Zum Inhalt springen Zur Navigation springen Zum Fußbereich springen
Ortsbeiräte
Nachbarschaft
Abo

Herzlich willkommen bei Frankfurt Gestalten!

Auf dieser Übersichtsseite stellen wir Ihnen – entsprechend Ihrer Auswahl – die aktuellsten Vorlagen, Beschlüsse und Anregungen der Stadtpolitik bereit. Nutzen Sie die Filter, um die Ergebnisse gezielt zu verfeinern.

Alle Vorlagen

Vorlage
Idee
Zahl = Kartenpunkte
Bei einigen tausend Vorlagen geht die
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.
Vorlagen-Typ

Suchergebnisse

Ergebnisse sortiert nach Datum (neueste zuerst)

  • Seit 2018 liegt die Machbarkeitsstudie zum Kulturcampus vor. Die Gespräche zwischen dem Kulturdezernat der Stadt und dem
    F
    25.02.2021

    S A C H S T A N D : Frage vom 25.02.2021, F 3219 Seit 2018 liegt die Machbarkeitsstudie zum Kulturcampus vor. Die Gespräche zwischen dem Kulturdezernat der Stadt und dem Hessischen Wissenschaftsministerium, das 170 Millionen Euro für den Neubau der Hochschule für Musik und darstellende Kunst, HfMdK, zur Verfügung stellen will, sind laut Presse seit fünf Monaten ins Stocken geraten. Ich frage den Magistrat: Wann findet der Architekturwettbewerb für den Kulturcampus statt, und wer hat die bisherigen Verzögerungen zu verantworten? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnete Krause! Aus Sicht des Magistrats der Stadt Frankfurt am Main kann der Architekturwettbewerb unverzüglich in die Auslobungsphase gehen. Die vom Kulturdezernat erhobene und finanzierte Datengrundlage für das Zentrum der Künste ist vollständig und liegt seit Herbst 2019 vor. Im Frühjahr 2020 konnte sich mit dem Hessischen Ministerium für Wissenschaft und Kunst grundsätzlich auf einen gemeinsamen Wettbewerb und das entsprechende Verfahren geeinigt werden. Um das Projekt rasch voranzubringen, wurde dabei dem Vorschlag von Frau Staatsministerin Dorn gefolgt. Es wurde sich auf einen Realisierungswettbewerb für die Hochschule mit integriertem Ideenteil für das Zentrum der Künste, Wohnen und Gewerbe verständigt. Aus Sicht des Kulturdezernats scheint dies zwar noch immer eine weniger vielversprechende Alternative als ein Ideenwettbewerb für das gesamte Campusgelände zu sein, gleichwohl stellt es aber einen Kompromiss dar, um den dringenden Raumbedürfnissen der Hochschule Rechnung zu tragen - ohne das Gesamtprojekt aus den Augen zu verlieren. Anfang September übersandte das Ministerium einen Entwurf, um die grundlegende Vereinbarung zu Wettbewerb und Verfahren schriftlich zu fixieren. Nach erfolgter Abstimmung zwischen den fachlich zuständigen Dezernaten für Kultur und Wissenschaft und Planen und Wohnen sowie der ABG Frankfurt Holding wurden Ende September entsprechende Ergänzungen zum Entwurf schriftlich nach Wiesbaden kommuniziert. Offenbar gestaltet sich die Prüfung der Vorschläge, die am wesentlichen Gehalt des Papiers nichts ändern, als sehr komplex. Eine ausführliche Reaktion konnte die Stadt Frankfurt bislang nicht verzeichnen; Nachfragen zum Sachstand blieben unbeantwortet. Jüngst kündigte Frau Staatsministerin Dorn in einem Schreiben jedoch an, in Kürze mit einem Gesprächstermin auf das Kulturdezernat zukommen zu wollen. Dies lässt hoffen, dass das Wettbewerbsverfahren möglichst bald auf den Weg gebracht werden kann oder Alternativen gemeinsam mit dem Land diskutiert werden können. Antragstellende Person(en): Stadtv. Monika Krause Vertraulichkeit: Nein

  • In der Hügelstraße 150, 150a und 172-186 und der Fontanestraße 5 besteht massiver Wohnungsleerstand. Vor dem Haus Hügels
    F
    25.02.2021

    S A C H S T A N D : Frage vom 25.02.2021, F 3220 In der Hügelstraße 150, 150a und 172-186 und der Fontanestraße 5 besteht massiver Wohnungsleerstand. Vor dem Haus Hügelstraße 150 ist zudem eine Baustelle. Es besteht der Verdacht, dass es sich um ein Haus auf städtischem Grundstück handelt, welches mittlerweile von einem Immobilienkonzern bewirtschaftet wird. Ich frage den Magistrat: Inwiefern ist eine Veränderung der Bausubstanz geplant, und was tut der Magistrat gegen den Leerstand? Antwort des Magistrats: Bei den in der Anfrage angesprochenen Wohngebäuden in der Hügelstraße 150 und 150a sowie der Fontanestraße 5 handelt es sich um Erbbaurechte der GAGFAH Unternehmensgruppe, die seit 2015 zum Vonovia Konzern gehört. Die Erbbaurechte haben eine Laufzeit bis zum 31.12.2051. Die Gebäude stehen im Eigentum der Vonovia. Die Vonovia teilte dem Magistrat auf Anfrage mit, dass bei den Gebäuden in der Hügelstraße/Fontanestraße aktuell Sanierungs-, Renovierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen vorgenommen würden, wodurch es zu vorübergehenden Leerständen kommen könne. Die Wohnungen sollen im Anschluss wieder vermietet werden. Da in der Hügelstraße auf dem benachbarten Grundstück der Kindertagesstätte Baumaßnahmen vorgenommen werden, habe die Vonovia hier den Aufbau von Gerüsten und Bauzäunen auch auf dem Erbbaurechtsgrundstück im Rahmen einer Nachbarvereinbarung genehmigt. Die darüber hinaus angesprochenen Grundstücke Hügelstraße 172-186 stehen nicht im Eigentum der Stadt Frankfurt am Main. Antragstellende Person(en): Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein

  • Nach § 2 IV der Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung, Corona-Arb
    F
    25.02.2021

    S A C H S T A N D : Frage vom 25.02.2021, F 3221 Nach § 2 IV der Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung, Corona-ArbSchV, haben Arbeitgeber den Beschäftigten bei Bürotätigkeit Homeoffice anzubieten, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen. Nach Presseberichten bemängeln Mitarbeiter der Stadt die unzureichende Umsetzung dieser Vorgaben. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Warum werden die Vorgaben der Verordnung nur unzureichend umgesetzt? Antwort des Magistrats: Bereits in der ersten "Dienstanweisung zum Schutz der städtischen Mitarbeitenden vor Infektionen durch das neuartige Corona-Virus SARS-CoV-2 (Covid-19)" am 15.03.2020 hat die Stadt Frankfurt am Main festgelegt, dass Mitarbeitende der Stadtverwaltung, deren Tätigkeit im Wesentlichen ohne Abstriche auch außerhalb der Dienststelle wahrgenommen werden kann, nach Abstimmung mit der direkten Führungskraft zur Reduzierung sozialer Kontakte zu Hause arbeiten sollen, wenn dienstliche Belange nicht entgegenstehen, "Corona-Homeoffice". Unabhängig von der Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wurde von dem - aufgrund der Corona-Krise einberufenen - Verwaltungsstab in seiner Sitzung am 21.01.2021 beschlossen, für die knapp 15.000 Mitarbeitenden coronabedingt ein Maximum an "Homeoffice" zu realisieren. Die städtischen Ämter und Betriebe wurden per Rundmail am 22.01.2021 aufgefordert sowie im Rahmen der Dienstanweisung darauf hingewiesen, dass es Aufgabe der Führungskräfte ist, proaktiv Mitarbeitende dahingehend anzusprechen, Arbeiten zu Hause wahrzunehmen. Voraussetzung hierfür ist, dass die Tätigkeit geeignet ist. In diesem Zusammenhang wurde auch darauf hingewiesen, dass nur zwingende dienstliche Gründe entgegenstehen dürfen. Hierbei muss auch berücksichtigt werden, dass es auch unter den Bürotätigkeiten viele Dienstleistungen innerhalb der Stadtverwaltung gibt, die von den Mitarbeitenden eine Präsenz vor Ort erfordern. Hierzu zählen sämtliche Mitarbeitende in Publikumsbereichen, wie zum Beispiel in Bürgerämtern, Jugend- und Sozialämtern, im Wohnungsamt, im Ordnungsamt sowie Standesamt. In Bezug auf den vom Fragesteller angeführten Verweis auf Presseberichte ist zu konstatieren und zu kritisieren, dass die Unmutsäußerungen anonym berichtet wurden, sodass nicht geklärt werden kann, auf welches Amt und welche Tätigkeit sie bezogen sind und warum im Einzelfall so verfahren wurde. Der Eindruck, der sich dem Magistrat bietet ist, dass "Homeoffice" in hohem Maße realisiert wird. Zudem weist der Magistrat darauf hin, das Personal- und Organisationsamt zwei Hotlines vorrangig für die Personalstellen der städtischen Ämter und Betriebe eingerichtet hat, über die organisatorische und arbeitsrechtliche Fragen zur Corona-Pandemie, aber auch im Zusammenhang mit der geforderten Umsetzung von Homeoffice beantwortet und beachtet werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Uwe Schulz Vertraulichkeit: Nein

  • Seit mittlerweile über 30 Jahren warten die Nieder-Erlenbacher und Nieder-Eschbacher auf die Realisierung eines knapp zw
    F
    25.02.2021

    S A C H S T A N D : Frage vom 25.02.2021, F 3222 Seit mittlerweile über 30 Jahren warten die Nieder-Erlenbacher und Nieder-Eschbacher auf die Realisierung eines knapp zwei Kilometer langen Radweges zwischen ihren beiden Stadtteilen. Das Amt für Bau und Immobilien und das Verkehrsdezernat schieben sich gegenseitig den S chwarzen Peter zu. Diese Radwegeverbindung ist besonders für Schülerinnen und Schüler von hoher Wichtigkeit, die in Nieder-Eschbach zur Schule gehen beziehungsweise von dort aus die U-Bahn nutzen, auch und gerade im Hinblick auf deren Verkehrssicherheit. Ich frage den Magistrat: Wie ist der aktuelle Sachstand, und befinden sich die für den Bau benötigten privaten Flächen mittlerweile im Eigentum der Stadt Frankfurt? Antwort des Magistrats: Zum Bau des in der Frage angesprochenen Radwegs sind insgesamt 13 Ankäufe von insgesamt 18 Grundstücksteilflächen erforderlich. Das Amt für Bau und Immobilien, ABI, führt die Verhandlungen zum freihändigen Erwerb im Auftrag des Amtes für Straßenbau und Erschließung, ASE. Der Erwerb wurde dabei wie üblich zum Bodenrichtwert angeboten. Vier private Eigentümer sowie das St. Katharinen- und Weißfrauenstift haben der Veräußerung von sechs der 18 benötigten Grundstücksteilflächen auf Grundlage des Bodenrichtwerts bislang zugestimmt. Diese fünf Ankäufe wurden vom Magistrat am 23.11.2020 beschlossen und werden derzeit vertraglich umgesetzt. Eine weitere Teilfläche steht im Eigentum des Allgemeinen Almosenkasten, der vom ABI verwaltet wird und die Grundstücke im Wege einer Besitzeinweisung kurzfristig zur Verfügung stellen kann. Es verbleiben sieben Ankäufe, die bislang nicht realisiert werden konnten. Während einige Eigentümer einen höheren Kaufpreis verlangen, haben andere auf das Erwerbsangebot nicht reagiert. Bis zum Abschluss des Planfeststellungsverfahrens war der angebotene freihändige Erwerb der Flächen die einzige Möglichkeit für die Stadt Frankfurt am Main, ins Eigentum der Flächen zu kommen. Erst mit dem Planfeststellungsbeschluss vom 26.11.2020 besteht die Möglichkeit, ein Enteignungsverfahren beim Regierungspräsidium Darmstadt zu beantragen. Vor diesem Hintergrund erhalten die bislang nicht verkaufsbereiten Eigentümer aktuell ein letztes Verkaufsangebot. Parallel zu diesem Angebotsschreiben wird vom Magistrat das Enteignungsverfahren auf den Weg gebracht, in dem unter anderem nachzuweisen sein wird, dass der freihändige Erwerb nachhaltig versucht wurde. Mit einer Fertigstellung des Radwegs ist nicht vor einer im Rahmen des Enteignungsverfahrens möglichen vorzeitigen Besitzeinweisung zu rechnen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ingeborg Leineweber Vertraulichkeit: Nein

  • Der Leerstand bei Neubauwohnungen der ABG im zweiten Förderweg, insbesondere der Platensiedlung, war dem Dezernat schon
    F
    25.02.2021

