraum-fuer-berechtigte) und wurde nachfolgend über die lokale Tagespresse veröffentlicht. Antragstellende Person(en): Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein

  • Gegenwärtig bietet die Stadt Frankfurt in sechs Fachrichtungen Studiengänge im dualen Studium an, hiervon zwei für Inspe
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    25.02.2021

    S A C H S T A N D : Frage vom 25.02.2021, F 3198 Gegenwärtig bietet die Stadt Frankfurt in sechs Fachrichtungen Studiengänge im dualen Studium an, hiervon zwei für Inspektoranwärterinnen und -anwärter. Hierzu frage ich den Magistrat: Sieht der Magistrat Ansatzpunkte für eine Weiterentwicklung beziehungsweise einen Ausbau des Qualifizierungsangebots im dualen Studium, insbesondere im Hinblick auf Zukunftspotenziale zur Fachkräftegewinnung? Antwort des Magistrats: Das Angebot an dualen Studiengängen ist für den Magistrat eine wichtige Säule zur Deckung des Personalbedarfs durch die qualifizierte Ausbildung von Fachkräften in verschiedenen Berufsbildern. In den letzten Jahren wurde das Angebot für duale Studiengänge unterschiedlicher Fachrichtungen daher stetig ausgeweitet. In diesem Kontext hat der Magistrat beispielsweise jüngst beschlossen, dass ab dem Ausbildungsjahr 2021, aufgrund der zunehmenden Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung, der Studiengang Digitale Verwaltung an der Hessischen Hochschule für Polizei und Verwaltung bei der Stadt Frankfurt am Main als neues, duales Studium angeboten wird. Damit bietet die Stadt Frankfurt aktuell vier duale Studiengänge in den Fachrichtungen Public Administration, Digitalisierung und Business Administration an, welche zentral finanziert werden. Hinzukommen der Bachelor of Engineering, B.Eng. Bauingenieurwesen Projektmanagement Tiefbau und in diesem Jahr erstmals der Bachelorstudiengang Soziale Arbeit. Diese werden dezentral vom jeweiligen Fachamt/Betrieb finanziert und dort wird auch die Vermittlung der Praxisinhalte verantwortet. Auch in Zukunft wird sich das Angebot an dualen Studiengängen der Stadt Frankfurt am Main an den Entwicklungen im öffentlichen Dienst und am Arbeitsmarkt orientieren. Daher ist auch künftig mit der Einführung weiterer dualer Studiengänge, im Sinne einer Weiterentwicklung des städtischen Ausbildungsangebotes, einer verstärkten Personalgewinnung und als Maßnahme gegen einen potentiellen Fachkräftemangel, zu rechnen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Prof. Dr. Johannes Harsche Vertraulichkeit: Nein

  • Vor fast genau einem Jahr hat die Regierungskoalition einen Antrag verabschiedet, damit Frankfurt frühzeitig minderjähri
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    25.02.2021

    S A C H S T A N D : Frage vom 25.02.2021, F 3199 Vor fast genau einem Jahr hat die Regierungskoalition einen Antrag verabschiedet, damit Frankfurt frühzeitig minderjährige Geflüchtete sowie Geflüchtete mit Kindern aus den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln und an der türkisch-griechischen Grenze aufnehmen kann. Ich frage den Magistrat: Sind bereits Geflüchtete aufgenommen worden, und, wenn ja, wo konnten diese untergebracht werden? Antwort des Magistrats: Die Bundes- und Landesbehörden verfahren bei der innerdeutschen Verteilung von Flüchtlingen aus griechischen Lagern nach der Maßgabe, dass verwandtschaftliche Bezüge für die Verteilung in die Städte-und Gemeinden das wesentliche Kriterium sind. Bisher wurden nach Frankfurt keine unbegleiteten minderjährigen Ausländerinnen und Ausländern, umA, und keine erwachsenen Flüchtlinge aus Griechenland zugewiesen. Bei zwei organisierten Flügen aus Griechenland sollten auch für Frankfurt am Main zwei unbegleitete minderjährige Ausländerinnen und Ausländer zugewiesen werden. Sie hatten angegeben, in Frankfurt Verwandte zu haben. Es hat sich allerdings nach der Ankunft und der Unterbringung während der Quarantäne im Ankunftszentrum Gießen herausgestellt, dass die Verwandten in anderen hessischen Landkreisen leben. Die Zuweisung erfolgte nach dort. Ein im November 2020 für Frankfurt angekündigtes Ehepaar aus Griechenland reiste aus nicht bekannten Gründen doch nicht ein. Laut Auskunft des RP Darmstadt haben sich coronabedingt die Flüge aus Griechenland verzögert. Seit der 8. Kalenderwoche gibt es bis Ende März wieder wöchentliche Flüge mit Flüchtlingen aus Griechenland. Für den 08.03.2021 ist nun die Aufnahme einer sechsköpfigen Familie geplant, die nach Einreise am 24.02.2021 zunächst im Auffanglager Friedland aufgenommen wurde und nach Ende der Quarantäne nach Frankfurt verteilt wird. Ob darüber hinaus weitere Flüchtlinge Frankfurt zugewiesen werden, kann vom RP derzeit nicht gesagt werden. Unabhängig von der Bereitschaft in Frankfurt Flüchtlinge aufzunehmen, hält der Magistrat die Überlegung, den Familienbezug bei der Zuweisung in den Vordergrund zu stellen, für eine zielführende Vorgehensweise. Antragstellende Person(en): Stadtv. Holger Tschierschke Vertraulichkeit: Nein

  • In Beantwortung der Frage Nr. 3149 der letzten Stadtverordnetenversammlung ist unserem bevorzugt bahnfahrenden Verkehrsd
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    25.02.2021

