Zum Inhalt springen Zur Navigation springen Zum Fußbereich springen
Ortsbeiräte
Nachbarschaft
Abo

Herzlich willkommen bei Frankfurt Gestalten!

Auf dieser Übersichtsseite stellen wir Ihnen – entsprechend Ihrer Auswahl – die aktuellsten Vorlagen, Beschlüsse und Anregungen der Stadtpolitik bereit. Nutzen Sie die Filter, um die Ergebnisse gezielt zu verfeinern.

Alle Vorlagen

Vorlage
Idee
Zahl = Kartenpunkte
Bei einigen tausend Vorlagen geht die
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.
Vorlagen-Typ

Suchergebnisse

Ergebnisse sortiert nach Datum (neueste zuerst)

  • Nied: Treppe und Rampe von der Denzerstraße zum Niddauferweg instand setzen
    OM
    23.02.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.02.2021, OM 7294 entstanden aus Vorlage: OF 1498/6 vom 08.02.2021 Betreff: Nied: Treppe und Rampe von der Denzerstraße zum Niddauferweg instand setzen Der Magistrat wird gebeten, den Zugang vom Ende der Denzerstraße zum Niddauferweg hinunter sicher und barrierefrei zu gestalten. Begründung: Am Ende der Denzerstraße gibt es einen Zugang (Treppe und schräge Rampe) zum Niddauferweg. Die Treppe dort ist, vor allem für ältere und beeinträchtigte Menschen, sehr schwer zu bewältigen. Die Stufen sind ungleich hoch und ausgetreten. Die Rampe ist zu steil für Rollstuhlfahrer und verläuft so, dass Radfahrer nicht am Uferweg durch die Absperrung kommen und deshalb auch die Treppe benutzen müssen. Da dies ein schöner und beliebter Weg nach Höchst und zum Niddastrand ist, wäre die Instandsetzung ein Gewinn für viele Menschen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.07.2021, ST 1312 Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2022, ST 141 Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2022, ST 1634 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 6 am 29.06.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 2

  • Nied: Sportanlage Denisweg (FV Alemannia 08 Nied e. V.) erweitern
    OM
    23.02.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.02.2021, OM 7295 entstanden aus Vorlage: OF 1499/6 vom 08.02.2021 Betreff: Nied: Sportanlage Denisweg (FV Alemannia 08 Nied e. V.) erweitern Der Magistrat wird gebeten, Planungen zu beginnen, mit dem Ziel, auf der Sportanlage Denisweg, die vom FV Alemannia 08 Nied e. V. betreut wird, weitere Spiel- und Trainingsflächen, vor allem für Jugendliche, zu errichten. Das Funktionsgebäude wird an den neuen Bedarf angepasst. Der betreuende Verein, der FV Alemannia 08 Nied e. V., wird umfassend beteiligt, d abei sind die Belange der Inklusion aufzunehmen, damit z. B. Schüler der nahe gelegenen Panoramaschule die Sportflächen auch nutzen können. Begründung: Seit vielen Jahren verläuft die Jugendarbeit des FV Alemannia 08 Nied e. V. sehr gut, und die Anzahl der dort aktiven Jugendlichen wächst kontinuierlich, daher gibt es mehr und mehr Probleme, die notwendigen Trainingszeiten auf dem vorhandenen Spielfeld unterzubringen. Auf dem Gelände der Sportanlage gibt es nicht genutzte und unzureichend genutzte Bereiche. Es erscheint möglich, hier weitere Spielflächen für Training und eventuell auch Jugendspiele zu errichten. Die räumliche Nähe der Panoramaschule, die zurzeit keine Sportfläche hat, macht es notwendig, dass die neuen Sportflächen die Belange der Inklusion berücksichtigen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.06.2021, ST 1288 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 52 2

  • Sindlingen: Artenschutzgutachten für den Villa Meister Park
    OM
    23.02.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.02.2021, OM 7296 entstanden aus Vorlage: OF 1500/6 vom 08.02.2021 Betreff: Sindlingen: Artenschutzgutachten für den Villa Meister Park Der Magistrat wird gebeten, ein Artenschutzgutachten für die Villa Meister selbst, die umliegenden Gebäude und den umliegenden Park erstellen zu lassen, d abei soll besonders auf Fledermäuse geachtet werden, aber auch auf Gartenschläfer und andere seltene Tiere. Dieses Gutachten soll eine Basis darstellen, um die Auswirkungen einer möglichen Bebauung und Neunutzung auf dem Gelände zu beurteilen. Begründung: Von einem sachkundigen Anwohner, Mitglied bei BUND und NABU, wurde mitgeteilt, dass auf dem Gelände viele Fledermäuse zu beobachten seien. Außerdem sei hier ein Vorkommen der selten gewordenen Gartenschläfer, ein Säugetier aus der Familie der Bilche. Es ist gut möglich, dass die Fledermäuse in Winkeln, Ritzen, Höhlen oder Dachstühlen der alten Gebäude Wochenstuben, Tagesverstecke oder Überwinterungsquartiere haben. Auch der alte Baumbestand könnte Höhlen und Schlupflöcher für Fledermäuse bieten. Auch das Vorkommen von Gartenschläfern deutet auf ein ökologisch wertvolles Refugium hin. Bevor hier durch Baumaßnahmen Lebensräume für seltene Arten unwiederbringlich zerstört werden, sollte erst einmal genau geprüft werden, welche Arten hier leben und wie sie geschützt werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2021, ST 1097 Aktenzeichen: 67 1

  • Gefährdung durch überlange Fahrzeuge auf Schrägparkplätzen
    OM
    23.02.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.02.2021, OM 7297 entstanden aus Vorlage: OF 1501/6 vom 07.02.2021 Betreff: Gefährdung durch überlange Fahrzeuge auf Schrägparkplätzen Immer öfter werden kleinere Lkw, Sprinter etc., die länger als normale Pkw sind, auf für Pkw gedachten Abstellplätzen, die schräg bzw. senkrecht zur Straße eingerichtet sind, geparkt. Sie ragen entweder in den Straßenraum oder parken auf Fahrradwegen oder Bürgersteigen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie diesen Gefahren begegnet werden kann. Begründung: Anwohnerinnen und Anwohner berichten zunehmend, dass die o. g. Fahrzeuge auf Schrägparkplätzen geparkt werden. Beispiele hierfür sind die Waldschulstraße und der hintere Teil des Schwarzerlenweges. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2021, ST 1167 Aktenzeichen: 32 1

  • Umgestaltung der Franziusstraße
    OM
    23.02.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.02.2021, OM 7298 entstanden aus Vorlage: OF 536/4 vom 09.02.2021 Betreff: Umgestaltung der Franziusstraße Vorgang: M 9/21 Der Magistrat wird gebeten, bei der Umgestaltung der Franziusstraße den kombinierten Fuß- und Radweg mit einer Oberfläche zu versehen, die dem Radverkehr nicht zuwiderläuft. Begründung: Die Franziusstraße hat sehr viel Schwerlastverkehr, sehr wenig Fußverkehr und wird zukünftig Teil des Nordmainischen Radwegs nach Fechenheim sein. Von daher ist es sinnvoll, für den kombinierten Fuß- und Radweg einen Belag zu wählen, der rutschfest und gleichzeitig angenehm zu befahren ist. Betonplatten (40 x 40), wie im Magistratsvortrag M 9 für die Nordseite der Straße vorgeschlagen, wären hierfür weniger geeignet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 15.01.2021, M 9 Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2021, ST 1121

  • Fußgängerüberweg Hanauer Landstraße/Höhe Grusonstraße
    OM
    23.02.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.02.2021, OM 7299 entstanden aus Vorlage: OF 537/4 vom 09.02.2021 Betreff: Fußgängerüberweg Hanauer Landstraße/Höhe Grusonstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob an dem genannten Überweg die Geometrie der Fußgängerinseln oder die Ampelschaltung so verändert werden können, dass auch kleine Gruppen von zu Fuß Gehenden mit allerhand Gerätschaften diesen Überweg komfortabel überqueren können. Begründung: Die Verkehrsanlagen rund um die EZB wurden vor circa 15 Jahren neu aufgeplant. Seither hat sich das Fußgängeraufkommen an dieser Stelle erhöht. Grund: Der durch den Überweg erschlossene Philipp-Holzmann-Weg war früher ein verfallender Begleitweg eines verwunschenen Dickichts, der ins städtebauliche Nirgendwo führte. Heute ist er eine Promenade, die zu einer wichtigen Gedenkstätte sowie zu hochattraktiven Freizeiteinrichtungen wie dem Hafenpark führt. Diese Ziele werden von mehrköpfigen Familiengruppen angesteuert, die BMX-Räder und dies und das mit sich führen. Da die Überquerung nicht in einem Zuge möglich ist, stauen sich die Gruppen auf den kleinen Verkehrsinseln, die als Querungshilfen gedacht, aber für den Ansturm gelegentlich zu klein bemessen sind. Daraus resultiert die Frage nach der angemessenen Größe dieser Inseln. Diese wäre eventuell aber auch durch eine andere Ampelschaltung zu umgehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2021, ST 1122

  • Zukünftiges Pflaster auf dem Danziger Platz
    OM
    23.02.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.02.2021, OM 7300 entstanden aus Vorlage: OF 538/4 vom 09.02.2021 Betreff: Zukünftiges Pflaster auf dem Danziger Platz Der Magistrat wird gebeten, bei der in der Zukunft liegenden Gestaltung des Danziger Platzes die aktuell noch vorhandene, ausdrucksstarke Pflasterung der Haltestellen des ÖPNV auf diesem Platz zu berücksichtigen. Begründung: Mit der Einrichtung der Großbaustelle für die Nordmainische S-Bahn werden die noch vorhandenen Reste der derzeitigen, sehr aufwendigen und schönen Pflasterung auf dem Danziger Platz sicherlich verschwinden. Es wäre schön, wenn der nach Bauende sich völlig verändert präsentierende Platz die bislang noch in Teilen vorhandene Pflasterung als Gestaltungselement wieder aufnimmt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.06.2021, ST 1259

  • Bewohnerparken im nördlichen Ostend/südöstlichen Bornheim
    OM
    23.02.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.02.2021, OM 7301 entstanden aus Vorlage: OF 539/4 vom 24.01.2021 Betreff: Bewohnerparken im nördlichen Ostend/südöstlichen Bornheim Der Magistrat wird gebeten, im nördlichen Ostend/südöstlichen Bornheim im Bereich zwischen Habsburgerallee, Wittelsbacherallee, Saalburgallee, Am Buchwald und Röderbergweg ebenfalls entsprechend des neuen Parkraumbewirtschaftungskonzepts eine (oder falls notwendig zwei) Zone(n) mit Be wohnerparken einzuführen. Begründung: Der Parkdruck in dem beschriebenen Bereich hat mit der Ausweisung von neuen Parkzonen in Bornheim massiv zugenommen. Darüber hinaus befinden sich in den angrenzenden Bereichen jenseits der Wittelsbacherallee und Habsburgerallee schon länger Bewohnerparkzonen, die in absehbarer Zeit auf das neue Konzept umgestellt werden dürften. Durch eine striktere Regelung in den Bewohnerparkzonen ist mit einer teilweisen Verlagerung aus diesen Gebieten in nahe unreglementierte Bereiche zu rechnen. Das Gebiet sollte somit nicht dauerhaft in einer Sandwichposition verbleiben und unter dem Ausweichdruck der angrenzenden Gebiete leiden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.04.2021, ST 958 Antrag vom 18.02.2024, OF 390/4 Auskunftsersuchen vom 12.03.2024, V 902

  • Durchfahrt für den Radverkehr an der Einmündung Roßdorfer Straße/Fechenheimer Straße
    OM
    23.02.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.02.2021, OM 7302 entstanden aus Vorlage: OF 540/4 vom 09.02.2021 Betreff: Durchfahrt für den Radverkehr an der Einmündung Roßdorfer Straße/Fechenheimer Straße Der Magistrat wird gebeten, die beschilderte Einmündung Roßdorfer Straße/Fechenheimer Straße so frei zu halten, dass die per Verkehrszeichen 357-50 ("Durchlässige Sackgasse" für Radverkehr und Fußgänger) gewährte Durchfahrt für den Radverkehr auch möglich ist. Begründung: Zwar wird die Durchfahrt durch die Sperre an der Einmündung Roßdorfer Straße/Fechenheimer Straße dem Radverkehr grundsätzlich gewährt, jedoch ist diese Durchfahrt in der Regel nicht möglich, weil die Sperre so eng zugeparkt wird, dass es für den Radverkehr praktisch kein Durchkommen gibt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2021, ST 855 Antrag vom 29.01.2024, OF 377/4 Anregung an den Magistrat vom 20.02.2024, OM 5106

  • Berger Kino retten! Neue Konzepte entwickeln!
    OM
    23.02.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.02.2021, OM 7303 entstanden aus Vorlage: OF 541/4 vom 08.02.2021 Betreff: Berger Kino retten! Neue Konzepte entwickeln! D er Magistrat wird gebeten, mit dem Betreiber des Berger Kinos, den Besitzerinnen und Besitzern der Liegenschaft sowie den Vereinen, Schulen und Kunst- und Kulturschaffenden im Ortsgebiet einen offenen Ort der kulturellen Begegnung zu schaffen. Begründung: Das Berger Kino hat in Bornheim eine lange Tradition. Des Weiteren erfüllt es eine wichtige Rolle für die kulturelle Landschaft in Bornheim und ist somit erhaltenswert. Die Kinolandschaft hat sich in den letzten Jahrzehnten stark verändert, vor allem durch Online-Streaming-Portale. Diese Veränderung hat zur Folge, dass Besucherinnen- und Besucherzahlen sinken. In Zeiten der Pandemie sehen sich Kinobetreiberinnen und Kinobetreiber in einer umso schwierigeren Situation und kämpfen für das Überleben der Branche. Damit das Berger Kino an Attraktivität gewinnen kann und lebensfähig bleibt, braucht es neue multifunktionale Konzepte mit Beteiligung von Vereinen, Schulen, Kitas, Künstlerinnen und Künstlern etc. und eine starke finanzielle Unterstützung der Stadt. Als Nutzungsideen wurden bei einer Befragung vor Ort u. a. folgende Ideen gesammelt: 1. Kommunales Kino mit vielfältigem Kinoprogramm. 2. Medienpädagogisches Angebot in Zusammenarbeit mit Schulen und Vereinen. 3. Theater, Kindertheater und Kabarett. 4. Lesekreise und Autorinnen- und Autorenlesungen. 5. Sportangebote, zum Beispiel Mitternachtssport. 6. Live-Musik und Tanzveranstaltungen, zum Beispiel Nachmittagsdiskothek für Kinder und am Abend für Jugendliche. 7. Kostenfreie Nutzung der Räumlichkeiten für bürgerinnen- und bürgerschaftlich engagierte Gruppen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.07.2021, ST 1317 Beratung im Ortsbeirat: 4

  • Heidestraße - Parken - Parkhaus
    OM
    23.02.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.02.2021, OM 7304 entstanden aus Vorlage: OF 542/4 vom 09.02.2021 Betreff: Heidestraße - Parken - Parkhaus Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Funktion des Parkhauses des ehemaligen Elektrokaufhauses, Einfahrt von der Heidestraße in Höhe des Germaniaplatzes, als Quartiersgarage irgendwie gefördert werden kann. Begründung: Verschiedentlich wird Klage darüber geführt, dass die Bürgersteige in der Heidestraße im Abschnitt zwischen Höhenstraße und Saalburgstraße wegen des halbseitigen Bürgersteigparkens nur eingeschränkt nutzbar seien - dies falle gerade in Coronazeiten, wo enge Begegnungen tunlichst zu vermeiden sind, besonders auf. Das erwähnte Parkhaus stand während des langjährigen Umbaus wohl leer, wird erst langsam wieder befüllt und hat nicht mehr die Funktion, die es für die überregionale Kundschaft des Elektrokaufhauses hatte. Daher die Frage, ob es Möglichkeiten gibt, die zu einer stärkeren Entspannung der Parksituation in der Umgebung beitragen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.07.2021, ST 1311 Beratung im Ortsbeirat: 4

  • Trinkbrunnen für das Bornheimer Fünffingerplätzchen
    OM
    23.02.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.02.2021, OM 7305 entstanden aus Vorlage: OF 543/4 vom 08.02.2021 Betreff: Trinkbrunnen für das Bornheimer Fünffingerplätzchen Der Magistrat wird gebeten, an einem geeigneten Platz auf dem Bornheimer Fünffingerplätzchen einen Trinkbrunnen zu installieren. Bei der Platzsuche wird gebeten, die Standbetreiberinnen und Standbetreiber zu befragen, wo sie mit einem Trinkbrunnen nicht in Konkurrenzen geraten. Begründung: Die Sommer werden immer wärmer und die Bevölkerung würde es sehr zu schätzen wissen, wenn Sie sich unkompliziert und kostenfrei an einem zentralen Ort erfrischen könnte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.05.2021, ST 1054

  • Erhöhung des Bürgersteigs an der Bushaltestelle „Löwengasse“ (Buslinie 38)
    OM
    23.02.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.02.2021, OM 7306 entstanden aus Vorlage: OF 544/4 vom 09.02.2021 Betreff: Erhöhung des Bürgersteigs an der Bushaltestelle "Löwengasse" (Buslinie 38) Der Magistrat wird gebeten, den Bürgersteig an der Bushaltestelle "Löwengasse" (Buslinie 38) zu erhöhen, damit ein gefahrloser Ein- bzw. Ausstieg möglich wird. Begründung: In dem Gebiet um die Bushaltestelle befindet sich eine Altenwohnanlage und auch in der angrenzenden Inheidener Straße wohnen zahlreiche ältere Bürgerinnen und Bürger. Diese sind zumeist gehbehindert und häufig mit einem Rollator unterwegs. Für diese Bürgerinnen und Bürger ist momentan der Ein- bzw. Ausstieg sehr beschwerlich, da der Bürgersteig praktisch auf Straßenniveau ist und sie eine große Stufe in oder aus dem Bus zu bewältigen haben. Die Erhöhung des Bürgersteigs würde Erleichterung schaffen und die Mobilität älterer Bürgerinnen und Bürger erleichtern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2021, ST 1123

  • Wohnungsmodernisierung und Parkberechtigung
    OM
    23.02.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.02.2021, OM 7307 entstanden aus Vorlage: OF 545/4 vom 09.02.2021 Betreff: Wohnungsmodernisierung und Parkberechtigung Der Magistrat wird gebeten, ein Verfahren zu finden, mit dem bei zeitweisen Umquartierungen im Zuge von Mietwohnungsmodernisierungen die Berechtigung zum Bewohnerparken mit in die Zone der zeitweisen Wohnung genommen werden kann. Dabei sollten auch Wohnungsgesellschaften angeregt werden, die Einleitung dieses Vorgangs mit in ihre Servicepakete für solche temporären Wohnungswechsel aufzunehmen. Begründung: Wohnungsgesellschaften bieten bei größeren Modernisierungsarbeiten in Gebäuden den Umzug in eine Ersatzwohnung an. Diese liegt gelegentlich in einer anderen Bewohnerparkzone. Nach herrschendem Regularium wird ein Parkausweis aber nur am Ort des Erstwohnsitzes erteilt. Der Rat von Ämtern, einfach den Erstwohnsitz umzumelden, klingt vonseiten der Ratgeber elegant. Für die Umziehenden führt er aber zu erheblichem Mehraufwand, weil dann auch alle Behörden, Versicherungen usw. von dem (am Ende doppelten) Wohnsitzwechsel unterrichtet werden müssen. Dies ist vermeidbar, wenn von amtlicher Seite ein an den Sachverhalt angepasstes Verfahren gefunden wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2021, ST 1125 Stellungnahme des Magistrats vom 25.10.2021, ST 1960 Stellungnahme des Magistrats vom 11.11.2022, ST 2621 Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2023, ST 1157 Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2024, ST 9

