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- Beleuchtung Weihnachtsdekoration Baruch-Baschwitz-PlatzOIB23.02.2021
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 23.02.2021, OIB 522 entstanden aus Vorlage: OF 565/7 vom 05.02.2021 Betreff: Beleuchtung Weihnachtsdekoration Baruch-Baschwitz-Platz Der Vereinsring Rödelheim hat die Weihnachtsdekoration am Baruch-Baschwitz-Platz im Dezember 2020 organisiert und übernommen. Hierfür sind, insbesondere für die Beleuchtung, Ausgaben in Höhe von 1.463 Euro entstanden. Die Rechnungen dazu liegen vor. Vor diesem Hintergrund sind dem Vereinsring Rödelheim die Kosten in Höhe von 1.463 Euro aus dem Ortsbeiratsbudget zu erstatten. Der Magistrat wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen. Hinweis: Die Maßnahme wurde am 10.09.2021 mit 1.463 Euro abgerechnet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.08.2021, ST 1445 Aktenzeichen: 00 34 2
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Vereinshilfe aus dem OrtsbeiratsbudgetOIB23.02.2021
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 23.02.2021, OIB 523 entstanden aus Vorlage: OF 308/13 vom 09.02.2021 Betreff: Vereinshilfe aus dem Ortsbeiratsbudget Der Magistrat wird gebeten, der Sängervereinigung 1873/89 Nieder-Erlenbach e. V. eine finanzielle Förderung aus dem Ortsbeiratsbudget in Höhe von 300 Euro zukommen zu lassen. Begründung: Einer der traditionsreichsten Nieder-Erlenbacher Vereine ist aufgrund fehlender Einnahmen aus nicht stattgefundenen Veranstaltungen und Konzerten an den Ortsbeirat herangetreten und hat um finanzielle Förderung aus dem Ortsbeiratsbudget gebeten. Diese möchte der Ortsbeirat der Sängervereinigung zukommen lassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2021, ST 926
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Kunst- und Gestaltungsprojekt „Bespiel- und besitzbare Stadt“OIB23.02.2021
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 23.02.2021, OIB 524 entstanden aus Vorlage: OF 353/16 vom 12.02.2021 Betreff: Kunst- und Gestaltungsprojekt "Bespiel- und besitzbare Stadt" Vorgang: OIB 327/19 OBR 16; OIB 368/19 OBR 16 Der Ortsbeirat stellt der Kinderbeauftragten über den in den Vorlagen OIB 327 und OIB 368 genannten Beträge hinaus aus seinem Ortsbeiratsbudget einen Betrag in Höhe von maximal 3.000 Euro für das Projekt "Bespiel- und besitzbare Stadt" zur Verfügung. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Der Ortsbeirat hat der Kinderbeauftragten mit den Vorlagen OIB 327 aus 2019 12.840 Euro und OIB 368 aus 2019 weitere 2.890,51 Euro für das Kunst- und Gestaltungsprojekt "Bespiel- und besitzbare Stadt" zur Verfügung gestellt. Das Projekt ist zwischenzeitlich abgeschlossen und das Geld aufgebraucht, dennoch ist nunmehr noch eine Rechnung in Höhe von über 2.000 Euro eingegangen und bekannt geworden, dass die Kinderbeauftragte weitere Rechnungen aus privaten Mitteln beglichen hat. Hinweis: Die Maßnahme wurde am 18.11.2021 mit 3.000,00 Euro abgerechnet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 18.06.2019, OIB 327 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 03.12.2019, OIB 368 Stellungnahme des Magistrats vom 29.10.2021, ST 2017 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 15.02.2022, OIB 88 Aktenzeichen: 41
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Unterliederbach: Anschubfinanzierung des Entrees für den StadtteilOIB23.02.2021
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 23.02.2021, OIB 525 entstanden aus Vorlage: OF 1482/6 vom 29.01.2021 Betreff: Unterliederbach: Anschubfinanzierung des Entrees für den Stadtteil Der Ortsbeirat finanziert aus seinem Ortsbeiratsbudget die ersten 2.500 Euro des Entrees für die Grünfläche vor der Unterliederbacher Esso-Tankstelle auf der Königsteiner Straße. Die restliche Finanzierung wird sowohl über Mittel des Amtes für Straßenbau und Erschließung als auch des Grünflächenamtes erbeten. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Der Ortsbeirat unterstützt das Stadtteilprojekt des Baus eines Entrees. Hierfür gibt er 2.500 Euro als Anschubfinanzierung aus seinem Ortsbeiratsbudget frei und möchte damit die finanzielle Belastung der beiden oben genannten Ämter mindern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.06.2021, ST 1216 Aktenzeichen: 66 0
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Frankfurter Fußballverein Sportfreunde 1904 e. V. bei Renovierung des Vereinsheims unterstützenOIB23.02.2021
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 23.02.2021, OIB 526 entstanden aus Vorlage: OF 1491/6 vom 05.02.2021 Betreff: Frankfurter Fußballverein Sportfreunde 1904 e. V. bei Renovierung des Vereinsheims unterstützen Der Ortsbeirat 6 unterstützt den Frankfurter Fußballverein Sportfreunde 1904 e. V. bei der Renovierung des Vereinsheims, insbesondere bei der Erneuerung der Elektrik in der Küche, mit einem Betrag in Höhe von 2.500 Euro aus seinem Ortsbeiratsbudget. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Nachdem das Vereinsleben im vergangenen Jahr aufgrund der mit der Corona-Pandemie einhergehenden Einschränkungen etwas abgekühlt ist, hat es sich der Frankfurter Fußballverein Sportfreunde 1904 e. V. zum Ziel gesetzt, das zentrale Vereinsleben wieder zu fördern. Erste Anlaufstelle für die Mitglieder ist das Vereinsheim, das jedoch renovierungsbedürftig ist, insbesondere die Elektrik in der Küche muss erneuert werden, da sie nicht auf dem aktuellen Sicherheitsstandard ist. Der Ortsbeirat 6 möchte den Frankfurter Fußballverein Sportfreunde 1904 e. V. hierbei gerne unterstützen. Hinweis: Die Maßnahme wurde am 07.09.2021 mit 2.500 Euro abgerechnet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.08.2021, ST 1448 Aktenzeichen: 00 33 0
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Ersatz defekter SpielgeräteOIB23.02.2021
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 23.02.2021, OIB 527 entstanden aus Vorlage: OF 1502/6 vom 07.02.2021 Betreff: Ersatz defekter Spielgeräte Der Ortsbeirat stellt aus seinem Ortsbeiratsbudget 25.000 Euro zur Verfügung, um defekte Spielgeräte auf öffentlichen Spielplätzen im Bereich des Ortsbezirks 6 zu ersetzen. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Der Ortsbeirat 6 hat zur Kenntnis nehmen müssen, dass es dem zuständigen Amt in den letzten Jahren nicht möglich war, defekte bzw. abgebaute Spielgeräte im Ortsbezirk 6 zu ersetzen. Er erwartet, dass in Zukunft ausreichend Mittel für diesen Zweck im Haushalt zur Verfügung gestellt und im Zweifel die Prioritäten des Dezernats auf den Prüfstand gestellt werden. Angesichts der langen Lieferzeiten stellt der Ortsbeirat die hohe Summe von 25.000 Euro zur Verfügung, um wenigstens für den nächsten Herbst ein besseres Angebot für die Kinder zu schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.04.2021, ST 935 Anregung vom 04.05.2021, OA 7
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Vereine und lokale Institutionen mit Corona-Hilfen aus dem Ortsbeiratsbudget unterstützenOIB23.02.2021
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 23.02.2021, OIB 528 entstanden aus Vorlage: OF 1507/6 vom 22.02.2021 Betreff: Vereine und lokale Institutionen mit Corona-Hilfen aus dem Ortsbeiratsbudget unterstützen Vorgang: OA 549/20 OBR 6; Beschl. d. Stv.-V., § 6050/20; Beschl. d. Stv.-V., § 7058/21 Auf Grundlage einer Anregung aus dem Ortsbeirat 6 (OA 549 vom 12.05.2020) hat die Stadtverordnetenversammlung mit Beschluss § 6050 entschieden, die Verwendungsmöglichkeiten für das Budget der Ortsbeiräte im Jahr 2020 um die Möglichkeit zu erweitern, aus diesen Mitteln Vereinen und lokalen Institutionen einmalige, nicht rückzahlbare Zuwendungen zu gewähren, die gemeinnützige Ziele verfolgen und durch die Corona-Pandemie in Not geraten sind. Mit Beschluss § 7038 hat die Stadtverordnetenversammlung nun beschlossen, dass der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 02.07.2020, § 6050, bis zum 30.06.2021 verlängert wird. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, aus dem Ortsbeiratsbudget dem 1. Griesheimer Jugendtanzsportclub e. V. eine Zuwendung in Höhe von 2.000 Euro zu gewähren. Begründung: Der Ortsbeirat 6 freut sich, dass die Stadtverordnetenversammlung der Anregung des Ortsbeirats insofern entsprochen hat, dass die Ortsbeiräte mit ihrem Ortsbeiratsbudget auch im Jahr 2021 Vereine und andere lokale Institutionen unterstützen können, die durch die Corona-Pandemie in Not geraten sind. Die Vereine und Institutionen in den Stadtteilen des Ortsbeirats 6 leisten durch ihr ehrenamtliches Engagement einen wichtigen Beitrag für eine gemeinschaftliche und lebendige Gesellschaft. Der Ortsbeirat 6 ist gerne bereit, Vereine und Institutionen, die aufgrund der Corona-Pandemie durch Einnahmeausfälle existenziell bedroht sind, mit seinem Ortsbeiratsbudget zu unterstützen und damit dazu beizutragen, dass dieses Engagement bestehen bleiben kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 12.05.2020, OA 549 Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2021, ST 928
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Höchst: Gedenktafel für Karl Koch am 17. PolizeirevierOIB23.02.2021