    S A C H S T A N D : Frage vom 25.02.2021, F 3223 Der Leerstand bei Neubauwohnungen der ABG im zweiten Förderweg, insbesondere der Platensiedlung, war dem Dezernat schon im letzten Jahr bekannt. Die notwendige Abhilfe, Bürokratieabbau und Bewegung bei der Vermittlung, stehen aus und haben weitere Folgen: Neben den Wohnungssuchenden geht auch die ABG leer aus. Ihr fehlen Mieteinnahmen und einkalkulierte Fördermittel. Ich frage den Magistrat: Wie hoch ist der Betrag an Fördermitteln, die wegen des Leerstands bislang nicht ausgezahlt werden durften? Antwort des Magistrats: Die ABG erhält in der Platensiedlung für die Aufstockungen gemäß der Richtlinien des Förderweg 1 und Förderweg 2 Fördermittel - Darlehen und Zuschüsse. Im Förderweg 1 wurden die Mittel regelkonform gemäß Baufortschritt ausgezahlt, die Wohnungen von den berechtigten Haushalten bezogen. Für die Wohnungen, gefördert im Förderweg 2, wurde bislang jeweils die erste Rate - 50 Prozent = Rohbaurate, der Fördermittel - Darlehen und Zuschüsse - abgerufen. Gemäß Ziffer 8.2 der Richtlinie erfolgt: "Die Auszahlung erfolgt in der Regel in folgenden Raten: 50% nach Fertigstellung des Rohbaus, 40 Prozent nach Bezugsfertigkeit und Nachweis der ordnungsgemäßen Belegung der Wohnungen gegen Vorlage der abgeschlossenen Miet- und Nutzungsverträge beim Amt für Wohnungswesen ...". Die ordnungsgemäße Belegung der Wohnungen konnte seitens der ABG noch nicht nachgewiesen werden. Somit sind derzeit 2.742.500 Euro an Darlehen und 1.370.356 Euro an Zuschüssen nicht abgerufen. Die Richtlinie lässt generell eine abweichende Auszahlung zu, sodass die ABG die Raten anfordern könnte und nach Prüfung, aufgrund der Situation, auch ausgezahlt bekommen könnte. Antragstellende Person(en): Stadtv. Christiane Loizides Vertraulichkeit: Nein

  • Der Magistrat hat nach Medienberichten die Abstimmung über den Bebauungsplan für die Günthersburghöfe ohne Aussprache um
    F
    25.02.2021

    S A C H S T A N D : Frage vom 25.02.2021, F 3224 Der Magistrat hat nach Medienberichten die Abstimmung über den Bebauungsplan für die Günthersburghöfe ohne Aussprache um zwei Wochen vertagt. Planungsdezernent Josef ließ in einer Protokollnotiz vermerken, dass die Verwaltung in dem 140 Seiten dicken Papier alle Aufträge der Koalition erledigt habe. "Es umfasst alles, was das grüne, sozial- und christdemokratische Herz begehrt", sagte der Dezernent laut FAZ vom 13.02.2021. Ich frage den Magistrat: Warum wurde der Bebauungsplan verschoben, und wann ist mit einer Abstimmung zu rechnen? Antwort des Magistrats: Magistratssitzungen finden nicht öffentlich statt. Entsprechend ist von Beratungen des Magistrats öffentlich nicht zu berichten. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Helmut Alt Vertraulichkeit: Nein

  • Die Bilanz des geförderten Wohnungsbaus ist seit Jahren desaströs. Ich frage den Magistrat: Wie viele geförderte Wohnu
    F
    25.02.2021

    S A C H S T A N D : Frage vom 25.02.2021, F 3225 Die Bilanz des geförderten Wohnungsbaus ist seit Jahren desaströs. Ich frage den Magistrat: Wie viele geförderte Wohnungen wurden im Jahr 2020 genehmigt und wie viele fertiggestellt, im Vergleich zum gesamten Bauvolumen? Antwort des Magistrats: Da weder die Fertigstellungszahlen des Landesamtes noch die Zahlen der genehmigten geförderten Wohnungen für das gesamte Jahr 2020 vorliegen, kann der Magistrat zum jetzigen Zeitpunkt diese Frage noch nicht beantworten. Antragstellende Person(en): Stadtv. Eyup Yilmaz Vertraulichkeit: Nein

  • Mit Anregung an den Magistrat vom 17.01.2020, OM 5602, hat der Ortsbeirat 5 angeregt, einen Hundekottütenautomaten mit A
    F
    25.02.2021

    S A C H S T A N D : Frage vom 25.02.2021, F 3226 Mit Anregung an den Magistrat vom 17.01.2020, OM 5602, hat der Ortsbeirat 5 angeregt, einen Hundekottütenautomaten mit Abfalleimer sowie einen Abfalleimer an den Einmündungen des Verbindungsweges zwischen Adolfstraße und Güntherstraße aufzustellen. Mit Stellungnahme vom 14.04.2020, ST 735, wurde dem Wunsch entsprochen, wenn die Betreuung durch einen Paten sichergestellt wird. Mit Mail vom 13.06.2020 wurden die Paten an die gewünschte Stelle mitgeteilt. Bis heute ist allerdings nichts passiert. Daher frage ich den Magistrat: Wann ist mit der Umsetzung der Anregung an den Magistrat vom 17.01.2020, OM 5602, zu rechnen? Antwort des Magistrats: Der Verbindungsweg zwischen Adolfstraße und Güntherstraße sowie die angrenzenden Straßen befindet sich in der Zuständigkeit des Amtes für Straßenbau und Erschließung, ASE, dass daher in die Entscheidung zum Aufstellungsort einbezogen werden muss. Nach bisheriger Einschätzung würden am angedachten Standort der Hundekottütenautomat und der dazugehörige Abfallbehälter den Verbindungsweg verengen und somit eventuell anfallende Reinigungsarbeiten an dieser Stelle behindern. Aufgrund der Pandemielage konnte vom ASE als Flächeneigentümer bisher kein Ortstermin mit dem beauftragten Reinigungsunternehmen und dem Grünflächenamt anberaumt werden. Dem Grünflächenamt ist aber daran gelegen, schnellstmöglich dem Wunsch nach der Aufstellung eines Hundekotautomaten nachzukommen. Daher wird sich das Fachamt erneut mit dem ASE in Verbindung setzen und um einen zeitnahen Ortstermin bitten, damit der Hundekottütenautomat in Kürze aufgestellt werden kann. Das Grünflächenamt wird die Patin zu gegebenem Zeitpunkt kontaktieren. Antragstellende Person(en): Stadtv. Christian Becker Vertraulichkeit: Nein

  • Immer wieder wird in den Medien von (Jugend-) Banden und Clankriminalität berichtet. Ich frage den Magistrat: Welche
    F
    25.02.2021

    S A C H S T A N D : Frage vom 25.02.2021, F 3227 Immer wieder wird in den Medien von (Jugend-) Banden und Clankriminalität berichtet. Ich frage den Magistrat: Welche Erkenntnisse hat der Magistrat über die Formen und Auswirkungen dieser Art der Kriminalität in unserer Stadt, und wie haben sich diese in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten entwickelt beziehungsweise verändert? Antwort des Magistrats: Die für Kriminalität originär zuständige Landespolizei hat mitgeteilt, dass in Frankfurt am Main Kriminalität im Zusammenhang mit kriminellen Mitgliedern aus ethnisch abgeschotteten Subkulturen bislang nicht feststellbar ist. Der Fokus der Polizei liegt dennoch auch auf der ständigen Beobachtung dieser sogenannten Clankriminalität, um etwaige entstehende Strukturen möglichst frühzeitig zu erkennen und zu bekämpfen. Im Bereich der Bandenkriminalität werden seitens der Polizei zahlreiche Bekämpfungskonzepte erfolgreich umgesetzt. Im Jahr 2015 wurde ein darauf spezialisiertes Fachkommissariat eingerichtet, dessen Erfolg sich in zahlreichen Verfahren widerspiegelt, die regelmäßig in bedeutenden Festnahmen und Verfahrensabschlüssen münden. Auch zur Bekämpfung der Jugend(banden)kriminalität in Frankfurt am Main gibt es bewährte Modelle, wie das Konzept "BaSu21". Hierbei richtet die Polizei ein besonderes Augenmerk auf auffällige jugendliche und heranwachsende Straftäterinnen und Straftäter unter 21 Jahren. Die Zielsetzung ist weiteres deviantes Verhalten möglichst frühzeitig zu erkennen und entsprechende, auch präventive, Maßnahmen in die Wege zu leiten. Außerdem wird mit den Häusern des Jugendrechts ein wichtiger Beitrag der Staatsanwaltschaft und der Polizei zur Bekämpfung der Kriminalität durch jugendliche Einzelpersonen und Gruppierungen geleistet. Die aktuellen Fallzahlen und deren Entwicklung wird die Polizei in ihrer Pressekonferenz zur Veröffentlichung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2020 in Hessen am 11.03.2021 bekanntgeben. Antragstellende Person(en): Stadtv. Horst Reschke Vertraulichkeit: Nein

  • Auf Antrag des Magistrats vom 15.02.2021 soll die Stadtverordnetenversammlung am heutigen Tage über eine gesamtstädtisch
    F
    25.02.2021

    S A C H S T A N D : Frage vom 25.02.2021, F 3228 Auf Antrag des Magistrats vom 15.02.2021 soll die Stadtverordnetenversammlung am heutigen Tage über eine gesamtstädtische Digitalisierungsstrategie mit dem Namen Smart City FFM befinden. Das 162-seitige Papier liegt den Stadtverordneten seit gerade einmal zwei Wochen vor, obwohl die Erarbeitung schon im Jahr 2017 beschlossen wurde. Ich frage den Magistrat: Wie ist es zu erklären, dass Sie es in vier Jahren nicht hinbekommen, den Stadtverordneten rechtzeitig eine Vorlage zu unterbreiten? Antwort des Magistrats: Mit dem Stadtverordnetenbeschluss § 1429 vom 01.06.2017 wurde dem Magistrat zur Erarbeitung einer gesamtstädtischen Digitalisierungsstrategie unter anderem eine Stelle zur Verfügung gestellt, die zum 01.04.2018 besetzt werden konnte. Anschließend wurde ein Leistungsverzeichnis für eine öffentliche Ausschreibung erstellt und unter Beachtung der entsprechenden Fristen die Ausschreibung für eine externe Unterstützung bei der Erarbeitung der Strategie durchgeführt. Die eigentliche Erarbeitung der gesamtstädtischen Digitalisierungsstrategie folgte dabei einem partizipativen Ansatz, um sicherzustellen, dass sich alle Interessierten in den Prozess einbringen konnten. So wurden verschiedene Beteiligungsformate wie Online-Befragungen der Ämter, weiterer Stakeholder sowie Bürgerinnen und Bürger durchgeführt. Ebenso fanden Workshops und Interviews, ein Smart City-Forum mit kompetenten Keynote-Speakern sowie Round Tables zur Priorisierung der gesammelten Projektideen statt. Vor vier Monaten wurde der Entwurf der gesamtstädtischen Digitalisierungsstrategie dann in den Geschäftsgang gegeben und der Öffentlichkeit vorgestellt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Merve Ayyildiz Vertraulichkeit: Nein

  • Die Schwanheimer Bahnstraße ist nach Bauarbeiten an einer ehemaligen Brücke an der Unterschweinstiege nach wie vor gespe
    F
    25.02.2021

    S A C H S T A N D : Frage vom 25.02.2021, F 3229 Die Schwanheimer Bahnstraße ist nach Bauarbeiten an einer ehemaligen Brücke an der Unterschweinstiege nach wie vor gesperrt. Die Wiederöffnung war für den 20. Dezember 2020 angekündigt. Die anhaltende Schließung hat einen erheblichen Umweg für die Buslinie 62 und zahlreiche Pendler zur Folge. Ich frage den Magistrat: Wann ist mit der Wiedereröffnung der Bahnstraße zu rechnen, und was hat die erhebliche Zeitverzögerung veranlasst? Antwort des Magistrats: Die Herstellung der Schwanheimer Bahnstraße einschließlich der Bushaltestelle Unterschweinstiege wird laut einer aktuellen Auskunft der DB Netz AG voraussichtlich Mitte März abgeschlossen sein. Die Verzögerung hat einerseits mit dem Bau der Bushaltestelle Unterschweinstiege zu tun. Diese gehört zwar nicht unmittelbar zum Projekt, wird aber zusätzlich umgesetzt. Die entsprechende Planung hat den Zeitplan nach hinten verschoben. Andererseits kam es witterungsbedingt bei der Herstellung der Schwanheimer Bahnstraße seit Anfang des Jahres zu Verzögerungen: Nach starken Niederschlägen im Januar und starkem Frost in der ersten Februarhälfte konnten die Arbeiten nicht wie geplant durchgeführt werden. Die verkehrsrechtliche Anordnung musste zunächst bis Ende Februar und nun bis zum 21. März 2021 verlängert werden. Die Linie 62 wird noch bis zum 29. März 2021 umgeleitet. Antragstellende Person(en): Stadtv. Oliver Wurtz Vertraulichkeit: Nein

