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- Standorte für LastenräderOM22.02.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.02.2021, OM 7245 entstanden aus Vorlage: OF 1338/2 vom 15.02.2021 Betreff: Standorte für Lastenräder 1. Der Magistrat wird gebeten, an folgenden Stellen gemäß dem Schreiben zum Pilotprojekt "Parkplätze für Lastenräder" solche Abstellplätze zu installieren: - Grüneburgweg 12, vor dem REWE-Markt; - Bockenheimer Warte; - Landgrafenstraße 11, vor dem Hinterausgang des Alnatura; - Schloßstraße 43, am Lidl (gerne auch in Kooperation mit dem Markt auf dem Lidl-Parkplatz); - Leonardo-da-Vinci-Allee 8, beim Tegut. 2. Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und berichten, ob an den geplanten Parkplätzen für Lastenräder auch Ladestationen zum Aufladen der Batterien von E-Lastenrädern installiert werden können und für sinnvoll erachtet werden. Bei positivem Prüfergebnis wird um Umsetzung gebeten. Begründung: Bezugnahme auf das Schreiben des Magistrats an den Ortsbeirat vom 10.02.2021: Die genannten Standorte befinden sich an Lebensmittelläden, die groß sind, sodass Anwohnerinnen auch größere Wege hierfür in Kauf nehmen und dabei direkt "Großeinkäufe" tätigen würden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2021, ST 1148 Stellungnahme des Magistrats vom 13.12.2021, ST 2206 Aktenzeichen: 66 5
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fahrradbügel Eschersheimer Landstraße 81-83OM22.02.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.02.2021, OM 7246 entstanden aus Vorlage: OF 1340/2 vom 18.02.2021 Betreff: Fahrradbügel Eschersheimer Landstraße 81-83 Der Magistrat wird gebeten, auf dem breiten Fußweg der Eschersheimer Landstraße auf Höhe der Hausnummern 81-83 (siehe Foto) Fahrradbügel aufzustellen und weiterhin zu prüfen, ob dort auch ein Abstellplatz für Lastenfahrräder eingerichtet werden kann (bei positivem Prüfungsergebnis wird um Umsetzung gebeten). Begründung: Bitte von Bewohnern. Und Hinweis der Stadt, dass im Rahmen des Pilotprojekts "Parkplätze für Lastenräder" noch Standortvorschläge gesucht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2021, ST 1138 Aktenzeichen: 66 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Corona-Antigen-Schnelltests für Wahlhelfer bei der KommunalwahlOM22.02.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.02.2021, OM 7247 entstanden aus Vorlage: OF 1342/2 vom 20.02.2021 Betreff: Corona-Antigen-Schnelltests für Wahlhelfer bei der Kommunalwahl Corona-Antigen-Schnelltests sind ein inzwischen anerkanntes Mittel, um Personen mit hoher Viruslast und damit hoher Ansteckungsgefahr mit großer Wahrscheinlichkeit zu identifizieren und somit die Weitergabe des Virus zu unterbinden. Trotz der am Tag der Wahl ergriffenen Mittel wie Maskentragen und Lüften wird es für die Wahlhelfer bei der Kommunalwahl vor allem bei der Auszählung nicht immer möglich sein, die erforderlichen Abstände einzuhalten. Der Magistrat wird daher gebeten, die Wahlhelfer bei der Kommunalwahl am Tag vor der Wahl oder am Morgen des Wahltags alle mit einem Antigen-Schnelltest auf eine mögliche Infektion hin testen zu lassen. Begründung: Mit Corona-Antigen-Schnelltests werden z. B. in Österreich bereits gute Erfahrungen gemacht. Der Bundesgesundheitsminister möchte sie ab 01.03.2020 auch in Deutschland zur Verfügung stellen. Vor allem das Auszählen der voluminösen Stimmzettel nach Schließung der Wahllokale bereitet Sorgen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2021, ST 773 Aktenzeichen: 12 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Ferienspiele in den OsterferienOM22.02.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.02.2021, OM 7248 entstanden aus Vorlage: OF 1343/2 vom 22.02.2021 Betreff: Ferienspiele in den Osterferien Der Magistrat wird gebeten, für Veranstalter von Ferienaktivitäten für Kinder und Jugendliche (Vereine, soziale Träger etc.) Regelungen zu formulieren, unter denen diese Institutionen Aktivitäten in den Osterferien 2021 anbieten können. Zu den Rahmenbedingungen zählen insbesondere Gruppengrößen, Art der Aktivitäten, Maskenpflicht, Schnelltests. Begründung: Familien sind durch die Schulschließungen besonderen Belastungen ausgesetzt. Eine Möglichkeit der Unterstützung sind organisierte Ferienaktivitäten, die Kindern und Jugendlichen Kontakte und Freude ermöglichen und die Eltern entlasten. Nicht jede Familie verfügt über ein soziales Netz. Wichtig ist natürlich, dass die geplanten Aktivitäten unter Berücksichtigung der Bedingungen sicher stattfinden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2021, ST 1213