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 23.02.2021, OIB 529 entstanden aus Vorlage: OF 1509/6 vom 15.02.2021 Betreff: Höchst: Gedenktafel für Karl Koch am 17. Polizeirevier Vorgang: OM 6475/20 OBR 6; ST 82/21 Der Ortsbeirat begrüßt die Unterstützung des Magistrats für das Vorhaben, eine Gedenktafel für Karl Koch am 17. Polizeirevier anzubringen. Der Ortsbeirat stellt dafür aus seinem Ortsbeiratsbudget einen Betrag in Höhe von 1.000 Euro zur Verfügung. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Hinweis: Die Maßnahme wurde am 01.02.2022 mit 541,45 Euro abgerechnet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6475 Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2021, ST 82 Stellungnahme des Magistrats vom 30.04.2021, ST 936 Aktenzeichen: 60 3
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Benennung von Straßen im neuen Wohngebiet südlich der Rödelheimer Landstraße (Schönhofviertel)OI23.02.2021
S A C H S T A N D : Initiative vom 23.02.2021, OI 34 entstanden aus Vorlage: OF 561/7 vom 18.01.2021 Betreff: Benennung von Straßen im neuen Wohngebiet südlich der Rödelheimer Landstraße (Schönhofviertel) Der Magistrat wird gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte aufgefordert, folgende Straßenbenennungen vorzunehmen: 1. Die bisher nicht ausgebaute, aber Birkenweg genannte Straße zwischen Rödelheimer Landstraße und der noch zu bauenden Kreuzung mit der Kreuznacher Straße soll "Valentina-Archipowa-Straße" heißen. 2. Die noch zu bauende Straße, die in südlicher Richtung von der Rödelheimer Landstraße abzweigt und später auf die Kasernenstraße trifft, soll "Goldina-Hirschberg-Straße" heißen. 3. Die noch zu bauende Verbindungsstraße zwischen den o. g. Straßen soll "Karoline-Veith-Straße" heißen. Die bisherige Kasernenstraße wird vom Ortsbeirat zu einem späteren Zeitpunkt umbenannt. Die neu entstehenden Grünanlagen und der Quartiersplatz werden vom Ortsbeirat zu einem späteren Zeitpunkt im Benehmen mit den dort wohnenden Bürgerinnen und Bürgern benannt. Der Ortsbeirat hat sich dafür entschieden, alle Straßen im Quartier nach Frauen zu benennen. Die genannten Straßen werden nach Frauen benannt, die Opfer des Naziregimes waren und in der Vorschlagsliste der Stadt Frankfurt aufgeführt sind. Die Kasernenstraße soll nach einer Frau benannt werden, die Opfer der DDR-Diktatur war. Zunächst wird der Ortsbeirat daher die Aufnahme eines Namens oder mehrerer Namen in die Vorschlagsliste beantragen, der/die diesem Kriterium entspricht/entsprechen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 18.10.2022, OF 220/7 Initiative vom 01.11.2022, OI 14 Versandpaket: 03.03.2021
OIInitiative OrtsbeiratPARLIS-Dokumenttyp für eine Initiative im Bereich eigener Entscheidungsbefugnisse des Ortsbeirats. Der konkrete Beschluss und § 3 Abs. 3 GOOBR bestimmen, ob entschieden oder nur geprüft und berichtet werden soll. - Benennung der Straßen im Baugebiet Südlich am RiedstegOI23.02.2021
S A C H S T A N D : Initiative vom 23.02.2021, OI 35 entstanden aus Vorlage: OF 309/13 vom 31.01.2021 Betreff: Benennung der Straßen im Baugebiet Südlich am Riedsteg Der Magistrat wird gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte aufgefordert, die Benennung der Straßen im ausgewiesenen Baugebiet Südlich am Riedsteg wie folgt vorzunehmen: 1. Die erste Straße, welche parallel in südöstlicher Richtung zur Straße Am Riedsteg liegt und gleichzeitig die Straße Am Mittelpfad kreuzt, soll auch "Am Mittelpfad" benannt werden, um die nordöstliche Querung fortzuführen; 2. die von dort aus nächste Parallelstraße in südöstlicher Richtung soll "Zum kleinen Ried" benannt werden; 3. die von dort aus nächste Parallelstraße in südöstlicher Richtung soll "Zum Schwalbenberg" benannt werden; 4. die von dort aus nächste Parallelstraße in südöstlicher Richtung soll als Ringstraße um das neue Baugebiet geführt und "Zur Erlenbachaue" benannt werden. Somit würde diese Straße ebenfalls eine Querstraße zu den drei oben genannten darstellen und in die Straße Am Riedsteg bzw. Alt-Erlenbach münden. Bei der Benennung der Straßennamen wurde sich an den Richtlinien aus dem "Leitfaden zur Straßenbenennung" der Stadt Frankfurt und am Buch des Nieder-Erlenbacher Geschichtsvereins "Die Flurnamen der Gemarkung Nieder-Erlenbach" aus dem Jahr 2003 im Sinne der Herstellung eines Ortsbezugs orientiert (zur besseren Orientierung bitte den Kartenanhang beachten). Der Ortsbeirat hatte sich darauf verständigt, die Straßen personen- und s achneutral zu benennen, sowie einen Bezug zu Nieder-Erlenbach herzustellen. Aus diesem Grund wurde sich am natürlichen Umfeld des geplanten Baugebiets sowie historischen Flurstücken orientiert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein Versandpaket: 03.03.2021
OIInitiative OrtsbeiratPARLIS-Dokumenttyp für eine Initiative im Bereich eigener Entscheidungsbefugnisse des Ortsbeirats. Der konkrete Beschluss und § 3 Abs. 3 GOOBR bestimmen, ob entschieden oder nur geprüft und berichtet werden soll. - Inspektion und Renaturierung des Grüngürtels im Bereich Am Dachsberg zwischen Preungesheim und BerkersheimOM23.02.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.02.2021, OM 7254 entstanden aus Vorlage: OF 1110/10 vom 15.12.2020 Betreff: Inspektion und Renaturierung des Grüngürtels im Bereich Am Dachsberg zwischen Preungesheim und Berkersheim Der Magistrat wird gebeten, zusammen mit der Unteren Naturschutzbehörde die Brachfläche zu inspizieren, die in der Schutzzone II des Grüngürtels an der Straße Am Dachsberg in Preungesheim auf dem Weg nach Berkersheim entstanden ist, nachdem Hessenwasser GmbH & Co. KG dort Arbeiten vorgenommen und hierzu massiv Gehölz abgeräumt hat, welches nach Aussage der Unteren Naturschutzbehörde besonders wichtig für den Schutz in diesem Bereich ist. Auf Basis dieser Inspektion sind die Maßnahmen zu bestimmen, die sicherstellen, dass an dieser Stelle baldmöglichst der ursprüngliche Zustand wieder erreicht wird. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, bei Gelegenheit dieser Inspektion die umliegende zunehmend ausufernde Bebauung im Grüngürtel auf beiden Seiten der Straße Am Dachsberg zu begutachten und zu überprüfen, ob diese in dem entstandenen Umfang zulässig ist. Begründung: Nach Aussage der Unteren Naturschutzbehörde ist dieser Bereich in hohem Maße schutzwürdig. Insofern ist das weiträumige Abräumen von Bewuchs und die sehr großzügige Baustelleneinrichtung von Hessenwasser sehr überraschend gewesen. Nachdem die Baustelle jetzt lediglich planiert wurde, ist es deshalb geboten, vor Ort zu überprüfen, wie sichergestellt wird, dass dieser Bereich baldmöglichst wieder renaturiert wird. Ferner entstehen in diesem Bereich immer mehr Bebauungen in Freizeitgärten und ebensolche. Insofern sollte auch hier überprüft werden, ob sich dies im Rahmen des Zulässigen hält. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.05.2021, ST 1186 Aktenzeichen: 79 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Wie sicher ist der Hang im Bereich Im Klingenfeld in Berkersheim?OM23.02.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.02.2021, OM 7255 entstanden aus Vorlage: OF 1144/10 vom 08.02.2021 Betreff: Wie sicher ist der Hang im Bereich Im Klingenfeld in Berkersheim? Der Magistrat wird in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen sowie bei Bedarf auch der Deutschen Bahn gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. welche Erkenntnisse (z. B. auch seitens Gutachten) aktuell für den eventuell gefährdeten Hangbereich Im Klingenfeld vorliegen; 2. wie damit insgesamt künftig planerisch und baulich umgegangen wird beziehungsweise umgegangen werden soll. Dies gilt auch für aktuelle oder künftige Baumaßnahmen in diesem Bereich, die zu Problemen führen können. Von besonderem weiterem öffentlichen Interesse dabei sind erforderliche Maßnahmen zur Stützung des Hangs, zum Beispiel auf städtischen Grundstücken unterhalb des Klingenfeldes. Begründung: Alle Belange der Sicherheit und Stabilität des Bereiches um das Klingenfeld sind dem Ortsbeirat 10 sehr wichtig. Es ist zu hören, dass es ein aktuelles Gutachten geben soll. Es wäre begrüßenswert, wenn hier nunmehr umgehend berichtet würde. Der Ortsbeirat 10 weist der guten Ordnung halber darauf hin, dass er bezüglich allen wichtigen Themen rechtzeitig zu beteiligen ist. Rein vorsorglich lehnt der Ortsbeirat 10 eine etwaige finanzielle Beteiligung von Anliegern ausdrücklich ab. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.06.2021, ST 1266 Aktenzeichen: 66 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Grünanlage In den Gräben in Berkersheim (West) endlich fertigstellenOM23.02.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.02.2021, OM 7256 entstanden aus Vorlage: OF 1146/10 vom 09.02.2021 Betreff: Grünanlage In den Gräben in Berkersheim (West) endlich fertigstellen Der Magistrat wird gebeten, nun endlich die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, dass die Grünan lage von der Straße In den Gräben ausgehend zwischen der alten und neuen Bebauung in Berkersheim West fertiggestellt wird und hierzu ggf. noch zu klärende Eigentumsfragen, ggf. im Wege der Enteignung, abgeschlossen werden. Begründung: In diesem Bereich ist seit Jahren kein Baufortschritt festzustellen und das entsprechende Gebiet verkommt immer mehr. Darunter leidet die anschließende Bebauung, die diese Maßnahme mit ihren Erschließungsbeiträgen ja bereits mitfinanziert hat. Eine Bebauung dieses Streifens kommt keinesfalls in Betracht, weil er als Frischluftschneise offengehalten werden muss. Insofern ist nicht erklärlich, warum die Grundstücke für diese Maßnahme, die ja auch Bedingung für die restliche Bebauung des Schwarzen Platzes war, nicht von Anfang an zur Verfügung standen. Zwischenzeitlich ist aber nicht mehr vertretbar, dass eine Fertigstellung an angeblich streitigen Eigentümerstellungen scheitert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.06.2021, ST 1221 Stellungnahme des Magistrats vom 10.01.2022, ST 35 Aktenzeichen: 66 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Im Rahmen des Luftreinhaltungskonzepts für die Friedberger Landstraße auch Pförtnerampeln für den Heiligenstockweg und den Frankfurter Bogen zur Regulierung des Durchgangsverkehrs vorsehenOM23.02.