  • Im Bundestag wird die Novellierung des Baugesetzbuches, BauGB, schon seit einiger Zeit von der großen Koalition verzöger
    F
    25.02.2021

    S A C H S T A N D : Frage vom 25.02.2021, F 3230 Im Bundestag wird die Novellierung des Baugesetzbuches, BauGB, schon seit einiger Zeit von der großen Koalition verzögert. Der Gesetzestext wird immer wieder aufgeweicht. Zuletzt übergaben Mieter*innen mehr als 44.000 Unterschriften für einen wirksamen Schutz vor der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Ich frage den Magistrat: Wie viele Frankfurter Mietwohnungen wurden seit 2017 jeweils in Eigentumswohnungen umgewandelt, und in wie vielen Fällen machten Mieter*innen vom Vorkaufsrecht für umgewandelte Wohnungen Gebrauch? Antwort des Magistrats: Der Gutachterausschuss für Immobilienwerte für den Bereich der Stadt Frankfurt am Main hat auf Nachfrage folgende Angaben mitgeteilt: Die Anzahl der Einheiten, die in den Teilungserklärungen als Wohnungseigentum deklariert wurden - inklusive Wohnungserbbaurecht - sieht seit 2017 bis einschließlich 2020, Stand der Abfrage 01.02.2021, wie folgt aus: Umwandlungen umfassen Wohngebäude, die ursprünglich als Mietobjekte genutzt wurden und dann nach WEG aufgeteilt wurden. Es wurden alle Wohnungstypen berücksichtigt. Es sind alle Liegenschaften erfasst, bei denen mindestens eine Einheit zum Verkauf gekommen ist. Falls ein Mehrfamilienhaus bereits nach WEG aufgeteilt wurde, aber noch keine Wohnung zum Verkauf kam, so ist die Liegenschaft hier nicht berücksichtigt. Eine Aussage, in wie vielen Fällen Mieterinnen und Mieter vom Vorkaufsrecht für umgewandelte Wohnungen Gebrauch gemacht haben, kann nicht erfolgen, da diese Angaben seitens des Gutachterausschusses nicht erfasst werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Martin Kliehm Vertraulichkeit: Nein

  • Die Antwort auf meine Frage Nr. 3144, wie der Magistrat die Idee der Bündnissprecherin der Flughafenausbaugegner bewerte
    F
    25.02.2021

    S A C H S T A N D : Frage vom 25.02.2021, F 3231 Die Antwort auf meine Frage Nr. 3144, wie der Magistrat die Idee der Bündnissprecherin der Flughafenausbaugegner bewertet, dass eine Umnutzung des in Bau befindlichen Terminal 3 durchdacht werden müsse, begann mit den Sätzen: "Der Luftverkehr wird langfristig auch in Deutschland wieder wachsen, da auch künftig die Weltwirtschaft global vernetzt sein wird. Gerade für das Exportland Deutschland ist eine gute und leistungsfähige Infrastruktur eminent wichtig. Daher hält die Fraport AG am Bau von Terminal 3 fest." Ich frage den Magistrat: Ist der Magistrat bereit, bei weiterer Verzögerung des Luftverkehrswachstums auch mit den Flughafenausbaugegnern in Kontakt zu treten hinsichtlich einer alternativen Nutzung des Terminal 3-Geländes? Antwort des Magistrats: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher Siegler, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Stammwitz, meine Damen und Herren! Der Magistrat sieht aktuell keinerlei Veranlassung, an dem Vorhaben der Fraport AG, das Terminal 3 mit Blick auf das zu erwartende Luftverkehrswachstum zu errichten, zu zweifeln. Die Fraport AG hat immer betont, dass es in den bestehenden Passagieranlagen, Terminal 1 und Terminal 2, schon in den letzten Jahren große Engpässe gab, denn diese sind eigentlich nur für eine Gesamtkapazität von circa 63 Millionen Passagiere ausgelegt. 2019 zählte die Fraport AG jedoch über 70 Millionen Fluggäste. Die Investitionsentscheidung der Fraport AG basiert auf mittel- bis langfristigen Entwicklungen im Luftverkehr. Langfristig wird der Luftverkehr auch in Deutschland wieder wachsen. Davon ist der Magistrat überzeugt und dies lehren ebenso die überstandenen Krisen der Vergangenheit. Das wird auch nach dieser Krise der Fall sein, denn die Weltwirtschaft wird künftig weiterhin global vernetzt sein. Das Terminal 3 wird daher nach wie vor benötigt. Alle anderen Optionen wären aus technischer und wirtschaftlicher Sicht grob fahrlässig. Solch ein Großprojekt vorübergehend "auf Eis" zu legen und später wieder hochzufahren, würde enorme zusätzliche Kosten verursachen. Frankfurt am Main verdankt seine wirtschaftliche Stärke in vielerlei Hinsicht dem Frankfurter Flughafen. Daher unterstützt die Stadt auch nachdrücklich die positive Weiterentwicklung dieses wichtigen Wirtschafts- und Jobmotors. Antragstellende Person(en): Stadtv. Reinhard Stammwitz Vertraulichkeit: Nein

  • Die Flüchtlingsfrage beschäftigt uns nicht erst seit 2015, sondern seit Jahrzehnten, und stellt uns nach wie vor vor nic
    F
    25.02.2021

    S A C H S T A N D : Frage vom 25.02.2021, F 3232 Die Flüchtlingsfrage beschäftigt uns nicht erst seit 2015, sondern seit Jahrzehnten, und stellt uns nach wie vor vor nicht zu vernachlässigende wirtschaftliche und finanzielle Herausforderungen. Ich frage den Magistrat: Wie viele Flüchtlinge und Familiennachzieher, aufgegliedert in Fünfjahresschritte, sind seit 1980 nach Frankfurt gekommen, und wie viele geförderte und nicht geförderte Wohnungen mussten/müssen dafür zur Verfügung gestellt werden? Antwort des Magistrats: Die mit der Frage gewünschten Informationen erstrecken sich über einen Zeitraum von 35 Jahren. Dazu ist der Zugriff auf Archive und nicht digitalisiert zur Verfügung stehende Daten nötig, die teilweise in der Zuständigkeit anderer Behörden liegen. Die für die Bearbeitung erforderlichen zeitlichen und personellen Ressourcen gehen weit über das Maß hinaus, das für die Beantwortung der Fragen der Fragestunde terminlich zur Verfügung steht. Der Magistrat empfiehlt daher, bei Fragen die solch lang zurückliegende Sachverhalte betreffen und Recherchen bei Bundes- oder Landesbehörden erfordern, eine reguläre parlamentarischen Anfrage zu stellen. Damit ist ausreichend Zeit gegeben, um die Frage zu beantworten, sofern die Daten - noch - vorhanden sind. Antragstellende Person(en): Stadtv. Valentin Dillig Vertraulichkeit: Nein

  • Verkehrssituation in der Thomas-Mann-Straße (Tempo-30-Zone)
    OI
    25.02.2021

    S A C H S T A N D : Initiative vom 25.02.2021, OI 36 entstanden aus Vorlage: OF 628/8 vom 08.02.2021 Betreff: Verkehrssituation in der Thomas-Mann-Straße (Tempo-30-Zone) Der Magistrat wird gemäß § 3 Absatz 3 Satz 3 GOOBR beauftragt, zu prüfen und zu berichten, wie die Verkehrssituation in der Thomas-Mann-Straße verbessert werden kann. Dabei sind folgende Vorschläge des Ortsbeirates zu prüfen: - Im Abschnitt zwischen Fußgängerbrücke und Hausnummer 19 ist das bisherige Parken auf dem Seitenstreifen entsprechend der Parkraumordnung im übrigen Straßenabschnitt zwischen Hausnummer 53 bis 59 auf die Straße zu verlegen und damit eine Verengung der Fahrbahn in Höhe des Discounter-Marktes zu erwirken; - Im Kreuzungsbereich zur Stichstraße Hausnummer 1 bis 11 sind die Ecken mit Sperrflächen zu versehen und diese mit Bügelfahrradständern zu bebauen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 21.06.2021, B 252 Versandpaket: 03.03.2021 Aktenzeichen: 32 1

  • Fußgänger- und Schulwegsicherheit an der Ecke Mark-Aurel-Straße/Gerningstraße
    OM
    25.02.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.02.2021, OM 7325 entstanden aus Vorlage: OF 36/8 vom 16.08.2016 Betreff: Fußgänger- und Schulwegsicherheit an der Ecke Mark-Aurel-Straße/Gerningstraße Der Magistrat wird gebeten, 1. die Gefahrenstelle des Schulweges unmittelbar zu Beginn der Gerningstraße zu entschärfen bzw. zu beseitigen (viel zu schmaler Bürgersteig und Fahrbahn fast gleiche Höhe wie Bürgersteig); 2. auf der Fahrbahnerhöhung zu Beginn der Gerningstraße das Parken mit ähnlichen Maßnahmen (Sperrflächenmarkierung und Pfosten) wie in der Mark-Aurel-Straße unmittelbar vor der Einmündung in die Gerningstraße zu verhindern. Begründung: In der Mark-Aurel-Straße wird mit der neu angebrachten Sperrflächenmarkierung und den Pfosten das Parken unmittelbar vor der Einmündung in die Gerningstraße verhindert. Damit wird das Einbiegen in die Gerningstraße (insbesondere für größere Fahrzeuge, z. B. Müllfahrzeuge) erleichtert. Durch das Parken von Fahrzeugen am Anfang der Gerningstraße (auf der Fahrbahnerhöhung) wird trotzdem bewirkt, dass die Fahrzeuge dem schmalen Bürgersteig (circa 95 Zentimeter breit) in Fahrrichtung links sehr nahe kommen. Da der Bürgersteig sehr schmal und die Bordsteinkante (circa 5 Zentimeter hoch) sehr niedrig ist, besteht immer wieder die Gefahr, dass die Fahrzeuge die Fußgänger gefährden. Ferner wird der Bürgersteig auf der anderen Seite durch eine Hauswand begrenzt, sodass für die Fußgänger keine Ausweichmöglichkeit besteht. Der Bürgersteig ist Teil eines Schulweges. Der Bürgersteig muss erhöht und verbreitert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.06.2021, ST 1286 Beratung im Ortsbeirat: 8 Aktenzeichen: 66 2

  • Fußgänger- und Schulwegsicherheit Ecke Mark-Aurel-Straße/Gerningstraße
    OM
    25.02.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.02.2021, OM 7326 entstanden aus Vorlage: OF 55/8 vom 15.09.2016 Betreff: Fußgänger- und Schulwegsicherheit Ecke Mark-Aurel-Straße/Gerningstraße Der Magistrat wird gebeten, 1. die bereits zugesagten Maßnahmen, welche beim Ortstermin am 19.09.2014 durch das Amt für Straßenbau und Erschließung zugesichert wurden (Sperrflächenmarkierung und Pfosten), am Anfang der Gerningstraße auf der rechten Straßenseite endlich umzusetzen und damit den Schulweg zur Robert-Schumann-Schule zu schützen; 2. die neue, zu noch gefährlicheren Situationen als bisher führende Fahrbahnerhöhung ebenda an der Einmündung in die Gerningstraße umgehend wieder zu entfernen; 3. für den Fall, dass ein Entfernen der Fahrbahnerhöhung nicht möglich ist, ein Geländer direkt an der Ecke Gerningstraße/ Mark-Aurel-Straße anzubringen und in der Mark-Aurel-Straße schmalere Poller zu wählen sowie in ihrer Anzahl zu reduzieren. Begründung: Als Folge eines Ortstermins von Bürgern mit der Straßenverkehrsbehörde und dem Amt für Straßenbau und Erschließung sollte an der Ecke Mark-Aurel-Straße/Gerningstraße das Parken direkt an der Einmündung in die Gerningstraße durch Sperrflächen und zusätzliche Pfosten verhindert werden, da die Straße und die Bürgersteige dort so schmal und eng sind, dass das Abbiegen von Fahrzeugen zu gefährlichen Situationen führt. Ebenso ist die führende Fahrbahnerhöhung ebenda an der Einmündung in die Gerningstraße umgehend wieder zu entfernen. Da die Fahrbahnerhöhung mit der Bordsteinkante fast auf gleichem Niveau liegt, führt das Abbiegen von Fahrzeugen aus der Mark-Aurel-Straße kommend in die Gerningstraße sehr häufig zu gefährlichen Konflikten mit Fußgängern auf den schmalen Gehwegen. Es handelt sich um einen Abschnitt des offiziellen Schulwegeplanes der Robert-Schumann-Schule. Die kürzlich ohne weitere Kommunikation mit den Teilnehmern des Ortstermins umgesetzten Maßnahmen (Fahrbahnerhöhung, Poller auf der aus Fahrtrichtung Norden rechten Seite der Mark-Aurel-Straße) haben die Verkehrssituation nicht verbessert, sondern leider verschlimmert. Lkw und Pkw, die aus Richtung Mark-Aurel-Straße kommen und in die Gerningstraße abbiegen, werden durch die ziemlich großzügige Abpollerung notgedrungen mit ihrer linken vorderen Fahrzeugseite in den Bürgersteig-bereich auf der in Fahrtrichtung linken Seite der beginnenden Gerningstraße "gezwungen". Es sind somit schmalere Poller zu wählen und in ihrer Anzahl zu reduzieren. Die Fahrbahnerhöhung auf das Niveau der Bordsteinkante erleichtert dieses ebenso schwungvolle wie gefährliche Kurvenmanöver erheblich. Ein Auffahren auf den Bordstein geschieht durch den neuen, notwendigen Kurvenradius fast schon zwangsläufig. Somit ist ein sicheres Abbiegen der Fußgänger und besonders der Schüler an dieser Stelle noch gefährlicher geworden, als es sowieso schon war. Leider wurden die bei dem Ortstermin angesprochenen Maßnahmen so nicht umgesetzt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.06.2021, ST 1285 Beratung im Ortsbeirat: 8 Aktenzeichen: 66 2