    S A C H S T A N D : Frage vom 25.02.2021, F 3200 In Beantwortung der Frage Nr. 3149 der letzten Stadtverordnetenversammlung ist unserem bevorzugt bahnfahrenden Verkehrsdezernenten wohl entgangen, dass zum Beispiel die Friedberger Landstraße nördlich des Nibelungenplatzes zur "Schlaglochpiste" ausgebaut wurde, da viele Kanaldeckel nicht an die neue Fahrbahnhöhe angepasst wurden. Jedes Fahrzeug wirkt wie ein Hammerschlag auf den Amboss und schädigt die Teerdecke weiter. Fahrbahnverwerfungen wie an der Bushaltestelle "Bornheim Mitte" Nord oder in Höhe Ilbenstädter Straße 33 können für Zweiradfahrer zur tödlichen Gefahr werden und sind sicherlich nicht verkehrssicher. Ich frage den Magistrat: Hält der Magistrat seine Antwort zur Frage Nr. 3149 nach obiger Erkenntnis so noch aufrecht, und will er künftig mehr auf angepasste Kanaldeckel achten? Antwort des Magistrats: Das Amt für Straßenbau und Erschließung und die Stadtentwässerung Frankfurt am Main stimmen sich bei der Erneuerung von Fahrbahndecken eng ab. Im Regelfall werden Kanalabdeckungen verwendet, die oberflächenbündig in den Asphalt eingewalzt werden. Bei der sehr großen Anzahl von weit über 10.000 Schächten in den Fahrbahnen ist es aber nicht ausgeschlossen, dass es durch unterschiedliche Setzungen zwischen den Schächten und der Fahrbahn zu Höhendifferenzen kommt, die gegebenenfalls nachträglich ausgeglichen werden müssen. Die Friedberger Landstraße nördlich des Nibelungenplatzes befindet sich in einem sehr guten und verkehrssicheren Zustand. Obwohl vereinzelte Schachtdeckel in ihrer Höhenlage nicht mehr optimal sitzen, besteht hier kein akuter Handlungsbedarf. Die Stadtentwässerung wird aber zusammen mit dem Amt für Straßenbau und Erschließung die beanstandeten Fahrbahnbereiche kurzfristig überprüfen und gegebenenfalls Korrekturen vornehmen. In der Ilbenstädter Straße gibt es einige flache Schlaglöcher, die kurzfristig provisorisch geschlossen werden. Ebenso werden Fahrbahnverwerfungen an der Haltestelle Bornheim-Mitte kurzfristig beseitigt. Längerfristig ist hier der barrierefreie Umbau der Bus- und Straßenbahnhaltestelle geplant. Antragstellende Person(en): Stadtv. Valentin Dillig Vertraulichkeit: Nein

  • In ganz Frankfurt werden Kita-Plätze dringend benötigt. So auch in Nieder-Erlenbach, wo der Bau einer Kita in Planung is
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    25.02.2021

    S A C H S T A N D : Frage vom 25.02.2021, F 3201 In ganz Frankfurt werden Kita-Plätze dringend benötigt. So auch in Nieder-Erlenbach, wo der Bau einer Kita in Planung ist. Ich frage den Magistrat: Auf welcher Bedarfsberechnung beruht die Planung, und ab wann können wie viele Kinder in der Kita betreut werden? Antwort des Magistrats: In Nieder-Erlenbach ist im geplanten Neubaugebiet B908 Südlich Am Riedsteg eine neue viergruppige Kindertageseinrichtung mit 24 Plätzen für unter Dreijährige und 42 Kindergartenplätzen für Drei- bis Sechsjährige geplant. Sie ist zur Deckung der neu entstehenden Betreuungsbedarfe vorgesehen, entsprechend beruht die Bedarfsberechnung auf den neu entstehenden Wohneinheiten. Aktuell bestehen in Nieder-Erlenbach keine weiteren Bedarfe. Die Versorgungsquoten liegen in Nieder-Erlenbach aktuell bei: 48 Prozent Versorgung für unter Dreijährige - 64 Plätze in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege für 133 Kinder, 106 Prozent Versorgung im Kindergarten - 158 Plätze für 149 Kinder, 83 Prozent Versorgung in der Grundschulkinderbetreuung - 182 Plätze in Horten und der Erweiterten Schulischen Betreuung für 220 Kinder. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Vertraulichkeit: Nein

  • Anwohner berichten, seit einiger Zeit würde in der Unterführung der ÖPNV-Haltestelle „Dornbusch“ regelmäßig eine Gruppe
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    25.02.2021

    S A C H S T A N D : Frage vom 25.02.2021, F 3202 Anwohner berichten, seit einiger Zeit würde in der Unterführung der ÖPNV-Haltestelle "Dornbusch" regelmäßig eine Gruppe von Obdachlosen übernachten. Di eselben Anwohner beklagen, dies würde zu nicht akzeptablen hygienischen Zuständen, zum Beispiel Verschmutzung durch Fäkalien und Urin, führen. Außerdem hätten dadurch insbesondere Frauen inzwischen Angst, die Unterführung in den Nachtstunden zu benutzen. Ich frage den Magistrat: Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, hier Abhilfe zu schaffen? Antwort des Magistrats: Die Unterführung an der Station Dornbusch dient der Straßenunterquerung, die nach dem Bau der A-Strecke und der Teilung des Stadtteils erforderlich wurde. Es handelt sich am Dornbusch um eine sehr ausgedehnte Unterführung, die baulich großenteils unter einer vielbefahrenen Kreuzung liegt und dadurch verschiedene Einrichtung im Stadtteil, unter anderem das Bürgeramt sowie die städtische Bibliothek - jeweils Dependancen - durch Zu- und Abgänge anbindet. Insofern handelt es sich bei der Unterführung um öffentlichen Straßenraum. Die Benutzungsordnung für die unterirdischen Verkehrsbauwerke der Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH, VGF, greift somit auch nicht an der Stadtbahnstation Dornbusch. Der Ordnungsdienst der VGF agiert nur auf Basis der Benutzungsordnung und der "Jedermann Rechte" und kann demzufolge die Personen, die dort teilweise "lagern" nicht des Objekts verweisen. Dies kann nur die Stadtpolizei, welche einen zeitlich befristeten Platzverweis aussprechen darf. Die Stadtpolizei hat Kenntnis über die Situation der nächtigenden Obdachlosen in der ÖPNV-Haltestelle Dornbusch. Bei der erstmaligen Bestreifung am 03.02.2021 wurden lagernde Personen festgestellt, welche die Örtlichkeit nach Aufforderung der Bediensteten verlassen haben. Die Obdachlosen wurden auf Hilfsangebote wie die Übernachtungsmöglichkeiten am Eschenheimer Tor hingewiesen. Bei einer Bestreifung am 11.02.2021 wurde erneut eine lagernde Person angetroffen. Da sich diese illegal im Bundesgebiet aufhielt, wurde sie, unter Einleitung eines Strafverfahrens, vorläufig festgenommen. Im Rahmen darauffolgender Kontrollen konnten keine weiteren Missstände mehr beobachtet werden. Der Bereich wird aber nach wie vor durch Bedienstete der Stadtpolizei kontrolliert. Unabhängig von der Tatsache, dass es Menschen gibt, die aus unterschiedlichen Gründen die Angebote der Notübernachtungsstätten nicht annehmen, wird die Abteilung Hilfen bei Wohnungslosigkeit und Sucht des Jugend- und Sozialamtes den Sachverhalt eruieren. Gleichzeitig wurden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kältebusses gebeten, die Personen aufzusuchen und ihnen einen anderen Schlafplatz anzubieten. Ferner werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Tagesdienste - Aufsuchende Arbeit - informiert, um den Menschen Hilfen anzubieten. Den Anwohnern ist gegebenenfalls anzuraten, in den beschriebenen Fällen das Ordnungsamt beziehungsweise die Stadtpolizei anzurufen. Unter der Telefonnummer 069/212-44044 ist rund um die Uhr die Sicherheitshotline des Ordnungsamtes zu erreichen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort helfen ebenso gerne weiter. Durch die Stadtpolizei erfolgt dann umgehend die Einleitung der erforderlichen Maßnahmen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Gregor Amann Vertraulichkeit: Nein