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.02.2021, OM 7257 entstanden aus Vorlage: OF 1149/10 vom 09.02.2021 Betreff: Im Rahmen des Luftreinhaltungskonzepts für die Friedberger Landstraße auch Pförtnerampeln für den Heiligenstockweg und den Frankfurter Bogen zur Regulierung des Durchgangsverkehrs vorsehen Der Magistrat wird gebeten, im Rahmen des Luftreinhaltungskonzepts für die Friedberger Landstraße auch Pförtnerampeln für den Heiligenstockweg und den Frankfurter Bogen zur Regulierung des Durchgangsverkehrs vorzusehen . Begründung: Der Feldversuch 2015 auf dem Heiligenstockweg hat bewiesen, dass Pförtnerampeln den von der Friedberger Landstraße im Rahmen eines Luftreinhaltungskonzepts verdrängten Verkehr in den Wohngebieten, durch die sich der Verkehr dann in Berkersheim und am Frankfurter Bogen den Weg bahnt, deutlich besser handhabbar machen. Deshalb müssen solche Pförtnerampeln in dem entsprechenden Luftreinhaltungskonzept vorgesehen werden, um nicht Belastungen in Bereiche zu verdrängen, die hierfür nicht geeignet sind. Die der FNP vom 4. Februar 2021 zu entnehmende Einschätzung des Verkehrsdezernats, dies sei nicht notwendig, ist nicht nachvollziehbar, da der Feldversuch ja eine deutlich bessere Handhabbarkeit belegt hat. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2021, ST 1141 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Mehr Bäume und Streuobstwiesen für den Ortsbezirk 10OM23.02.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.02.2021, OM 7258 entstanden aus Vorlage: OF 1150/10 vom 08.02.2021 Betreff: Mehr Bäume und Streuobstwiesen für den Ortsbezirk 10 Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen sowie mit dem Main Äppelhaus Lohrberg Streuobstzentrum e. V. und dem Naturschutzverein Bonames e. V. gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie künftig deutlich mehr neue Bäume und Streuobstwiesen im Ortsbezirk 10 ermöglicht werden können. Zudem sollte auch die Pflege der Bäume über Patenschaften sowie die Pflege der Streuobstwiesen neu ausgerichtet und verbessert werden. Sinnvoll wäre auch, das Sponsoring von Bürgern und von Unternehmen dieser wichtigen Maßnahmen besser zu fördern, zu bewerben und insgesamt besser zu ermöglichen. Begründung: Bäume und Streuobstwiesen werden leider teils noch immer nicht ausreichend gehegt und gepflegt. Insgesamt werden davon deutlich mehr benötigt. Dies soll dazu beitragen, das Leben und Arbeiten auch künftig angenehm zu gestalten. Der nächste heiße Sommer kommt bestimmt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2021, ST 1215 Stellungnahme des Magistrats vom 29.10.2021, ST 1998 Antrag vom 15.11.2021, OF 175/10 Anregung an den Magistrat vom 30.11.2021, OM 1233 Aktenzeichen: 67 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Unterstützung der FES hier: bessere Voraussetzungen zum Abholen des Mülls schaffenOM23.02.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.02.2021, OM 7259 entstanden aus Vorlage: OF 1151/10 vom 08.02.2021 Betreff: Unterstützung der FES hier: bessere Voraussetzungen zum Abholen des Mülls schaffen Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wie umgehend die wichtige Arbeit der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) des Müllabholens in den vielen beengten Straßen des Ortsbezirks 10 (wie zum Beispiel in der Kreuzstraße und ihren Stichstraßen) endlich erleichtert werden kann. Begründung: Kreuzungsbereiche in Frankfurt werden oft zugeparkt. Dies kann die Arbeit von Einsatzwagen nicht nur der FES erschweren. Seitens der betroffenen städtischen Ämter werden zu selten echte Lösungen angeboten. Das Thema kann und darf aber nicht ausgesessen werden. Der gordische Knoten muss hier - offenbar aufgrund von Schnittstellenproblemen der Ämter - vom Magistrat durchschlagen werden. Dies würde auch Reklamationen reduzieren und die Arbeit aller Beteiligten stark entlasten. Dies erwartet nunmehr der Ortsbeirat umgehend. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2021, ST 1143 Aktenzeichen: 66 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Hundekottütenspender im Kirchhofsweg in BonamesOM23.02.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.02.2021, OM 7260 entstanden aus Vorlage: OF 1130/10 vom 08.02.2021 Betreff: Hundekottütenspender im Kirchhofsweg in Bonames Der Magistrat wird gebeten, einen Hundekottütenspender nebst Abfallbehälter an nicht störender Stelle im Kirchhofs weg (zum Beispiel in der Nähe der Hausnummern 12 und 14) einzurichten. Begründung: Der Bedarf ist vor Ort gegeben. Eine Patin steht zur Verfügung und wird dem Grünflächenamt wie üblich direkt bekannt gegeben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2021, ST 1101 Aktenzeichen: 67 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Deutlich mehr Bänke für den HauptfriedhofOM23.02.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.02.2021, OM 7261 entstanden aus Vorlage: OF 1131/10 vom 08.02.2021 Betreff: Deutlich mehr Bänke für den Hauptfriedhof Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wann endlich deutlich mehr Bänke auf dem Hauptfriedhof im Bereich des Ortsbezirks 10 aufgestellt werden. Begründung: Der Hauptfriedhof als wohl Europas schönster Parkfriedhof erfreut sich nicht nur wegen Corona als Naherholungsfläche größter Beliebtheit bei Jung und Alt. Dies auch deshalb, weil es in Frankfurt nicht überall ausreichend Frei- und Grünflächen gibt. Der Ortsbeirat 10 bittet eindringlich darum, die bisher eher ablehnende Haltung aufzugeben und nunmehr deutlich mehr Bänke insbesondere in den Bereichen der Hauptgehwege auf dem Hauptfriedhof aufzustellen. Dies gilt umso mehr, als auch der Koalitionsvertrag der Römerkoalition dies entsprechend vorsieht. Die vorhandenen Bänke reichen nicht aus und sind oft versteckt respektive für viele Besucher nicht zu finden. Der Hauptfriedhof verfügt über immerhin mehr als 60 Kilometer Gehwege. Je Kilometer eine Bank mehr sollte - auch mit Blick auf die Einhaltung von Abstandsregeln - möglich sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2021, ST 1102 Antrag vom 23.08.2021, OF 95/10 Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 640 Antrag vom 07.03.2022, OF 271/10 Auskunftsersuchen vom 22.03.2022, V 356 Aktenzeichen: 67 4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Blindenampel an der Kreuzung Homburger Landstraße/Ronneburgstraße einrichtenOM23.02.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.02.2021, OM 7262 entstanden aus Vorlage: OF 1132/10 vom 08.02.2021 Betreff: Blindenampel an der Kreuzung Homburger Landstraße/Ronneburgstraße einrichten Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wann schnellstmöglich die bereits seit geraumer Zeit erbetene Blindenampel an der Kreuzung Homburger Landstraße/ Ronneburgstraße nebst den erforderlichen Bodenrillen eingerichtet werden kann. Dabei soll bitte aufgrund der benachbarten Wohnungen die Lautstärke moderat eingestellt werden. Begründung: Mehr Rücksicht auf Menschen mit den verschiedensten Sehschwächen ist dringend geboten. Diese Straßenquerung wird stark frequentiert, auch von Menschen mit Sehschwäche. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2021, ST 1147 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - S 6-Streckenausbau ganzheitlich optimierenOM23.02.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.02.2021, OM 7263 entstanden aus Vorlage: OF 1133/10 vom 08.02.2021 Betreff: S 6-Streckenausbau ganzheitlich optimieren Der Magistrat wird in Zusammenarbeit mit Hessen Mobil und der Deutschen Bahn um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wie, wann, wo und mit welchen Maßnahmen im Bereich des Ortsbezirks 10 der S 6-Streckenausbau optimiert und der dazugehörende Bauverkehr durch die nordöstlichen Stadtteile reduziert werden kann. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, auf eine deutlich bessere Kommunikation sämtlicher Zuständigkeiten im Zusammenhang mit den für den S 6- Streckenausbau erforderlichen Bauarbeiten, Bauverkehren, Umleitungen, Fahrplanänderungen, Schienenersatzverkehren etc. hinzuwirken. Hinweise auf Internetseiten stellen keine auskömmliche Kommunikation dar; dies wurde bereits teils heftig kritisiert. Der Ortsbeirat 10 sowie alle betroffenen Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Institutionen haben ein Anrecht darauf, zumindest umfassend und aktuell informiert und von unnötigem Bauverkehr oder Baulärm geschützt zu werden. Der Ortsbeirat 10 erwartet vom Magistrat beziehungsweise von allen städtischen Zuständigkeiten künftig mehr Serviceorientierung und Bürgernähe. Begründung: Seit Jahren weist der Ortsbeirat 10 auf unklare beziehungsweise verbesserungswürdige Bauverkehre durch die nordöstlichen Stadtteile hin. Zudem wurden sensible Bereiche wie der wichtige Zugang ins Niddatal womöglich ohne Not und ohne fachliches Erfordernis gesperrt. Eventuell droht im Jahr 2022 eine komplette Sperrung dieses wichtigen Zugangs. Die genannten Punkte betreffen das (auch öffentliche) Interesse der vielen Naherholungssuchenden, Pendler, Sportler etc. aus Frankfurt und darüber hinaus. Im Übrigen dürfen auch alle Fahrgäste erwarten, dass alles - einschließlich Ersatzverkehren - optimal geplant und durchgeführt wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.06.2021, ST 1222 Aktenzeichen: 69 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Wasserabfuhr von der Baustelle der Main-Weser-BahnOM23.02.