  • Zweiradabstellfläche Karbener Straße/Nußbaumplatz
    OM
    23.02.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.02.2021, OM 7308 entstanden aus Vorlage: OF 546/4 vom 09.02.2021 Betreff: Zweiradabstellfläche Karbener Straße/Nußbaumplatz Der Magistrat wird gebeten, den schon seit Jahren bestehenden Moped-Parkplatz vor dem Haus Karbener Straße 10 offiziell als solchen auszuweisen. Begründung: Offenbar gibt es seit Langem diesen Bedarf sowie eine Lösung dafür. Zudem gibt es beim Handling von Parken und Parkberechtigung für Mopeds sonst allerhand praktische Probleme. Gegenüber, an der Einmündung zum Nußbaumplatz, kann - angezeigt durch Sperrfläche - ohnehin nicht geparkt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2021, ST 854

  • Briefmarkenautomat am Gravensteiner-Platz
    V
    23.02.2021

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 23.02.2021, V 1941 entstanden aus Vorlage: OF 1140/10 vom 08.02.2021 Betreff: Briefmarkenautomat am Gravensteiner-Platz Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wann ein Briefmark enautomat im Bereich der Gravensteiner Arkaden zur Verfügung steht. Begründung: Sehr oft bilden sich am Postschalter in den Gravensteiner Arkaden im Frankfurter Bogen lange Warteschlangen. Zur Sicherstellung der Abstandsregeln ist der Sicherheitsmitarbeiter stark gefordert. Es wäre sinnvoll, einen Automaten im Vorraum des Supermarktgebäudes oder möglichst sogar vor dem Gebäude aufzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.06.2021, ST 1274 Aktenzeichen: 92 31

  • Wie geht es im Umfeld von St. Christophorus in Preungesheim weiter?
    V
    23.02.2021

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 23.02.2021, V 1942 entstanden aus Vorlage: OF 1142/10 vom 08.02.2021 Betreff: Wie geht es im Umfeld von St. Christophorus in Preungesheim weiter? Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, ob und wenn ja, welche Pläne er insbesondere in verkehrstechnischer Hinsicht für den Bereich um den Kirchort St. Christophorus verfolgt. Der Ortsbeirat 10 spricht sich in diesem Zusammenhang dafür aus, dass es bei den ursprünglichen Planungen bleibt, dort nur eine Fuß- und Radwegverbindung zu realisieren. Begründung: Eine etwaige Durchgangsstraße oder ähnliche Belastungen sind ausdrücklich und unverändert vor Ort nicht erwünscht. Hier setzt man weiterhin auf das bisher bekannte Konzept der Strahlen und Speichen im Sinne des Umwelt- und Naturschutzes sowie der Frischluftzufuhr für Frankfurt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.06.2021, ST 1268 Aktenzeichen: 61 1

  • Fehlende Straßenbeleuchtung im Bereich der Bushaltestelle an der S-Bahn-Station „Frankfurter Berg“
    V
    23.02.2021

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 23.02.2021, V 1943 entstanden aus Vorlage: OF 1137/10 vom 08.02.2021 Betreff: Fehlende Straßenbeleuchtung im Bereich der Bushaltestelle an der S-Bahn-Station "Frankfurter Berg" Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wann die fehlende Straßenbeleuchtung im Bereich der Bushaltestelle an der S-Bahn-S tation "Frankfurter Berg" - zumindest durch eine Notbeleuchtung während der Bauphase - sichergestellt wird. Begründung: Es gilt zu vermeiden, dass die Busfahrgäste im entsprechenden Bereich weiter im Dunkeln warten müssen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2021, ST 1155 Aktenzeichen: 91 52

  • Baumaßnahmen Im Hilgenfeld
    V
    23.02.2021

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 23.02.2021, V 1944 entstanden aus Vorlage: OF 1138/10 vom 09.02.2021 Betreff: Baumaßnahmen Im Hilgenfeld Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die erkennbaren Baumaßnahmen Im Hilgenfeld bereits erste Schritte für die zukünftige Bebauung darstellen. Wenn ja, wie nun der Bauverkehr geregelt werden soll, nachdem die Behelfsbrücke über die Main-Weser-Bahnstrecke am Frankfurter Berg ja wohl noch länger in Betrieb sein wird. Begründung: Es war immer zu erwarten, dass der Bauverkehr für das Hilgenfeld, zumal gleichzeitig mit dem Bauverkehr für die Main-Weser-Bahnstrecke, zu Problemen führen wird. Insofern ist rechtzeitig zu klären, ob für diese nun hinreichende Lösungen eingeplant sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.06.2021, ST 1254 Antrag vom 17.05.2022, OF 317/10 Anregung an den Magistrat vom 31.05.2022, OM 2238 Aktenzeichen: 61 0

  • Bebauung verlängerter Ebereschenweg
    V
    23.02.2021

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 23.02.2021, V 1945 entstanden aus Vorlage: OF 1139/10 vom 09.02.2021 Betreff: Bebauung verlängerter Ebereschenweg Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Bebauung am verlängerten Ebereschenweg am Frankfurter Berg nach der Nummer 100 nun in Angriff genommen wird, wenn ja, wie diese aussieht und ob nun den Wünschen des Ortsbeirates 10 entsprechend hinreichender Raum für eine Fußgängerbrücke in das Neubaugebiet Hilgenfeld freigehalten wird. Begründung: Nachdem auf dem betreffenden Gelände umfangreiche Rodungsarbeiten vorgenommen wurden, steht zu gewärtigen, dass hier nun bald eine Bebauung ansteht. Nachdem dem Ortsbeirat seinerzeit mitgeteilt wurde, dass es sich dabei um Geschossbebauung handeln solle, steht zu erwarten, dass es auf den sehr schmalen Zufahrtsstraßen zu Problemen kommen wird, wenn dort entsprechend viele neue Bewohner einziehen. Zudem hatte der Ortsbeirat darauf gedrungen, dass in diesem Bereich ausreichend Platz für eine Fußgängerbrücke über die Main-Weser-Bahnstrecke verbleibt, um die Trennung zwischen Hilgenfeld und Altbebauung am Frankfurter Berg zu begrenzen. Die jetzt abgesteckten Grenzen des gerodeten Feldes lassen aber vermuten, dass dies nicht der Fall ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.06.2021, ST 1252 Aktenzeichen: 66 0

  • Medizinische Versorgung in Berkersheim hier: aktueller Sachstand
    V
    23.02.2021

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 23.02.2021, V 1946 entstanden aus Vorlage: OF 1143/10 vom 08.02.2021 Betreff: Medizinische Versorgung in Berkersheim hier: aktueller Sachstand Der Magistrat wird gebeten, über den aktuellen Sachstand bezüglich der medizinischen Versorgung in Berkersheim zu berichten. Begründung: Seit knapp zehn Jahren verfügt Berkersheim über keinen kassenärztlichen Hausarztsitz. Dem Ortsbeirat 10 ist weiterhin sehr daran gelegen, diesen beklagenswerten Zustand zu ändern. Er bittet daher um aktuelle Informationen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2021, ST 771 Aktenzeichen: 53 5

  • Beseitigung der Gründungen bei Rückbau der Erweiterung der Berkersheimer Bahnstraße im Berkersheimer Niddagrund
    V
    23.02.2021

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 23.02.2021, V 1947 entstanden aus Vorlage: OF 1145/10 vom 09.02.2021 Betreff: Beseitigung der Gründungen bei Rückbau der Erweiterung der Berkersheimer Bahnstraße im Berkersheimer Niddagrund Vorgang: OM 6505/20 OBR 10; ST 2166/20 Der Magistrat wird gebeten, zu erläutern, wie die in der Stellungnahme vom 14.12.2020, ST 2166, angesprochene tiefgründige Lockerung dazu führen wird, die zur Gründung der dortigen Baustraße eingebrachten Schottersäulen zu beseitigen. Begründung: Sinn der Anfrage des Ortsbeirates vom 15.09.2020, OM 6505, war es, zu klären, wie die eingebrachten Schotterkerne in diesem für den Wasserhaushalt besonders sensiblen Bereich im Rahmen des Rückbaus wieder entfernt werden können. Eine tiefgründige Lockerung verteilt den Schotter auf den ersten Anschein eher, als dass sie ihn entfernt. Insofern liest sich die Stellungnahme eher so, als ob hier einfach der problematische Bereich wieder mit Mutterboden abgedeckt und eingesät wird. Das löst aber das Problem gerade nicht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6505 Stellungnahme des Magistrats vom 14.12.2020, ST 2166 Stellungnahme des Magistrats vom 28.05.2021, ST 1187 Stellungnahme des Magistrats vom 13.12.2021, ST 2232 Aktenzeichen: 79 2

  • Umweltamt und Plastikmüll auf Acker
    V
    23.02.2021

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 23.02.2021, V 1948 entstanden aus Vorlage: OF 307/13 vom 09.02.2021 Betreff: Umweltamt und Plastikmüll auf Acker Vorgang: OM 6930/20 OBR 13 Es ist keine Privatsache, wenn Grundstücke kontaminiert werden. Deshalb wird der Magistrat Folgendes gefragt: Warum unternimmt das Umweltamt der Stadt Frankfurt keine Untersuchungen, wenn signifikante Umweltbelastungen auf landwirtschaftlichen Flächen gemeldet werden? Begründung: Besorgte Spaziergänger haben bereits im Sommer 2020 das Umweltamt über einen auffällig mit Kunststoff übersäten Acker unterrichtet, ohne dass das Amt etwas unternommen hätte. Im Dezember wurde erneut ein Mangel bezüglich der genannten Ackerfläche über die Plattform FFM (siehe Anlage) gemeldet, die dann mit dem Hinweis, dass es sich um eine private Fläche handelt, geschlossen wurde. Es ist unverständlich, warum die Kontamination einer Ackerfläche für das Umweltamt keine Relevanz hat und dieser Sache nicht auf den Grund gegangen wird. Anlage 1 (ca. 154 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.11.2020, OM 6930 Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2021, ST 1169

  • Sossenheim: Gestaltung neuer Kreisverkehr
    V
    23.02.2021

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 23.02.2021, V 1949 entstanden aus Vorlage: OF 1477/6 vom 07.02.2021 Betreff: Sossenheim: Gestaltung neuer Kreisverkehr Der Magistrat wird gebeten zu berichten, wie die Mittelinsel des im Bau befindlichen Kreisverkehrs Kurmainzer Straße/Sossenheimer Weg/Dunantring unter der Beteiligung der Sossenheimer Bevölkerung gestaltet werden kann. Begründung: Seit 2020 wird der Kreisverkehr neu gebaut, deshalb möchte es der Ortsbeirat ermöglichen, dass die Sossenheimer Bevölkerung bei der Gestaltung der Mittelinsel beteiligt wird. Denkbar wäre ein Wettbewerb, an dem Sossenheimer Kindereinrichtungen teilnehmen. Das Ergebnis dieser Gestaltungsvorschläge sollte dann durch den Magistrat beurteilt werden und durch eine Sossenheimer Jury aus Vereinsvertretern und interessierten Bürgern ausgewählt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.07.2021, ST 1314 Antrag vom 22.02.2022, OF 375/6 Anregung an den Magistrat vom 15.03.2022, OM 1786 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 6 am 29.06.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 0

  • Zeilsheim: Salzstreuung auf das Nötigste beschränken
    V
    23.02.2021

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 23.02.2021, V 1950 entstanden aus Vorlage: OF 1486/6 vom 08.02.2021 Betreff: Zeilsheim: Salzstreuung auf das Nötigste beschränken Zu den Aufgaben einer Verwaltung gehört es, auch bei Eis und Schnee die Sicherheit der Verkehrswege und damit auch die der Bürgersteige zu gewährleisten. Wenn mit Splitt und anderen umweltverträglicheren Materialien, besonders bei extremem Winterwetter, eine sichere Nutzung der Wege nicht zu gewährleisten ist, ist auch trotz des problematischen Einflusses auf die Umwelt und auf Tiere, wie z. B. Hunde, der Einsatz von Salz wohl nicht ganz zu vermeiden. Am 24. Januar 2021 wurde an mehreren Stellen in Zeilsheim (Neu-Zeilsheim/Ecke Braunschweiger Weg, Eingang vor der Käthe-Kollwitz-Schule und S-Bahn-Station Zeilsheim) eine massive Verwendung von Streusalz beobachtet, die selbst am Tag darauf noch deutlich zu sehen war (siehe Foto). In mindestens einem Fall erfolgte die Streuung durch die FFR. Die Menge scheint ungewöhnlich und für eine ordentliche Räumung unnötig. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat um Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Gibt es einen sachlichen Grund für die beschriebene übermäßige Streuung? 2. Hätte man an diesen Stellen beispielsweise Splitt statt Salz verwenden können? 3. Wenn es sich um kein Versehen handelt, welche Konzepte gibt es zur Salzreduzierung im Winterdienst? 4. Gibt es im Frankfurter Westen eine regelmäßige Evaluierung des Streusalzeinsatzes? Begründung: An den genannten Stellen ist wohl nicht eimerweise" Salz ausgetragen worden, wie aus der Bürgerschaft berichtet wurde, wohl jedoch in einer übertriebenen Menge, die ganz offensichtlich keinen Mehrnutzen bringt. Salz schadet bekanntermaßen der Umwelt. Für Hunde ist das Salz an den Pfoten gefährlich. Im normalen Wintereinsatz sollte daher nach Möglichkeit ganz auf Salz verzichtet und auf schonendere Alternativen umgestiegen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2021, ST 1099 Aktenzeichen: 79 4

  • Griesheim: Parken an der Waldschulstraße teilweise verkehrsgefährdend
    V
    23.02.2021

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 23.02.2021, V 1951 entstanden aus Vorlage: OF 1488/6 vom 08.02.2021 Betreff: Griesheim: Parken an der Waldschulstraße teilweise verkehrsgefährdend Entlang der Waldschulstraße in Frankfurt-Griesheim ist das Parken für Autos auf beiden Seiten erlaubt, teilweise Schrägparken in Buchten. Dort stehen jedoch Fahrzeuge oft so, dass sie wegen Überlänge in den Straßenraum oder auf den Radweg ragen, teilweise stehen auch Räder auf dem Grünstreifen. Ein Anwohner hat dem Ortsbeirat eine E-Mail mit vielen Fotos geschickt, die dies zum Teil drastisch belegen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat um Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Ist dem Magistrat die Situation bekannt? 2. Wie ist die Rechtslage? Ist es erlaubt, dass Fahrzeuge so geparkt werden, dass sie aus der Parkbucht in den Straßenraum hineinragen? 3. Dürfen Fahrzeuge auf den Rad- und Fußweg hinausragen? 4. Dürfen Fahrzeuge in dieser Straße mit dem Rad auf dem Grünstreifen geparkt werden? 5. Dürfen Fahrzeuge in einer Parkbucht abgestellt werden, wenn sie für diese offensichtlich zu groß sind? 6. Ist der Magistrat bereit, sich die Situation einmal anzusehen? 7. Erkennt der Magistrat eine Unfallgefahr/Gefahr im Verzug und ist bereit, entsprechend einzugreifen? 8. Wie will der Magistrat das Problem lösen? Begründung: Es gibt Dinge, an die man sich gewöhnt, obwohl sie nicht in Ordnung sind. Die Art, wie an der Waldschulstraße teilweise Autos mit Überlänge abgestellt werden, gehört wohl dazu. Fast immer geht so etwas gut, aber manchmal kommt es dann doch zu einem Unfall, der hätte vermieden werden können, wenn man rechtzeitig eingeschritten wäre. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2021, ST 1133 Aktenzeichen: 32 1

  • Arbeitsplätze für AWO-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sichern
    V
    23.02.2021

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 23.02.2021, V 1952 entstanden aus Vorlage: OF 1503/6 vom 05.02.2021 Betreff: Arbeitsplätze für AWO-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sichern Der Presse war zu entnehmen, dass die Stadt Frankfurt die Verträge mit der AWO für die von dieser betreuten Seniorenheimen zum Jahresende kündigen will. Hintergrund ist der Wunsch, in die Verträge größere Transparenz zu bringen. Das ist nach den massiven Verfehlungen der inzwischen abgesetzten Frankfurter AWO-Spitze sicher mehr als berechtigt. Trotzdem dürfen die Kündigungen der Verträge nicht dazu führen, dass die in den Seniorenheimen, von denen auch mehrere im Frankfurter Westen angesiedelt sind, Beschäftigten mit dem Verlust ihres Arbeitsplatzes die Zeche zahlen. Angesichts der Kündigung der Verträge für sämtliche Seniorenheime, die die AWO für die Stadt Frankfurt betreibt, sind die dortigen Beschäftigten verunsichert. Sie befürchten wie bei ähnlichen Fällen, bei denen die Beschäftigten die Zeche für die Verfehlungen der Unternehmensspitze in Form von Arbeitsplatzverlusten zahlen mussten, die Leidtragenden zu sein. Ein Signal aus dem Ortsbeirat an die Beschäftigten, dass er Wert darauf legt, dass sie nicht die Leidtragenden werden, ist sicher hilfreich, auch vor dem Hintergrund, dass, im Gegensatz zu den Verfehlungen der abgesetzten AWO-Spitze, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gute Arbeit leisten. Für die Bewohnerinnen und Bewohner der betroffenen Seniorenheime wäre ein Personalwechsel sicher nicht günstig. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat um Auskunft gebeten, wie er dafür Sorge tragen will, dass die Beschäftigten ihren Arbeitsplatz und die Bewohnerinnen und Bewohner ihre gewohnten Bezugspersonen nicht verlieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.05.2021, ST 1050 Aktenzeichen: 51

  • Schwanheim: Ist es verantwortbar, den Industriepark in Richtung verschiedener öffentlicher Nutzungen zu vergrößern?
    V
    23.02.2021