  • Derzeit werden auf den Friedhöfen, unter anderem auf dem Hauptfriedhof und dem Rödelheimer Friedhof, Hecken, Sträucher u
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    S A C H S T A N D : Frage vom 25.02.2021, F 3203 Derzeit werden auf den Friedhöfen, unter anderem auf dem Hauptfriedhof und dem Rödelheimer Friedhof, Hecken, Sträucher und Eiben geschnitten, teilweise komplett entfernt. Diese Maßnahmen sollen zu einer "helleren und übersichtlicheren Gestaltung" beitragen und auch "das allgemeine Sicherheitsempfinden" vor Ort erhöhen. Der starke Rückschnitt wird jedoch erneut kritisiert. Ich frage den Magistrat, ob es nicht sinnvoller wäre, regelmäßiger einen gleichbleibend guten Grünschnitt auf unseren Friedhöfen vorzunehmen. Antwort des Magistrats: Die 37 Frankfurter Friedhöfe mit rund 250 Hektar sind ein wichtiger Bestandteil des kommunalen Grüns. Die Pflege und Unterhaltung dieser Areale im gebührenfinanzierten Bereich bedarf einer kurzen Erläuterung. Das kommunale Friedhofswesen unterliegt einem starken Wandel. Bundesweit lassen sich dabei verschiedene Entwicklungen aufzeigen, die zu einer strukturellen Problematik der deutschen Friedhöfe führen und sich so auch in Frankfurt am Main widerspiegeln. Vor allem Friedhöfe größerer Kommunen verlieren vermehrt ihre Primärfunktion als Beisetzungsort und nehmen für die Bevölkerung verstärkt kulturhistorische, soziale, ökologische und Erholungsfunktionen ein. Die veränderte Nachfrage der Friedhofs-nutzer*innen führt zu einem abnehmenden Bedarf an Bestattungsflächen, zu einer sinkenden Auslastung der Friedhofseinrichtungen und zu einem steigenden Bedarf an pflegefreien Grabformen. Auch haben Friedhöfe, vor allem in Ballungszentren, ihre Monopolstellung verloren. Durch die Nachfrage an kleinen Grabstätten fällt immer mehr Fläche zur Pflege an den Friedhof zurück, was in der Konsequenz auch mit einer Steigerung der Pflege- und Unterhaltungskosten für den Friedhof einhergeht. Gleichzeitig stellen auch Friedhöfe gerade in großen Kommunen qualifizierte Aufenthaltsräume dar. Zudem kommt dem innerstädtischen Grün und dabei gerade den Friedhöfen durch die Intensivlandwirtschaft im Außenbereich eine stetig wachsende Bedeutung bezüglich der Artenvielfalt sowie der Artenerhaltung zu. In diesem aufgezeigten Spannungsfeld versucht das Grünflächenamt den unterschiedlichen Anforderungen gerecht zu werden. Neben gärtnerisch notwendigen Schnittmaßnahmen müssen auch Flächen, aufgrund der sich wandelnden Flächennutzung, umgestaltet werden. Hierbei kann es in den wenigen Wintermonaten zu deutlichen Rückschnittmaßnahmen kommen, da in den anderen Monaten im Rahmen des Vogel- und Biotopschutzes keine größeren derartigen Tätigkeiten durchgeführt werden dürfen. Parallel finden auch Pflege-Aktionen auf dem Friedhof mit engagierten Bürger*innen statt. Zu den Maßnahmen gibt es neben der angesprochenen Kritik auch viele positive Rückmeldungen - gerade in Bezug auf das damit einhergehende Sicherheitsempfinden und die optische Öffnung. Antragstellende Person(en): Stadtv. Robert Lange Vertraulichkeit: Nein

  • Die Vermietergesellschaft Westend Projekt- und Steuerungsmanagement GmbH, WPS, ist nach dem Ankauf von Häusern aufgrund
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    25.02.2021

    S A C H S T A N D : Frage vom 25.02.2021, F 3204 Die Vermietergesellschaft Westend Projekt- und Steuerungsmanagement GmbH, WPS, ist nach dem Ankauf von Häusern aufgrund ihres Umgangs mit den Mieter*innen mehrfach in die Kritik geraten und in einem Fall, Oeder Weg 106, hat die Stadt konkret mit der Ausübung des Vorkaufsrechts gedroht, um einen Kauf durch die WPS zu unterbinden. Dies ist nur Gebieten mit einer Milieuschutzsatzung m öglich, kann aber durch eine Abwendungsvereinbarung zwischen dem Käufer und der Stadt verhindert werden. Ich frage den Magistrat: Sind mit der Firma WPS beziehungsweise mit ihr verbundenen Firmen Abwendungsvereinbarungen vereinbart worden, und wie wird deren Einhaltung überprüft? Antwort des Magistrats: Nachdem der Erwerber der Liegenschaft Oeder Weg 106 nicht bereit war, die vom Magistrat geforderte Abwendungsvereinbarung zu unterzeichnen, wurde das gesetzliche Vorkaufsrecht aus § 24 Absatz 1 Nr. 4 in Verbindung mit § 172 Absatz 1 Nr. 2 BauGB ausgeübt. Da der Kaufpreis bei diesem Verkauf den Verkehrswert in nicht unerheblicher Weise überschritten hatte, wurde das Vorkaufsrecht nach § 28 Absatz 3 BauGB preislimitiert ausgeübt. Der Verkäufer hat daraufhin von dem ihm in diesem Fall zustehenden Rücktrittsrecht Gebrauch gemacht. Damit kommt der Erwerb durch die Stadt Frankfurt am Main nicht zustande und die Liegenschaft verbleibt im Eigentum des Verkäufers. Mit der in der Frage angesprochenen Gesellschaft wurden unabhängig davon in der Vergangenheit für zwei Erwerbsvorgänge Abwendungsvereinbarungen abgeschlossen. Diese sind den zuständigen Fachämtern bekannt und ihre Umsetzung wird von dort überwacht. Antragstellende Person(en): Stadtv. Sieghard Pawlik Vertraulichkeit: Nein