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.02.2021, OM 7264 entstanden aus Vorlage: OF 1134/10 vom 09.02.2021 Betreff: Wasserabfuhr von der Baustelle der Main-Weser-Bahn Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Deutsche Bahn größere Mengen abgepumptes Wasser von der Baustelle der Main-Weser-Bahn durch den Altort Bonames abfährt, welche wasserrechtlichen Genehmigungen dafür vorliegen und wo und wie dieses Wasser entsorgt wird. Ferner wird der Magistrat um Berichterstattung gebeten, 1. ob das offenkundig nun im Baugrund abgepumpte Wasser bedeutet, dass die bereits im Planfeststellungsverfahren angeführten, von der Bahn aber immer wieder bestrittenen massiven Probleme durch den wasserführenden Baugrund nun doch auftreten; 2. ob dies gerade im Berkersheimer Talgrund auch auftreten kann, wenn es endlich wieder feuchte Winter gibt; 3. ob so die Standfestigkeit des neu aufgeschütteten Dammes gefährdet werden kann, sodass es dort zukünftig zu Entgleisungen wie in Ginnheim kommen kann; 4. ob, wenn 3. zutreffend, Gefahren im Berkersheimer Talgrund durch Entgleisungen von Gefahrguttransporten auf der Schiene entstehen können. Begründung: Es ist zu beobachten, dass die von der Deutschen Bahn für Materialtransporte eingesetzten Traktoren wieder durch das derzeit durch die Straßenbaumaßnahmen ohnehin stark eingeschränkte Nadelöhr in Alt-Bonames fahren. Diese haben gegenwärtig aber keine Mulden, sondern vielmehr Tankwagen angehängt. Dem Vernehmen nach pumpt die Bahn in großem Umfang Wasser aus der Baustelle der Main-Weser-Bahn ab, sodass zu vermuten ist, dass es sich bei diesen Transporten um dieses Wasser handelt. Transporte von Wasser durch Bonames waren aber nach den bisherigen Genehmigungen niemals vorgesehen und belasten den ohnehin schon unzumutbar belasteten Kernort dort zusätzlich. Außerdem erfordern diese Abpumpmaßnahmen entsprechende wasserrechtliche Genehmigungen, die nicht im Planfeststellungsbeschluss enthalten waren, und es muss sichergestellt werden, dass dieses Wasser beim Ablassen nicht zusätzliche Gefahren produziert. Ferner lassen solche Wasserprobleme vermuten, dass der Damm auch an anderen Stellen nicht sicher sein könnte, was unbedingt aufgeklärt werden muss. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2021, ST 1145 Aktenzeichen: 63 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Frühzeitige Infoveranstaltung zur Stadtbahnlinie U 5 zum Frankfurter BergOM23.02.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.02.2021, OM 7265 entstanden aus Vorlage: OF 1135/10 vom 08.02.2021 Betreff: Frühzeitige Infoveranstaltung zur Stadtbahnlinie U 5 zum Frankfurter Berg Vorgang: M 34/05; M 151/10; B 94/18; OM 4152/19 OBR 10; ST 945/19; OM 5484/19 OBR 10; ST 528/20 Der Presse war in dem Artikel "Für die neue Trasse müssten 100 Bäume fallen" am 19.01.2021 u. a. zu entnehmen: "Bis der Bau beginnt rechnet der Magistrat mit einer regen öffentlichen Diskussion." Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat nochmals explizit gebeten, den aktuellen Planungsstand den Bürgerinnen und Bürgern sowie dem Ortsbeirat zeitnah und frühzeitig in einer coronakonformen ersten Informationsveranstaltung detailliert darzustellen. Das kann mitunter Fehleinschätzungen im vermuteten und zum tatsächlichen Widerstand sowie Verzögerungen im Planfeststellungsverfahren und nachfolgend nivellieren bzw. beseitigen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 18.02.2005, M 34 Vortrag des Magistrats vom 26.07.2010, M 151 Bericht des Magistrats vom 16.03.2018, B 94 Anregung an den Magistrat vom 22.01.2019, OM 4152 Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2019, ST 945 Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5484 Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2020, ST 528 Stellungnahme des Magistrats vom 18.10.2021, ST 1920 Antrag vom 11.11.2021, OF 155/10 Auskunftsersuchen vom 30.11.2021, V 253 Antrag vom 29.08.2022, OF 388/10 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 10 am 06.07.2021, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 10 am 07.09.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 69 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Sperrflächen vor Julius-Brecht-Straße 5 und 3OM23.02.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.02.2021, OM 7266 entstanden aus Vorlage: OF 1136/10 vom 08.02.2021 Betreff: Sperrflächen vor Julius-Brecht-Straße 5 und 3 In der Vergangenheit existierte auf dem Gehwegbereich vor der Julius-Brecht-Straße 5, der einen Rettungsweg beinhaltet, eine Sperrfläche. Diese wurde etwa 2002 entfernt. Die permanenten Halte- und Parkverstöße an dieser Stelle lassen vermuten, dass nicht alle Verkehrsteilnehmenden sich dieses Fehlverhaltens so bewusst sind. Der Magistrat sieht sich laut eigenen Bekundungen nicht in der Lage, diesen Bereich adäquat zu überwachen, aber selbst dort gelegentlich durchgeführte ordnungsbehördliche Kontrollen führen nicht zu Sanktionierungen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat zum Schutz der Rettungswege gebeten, wieder eine Sperrfläche (Verkehrszeichen -VZ- 298 StVO) an der Julius-Brecht-Straße 5 und vor der Julius-Brecht-Straße 3 einzurichten. Quelle: geoinfo.frankfurt.de Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.05.2021, ST 1048 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Sehr hoher Raumbedarf der Carlo-Mierendorff-SchuleOM23.02.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.02.2021, OM 7267 entstanden aus Vorlage: OF 1141/10 vom 08.02.2021 Betreff: Sehr hoher Raumbedarf der Carlo-Mierendorff-Schule Der Magistrat wird gebeten, die teils marode beziehungsweise ungenügende Raumsituation der Carlo-Mierendorff-Schule, beispielsweise bezüglich der Turnhallte, schnellstmöglich zu verbessern. Begründung: An der Carlo-Mierendorff-Schule fehlen rund 1.500 Quadratmeter Raumfläche. Zudem ist die Turnhalle marode und deutlich zu klein. Hinzu kommt, dass leider die neue Oberstufe der Carlo-Mierendorff-Schule ohne eigene Turnhalle realisiert wird. Sie muss zudem auch als Aula genutzt werden. Der Sportpark Preungesheim platzt mit über 20 nutzenden Vereinen bereits aus allen Nähten. Umgehende Abhilfe ist hier schnellstens angezeigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 22.11.2022, OF 469/10 Anregung an den Magistrat vom 06.12.2022, OM 3224 Stellungnahme des Magistrats vom 16.06.2023, ST 1340 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 10 am 06.07.2021, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 10 am 07.09.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 10 am 02.11.2021, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 10 am 30.11.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 10 am 18.01.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 10 am 15.02.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 10 am 22.03.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 10 am 03.05.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 10 am 31.05.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 10 am 05.07.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 10 am 13.09.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 10 am 11.10.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 10 am 08.11.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 10 am 06.12.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 10 am 10.01.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 10 am 07.02.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 10 am 21.03.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 10 am 02.05.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 10 am 06.06.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40-30