  • Drängelgitter Höhe Praunheimer Weg (vor Erich-Kästner-Schule)
    OM
    25.02.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.02.2021, OM 7327 entstanden aus Vorlage: OF 630/8 vom 08.02.2021 Betreff: Drängelgitter Höhe Praunheimer Weg (vor Erich-Kästner-Schule) Der Magistrat wird gebeten, zwischen Praunheimer Weg 99 (in Höhe Blumenbeet/Straßenbegleitgrün/Halteverbotsschild) und der Fußgängerbrücke entlang des Fußgängerwegs Drängelgitter anzubringen. Begründung: Die dortige Wegführung lädt sehr stark dazu ein, die Straße illegal zu überqueren. Eltern, die ihre Kinder aus Richtung der Häuser im Bereich Praunheimer Weg 91/Gerhart-Hauptmann-Ring 133 zur Schule bringen, meiden den etwas längeren Weg über die extra dafür vorgesehene Brücke. Zudem wollen viele Personen - oftmals im Eiltempo - die Bushaltestelle vor der Schule erreichen. In Kombination mit dem Busverkehr, dem Radverkehr, dem normalen Fahrzeugaufkommen und den "Elterntaxis" zu bestimmten Tageszeiten ist die Situation aus Sicht des Ortsbeirates gefahrvoll und könnte durch Drängelgitter, die das Fußgängeraufkommen aus Richtung Westen besser steuern, etwas entschärft werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2021, ST 1137 Aktenzeichen: 66 2

  • Was wird aus dem „Kran“ der nie einer war?
    V
    25.02.2021

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 25.02.2021, V 1961 entstanden aus Vorlage: OF 631/8 vom 08.02.2021 Betreff: Was wird aus dem "Kran" der nie einer war? Viele kennen das Metallkonstrukt zwischen Erich-Ollenhauer-Ring und dem Walter-Schwagenscheidt-Platz noch dicht bewuchert. Entstanden ist es wohl beim Bau des Nordwestzentrums und wurde/wird gerne mit "Kran" oder "Kraneplatz" betiteluliert. Vor rund drei Jahren wurde der Grünbewuchs entfernt, da die Standsicherheit gefährdet war. Zum Vorschein kam die Tatsache, dass es sich nicht um einen Kran, sondern nur um einen Kranausleger handelt, der ziemlich unprofessionell ohne Korrosionsschutz einfach in Beton gestellt wurde. Eine langfristige Sicherheit ist so nicht gewährleistet und sieht auch sehr unschön aus. Der vorausgeschickt wird der Magistrat gefragt: 1. Welches Amt ist für dieses "Kunstwerk" zuständig? 2. Was ist dessen weitere Zukunft? 3. Eignet sich der Standort anstelle des "Krans" für andere Kunstwerke des öffentlichen Raums, wie wir sie vielerorts in der Nordweststadt finden, aber dort ein Schattendasein fristen, wie z. B. Hugo Uhls "Abstreichende Wildgänse", an markanter Stelle zu präsentieren? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2021, ST 1100 Aktenzeichen: 67 0

  • Magistrat schlägt Baumfällungen im Gallus vor Vortrag des Magistrats vom 15.01.2021, M 11
    OA
    24.02.2021

    S A C H S T A N D : Anregung vom 24.02.2021, OA 684 entstanden aus Vorlage: OF 1572/1 vom 24.01.2021 Betreff: Magistrat schlägt Baumfällungen im Gallus vor Vortrag des Magistrats vom 15.01.2021, M 11 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, zusätzlich zu den unter Ziffer III. b) und der Begründung unter Ziffer 3. "Verpflanzung/Neupflanzung/Ersatzpflanzung " aufgeführten zwei Ersatzpflanzungen vier weitere Bäume im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 826 oder in unmittelbarer Nachbarschaft pflanzen und dauerhaft pflegen zu lassen. Die Finanzierung der Maßnahme erfolgt aus den zu vereinbarenden Ausgleichszahlungen Begründung: Das Gallus und insbesondere das Europaviertel weisen deutlich zu wenig Grün auf. Durch ständige Fällungen und den daraus erfolgenden Nachpflanzungen verjüngt sich der Baumbestand dramatisch. Ältere Bäume spenden wesentlich mehr Schatten und sind effektivere Luftverbesserer. Um die Fällungen von zwei rund 40 Jahre alten Bäumen mindestens etwas stärker auszugleichen, ist die Neupflanzung von sechs statt lediglich zwei Bäumen angemessen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 15.01.2021, M 11 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.10.2021, ST 1913 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 03.03.2021 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.03.2021, TO I, TOP 37 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Bekanntgabe der Voten zu der Vorlage OA 684 erfolgt im Plenum. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.03.2021, TO II, TOP 70 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage M 11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OA 684 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie BFF (= Annahme); AfD und FDP (= Enthaltung) 3. Sitzung des OBR 1 am 29.06.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 7328, 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.03.2021 Aktenzeichen: 63 0

  • Soforthilfe für die Helferfreunde
    OIB
    24.02.2021

    S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 24.02.2021, OIB 530 entstanden aus Vorlage: OF 1546/1 vom 06.01.2021 Betreff: Soforthilfe für die Helferfreunde Vorgang: M 8/21 Die im Ortbezirk, insbesondere in der Innenstadt und im Bahnhofsviertel, in der Obdachlosenhilfe ehrenamtlich tätige Institution "Die Helferfreunde" wird in ihrer für den gesellschaftlichen und sozialen Zusammenhalt im Ortsbezirk wichtigen ehrenamtlichen Arbeit unterstützt. Daher wird den Helferfreunden einmalig als Corona-Soforthilfe ein Betrag in Höhe von 500 Euro aus dem Ortsbeiratsbudget zur Verfügung gestellt. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Die Helferfreunde setzen sich seit vielen Jahren bereits aufopferungsvoll für Obdachlose ein, indem sie sie mit Essen und Decken etc. unterstützen. Seit Ausbruch der Corona-Pandemie haben sich die Helferfreunde bekanntlich durch zahllose regelmäßige Einsätze in der Innenstadt und im Bahnhofsviertel verdient gemacht. Für ihre wichtige Arbeit benötigt diese Institution für die kommende Zeit dringend finanzielle Mittel. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 15.01.2021, M 8 Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2021, ST 932

  • Soforthilfe für den Verein KC Kameruner Ballermänner e. V.
    OIB
    24.02.2021

    S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 24.02.2021, OIB 531 entstanden aus Vorlage: OF 1547/1 vom 06.02.2021 Betreff: Soforthilfe für den Verein KC Kameruner Ballermänner e. V. Vorgang: M 8/21 Der im Gallus ehrenamtlich tätige Verein KC Kameruner Ballermänner e. V. wird in seiner für den gesellschaftlichen und sozialen Zusammenhalt im Gallus wichtigen ehrenamtlichen Arbeit unterstützt. Daher wird dem "Fassenachtsverein" KC Kameruner Ballermänner e. V. einmalig als Corona-Soforthilfe ein Betrag in Höhe von 1.440 Euro aus dem Ortsbeiratsbudget zur Verfügung gestellt. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Die Kameruner Ballermänner sind im Gallus mit Veranstaltungen an vielen Stellen (Maria-Hilf-Kirche, Saalbau Gallus, Ackermänner Gartenverein) als "Fassenachtsverein" tätig. Sie sind von der Corona-Pandemie besonders hart getroffen, da sie wegen der seit Ausbruch der Corona-Pandemie ersatzlos gestrichenen Veranstaltungen keine Einnahmen mehr erzielt haben und schließlich die künftigen Einnahmen durch Mitgliedsbeiträge keinesfalls gesichert sind. Der o. g. Betrag ergibt sich aus den ausgefallenen Einnahmen aus sechs Monaten á 240 Euro. Hinweis: Die Maßnahme wurde am 21.09.2021 mit 1.440 Euro abgerechnet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 15.01.2021, M 8 Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2021, ST 931

  • Soforthilfe für den Verein SG 1928 Frankfurt e. V.
    OIB
    24.02.2021

    S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 24.02.2021, OIB 532 entstanden aus Vorlage: OF 1548/1 vom 06.01.2021 Betreff: Soforthilfe für den Verein SG 1928 Frankfurt e. V. Vorgang: M 8/21 Die Sportgemeinschaft 1928 Frankfurt am Main e. V. (SG 1928 Frankfurt e. V.), ansässig Sondershausenstraße, 60326 Frankfurt am Main, wird in ihrer für den gesellschaftlichen und sozialen Zusammenhalt im Gallus wichtigen ehrenamtlichen Arbeit unterstützt. Daher wird der SG 1928 Frankfurt einmalig als Corona-Soforthilfe ein Betrag in Höhe von 1.500 Euro aus dem Ortsbeiratsbudget zur Verfügung gestellt. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Die SG 1928 Frankfurt e. V. ist von der Corona-Pandemie besonders hart getroffen, da ihre Sportanlage derzeit umgebaut wird, sie mit ihrer Vereinsgaststätte seit Ausbruch der Corona-Pandemie keine Einnahmen mehr erzielt hat und schließlich die künftigen Einnahmen durch Mitgliedsbeiträge keinesfalls gesichert sind. Hinweis: Die Maßnahme wurde am 07.05.2021 mit 1.500 Euro abgerechnet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 15.01.2021, M 8 Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2021, ST 933

  • Skulptur am Mainufer: Finanzierung
    OIB
    24.02.2021

    S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 24.02.2021, OIB 533 entstanden aus Vorlage: OF 1551/1 vom 15.01.2021 Betreff: Skulptur am Mainufer: Finanzierung Vorgang: OM 6005/20 OBR 1; ST 1492/20 Der Ortsbeirat finanziert aus seinem Budget die Kosten, bis zu einer Summe von 2.400 Euro, für die Reinigung des Sandsteinsockels und die Anbringung eines städtischen Informationsschildes an der Skulptur "Ebergruppe" am Mainufer. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: In der Stellungnahme vom 28.08.2020, ST 1492, schreibt der Magistrat, dass die finanziellen Mittel für die Reinigung und die Informationstafel fehlen würden. Deshalb erklärt sich der Ortsbeirat bereit, die Kosten zu übernehmen. Es wird jedoch daraufhin gewiesen, dass die Finanzierung solcher Angelegenheiten nicht die Aufgabe des Ortsbeirats sein kann und dass in Zukunft genug Mittel dafür in den Haushalt eingestellt werden sollten. Hinweis: Die Maßnahme wurde am 09.09.2021 mit 2.400 Euro abgerechnet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.05.2020, OM 6005 Stellungnahme des Magistrats vom 28.08.2020, ST 1492 Stellungnahme des Magistrats vom 30.04.2021, ST 938

  • Der Ortsbeirat unterstützt das Reduzieren der Taubenpopulation im Bahnhofsviertel durch den Kauf von 3.000 Gipseiern
    OIB
    24.02.2021

    S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 24.02.2021, OIB 534 entstanden aus Vorlage: OF 1557/1 vom 02.02.2021 Betreff: Der Ortsbeirat unterstützt das Reduzieren der Taubenpopulation im Bahnhofsviertel durch den Kauf von 3.000 Gipseiern Vorgang: OM 7315/21 OBR 1 Der Magistrat wird gebeten, sofern er die Punkte 1. und 2. Aus der Vorlage OM 7315 umsetzt, 3.000 Gipseier zu kaufen und dem Verein Stadttaubenprojekt Frankfurt e. V. zur Verfügung stellen zu lassen. Für den Kauf stellt der Ortsbeirat maximal 1.500 Euro aus seinem Budget zur Verfügung. Im Fachhandel werden Taubeneier ab ca. 0,40 Cent/Stück in ausreichender Qualität angeboten. Der Verein ist zur Kaufentscheidung beratend hinzuzuziehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.02.2021, OM 7315 Stellungnahme des Magistrats vom 30.08.2021, ST 1516 Antrag vom 07.04.2024, OF 1243/1 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 23.04.2024, OIB 313