  • Eine vollständig barrierefrei zu nutzende Wohnung ist in der Daseinsversorgung die wichtigste Grundlage für ein selbstbe
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    S A C H S T A N D : Frage vom 25.02.2021, F 3205 Eine vollständig barrierefrei zu nutzende Wohnung ist in der Daseinsversorgung die wichtigste Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben, vor allem wenn Menschen auf einen Rollstuhl und Pflege angewiesen sind. Für barrierefreie und rollstuhlgerechte Wohnungen gibt es große Bedarfe in Frankfurt. Ich frage den Magistrat: Wie viele Wohnungen wurden in den letzten fünf Jahren im Standard DIN 18040-2 rollstuhlgerecht neu gebaut beziehungsweise im Bestand saniert, und wurde damit die Nachfrage nach rollstuhlgerechten Wohnungen erfüllt? Antwort des Magistrats: Die genauen Zahlen nach den barrierefrei errichteten Wohnungen werden in den statistischen Erfassungsbögen des Hessischen Statistischen Landesamtes zur Bautätigkeit nicht erfasst und sind auch deshalb für den Magistrat nicht valide zu ermitteln. Menschen mit Behinderungen möchten Ihr Recht gemäß Artikel 19 "Unabhängige Lebensführung und Einbeziehung in die Gemeinschaft" der UN-Behindertenrechtskonvention, UN-BRK, wahrnehmen. Barrierefreies beziehungsweise rollstuhlgerechtes Wohnen ist dafür wichtig. Die Nachfrage nach rollstuhlgerechten Wohnungen hat sich in den letzten fünf Jahren nicht verringert. Den Zahlen des Amtes für Wohnungswesens ist zu entnehmen, dass der Bestand rollstuhlgerechter Wohnungen in Frankfurt im Vergleich zur Nachfrage deutlich nicht ausreichend ist, wodurch bei der Vermittlung lange Wartezeiten entstehen. Auch die Vorsprachen von Bürger*innen bei den Wohnberater*innen der Stadt und freier Träger zeigen diese Nachfrage. Es ist davon auszugehen, dass diese Nachfragesituation auch den privaten Wohnungsmarkt betrifft, jedoch gibt es hierzu keine statistische Erfassung. Insgesamt sieht die Frankfurter Behindertenarbeitsgemeinschaft, FBAG, magistratsberatendes Gremium, einen Bedarf an rollstuhlgerechten Wohnungen, dem ein nicht ausreichendes Angebot gegenübersteht. Die Zahlen des Amtes für Wohnungswesen zeigen die aktuellen Bemühungen. Eine bessere Bedarfserfüllung der Nachfrage an rollstuhlgerechten Wohnungen wird jedoch weiterhin das Ziel der nächsten Jahre sein müssen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Bernhard Maier Vertraulichkeit: Nein

  • Für den 02.02.2021 war ein Termin vereinbart, bei dem der Verkehrsdezernent der Nieder Bürgerinitiative „Die Schranke mu
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    S A C H S T A N D : Frage vom 25.02.2021, F 3206 Für den 02.02.2021 war ein Termin vereinbart, bei dem der Verkehrsdezernent der Nieder Bürgerinitiative "Die Schranke muss weg" die aktualisierten Planungen zur Beseitigung des Bahnübergangs an der Oeserstraße vorstellen wollte. Nun ließ der Verkehrsdezernent mitteilen, er wolle die Pläne erst dem neu gewählten Ortsbeirat 6 präsentieren. Die Ortsvorsteherin Serke wird in der FNP vom 02.02.2021 zitiert: "... Indem die Vorstellung der Planungen nun um mehrere Monate ohne ersichtlichen Grund verzögert wird, befürchte ich weitere Verzögerungen bei der Umsetzung." Ich frage den Magistrat: Sind diese Befürchtungen gerechtfertigt, und zu welchem Termin strebt der Verkehrsdezernent aktuell nun die geplante Vorstellung für die Bürgerinitiative an? Antwort des Magistrats: Der Magistrat teilt nicht die Befürchtungen der Ortsvorsteherin des Ortsbeiratsbezirks 6. Derzeit arbeitet der Magistrat gemeinsam mit der DB Netz AG mit Hochdruck an der Umsetzung des bereits kommunizierten Stufenmodels. Der genaue Termin zur Vorstellung der Planungen wurde noch nicht festgelegt. Der Magistrat verweist zu diesem Punkt auf das Schreiben des Verkehrsdezernats an den Ortsbeirat aus dem Januar 2021 sowie die dazu gehörende Präsentation der Deutschen Bahn. Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Vertraulichkeit: Nein

  • In den Schulen hat der Unterricht wieder begonnen - im Wechselunterricht. Kommt die Nachmittagsbetreuung noch dazu, find
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    S A C H S T A N D : Frage vom 25.02.2021, F 3207 In den Schulen hat der Unterricht wieder begonnen - im Wechselunterricht. Kommt die Nachmittagsbetreuung noch dazu, finden an den Schulen und Horten wieder vermehrt Kontakte statt. Um Schülerinnen und Schüler und Personal vor einer Infektion zu schützen, sind alle angehalten, sich an die Hygieneregeln zu halten und mit einer medizinischen Maske Mund und Nase zu bedecken. Ich frage den Magistrat: Plant der Magistrat, alle Schülerinnen und Schüler und das Personal mit zwei Masken pro Tag auszustatten oder den Schulen ein entsprechendes Budget zur Verfügung zu stellen? Antwort des Magistrats: Der Magistrat befürwortet gemäß dem Hygieneplan des Landes Hessen grundsätzlich in der aktuellen Situation den Einsatz von Mund-Nasen-Masken in den Schulen, da diese das Risiko einer Ansteckung in diesem Setting minimieren. Die Ausstattung mit entsprechendem Mund-Nasen-Schutz erfolgt gemeinsam und in enger Abstimmung zwischen Schulträger und Schulaufsicht. In Teilen erfolgen zentrale Zuweisungen von Schutzausstattungen, gleichwohl können auch Corona-Hygieneartikel im Rahmen des verfügbaren Budgets bezogen werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dominike Pauli Vertraulichkeit: Nein