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 23.02.2021, V 1953 entstanden aus Vorlage: OF 1504/6 vom 08.02.2021 Betreff: Schwanheim: Ist es verantwortbar, den Industriepark in Richtung verschiedener öffentlicher Nutzungen zu vergrößern? Vorgang: M 13/21 Der Magistrat wird gebeten, zu seinem Vortrag M 13 folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie lässt sich das Heranrücken des Industrieparks an das Naturschutzgebiet Schwanheimer Dünen (schutzwürdige Nutzung) mit der Seveso-Richtlinie vereinbaren? 2. Wie lässt sich das Heranrücken des Industrieparks an das Naherholungsgebiet (schutzwürdige Nutzung) im unmittelbaren Umfeld mit der Seveso-Richtlinie vereinbaren? 3. Wie lässt sich das Heranrücken des Industrieparks an viel befahrene öffentliche Straßen (schutzwürdige Nutzung) in unmittelbarer Nachbarschaft mit der Seveso-Richtlinie vereinbaren? 4. Wie lässt sich das Heranrücken des Industrieparks an die geplante Trasse der Regionaltangente West (schutzwürdige Nutzung) mit wahrscheinlich einer öffentlichen Haltestelle in dem Bereich mit der Seveso-Richtlinie vereinbaren? 5. Wie beurteilt die Planungsgemeinschaft zur Regionaltangente West die Pläne zur Erweiterung des Industrieparks und zur Verlegung der in diesem Bereich geplanten Trasse der RTW? 6. Wird ein ausführliches Artenschutzgutachten erstellt, in dem das Vorkommen von Tieren und Pflanzen in dem Gebiet vollständig erfasst wird? 7. Wie sind die Planungen zu vereinbaren mit den Vorkommen von Kreuzkröte und Wechselkröte in der näheren Umgebung, wahrscheinlich sogar in dem betroffenen Gebiet selbst? 8. Was genau ist mit den Denkmalschutzstandorten gemeint, und wie sollen diese geschützt werden? 9. Erinnert sich noch irgendjemand an das Versprechen aus den 1960er-Jahren, dass auf der Südseite des Mains keine Produktionsanlagen betrieben werden würden, sondern nur Verwaltung und Forschung? 10. Wie soll im Falle der Umsetzung die Andienung mit Lkw erfolgen? M it welcher Steigerung des Lkw-Verkehrs ist zu rechnen? Begründung: Die Seveso-Richtlinie schreibt europaweit vor, dass keine zusätzlichen Risiken durch ein Heranrücken von chemischer Industrie und öffentlichen Nutzungen, wo sich Menschen aufhalten, entstehen. Im Umfeld der Industrieparks im Frankfurter Westen war es bisher meist so, dass Wohngebiete oder Schulen nicht im Umfeld des Industrieparks gebaut werden durften, weil sonst die öffentlichen Nutzungen in den Gefahrenbereich hineingewachsen wären. Hier haben wir jetzt den umgekehrten Fall, dass sich der Gefahrenbereich des Industrieparks in Richtung öffentlicher Nutzung ausweitet, und es stellt sich die Frage, wieso dies erlaubt sein sollte. Dies sollte ausdrücklich explizit für jede einzelne der in Frage kommenden öffentlichen Nutzungen geklärt werden. Zumindest in der näheren Umgebung gibt es ein Vorkommen von Kreuzkröten und Wechselkröten. Beide Arten sind besonders streng geschützt nach Bundesnaturschutzgesetz und im Anhang IV der FFH-Richtlinie, außerdem auf der Roten Liste des Landes Hessen. Der Industriepark bringt Geld und Arbeitsplätze in die Region, verlangt dieser aber auch einiges ab. Es stellt sich die Frage, ob das seit Jahrzehnten eingespielte Gleichgewicht zwischen Industrie und Nachbarschaft durch eine solch großflächige Erweiterung nicht empfindlich gestört werden würde. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 15.01.2021, M 13 Stellungnahme des Magistrats vom 21.06.2021, ST 1248 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 61 00

  • Griesheim: Altlasten im Bereich Froschhäuser Straße/Ahornstraße?
    V
    23.02.2021

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 23.02.2021, V 1954 entstanden aus Vorlage: OF 1508/6 vom 15.02.2021 Betreff: Griesheim: Altlasten im Bereich Froschhäuser Straße/Ahornstraße? Vorgang: M 22/19; M 1/20 Mit dem Vortrag des Magistrats vom 08.02.2019, M 22, legte der Magistrat der Stadt Frankfurt der Stadtverordnetenversammlung die "Verpflichtung zur Entwicklung eines Grundstücks und Bestellung von 28 Wohn-Erbbaurechten in Griesheim, Froschhäuser Straße/Ahornstraße" vor. Im Beschlusstext heißt es u. a.: "Die Beteiligung der Stadt an den im Vorfeld abgestimmten Bodenentsorgungs- und Gründungsmehrkosten beträgt maximal 755.943,93 Euro." Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, hierzu folgende Fragen zu beantworten: 1. Welche Altlasten wurden bei den vor Baubeginn stattgefundenen Probebohrungen auf den Grundstücken Gemarkung Griesheim, Flur 16, Flurstücke 711 und 713 bis 742 gefunden? 2. Wurden nach Baubeginn weitere bisher nicht bekannte Altlasten gefunden? Falls ja, welche? 3. Wurde auch der Schlamm, der nach Aussagen von Anwohnern aus den Baugruben abgesaugt wurde, auf Schadstoffe untersucht? 4. War dem Magistrat bekannt, dass während des zweiten Weltkrieges Zwangsarbeiter auf dem Grundstück untergebracht waren und dort nach Aussagen von Anwohnern auch Munition produziert wurde, deren Rückstände sich im Erdreich befinden sollen? 5. War dem Magistrat bekannt, dass bereits in den 1970er-Jahren laut Aussagen von Anwohnern zwei Wohnhäuser auf besagtem Grundstück gebaut wurden, die wegen Bewegung im Untergrund wieder aufgegeben werden mussten? 6. War dem Magistrat bekannt, dass auf einem Teil der Grundstücke Schlacke aus den Anlagen der ehemaligen Höchst AG entsorgt wurde? 7. Wie begründet sich der in der Vorlage M 22 genannte Maximalbetrag für Bodenentsorgungs- und Gründungsmehrkosten im Einzelnen? Entstehen der Stadt ggf. weitere Kosten? 8. Mit dem Vortrag des Magistrats vom 13.01.2020, M 1, wurde die Bau- und Finanzierungsvorlage für den "Neubau Grün- und Sportflächen Ahornstraße" vom Magistrat auf den Weg gebracht. Wurde die Fläche auf Schadstoffe im Untergrund untersucht? Falls ja, wie war das Ergebnis? 9. Wie beurteilt der Magistrat die Gefährdung von Anwohnern und Umwelt durch die Bodeneinträge? Begründung: Auf dem Grundstück des Bauvorhabens der Wilma in der Froschhäuser Straße/Ahornstraße wurden im vorigen Jahrhundert u. a. Schlacke, Produktionsreste von Munitionsherstellung und sonstiger Abfall entsorgt. Anwohner berichten, dass während der Ausschachtungsarbeiten neben dem sonstigen möglicherweise graphithaltigen Aushub übelriechender Schlamm entsorgt werden musste. Es gab bereits an anderen Orten Probleme mit überbauten früheren Abfallgruben. Um Gerüchten vorzubeugen, sollten die Ergebnisse der Probebohrungen und sonstigen Untersuchungen veröffentlicht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 08.02.2019, M 22 Vortrag des Magistrats vom 13.01.2020, M 1 Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2021, ST 1205 Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2022, ST 324 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 6 am 11.01.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 23 21

  • Grünschnitt von Kleingärtnerinnen und Kleingärtnern im Frühjahr und Herbst, II
    V
    23.02.2021

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 23.02.2021, V 1955 entstanden aus Vorlage: OF 549/4 vom 08.02.2021 Betreff: Grünschnitt von Kleingärtnerinnen und Kleingärtnern im Frühjahr und Herbst, II Der Magistrat wird gebeten, Auskunft darüber zu geben, welche Menge an Grünschnitt von Kleingärtnerinnen und Kleingärtnern in Frühjahr und Herbst anfällt und ob die Rhein-Main-Biokompost GmbH diese Menge verarbeiten könnte oder gegebenenfalls erweitert werden müsste. Gibt es eine Statistik vons eiten der Rhein-Main-Biokompost GmbH über die abgegebenen Mengen des Grünschnittes von Kleingärtnerinnen und Kleingärtnern? Begründung: Es gibt Berichte darüber, dass der kostenfreie Kofferraumservice der Rhein-Main-Biokompost GmbH auch von Kleingärtnerinnen und Kleingärtnern genutzt wird. Es erscheint aber nicht umweltgerecht, wenn viele Kleingärtnerinnen und Kleingärtner diesen Service nutzen und dabei Energie und Zeit verschwenden, wenn sie einzeln mit dem Pkw den Grünschnitt abtransportieren. Für eine Containeranlieferung müssen die Kleingärtnerinnen und Kleingärtner für die Tonnage im Gegensatz zum Kofferraumservice bezahlen. Effektivität und Umweltschutz werden damit bestraft. Ältere und in der Mobilität eingeschränkte Kleingärtnerinnen und Kleingärtner haben dann auch keine Entsorgungsmöglichkeit mehr, wenn die Container entfallen. Der Ortsbeirat 4 dankt dem Kleingärtnerverein Buchhang e. V. für den getätigten Hinweis auf den geschilderten Sachverhalt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.05.2021, ST 1055