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Nutzbarkeit der Bahnunterführung Im WiesengartenOM23.02.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.02.2021, OM 7268 entstanden aus Vorlage: OF 1147/10 vom 09.02.2021 Betreff: Nutzbarkeit der Bahnunterführung Im Wiesengarten Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, in welcher Form die Bahnunterführung Im Wiesengarten in absehbarer Zeit wieder nutzbar sein wird und wie die nun eingebaute Verstärkung dort wieder beseitigt werden soll. Begründung: Nachdem die Deutsche Bahn die Zuschüttung der Unterführung Im Wiesengarten wieder beseitigt und nun vielmehr eine massive Betonverstärkung in dieser eingebaut hat, wird ersichtlich, dass nur ein sehr schmaler Durchgang verbleibt. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Bahnschranke in Berkersheim bald geschlossen werden soll und dass der Magistrat auf Anfragen des Ortsbeirates immer wieder betont hat, dass die Bahn jederzeit verpflichtet ist, einen Zugang ins Niddatal von Berkersheim aus sicherzustellen, erscheint dieser daher sehr beschränkt. Landwirte werden ihn definitiv nicht passieren können, sodass sie ihre Felder im Niddatal nicht mehr wirtschaftlich sinnvoll bestellen können. Aber auch für Radfahrer und Pferde, die hier unbedingt passieren müssen, weil für sie ein Umweg über Bonames unzumutbar ist, scheint der Durchgang eher zu schmal bemessen. Zudem stellt sich die Frage, wie diese sehr massiven Betoneinbauten wieder beseitigt werden sollen, um die nach Planfeststellungsbeschluss erforderliche Unterführung herzustellen. In Anbetracht der unmittelbar angrenzenden Wohnbebauung erscheint ein Abbruch dieser Stahlbetonstruktur mit Presslufthämmern oder Ähnlichem unzumutbar. Zudem stellt sich im Hinblick auf die CO2-Bilanz der Betonherstellung die Frage nach der Sinnhaftigkeit einer solchen Zwischenlösung, nachdem die Bahn selbst seinerzeit ja dem Ortsbeirat erläutert hatte, dass dieser Teil der Unterführung zunächst hätte erstellt werden müssen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.06.2021, ST 1265 Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2022, ST 146 Aktenzeichen: 66 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Radwegende in der Homburger Landstraße in der Einmündung Am Dachsberg endlich rot markierenOM23.02.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.02.2021, OM 7269 entstanden aus Vorlage: OF 1148/10 vom 09.02.2021 Betreff: Radwegende in der Homburger Landstraße in der Einmündung Am Dachsberg endlich rot markieren Der Magistrat wird gebeten, das Radwegende in der Homburger Landstraße in der Einmündung Am Dachsberg, wie vom Ortsbeirat 10 bereits angeregt, endlich rot zu markieren. Begründung: Alle auf besagte Kreuzung hinführenden Teile des Radweges sind in besonderen Gefahrenbereichen an Kreuzungen zwischenzeitlich rot markiert. Nur das besonders gefährliche Ende unter der Brücke in sehr schlechten Lichtverhältnissen, wo Radfahrer von Autofahrern besonders leicht übersehen werden können, ist nicht markiert. Eine solche Markierung würde diese Gefahrensituation den Autofahrern aber nochmals deutlich vor Augen führen. Da der Aufwand hierfür gering erscheint, ist auch in Anbetracht eines irgendwann im Rahmen der Verlängerung der Stadtbahnlinie U 5 zu erwartenden Umbaus der Einmündung kein Grund ersichtlich, bis dahin diese erhebliche Gefahr nicht zu reduzieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2021, ST 1152 Aktenzeichen: 66 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Schwächere Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer schützen - Ortskern Hausen verkehrssicherer machenOM23.02.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.02.2021, OM 7270 entstanden aus Vorlage: OF 517/7 vom 28.08.2020 Betreff: Schwächere Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer schützen - Ortskern Hausen verkehrssicherer machen Der Magistrat wird gebeten, umgehend folgende Maßnahme einzuleiten: Im Bereich unmittelbar vor dem Zebrastreifen in der Hausener Obergasse werden sechs bis acht Fahrradbügel installiert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2021, ST 849 Aktenzeichen: 66 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Öffnung der Schulen im Stadtteil für die Bewohnerinnen und Bewohner WesthausensOM23.02.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.02.2021, OM 7271 entstanden aus Vorlage: OF 560/7 vom 21.01.2021 Betreff: Öffnung der Schulen im Stadtteil für die Bewohnerinnen und Bewohner Westhausens Vorgang: B 640/20 Der Magistrat wird gebeten, Folgendes zu prüfen und zu berichten: Nach dem Wegfall bestehender Angebote gibt es für die Westhausener keine Räumlichkeiten für Treffen. Aus diesem Grunde soll in Absprache mit den Schulleitungen der dortigen Schulen und mit dem Stadtschulamt geprüft werden, ob die Möglichkeit besteht, Räume für bürgerschaftliche Aktivitäten zur Verfügung zu stellen. Begründung: In der Vorlage B 640 werden Schulen und Kitas als Teil der Quartiere definiert, d. h. sie sollen durch "Einbindung lokaler Vereine, Institutionen und Initiativen auch ein Bildungs- und Begegnungsort im Quartier sein." Außerdem wird in Aussicht gestellt: "Schulische Räume können für kulturelle und andere Angebote außerschulischer Partner, (...) darüber hinaus (...) dann genutzt werden, wenn die Voraussetzungen der Nutzung (z. B. Gemeinnützigkeit) erfüllt sind." Westhausen bietet durch Privatisierung des ehemaligen Bürgerhauses und Schließung des evangelischen Gemeindezentrums keinerlei räumliche Möglichkeiten des gemeinsamen Treffens und Austauschs. Die Nutzung von Schulräumen, zeitgleich wenn schulische Veranstaltungen stattfinden und die Schulen abends geöffnet sind, wäre eine Lösung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 04.12.2020, B 640 Stellungnahme des Magistrats vom 16.06.2023, ST 1334 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 7 am 29.06.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 7 am 07.09.2021, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 7 am 02.11.2021, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 7 am 30.11.2021, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 7 am 18.01.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 7 am 22.03.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 7 am 25.04.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 7 am 24.05.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 7 am 28.06.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 7 am 17.01.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 7 am 14.02.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 7 am 14.03.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 7 am 25.04.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 7 am 06.06.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Mehr Kontrollen in der Willy-Berking-Straße und der Christa-Maar-StraßeOM23.02.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.02.2021, OM 7272 entstanden aus Vorlage: OF 562/7 vom 09.02.2021 Betreff: Mehr Kontrollen in der Willy-Berking-Straße und der Christa-Maar-Straße Der Magistrat wird gebeten, in den Straßen Willy-Berking-Straße und Christa-Maar-Straße verstärkt Kontrollen durch die Stadtpolizei und die Verkehrspolizei durchzu führen und dafür Sorge zu tragen, dass dort nicht mehr illegal Autos, Lkw, Campingwagen und Anhänger abgestellt werden und Müll abgelagert wird. Begründung: Anwohnerinnen und Anwohner beschweren sich seit geraumer Zeit über illegal abgestellte Fahrzeuge und Anhänger sowie Müllablagerung in den beiden Straßen. Entsprechende Hinweise an die zuständigen Ämter haben bislang keine Verbesserung der Situation erbracht. Neuerdings wird seitens der Anwohnerinnen und Anwohner auch von Prostitution und anderen kriminellen Machenschaften berichtet. Diesbezüglich ist die Landespolizei eingeschaltet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2021, ST 1135 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Starkregen - Hochwasserschutz in Bergen-EnkheimOM23.02.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.02.2021, OM 7273 entstanden aus Vorlage: OF 352/16 vom 05.02.2021 Betreff: Starkregen - Hochwasserschutz in Bergen-Enkheim Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Anlagen zur Regenwasseraufnahme und -ableitung im Stadtteil in letzter Zeit geprüft und gewartet wurden, damit diese auch bei den gegebenen Extremwetterlagen den an sie gestellten Anforderungen gerecht werden können. Begründung: In Bergen-Enkheim besitzt das Kanalnetz eine Reihe von Stau- und Entlastungsanlagen wie Regenüberlaufbecken (RÜB), Regenrückhaltebecken (RRB), Regenrückhaltekanäle (RRK) und Stauraumkanäle (SK), so unter anderem: - RÜB und RRB Volkshaus Enkheim; - RRK Marktstraße, RRK Im Wickengarten; - RRB Im Rosenträger, RRB Hessen Center; - SK Rangenbergstraße. Dieses umfassende System von Regenwasserableitung und Regenrückhaltebecken, welches das Regenwasser gedrosselt in den Roten Graben, in das Naturschutzgebiet an der Voltensee beziehungsweise in die Kanalisation führen soll, wurde im Juni 2016 aufgrund heftigen Starkregens einer Bewährungsprobe ausgesetzt. Hierbei kam es zu zahlreichen Überflutungen von Kellern und Höfen, was zum Teil an den vernachlässigten Wartungsarbeiten an den oben genannten Anlagen lag. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2021, ST 1113 Aktenzeichen: 90 34