  • Die AWO ist anscheinend über die Jahre hart mit internen Kritikern umgegangen und soll sogar Agenturen beauftragt haben,
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    S A C H S T A N D : Frage vom 25.02.2021, F 3208 Die AWO ist anscheinend über die Jahre hart mit internen Kritikern umgegangen und soll sogar Agenturen beauftragt haben, um "Maulwürfe zu finden". Mitarbeiter sollen unter anderem verängstigt worden sein, wenn sie Zweifel an den Geschäftspraktiken und an der zweifelhaften Beschäftigung des Oberbürgermeisters und seiner Frau geäußert hatten. Aufgrund einer E-Mail von der AWO muss man davon ausgehen, dass der Oberbürgermeister von dem geplanten Vorgehen gegen "die Maulwürfe" Kenntnis haben musste. Ich frage daher den Magistrat: Warum hat der Oberbürgermeister verschwiegen, dass den Beteiligten inklusive ihm sehr wohl klar war, dass diese Machenschaften in einem normalen Sozialverband keinen Platz haben dürfen, und warum haben sie diese dennoch weitergeführt? Antwort des Magistrats: Sollte es tatsächlich zutreffend sein, dass von der AWO Agenturen beauftragt wurden, um "Maulwürfe zu finden", war dies dem Magistrat nicht bekannt. Der Magistrat, insbesondere der Oberbürgermeister, lehnt derartige Geschäftspraktiken entschieden ab. Antragstellende Person(en): Stadtv. Yanki Pürsün Vertraulichkeit: Nein

  • In seiner Stellungnahme ST 1399 vom 07.08.17 führt der Magistrat gegenüber dem Ortsbeirat 9 aus, dass die im Rahmen eine
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    S A C H S T A N D : Frage vom 25.02.2021, F 3209 In seiner Stellungnahme ST 1399 vom 07.08.17 führt der Magistrat gegenüber dem Ortsbeirat 9 aus, dass die im Rahmen eines Ortstermins im Jahr 2015 besprochenen Erweiterungsideen für die Sportanlage Woogwiese, Heimspielstätte des FC Germania 08 Ginnheim e. V., "nun zeitnah umgesetzt werden sollen". Die letzte Information des Sportamtes vom Juni 2020 besagt, dass das Projekt nach der Vermessung im Herbst 2019 ins Stocken geraten ist, da der beauftragte TGA-Planer die Arbeit daran niedergelegt hat. Ich frage den Magistrat: Wie ist der aktuelle Sachstand, und bis wann kann der FC Germania 08 Ginnheim mit der Realisierung der bereits 2015 besprochenen Erweiterungen, insbesondere des dringend benötigten Umkleide- und Funktionsgebäudes, rechnen? Antwort des Magistrats: Es ist richtig, dass der Dialog zur Erweiterung des Umkleide- und Funktionsgebäudes auf der Sportanlage Woogwiese ungewöhnlich lange andauert. Dies ist zuletzt dem Umstand geschuldet, dass das eingebundene Haustechnik-Ingenieurbüro das Projekt trotz anfänglicher Zusage endgültig Anfang 2020 verlassen hat und die allgemeine Situation zusammen mit der angezogenen Konjunktur im Baugewerbe und der Corona-Krise es enorm erschwerte, einen adäquaten Ersatz zu finden. Diese Lücke im Planungsteam konnte jedoch inzwischen gefüllt werden und es ist erfreulich, nun erneut in die Planungsphase eintreten zu können. Der Magistrat geht derzeit davon aus, dass in circa vier bis fünf Monaten eine belastbare Kostenberechnung gemeinsam mit der Bau- und Finanzierungsvorlage in den Geschäftsgang eingereicht werden kann, um darauf folgend der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorlegt werden zu können. Die Zustimmung des Plenums vorausgesetzt, kann um die Jahreswende 2021/2022 der erste Spatenstich für die Erweiterung erfolgen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Thomas Budenz Vertraulichkeit: Nein

  • Lehrkräfte sowie Erzieherinnen und Erzieher können sich bei niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten, die an einer Vereinba
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    S A C H S T A N D : Frage vom 25.02.2021, F 3210 Lehrkräfte sowie Erzieherinnen und Erzieher können sich bei niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten, die an einer Vereinbarung des Kultusministeriums mit der Kassenärztlichen Vereinigung teilnehmen, kostenlos auf SARS-CoV-2 testen lassen. Viele Ärztinnen und Ärzte nehmen daran offenbar nicht teil und weisen die Testwilligen ab. Bildungsdezernentin Sylvia Weber forderte das Land Hessen deshalb auf, die Zahl der Vertragsärzte zu erhöhen, FNP, 22.02.2021. Ich frage den Magistrat: Hat er Kenntnis über die Hintergründe für die mangelnde Bereitschaft der Medizinerinnen und Mediziner, sich an diesem Verfahren zu beteiligen? Antragstellende Person(en): Stadtv. Luigi Brillante Vertraulichkeit: Nein

  • Der Ponyhof Auf der Schloßhecke in Ginnheim sucht dringend ein neues Grundstück, da das Gelände für die Auslagerung der
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    S A C H S T A N D : Frage vom 25.02.2021, F 3211 Der Ponyhof Auf der Schloßhecke in Ginnheim sucht dringend ein neues Grundstück, da das Gelände für die Auslagerung der Diesterwegschule benötigt wird. Der beliebte kleine Ponyhof hat sich über viele Jahre zu einem sozialen Projekt entwickelt, das Kindern und Jugendlichen zugutekommt und erhalten werden muss. Ein ideales Ersatzgrundstück in Preungesheim ist verfügbar, jedoch hat die Bauaufsicht die Voranfrage der zwei Betreiberinnen mit einem knappen Satz abgelehnt. Dabei lässt § 35 BauGB durchaus Spielraum. Ich frage den Magistrat: Sieht der Magistrat nach sorgfältiger Prüfung nicht doch die Möglichkeit, hier den Weg zu einem Ersatzgelände zu ebnen? Antwort des Magistrats: Im Rahmen der allgemeinen Bauberatung wurden umfangreiche Baumaßnahmen für das Flurstück 54/1, Flur 4, Gemarkung Preungesheim Bezirk 47, 509, angefragt. Dieses Grundstück befindet sich in der Zone II des Landschaftsschutzgebiets "Grüngürtel und Grünzüge in der Stadt Frankfurt am Main". In diesem Bereich sind neben der Prüfung der Zulässigkeit der Bauvorhaben nach § 35 BauGB durch die Bauaufsicht jegliche Bauvorhaben sowie die Errichtung von Einfriedungen durch die Untere Naturschutzbehörde, UNB, zu genehmigen. Das Amt für Bau und Immobilien, ABI, versucht seit der notwendigen Kündigung des bisherigen Pachtverhältnisses, die Suche der Betreiber des Ponyhofs nach einem Ausweichstandort zu unterstützen. Allerdings sind kommunale Flächen regelmäßig bereits anderweitig vergeben beziehungsweise verpachtet, sodass für die Verlagerung zunächst die bestehenden Nutzungsverhältnisse zu kündigen wären. Hier ist jeweils die Interessenlage der bisherigen Pächter und des Ponyhofs abzuwägen. Unter der Voraussetzung, dass die Untere Naturschutzbehörde der angefragten Nutzung durch den Ponyhof unter diesen Bedingungen zustimmen würde, kann die Bauaufsicht eine Genehmigung nach § 35 BauGB gegebenenfalls in Aussicht stellen. Vorstellbar erscheint dies allerdings nur, sofern auf die im Rahmen der Bauberatung genannten umfangreichen Baumaßnahmen mindestens teilweise verzichtet wird. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Nils Kößler Vertraulichkeit: Nein