  • Interkulturelles Kompetenz- und Begegnungszentrum stadtRAUMfrankfurt: Sicherstellung günstiger Mietkonditionen für Vereine und Initiativen durch Erhöhung des Anteils fester Einnahmen über Dauermieter
    B
    22.02.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 22.02.2021, B 76 Betreff: Interkulturelles Kompetenz- und Begegnungszentrum stadtRAUMfrankfurt: Sicherstellung günstiger Mietkonditionen für Vereine und Initiativen durch Erhöhung des Anteils fester Einnahmen über Dauermieter Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 03.09.2020, § 6177 - NR 1112/20 CDU/SPD/GRÜNE - Zu Fragen 1-5: Wie das Integrations- und Diversitätsmonitoring des AmkA zeigt, ist Frankfurt nicht nur die internationalste Stadt der Bundesrepublik, sondern darüber hinaus zugleich von zwei Entwicklungen geprägt: von einer wachsenden Bevölkerung und von zunehmender Diversität. Im Rückblick hat die Stadt Frankfurt am Main bereits 1989 mit erheblicher Weitsicht (und nicht ohne erhebliche Widerstände) reagiert und als erste Stadt bundesweit ein eigenes Fachamt eingerichtet zur Befassung mit Fragen rings um Migration, Diversität und Antidiskriminierung. Ein weiterer Meilenstein ist das 2010 mit überwältigender Mehrheit beschlossene Integrations- und Diversitätskonzept. Es kam damals später als in anderen Städten, aber ging über vergleichbare andere Konzepte deutlich hinaus: Es beschreibt nicht nur ein neues ganzheitliches Verständnis von Diversität, sondern setzt der Stadt das Ziel einer systematischen Integrations- und Diversitätspolitik mit einem neuen Auftrag und Rolle für das AmkA. Es bleibt das erklärte Ziel des Magistrats "das AmkA in seiner Brückenfunktion für alle integrativen Maßnahmen innerhalb und außerhalb der Stadtverwaltung zu stärken und es zu einer Anlaufstelle für alle Fragen der Integration und Teilhabe weiter zu entwickeln." Neben der stärkeren querschnitthaften Arbeit im Bereich der interkulturellen Öffnung der Stadtverwaltung, die zwischen POA und AmkA erarbeitet wird und der Ausweitung von Personalkapazitäten im AmkA ist die Einrichtung und Organisation eines neuen interkulturellen Kompetenzzentrums, des stadtRAUMfrankfurt, die dritte Säule zum Erreichen dieser Ziele. Der Betrieb des stadtRAUMfrankfurt trägt unmittelbar dazu bei, die Kontakte des AmkA sowohl innerhalb der Stadtverwaltung, wie auch in der Stadtgesellschaft zu Communitys auszuweiten und auch Kontakte zwischen Gruppen untereinander zu befördern. Integration braucht Miteinander, Miteinander braucht Räume. Unsere Stadt braucht einen Raum, an dem sichtbar werden kann, wer wir sind, wie vielfältig und wie unterschiedlich, und was geschehen kann, wenn wir gemeinsam kreativ sein können. Bereits die ersten drei Programmhefte, die das AmkA für den stadtRAUMfrankfurt veröffentlicht hat, zeigen einen neuen breiteren Querschnitt von Themen, Veranstaltungen und Kooperationen. Wie die Gründung des AmkA 1989 ist auch sein neues Zentrum ein sichtbarer Ausdruck davon, dass die Stadt Frankfurt am Main die Vielfalt der Bevölkerung wichtig nimmt und wertschätzt. Der stadtRAUMfrankfurt gibt auch Themen eine Bühne und Menschen eine Stimme, die ansonsten seltener oder gar nicht beachtet würden; in diesem Sinne ist der stadtRAUMfrankfurt ein Zeichen gesellschaftlicher Repräsentanz von stadtweiter Ausstrahlung und überregionaler Relevanz. Im stadtRAUMfrankfurt stellt das AmkA Räume für Menschen bereit, die etwas bewegen möchten: für Vereine, Gruppen, Communitys, Netzwerke, für ein einzelnes Treffen, regelmäßig oder für längere Zeit. Im Gebäude bestehen ferner verschiedene Beratungsangebote, teils von stadtnahen Organisationen, teils aus der Zivilgesellschaft. Damit steht der stadtRAUMfrankfurt in der Frankfurter Tradition von Bürgerhäusern und Bildungsvereinen im neuen Kontext einer offenen, multikulturellen Gesellschaft. Seit den Chefgesprächen zum Doppelhaushalt 2020/ 2021 sind die Mietkosten der öffentlichen Teile des Hauses über den Haushalt des AmkA verstetigt abgebildet, so dass das Engagement zivilgesellschaftlicher Nutzer nicht durch Mietzahlungen belastet werden muss. Eine Erhebung von Mietkosten ist auch aus betriebswirtschaftlichen Gründen wegen des damit verbundenen erheblichen Buchungsaufwands und bestehender USt-Problematiken nicht sinnvoll. Stattdessen wurde ämterseitig zwischen den Zentralämtern und dem AmkA die Lösung gefunden, die Raumnutzung im stadtRAUMFrankfurt als Teil der Förderpraxis des AmkA umzusetzen: Der stadtRAUMfrankfurt ist ein Teil der integrationspolitischen Eigenleistungen der Stadt Frankfurt am Main. Mit Datum vom 01.10.2020 ist nach erfolgter Abstimmung mit den Zentralämtern diese neuen Regelungen der AmkA-Förderrichtlinie zum Betrieb des stadtRAUMfrankfurt in Kraft. Förderfähige Vereine und Initiativen erhalten einen Förderbescheid über ein jährliches Raumnutzungskontingent sowie einen Online-Buchungs-Zugang. Auf der Grundlage dieses öffentlich-rechtlichen Verfahrens ist eine Gleichbehandlung aller förderfähigen Nutzergruppen sowie ein gleicher Zugang zu den Buchungskapazitäten gewährleistet. Auch die Nutzung von Großereignissen wie dem Ökumenischen Kirchentag (hier für interreligiöse und interkulturelle Themen) erfolgt auf diesem Wege. Es ist hervorzuheben, dass das AmkA dieses Großprojekt ohne zusätzliche Mittel und größere externe Unterstützung neben seinem laufenden Betrieb realisiert und den administrativen Overhead entsprechend gering zu halten vermag. Nicht nur deswegen, sondern auch grundsätzlich ist die Inbetriebnahme eines solchen neuartigen Zentrums nur schrittweise sinnvoll und möglich, um die Kapazitäten der Infrastruktur und Besucherlenkungen im Echtbetrieb zunehmend zu testen und anzupassen. Die öffentlich sichtbaren Ausbauschritte des AmkA zeigen die Professionalität in Anspruch und Umsetzung. Ein wichtiger Meilenstein als Realtest der Kapazitätsmöglichkeiten und Variabilität des Angebots war der offene Tag zum 30jährigen Bestehen des AmkA am 19.10. mit über 30 Veranstaltungen und insgesamt bis zu 1500 Gästen im Haus. In einem öffentlichen Mitmach-Projekt wurde zwischen April und August 2019 die Namensfindung organisiert. Aus den Anregungen von über 150 Einsendungen wurde am 22. August 2019 der neue Name durch die Integrationsdezernentin öffentlich bekanntgegeben verbunden mit einer Information über die nächsten Ausbauschritte. Noch vor Ausstattung der öffentlichen Bereiche bot das AmkA zwischen April und Juli 2019 Räume in der Liegenschaft über die Agentur Radar an, die im Auftrag des Stadtplanungsamtes Arbeitsräume an die Kultur- und Kreativwirtschaft vermittelt; aus diesem übergangsweisen Vertriebskanal erfolgten Nutzungen durch das Büro des Buchmesse-Gastlandes Norwegen, eines künstlerischen Projektes zur Geschichte der Frauenbewegung sowie der Aktiven Nachbarschaft Gutleutviertel. Der eigentliche Testbetrieb im stadtRAUMfrankfurt begann in den neu ausgestatteten Räumen nach der Sommerpause 2019 im August vergangenen Jahres. Im Jahr 2019 fanden im Gebäude bereits insgesamt 350 Termine statt mit rund 12.000 Gästen. Im Jahr 2020 fanden allein im ersten Quartal bis zur pandemiebedingten Unterbrechung Mitte März bereits 337 öffentliche und nichtöffentliche Termine statt mit rd 6700 Gästen. Diese umfassen sowohl öffentliche wie auch nichtöffentliche Nutzungen im vom AmkA betreuten öffentlichen Nutzungsbereich. Nicht gezählt sind dagegen weitere Nutzungen durch die Untermieter im Haus, z. B. Beratungsprojekte und Angebote der Gesellschaft für Jugendbeschäftigung (gjb), die im Haus in den ersten 12 Monaten weitere 2.000 Besucher erreichten. Trotz der Pandemie-Situation lagen allein für den Oktober 2020 Buchungen für über 4.900 Gäste vor, die aufgrund von Hygieneeinschränkungen und Landesverordnungen größtenteils abgesagt werden mussten. Die im Dezember 2020 publizierte Studie des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration zu Rolle von Migrantenorganisationen als gestaltende Kraft in der Gesellschaft bestätigt diese Erfahrungen des AmkA und den Wert des Gesamtprojektes. Eine zentrale Handlungsempfehlung der Studie ist ein besserer Zugang zu Räumen. Hier seien insbesondere Kommunen gefordert. Kommunale Investitionen in solche Zentren könnten die interkulturelle Öffnung voranbringen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Kommune stärken. "Für fast jede dritte Organisation (29,7 Prozent) wäre ein besserer Zugang zu Räumen eine zentrale Unterstützung. Insbesondere kleine und junge Vereine und solche mit wenig Mitteln haben Probleme, Räume zu finden und zu halten. Wie alle nicht kommerziell arbeitenden Vereine leiden sie unter den steigenden Mietpreisen in zentralen städtischen Gebieten. Migrantenorganisationen sind davon aber besonders stark betroffen: Sie sind mehrheitlich in Großstädten angesiedelt, wo die Mieten besonders hoch sind. Zudem richten sich ihre Angebote zu rund 96 Prozent auch an Personen, die nicht Mitglied im Verein sind und entsprechend keine Beiträge entrichten, und selbst wenn Beiträge gezahlt werden, decken diese häufig nur einen sehr kleinen Teil der Finanzierung. Insbesondere Beratungs- und Unterstützungsangebote sind oft kostenlos." Seit Oktober 2019 hat das AmkA bislang sechs Quartalsprogramme kuratiert und veröffentlicht. Sie spiegeln auf beeindruckende Weise den Aufbau des Gebäudes und die neue Bandbreite der integrationspolitischen Programmarbeit mit rund 120 verschiedenen Partnern aber auch die Leistung des AmkA in der inhaltlichen Begleitung des stadtRAUMfrankfurt. Die Quartalsprogramme dokumentieren bis zur Schließung des Gebäudes zur Corona-Pandemie eine Gesamtzahl von 347 öffentlichen Termine im Gebäude; dabei war das AmkA an 96 Terminen als Veranstalterin beteiligt. Das Programmheft 1/2021 umfasst 38 öffentliche Veranstaltungen, davon 9 in Kooperation mit dem AmkA. Zudem nimmt das Veranstaltungsangebot der VHS im stadtRAUMfrankfurt weiter Gestalt an. Ein zentrales öffentliches Element des AmkA im stadtRAUMfrankfurt ist ferner die AmkA.Info, die im Erdgeschoss mit einem eigenen Zugang ins Gebäude als eine offene Tür des AmkA einen einfachen Direktkontakt ermöglicht und Zugänge zu Informationen und Angeboten rund um die Themen (Zusammen-)Leben in Frankfurt, Diversität, Integration und Teilhabe vermittelt. Diese neue Beratungs- und Vermittlungsarbeit des AmkA wird im stadtRAUMfrankfurt schrittweise durch Angebote Dritter erweitert, bislang durch ein wöchentliches Beratungsangebot des Stadtschulamts zum Thema Kindertagespflege sowie ein Beratungsangebot von Jumpp e.V. zur beruflichen Orientierung für Frauen mit Migrationserfahrung und des Evangelsichen Vereins für Jugendsozialarbeit in Frankfurt am Main. Ab Januar 2021 bietet zudem der Schutzmann vor Ort des 4. Polizeireviers mittwochs eine Sprechstunde im stadtRAUMfrankfurt an. Die AmkA.Info organisiert außerdem gruppenspezifische Infostunden zu städtischen Angeboten. Dazu gehören auch Informationsveranstaltungen in Kooperation mit anderen städtischen Ämtern, so zum Beispiel mit dem Jugend- und Sozialamt zu den gesetzlichen Neuerungen des Bildungs- und Teilhabepaket. Für die öffentliche Nutzung bietet das AmkA im stadtRAUMfrankfurt bis zu 25 Räume mit insgesamt 1.717 qm Seminarflächen an; einige Räume lassen sich durch mobile Wände verbinden oder trennen. Der stadtRAUMfrankfurt ist in seinen öffentlichen Bereichen darauf ausgerichtet, möglichst viele Anknüpfungspunkte und Nutzungsformen zu bieten, sowohl für neue Arten der Gruppenarbeit wie auch für innovative pädagogische Projekte. Deswegen hält das Gebäude auch einen Atelierraum zur kreativen Gestaltung, einen Bewegungsraum, eine Projektküche mit angeschlossenem Sozialraum sowie künftig auch einen Medienraum, insofern viele Bereiche der politischen und kulturellen Bildung oder auch Kulturprogramme von Vereinen und Communitys mit digitalen Medien arbeiten. Das Gebäude bietet inzwischen auch einen besonderen Bereich für die Altersgruppe des Vorschulbereichs, um Eltern-Kind-Programme oder auch eine zeitweise Kinderbetreuung während der Programmteilnahme oder Beratungsangeboten zu ermöglichen. Die Verkehrsflächen im Gebäude, darunter mehrere Foyers und breite, z.T. doppelte Korridore, Fluchtwege mit separaten Treppenhäusern, ausreichende Sanitäranlagen und die Zahl von fünf Aufzügen erlauben den öffentlichen Betrieb mit einer hohen Kapazitätsauslastung und bewähren sich nun auch in Abstandsregelungen der Corona-Situation. Von der im Mietvertrag enthaltenen Gesamtfläche von 14.980 qm entfallen, neben den erwähnten öffentlichen Flächenangeboten (sowie den Dienst- und Gruppenarbeitsräumen des AmkA) rund 30% auf Büronutzungen Dritter, insofern wird die im Antrag angestrebte Fläche von 3.500qm übertroffen. Von diesen rund 5.000 qm werden rund 4.300 qm für Dauervermietungen vorgehalten, 700 qm für wechselnde Kurzzeitnutzungen von integrationspolitischen Projekten und Arbeitsgruppen (sog. Co-Working). Auch in der Nutzungsmischung von dauerhaften Untermietverhältnissen wird das integrationspolitische Ziel verfolgt, viele sich ergänzende Angebote und Kontaktgelegenheiten zu schaffen. Chancengerechtigkeit verlangt, seine Optionen zu kennen. Deswegen bietet die Gesellschaft für Jugendbeschäftigung (gjb) im stadtRAUMfrankfurt ihre Berufsorientierung an. Mit dem Verein Umweltlernen Frankfurt e.V. ist auch Umweltpädagogik im stadtRAUMfrankfurt zu Hause. Ein wichtiges Bindeglied werden Angebote des neu geschaffenen Fachbereichs Sozialer Zusammenhalt der Volkshochschule (VHS), die eigens für den Kontext des stadtRAUMfrankfurt entwickelt werden und Kooperationen mit dem AmkA im Bereich der Demokratiebildung ermöglichen. Der stadtRAUMfrankfurt bietet viele Möglichkeiten, unsere Welt und unsere Standpunkte in ihr auch kreativ zu erfassen. Repräsentativ für viele künstlerische Projekte hat das Schultheaterstudio im stadtRAUMfrankfurt ein Kontaktbüro bezogen, ebenso das Musikprojekt Bridges Musik verbindet. Stellvertretend für die wichtige Arbeit vieler Dachverbände wird das Interkulturelle Frauennetzwerk Hessen e.V. im stadtRAUMfrankfurt ein Büro beziehen. Der Verein ZAN hat als Hilfsorganisation zur Förderung der Rechte afghanischer Frauen im stadtRAUMfrankfurt bereits eine Beratungsstelle. Untermietverhältnisse werden ferner abgeschlossen für ein Projektbüro des Förderverein Roma sowie mit der Initiative Schwarzer Menschen in Deutschland (ISD). Auch das Medienzentrum sowie das Filmhaus Frankfurt werden Einzelbüros beziehen. Betroffene finden im Gebäude künftig auch Beratungsangebote des Projekts Response der Bildungsstätte Anne Frank und anderer Initiativen. Dementsprechend bestehen Untermietverträge mit der Gesellschaft für Jugendbeschäftigung (gjb) (1.497qm) Umweltlernen in Frankfurt e.V. (495qm), Kreidekreis e.V. (Schultheaterstudio, 39qm), ZAN e.V. (77qm), Bridges Musik verbindet gGmbH (40qm), mit dem Interkulturellen Frauennetzwerk Hessen e.V. (43qm), mit dem Förderverein Roma (45,76 qm), der ISD (28,67 qm), dem Medienzentrum (181,33 qm) und dem Filmhaus Frankfurt (28,67qm) Für die Nutzung der Räumlichkeiten der Geschäftsstelle der KAV (480qm) wird eine Aufwandsabsetzung in Anwendung gebracht. Es besteht im Gebäude ferner eine Büronutzung von Dezernat XI (339qm). Für die VHS werden für den Einzug des Fachbereichs Sozialer Zusammenhalt Büroräume im Umfang von 224 qm vorgehalten. Die für diese Dauernutzungen vorgesehene Fläche umfasst insgesamt die im Antrag formulierten Anforderungen mit rd. 3825 qm. Eine projektbezogene Übergangsnutzung durch die GFFB gGmbH (153qm) erfolgt übergangsweise in einem weiteren Untermietverhältnis. Aufgrund eines Bauschadens in der Hasengasse 4 sind übergangsweise weitere Büronutzungen von Dezernat XI - Integration und Bildung - im Gebäude (642 qm). Alle Flächenangaben beinhalten den Untermietverträgen entsprechend anteilige Verkehrsflächen, sowie ggf. Lagerräume. Die Mietkosten von Umweltlernen in Frankfurt e.V. werden durch 40 Stadtschulamt aufgebracht. Die Mietkostenübernahmen für Kreidekreis e.V. werden ebenfalls durch 40 Stadtschulamt aufgebracht, aufgrund einer Kooperationsvereinbarung der Stadt Frankfurt am Main mit dem Land Hessen. Aufgrund ihres integrationspolitischen Engagements haben ZAN e.V. sowie Bridges Musik verbindet gGmbH wiederholt Förderungen der Stadt Frankfurt am Main erhalten; im stadtRAUMfrankfurt bestehen mit ihnen Untermietverhältnisse zum Vollkostenpreis. Im Rahmen eines Projektanschubes sind die Nutzungen des Interkulturellen Frauennetzwerks Hessen, des Förderverein Roma sowie der ISD mietfrei gestellt worden. Die Corona-Pandemie hat auch im stadtRAUMfrankfurt die Programmarbeit und weiteren Aufbauschritte unterbrochen. Für ein zwischenzeitlich geplantes Corona-Informations-Callcenter der Landesregierung wurden Flächen zur Verfügung gestellt. Das AmkA hat die Zeit ferner dazu genutzt, Ausbaumaßnahmen zu vervollständigen. Um die Arbeit auch unter den Bedingungen von physical distancing fortsetzen zu können, wurden Planungen in den digitalen Raum verlagert und entsprechende Investitionen, z.B. für streaming-Optionen, vorgenommen. Unter den jeweils gültigen Kontakt- und Hygieneauflagen wird der Betrieb inzwischen wieder begonnen; die Nachfrage nach Räumen steigt nach den Lockerungsmaßnahmen der Landesregierung wieder deutlich an, was durchaus für die Qualität des Angebots spricht. Im Rahmen der Kommunalwahl 2021 werden Flächen für die Stimmauszählung zur Verfügung gestellt. Der Magistrat teilt die positive Einschätzung der antragstellenden Fraktionen zur Arbeit des AmkA. Trotz der damit verbundenen Verzögerungen in der weiteren Etablierung des Gebäudes als einen neuen und zentralen öffentlichen Ort der Stadt Frankfurt am Main ist deutlich, dass es dem AmkA schon jetzt gelungen ist, dieses große Vorhaben, das in Konzeption und Dimension ohne Vorbilder ist, erfolgreich an den Start zu bringen ohne seine weiteren Amtstätigkeiten zu vernachlässigen. Vielmehr hat das AmkA darüber hinaus infolge seines Personalzuwachses auch einen umfassenden Organisationsentwicklungsprozess begonnen und erfolgreich abgeschlossen. Dem AmkA ist bereits durch einen gleichbleibenden Haushaltsansatz zu ermöglichen, die Raumnutzungen für ehrenamtliche und gemeinnützige Initiativen auch weiterhin kostenfrei zu stellen um über Betrieb und inhaltliche Programmgestaltung im stadtRAUMfrankfurt die von der Stadtpolitik gesetzten integrationspolitischen Ziele zu erreichen. Mit dieser Wirkungsabsicht kommunaler Selbstverwaltung grenzt sich das Vorhaben zum kommerziellen Marktgeschehen ab. Die Förderung von Ehrenamt und Engagement gerade von sonst selten beteiligten oder gar benachteiligten und auch rassistisch diskriminierten Bevölkerungsgruppen darf nicht in Abhängigkeit von kommerziellen Erwägungen geraten, sondern ist eine zentrale Zusage der Stadt, dass in Frankfurt alle dazugehören. Für dieses Versprechen wurde das AmkA einmal gegründet und deswegen gibt es den stadtRAUMfrankfurt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 21.02.2020, NR 1112 Anfrage vom 06.10.2021, A 40 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Integration Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 24.02.2021 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 1 am 04.05.2021, TO I, TOP 41 Beschluss: Die Vorlage B 76 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 100 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 76 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 202, 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.07.2021 Aktenzeichen: 23 20

  • Neue Wohngemeinschaft für Studierende und Auszubildende
    B
    22.02.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 22.02.2021, B 77 Betreff: Neue Wohngemeinschaft für Studierende und Auszubildende Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 03.09.2020, § 6221 - NR 1233/20 CDU/SPD/GRÜNE - Zwischenbescheid des Magistrats vom 21.09.2021 Zwischenbericht: Zu 1. Kommunale Vorkaufsrechte in Milieuschutzgebieten nach § 24 Abs. 1 Nr. 4 BauGB i. V. m.§ 172 Abs. 1 Nr. 2 BauGB sind ein städtebauliches Instrument zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung. Mit diesem Instrument soll die Veräußerung von Wohnraum mit einer anschließenden hochwertigen Sanierung durch den Erwerber verhindert werden, um so den in einzelnen Stadtgebieten bestehenden Wohnungsbestand zu erhalten. Das gesetzliche Instrument der Milieuschutzsatzung ist vorrangig ein Werkzeug, bestehenden Mietwohnraum vor Umwandlung in Eigentumswohnungen zu sichern und für die Bestandsmieter zu erhalten. Der Erwerb von Mehrfamilienhäusern durch das Studierendenwerk mit dem Ziel, dort Raum für Wohngemeinschaften zu schaffen, stellt aus Sicht des Magistrats keine Umsetzung dieses Ziels dar, da die Wohnungen in der Regel bereits vermietet sind und bleiben sollen. Daher können in diesem Fall die Satzungsziele besser im Rahmen eines Erwerbs durch die Stadt Frankfurt am Main oder städtische Wohnungsbaugesellschaften oder Wohnbaugenossenschaften umgesetzt werden, die das Ziel verfolgen, bestehende Wohnnutzungen dauerhaft fortzusetzen. Zu 2. In bereits in städtischem Eigentum stehenden Liegenschaften ist eine Kooperation mit dem Studierendenwerk zur Schaffung von WG-Wohnraum grundsätzlich denkbar. Die Vergabe solcher sehr selten zur Vergabe anstehenden Wohnungen erfolgt aufgrund des aus der HGO folgenden Gebots zum wirtschaftlichen Handeln zu Marktkonditionen. Dies kann auch im Wege eines Mietvertrages mit dem Studierendenwerk umgesetzt werden. Dieser Bedarf steht dabei zunächst in Konkurrenz mit Nutzungen, die einer Umsetzung der gesetzlichen kommunalen Verpflichtung dienen, also neben der Schaffung von Schul- und Kitaplätzen beispielsweise auch der Unterbringung von Flüchtlingen. Zu 3. Konzeptvergaben für Wohnraum werden durch den Magistrat nur für größere Objekte durch das Stadtplanungsamt im Rahmen des vor einigen Jahren geschaffenen Liegenschaftsfonds durchgeführt. Sie zielen darauf ab, solche Liegenschaften im Wege von Erbbaurechten an Genossenschaften oder Baugruppen zu vergeben, die ansonsten auf dem freien Markt nur geringe Chancen hätten, Mehrfamilienhäuser oder geeignete Grundstücke zu erwerben. Ob daneben auch Wohngemeinschaften von Studierenden die Konzeptkriterien erfüllen oder diese entsprechend angepasst werden können, ist Gegenstand einer laufenden Prüfung durch das Dezernat Planen und Wohnen Der Magistrat wird nach Abschluss der Prüfung erneut unaufgefordert berichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 22.07.2020, NR 1233 Bericht des Magistrats vom 15.11.2021, B 398 Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 24.02.2021 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 101 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 77 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF und Gartenpartei (= Kenntnis) 2. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 02.11.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 77 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Beschlussausfertigung(en): § 203, 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.07.2021 § 784, 2. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 02.11.2021 Aktenzeichen: 64 0

  • Wie hoch ist die Nachfrage nach spontaner Kinderbetreuung?
    B
    22.02.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 22.02.2021, B 78 Betreff: Wie hoch ist die Nachfrage nach spontaner Kinderbetreuung? Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 10.12.2020, § 6776 - A 521/19 FDP - Zu 1.: Die Nachfrage der Spontankinderbetreuung der GFFB (Gemeinnützige Frankfurter Frauen-Beschäftigungsgesellschaft) ist immer im Kontext der Finanzierung zu betrachten und gibt daher kein objektives Bild über die grundsätzliche Nachfrage nach Spontankinderbetreuungsplätzen wieder. Dies hängt unter anderem damit zusammen, dass die Finanzierung die Inanspruchnahme von Plätzen mit Voraussetzungen verknüpft hat. Seit 2017 war das Angebot von der FRAP Agentur (Frankfurter Arbeitsmarktprogramm) finanziert und stand daher in aller erster Linie Teilnehmer*innen von Arbeitsmarktmaßnahmen zur Verfügung. Die Werte seit 2017 sind in der angehängten FRAP-Statistik aufgeführt. Vorher war die Kinderbetreuung ein Bestandteil des Aktivcenters der GFFB. In diesem Zeitraum wurden keine Statistiken geführt. Zu 2.: In den vergangenen Jahren mussten hauptsächlich externe Eltern (also Eltern, die nicht in Arbeitsmarktmaßnahmen eingesetzt waren) abgewiesen werden, da durch die Art der Finanzierung die Plätze nur Teilnehmer*innen in Arbeitsmarktprojekten zur Verfügung gestellt werden durften. Zusätzlich gab es verstärkte Anfragen von Eltern, die an Sprach- oder Integrationskursen teilnahmen. Nicht alle konnten aufgenommen werden. Das Angebot stand den Bildungsträgern in Frankfurt zur Verfügung und wurde von mehreren Einrichtungen auch stadtübergreifend genutzt. Zu 3.: Auch die Beantwortung dieser Frage kann nur im Kontext der gegebenen Rahmenbedingungen der Spontankinderbetreuung gesetzt werden. Grundsätzlich wurde deutlich, dass die Dringlichkeit der Nachfragen stärker geworden ist. Dies betraf insbesondere Eltern, die noch keinen regulären Kinderbetreuungsplatz vorweisen konnten und durch Wartezeiten in kritische familiäre Situation gerieten. Zu erkennen ist, dass insbesondere in den Ferienzeiten ein signifikanter Anstieg von Betreuungsanfragen seit Beginn vorhanden war. In den verbleibenden Zeiten war die Anfrage je nach Art der Finanzierung unterschiedlich hoch. Mit der Spontanbetreuung konnte genau dann eingesprungen werden, wenn das Regelangebot ausgefallen ist oder Eltern noch auf einen Betreuungsplatz warteten, aber an einem Bildungsangebot teilnehmen wollten. Für eine Spontanbetreuung bedurfte es eines besonderen pädagogischen Konzeptes im Umgang mit den Kindern. Dieses wurde von der GFFB über viele Jahre erarbeitet und stetig weiterentwickelt. Eine besondere Betreuungsproblematik wurde bei den 1-3-jährigen und bei den Hortkindern gesehen, da bei der Besetzung der Hortplätze diejenigen Familien bevorzugt werden, bei denen beide Eltern oder Alleinerziehende erwerbstätig sind. Seit der Schließung der Spontanbetreuung hatte der GFFB mehrfach die Situation, dass Personen, die an einer Umschulung oder Nachqualifizierung interessiert waren, nicht teilnehmen konnten, da die Kinderbetreuung für Ferien- oder Ausfallzeiten nicht abgesichert war. Erschwerend sei, dass Personen, die ein Bildungsangebot mit einer Prüfung vor der IHK wahrnehmen, nicht mehr als 10% Fehlzeiten haben dürften, um zu einer Abschlussprüfung zugelassen zu werden. Besonders für Alleinerziehende stellte dies eine große Hürde dar. Genau für diese Gruppe war dieses Angebot in der Vergangenheit ganz besonders wichtig. Auch wurde festgestellt, dass es für geflüchtete Frauen sehr wichtig ist, ihre Kinder in der Nähe zu wissen, um an Bildungsangeboten teilzunehmen. Zu 4.: Zum Bedarf an "spontaner Kinderbetreuung" kann von Seiten des Magistrates keine Einschätzung vorgenommen werden, da über das kindernetfrankfurt nur der aktuelle Bedarf an Betreuungsplätzen in Kindertagesbetreuungsangeboten und der Kindertagespflege erfasst werden kann. Die Informationen des Jobcenters können nur dort erfragt werden, da von kommunaler Seite kein Zugriff möglich ist. Zu 5: Da für erlaubnispflichtige Betreuungsangebote längerfristige Betreuungsverhältnisse grundlegend sind, können wir nur sagen, dass Spontankinderbetreuung nicht in Zuständigkeit des Stadtschulamtes angeboten werden kann. Ggf. ist eine Gastkindbetreuung in einer Kindertageseinrichtung oder bei Betreuungsangeboten in der Schule möglich. Siehe auch Frage 11. Zu 6.: Um erlaubnispflichtige Betreuungsangebote in Frankfurt in Anspruch nehmen zu können, ist eine Vormerkung im kindernetfrankfurt erforderlich. Dort werden fortlaufend freie Betreuungsplätze ausgewiesen, die ggf. auch kurzfristig in Anspruch genommen werden können. Zu 7.: Eine Verpflichtung zur Unterstützung bei der Betreuungsplatzsuche gibt es aktuell nicht. Bildungsträger bieten teilweise, parallel zur beruflichen Eingliederung, Kinderbetreuung an. Zu 8.: Das kindernetfrankfurt ist für alle Familien in Angelegenheiten von Kinderbetreuung sowohl per E-Mail, als auch per Telefon, wie auch im Rahmen persönlicher Sprechzeiten ansprechbar. Zu 9.: Eine Beantwortung dieser Frage können nur die Agentur für Arbeit oder das Jobcenter vornehmen, da dort die entsprechenden Informationen vorliegen. Von Seiten des Magistrates gibt es keine Möglichkeit, auf diese Angaben zuzugreifen. Zu 10.: Die Finanzierungssystematik Frankfurter Kindertagesbetreuung sieht maximal 25 Schließtage pro Jahr vor. Die Schließzeiten werden in der Regel unter den Einrichtungen eines Stadtteils so abgestimmt, dass eine Betreuung in einer benachbarten Einrichtung möglich ist. Zu 11.: Eltern von Schülerinnen und Schülern an Frankfurter Grundschulen haben die Möglichkeit, ihre Kinder auch während der Ferien in der Erweiterten Schulischen Betreuung ganztätig versorgen zu lassen. Auch Kinder, die nicht in der Erweiterten Schulischen Betreuung angemeldet sind, können die Ferienbetreuung als Gastkinder nutzen. Schulen, die sich dem "Pakt für den Nachmittag" angeschlossen haben, bieten ebenfalls bei Bedarf Ferienbetreuung für alle Kinder der Grundschule an. Ferienangebote im Schulbezirk werden hierbei einbezogen. Um die Ferienbetreuung möglichst umfassend zu ermöglichen, beschränken sich die Schließzeiten während der Schulferien auf maximal 25 Tage im Jahr. Alternativ dazu hält die Stadt Frankfurt am Main ein breites Angebotsspektrum an Ferienangeboten für Kinder und Jugendliche vor, wie z. B. das Ferienkarussell des Jugend- und Sozialamtes, die Spielmobile sowie die pädagogisch betreuten Abenteuerspielplätze. Des Weiteren bieten die Verbände des Frankfurter Jugendrings sowie die Museen Frankfurts zahlreiche Angebote, die sowohl einmalige Veranstaltungen als auch mehrtägige Freizeiten beinhalten. Anlage _Fact_Sheet (ca. 399 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 13.08.2019, A 521 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Integration Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 24.02.2021 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 102 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 78 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 204, 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.07.2021 Aktenzeichen: 40 4