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Zeilsheim: Parksituation in der Taunusblick-Siedlung nachhaltig verbessernOM23.02.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.02.2021, OM 7274 entstanden aus Vorlage: OF 1475/6 vom 08.02.2021 Betreff: Zeilsheim: Parksituation in der Taunusblick-Siedlung nachhaltig verbessern Der Magistrat wird gebeten, kurz- bzw. mittelfristig zielführende Maßnahmen zu ergreifen, um den massiv bestehenden Parkdruck in der Taunusblick-Siedlung zu reduzieren, der sich in Form von verkehrswidrig beparkten Einfahrten, Feuerwehrzufahrten, Grünanlagen, Kreuzungsbereichen, Fußgängerüberwegen und Kurvenbereichen drastisch darstellt. Folgende Punkte sollten hierbei geprüft und auf ihre Wirksamkeit einzeln oder als Maßnahmenmix hin beurteilt werden: 1. Bau einer städtischen Quartiersgarage oder städtischer Parkplätze im unmittelbaren Bereich; 2. Erweiterung/Aufstockung der vorhandenen Parkplätze der Wohnungsbaugesellschaften; 3. Verbesserung der ÖPNV-Versorgung; 4. Bereitstellung von Carsharing/E-Mobilität/Fahrgemeinschaften; 5. Förderung der Nutzung von Fahrrädern durch Fahrradgaragen; 6. Bereitstellung von E-Lastenfahrrädern; 7. Einrichtung von Bedarfsbuslinien; 8. Anrufsammeltaxis. Begründung: Es ist unstrittig, dass die momentane Parksituation in der Taunusblick-Siedlung ungenügend und im Hinblick auf die Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit mehr als kritisch zu beurteilen ist. Zugeparkte Kreuzungen, Kurvenbereiche, Überwege und Feuerwehrzufahrten können so nicht länger hingenommen werden und gefährden andere Verkehrsteilnehmer, Radfahrer und Fußgänger, deshalb sind kurz- wie mittelfristig Maßnahmen bzw. ein Maßnahmenmix umzusetzen, um die Wohnqualität der dort lebenden Menschen nachhaltig zu verbessern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2021, ST 1119 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Sindlingen: Zukunft gestalten - Carsharing-Angebot mit Elektroladestation auf dem provisorischen Parkplatz am Paul-Kirchhof-Platz ermöglichenOM23.02.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.02.2021, OM 7275 entstanden aus Vorlage: OF 1505/6 vom 27.12.2020 Betreff: Sindlingen: Zukunft gestalten - Carsharing-Angebot mit Elektroladestation auf dem provisorischen Parkplatz am Paul-Kirchhof-Platz ermöglichen Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob im Rahmen des Konzepte s für Elektroladestationen auf dem jetzigen provisorischen Parkplatz am Paul-Kirchhof-Platz ein Car-Sharing-Angebot mit Elektroladestation auch für andere Kraftfahrzeuge geschaffen werden kann. Begründung: Angesichts der sehr schwierigen Parkplatzsituation in der Ferdinand-Hofmann-Siedlung bietet sich auf dem Gelände des ehemaligen Standortes der Ludwig-Weber-Schule die Möglichkeit, ein Carsharing-Angebot mit Elektroladestation auch für andere Kraftfahrzeuge zu schaffen. Damit kann ein Impuls für Elektromobilität in der Siedlung gegeben werden. Gleichzeitig wird ein Beitrag zur Entspannung der Parkplatzsituation geleistet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.06.2021, ST 1284 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 66 3
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Sossenheim: Mobile ToiletteOM23.02.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.02.2021, OM 7276 entstanden aus Vorlage: OF 1440/6 vom 02.01.2021 Betreff: Sossenheim: Mobile Toilette Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, am Spielplatz in den Sulzbachwiesen eine mobile Toilette aufzustellen (wie an der Wörthspitze). Begründung: Der Spielplatz in den Sulzbachwiesen ist sehr gut besucht, teilweise sind dort die Kinder von mehreren Betreuungseinrichtungen gleichzeitig anwesend, nur leider ist dort weit und breit keine öffentliche Toilettenanlage. Es wird berichtet, dass die Menschen in den umliegenden Bereichen ihre Notdurft verrichten und die Überbleibsel übrig bleiben. Der Ortbeirat fordert den Magistrat auf, sich für die Sauberkeit einzusetzen und hier durch eine Toilettenanlage nach dem Vorbild an der Wörthspitze Abhilfe zu schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2021, ST 1064 Aktenzeichen: 91 22
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Sossenheim: Behinderndes Parken auf der nördlichen Seite des Sossenheimer Wegs zwischen Bahnhof Sossenheim und Einmündung Mombacher WegOM23.02.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.02.2021, OM 7277 entstanden aus Vorlage: OF 1476/6 vom 08.02.2021 Betreff: Sossenheim: Behinderndes Parken auf der nördlichen Seite des Sossenheimer Wegs zwischen Bahnhof Sossenheim und Einmündung Mombacher Weg Der Magistrat wird gebeten, zur Verhinderung des Parkens auf dem Radweg auf der nördlichen Seite des Sossenheimer Wegs zwischen Bahnhof Sossenheim und Einmündung Mombacher Weg Bordsteinaufsätze (sog. Frankfurter Hüte) zu installieren, wie vom Radfahrbüro vorgeschlagen. Begründung: Das Problem wurde auf der Meldeplattform der Stadt Frankfurt gemeldet. Der Gehweg dient hier trotz Halteverbot dauerhaft als Parkstreifen und ist daher weder für Fußgänger noch für Rad fahrende Kinder passierbar. Das Radfahrbüro würde an dieser Stelle deswegen gerne Bordsteinaufsätze installieren und bat den Ortsbeirat per E-Mail um eine entsprechende Anregung. Diesem Wunsch kommt der Ortsbeirat 6 gerne nach. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.06.2021, ST 1263 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 66 5
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Unterliederbach: Falschparker Unterliederbach-OstOM23.02.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.02.2021, OM 7278 entstanden aus Vorlage: OF 1478/6 vom 03.02.2021 Betreff: Unterliederbach: Falschparker Unterliederbach-Ost Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob an den im Anhang aufgeführten Stellen geeignete Maßnahmen gegen das unerlaubte Parken gemäß der Auflistung durchgeführt werden können. Bürger aus Unterliederbach haben die Liste erarbeitet und den Ortsbeirat gebeten, sich des Themas anzunehmen. Bei mehreren Terminen vor Ort wurden die Maßnahmen besprochen und verfeinert. Die Maßnahmen sollten, wenn möglich, mit den Bürgern bei einer Ortsbegehung besprochen werden. Begründung: In Unterliederbach-Ost parken regelmäßig Fahrzeuge illegal an Einmündungen und auf dem Gehweg. Dies stellt besonders für die schwächsten Verkehrsteilnehmer (Kinder, ältere Menschen und Behinderte) ein großes Problem dar. Kinder können an den meisten Stellen die Straße nur zwischen parkenden Autos überqueren und müssen dabei weit auf die Fahrbahn treten, um sehen zu können, ob Autos kommen. Für Behinderte mit Rollstühlen oder Gehhilfen oder für Rad fahrende Kinder (die ja auf dem Bürgersteig fahren müssen) sind viele Stellen regelmäßig nicht passierbar, erschwerend kommt hinzu, dass viele Autofahrer Tempo 30 nicht beachten. Auch Rettungsfahrzeuge und die Müllabfuhr werden regelmäßig behindert, was zu erheblichen Gefährdungen und Problemen führt. Unter der Woche finden tagsüber gelegentlich Kontrollen durch die Verkehrspolizei statt, die aber bei Weitem nicht ausreichen, um eine sichtbare Wirkung zu entfalten. Nach Aussage der Verkehrspolizei ist "die Überwachungsdichte nicht immer und überall im gewünschten Umfang zu leisten". Abends und am Wochenende wird anscheinend gar nicht kontrolliert, laut Verkehrspolizei ist "samstags aufgrund reduzierter Personalstärke keine Überwachung außerhalb der Innenstadt möglich". Da Fußgänger und mobilitätseingeschränkte Menschen auch abends und am Wochenende Anspruch darauf haben sollten, sich sicher fortbewegen zu können, bleiben als mögliche Lösung nur bauliche Maßnahmen. Folgende Maßnahmen wären denkbar und umsetzbar: Kreuzungsbereiche und Gehwege sollten systematisch durch Poller, Fahrradbügel oder ähnliche bauliche Maßnahmen frei gehalten werden, um sichere Wege für Fußgänger zu ermöglichen. Im Schulwegplan der Walter-Kolb-Schule eingezeichnete Fußgängerüberwege und für die Barrierefreiheit wichtige Stellen (abgesenkte Bordsteine) sollten dabei mit Priorität behandelt werden. Konkrete Maßnahmen sollten nach einer Ortsbegehung festgelegt und umgesetzt werden. Anlage 1 (ca. 698 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.04.2021, ST 960 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Unterliederbach: Grundschule GotenstraßeOM23.02.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.02.2021, OM 7279 entstanden aus Vorlage: OF 1479/6 vom 06.02.2021 Betreff: Unterliederbach: Grundschule Gotenstraße Vorgang: V 1484/19 OBR 6; ST 693/20; B 637/20 Der Magistrat wird gebeten, einen realistischen Zeitplan für die Errichtung der neuen Grundschule in der Gotenstraße auf dem Gebiet der ehemaligen Karl-Oppermann-Schule vorzustellen. Begründung: Es ist nun fast drei Jahre her, dass die Bildungsdezernentin Sylvia Weber ihre Vorstellung eines Zeitplans im Ortsbeirat vorgestellt hat, nach dem die Grundschule schon längst im Bau sein müsste. Nach einem Auskunftsersuchen Ende 2019 und einer Stellungnahme des Magistrats im April 2020 sowie einem Magistratsbericht Ende 2020 wird deutlich: Die Planung hat noch nicht einmal begonnen, die Phase Null befindet sich in Vorbereitung. In der Presse wird vermutet, dass die neue Grundschule "also frühestens in der zweiten Hälfte der 2020er-Jahre in Betrieb gehen" wird. Diese Vermutung wird leider durch die Stellungnahme und den Bericht des Magistrats bestärkt. Da der wachsende Stadtteil Unterliederbach besonders darauf wartet, dass sich die Versorgung mit Grundschulen bessert, ist es für den Ortsbeirat ein wichtiges Anliegen, dass insbesondere den betroffenen Familien in Unterliederbach ein realistischer und damit ehrlicher Zeitplan vorgestellt wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 26.11.2019, V 1484 Stellungnahme des Magistrats vom 14.04.2020, ST 693 Bericht des Magistrats vom 04.12.2020, B 637 Stellungnahme des Magistrats vom 09.07.2021, ST 1318 Antrag vom 26.11.2023, OF 897/6 Anregung an den Magistrat vom 28.11.2023, OM 4776 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 6 am 29.06.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40 31