  • Presseberichten ist zu entnehmen, dass das Kulturdezernat detaillierte Vorstufen und Szenarien für ein Zentrum der Künst
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    S A C H S T A N D : Frage vom 25.02.2021, F 3212 Presseberichten ist zu entnehmen, dass das Kulturdezernat detaillierte Vorstufen und Szenarien für ein Zentrum der Künste hat erstellen lassen, um das Projekt "Kulturcampus" voranzubringen. Ich frage den Magistrat: Wie weit ist das Projekt gediehen, und welche nächsten Schritte möchte das Dezernat jetzt einleiten, um das Projekt Kulturcampus, über das nun schon seit mehr als zehn Jahren geredet wird, konkret werden zu lassen? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnete Gebhardt! Tatsächlich hat das Kulturdezernat eine detaillierte Massenstudie und ein Raumprogramm in Auftrag gegeben, die bereits 2019 abgeschlossen wurden. Sie liefern eine solide Datengrundlage für den geplanten gemeinsamen Architekturwettbewerb und sind in enger Abstimmung mit den künftigen Nutzerinnen und Nutzern des Zentrums der Künste entstanden. Massenstudie und Raumprogramm wurden dem Hessischen Ministerium für Wissenschaft und Kunst bereits 2019 vorgestellt und waren auch der Ausgangspunkt für die Einigung auf einen Realisierungswettbewerb für die Hochschule für Musik und Darstellende Kunst mit integriertem Ideenteil für Zentrum der Künste, Wohnen und Gewerbe im Frühjahr 2020. Trotz dieser grundlegenden Einigung erweist sich der gemeinsame Architekturwettbewerb in der praktischen Umsetzung als komplex. Der Abstimmungsprozess über eine schriftliche Vereinbarung zur Auslobung ist Ende September 2020 zum Stillstand gekommen. Damals wurde ein zwischen den fachlich zuständigen Dezernaten für Kultur und Wissenschaft und Planen und Wohnen sowie der ABG Frankfurt Holding abgestimmter überarbeiteter Entwurf des Ministeriums für eine gemeinsame Absichtserklärung zurück nach Wiesbaden übersandt, nachdem das Ministerium dem Magistrat der Stadt Frankfurt am Main seinerseits Anfang des Monats einen Entwurf für die Übereinkunft hatte zukommen lassen. Seitdem dauert die Prüfung auf Landesseite an, Sachstandsnachfragen blieben leider unbeantwortet. Jüngst kündigte Frau Staatsministerin Dorn in einem Schreiben zumindest an, in Kürze mit einem Gesprächstermin auf das Kulturdezernat zukommen zu wollen. Es bleibt zu hoffen, dass der Prozess somit wiederaufgenommen werden kann. Der Vorgang verdeutlicht gleichwohl, wie kompliziert die Verzahnung von Hochschule und Zentrum der Künste nach wie vor ist. Auch das gemeinsame Wettbewerbsverfahren bietet nicht für alle damit verbundenen Probleme eine Lösung. Es ist beabsichtigt, das nächste Gespräch mit Frau Staatsministerin Dorn daher auch zu nutzen, um eine Alternative zum bislang vereinbarten Weg vorzuschlagen. Um das Projekt grundlegend zu entzerren, könnte sich das Kulturdezernat eine neue Aufgabenteilung vorstellen. So könnte das Land Hessen als alleiniger Bauherr einen Realisierungswettbewerb für Hochschule und Frankfurt LAB - den südlichen Teil des Zentrums der Künste - durchführen, während die Stadt Frankfurt am Main die Entwicklung des nördlichen Teils, "Tortengrundstück", vorantreiben könnte. In diesem Szenario ergeben sich zwei getrennte Bauprojekte mit unabhängiger Bauherrschaft, die aus einem Guss realisiert werden können. Auch für die Synergien, denen als ideeller Ausgangspunkt des Projekts von jeher große Bedeutung beigemessen wurde, ergäben sich neue Perspektiven. Seitens des zuständigen Fachdezernats besteht die Bereitschaft, die vollständig vorliegende Datengrundlage zum Zentrum der Künste für ein entsprechendes Wettbewerbsvorhaben zur Verfügung zu stellen. Zur dauerhaften Finanzierung des Zentrums der Künste wird auch auf dieser Grundlage das eingebrachte Mietmodell und eine entsprechende Erhöhung der Zuschüsse für die Institutionen des Zentrums durch Stadt und Land für den sinnvollsten Weg gehalten. Antragstellende Person(en): Stadtv. Esther Gebhardt Vertraulichkeit: Nein