  • Frankfurt-Nordwest (Gemarkung Niederursel und Praunheim) Vorbereitende Untersuchungen für eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme gemäß § 165 (4) BauGB
    B
    22.02.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 22.02.2021, B 79 Betreff: Frankfurt-Nordwest (Gemarkung Niederursel und Praunheim) Vorbereitende Untersuchungen für eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme gemäß § 165 (4) BauGB Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 14.12.2017, § 2080 - NR 463/17 CDU/SPD/GRÜNE, NR 464/17 FRANKFURTER, l. B 165, M 176/17 - Während des Berichtszeitraums konnte die Arbeit an den vorbereitenden Untersuchungen trotz der Einschränkungen durch Covid-19 kontinuierlich fortgesetzt werden. Neue Formate der Kommunikation auf elektronischen Wegen konnten und mussten zum Einsatz kommen. Studien zu Stadt und Landschaft Ein zentraler Baustein der vorbereitenden Untersuchungen ist die Generierung eines städtebaulichen Gesamtkonzeptes, das die ersten Grundlagen für die Flächendisposition des Stadtteils der Quartiere liefert. Der Magistrat hatte sich für eine Mehrfachbeauftragung von sieben Planungsteams entschieden. Dieses nicht anonyme, kooperative Verfahren lässt parallel zur Bearbeitung der Planungsaufgabe Zwischentermine für interne Präsentationen sowie die Einbindung von Bürgern in Dialogen zu. Wie bereits im B 165-2020 berichtet, wurden im Januar 2020 nach einem europaweit ausgeschriebenen Bewerbungsverfahren aus über 40 Bewerbungen sieben Planungsteams für die Studien zu Stadt und Landschaft ausgewählt. Eine Jury aus über fünfzig Fachjuroren, Sachjuroren und Sachverständigen hat die Arbeiten Anfang November 2020 begutachtet und empfohlen, die weitere Bearbeitung auf Grundlage der Studie "Quartiere im Kreislauf" (Planungsteam: Cityförster/Urbane Gestalt) fortzusetzen. Mit dem Konzept "Quartiere im Kreislauf" liegt eine sehr gute Grundlage für die weiteren Untersuchungen vor. Es wird bereits ein guter Eindruck vermittelt, wie das Gebiet künftig aussehen könnte. Geplant sind rund 8.600 Wohnungen, die sich auf vier Quartiere mit vielfältigen Wohnformen verteilen. In den einzelnen autoarmen Quartieren sind sogenannte ‚Hubs' mit Mobilitätsangeboten, Einkaufsmöglichkeiten, Gastronomie, Bildungseinrichtungen, Jugendzentrum und Quartiersgaragen anstelle von Tiefgaragen geplant. Der Entwurf sieht vor, dass von dem Untersuchungsraum von 425 Hektar rund 75 Prozent für Landwirtschaft, Grünflächen, Gärten, Parks und begrünte Innenhöfe reserviert werden. Es sollen kleinteilige Anbauflächen und Gartenland für die Bewohner der bestehenden und neuen Quartiere entstehen. Die vier vorgeschlagenen Quartiere respektieren gepaart mit einem schlüssigen Erschließungskonzept Landschaftsraum und Klimatologie vor Ort und geben gleichzeitig der Landwirtschaft eine Zukunftsperspektive. Nachdem im Januar 2020 die Aufgabenstellung und die Unterlagen ausgegeben wurden, hatten die Planungsteams im Bürgerdialog I am 15.02. die Chance, direkt mit den Bürgern in Kontakt zu treten. Wegen Covid-19 musste danach das weitere Abstimmungsverfahren mit der Jury und der begleitende Bürgerdialog II neu organisiert werden. Mit Hilfe von elektronischen Konferenzsystemen fanden mit der Jury zwei Zwischenpräsentationen statt. Als Zwischenfazit lässt sich festhalten, dass die gewählte Form des Planungsprozesses der komplexen Aufgabe gerecht wird, Stadt und Landschaft gemeinsam zu planen. Beteiligungsverfahren: Die Erstellung der Studien zu Stadt und Landschaft werden durch einen umfassenden Bürgerbeteiligungsprozess begleitet. Grundsätzlich ist festzustellen, dass dieser Bürgerbeteiligungsprozess in seinem Umfang bisher in Frankfurt einmalig war und wichtige Erkenntnisse auch für künftige Beteiligungsverfahren gewonnen werden konnten. Von Anfang an war das charakterisierende Element dabei der persönliche Dialog auf Augenhöhe mit allen Beteiligten. Zur Auftaktveranstaltung im November 2019 kamen rund 350 Menschen, der Einladung zum Bürgerdialog I folgten am 15. Februar 2020 rund 150 Personen. In beiden Veranstaltungen standen Gutachter und Mitarbeiter des Stadtplanungsamtes zum Gespräch zur Verfügung. Das ursprüngliche Konzept, während der Bearbeitungszeit der Studien zu Stadt und Landschaft im Dialog die Bürgerschaft zu beteiligen, wurde durch Covid-19 erschwert, aber nicht unmöglich gemacht. Der ursprünglich für Anfang Mai 2020 geplante Bürgerdialog II musste aufgrund der Covid-19-Pandemie abgesagt werden. Daher wurde das bestehende Bürgerbeteiligungskonzept, welches auf dem "face-to-face"-Dialog auf Augenhöhe beruhte, verändert: Der Bürgerbeteiligungsprozess wurde in die digitale Welt übertragen. Dabei wurde jeweils auf vorhandene Ressourcen der Stadtverwaltung zurückgegriffen: Seitdem gibt es über die städtische Plattform "Frankfurt-fragt-mich" zu den verschiedenen Zwischenständen der Planungsteams jeweils die Möglichkeit der Online-Beteiligung. Bürgerinnen und Bürger erhalten dort Informationen zu den verschiedenen Konzeptansätzen und können ihre Meinung den beauftragten Büros mitgeben. Dies wurde für beide Zwischenstände im Mai und im August 2020 sowie für die Beurteilungsphase im November 2020 angeboten. Zu den zweiten Zwischenständen und zur Beurteilungsphase wurden noch weitere Formate der Bürgerbeteiligung angeboten: Mitarbeitende des Stadtplanungsamtes beantworteten im Rahmen eines "Digitalen Dialoges" Fragen zum Prozess und zur Stadtentwicklung, beide Beteiligungsphasen wurden durch eine Ausstellung im Planungsdezernat abgerundet. Im August 2020 fand ein Hybrid-Veranstaltung statt, zu der das Planungsdezernat und die Frankfurter Neue Presse gemeinsam in das Haus am Dom eingeladen hatten. Vor Ort nahmen rund 20 Personen teil, digital verfolgten rund 700 Bürgerinnen und Bürger die Diskussion und nahmen am angebotenen Chat teil. Insgesamt zeigten die Beiträge in allen Veranstaltungen und Medien eine hohe Kompetenz und den Willen, gestaltend an allen Schritten der Planung mitzuwirken. Viele Missverständnisse konnten geklärt werden, so z.B. die Fragen nach der Ergebnisoffenheit der vorbereitenden Untersuchungen. Immer wieder wurde die Notwendigkeit einer Außenentwicklung in Frankfurt-Nordwest angezweifelt. Hier konnte auf die Prognosezahlen zur Wohnraumentwicklung verwiesen werden. Ein zentrales Thema war die Frage nach der regionalen Zusammenarbeit mit Blick auf die Ausweisung von Wohnbauflächen. Die Themen Klima, Wasser und Boden wurden oft angesprochen; zu denen haben die Fachleute im Stadtplanungsamt umfangreiche Auskünfte und Klarstellungen abgegeben. Die Anmerkungen, welche sich mit den sieben Arbeiten auseinander setzten wurden der Jury und den Planungsteams weitergegeben. Consilium und Regionaler Konsultationskreis Das Consilium begleitete das Gesamtprojekt "Neuer Stadtteil der Quartiere" in diesem wichtigen Zeitraum. In drei Sitzungen in 2020 waren die Hauptthemen die Studien zu Stadt und Landschaft, Kommunikation sowie Mobilität. Die Ratschläge und Impulse aus dem umfangreichen Erfahrungsschatz der Expert*innen helfen, den hohen Qualitätsanspruch am neuen Stadtteil der Quartiere zu erfüllen. Im Rahmen der Ausstellung der zweiten Zwischenstände im August 2020 luden das Planungsdezernat und Stadtplanungsamt Vertreterinnen und Vertreter der Ortsbeiräte und der Nachbarkommunen zu einem Regionalen Konsultationskreis ein. An drei Abenden wurden dabei die einzelnen Entwürfe und das Für und Wider einer möglichen städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme diskutiert. Der Regionale Konsultationskreis ermöglichte den Politikern aus der Region, den Nachbargemeinden, der StVV und den OBR 7 und 8 die Ergebnisse der Arbeit des Consiliums vorzustellen und die Arbeiten aus dem Studienverfahren zu diskutieren. Der Rat des Consiliums wurde vor dem Hintergrund der Debatte in der RVS besprochen. Insgesamt wurde eine sachliche Diskussion mit verschiedenen Akteuren erreicht. Ausblick Das Ergebnis des Planungsprozesses der Studien zu Stadt und Landschaft ist die Basis der weiteren Prüfpunkte der vorbereitenden Untersuchungen. Ziel der weiteren Bearbeitung ist die Erstellung des Berichts zu den vorbereitenden Untersuchungen, der der Stadtverordnetenversammlung voraussichtlich Ende 2021 vorgelegt werden wird. Die StVV soll damit in die Lage versetzt werden, eine fundierte Entscheidung über das Ob und Wie des Stadtteils der Quartiere treffen zu können. Anlage 1 (ca. 60 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 08.09.2017, M 176 Antrag vom 04.12.2017, NR 463 Antrag vom 05.12.2017, NR 464 Bericht des Magistrats vom 03.04.2020, B 165 Anregung vom 08.07.2021, OA 48 Bericht des Magistrats vom 17.12.2021, B 442 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Umwelt und Sport Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 7, 8 Versandpaket: 24.02.2021 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 7 am 04.05.2021, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage B 79 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 8 am 06.05.2021, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage B 79 wird zurückgewiesen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und BFF gegen SPD (= Kenntnis) 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 103 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 79 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF (= Kenntnis) Gartenpartei (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 205, 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.07.2021 Aktenzeichen: 61 0

  • Förderung von (E-)Lastenrädern hier: Genehmigung der Förderrichtlinie und Freigabe der Mittel
    M
    22.02.2021

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 22.02.2021, M 32 Betreff: Förderung von (E-)Lastenrädern hier: Genehmigung der Förderrichtlinie und Freigabe der Mittel Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 28.02.2019, § 3734 Anlage 7 (E 13) Auf Antrag des Magistrats vom 24.02.2021 1. Der beigefügten Richtlinie zur Vergabe von Zuwendungen für den Erwerb eines (E-) Lastenrades wird zugestimmt. 2. Für die Vergabe von Zuwendungen für den Erwerb von (E-)Lastenrädern gemäß der Richtlinie werden insgesamt 601 T€ bewilligt und freigegeben. 3. Es dient zur Kenntnis, dass a) mit dem Etatantrag E 13 "Förderung von Lastenfahrrädern" zum Haushalt 2019 einmalig 50 T€ für die Förderung von (E-)Lastenrädern für den gewerblichen Einsatz in kleinen und mittelständischen Betrieben und den Einsatz bei gemeinnützigen Verbänden und Institutionen aus vorhandenen Mitteln vorgesehen wurden, b) die notwendigen Mittel in Höhe von insgesamt 601 T€ in der Produktgruppe 16.03, Projektdefinition 5.007005 "Radverkehr" zur Verfügung stehen, wovon bereits 461,72 € für das Aktionslogo (SK 68610000 "Öffentlichkeitsarbeit") verausgabt wurden. Die gezahlten Zuwendungen werden aktiviert. c) die Abwicklung über die Projektdefinition 5.007005, Produktgruppe 16.03, erfolgt, d) die Finanzierung der Jahresfolgekosten in Höhe von 92 T€ sichergestellt ist. Begründung: A Zielsetzung Ziel ist die Förderung von umweltfreundlichen Verkehrsmitteln. Durch dieses Programm sollen Anreize für die Beschaffung eines (E-) Lastenrades geschaffen werden. Die Stadt Frankfurt am Main ist bestrebt, die Rahmenbedingungen für die Nutzung von nachhaltigen Mobilitätsoptionen, wie dem Lastenrad, dauerhaft zu verbessern. Das soll vor allem zur Verbesserung der Lebensqualität der Frankfurter Bürgerinnen und Bürger und der allgemeinen Aufenthaltsqualität beitragen. Sowohl durch die Teilnahme an dem Projekt "Radfahren neu entdecken" der Arbeitsgemeinschaft Nahmobilität Hessen (AGNH) und einer nachgeschalteten Befragung einzelner Teilnehmenden als auch durch eine vom Straßenverkehrsamt durchgeführte Online-Umfrage zum Lastenradparken hat gezeigt, dass das Interesse an einer Förderung für (E-)Lastenräder in Frankfurt sehr groß ist. Eine Finanzierung von (E-)Lastenrädern aus Mitteln der Stellplatzablöse (E 13/19) ist nach der gültigen Hessischen Bauordnung nicht möglich. B Alternativen Der Magistrat sieht zur geplanten Förderung von (E-)Lastenrädern keine Alternative. Es besteht derzeit keine Aussicht, dass das Ziel ohne finanzielle Unterstützung zu erreichen ist. Deshalb bietet das Programm interessierten Privatpersonen und juristischen Personen (z. B. Unternehmen, Vereinen) einen einmaligen finanziellen Anreiz zum Kauf von Lastenrädern mit und ohne Elektroantrieb. C Lösung Zur Förderung von alternativen Verkehrsmitteln wird eine Anreizförderung für (E-) Lastenräder gewährt. Nachfolgend werden die wesentlichen Merkmale der Richtlinie erläutert: Zuwendungsfähige Maßnahmen Zuwendungsfähig ist der Kauf eines (E-) Lastenrades mit oder ohne Elektroantrieb. Ausgeschlossen sind gebrauchte Lastenräder, nachträglich vorgenommene Umbauten an herkömmlichen Fahrrädern, Lastenanhängern, Fahrrädern, Schwerlastenrädern oder E-Bikes. Antragberechtigt sind sowohl Privatpersonen mit Hauptwohnsitz in Frankfurt am Main als auch juristische Personen (z. B. Unternehmen, Vereine) mit Hauptsitz bzw. Niederlassung in Frankfurt am Main. Art und Höhe der Zuwendungen Die Zuwendung wird als einmalige und nicht rückzahlbare Zuwendung gewährt und beträgt 500 € bei Lastenrädern ohne Elektroantrieb und 1.000 € bei Lastenrädern mit Elektroantrieb. Jeder Antragstellende kann pro Kalenderjahr maximal einen Zuwendungsantrag stellen. Ratenzahlung ist ausgeschlossen. Zuwendungsbedingungen Neben den bereits genannten Voraussetzungen müssen die Antragstellenden folgende Bedingungen beachten: - Eine Kumulierung mit anderen staatlichen Förderprogrammen ist nicht möglich. - Es werden nur solche Vorhaben gefördert, die noch nicht begonnen worden sind, d.h. wo noch keine entsprechenden Lieferungs- oder Leistungsverträge abgeschlossen wurden. - Auf dem neu gekauften Lastenrad ist ein Aktionslogo gut sichtbar anzubringen. Dies dient als Werbemaßnahme, um so viele Menschen wie möglich über das Förderprogramm Frankfurter Lastenräder" zu informieren und den Umstieg auf umweltfreundliche Verkehrsmittel zu erleichtern. - Der Antragstellende verpflichtet sich zu der Teilnahme an einer Evaluierung. Dadurch sollen eventuelle Anpassungen an der Richtlinie vorgenommen und das Mobilitätsverhalten der Teilnehmenden identifiziert werden. D Kosten 1. Investitionsbedarf (E-) Lastenräder für juristische Personen 50.000,00 € (E-) Lastenräder für Privatpersonen 550.000,00 € Nebenkosten (Entwurf und Druck des Aktionslogos der Stadt Frankfurt) 461,72 € Gesamt 600.461,72 € Gesamt gerundet 601.000,00 € 2. Finanzbedarfszeitraum 2021= 201.000,00 € 2022= 200.000,00 € 2023= 200.000,00 € 3. Folgeinvestition Entfällt. 4. Jahresfolgekosten a) Persönliche Ausgaben Entfällt. b) Sachkosten Entfällt. c) Abschreibung Lastenfahrräder BND 7 Jahre 85.714,29 € 5. Kapitalkosten Kalkulatorische Verzinsung 2021 (2022: 2,5 %; 2023: 2,75 %) (2,25* % / 2 (601.000,00 €)) 6.761,25 € *Zinssatz für den Haushalt 2020 gemäß HH-Rundschreiben vom 05.10.2018 Gesamtsumme Jahresfolgekosten 92.475,54 € Jahresfolgekosten gerundet 92.000,00 € 6. Jahreserträge Entfällt. 7. Leistung Dritter Entfällt. 8. Stellenplanmäßige Auswirkung Entfällt. 9. Sonstiges Entfällt. Anlage _Foerderrichtlinie (ca. 62 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 25.01.2019, E 13 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 24.02.2021 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.03.2021, TO I, TOP 34 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage M 32 auf die Tagesordnung II der 52. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage M 32 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FRAKTION gegen AfD und BFF (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FRAKTION gegen AfD (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Annahme) ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.03.2021, TO II, TOP 71 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage M 32 auf die Tagesordnung II der 52. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage M 32 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FRAKTION gegen AfD und BFF (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD (= Ablehnung); BFF und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 7329, 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.03.2021 Aktenzeichen: 61 10