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Unterliederbach: Sportplatz Hans-Böckler-StraßeOM23.02.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.02.2021, OM 7280 entstanden aus Vorlage: OF 1480/6 vom 06.02.2021 Betreff: Unterliederbach: Sportplatz Hans-Böckler-Straße Der Magistrat wird gebeten, für das Funktionsgebäude auf dem Sportplatz Hans-Böckler-Straße eine Planung zu erstellen, die eine Modernisierung und eine Erweiterung enthält. Sofern sich dies bei der Planung als unwirtschaftlich erweist, wird der Magistrat gebeten, ein neues, zeitgemäßes Funktionsgebäude zu planen. Des Weiteren wird der Magistrat gebeten, eine Planung zu erstellen, die die bestehende Laufbahn in eine Tartanbahn umwandelt, sowie Einrichtungen für Leichtathletikdisziplinen (Hoch- und Weitsprung sowie Kugelstoßen) mitzuplanen. Bei den Planungen sind der VfB Unterliederbach und die TG Unterliederbach zu beteiligen. Begründung: Das jetzige Funktionsgebäude ist bereits über 30 Jahre alt und war damals für eine viel geringere Nutzung vorgesehen. Sowohl die Anforderungen an technischer Ausstattung als auch die verfügbaren Räume sind nicht mehr ausreichend und gefährden den laufenden Betrieb. Bereits heute wird das Sportgelände von umliegenden Schulen mitgenutzt, und dies wird mit der Realisierung des Bildungscampus an der Hermann-Waibel-Allee noch zunehmen. Die Beschaffenheit der veralteten Aschenbahn führt zu Verunreinigungen des lang erkämpften Kunstrasenplatzes, verringert damit die Lebensdauer und erhöht die Folgekosten, auch ist der harte Boden für den Trainingsbetrieb ungeeignet, daher ist eine Planung für eine Erweiterung oder, falls notwendig, einen Neubau des Funktionsgebäudes notwendig. Auch die Planung für die Anlage einer Tartanbahn sowie die Schaffung von Leichtathletikeinrichtungen wäre zukunftsweisend für den Spielbetrieb, den Vereins- und den Schulsport. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.06.2021, ST 1229 Antrag vom 02.04.2022, OF 428/6 Anregung an den Magistrat vom 26.04.2022, OM 1976 Aktenzeichen: 52 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Unterliederbach: Litfaßsäule versetzen, um mit dem Bau des Entrees für den Stadtteil beginnen zu könnenOM23.02.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.02.2021, OM 7281 entstanden aus Vorlage: OF 1481/6 vom 29.01.2021 Betreff: Unterliederbach: Litfaßsäule versetzen, um mit dem Bau des Entrees für den Stadtteil beginnen zu können Vorgang: V 1751/20 OBR 6; ST 70/21 Der Magistrat wird gebeten, die Litfaßsäule auf der Grünfläche vor der Unterliederbacher Esso-Tankstelle auf der Königsteiner Straße, wie in der Stellungnahme vom 15.01. 2021, ST 70, vorgeschlagen, zu versetzen, um so Platz für das Entree für den Stadtteil zu schaffen. Begründung: Der Ortsbeirat ist erfreut über den Vorschlag des Magistrats, die Litfaßsäule vor der Unterliederbacher Esso-Tankstelle zu versetzen, um so mit den Arbeiten am Entree für den Stadtteil beginnen zu können. Das Entree ist ein bereits lange geplantes Vorhaben im Stadtteil. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 15.09.2020, V 1751 Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2021, ST 70 Stellungnahme des Magistrats vom 25.06.2021, ST 1283 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 66 7
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Unterliederbach: Gesamtbild des Teutonenwegs und Cimbernwegs dauerhaft als „kleines Amerika“ erhaltenOM23.02.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.02.2021, OM 7282 entstanden aus Vorlage: OF 1483/6 vom 20.01.2021 Betreff: Unterliederbach: Gesamtbild des Teutonenwegs und Cimbernwegs dauerhaft als "kleines Amerika" erhalten Der Magistrat wird gebeten, das bestehende Gesamtbild der ehemaligen US-amerikanischen Wohngegend im Teutonenweg und Cimbernweg zu erhalten. Konkret wird der Magistrat gebeten, - die bemalten Hydranten zu erhalten und zu pflegen, - die bestehende Parkplatzstruktur in Form von Buchten zu erhalten und - die zu beiden Straßen stehenden Häuserfronten in der ursprünglichen Form zu belassen. Begründung: Im Teutonenweg und Cimbernweg wird für den Stadtteil Unterliederbach wichtige Geschichte erlebbar. Die dortigen Wohnhäuser sind einer der wenigen noch erhaltenen Teile der großen US-amerikanischen Wohngegend Höchst und Unterliederbachs. Läuft man hier durch, sieht es noch ein wenig nach einem "kleinen Amerika" aus: Die Hydranten sind anders, die Anordnung der Parkbuchten und die Häuserfronten wecken sofort Erinnerungen an Übersee. Dieser Gang in die Vergangenheit und "die kurze Reise nach Amerika" sollte in seiner Form geschützt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.06.2021, ST 1247 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 60 10
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Zeilsheim: Gibt es Bedarf für weitere Kleingärten im Frankfurter Westen?OM23.02.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.02.2021, OM 7283 entstanden aus Vorlage: OF 1484/6 vom 07.02.2021 Betreff: Zeilsheim: Gibt es Bedarf für weitere Kleingärten im Frankfurter Westen? Der Magistrat wird gebeten, folgende Auskünfte zu erteilen: 1. Gibt es im Bereich des Ortsbeirates noch Flächen, die als Kleingartengebiet ausgewiesen, aber nicht entsprechend genutzt sind? 2. Wie hoch ist der Bedarf an weiteren Kleingärten im Ortsbezirk? 3. Beabsichtigt der Magistrat, weitere Flächen für Kleingärten im Westen Frankfurts zu sichern? Der Magistrat wird zudem gebeten mitzuteilen, ob er die vom R. V. Kleingärtner vorgeschlagene Fläche in Zeilsheim als geeignet für die Nutzung als Kleingärten hält. Begründung: Die Nachfrage nach Kleingärten ist in den letzten Jahren gestiegen. In den Randbereichen der Stadt gibt es sicher noch Möglichkeiten, weitere Kleingärten einzurichten. Der Vorschlag für die Fläche in Zeilsheim wurde einem Mitglied des Ortsbeirates übermittelt und sollte in diesem Zusammenhang geprüft werden. Quelle: www.geoinfo.frankfurt.de Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2021, ST 1098 Antrag vom 20.02.2022, OF 407/6 Anregung an den Magistrat vom 15.03.2022, OM 1811 Aktenzeichen: 67 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Zeilsheim: Rodungen auf dem Friedhof ausgleichen und ökologische Aufwertung vornehmenOM23.02.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.02.2021, OM 7284 entstanden aus Vorlage: OF 1485/6 vom 08.02.2021 Betreff: Zeilsheim: Rodungen auf dem Friedhof ausgleichen und ökologische Aufwertung vornehmen Der Magistrat wird gebeten darzulegen, 1. aus welchen Gründen Rodungen, z. B. im Bereich des Zauns auf dem Zeilsheimer Friedhof, vorgenommen wurden, 2. wie diese Rodungen nach bisherigem Plan ausgeglichen werden sollen und 3. welche zusätzlichen Maßnahmen dazu dienen können, den Friedhof ökologisch aufzuwerten und dies soweit wie möglich auch umzusetzen. Begründung: Die Rodungsarbeiten begannen im April 2020 wohl hauptsächlich, um den Zaun zu erneuern. Bäume und Büsche wurden entfernt. Bis jetzt ist nicht erkennbar, welcher Ausgleich dafür erfolgen soll. Der Zeilsheimer Friedhof grenzt an die Felder in Richtung Kriftel und stellt damit einen wichtigen Mosaikstein im Biotopverbund dar. Arten, die sowohl Offenland (Felder) als auch Bäume und Büsche (auf dem Friedhof zu finden) in ihrem Lebensraum benötigen, hätten hier eine Überlebenschance, wenn man sie lässt. Dass bei einem Neubau eines Zauns Büsche, die in den Zaun hineingewachsen sind, gerodet werden müssen, ist klar. Insofern soll den ausführenden Stellen hier auch kein Vorwurf gemacht werden. Es wäre nur gut zu wissen, dass geplant ist, mittelfristig mindestens den alten ökologischen Wert wiederherzustellen, am besten sogar durch gezielte Maßnahmen zu verbessern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.05.2021, ST 1057 Aktenzeichen: 67 41
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Goldstein: Fußweg entlang der Straße An der Herrenwiese befestigenOM23.02.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.02.2021, OM 7285 entstanden aus Vorlage: OF 1487/6 vom 25.01.2021 Betreff: Goldstein: Fußweg entlang der Straße An der Herrenwiese befestigen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und, wenn möglich, alsbald eine Befestigung des Fußweges entlang der Straße An der Herrenwiese vorzunehmen. Begründung: Anwohner teilen dem Ortsbeirat immer wieder mit, dass sich der Weg in der kalten und nassen Jahreszeit häufig in eine Seenlandschaft verwandelt (siehe Foto). Bereits der ehemalige Bürgermeister Olaf Cunitz hatte Anwohnern hier vor Jahren vor Ort eine Verbesserung versprochen. Bis auf ein Auffüllen mit neuem Bessunger Kies vor einigen Jahren ist nichts mehr passiert. Viele Kinder nutzen diesen Weg als Schulweg zur Goldsteinschule. Gerade auch deswegen wäre es sinnvoll, eine dauerhafte Lösung zu finden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2021, ST 1128 Aktenzeichen: 66 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Griesheim: Wege zum BahnsteigOM23.02.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.02.2021, OM 7286 entstanden aus Vorlage: OF 1489/6 vom 07.02.2021 Betreff: Griesheim: Wege zum Bahnsteig Über die Presse wurde ein neues Bauvorhaben für den S-Bahnhof Griesheim bekannt. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass im Zuge des Genehmigungsverfahrens das bestehende Wegerecht für die Zugänge zum Bahnsteig nicht vergessen wird und ein ausreichend breiter Bürgersteig bestehen bleibt. Begründung: Es ist erfreulich, dass sich für den Bahnhof Griesheim endlich auch eine Lösung für die Bauten im Bereich des früheren Bahnhofsgebäudes abzeichnet. Frühere Aussagen des Magistrats und der Deutschen Bahn besagen, dass es ein grundbuchlich gesichertes Wegerecht östlich und westlich des bisherigen Bahnhofsgebäudes gibt. Dies muss erhalten bleiben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2021, ST 1124 Aktenzeichen: 92 13