  • Gedenk- und Bildungsstätte KZ Katzbach unterstützen
    OIB
    24.02.2021

    S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 24.02.2021, OIB 535 entstanden aus Vorlage: OF 1563/1 vom 04.02.2021 Betreff: Gedenk- und Bildungsstätte KZ Katzbach unterstützen Der Ortsbeirat unterstützt die Erstellung eines Konzeptes für die Errichtung einer Gedenk- und Bildungsstätte aus eigenen Mitteln mit 10.000 Euro. Das Geld kommt dem "Förderverein für die Errichtung einer Gedenk- und Bildungsstätte KZ Katzbach e. V." zugute, um die konzeptionelle Arbeit voranzutreiben. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Seit sehr vielen Jahren setzen sich Menschen aus dem Gallus und darüber hinaus für die Errichtung einer Bildungs- und Gedenkstätte zum KZ Katzbach in den Adlerwerken im Gallus ein. Ein Förderverein kämpft seit Jahren dafür, das Fritz Bauer Institut hat dazu eine Studie gemacht, und nun hat sich das Kulturdezernat dieser Sache dankenswerterweise angenommen. Es ist erfreulicherweise Bewegung in die Sache gekommen. Durch Verhandlungen konnte nun erreicht werden, dass ein großer Raum im Gebäude der ehemaligen Adlerwerke zeitnah angemietet werden kann. Dieser Raum soll eine Gedenk- und Bildungsstätte werden, in welcher sich jeder über die grausame Geschichte des KZs und der Zwangsarbeit informieren kann. Ein Schwerpunkt stellt dabei der Bildungsauftrag für Schülerinnen und Schüler dar. Um eine moderne, zeitgemäße und pädagogische Umsetzung leisten zu können, muss zunächst ein Konzept dafür erstellt werden. Dies ist mit hohen Kosten verbunden. Auch wenn der Ortsbeirat diese Kosten nicht vollständig decken kann, möchte er jedoch mit diesem Betrag ein Zeichen der Unterstützung setzen. Hinweis: Die Maßnahme wurde am 22.12.2022 mit 10.000 Euro abgerechnet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.08.2021, ST 1447

  • Das Schärfengäßchen in eine Fußgängerzone umwandeln
    OM
    24.02.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.02.2021, OM 7311 entstanden aus Vorlage: OF 1549/1 vom 06.01.2021 Betreff: Das Schärfengäßchen in eine Fußgängerzone umwandeln Der Magistrat wird gebeten, das Schärfengäßchen (60311 Frankfurt am Main) in eine Fußgängerzone umzuwandeln. Begründung: Auf dem Weg zu einer autoärmeren oder gar autofreien Innenstadt mit mehr Lebensqualität und weniger CO2-Emissionen durch eine sukzessive und behutsame Verkehrsberuhigung einzelner Straßen drängt es sich auf, in einem nächsten Schritt das Schärfengäßchen in eine Fußgängerzone umzuwandeln, um sie attraktiver zu gestalten und stärker für Fußgänger zu öffnen, die der Hektik der Zeil entfliehen wollen. Dies gilt erst recht angesichts der Tatsache, dass diese Straße sehr häufig von Autofahrern mit überhöhter Geschwindigkeit und gegen die geltenden Verkehrsregeln als Abkürzung genutzt wird, was mit erhöhten Gefahren für Anwohner und Fußgänger verbunden ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.06.2021, ST 1278 Antrag vom 07.12.2021, OF 251/1 Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1348 Antrag vom 07.05.2024, OF 1272/1 Anregung an den Magistrat vom 28.05.2024, OM 5535 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 66 5

  • Mehr Abstand, mehr Stände und mehr Fläche für den Erzeugermarkt Konstablerwache, Maßnahmen, die sofort umgesetzt werden können
    OM
    24.02.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.02.2021, OM 7312 entstanden aus Vorlage: OF 1552/1 vom 31.01.2021 Betreff: Mehr Abstand, mehr Stände und mehr Fläche für den Erzeugermarkt Konstablerwache, Maßnahmen, die sofort umgesetzt werden können Der Magistrat wird gebeten, umgehend in der Fahrgasse links und rechts der Fahrbahn zwischen Konstablerwache und Töngesgasse sowie in gleicher Weise in der angrenzenden Reineckstraße in Absprache mit dem Frankfurter Marktverein e. V. durch Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis - vorübergehend und als eine weitere Sofortmaßnahme - zur Bekämpfung der Corona-Pandemie die Nutzung des Erzeugermarktes an den Markttagen gestatten zu lassen. Notwendige Belange der Feuerwehr sind selbstverständlich zu berücksichtigen. Begründung: Bei dem Bereich handelt es sich um einen für zu Fuß Gehende reservierten Bereich. Das Abstandhalten fällt leichter, wenn der Markt schnellstmöglich etwas ausgeweitet werden kann. Die Maßnahme soll auch als Testlauf für eine dauerhafte Ausweitung des Erzeugermarktes dienen. Für zusätzliche Stände sind im bisherigen Marktbereich keine weiteren Plätze vorhanden. Im vergangenen Jahr ist der Absatz von biologisch erzeugten Lebensmitteln bundesweit um 27 Prozent gestiegen. Es ist daher dringend notwendig, die Anzahl von Anbietern und der Fläche für den Verkauf von diesen Lebensmitteln zu steigern, damit die Frankfurter Bevölkerung an diesem Trend adäquat teilnehmen kann. Der Erzeugermarkt Konstablerwache kann sofort erweitert werden, bauliche Maßnahmen müssen zunächst nicht eingeleitet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.05.2021, ST 1027 Aktenzeichen: 90 1

  • Mehr Stände und Fläche für den Erzeugermarkt Konstablerwache, Maßnahmen, die jetzt zur mittelfristigen Umsetzung begonnen werden können
    OM
    24.02.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.02.2021, OM 7313 entstanden aus Vorlage: OF 1553/1 vom 31.01.2021 Betreff: Mehr Stände und Fläche für den Erzeugermarkt Konstablerwache, Maßnahmen, die jetzt zur mittelfristigen Umsetzung begonnen werden können Der Magistrat wird gebeten, den Bereich der Reineckstraße sowie der Fahrgasse zwischen Konstablerwache und Töngesgasse und den umzäunten Platz vor der Staufenmauer in Absprache mit dem Frankfurter Marktverein e. V. dem Wochenmarktbereich auf der Konstablerwache wie folgt zuordnen zu lassen: 1. Alle notwendige Belange der Feuerwehr sind zu berücksichtigen. Hierzu ist gegebenenfalls ein gemeinsamer Ortstermin von Vertreterinnen bzw. Vertretern der Frankfurter Feuerwehr, der Managementgesellschaft für Hafen und Markt mbH (HFM), des Frankfurter Marktvereins e. V. und des Ortsbeirates 1 zu vereinbaren. 2. Der ruhig gelegene Platz vor der Staufenmauer soll von Marktbeschickerinnen bzw. Marktbeschickern zu gastronomischen Zwecken (Abgabe und Verzehr von Speisen und Getränken ) genutzt werden. 3. Auf dem Bereich vor der Staufenmauer dürfen keine dauerhaften Aufbauten errichtet werden. Der Bereich darf auch nicht als Abstellfläche für Fahrzeuge an Tagen zwischen den Markttagen genutzt werden. 4. Auf jeden Fall ist zu prüfen, in welcher Weise der Bereich den Bürgerinnen bzw. Bürgern an marktfreien Tagen anwohnerinnen- bzw. anwohnerverträglich zugänglich gemacht werden kann. 5. Im Bereich des südwestlichen Treppenaufgangs gegenüber dem Ende der Fahrgasse soll ein attraktiver, breiter, barrierefreier Aufgang zum Plateau berücksichtigt und geschaffen werden. Es ist zu prüfen, ob dieses Vorhaben über Einnahmen aus dem Markt finanziert werden kann. 6. Durch die Ausweitung der Marktfläche sollen zusätzliche Marktbeschickerinnen bzw. Marktbeschicker die Möglichkeit erhalten, Stände anzumieten. Hierbei sollen Anbieterinnen bzw. Anbieter von nachhaltig erzeugten Lebensmitteln vorrangig berücksichtigt werden. 7. Wasser und Energieversorgung von zusätzlichen Ständen dürfen keine Hindernisse auf Straßen und Gehwegen hervorrufen. Begründung: Bereits im Sommer 2019 zeigte sich, dass die Marktfläche und die Zahl der Stände zu gering ist, um die Nachfrage zu befriedigen. Der Erzeugermarkt ist ein Opfer seines eigenen Erfolges geworden. Trotz des hohen Zuspruchs zum Konzept des Marktes wurden dem Ortsbeirat zunehmend Klagen über langes Anstehen, ausverkaufte Waren und Beengtheit zugetragen. Diesen Beschwerden kann über eine - zurzeit nicht notwendige - Ausweitung des Marktgeschehens Rechnung getragen werden. Momentan würde die Ausweitung dazu dienen, coronabedingt mehr Abstand einzuhalten zu können. Im Jahr 2020 ist der Absatz ökologisch erzeugter Lebensmittel bundesweit um 27 Prozent gestiegen. Diesem Trend sollten auch die Frankfurter Wochenmärkte und hier insbesondere der Erzeugermarkt Rechnung tragen können. Dies kann nur über eine Ausweitung der Flächen und attraktivere Gestaltung des Platzes geschehen. Ein weiterer und barrierefreier Zugang käme vornehmlich den Bewohnerinnen bzw. Bewohnern der südlichen Innenstadt und der Altstadt entgegen, wäre aber auch eine wichtige Verbindung zur den Erweiterungsflächen des Marktes. Die Möglichkeit ein gutes und gesundes gastronomisches Angebot zu schaffen, kann im Bereich des Platzes vor der Staufenmauer genutzt werden. Die hierfür bislang dafür genutzten Flächen sind zu klein und zu beengt. Auf dem begrünten Platz ist es deutlich kühler als auf dem Tableau der Konstablerwache. Der Platz wird seit Jahrzehnten minder- oder fehlgenutzt und kann auf diese Weise eine bürgerinnen- bzw. bürgerfreundliche Nutzung erhalten. Den Erzeugerinnen bzw. Erzeugern von nachhaltig produzierten Lebensmitteln können auf diese Weise zusätzliche sichere Absatzmärkte angeboten werden, und den Kundinnen bzw. Kunden werden weitere zuverlässige Anbieterinnen bzw. Anbieter zur Verfügung stehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.06.2021, ST 1275 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 90 1

  • Neubau Justizgebäude Konrad-Adenauer-Straße 20
    OM
    24.02.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.02.2021, OM 7314 entstanden aus Vorlage: OF 1554/1 vom 02.02.2021 Betreff: Neubau Justizgebäude Konrad-Adenauer-Straße 20 Der Magistrat wird gebeten, i m Zusammenhang mit dem Abriss und Neubau des Justizgebäudes Konrad-Adenauer-Straße 20 dafür Sorge zu tragen, dass das Bronzeobjekt mit der Inschrift "Die Würde des Menschen ist unantastbar" an der Westseite des Gebäudes in Obhut genommen wird und in das neu entstehende Ensemble angemessen und öffentlichkeitswirksam integriert wird. Foto: Anna Warnke Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.06.2021, ST 1243 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 61 0