  • Errichtung einer neuen barrierefreien Querung der Eschersheimer Landstraße - Am Dornbusch hier: Bau-/Finanzierungsvorlage
    M
    22.02.2021

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 22.02.2021, M 33 Betreff: Errichtung einer neuen barrierefreien Querung der Eschersheimer Landstraße - Am Dornbusch hier: Bau-/Finanzierungsvorlage Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 13.12.2018, § 3446 (M 184) 1. Der Planung und Ausführung eines neuen barrierefreien Überweges im Kreuzungsbereich der Eschersheimer Landstraße / Am Dornbusch / Marbachweg wird entsprechend den vorgelegten Planunterlagen zugestimmt. 2. Die erforderlichen Mittel für die Baumaßnahme mit einem Gesamtinvestitionsbedarf in Höhe von 1.248 T€ werden bewilligt und freigegeben; der Betrag wird auf die Summe begrenzt, die sich aus der Prüfung durch das Revisionsamt ergibt. 3. Es dient zur Kenntnis, dass a) für die Baumaßnahme in der Produktgruppe 16.11 Mittel in Höhe von 1.500 T€, Projektdefinition 5.003650 "Einrichtung barrierefreier Überwege zu den Stadtbahnstationen Dornbusch und Hügelstraße einschließlich plangleicher Fußgängerquerungsmöglichkeiten in der Eschersheimer Landstraße einschließlich Querung in Höhe Sinaipark" zur Verfügung stehen, von denen bereits 42T€ (Stand 30.09.2020) für Planungsleistungen verausgabt wurden, b) die vorhandenen Verkehrsanlagen keinen Restbuchwert aufweisen, c) für die Baumaßnahme ein Antrag auf Fördermittel des Landes nach dem Mobilitätsfördergesetz ( MobiFöG) gestellt wurde. Es wird mit einer Förderung in Höhe von 380 T€ gerechnet. Die endgültige Höhe der Zuwendung ergibt sich nach abgeschlossener Prüfung aus dem Zuwendungsbescheid des Fördermittelgebers, d) die Finanzierung der Jahresfolgekosten in Höhe von rund 57 T€ sichergestellt ist und diesen Erträge aus der Auflösung von Sonderposten in Höhe von jährlich rund 13 T€ gegenüberstehen. Begründung: A - Zielsetzung Im Kreuzungsbereich der Eschersheimer Landstraße mit den Straßen Am Dornbusch und Marbachweg werden zahlreiche Verkehrsbeziehungen im motorisierten Verkehr, im öffentlichen Nahverkehr und im Rad- und Fußverkehr abgewickelt. Für Fußgängerinnen und Fußgänger erfolgt aktuell die Querung der Eschersheimer Landstraße zum Teil sehr umwegig, da eine signalisierte Straßenquerung im südlichen Kreuzungsbereich fehlt. Mit der Umsetzung des vorliegenden Entwurfs sollen an dieser Stelle die nutzungsrelevanten Ansprüche und die erforderliche Verkehrssicherheit in dem zur Verfügung stehenden Straßenraum gefördert und hergestellt werden. Ziele: - Steigerung der Sicherheit und Verkürzung der Wegeketten für zu Fuß Gehende, - Steigerung der Teilhabe mobilitätseingeschränkter Menschen am Verkehrsgeschehen, - Verringerung der Barrierewirkung der Eschersheimer Landstraße, - Leistungsfähige Abwicklung der vorhandenen Verkehre, - Vorlage einer genehmigungsfähigen Planung gemäß der Straßenbahn-Bau- und Betriebsordnung (BOStrab). B - Alternativen Keine - der vorliegende Entwurf folgt einer von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Vorplanung (§ 3446 vom 13.12.2018 zu M 184 vom 19.10.2018) und es wird unter Beibehaltung der aktuell straßenräumlichen Gegebenheiten keine weitere Möglichkeit zur Beseitigung der offensichtlichen Mängel in dem Knotenpunktbereich geben können. C - Lösung Die Eschersheimer Landstraße wird im untersuchten Abschnitt vierstreifig im Zweirichtungsverkehr geführt. Die Fahrtrichtungen sind baulich voneinander durch die Gleisanlagen der Stadtbahn getrennt. In Nord-Süd-Richtung verkehren mit den Linien U1 bis U3 und U8 insgesamt vier Stadtbahnlinien in der Eschersheimer Landstraße. Die Gleisanlagen sind auf der freien Strecke eingezäunt. Zwischen den Gleisen stehen mächtige Maste zur Abspannung der Fahroberleitungen. Die Straße und der Gleiskörper können verkehrsbedingt nicht in einem Zuge überquert werden, daher müssen unter der Wahrung sicherheitsbedingter Schutzabstände zwischen Gleis- und Straßenkörper Aufstellflächen mit einer Mindestbreite von 2,50 Meter geschaffen werden. Diese Querschnittsaufweitung wird zum einen durch eine Reduzierung der Fahrstreifenbreite auf rund 6 Meter und zum anderen durch schmalere Nebenanlagen erreicht. Der Straßenraumquerschnitt auf Höhe des neuen Überwegs stellt sich von Westen nach Osten wie folgt dar: Gehweg: min. 2,50 Meter Fahrbahn Rtg. Stadtmitte: min. 6 Meter Querungsinsel: min. 2,50 Meter Gleiskörper Stadtbahn: Bestand Querungsinsel: min. 2,50 Meter Fahrbahn Rtg. Weißer Stein: min. 6 Meter Gehweg: min. 2,10 Meter Die Barrierefreiheit soll entsprechend dem aktuellen Stand des städtischen Arbeitsplans zur Barrierefreiheit ausgeführt werden. Da die bauliche Herstellung von Querungen an Hauptverkehrsstraßen zur Steigerung der Verkehrssicherheit grundsätzlich förderfähig ist, hat der Magistrat bei Hessen Mobil als Fördergeber eine finanzielle Zuwendung beantragt. Leitungstrassen Es befinden sich zahlreiche Versorgungsleitungen im Baugrund, sodass einzelne Sonderlösungen zur Gründung und Aufstellung der zusätzlichen Signalgeber notwendig sind. Die Detailausarbeitung technischer Lösungen ist zu diesem Zeitpunkt noch nicht endgültig abgeschlossen. Grünflächen Neupflanzungen von Bäumen, Sträuchern oder sonstigem Stadtgrün kann aufgrund der Vielzahl der Versorgungsleitungen im Untergrund, der Unterführung Am Dornbusch sowie der Nähe der umgebenden Gebäude nicht in Aussicht gestellt werden. Beleuchtungsanlagen Die Leuchtkörper, -mittel werden entsprechend der gültigen Standards und Normen angepasst. Lichtsignalanlagen und Querungssicherung Zur Sicherung der Überwege werden Signalgeber neu hergestellt und die Gleisquerung wird aufmerksamkeitsfördernd in der Alarmfarbe Gelb in Asphaltbauweise, wie in vergleichbaren Querungen auf der Stadtbahnstrecke, hergestellt. Bauabwicklung Es ist geplant, den neuen Überweg ab dem Sommer 2021 herzustellen. Allerdings kann die mindestens viermonatige Ausschreibung erst nach einer Beschlussfassung zu dieser Vorlage beginnen. Mit Kenntnisstand Oktober 2020 sind mit der baulichen Umsetzung des Überwegs Verkehrsbeeinträchtigungen im Stadtbahnverkehr verbunden und notwendig. Diese betragen mindestens zwei Wochen. Zur Herstellung des Überweges sind auch Arbeiten innerhalb der Gleiskörper sowie in unmittelbarer Nähe erforderlich, deshalb muss für diesen Zeitraum ein Schienenersatzverkehr eingerichtet werden. Gegebenenfalls können durch einen zeitgleichen Bau eines weiteren Überweges in der Eschersheimer Landstraße- Am Sinaipark- Synegieeffekte bezüglich Baukosten und Bauzeit erzielt werden. D - Kosten Aufgrund der aktuellen Marktlage in der (hessischen) Bauwirtschaft liegen die Angebote derzeit regelmäßig (weit) über den ursprünglich berechneten Baukosten. Für diese Beschlussvorlage wurden die Baukosten neu bewertet. Der Kostenberechnung liegen die aktuell zu erwartenden Marktpreise zugrunde. 1. Investitionsbedarf: (dazu zählen auch Investitionsförderungen durch Zuschüsse und Darlehen) Investitionsbedarf 1.248.000 € Die Kosten der hier dargestellten Maßnahme belaufen sich auf 1.248.000 €. Die Mittel in Höhe von 1.248.000 € stehen zur Verfügung bei: Produktgruppe: 16.11 Projektdefinition: 5.003650 Kostenübersicht 1. Baukosten 1.1 Straßenbauarbeiten 312.982,00 € 1.2 Trassenarbeiten 1.2.1 Kabelarbeiten (Amt für Informations- und Kommunikationstechnik ) incl. Tiefbau 3.927,00 € 1.2.2 Neubau der LSA (Straßenverkehrsamt) Incl. Tiefbau 189.510,00 € Summe 1 Baukosten 506.419,00 € 2. Baunebenkosten 2.1 Straßenplanung incl. Vorplanung 51.209,00 € 2.2 Beratung Kampfmittelsondierung 2.820,00 € 2.3 Planung, Bauleitung LSA (Amt 36) 81.908,00 € 2.4 Sinkkastenbefahrung (geschätzt) 2.000,00 € 2.5 Baugrunduntersuchungen 4.070,00 € 2.6 Baubegl. Baugrunduntersuchungen (geschätzt) 1.500,00 € 2.7 Gutachten, sonstige (geschätzt) 2.000,00 € 2.8 Kampfmittelsondierung (geschätzt) 5.000,00 € 2.9 Vermessung (geschätzt) 3.000,00 € 2.10 Beweissicherung (geschätzt) 1.500,00 € 2.11 Örtl. Bauüberwachung, Bauleitung, Koordination, Verkehrsphasen, Lenkung Dritter 40.953,00 € 2.12 Anwohnermanagement / Öffentlichkeitsarbeit (geschätzt) 10.000,00 € 2.13. SiGeKo 3.900,00€ Summe 2 Baunebenkosten 209.860,00 € Gesamtkosten 1.247.019,00 € GESAMTKOSTEN, gerundet 1.248.000,00 € 3. Finanzierungsbedarfszeitraum mit Angabe der Jahresraten: bis 30.09.2020(für Planung verausgabt) 42.194,77 € 2020 50.000,00 € 2021 1.155.805,23 € 4. Folgeinvestitionen: -keine- 5. Jahresfolgekosten: a) Persönliche Ausgaben -keine- b) Sachkosten 1. Bauunterhaltungskosten Straßenbau 475 m2 x 1,30 €/m2 *) 617,50 € Lichtsignalanlagen 5% x (189.510,00 € + 81.908,00 €) 13.570,90 € *) Gemäß Forschungsanstalt für Straßen- und Verkehrswesen ist zur Substanzerhaltung ein Betrag von 1,30 €/m2 jährlich erforderlich. Summe Bauunterhaltungskosten 14.188,40 € 2. Abschreibung Straßenbau BND * 30 Jahre 1/30 von 440.934 € 14.697,80 € (312.982+127.952) Lichtsignalanlagen BND * 15 Jahre 1/15 von 271.418 € 18.094,53 € (189.510 + 81.908) Amt für IKT BND * 30 Jahre 1/30 von 3.927,00 € 130,90 € (3.927) *) BND = betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer Summe Abschreibung 32.923,23 € c) Kapitalkosten Kalkulatorische Verzinsung (2,25% / 2 * (1.248.000,00 € - 380.000,00 €)) 9.765,00 € *) Zinssatz für den Haushalt 2020/2021 gemäß HH-Rundschreiben vom 05.10.2018 Gesamtsumme Jahresfolgekosten (a +b +c): 56.876,63 € Jahresfolgekosten gerundet: 57.000,00 € 6. Jahreserträge: Auflösung von Sonderposten 380.000 € / 30 Jahre* 12.666,67 € * längste Abschreibungsdauer 7. Leistungen Dritter: Zuwendungen des Landes nach MobiFöG 380.000,00 € Summe Leistungen Dritter 380.000,00 € 8. Stellenplanmäßige Auswirkungen: -keine- 9. Sonstiges: entfällt Anlage _Lageplan (ca. 771 KB) Anlage _Querschnitt (ca. 413 KB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 21.04.2021, NR 5 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 19.10.2018, M 184 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 2, 9 Versandpaket: 24.02.2021 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 9 am 06.05.2021, TO II, TOP 2 Beschluss: 1. Die Vorlage M 33 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 5 wird zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD und LINKE. gegen FDP und BFF (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, CDU und LINKE. gegen SPD, FDP und BFF (= Zurückweisung) 1. Sitzung des OBR 2 am 10.05.2021, TO II, TOP 23 Beschluss: 1. Der Vorlage M 33 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 5 dient zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 1. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.05.2021, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 33 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen NR 5), AfD (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) sowie BFF-BIG (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL und IBF (M 33 = Annahme) Gartenpartei (M 33 = Enthaltung) 2. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.05.2021, TO II, TOP 15 Beschluss: 1. Der Vorlage M 33 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ARL und IBF gegen CDU (= Annahme im Rahmen NR 5), AfD (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) und BFF-BIG (= Ablehnung); Gartenpartei (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 55, 2. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.05.2021 Aktenzeichen: 32 1

  • Durchführung des Hessischen Krankenhausgesetzes 2011 (HKHG) hier: Wahl der Patientenfürsprecher/-innen gemäß § 7 HKHG
    M
    22.02.2021

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 22.02.2021, M 34 Betreff: Durchführung des Hessischen Krankenhausgesetzes 2011 (HKHG) hier: Wahl der Patientenfürsprecher/-innen gemäß § 7 HKHG Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 04.05.2017, § 1337 (M 65) Dem Vorschlag des Magistrats, Herrn Frank Welsch-Lehmann zum Patientenfürsprecher für das Krankenhaus Nordwest zum 01.02.2021 zu wählen, wird zugestimmt. Die Anschrift des Patientenfürsprechers ist dem zuständigen Dezernat bekannt. Begründung: Nach § 7 Abs. 1 HKHG wählt die Stadtverordnetenversammlung mit der Mehrheit ihrer Mitglieder für die Dauer der Wahlperiode eine oder mehrere Personen als Patientenfürsprecherinnen oder Patientenfürsprecher sowie deren Stellvertreterinnen oder Stellvertreter. Die Bestellung der Patien-tenfürsprecherinnen oder der Patientenfürsprecher und ihrer Stellvertreterinnen oder Stellvertreter erfolgt im Einvernehmen mit dem jeweiligen Krankenhausträger. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 17.03.2017, M 65 Vortrag des Magistrats vom 04.11.2022, M 175 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 24.02.2021 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.05.2021, TO I, TOP 20 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Dem Vorschlag des Magistrats, Herrn Frank Welsch-Lehmann zum Patientenfürsprecher für das Krankenhaus Nordwest zum 01.02.2021 zu wählen, wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION; AfD (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL und Gartenpartei (= Enthaltung) IBF (= Annahme) 2. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.05.2021, TO II, TOP 16 Beschluss: Der Vorlage M 34 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, BFF-BIG, FRAKTION und IBF; AfD, ÖkoLinX-ARL und Gartenpartei (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 56, 2. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.05.2021 Aktenzeichen: 53 5

  • Teilergebnishaushalt 2020, Produktgruppen 21.01, 21.05 sowie 21.18 - 21.27
    M
    22.02.2021