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Griesheim: Bolzplatz neben der Eichendorffschule besser befestigenOM23.02.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.02.2021, OM 7287 entstanden aus Vorlage: OF 1490/6 vom 08.02.2021 Betreff: Griesheim: Bolzplatz neben der Eichendorffschule besser befestigen D er Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob der Bolzplatz neben der Eichendorffschule als Hartplatz befestigt werden kann. Begründung: Griesheimer Jugendliche berichten, dieser Bolzplatz sei die meiste Zeit des Jahres ein einziges Schlammloch, und schlagen eine Befestigung als Hartplatz vor. Diese Idee erscheint nachvollziehbar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.05.2021, ST 1056 Aktenzeichen: 67 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Höchst: Prüfung von VerkehrsproblemenOM23.02.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.02.2021, OM 7288 entstanden aus Vorlage: OF 1492/6 vom 07.02.2021 Betreff: Höchst: Prüfung von Verkehrsproblemen Der Magistrat wird gebeten, zu den im Schreiben von der Bürgervereinigung Höchster Altstadt e. V. vom 01.02.2021 benannten Verkehrsproblemen eine Ortsbegehung - selbstverständlich erst nach Aufhebung der aktuellen Einschränkungen - zu veranlassen und darauf folgend mögliche Lösungen vorzuschlagen. Begründung: Die Bürgervereinigung Höchster Altstadt e. V. benennt gegenüber dem Ortsbeirat eine Reihe von Verkehrsproblemen in Höchst. Ob und wie diese evtl. lösbar sind, sollte bei einer Ortsbegehung besprochen werden. Das Schreiben einschließlich Anlagen liegt dem Ortsbeirat vor. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2021, ST 861 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Höchster MarktOM23.02.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.02.2021, OM 7289 entstanden aus Vorlage: OF 1506/6 vom 19.02.2021 Betreff: Höchster Markt Der Magistrat wird gebeten, folgende Maßnahmen zu ergreifen: 1. R egelmäßige Kontrolle und Wartung des öffentlichen WCs; 2. regelmäßige Kontrolle des Marktplatzes und des Brüningbrunnens durch die FES auf illegale Müllablagerung hin, vor allem vor Marktbeginn; 3. dauerhafte Beseitigung der Schlaglöcher und Stolperfallen auf dem Markt; 4. verstärkte Kontrolle gegen illegal parkende Fahrzeuge; 5. Ausschilderung der Parkmöglichkeiten in der Nähe des Höchster Markts mit dem Hinweis "Höchster Markt". Alle Maßnahmen sind mit den Marktbeschickern und der AG Höchster Markt im Vorfeld abzustimmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2021, ST 1214 Antrag vom 05.04.2022, OF 434/6 Anregung an den Magistrat vom 26.04.2022, OM 1981 Aktenzeichen: 90 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - E-LadesäulenOM23.02.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.02.2021, OM 7290 entstanden aus Vorlage: OF 1494/6 vom 06.02.2021 Betreff: E-Ladesäulen D er Magistrat wird um Auskunft gebeten, ob im Zusammenhang mit dem Neubau des Klinikums Höchst bei den geplanten Parkplätzen bei den E-Ladesäulen dem inzwischen gestiegenen Bedarf Rechnung getragen wird. Sollte dies nicht der Fall sein, wird der Magistrat gebeten, diese noch einzuplanen. Begründung: Der Neubau des Klinikums Höchst bietet jetzt gerade die Möglichkeit, bei den Parkplätzen eine ausreichende Zahl von E-Ladesäulen einzuplanen. Im Verlauf der Planungsphase ist der Bedarf schon gestiegen und wird in Zukunft stetig steigen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.06.2021, ST 1242 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 54
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Höchst: Liegenschaft Hospitalstraße 42 bis 48OM23.02.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.02.2021, OM 7291 entstanden aus Vorlage: OF 1495/6 vom 06.02.2021 Betreff: Höchst: Liegenschaft Hospitalstraße 42 bis 48 Der Magistrat wird gebeten, 1. beim Eigentümer der Liegenschaft Hospitalstraße 42 bis 48 in Erfahrung zu bringen, was er mit dem Grundstück plant, und 2. auf den Eigentümer einzuwirken, der Vermüllung der Liegenschaft Hospitalstraße 42 bis 48 entgegenzuwirken. Begründung: Die Anwohner stellen sich die Frage, was mit der Liegenschaft Hospitalstraße 42 bis 48 passieren soll. Das Anwesen verfällt zusehends und ist kein schöner Anblick mehr. Es wäre schade, wenn diese Liegenschaft verfallen würde. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.06.2021, ST 1245 Antrag vom 23.01.2022, OF 340/6 Auskunftsersuchen vom 08.02.2022, V 312 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 63 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Nied: Ortsbeirat über die Planungen zum Bahnübergang Nied informierenOM23.02.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.02.2021, OM 7292 entstanden aus Vorlage: OF 1496/6 vom 06.02.2021 Betreff: Nied: Ortsbeirat über die Planungen zum Bahnübergang Nied informieren Vorgang: OM 6159/20 OBR 6; ST 1766/20 Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass weitere (unnötige) Verzögerungen bei den Planungen zur Beseitigung des Bahnübergangs unbedingt vermieden werden, h ierzu zählt, dass der Ortsbeirat zeitnah in die Planungen eingebunden und umfassend informiert wird. Dies kann notfalls im Rahmen einer Sondersitzung des Ortsbeirats vor dem Ende der Legislaturperiode, ggf. auch in Form einer Videokonferenz, erfolgen. Begründung: Der Ortsbeirat 6 hat bereits am 16. Juni 2020 mit der Vorlage OM 6159 einstimmig darum gebeten, dass gemeinsam mit dem Ortsbeirat eine Informationsveranstaltung zum Bahnübergang Nied durchgeführt wird, um insbesondere über die Vorentwurfs- und Zeitplanung zu informieren. Nachdem ohne Einbeziehung des Ortsbeirats am 6. Oktober 2020 die neuen Planungen im Rahmen einer Veranstaltung der Bürgerinitiative vorgestellt wurden, wurde dem Ortsbeirat zugesagt, dass die Planungen im Rahmen der Ortsbeiratssitzung am 23. Februar 2021 vorgestellt werden. Nun wurde diese Vorstellung abgesagt und auch der Wunsch nach einer Präsentation per Videokonferenz abgelehnt. Stattdessen wurde dem Ortsbeirat eine kurze Präsentation zur Verfügung gestellt. Eine Vorstellung der Planungen soll nicht mehr für den amtierenden Ortsbeirat, der die Vorstellung einstimmig gewünscht hat, erfolgen, sondern erst für den neu gewählten Ortsbeirat. Realistisch betrachtet ist eine Einbindung des Ortsbeirats damit frühestens ab Mitte des Jahres möglich. Sollte der Ortsbeirat Probleme oder Knackpunkte bei der Planung erkennen, können diese dann auch erst entsprechend spät vorgebracht werden. Ein dringlicher Wunsch des Ortsbeirats war und ist es, dass weitere Verzögerungen bei der Beseitigung des Bahnübergangs unbedingt vermieden werden sollen. Indem die Vorstellung der Planungen nun um mehrere Monate ohne ersichtlichen Grund hinausgezögert wird, werden jedoch weitere Verzögerungen befürchtet - es sei denn, auf die Meinung des Ortsbeirats wird eigentlich überhaupt keinen Wert gelegt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.06.2020, OM 6159 Stellungnahme des Magistrats vom 05.10.2020, ST 1766 Stellungnahme des Magistrats vom 09.07.2021, ST 1313 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 6 am 29.06.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Nied: Die Bike+Ride-Offensive der Bahn nutzen und Fahrradabstellanlage am Bahnhof Nied errichtenOM23.02.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.02.2021, OM 7293 entstanden aus Vorlage: OF 1497/6 vom 08.02.2021 Betreff: Nied: Die Bike+Ride-Offensive der Bahn nutzen und Fahrradabstellanlage am Bahnhof Nied errichten Der Magistrat wird gebeten, in das Bike+Ride-Konzept der Stadt die Errichtung einer überdachten Abstellanlage für Fahrräder am Bahnhof Nied (z. B. auf dem Parkplatz vor dem Nieder Friedhof oder auf der Fläche, auf der früher die Toilettenanlage stand) aufzunehmen. Dabei ist die Bike+Ride-Offensive der Bahn zu nutzen (siehe https://www1.deutschebahn.com/resource/blob/ 3481988/730b9e5cb0c6ba62c8870521d6aa 642f/20201125_Flyer-Bike-Ride-Offensive-data.pdf). Begründung: Es herrscht breites Einverständnis darüber, dass zur Verbesserung des Klimas und der Verkehrssituation in der Stadt die Nutzung des Fahrrades gefördert werden muss. Ein Hemmnis ist oftmals die fehlende Möglichkeit, das Fahrrad sicher und trocken unterzustellen. Eine solche Unterstellmöglichkeit fehlt auch am Bahnhof Nied. Im Bike+Ride-Konzept der Stadt ist der Bahnhof nicht aufgenommen. Die Bike+Ride-Offensive der Bahn sollte genutzt werden, um diesen Missstand zu beseitigen. Wie dem Infoblatt der Deutschen Bahn zu entnehmen ist, will die Bahn mit dieser Aktion die Kommunen bei der Schaffung zusätzlicher Fahrradanlagen unterstützen. Rund 400 Kommunen nutzen bereits diese Möglichkeit. Da darf Frankfurt nicht fehlen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.06.2021, ST 1261 Stellungnahme des Magistrats vom 21.01.2022, ST 182 Stellungnahme des Magistrats vom 01.08.2022, ST 1730 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 66 3
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.