  • Tierwohl und Gebäudeschutz: Taubenpopulation im Bahnhofsviertel wirkungsvoll und nachhaltig reduzieren
    OM
    24.02.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.02.2021, OM 7315 entstanden aus Vorlage: OF 1556/1 vom 02.02.2021 Betreff: Tierwohl und Gebäudeschutz: Taubenpopulation im Bahnhofsviertel wirkungsvoll und nachhaltig reduzieren Vorgang: OIB 534/21 OBR 1 Der Magistrat wird gebeten, in Zusammenarbeit mit dem Verein Stadttaubenprojekt Frankfurt e. V. koordinierte Maßnahmen zur wirkungsvollen und nachhaltigen Reduzierung der Taubenpopulation im Bahnhofsviertel im Bereich zwischen Münchener Straße und Niddastraße ergreifen zu lassen. Hierzu sollen 1. Meldungen über wilde Brutstätten von Tauben im oben genanntem Bereich - sofern sie von Mitarbeitenden des Magistrats festgestellt oder von Grundstückeigentümerinnen bzw. Grundstückeigentümern oder Mieterinnen bzw. Mietern dem Magistrat gemeldet werden - an den Verein Stadttaubenprojekt Frankfurt e. V. weitergeleitet werden. Dies mit dem Ziel, dass Vereinsmitglieder regelmäßig Zugang zu den Brutstätten erhalten, um a) Gelege durch Gipseier zu ersetzen und b) gegebenenfalls eine Reinigung vorzunehmen; 2. Grundstückseigentümerinnen bzw. Grundstückseigentümer in geeigneter Weise (Anschreiben [z. B. Bescheiden über Grundbesitzabgaben beiliegend], Information im Amtsblatt, Aushang im Schaukasten des Ortsbeirats, Pressemitteilungen) informiert werden und auch um Weitergabe der Information an Mieterinnen bzw. Mieter gebeten werden. 3. Der Magistrat beschafft zur Unterstützung der Aktion 3000 Gipseier und stellt diese dem Verein kostenfrei zur Verfügung. Begründung: Ein großer Teil der heutigen Taubenpopulation in Großstädten stammt von als Haustieren gehaltenen Tauben ab. Sie wurden von Menschen domestiziert und haben sich gut an die Bedingungen der Städte angepasst. Aus unzähligen Fütterungen und herumliegendem Abfall aus Essensverteilaktionen im Viertel besteht ein großes Nahrungsüberangebot. Tauben benötigen normalerweise sechs bis acht Stunden, um den Futterbedarf eines Tages zu finden. In dieser Zeit findet keine Vermehrung, Brüten oder Brutpflege statt. Finden Tauben - wie im Frankfurter Bahnhofsviertel - Futter in großen Mengen und leicht erreichbar vor, sind sie in wenigen Minuten satt und können die übrige Zeit der Vermehrung widmen. Fütterungsverbote sind nur sehr begrenzt durchsetzbar. Teilweise werden Fütterungen von psychisch kranken Menschen durchgeführt, zum größten Teil aber aus falsch verstandener Tierliebe. Auch der Eintrag von Essensresten in das Viertel durch Nahrungsausgaben an Drogenabhängige und Obdachlose geschieht mit helfender Absicht und lässt sich seit Jahren nicht mindern. Das zur Ernährung von Tauben ungeeignete Nahrungsangebot führt zu Erkrankungen und unnötigem Leid bei den Tieren. Durch die hohe Anzahl an Tauben entstehen Schäden an Gebäuden, und Menschen fühlen sich - wegen des Taubenkots - an vielen Orten unwohl. Die Tiere - insbesondere die Jungtiere - leben teilweise unter erbärmlichen Umständen, sie erleiden durch teure Versuche zur Vergrämung schwerste Verletzungen. Eine wirkungsvolle Maßnahme zur Reduzierung der Taubenpopulation, zur Minderung von Gebäudeschäden und zur Verbesserung des Reinigungszustandes ist der Austausch der Gelege durch Gipseier. Diesen führen die Mitglieder des Stadttaubenprojekts in ehrenamtlicher Tätigkeit aus. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 24.02.2021, OIB 534 Stellungnahme des Magistrats vom 11.06.2021, ST 1236 Aktenzeichen: 32 0

  • Begrünung und Aufenthaltsqualität am Fahrradparkaus Hauptbahnhof
    OM
    24.02.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.02.2021, OM 7316 entstanden aus Vorlage: OF 1558/1 vom 02.02.2021 Betreff: Begrünung und Aufenthaltsqualität am Fahrradparkaus Hauptbahnhof Der Magistrat wird gebeten, zur Begrünung und Verbesserung der Aufenthaltsqualität am Fahrradparkhaus Hauptbahnhof dafür sorgen zu lassen, dass 1. der Pflasterstreifen vor der Fassade in der Mannheimer Straße entsiegelt und begrünt wird; 2. eine selbstrankende Fassadenbegrünung mit wildem Wein oder ähnlich geeigneten Pflanzen installiert wird; 3. geprüft wird, ob zwischen dem Hotel und dem Parkhaus weitere Bäume gepflanzt werden können; 4. zwei Sitzbänke und zwei Abfallbehälter aufgestellt werden; 5. eine ausreichende Beleuchtung installiert wird. Begründung: Die Fassade des Parkhauses ist modern, wirkt aber trist und grau. Alle Flächen rund um das Parkhaus wurden versiegelt, Regenwasser kann nicht versickern, und Pflanzen oder gar Bäume sucht man vergeblich. Eine Fassadenbegrünung würde die gestalterische Qualität verbessern, ein Angebot für Vögel und Insekten bieten sowie die sommerlichen Oberflächentemperaturen senken. Regenwasser könnte zumindest teilweise versickern. Auf dem gesamten Areal sind lediglich zwei Bäume im südlichen Bereich des Busbahnhofs gepflanzt worden. Weitere Bäume würden Schatten spenden und Tieren Schutz und Lebensraum bieten. Bänke sind lediglich im hinteren Bereich des Busbahnhofs vorhanden und stark frequentiert. In der Mannheimer Straße fehlen sowohl Bänke als auch Abfallbehälter. Die Beleuchtung sollte im Bereich der Bänke ergänzt und optimiert werden. Diese vergleichsweise kostengünstigen Maßnahmen führen schnell zu einer signifikant höheren Aufenthaltsqualität. Heute: Tristesse Morgen: Grün am Hauptbahnhof Grafiken: Alexander Mitsch Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.07.2021, ST 1366 Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2022, ST 888 Stellungnahme des Magistrats vom 04.11.2022, ST 2597 Stellungnahme des Magistrats vom 28.08.2023, ST 1811 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 1 am 29.06.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-0

  • Erhöhung der Auslastung des Fahrradparkhauses am Hauptbahnhof
    OM
    24.02.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.02.2021, OM 7317 entstanden aus Vorlage: OF 1559/1 vom 02.02.2021 Betreff: Erhöhung der Auslastung des Fahrradparkhauses am Hauptbahnhof Der Magistrat wird gebeten, zur Erhöhung der Auslastung und Verbesserung des Serviceangebotes im Fahrradparkhaus am Hauptbahnhof, dafür sorgen zu lassen, dass 1. das Einstellen und Parken von Fahrrädern testweise für ein Jahr kostenlos angeboten wird; 2. eine kostenlose Self-Service-Repair-Station aufgestellt wird; 3. mindestens zwei E-Bike-Ladestationen aufgestellt werden; 4. eine kostenlose Lastenradverleihstation, z. B. von "Main-Lastenrad", eingerichtet wird; 5. eine begleitende Werbekampagne auf Plakaten im Umfeld des Hauptbahnhofs und in den sozialen Medien geschaltet wird. Begründung: Die Auslastung des Fahrradparkhauses am Hauptbahnhof ist bereits seit seiner Inbetriebnahme enttäuschend gering. Das hat mehrere Gründe: - Die gefährliche Zufahrtsituation, - fehlende Hinweisbeschilderung, - ungünstige Lage, - fehlende Anbindung an Gleise und Bahnsteige, - Kosten für das unbewachte Abstellen, - fehlende Serviceangebote, - die Fahrradwerkstatt hat bereits seit Oktober 2020 dauerhaft geschlossen, wodurch auch keine soziale Kontrolle zur Abschreckung von Diebstahl mehr vorhanden ist. Die Tarife (1,00 Euro/Tag, 10,00 Euro/Monat und 100,00 Euro/Jahr) schrecken viele Nutzerinnen bzw. Nutzer ab. Das Parken soll kostenlos angeboten werden, die entfallenden Einnahmen fallen bei der äußerst geringen aktuellen Nutzung nicht ins Gewicht. Lediglich das Laden von E-Bikes soll für die Nutzerinnen bzw. Nutzer kostenpflichtig werden. Zusätzliche Serviceangebote wie ein Lastenradverleih und eine Reparaturstation erhöhen die Attraktivität und ziehen weitere Nutzerinnen bzw. Nutzer an. Eine Medienkampagne im Umfeld des Hauptbahnhofes macht potenzielle Nutzerinnen bzw. Nutzer neugierig und leitet sie gemeinsam mit der Hinweisbeschilderung in das Fahrradparkhaus. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.07.2021, ST 1367 Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2022, ST 887 Stellungnahme des Magistrats vom 04.11.2022, ST 2598 Stellungnahme des Magistrats vom 28.08.2023, ST 1812 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 1 am 29.06.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-3

  • Sichere Zufahrt für Radfahrende zum Fahrradparkaus Hauptbahnhof
    OM
    24.02.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.02.2021, OM 7318 entstanden aus Vorlage: OF 1560/1 vom 02.02.2021 Betreff: Sichere Zufahrt für Radfahrende zum Fahrradparkaus Hauptbahnhof Der Magistrat wird gebeten, zur Verbesserung der Sicherheit und Hinweisbeschilderung für Radfahrende, die ihr Rad in das Fahrradparkhaus am Hauptbahnhof einstellen möchten, dafür sorgen zu lassen, dass 1. unmittelbar vor dem Fahrradparkhaus Hauptbahnhof auf der Mannheimer Straße zwischen Stuttgarter Straße und der Zufahrt ein Radweg markiert wird ans telle der drei Parkplätze; 2. eine ausreichend große und von Weitem sichtbare Hinweisbeschilderung der Zufahrtsrampe, z. B. in Form zweier bedruckter Banner, angebracht wird; 3. ein Verkehrszeichen Nr. 138 "Radverkehr" vor dem Parkhaus in Fahrtrichtung Hafenstraße angebracht wird; 4. im nächsten Schritt markierte Radwege auf der Stuttgarter Straße in Richtung Gutleutviertel, Bahnhofsviertel und Sachsenhausen eingerichtet werden und 5. markierte Radwege auf der Mannheimer Straße in Richtung Gutleutviertel, Gallus und Europaviertel eingerichtet werden. Quelle (Satellitenaufnahme): Google Earth Begründung: Grafiken: Alexander Mitsch Die Zufahrt zum Fahrradparkhaus am Frankfurter Hauptbahnhof ist gefährlich, es gibt keine sicheren, markierten Radwege und keine Hinweisbeschilderung. Lediglich an einer Gebäudeecke befinden sich zwei kleine Schildchen. Eine sichere Querung der Mannheimer Straße ist vor dem Parkhaus wegen Straßenbahn- und Busverkehr, den Reisebussen und den zahlreichen fahrenden und parkenden Pkw für zu Fuß Gehende und Radfahrende nicht möglich. Insbesondere die Anfahrt von der Innenstadt aus über Hauptbahnhof-Süd ist wegen des heftigen Verkehrs, der Reisebusse und illegal parkenden Fahrzeuge Radfahrenden nicht zuzumuten. Viele Radfahrende und Pendlerinnen bzw. Pendler aus den umliegenden Stadtteilen wie Sachsenhausen, dem Bahnhofsviertel, dem Gutleutviertel, dem Gallus und dem Europaviertel wollen ihr Fahrrad am Hauptbahnhof parken, finden aber den Weg zum Parkhaus nicht, weil es nicht ausreichend beschildert ist oder die Menschen davon noch gar keine Kenntnis haben. Dies spiegelt sich in der geringen Auslastung des Fahrradparkhauses wider. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.08.2021, ST 1388 Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2022, ST 886 Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1209 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 1 am 29.06.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Sperrmüllablagerungen am Rottweiler Platz beseitigen
    OM
    24.02.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.02.2021, OM 7319 entstanden aus Vorlage: OF 1561/1 vom 06.01.2021 Betreff: Sperrmüllablagerungen am Rottweiler Platz beseitigen Seit mehreren Jahren bildet sich um den Baum gegenüber der Werftstraße 8 ein fast permanenter Sperrmüllhaufen, der ein dauerndes Ärgernis für Anwohner und Passanten darstellt. Dieser ist sehr selten zur Abholung angemeldet. Anwohner rufen regelmäßig bei der Frankfurter Entsorgungsgesellschaft (FES) an und melden die Müllablagerung, die dann auch umgehend abgeholt wird. Das Mietshaus, aus dem die Mieter - nach glaubhaften Angaben mehrerer Anwohner - offenbar den Sperrmüll rausstellen, gehört der ABG. Das Mietshaus befindet sich am Rottweiler Platz bzw. der Rottweiler Straße. Mehrere Telefonate der Anwohner mit der ABG (die "weitergeleitet werden sollten") haben offenbar nichts gebracht. Eine Möglichkeit, Druck auf die Mieter auszuüben, könnte darin bestehen, zukünftig den Müll kostenpflichtig abholen zu lassen und die Kosten auf die Mieter umzulegen. Dies vorangestellt, wird der Magistrat gebeten, auf die FES und die ABG dergestalt einzuwirken, dass die Sperrmüllablagerungen am Rottweiler Platz (am Baum gegenüber der Werftstraße 8) endlich nachhaltig beseitigt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.05.2021, ST 1029 Aktenzeichen: 79 0