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 22.02.2021, M 35 Betreff: Teilergebnishaushalt 2020, Produktgruppen 21.01, 21.05 sowie 21.18 - 21.27 I. Es dient zur Kenntnis, dass im Haushaltsjahr 2020 in den Produktgruppen 21.01, 21.05 sowie 21.18 - 21.27 im vollbudgetierten Bereich (BGM 10) voraussichtlich Mindererträge und Mehraufwendungen in Höhe von rund 4.000.000 € und im personalbudgetierten Bereich (BGM 21) Mehraufwendungen von voraussichtlich 500.000 € entstehen werden. II. Die unter I. aufgeführten Überschreitungen in Höhe von voraussichtlich 4.500.000 € werden gemäß § 100 HGO genehmigt. III. Nach derzeitigem Stand können die Überschreitungen aus dem vorhandenen Dezernatsbudget wie folgt gedeckt werden: einerseits durch Minderausgaben im Zuschussbereich (BGM 22) von 2.190.000 € einschließlich eines erforderlichen Ausgleichs des Mehrbedarfs der Künstlerhaus Mousonturm Frankfurt am Main GmbH von 111.000 €; andererseits durch Minderausgaben im vollbudgetierten Bereich (BGM 10) in Höhe von 1.560.000 € sowie Minderausgaben im Bereich der Bauunterhaltung (BGM 20) in Höhe von 750.000 €. IV. Die endgültige Beordnung der Mehrkosten erfolgt innerhalb des Dezernatsbudgets VII (ohne Bühnen) zum Jahresabschluss 2020. Begründung: Im vollbudgetierten Bereich des Dezernats VII werden im Haushaltsjahr voraussichtlich 2.060.000 € Mindererträge und 1.940.000 € Mehraufwendungen erwartet. Aufgrund der jeweils aktuellen Fassungen der Verordnung zur Beschränkung von sozialen Kontakten und des Betriebes von Einrichtungen und von Angeboten aufgrund der Corona-Pandemie (Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung) des Landes Hessen mussten die städtischen Museen und der Zoo Frankfurt vom 13.03.2020 bis 06.05.2020 und seit dem 02.11.2020 für den Publikumsverkehr geschlossen werden. Während der verbleibenden Öffnungszeiten konnten insbesondere beim Zoo nur begrenzt Besucherinnen und Besucher empfangen werden. Dadurch entstanden erhebliche Einnahmeausfälle durch wegfallende Eintrittsgelder, Erlöse aus Verkäufen, Führungen und Veranstaltungen. Durch die Schließung konnten zwar Betriebsausgaben eingespart werden, allerdings fielen gleichzeitig coronabedingte Mehraufwendungen für Reinigung, Ausstattung und Bewachung an. Beim Zoo Frankfurt entstanden Mehraufwendungen insbesondere für Futtermittel. Die erheblichen Kostensteigerungen konnten hier wie auch bei anderen Kostensteigerungen nicht, wie in den Vorjahren, durch Mehreinnahmen ausgeglichen werden. Die Überschreitung im personalbudgetierten Bereich in Höhe von derzeit 500.000 € bewegt sich im Rahmen der üblichen Schwankungsbreite des Personalbudgets der letzten Jahre. Da coronabedingt im Haushaltsjahr 2020 nur ein Teil der Zuschüsse an berechtigte Institutionen zur Anmietung von Räumen bei der ABG Frankfurt Holding über die Saalbau Betriebsgesellschaft mbH benötigt werden, können hierdurch und weitere verbleibende Zuschussmittel in Höhe von voraussichtlich 2.190.000 € zur Deckung der Überschreitungen verwendet werden. Ferner sind im vollbudgetierten Bereich coronabedingt weniger Ausgaben in Höhe von 1.560.000 € sowie bei der Bauunterhaltung in Höhe von 750.000 € angefallen, die ebenfalls zur Deckung zur Verfügung stehen. Die unter III. genannten Beträge berücksichtigen auch Budgetüberträge für folgende Sachverhalte: a) die bisher nicht in voller Höhe ausgeführten Etatanträge E 52 und E 60 in Höhe von zusammen 300.000 €, b) das erst kürzlich eingegangene Preisgeld des Hessischen Kulturpreises für das Caricatura-Museum in Höhe von 22.500 € sowie c) die erst in 2021 benötigten Mittel 150.000 € für den Umzug des Depots des Historischen Museums Frankfurt in der Adickesallee in das Ersatzdepot. Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Kultur- und Freizeitausschuss Versandpaket: 24.02.2021 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.05.2021, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 35 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION; LINKE. und AfD (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL und Gartenpartei (= Ablehnung) IBF (= Annahme) 2. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.05.2021, TO II, TOP 17 Beschluss: Der Vorlage M 35 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt, BFF-BIG, FRAKTION und IBF gegen ÖkoLinX-ARL und Gartenpartei (= Ablehnung); LINKE. und AfD (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 57, 2. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.05.2021 Aktenzeichen: 20 16

  • Bebauungsplan Nr. 834 - Südlich Rödelheimer Landstraße hier: Satzungsbeschluss
    OFOB 2
    22.02.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 22.02.2021, OF 1336/2 Betreff: Bebauungsplan Nr. 834 - Südlich Rödelheimer Landstraße hier: Satzungsbeschluss Vorgang: M 119/19, V 1773/20 OBR 2; ST 64/21; M 31/21 1. Der Ortsbeirat begrüßt die Umwandlung des Gebiets in ein "Urbanes Gebiet" und das Planungsziel der großflächigen Wohngebietsentwicklung mit weiterhin angesiedeltem Gewerbe, Ausweisung von Grünflächen, Parks, einem Quartiersplatz und dem Bau einer Grundschule sowie Lebensmitteleinzelhandel und Kindertagesstätten. Die großen brachliegenden Flächen stehen im krassen Kontrast zur attraktiven Lage und dem Mangel an Wohnraum in unserer weiter wachsenden Stadt. Bei den angedachten über 2.000 Wohnungen sollen auch immerhin 600 sozial geförderte Wohnungen entstehen. 2. Der Ortsbeirat stellt fest, dass die Beteiligung der Öffentlichkeit im Sinne des Baugesetzbuches stattgefunden hat. Er stellt fest, dass nach dem zweistufigen Verfahren eine allgemeine Bürger*innenbeteiligung in den Jahren 2003 und 2006 stattgefunden hat und der Bebauungsplanentwurf 2009 veröffentlicht wurde. Der Bebauungsplanentwurf wurde in der Zeit vom 29.07.2009 bis 11.09.2009 und in der geänderten Fassung in der Zeit vom 04.12.2019 bis 17.01.2020 öffentlich ausgelegt. Der Ortsbeirat kritisiert allerdings scharf, dass die M 31 im Eilverfahren, kurz vor Ende der Wahlperiode durch die zuständigen Gremien "durchgeprügelt" werden soll und empfindet dieses Verfahren als respektlos gegenüber den demokratisch gewählten Institutionen und gegenüber den Bürger*innen. 3. Der Ortsbeirat stellt fest, dass der voranschreitende Klimawandel bereits heute einen herausragenden Einfluss auf die Lebenssituation der Menschen hat und in allen Politikfeldern berücksichtigt werden muss, insbesondere auch bei der Stadtentwicklung. Er begrüßt daher die von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene "Klimaallianz" (M199 vom 12.12.2019) und fordert seine Berücksichtigung. Der Ortsbeirat fordert, dass die Stadtpolitik aktuelle Entwicklungen wie die voranschreitende Klimakrise stärker und flexibler auch in laufenden Prozessen berücksichtigt. 4. Der Ortsbeirat ist entsetzt, dass der Erhalt von mehr Bäumen in der Rödelheimer Landstraße durch die Verschiebung der Bebauungsränder nicht mehr möglich war. Ebenso verärgert zeigt sich der Ortsbeirat über die ST 64 des Dezernats Planen und Wohnen auf die V 1773 "Die Stadt vom Grün her denken", die in keiner Weise auf die Fragen in Bezug auf Klimaauswirkungen eingeht, wie es eigentlich dem Respekt gegenüber den Mitgliedern des Ortsbeirates und ihrem Beschluss angemessen gewesen wäre. 5. Er fordert, dass sämtliche auf den Satzungsbeschluss folgende Entscheidungen (z.B. Baugenehmigungsverfahren und Ausführungsplanung) die Klimaauswirkungen und den sich vollziehenden Klimawandel auf Basis der Klimaallianz berücksichtigen. Darüber hinaus muss das Ziel einer Attraktivitätssteigerung des sozialen Wohnungsbaus verfolgt werden, der bisher viel zu oft in schlechten Lagen, z.B. an lärmgeprägten Straßen und Bahnstrecken realisiert wird. Gerade Menschen, die Probleme haben auf dem Frankfurter Wohnungsmarkt eine Wohnung zu finden, müssen von einem liebens- und lebenswerten Umfeld profitieren können. 6. Hierzu fordert der Ortsbeirat, dass für alle zu fällenden Bäume gleichwertige Bäume im Sinne von Stammumfang und klimarelevanten Nutzen gepflanzt werden müssen und hierfür notfalls die Bauten so anzupassen sind, dass eine tiefgründige Verwurzelung möglich ist. 7. Im Hinblick auf die Verkehrsanbindung fordert der Ortsbeirat, dass der in der M31 mehrfach angesprochene Bahnübergang zum Westbahnhof für Bahn-Mitarbeiter*innen so ausgebaut wird, dass alle ihn nutzen können und so den Westbahnhof schnell und auf direktem Wege erreichen können. Darüber hinaus muss sichergestellt sein, dass ausreichend Angebote für eine klimagerechte Mobilität zur Verfügung gestellt werden. Entsprechende Investitionen sollten in den Ausbau der S-, U- und Straßenbahn- sowie Busanbindungen getätigt werden anstatt den motorisierten Individualverkehr zu stärken. Die Anbindung an den ÖPNV sollte für die geplante Zahl an Einwohner*innen vollumfänglich geplant werden. 8. Für die zukünftige Stadtentwicklung fordert der Ortsbeirat eine klima- und sozialgerechte Stadtplanung. Unter anderem bedeutet dies eine mehrgeschossige, flächensparende und ökologische Bauweise, einen hohen Anteil an sozial gefördertem Wohnraum, mehr Fassaden- und Dachbegrünung, Erhalt von Frischluftschneisen, Schutz von Grünflächen, die Berücksichtigung erhaltenswerter Bäume und den Ausbau erneuerbarer Energien. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 12.02.2021, M 31 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 16.08.2019, M 119 Auskunftsersuchen vom 21.09.2020, V 1773 Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2021, ST 64 Vortrag des Magistrats vom 12.02.2021, M 31 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 2 am 22.02.2021, TO I, TOP 25 Auf Wunsch der FDP-Fraktion wird über die Vorlage OF 1336/2 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7244 2021 1. Der Vorlage M 31 wird zugestimmt. 2. a) Die Ziffern 1., 3. bis 5. und 8. der Vorlage OF 1336/2 werden in der vorgelegten Fassung beschlossen. b) Die Ziffern 2. und 7. der Vorlage OF 1336/2 werden mit den Maßgaben beschlossen, dass das Wort "Bürger*innenbeteiligung" durch die Worte "Bürgerinnen- bzw. Bürgerbeteiligung", das Wort "Bürger*innen" durch die Worte "Bürgerinnen bzw. Bürgern", das Wort "Bahn-Mitarbeiter*innen" durch die Worte "Bahnmitarbeiterinnen bzw. -mitarbeiter" und das Wort "Einwohner*innen" durch die Worte "Einwohnerinnen bzw. Einwohner" ersetzt werden. c) Die Ziffer 6. der Vorlage OF 1336/2 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung); BFF und Piraten (= Enthaltung) zu 2. zu a) Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, 1 LINKE. und BFF gegen 1 LINKE. (= Ablehnung); Piraten (= Enthaltung) Ziffer 3.: CDU, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen SPD und 1 FDP (= Ablehnung); 1 FDP und Piraten (= Enthaltung) Ziffer 4.: 4 CDU, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen SPD und FDP (= Ablehnung); 1 CDU und Piraten (= Enthaltung) Ziffer 5.: 1 SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen CDU und FDP (= Ablehnung); 3 SPD und Piraten (= Enthaltung) Ziffer 8.: 4 CDU, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen FDP (= Ablehnung); 1 CDU, SPD und Piraten (= Enthaltung) zu b) Ziffer 2.: Annahme bei Enthaltung 2 SPD und Piraten Ziffer 7.: CDU, GRÜNE, FDP, LINKE. und BFF gegen 3 SPD (= Ablehnung); 1 SPD und Piraten (= Enthaltung) zu c) CDU, 3 SPD und FDP gegen GRÜNE, LINKE. und BFF (= Annahme); 1 SPD und Piraten (= Enthaltung)

  • Ferienspiele in den Osterferien
    OFOB 2
    22.02.2021 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 22.02.2021, OF 1343/2 Betreff: Ferienspiele in den Osterferien Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, für Veranstalter von Ferienaktivitäten für Kinder und Jugendliche (Vereine, soziale Träger etc) Regelungen zu formulieren, unter denen diese Institutionen Aktivitäten in den Osterferien 2022 anbieten können. Zu den Rahmenbedingungen zählen insbesondere Gruppengrößen, Art der Aktivitäten, Maskenpflicht, Schnelltests. Begründung: Familien sind durch die Schulschließungen besonderen Belastungen ausgesetzt. Eine Möglichkeit der Unterstützung sind organisierte Ferienaktivitäten, die Kindern und Jugendlichen Kontakte und Freude ermöglichen und die Eltern entlasten. Nicht jede Familie verfügt über ein soziales Netz. Wichtig ist natürlich, dass die geplanten Aktivitäten unter Berücksichtigung der Bedingungen sicher stattfinden können. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 2 am 22.02.2021, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7248 2021 Die Vorlage OF 1343/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor die Zahl "2022" durch die Zahl "2021" ersetzt wird. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 LINKE.

  • Vereine und lokale Institutionen mit Corona-Hilfen aus dem Ortsbeiratsbudget unterstützen
    OFOB 6
    22.02.2021 · CDU, SPD, GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 22.02.2021, OF 1507/6 Betreff: Vereine und lokale Institutionen mit Corona-Hilfen aus dem Ortsbeiratsbudget unterstützen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V., § 7038/21; OA 549/20 OBR 6 Auf Grundlage einer Anregung aus dem Ortsbeirat 6 (OA 549 vom 12.05.2020) hat die Stadtverordnetenversammlung mit Beschluss § 6050 entschieden, die Verwendungsmöglichkeiten für das Budget der Ortsbeiräte im Jahr 2020 um die Möglichkeit zu erweitern, aus diesen Mitteln einmalige, nicht rückzahlbare Zuwendungen Vereinen und lokalen Institutionen zu gewähren, die gemeinnützige Ziele verfolgen und durch die Corona-Pandemie in Not geraten sind. Mit Beschluss § 7038 hat die Stadtverordnetenversammlung nun beschlossen, dass der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 02.07.2020,§ 6050, bis zum 30.06.2021 verlängert wird Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 6 beschließen: Der Magistrat wird gebeten, aus dem Ortsbeiratsbudget dem 1. Griesheimer Jugendtanzsportclub e. V. eine Zuwendung in Höhe von 2.000 EUR zu gewähren. Begründung: Der Ortsbeirat 6 freut sich, dass die Stadtverordnetenversammlung der Anregung unseres Ortsbeirats insofern entsprochen hat, dass die Ortsbeiräte mit ihrem Budget auch im Jahr 2021 Vereine und andere lokale Institutionen unterstützen können, die durch die Corona-Pandemie in Not geraten sind. Die Vereine und Initiativen in unseren Stadtteilen leisten durch ihr ehrenamtliches Engagement einen wichtigen Beitrag für eine gemeinschaftliche und lebendige Gesellschaft. Wir im Ortsbeirat 6 sind gerne bereit, Vereine und Institutionen, die durch die Corona-Pandemie existenziell von Einnahmeausfällen bedroht sind mit unserem Budget zu unterstützen und damit dazu beizutragen, dass dieses Engagement bestehen bleiben kann. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 12.05.2020, OA 549 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 6 am 23.02.2021, TO I, TOP 54 Die Vorlage OF 1507/6 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., BFF und FDP erklärt. Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 528 2021 Die Vorlage OF 1507/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • „Corona-Hilfe“ für Frankfurter Feldbahnmuseum e. V.
    OIB
    22.02.2021

    S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 22.02.2021, OIB 517 entstanden aus Vorlage: OF 1339/2 vom 18.02.2021 Betreff: "Corona-Hilfe" für Frankfurter Feldbahnmuseum e. V. Der Ortsbeirat 2 stellt dem Frankfurter Feldbahnmuseum e. V. aus seinem Budget einen Betrag in Höhe von 5.000 Euro im Rahmen der "Corona-Hilfe" zur Verfügung. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Seit März 2020 ist das Frankfurter Feldbahnmuseum coronabedingt nahezu durchgängig geschlossen. Durch den damit verbundenen fast vollständigen Einnahmeausfall sind die finanziellen Reserven des Vereins zwischenzeitlich aufgebraucht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2021, ST 934 Antrag vom 12.05.2022, OF 368/2 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 30.05.2022, OIB 128

  • Gedenktafel am Geburtshaus von Erich Fromm
    OIB
    22.02.2021

    S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 22.02.2021, OIB 518 entstanden aus Vorlage: OF 1307/2 vom 26.01.2021 Betreff: Gedenktafel am Geburtshaus von Erich Fromm Zur zweckgebundenen Finanzierung einer Gedenktafel am Geburtshaus von Erich Fromm stellt der Ortsbeirat 2 dem Kulturamt aus seinem Budget einen Betrag in Höhe von bis zu 1.500 Euro zur Verfügung. Nach erfolgter Abstimmung mit dem Kulturamt und dem Institut für Stadtgeschichte wird um folgenden Wortlaut auf der Gedenktafel gebeten: "Erich Fromm 1900-1980 Hier wurde am 23. März 1900 der Psychoanalytiker und Sozialphilosoph Erich Fromm als Sohn jüdisch-orthodoxer Eltern geboren. Als Mitbegründer des ‚Freien Jüdischen Lehrhauses' gab Fromm in den frühen 1920er-Jahren der jüdischen Gemeinde seiner Heimatstadt wertvolle Impulse. 1929 gründete Fromm mit anderen das Frankfurter Psychoanalytische Institut. Er war Mitglied und Dozent des Instituts für Sozialforschung der Universität, aus dem die ‚Frankfurter Schule' hervorging. Nach der nationalsozialistischen ‚Machtergreifung' emigrierte Erich Fromm in die USA. Er leistete grundlegende Beiträge zur sozialpsychologischen Forschung und entwickelte in ‚Die Furcht vor der Freiheit' das Konzept des autoritären Charakters. Mit seinen späteren Werken ‚Die Kunst des Liebens' und ‚Haben oder Sein', die in über 40 Sprachen übersetzt wurden, versuchte Fromm, dem modernen Menschen die wesentlichen Voraussetzungen menschlicher Existenz bewusst zu machen." Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Würdigung des Geisteslebens im Westend. Hinweis: Die Maßnahme wurde am 20.05.2021 mit 1.196,85 Euro abgerechnet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.04.2021, ST 937 Aktenzeichen: 60 3

  • Schloßstraße Höhe Hersfelder Straße Tempo 30 mehr Geltung verschaffen durch eine fest installierte Blitzanlage
    OM
    22.02.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.02.2021, OM 7238 entstanden aus Vorlage: OF 1305/2 vom 02.02.2021 Betreff: Schloßstraße Höhe Hersfelder Straße Tempo 30 mehr Geltung verschaffen durch eine fest installierte Blitzanlage Der Magistrat wird gebeten, 1. auf der Schloßstraße von der Breitenbachbrücke aus stadteinwärts Höhe Hersfelder Straße kurzfristig (innerhalb der nächsten drei Monate) eine möglichst fest installierte Blitzanlage aufzubauen, um dem Tempo-30-Gebot auf diesem Straßenabschnitt Geltung zu verschaffen; 2. auf der Breitenbachbrücke stadteinwärts mit einer geeigneten Beschilderung den Kfz-Verkehr auf die baldige Tempo-30-Zone hinzuweisen; 3. sollte eine Blitzanlage in der eben genannten Drei-Monats-Frist nicht installiert werden können, die Installation eines einfachen Geschwindigkeitsmessers zu veranlassen, um Verkehrsteilnehmer auf Geschwindigkeitsübertretungen hinzuweisen. 4. Der Ortsbeirat wäre bereit, sich im Falle einer entsprechenden Einschätzung des Magistrats in einem angemessenen Umfang aus seinem Investitionsbudget an einem einfachen Geschwindigkeitsmesser (freundlicher Smiley, ärgerlicher Smiley) zu beteiligen. Begründung: Nach den Neuregelungen zugunsten des Fahrradverkehrs sind auf der Schloßstraße häufig Verstöße gegen die neuen Regelungen zu beobachten, die teilweise noch nicht verstanden und teilweise ignoriert werden. Eine Blitzanlage sowie ein Hinweisschild auf der Breitenbachbrücke versprechen gerade auf dieser Straße und in der gegenwärtigen Situation viel Nutzen, um den neuen Regelungen auf der Schloßstraße Geltung zu verschaffen. Aufgrund dieser Dringlichkeit sowie der Evidenz der Situation sollte eine gegebenenfalls vorab erforderliche Verkehrsanalyse beschleunigt durchgeführt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2021, ST 1144 Aktenzeichen: 32 1