  • Nachdem Stadtrat Frank den Stadtverordneten eine Vielzahl ansprechender Lösungen vorgestellt hatte, die in anderen Städt
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    S A C H S T A N D : Frage vom 25.02.2021, F 3213 Nachdem Stadtrat Frank den Stadtverordneten eine Vielzahl ansprechender Lösungen vorgestellt hatte, die in anderen Städten zur baulichen Terrorabwehr realisiert wurden, hat sich im Magistrat nichts mehr getan. Jetzt ist das Geld knapp. Doch unter den Lösungsvorschlägen waren einige, die Terrorabwehr mit Radparkierungsanlagen kombiniert haben. Da es an solchen in der Frankfurt Innenstadt immer noch zu wenige gibt, frage ich den Magistrat: Wenn dem Stadtrat für Verkehr etwas an der Beseitigung hässlicher Monströsitäten an der Hauptwache liegt, hat er nicht einen Vorschlag dafür in der Schublade? Antwort des Magistrats: Nachdem im Januar 2018 unter Berücksichtigung der Gefährdungsanalyse der Landespolizei und in ämterübergreifender Abstimmung im Innenstadtbereich - Opernplatz/Fressgass'/Hauptwache - temporäre Zufahrtssperren in Form von Betonelementen aufgestellt worden sind, wurde durch das Ingenieurbüro für Informationssicherheit IFIS-FR eine umfangreiche Marktanalyse für fest verbaute Straßensperren im Stadtgebiet Frankfurt am Main erstellt, die im Oktober 2018 durch die beiden Sicherheits- und Verkehrsdezernenten der Öffentlichkeit vorgestellt worden sind. Hierbei wurden durch Datenerhebung nationaler und internationaler Hersteller und Konzepte beispielhaft zahlreiche am Markt vorhandene bauliche Lösungen für fest installierte Zufahrtssperren beschrieben. Diese umfassten, sicherheitszertifizierte Pollersysteme, Stadtmöblierungen sowie bauliche Maßnahmen, die die gewünschte Sicherheitswirkung entfalten können und sich hierbei gestalterisch optimiert in das Stadtbild einpassen lassen sowie teils - insbesondere bei zertifiziertem Stadtmobiliar, Bänke, Blumenkübel, Fahrradständer et cetera - noch einen Zusatznutzen erbringen können. Das Angebot und die Ausführungen derartiger Systeme unterliegt einer ständigen Weiterentwicklung und Erweiterung. Aktuell im Februar 2021 ist durch das Hessische Innenministerium ein Förderprogramm "Zufahrtssperren gegen Fahrzeugattacken im öffentlichen Raum" aufgelegt worden, nach dem bis zu fünf Projekte mit jeweils 100.000 Euro in den Jahren 2021 und 2022 gefördert werden können. Anträge können durch Kommunen bis zum 31.05.2021 beim HMdIS gestellt werden. Es handelt sich dabei um ein Sonderförderprogramm im Rahmen des Landesprogramms "Hessen - aktiv für Demokratie und gegen Extremisms" 2020 bis 2024 in der Verantwortung des Hessischen Informations- und Kompetenzzentrums gegen Extremismus, HKE. Der Magistrat prüft derzeit, ob Fördermittel für Projekte in Frankfurt am Main beantragt werden können. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ulrich Baier Vertraulichkeit: Nein

  • Die Skyliners Frankfurt haben am 15.02.2021 ihre Pläne für eine Multifunktionsarena am Kaiserlei präsentiert. Die Halle
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    S A C H S T A N D : Frage vom 25.02.2021, F 3214 Die Skyliners Frankfurt haben am 15.02.2021 ihre Pläne für eine Multifunktionsarena am Kaiserlei präsentiert. Die Halle soll 13.000 Zuschauer fassen, der Bau etwa 150 Millionen Euro kosten und 18 bis 24 Monate dauern. Einige bekannte Unternehmer wollen sich beteiligen, es soll aber ein Gebäude der Stadt sein. Der Eishockeyclub Löwen Frankfurt favorisiert einen Standort am Flughafen, er hält das Gelände am Kaiserlei für nicht geeignet. Ich frage den Magistrat: Wann wird der geplante Bau am Kaiserlei frühestens beginnen können, und mit welchen Kosten für die Stadt Frankfurt wird gerechnet? Antwort des Magistrats: Zunächst sei klarstellend vorangestellt, dass der Investor das Grundstück im Erbbaurecht vom Allgemeinen Almosenkasten übernehmen möchte, die Halle und den Betrieb aber auf eigene Kosten errichtet bzw. übernimmt. Aktuell ist vorgesehen, die Fläche des Allgemeinen Almosenkastens am Kaiserlei dem Investor für den Bau einer Multifunktionshalle zunächst für eine Phase von einem Jahr an die Hand zu geben, um ihm die Baurechtschaffung zu ermöglichen. Diese Frist kann verlängert werden, sofern die einjährige Anhandgabe nicht auskömmlich ist. Nach Vorliegen des Planungsrechts soll ein Erbbaurechts-, Errichtungs- und Betreibervertrag zwischen dem Allgemeinen Almosenkasten, der Stadt Frankfurt am Main und dem Investor geschlossen werden. Über die Anhandgabe ist zunächst ein Beschluss des Pflegamts der Stiftung herbeizuführen. Diesen bereitet das Amt für Bau und Immobilien, ABI, dass die Flächen des allgemeinen Almosenkastens verwaltet, aktuell vor. Eine kurzfristige Beschlussfassung vorausgesetzt, könnte die Anhandgabe unmittelbar anschließend erfolgen. Dem Investor stünde dann ein Zeitraum von maximal vier Jahren zur Verfügung, um die notwendigen Vorfragen zu klären, eine Planung zu erstellen und bei der Schaffung des Planungsrechtes mitzuwirken. Die Erfahrung mit vergleichbaren Objekten hat gezeigt, dass solche Zeiträume dafür nicht ungewöhnlich sind. Mit Vorliegen des Planungsrechts und Abschluss des Vertrages hat der Erbbauberechtigte üblicherweise die Pflicht, innerhalb eines angemessenen Zeitraums den Bauantrag einzureichen und nach Vorlage der Baugenehmigung mit dem Bau zu beginnen. Während der Anhandgabephase trägt die Stadt Frankfurt am Main keine Kosten, sodass in dieser Phase auch für die Stadt Frankfurt am Main ohne finanzielle Risiken Klarheit gewonnen werden kann, dass die Projektgesellschaft zur Umsetzung der Entwicklung und dem Betrieb der Multifunktionshalle in der Lage sein wird. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Dr. Rainer Rahn Vertraulichkeit: Nein

  • Das Sozialdezernat hat für 16 Seniorenwohnanlagen der Arbeiterwohlfahrt, AWO, die Sozialbetreuungsverträge zum Ende dies
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    25.02.2021