  • Zugeparkter Gehweg Weilburger Straße
    OM
    24.02.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.02.2021, OM 7320 entstanden aus Vorlage: OF 1562/1 vom 02.02.2021 Betreff: Zugeparkter Gehweg Weilburger Straße Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass der Bereich des Gehweges im Abschnitt Weilburger Straße 17 bis 25 nicht mehr beparkt werden kann. Hierzu sind in geeigneter Weise Poller und Radbügel aufstellen zu lassen. Begründung: Der Bereich wird regelmäßig rücksichtslos zugeparkt, sodass zu Fuß Gehende auf die Fahrbahn ausweichen müssen. In dem Abschnitt sind nicht genügend Möglichkeiten vorhanden, um Räder anschließen zu können. Daher ist es gerechtfertigt, den Bereich durch Installation von Pollern und Radbügeln vor Falschparkenden zu sichern. Foto: Manuel Denkwitz Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.07.2021, ST 1323 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 1 am 29.06.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 5

  • Kreuzung Krifteler Straße/Mainzer Landstraße endlich sichern - Fußgängern eine sichere Überquerung ermöglichen und ungeregeltes Linksabbiegen verhindern!
    OM
    24.02.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.02.2021, OM 7321 entstanden aus Vorlage: OF 1568/1 vom 07.02.2021 Betreff: Kreuzung Krifteler Straße/Mainzer Landstraße endlich sichern - Fußgängern eine sichere Überquerung ermöglichen und ungeregeltes Linksabbiegen verhindern! Der Magistrat wird gebeten, an der Kreuzung Mainzer Landstraße/Krifteler Straße eine Lichtsignalanlage (LSA) zu installieren, um Fußgängern die Möglichkeit zu geben, an dieser Stelle sicher die Straße zu queren und Autofahrern, die von der Krifteler Straße nach links auf die Mainzer Landstraße abbiegen wollen, dies ebenfalls sicher zu ermöglichen. Sollte aufg rund der Nähe zu den LSA an der Kreuzung Schwalbacher Straße und Rebstöcker Straße eine vollausgebaute LSA nicht möglich sein, so muss eine lichtsignalgeschützte Querung (umgangssprachlich Ampel) für Fußgänger dort installiert und das Linksabbiegen verboten werden. Damit einhergehend müssen dann in der Mitte der Mainzer Landstraße (zwischen den Gleisen) Leitschwellen eingelassen werden, um ein Überfahren des Bereichs beim Linksabbiegen zu verhindern. Begründung: Der Kreuzungsbereich ist seit längerer Zeit Thema bei vielen Bürgern und im Ortsbeirat. Bereits Anfang 2018 wurden durch den Ortsbeirat 1 Leitschwellen gefordert, die das Verkehrsdezernat abgelehnt hat. Ende 2018 gab es außerdem eine Online-Petition auf FFM.de, die dort eine Fußgängerpassage forderte. Der Magistrat antwortete darauf, dass der Bau der LSA in die Vormerkliste mit aufgenommen werde (siehe https://www.ffm.de/frankfurt/de/ideaPtf/45035/single/718). Nun ist 2021. Leider musste sich vergangenen Freitag schon wieder ein schwerer Verkehrsunfall an dieser Kreuzung ereignen, als ein Auto links abbiegen wollte und mit einer Straßenbahn zusammenstieß (https://www.fnp.de/frankfurt/frankfurter-bauarbeiter-verhindert-schlimmeres-und -stoppt-unfallauto-mit-frau-und-zwei-kindern-90194069.html?fbclid=IwAR19WwD30Sjf O9gQ7LkOL4KLMJVqJeALEadWEuIKLGkD34ujbKimKssl5W4). Leider häufen sich dort Unfälle und entstehen in der Regel dadurch, dass Autofahrer - trotz Verbotes - von der Mainzer Landstraße (meist stadteinwärts fahrend) links in die Krifteler Straße abbiegen. Ebenso gibt es oft gefährliche Situationen, weil Autos aus der Krifteler Straße links in die Mainzer Landstraße abbiegen wollen und dabei wegen der unübersichtlichen Situation weit in die Autofahrbahn hineinfahren oder auf den Straßenbahnschienen halten, bis sich eine Lücke auftut. Fußgänger queren dort ebenfalls sehr häufig die Fahrbahn, um von der Wohnbebauung bspw. zu den Supermärkten REWE, ALDI, Lidl, denn's und weiteren Geschäften zu gelangen. Da die Kreuzung unübersichtlich ist, bleiben die Fußgänger dann oft in der Mitte der Fahrbahn auf den Straßenbahngleisen stehen und warten auf eine Lücke zum Überqueren der Straße. Die Situation lässt sich daher am besten durch eine Ampel lösen, die Fußgängern eine gefahrlose Überquerung ermöglicht und Autofahrern ein sicheres Linksabbiegen erlaubt. Wenn eine vollausgebaute LSA nicht möglich sein sollte, muss zumindest eine Fußgängerampel, die auf Bedarf reagiert, dort installiert und das Linksabbiegen verboten werden. Durch Leitschwellen wie beispielhaft im Anhang aufgeführt, muss dann das Linksabbiegen verhindert und der Kreuzungsbereich übersichtlicher sowie weniger unfallgefährdet gestaltet werden. Beispiel für eine Leitschwelle: Quelle: https://www.strassenausstatter.de/produkt/verkehrslenkung/leitschwellen-l eitelement-leitboy-flexible-leitpoller/leitschwellen-ln-60-mit-ars/ Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.05.2021, ST 1022 Antrag vom 15.05.2021, OF 44/1 Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 202 Aktenzeichen: 32 1

  • Kreuzung Kleyerstraße/Rebstöcker Straße für Fußgänger sicherer machen
    OM
    24.02.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.02.2021, OM 7322 entstanden aus Vorlage: OF 1569/1 vom 07.02.2021 Betreff: Kreuzung Kleyerstraße/Rebstöcker Straße für Fußgänger sicherer machen Der Magistrat wird gebeten, den Fußgängerüberweg (Zebrastreifen) auf der Kleyerstraße auf Höhe der Rebstöcker Straße für Fußgänger sicherer zu machen. Dazu soll eine (bedarfsgesteuerte) Lichtsignalanlage/Fußgängerampel an besagter Stelle installiert werden. Sollte eine Ampel an dieser Stelle nicht möglich sein, so wird der Magistrat gebeten, den Zebrastreifen sicherer zu machen, indem geeignete Maßnahmen vorgenommen werden. Diese könnten z. B. Warnblinkanlagen, eine viel bessere Ausleuchtung, blauweiße Pfosten, Aufplasterung des Zebrastreifens o. Ä. sein. Begründung: Der Fußgängerüberweg über die Kleyerstraße auf Höhe der Rebstöcker Straße wird von vielen Fußgängern rege genutzt. Darunter sind viele Kinder bzw. Familien (es befinden sich einige Kitas in der Umgebung). Zudem hat der Verkehr auf der Kleyerstraße in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Die Straße wird auch als Ausweichroute zur Mainzer Landstraße genutzt. Dadurch wird das Queren für Fußgänger gefährlicher. Eine Gefahrenquelle ist zudem die schlechte Sicht auf Fußgänger für Autofahrer, die aus westlicher Richtung kommen. Wie auf dem Bild zu sehen ist, wird durch die Bushaltestelle und einen Mast die Sicht stark beeinträchtigt. Gerade schnell fahrende Autos sehen damit die Fußgänger sehr spät. Aber auch Fußgänger, die auf der nördlichen Seite der Straße stehen, um sie zu queren, werden schlecht und spät von Autofahrern gesehen. Autofahrer, die aus der Rebstöcker Straße in die Kleyerstraße rechts abbiegen, stehen praktisch sofort auf dem Zebrastreifen und sehen diesen zu spät. Die schlechte Ausleuchtung des Zebrastreifens ist besonders in den Wintermonaten ein zusätzlicher Grund, warum Fußgänger spät oder gar nicht wahrgenommen werden und sich dadurch sehr unsicher fühlen. Aus der Sicht eines Autofahrers von westlicher Richtung kommend. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.05.2021, ST 1177 Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 680 Aktenzeichen: 66 2

  • Europa-Allee für Radfahrerinnen und Radfahrer sicher machen!
    OM
    24.02.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.02.2021, OM 7323 entstanden aus Vorlage: OF 1570/1 vom 06.02.2021 Betreff: Europa-Allee für Radfahrerinnen und Radfahrer sicher machen! Vorgang: OM 6706/20 OBR 1; ST 143/21 Der Magistrat wird gebeten, bis zur Umsetzung der im Rahmen der Anregung OM 6706 unter Bürgerbeteiligung bestimmten umfangreichen Maßnahmen für die Europa-Allee die Sicherheit für Radfahrende wie folgt zu gewährleisten: - Schaffung einer vorgezogenen Haltelinie für Kraftfahrzeuge an allen Kreuzungen, sodass Radfahrende im Kreuzungsbereich vor den Kraftfahrzeugen sicher die Kreuzung nach der Rotphase überqueren können. - In den Kreuzungsbereichen sollen verkehrsbauliche Maßnahmen getroffen werden, um Radfahrende zu schützen. - Rotmarkieren des Schutzstreifens an allen Kreuzungsbereichen, um Rechtsabbieger auf die Gefahr aufmerksam zu machen. Begründung: Auf der Europa-Allee ist es für Radfahrende dort besonders gefährlich, wo der Radweg nicht baulich von der Fahrbahn getrennt ist, sowie in allen Kreuzungsbereichen. Langfristiges Ziel muss es daher sein, den gesamten Radweg der Europa-Allee von der Straße baulich zu trennen und Gefahrenquellen wie "Dooring" (Unfälle durch offene Autotüren) oder durch Rechtsabbieger zu beseitigen. Die Europa-Allee als Verkehrsverbindung zur Innenstadt ist viel befahren und immer wieder kommt es hier zu gefährlichen Situationen. Da die Umsetzung umfangreicherer Maßnahmen nach einer Bürgerbeteiligung entsprechend der Anregung OM 6706 keine kurzfristige Verbesserung der Situation versprechen, müssen ebendiese zur Verhinderung weiterer Unfälle zeitnah umgesetzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.10.2020, OM 6706 Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 143 Stellungnahme des Magistrats vom 09.07.2021, ST 1324 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 1 am 29.06.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 2

  • Sitzbänke Römerberg
    OM
    24.02.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.02.2021, OM 7324 entstanden aus Vorlage: OF 1574/1 vom 21.02.2021 Betreff: Sitzbänke Römerberg Der Magistrat wird gebeten, im Bereich des Römerbergs (Nikolaikirche, Gerechtigkeitsbrunnen) unverzüglich erneut alle ursprünglich aufgestellten bewegliche Bänke aufstellen zu lassen und diese auch regelmäßig dort vorhalten zu lassen. Begründung: Für ältere Menschen sind solche Sitzgelegenheiten eine wichtige Voraussetzung, um sich weiterhin in der Stadt bewegen zu können. Außerdem ist es für viele ältere Menschen gerade jetzt zu Corona-Zeiten wichtig, die schöneren Orte dieser Stadt aufzusuchen und dort mit entsprechendem Abstand verweilen zu können. Auf dem Römerberg wurden vor Jahren bereits sieben bewegliche Bänke aufgestellt, 2019 kamen nochmal sechs hinzu. Momentan sind diese Bänke nicht vorhanden, und die Klagen von Bewohnerinnen bzw. Bewohnern über das Fehlen der Sitzgelegenheiten häufen sich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2021, ST 1202 Stellungnahme des Magistrats vom 15.11.2021, ST 2045 Aktenzeichen: 67 0

  • Eiserner Steg - wo bleibt die Antwort?
    V
    24.02.2021

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 24.02.2021, V 1957 entstanden aus Vorlage: OF 1550/1 vom 15.01.2021 Betreff: Eiserner Steg - wo bleibt die Antwort? Vorgang: OM 6002/20 OBR 1; ST 1540/20 Der Magistrat wird gebeten, umgehend auf die Anregung OM 6002 vom 19.05.2020 zu antworten. In der Stellungnahme ST 1540 vom 11.09.2020 bedauert der Magistrat noch, keine Antwort gegeben zu haben. Mittlerweile ist genug Zeit vergangen, um auf diese einfache Frage bzw. Forderung zu antworten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.05.2020, OM 6002 Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1540 Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2021, ST 1136 Aktenzeichen: 66 5

  • Wohnungsleerstände in der Innenstadt: Was tut der Magistrat damit dieser Skandal in Zeiten von Wohnungsnot und Obdachlosigkeit beendet wird?
    V
    24.02.2021