  • Straßenbeleuchtung und Sitzbank
    OM
    22.02.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.02.2021, OM 7239 entstanden aus Vorlage: OF 1306/2 vom 20.01.2021 Betreff: Straßenbeleuchtung und Sitzbank Der Magistrat wird gebeten, 1. die Straßenbeleuchtung Am Weingarten und in der Falkstraße zu prüfen, da diese von den Bewohnern der Seniorenwohnanlage des Frankfurter Verbands jeweils als zu dunkel empfunden wird; 2. auf der Leipziger Straße im Abschnitt zwischen Adalbertstraße/Einmündung Leipziger Straße und Am Weingarten eine Sitzbank aufzustellen. Ortsbeirat 2 und Frankfurter Verband für Alten- und Behindertenhilfe stehen gerne bereit, im Rahmen einer Begehung einen geeigneten Standort zu identifizieren. Beispielhaft wird eine Sitzbank am Standort Leipziger Straße/ Ecke Landgrafenstraße vor der Parfümerie Lehr vorgeschlagen: Begründung: Hinweis und Bitte des Frankfurter Verbands und betroffener Seniorinnen und Senioren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2021, ST 1207

  • Ausstattung von Schulen mit PC-Arbeitsplätzen
    OM
    22.02.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.02.2021, OM 7240 entstanden aus Vorlage: OF 1326/2 vom 04.02.2021 Betreff: Ausstattung von Schulen mit PC-Arbeitsplätzen Vorgang: M 195/20 Der Magistrat wird gebeten sicherzustellen, dass alle Schulen über eine ausreichende Anzahl gut ausgestatteter PC-Arbeitsplätze verfügen, damit im Einklang des Strategiepapiers "Bildung in der digitalen Welt" der Kultusministerkonferenz (KMK) aus dem Jahr 2016/2017 die Einbindung von Kompetenzen in der digitalen Welt fachspezifisch in allen Fächern geleistet werden kann. Begründung: In der Magistratsvorlage M 195 stellt der Magistrat die These auf, "Computer-Fachräume werden für den allgemeinbildenden Unterricht künftig nicht mehr benötigt; sie sind in Zukunft nur noch für den Fachunterricht (Informatik) erforderlich". In der Anlage wird dann pro Schule unabhängig von der Größe nur ein Fachraum "Profilbildung/Projekt/IT/Technik" vorgesehen. Die Vermittlung von Kompetenzen in der digitalen Welt setzt jedoch voraus, dass in allen Fächern die Nutzung von IT eingebunden wird, was die KMK bereits im Jahr 2016 in dem erwähnten Strategiepapier erkannt hat. Mobile Geräte, insbesondere Tablets, sind für das Erstellen von entsprechenden Inhalten ungeeignet, auch kleine Notebooks sind aus ergonomischer Sicht für das Erstellen von größeren Dokumenten und Präsentationen oder auch aufwendigen Recherchen nicht zu empfehlen. Wenn gemäß der Magistratsvorlage M 195 nur ein PC-Raum pro Schule vorgesehen ist, müssen anderweitig gut ausgestattete PC-Arbeitsplätze zur Verfügung stehen, die die Schülerinnen und Schüler in Unterrichtsstunden und auch bei der Bearbeitung von Aufgaben nutzen können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2023, ST 516 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 2 am 05.07.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 2 am 13.09.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 2 am 03.11.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 2 am 01.12.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 2 am 17.01.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 2 am 14.02.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 2 am 21.03.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 2 am 02.05.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 2 am 30.05.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 2 am 04.07.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 2 am 12.09.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 2 am 10.10.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 2 am 07.11.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 2 am 05.12.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 2 am 23.01.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 2 am 13.02.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40-3

  • Leipziger Straße als Einkaufserlebnis weiter stärken: Mehr Platz für Fußgänger an Samstagen - Autos versuchsweise draußen lassen
    OM
    22.02.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.02.2021, OM 7241 entstanden aus Vorlage: OF 1312/2 vom 04.02.2021 Betreff: Leipziger Straße als Einkaufserlebnis weiter stärken: Mehr Platz für Fußgänger an Samstagen - Autos versuchsweise draußen lassen Vorgang: OM 4956/19 OBR 2; ST 1705/20 1. Der Magistrat wird mit Bezug auf die Stellungnahme ST 1705 gebeten, die Leipziger Straße versuchsweise zu einer autofreien Straße zu machen. Dazu soll die Sperrung, wenn die Corona-Pandemie ein "normales Einkaufsverhalten" der Bevölkerung wieder zulässt, im Frühjahr und Sommer (April bis September) 2021 an den Samstagen und gegebenenfalls den verkaufsoffenen Sonntagen jeweils von der Einmündung an der Bockenheimer Warte bis zur Einmündung Rohmerstraße eingerichtet werden. Der Einzelhandel und die Geschäftsinhaber sollen an den Tagen der Sperrung jeweils die Möglichkeit erhalten, die Bürgersteige für den Außenverkauf und die Warenauslage zu nutzen. Bereits im Vorfeld soll durch Beschilderung darüber informiert werden, dass im Testzeitraum das Parken von Pkw im genannten Straßenabschnitt untersagt ist. Idealerweise wird den betroffenen Anwohnern ein Angebot gemacht, für die Tage der Sperrung die umliegenden Parkhäuser kostenfrei oder vergünstigt nutzen zu können. Nach Abschluss des Testversuchs sollen die Akzeptanz und die wirtschaftlichen und verkehrstechnischen Auswirkungen der Maßnahme unter allen "Stakeholdern" wissenschaftlich evaluiert werden: den Unternehmen und Gewerbetreibenden, den Anwohnern und den Passanten und Besuchern der Straße. Die Ergebnisse sollen in einen partizipativen Prozess mit dem Ziel einer langfristigen Verkehrsentwicklung der Leipziger Straße einmünden. 2. Der Ortsbeirat 2 ist bereit, sich an der (Ko-) Finanzierung der Maßnahme, insbesondere an deren Bewerbung/öffentlicher Bekanntmachung sowie deren wissenschaftlicher Evaluation, zu beteiligen. Der Magistrat wird daher gebeten, sich bezüglich der Finanzierungserfordernisse mit dem Ortsbeirat 2 abzustimmen. 3. Der Magistrat wird weiterhin gebeten, zur Planung und Begleitung des Testversuchs eine Arbeitsgruppe unter Beteiligung des Gewerbevereins Bockenheim, der Wirtschaftsförderung Frankfurt und des Ortsbeirates 2 einzurichten, die den Versuch begleitet und als Ansprechpartnerin für alle Beteiligten dient. Begründung: In der Stellungnahme ST 1705 wird die versuchsweise autofreie Leipziger Straße explizit als Option erwähnt. Der Ortsbeirat erwartet nun vom Magistrat die Umsetzung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.08.2019, OM 4956 Stellungnahme des Magistrats vom 25.09.2020, ST 1705 Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2021, ST 1208 Antrag vom 12.12.2021, OF 229/2 Anregung an den Magistrat vom 17.01.2022, OM 1397

  • Offenes Haus der Kulturen auf dem Campus Bockenheim
    OM
    22.02.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.02.2021, OM 7242 entstanden aus Vorlage: OF 1316/2 vom 04.02.2021 Betreff: Offenes Haus der Kulturen auf dem Campus Bockenheim Der Magistrat wird gebeten, nach jahrelangen Planungen zur Zukunft des Kulturcampus Bockenheim nun zumindest die Umwidmung des derzeitigen Studierendenhauses zum Offenen Haus der Kulturen zeitnah zu ermöglichen. Hierfür sollen im Gespräch mit dem Verein OHdK e. V. und der derzeitigen Eigentümerin des Geländes, der städtischen Wohnungsbaugesellschaft ABG, die Rahmenbedingungen festgelegt werden, zu denen das Haus in seiner Gesamtheit vom Verein übernommen und betrieben werden kann. Bezüglich des Kauf- bzw. Pachtpreises ist zu berücksichtigen, dass der Verein mit beträchtlichen Eigenmitteln die Sanierung des 68 Jahre alten denkmalgeschützten Gebäudes und dessen langfristigen Betrieb finanzieren will. Um ihn dabei zu unterstützen, soll aus städtischen Mitteln eine Anschubfinanzierung geleistet werden. Das im Gebäude befindliche Studentenwohnheim und die Kindertagesstätte, die als gemeinnützige Einrichtungen nicht kommerziell genutzt werden sollen, bleiben im bisherigen Umfang erhalten. Die nach der Schließung des Bürgerhauses Schwälmer Straße dringend benötigten öffentlich zugänglichen Räume werden im Rahmen des Nutzungskonzepts für Vereine, Initiativgruppen und andere Organisationen inklusive Parteien zur Verfügung gestellt. Begründung: Der Verein Offenes Haus der Kulturen gestaltet als Träger eines Netzwerkes zivilgesellschaftlicher Initiativen seit Jahren ein umfangreiches Kulturprogramm in den Räumen des Studierendenhauses auf dem Campus Bockenheim. Seit 2015 bis zum Herbst letzten Jahres fand jeden Sonntag ein Café statt, das zunächst vor allem der Unterstützung Geflüchteter diente, in den letzten Jahren aber immer mehr zum Stadtteilcafé wurde. Aufgrund der derzeitigen pandemiebedingten Einschränkungen kann diese Arbeit zurzeit jedoch nicht mehr stattfinden. Der Magistrat der Stadt hat den Verein Offenes Haus der Kulturen damit beauftragt, ein Konzept für die weitere Nutzung des Studierendenhauses zu erstellen. Der Verein hat dieses Konzept im Sommer 2019 vorgelegt. Nun liegt auch die Umsetzungsstudie vor, die alle rechtlichen, wirtschaftlichen und baulichen Details der zukünftigen Nutzung sowie der Sanierung des denkmalgeschützten Gebäudes mit großem professionellen Aufwand darstellt. Die Umsetzbarkeit des Konzepts erhält damit die notwendige solide Basis. Aufbauend auf der vom Verein geleisteten Arbeit besteht nun die Möglichkeit, den ersten Baustein zur Errichtung eines unabhängigen Kulturzentrums zu setzen und damit die Stadt um einen außergewöhnlichen Ort zu bereichern - dies umso mehr, als wesentliche Teile des Campusgeländes bereits vermarktet wurden. Dabei wurde keinerlei kulturelle Nutzung vereinbart und entgegen allen ursprünglichen Zusagen kaum geförderter Wohnraum geschaffen. Mit der Studierendenvertretung, die das Haus bis zum Umzug auf den Campus Westend weiterhin nutzen wird, soll eine Übergangslösung vereinbart werden. Durch den Fortbestand des Studentenwohnheims wird bezahlbarer Wohnheim erhalten - eine erhebliche Erhöhung der Miete würde nach Auskunft des Studentenwerks zur Schließung des Wohnheims führen -, während die Kindertagesstätte wichtige soziale Infrastruktur für die Stadtteile Westend und Bockenheim darstellt. Es werden öffentlich zugängliche Veranstaltungsräume für die Bewohnerinnen und Bewohner der beiden Stadtteile geschaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2021, ST 1212

  • Über die Schaffung von Wohnraum durch Verhinderung von Leerstand und Wohnraumzweckentfremdung
    OM
    22.02.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.02.2021, OM 7243 entstanden aus Vorlage: OF 1332/2 vom 05.02.2021 Betreff: Über die Schaffung von Wohnraum durch Verhinderung von Leerstand und Wohnraumzweckentfremdung Vorgang: OA 488/19 OBR 2 Der Magistrat wird gebeten, 1. sich bei der Hessischen Landesregierung für die Wiedereinführung eines Schutzgesetzes gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum zu verwenden; 2. dem erfolgreichen Beispiel Münchens folgend (raum-fuer-muenchen.de), Sorge dafür zu tragen, dass ein Online-Portal eingerichtet wird, über das (gegebenenfalls anonym) das Wohnungsamt über vermutete Zweckentfremdungen von Wohnraum informiert werden kann; 3. zu veranlassen, dass die bestehenden Möglichkeiten der Baugesetzgebung zur Verhinderung von Leerstand und Wohnraumzweckentfremdung gezogen werden. Hierzu ist a) ein Richtlinienwerk zum Umgang mit Leerstand und Wohnraumzweckentfremdung vorzustellen; b) bei der Bauaufsicht Frankfurt am Main unter Beteiligung des Amtes für Wohnungswesen eine Abteilung Wohnraumerhalt zu etablieren. Begründung: Aus der Perspektive der Wohlfahrtsökonomik führt ein überhitzter Wohnungsmarkt, wie er in Frankfurt am Main evident ist, in einem selbstverstärkenden Prozess zu spekulativem Leerstand, der weiterhin vermietbaren Wohnraum dem Mietmarkt entzieht. Dieses Allokationsproblem findet seine Verschärfung zudem noch im speziellen Vorgang der Wohnraumzweckentfremdung, wie es sich gerade am Beispiel Frankfurts zeigen lässt: So konnten hier während des Bestehens des Hessischen Gesetzes zur Bekämpfung der Zweckentfremdung von Wohnraum zwischen 1985 und 2004 etwa 8.500 Wohnungen dem Frankfurter Wohnungsmarkt zugeführt werden. Manche würden bei dieser Größenordnung von neu verfügbaren Wohnungen von einer wachsenden Stadt sprechen. Mithin ist Wohnraumzweckentfremdung aus öffentlichem Interesse unerwünscht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 28.10.2019, OA 488 Stellungnahme des Magistrats vom 05.07.2021, ST 1305 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 2 am 05.07.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 64 3

  • Bebauungsplan Nr. 834 - Südlich Rödelheimer Landstraße hier: Satzungsbeschluss
    OM
    22.02.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.02.2021, OM 7244 entstanden aus Vorlage: OF 1336/2 vom 22.02.2021 Betreff: Bebauungsplan Nr. 834 - Südlich Rödelheimer Landstraße hier: Satzungsbeschluss Vorgang: M 119/19; V 1773/20 OBR 2; ST 64/21; M 31/21 1. Der Ortsbeirat begrüßt die Umwandlung des Gebiets in ein "Urbanes Gebiet" und das Planungsziel der großflächigen Wohngebietsentwicklung mit weiterhin angesiedeltem Gewerbe, Ausweisung von Grünflächen, Parks, einem Quartiersplatz und dem Bau einer Grundschule sowie Lebensmitteleinzelhandel und Kindertagesstätten. Die großen brachliegenden Flächen stehen im krassen Kontrast zur attraktiven Lage und dem Mangel an Wohnraum in unserer weiter wachsenden Stadt. Bei den angedachten über 2.000 Wohnungen sollen auch immerhin 600 sozial geförderte Wohnungen entstehen. 2. Der Ortsbeirat stellt fest, dass die Beteiligung der Öffentlichkeit im Sinne des Baugesetzbuches stattgefunden hat. Er stellt fest, dass nach dem zweistufigen Verfahren eine allgemeine Bürgerinnen- bzw. Bürgerbeteiligung in den Jahren 2003 und 2006 stattgefunden hat und der Bebauungsplanentwurf 2009 veröffentlicht wurde. Der Bebauungsplanentwurf wurde in der Zeit vom 29.07.2009 bis 11.09.2009 und in der geänderten Fassung in der Zeit vom 04.12.2019 bis 17.01.2020 öffentlich ausgelegt. Der Ortsbeirat kritisiert allerdings scharf, dass die Vorlage M 31 im Eilverfahren, kurz vor Ende der Wahlperiode, durch die zuständigen Gremien "durchgeprügelt" werden soll, und empfindet dieses Verfahren als respektlos gegenüber den demokratisch gewählten Institutionen und gegenüber den Bürgerinnen bzw. Bürgern. 3. Der Ortsbeirat stellt fest, dass der voranschreitende Klimawandel bereits heute einen herausragenden Einfluss auf die Lebenssituation der Menschen hat und in allen Politikfeldern berücksichtigt werden muss, insbesondere auch bei der Stadtentwicklung. Er begrüßt daher die von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene "Klimaallianz" (M 199 vom 22.11.2019) und fordert ihre Berücksichtigung. Der Ortsbeirat fordert, dass die Stadtpolitik aktuelle Entwicklungen wie die voranschreitende Klimakrise stärker und flexibler auch in laufenden Prozessen berücksichtigt. 4. Der Ortsbeirat ist entsetzt, dass der Erhalt von mehr Bäumen in der Rödelheimer Landstraße durch die Verschiebung der Bebauungsränder nicht mehr möglich war. Ebenso verärgert zeigt sich der Ortsbeirat über die Stellungnahme ST 64 des Dezernats Planen und Wohnen auf das Auskunftsersuchen V 1773 "Die Stadt vom Grün her denken", die in keiner Weise auf die Fragen in Bezug auf Klimaauswirkungen eingeht, wie es eigentlich dem Respekt gegenüber den Mitgliedern des Ortsbeirates und ihrem Beschluss angemessen gewesen wäre. 5. Der Magistrat wird gebeten, dass sämtliche auf den Satzungsbeschluss folgende Entscheidungen (z. B. Baugenehmigungsverfahren und Ausführungsplanung) die Klimaauswirkungen und den sich vollziehenden Klimawandel auf Basis der Klimaallianz berücksichtigen. Darüber hinaus muss das Ziel einer Attraktivitätssteigerung des sozialen Wohnungsbaus verfolgt werden, der bisher viel zu oft in schlechten Lagen, z. B. an lärmgeprägten Straßen und Bahnstrecken, realisiert wird. Gerade Menschen, die Probleme haben, auf dem Frankfurter Wohnungsmarkt eine Wohnung zu finden, müssen von einem liebens- und lebenswerten Umfeld profitieren können. 6. Im Hinblick auf die Verkehrsanbindung wird der Magistrat gebeten, dass der in der Vorlage M 31 mehrfach angesprochene Bahnübergang zum Westbahnhof für Bahnmitarbeiterinnen bzw. -mitarbeiter so ausgebaut wird, dass alle ihn nutzen können und so den Westbahnhof schnell und auf direktem Wege erreichen können. Darüber hinaus muss sichergestellt sein, dass ausreichend Angebote für eine klimagerechte Mobilität zur Verfügung gestellt werden. Entsprechende Investitionen sollten in den Ausbau der S-, U- und Straßenbahn- sowie Busanbindungen getätigt werden, anstatt den motorisierten Individualverkehr zu stärken. Die Anbindung an den ÖPNV sollte für die geplante Zahl an Einwohnerinnen bzw. Einwohnern vollumfänglich geplant werden. 7. Für die zukünftige Stadtentwicklung wird der Magistrat gebeten, eine klima- und sozialgerechte Stadtplanung zu verfolgen. Unter anderem bedeutet dies eine mehrgeschossige, flächensparende und ökologische Bauweise, einen hohen Anteil an sozial gefördertem Wohnraum, mehr Fassaden- und Dachbegrünung, Erhalt von Frischluftschneisen, Schutz von Grünflächen, die Berücksichtigung erhaltenswerter Bäume und den Ausbau erneuerbarer Energien. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 16.08.2019, M 119 Auskunftsersuchen vom 21.09.2020, V 1773 Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2021, ST 64 Vortrag des Magistrats vom 12.02.2021, M 31 Stellungnahme des Magistrats vom 05.07.2021, ST 1307 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 2 am 05.07.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 61 00

ZurückSeite 1092 Weiter