    S A C H S T A N D : Frage vom 25.02.2021, F 3215 Das Sozialdezernat hat für 16 Seniorenwohnanlagen der Arbeiterwohlfahrt, AWO, die Sozialbetreuungsverträge zum Ende dieses Jahres gekündigt mit der Konsequenz, dass 20 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gekündigt wurde. Hintergrund ist nach Angaben des Dezernates, die zu m Teil jahrzehntealten Verträge mit den Sozialträgern so zu erneuern, dass sie dem umfassenden Prüfanspruch der öffentlichen Hand entsprächen. Ich frage den Magistrat: Plant das Sozialdezernat auch in anderen Bereichen eine solche Erneuerung von Verträgen zwischen der Stadt und freien Trägern, und, wenn ja, bei welchen Trägern? Antwort des Magistrats: Die Betreuungsdienste in Seniorenwohnanlagen der Stadt Frankfurt am Main werden derzeit einer umfassenden Betrachtung unterzogen. Dabei wird das Augenmerk insbesondere auf die Grundstrukturen der vertraglichen Vereinbarungen gerichtet. Kernanliegen des Magistrats sind dabei die Sicherstellung und perspektivisch Verbesserungen der Betreuung der Mieterinnen und Mieter. Dabei kann sich als notwendig erweisen, entsprechende Vertragsanpassungen umzusetzen. Nach Erkenntnissen des Magistrats wurden seitens der AWO bisher keine Kündigungen gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ausgesprochen. In den erwähnten Verhandlungen mit der AWO kann auch erreicht werden, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihre Tätigkeit fortsetzen können. Antragstellende Person(en): Stadtv. Michael Müller Vertraulichkeit: Nein

  • Pro Quartal werden 20 bis 25 Schulen mit WLAN ausgestattet. Ich frage den Magistrat: Welche Schulen wurden im ersten
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    25.02.2021

    S A C H S T A N D : Frage vom 25.02.2021, F 3216 Pro Quartal werden 20 bis 25 Schulen mit WLAN ausgestattet. Ich frage den Magistrat: Welche Schulen wurden im ersten Quartal mit WLAN ausgestattet, und welche Schulen sollen in den kommenden Quartalen 2021 ausgestattet werden? Antwort des Magistrats: Die Arbeiten für WLAN haben an der Adolf-Reichwein-Schule begonnen, zeitnah werden die Arbeiten an der Schule am Mainbogenschule, Elisabethenschule, Elisabethenschule AS und der Philipp-Holzmann-Schule aufgenommen. Die Liste wird derzeit aufbereitet. Sie wird den Stadtverordneten zeitnah zur Verfügung gestellt. Diese Liste inkludiert dann alle 100 Schulen des Jahres 2021. Antragstellende Person(en): Stadtv. Stefan Freiherr von Wangenheim Vertraulichkeit: Nein

  • Seit nunmehr Ende 2015 ist das Alte Rathaus im Frankfurter Stadtteil Bergen-Enkheim gesperrt und eingerüstet. Bei der Re
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    25.02.2021

    S A C H S T A N D : Frage vom 25.02.2021, F 3217 Seit nunmehr Ende 2015 ist das Alte Rathaus im Frankfurter Stadtteil Bergen-Enkheim gesperrt und eingerüstet. Bei der Restaurierung kommt es seitdem immer wieder zu Verzögerungen, die Bauarbeiten sind bis heute nicht aufgenommen worden. Zwischenzeitlich sprang das mit den Vorplanungen beauftragte Architekturbüro ab, ein neues Büro musste beauftragt werden. Eine Bau- und Finanzierungsvorlage für die Sanierung des historischen Fachwerkhauses liegt den Stadtverordneten bis heute nicht vor. Ich frage den Magistrat: Wie ist der aktuelle Sachstand, und wann liegt endlich die Bau- und Finanzierungsvorlage vor, damit die Ausführungsplanung und Ausschreibung der Bauarbeiten erfolgen können? Antwort des Magistrats: Sehr geehrter Herr Stadtverordneter Mund! Die Kostenberechnung liegt vor, und die Bau- und Finanzierungsvorlage wird zeitnah im Magistrat beschlossen werden. Es ist damit zu rechnen, dass die Vorlage die darauffolgende Stadtverordnetenversammlung erreicht. Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Mund Vertraulichkeit: Nein

  • Schülerinnen und Schüler können derzeit fast ausschließlich nur über das Internet am Unterricht teilnehmen. In vielen Fl
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    25.02.2021

    S A C H S T A N D : Frage vom 25.02.2021, F 3218 Schülerinnen und Schüler können derzeit fast ausschließlich nur über das Internet am Unterricht teilnehmen. In vielen Flüchtlingsheimen im Umland gibt es jedoch keine oder nur schlechte Internetverbindungen. Schüler, die dort wohnen, drohen abgehängt zu werden. Die Stadt Mainz begegnet diesem Missstand, indem sie in ihren Heimen unter anderem mobile Hotspots und Leihgeräte aus dem Digitalpakt zur Verfügung stellt. Dies vorangestellt, frage ich den Magistrat, welche Maßnahmen er ergriffen hat, um möglichen Bildungsbenachteiligungen in Frankfurter Unterkünften entgegenzu wirken. Antwort des Magistrats: Um die Folgen der Pandemie auszugleichen, haben die Träger der Unterkünfte für geflüchtete Menschen vielfältige Anstrengungen unternommen, die Schulkinder beim Homeschooling zu unterstützen. Es wurden Computer organisiert und zum Lernen zur Verfügung gestellt. Das Personal in nahezu allen Unterkünften fungiert als Ansprechpartner für die Schulen, leitet Schulaufgaben an die Kinder weiter, druckt Unterrichtsmaterialien aus und/oder schickt die Hausaufgaben wieder an die Lehrkräfte, wenn direktes E-Learning nicht möglich ist. Weitere Maßnahmen, wie die Erarbeitung von Tagesstruktur für Familien, in der Abläufe wie Hausaufgabenzeit und die Freizeitgestaltung fest geregelt sind, werden in Unterkünften praktiziert. Damit soll familiären Problemen, die sich durch den Wegfall der schulischen Tagesstruktur ergeben können gezielt entgegengearbeitet werden. Ein weiterer Ansatz ist die gezielte Arbeit mit Kindern, die 2020 eingeschult wurden. Alle Frankfurter Schulen wurden über ein Sofortausstattungsprogramm als Ergänzung zum DigitalPakt mit mobilen Endgeräten zur Ausleihe an bedürftige Schülerinnen und Schüler versorgt. Die Verteilung der verfügbaren Geräte erfolgt über die jeweilige Schule. Für Schülerinnen und Schüler, die ein entsprechendes Endgeräte erhalten haben, können bei Bedarf zusätzlich LTE-Sticks über das Frankfurter Medienzentrum beantragt werden. Eine gesonderte Erfassung der Ausleihe an Kinder, die in Flüchtlingseinrichtungen wohnen erfolgt aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht. Antragstellende Person(en): Stadtv. Thomas Kirchner Vertraulichkeit: Nein

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