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 24.02.2021, V 1958 entstanden aus Vorlage: OF 1555/1 vom 02.02.2021 Betreff: Wohnungsleerstände in der Innenstadt: Was tut der Magistrat damit dieser Skandal in Zeiten von Wohnungsnot und Obdachlosigkeit beendet wird? In der Innenstadt ist zurzeit ein erstaunlich hoher Wohnungsleerstand zu verzeichnen. Ganze Häuserblocks scheinen großteils entmietet zu sein. Dies betrifft beispielsweise die Battonnstraße 7 bis 21, aber auch einzelne Liegenschaften in der Allerheiligenstraße oder Heiligkreuzgasse Dies vorangestellt, wird der Magistrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie viele Wohnungen sind zur Zeit im Stadtteil Innenstadt leer stehend? 2. Aus welchen Gründen stehen diese Wohnungen leer? 3. Was hat der Magistrat im Einzelnen in den letzten viereinhalb Jahren unternommen, um Wohnungsleerständen entgegenzuwirken? 4. Mit welchem Konzept ist der Magistrat angetreten, um Wohnungsleerstand zu bekämpfen? 5. Hat der Magistrat Zwischennutzungskonzepte entwickelt und umgesetzt, um akute Wohnungsnot zu begrenzen? 6. Wie viele leer stehende Wohnungen konnte der Magistrat in den beiden genannten Bereichen in den letzten viereinhalb Jahren wieder dem Wohnungsmarkt zuführen? 7. Wie bewertet der Magistrat die ständig steigende Anzahl leer stehender Wohnungen? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.08.2021, ST 1456 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 1 am 29.06.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 64 0

  • Lärmschutz Homburger Damm
    V
    24.02.2021

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 24.02.2021, V 1959 entstanden aus Vorlage: OF 1565/1 vom 06.02.2021 Betreff: Lärmschutz Homburger Damm Der Magistrat wird gebeten, wie folgt zu prüfen und zu berichten: - Welche baulichen Maßnahmen können getroffen werden, um den Lärm für die Wohnhäuser am Homburger Damm, besonders in der Schloßborner Straße, zu reduzieren? - Welche Vor- und Nachteile haben die jeweiligen Maßnahmen? Begründung: Anwohnerinnen und Anwohner beklagen, dass die Lärmbelastung für die Wohnhäuser am Homburger Damm hoch ist und wünschen sich die Umsetzung geeigneter Maßnahmen zur Reduktion des Lärms. Damit der Ortsbeirat eine fundierte Entscheidung treffen kann, wird der Magistrat gebeten, bei den zuständigen Ämtern weiterführende Informationen einzuholen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.06.2021, ST 1279 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 32 1

  • Parkplätze für Neubau
    V
    24.02.2021

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 24.02.2021, V 1960 entstanden aus Vorlage: OF 1566/1 vom 06.02.2021 Betreff: Parkplätze für Neubau Vorgang: M 11/21 Die städtische Wohnungsbaugesellschaft ABG Frankfurt Holding plant die Überbauung einer Brachfläche, gelegen an der Altenhainer Straße und dem Fußweg Kameruner Rosengärtchen. Auf dem Gelände sollen eine Kita und 18 geförderte Mietwohnungen entstehen (Siehe Vortrag des Magistrats vom 15.01.2021, M 11). Dies vorangestellt, wird der Magistrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Wird es eine Tiefgarage für die Wohnungen geben? 2. Falls nein, warum nicht? 3. Wird es andere Parkmöglichkeiten für Autos der Anwohner geben? Begründung: Der Parkdruck ist in diesem Gebiet jetzt schon sehr hoch. Sollte es keine Tiefgarage geben, so könnte sich dieser noch deutlich erhöhen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 15.01.2021, M 11 Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2021, ST 1062 Antrag vom 25.05.2021, OF 56/1 Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 207 Aktenzeichen: 63 0

  • Homeoffice in der Verwaltung der Stadt Frankfurt
    A
    23.02.2021 · FDP

    S A C H S T A N D : Anfrage vom 23.02.2021, A 826 Betreff: Homeoffice in der Verwaltung der Stadt Frankfurt Nach § 2 Abs. 4 der Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ist SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) haben Arbeitgeber den Beschäftigten bei Bürotätigkeit Homeoffice anzubieten, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen. Die Einrichtung von Homeoffice-Arbeitsplätzen ein wichtiger Beitrag zur Eindämmung der Pandemie, da insoweit persönliche Kontakte am Arbeitsplatz und auf dem Weg zum und vom Arbeitsplatz vermieden werden. Insofern ist die Ausweitung von Homeoffice dringend gefordert. Mit der Einrichtung von Homeoffice-Arbeitsplätzen stellen sich jedoch zahlreiche rechtliche Fragestellungen. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. In welchem Umfang werden bei der Stadtverwaltung Homeoffice-Arbeitsplätze eingerichtet? In welchen Ämtern geschieht dies? Von wem geht die Initiative zur Einrichtung von Homeoffice-Arbeitsplätzen aus (Stadt oder Arbeitnehmer)? Wie groß ist die Akzeptanz bei den Beschäftigten? 2. In welcher Weise wird der Personalrat in die Thematik einbezogen? 3. Welche Regelungen sieht die Homeoffice-Vereinbarung mit den Mitarbeitern in Bezug auf folgende Punkte vor? a) Arbeitszeit, außerbetriebliche Arbeitsstätte und Zugangsrechte für Arbeitgeber, Mitarbeiter der Arbeitsschutzbehörden und der Berufsgenossenschaft b) Arbeitsmittel und Kosten c) Haftung 4. Welche Regelungen werden in der Homeoffice-Vereinbarung im Hinblick auf die Belange des Datenschutzes, insbesondere die Einhaltung der Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung getroffen? 5. Erfolgt für den jeweiligen Homeoffice-Arbeitsplatz eine Gefährdungsbeurteilung? 6. Erfolgen, insbesondere im Hinblick auf die beiden vorgenannten Ziffern 4) und 5) regelmäßige Kontrollbesuche durch die Stadt am Homeoffice-Arbeitsplatz, um die Einhaltung der Vorgaben zu gewährleisten? 7. Wie beurteilt der Magistrat, unabhängig von der Pandemie, die Thematik Homeoffice? Ist beabsichtigt, generell Homeoffice auszuweiten? Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 25.05.2021, B 208 Versandpaket: 24.02.2021 Aktenzeichen: 11 0

  • Errichtung und Betrieb eines Bus-Betriebshofs in Rödelheim Vortrag des Magistrats vom 18.12.2020, M 207
    OA
    23.02.2021

    S A C H S T A N D : Anregung vom 23.02.2021, OA 683 entstanden aus Vorlage: OF 559/7 vom 09.02.2021 Betreff: Errichtung und Betrieb eines Bus-Betriebshofs in Rödelheim Vortrag des Magistrats vom 18.12.2020, M 207 Vorgang: B 26/21 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Beratung der Vorlage M 207 wird zurückgestellt, bis der Ortsbeirat über die Planungen zur Errichtung eines Bus-B etriebshofes auf dem ehemaligen Gelände der Baumschule einer Gärtnerei informiert wurde. Bei dieser Vorstellung ist insbesondere zu erläutern, auf welchen Wegen die Busse vom geplanten Betriebshof zu ihren Einsatzstellen gelangen und wo die naturschutzrechtlichen Ausgleichsflächen für die zu überbauenden Grünflächen entstehen. Begründung: Über den geplanten Bau eines Bus-Betriebshofs auf dem ehemaligen Gelände der Baumschule einer Gärtnerei erfuhren die Mitglieder des Ortsbeirats bislang nur aus der Zeitung und aus der nun vorliegenden M-Vorlage. Es ist völlig ungeklärt, auf welche Weise die Busse von dem geplanten Betriebshof zu ihren Einsatzstellen im Stadtgebiet kommen sollen. So ist zum Beispiel eine Wegeführung über die Lorscher Straße (Beschränkung auf 30 km/h) völlig inakzeptabel. Ebenso wenig wäre es eine Alternative, die Busse über die Heerstraße und die Westerbachstraße zu leiten, die beide permanent überlastet sind Der Ortsbeirat hat bereits mehrfach angemahnt, dass für den zunehmenden Gewerbeverkehr in diesem Bereich eine zusätzliche Anbindung an das Autobahnnetz erforderlich ist. In der Vorlage B 26 aus 2021 hat der Magistrat erst vor wenigen Tagen dargelegt, dass er dieses Problem zwar erkannt hat, eine Lösung aber nur langfristig zu erwarten ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 18.12.2020, M 207 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 22.01.2021, B 26 Stellungnahme des Magistrats vom 30.04.2021, ST 946 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 24.02.2021 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.03.2021, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 207 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OA 683 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRANKFURTER (OA 683 = Vereinfachtes Verfahren) ÖkoLinX-ARL (OA 683 = Annahme) 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.03.2021, TO II, TOP 30 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage M 207 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OA 683 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FRANKFURTER gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 7288, 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.03.2021 Aktenzeichen: 23 21

  • Ortsbeiratsmittel für einen Kinderbücherschrank in Bonames
    OFOB 10
    23.02.2021 · SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., BFF

    S A C H S T A N D : Antrag vom 23.02.2021, OF 1153/10 Betreff: Ortsbeiratsmittel für einen Kinderbücherschrank in Bonames Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Ortsbeirat 10 unterstützt die Idee eines Kinderbücherschranks am Kinderzentrum Theodor-Thomas-Straße aus Ortsbeiratsmitteln mit einem Gesamtbetrag i.H.v. bis zu 7000 €. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Der Schrank soll in Absprache mit der Leitung des KiZ sowie dem Bonameser Kinderbeauftragten errichtet werden und Literatur für Kinder bereitstellen. Diese sollen nach Altersgruppen in der Höhe gestaffelt werden. Vor Ort ist bereits ein konkreter Standort avisiert. Antragsteller: SPD CDU GRÜNE LINKE. BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 10 am 23.02.2021, TO I, TOP 25 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 520 2021 Die Vorlage OF 1153/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Ortsbeiratsmittel zur Soforthilfe von Vereinen und lokalen Institutionen hier: Feuerwehr-Museumsverein Rhein-Main e. V.
    OIB
    23.02.2021

    S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 23.02.2021, OIB 519 entstanden aus Vorlage: OF 1152/10 vom 19.02.2021 Betreff: Ortsbeiratsmittel zur Soforthilfe von Vereinen und lokalen Institutionen hier: Feuerwehr-Museumsverein Rhein-Main e. V. Der Magistrat wird in dieser besonderen Lage gebeten, die Arbeit des Feuerwehr-Museums verein Rhein-Main e. V. zu unterstützen. Diese Unterstützung ist mit Mitteln aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 10.000 Euro. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Der Feuerwehr-Museumsverein Rhein-Main e. V. hat bedingt durch die Corona-Auflagen derzeit keine Einnahmen aus Museumsbesuchen, Veranstaltungen und sonstigen Einnahmequellen. Die laufenden hohen Kosten wie Miete, Versicherungen, Instandhaltungen und weitere Positionen fallen dennoch unvermindert an. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2021, ST 927

  • Ortsbeiratsmittel für einen Kinderbücherschrank in Bonames
    OIB
    23.02.2021

    S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 23.02.2021, OIB 520 entstanden aus Vorlage: OF 1153/10 vom 23.02.2021 Betreff: Ortsbeiratsmittel für einen Kinderbücherschrank in Bonames Der Ortsbeirat 10 unterstützt die Idee eines Kinderbücherschranks am Kinderzentrum in der Theodor-Thomas-Straße aus Ortsbeiratsmitteln mit einem Gesamtbetrag in Höhe von bis zu 7.000 Euro. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Der Schrank soll in Absprache mit der Leitung des KiZ sowie dem Bonameser Kinderbeauftragten errichtet werden und Literatur für Kinder bereitstellen. Diese sollen nach Altersgruppen in der Höhe gestaffelt werden. Vor Ort ist bereits ein konkreter Standort avisiert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2021, ST 1112 Anregung an den Magistrat vom 19.09.2023, OM 4474 Anregung an den Magistrat vom 14.01.2025, OM 6307 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 10 am 14.01.2025, TO I, TOP 1 Beschluss: Es werden keine Beschlüsse gefasst. Es besteht Einvernehmen, dass die Thematik der OIB 520 im Rahmen der Beschlussfassung zu OF 947/10 "Kinderbücherschrank in Bonames" (TOP 9. TO I) erledigt ist.

  • Beleuchtung Weihnachtsbaum Praunheimer Kreisel
    OIB
    23.02.2021

    S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 23.02.2021, OIB 521 entstanden aus Vorlage: OF 564/7 vom 15.01.2021 Betreff: Beleuchtung Weihnachtsbaum Praunheimer Kreisel Der Vereinsring Praunheim hat die Beleuchtung und das Schmücken (Lichterkette, Strom) für den Weihnachtsbaum am Praunheimer Kreisel im Dezember 2020 organisiert und übernommen. Hierfür sind Ausgaben in Höhe von 261,91 Euro entstanden. Die Rechnungen hierfür liegen vor. Vor diesem Hintergrund sind dem Vereinsring Praunheim die Kosten in Höhe von 261,91 Euro aus dem Ortsbeiratsbudget zu erstatten. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Hinweis: Die Maßnahme wurde am 02.03.2023 mit 261,91 Euro abgerechnet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2022, ST 2711 Aktenzeichen: 10

ZurückSeite 1090 Weiter