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Den Opfern ein Gedächtnis verschaffen Gedenkort für Blanka ZmigrodOM22.02.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.02.2021, OM 7249 entstanden aus Vorlage: OF 1308/2 vom 05.02.2021 Betreff: Den Opfern ein Gedächtnis verschaffen Gedenkort für Blanka Zmigrod 1. Der Magistrat wird gebeten, in enger Abstimmung mit dem Ortsbeirat einen geeigneten Gedenkort (Plakette, Stele o. Ä.) für Frau Blanka Zmigrod zu schaffen. 2. Dieser soll sich nach Möglichkeit im Bereich der Kreuzung Kettenhofweg/Niedenau befinden, wo Frau Zmigrod ermordet wurde. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ortsbeirat bereit ist, sich an diesem Gedenkort im Rahmen seines Budgets finanziell zu beteiligen. Begründung: Allzu oft stehen Täterinnen und Täter von rechtsterroristischen Morden und Angriffen im Mittelpunkt der Berichterstattung und des öffentlichen Interesses. Die Opfer spielen dabei eine Nebenrolle oder werden völlig vergessen. Dieses Schicksal erlitt leider auch Blanka Zmigrod. Frau Zmigrod wurde 1924 in Oberschlesien geboren. Die Jüdin überlebte mehrere Konzentrationslager und fand ab 1945 zunächst ein neues Zuhause in Israel. 1960 entschied sie sich, nach Deutschland zurückzukehren, und fand in Frankfurt wieder Geborgenheit auf deutschem Boden. Am 23. Februar 1992 wurde die damals 68-jährige Dame auf dem Nachhauseweg von ihrer Arbeitsstelle im Restaurant "Mövenpick" an benannter Stelle auf offener Straße erschossen. Der Mord blieb bis 2018 ungeklärt und Frau Zmigrod geriet in Vergessenheit. Auch nachdem ihr Mörder, ein schwedischer Neonazi, vom Frankfurter Landgericht für seine Tat verurteilt wurde, wurde zwar über dessen vielfältige Verbrechen intensiv berichtet, Blanka Zmigrod kam aber allenfalls in Nebensätzen vor. Umso mehr dankt der Ortsbeirat Herrn Ruben Gerczikow, der mit einer Online-Petition gegen das Vergessen von Blanka Zmigrod in die Öffentlichkeit ging. Ohne ihn hätte weiterhin nur der Täter einen Namen! Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.06.2021, ST 1287 Antrag vom 14.12.2021, OF 225/2 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 17.01.2022, OIB 71 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 60 3
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Perlenfabrik - Zur jungen Geschichte einer GedenktafelOM22.02.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.02.2021, OM 7250 entstanden aus Vorlage: OF 1309/2 vom 05.02.2021 Betreff: Perlenfabrik - Zur jungen Geschichte einer Gedenktafel Vorgang: V 965/14 OBR 2; ST 820/14 Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass eine auch historischen Ansprüchen genügende Dokumentation über die mit Enthüllungsdatum 7. Februar 1986 am Studentenwohnheim "Ginnheimer Landstraße 42" angebrachte Gedenktafel publiziert wird. Hierzu gehört neben der Rezeption von Bauunterlagen auch die Auswertung von Fotos und Berichten der Frankfurter Tages- und Wochenzeitungen. Begründung: Es ist schon ein kleiner zeitgenössischer Krimi, der sich um die Gedenktafel zur ehemaligen Perlenfabrik rankt. So mag ein Mitglied des Ortsbeirates, das diesem Geschehen als Augenzeuge vom heute nicht mehr vorhandenen Balkon im ersten Obergeschoss des gegenüberliegenden Teils des Studentenwohnheims "Ginnheimer Landstraße 40" beiwohnte, dies immer noch nicht mit dem argumentum ad ignorantiam verbinden, dass der ursprüngliche Anbringungsort sich nicht dort befunden habe, wie behauptet. Auch die künstlerische Bewertung der ursprünglichen Gedenktafel lässt noch Fragen offen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 17.03.2014, V 965 Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2014, ST 820 Stellungnahme des Magistrats vom 21.06.2021, ST 1269
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Sperrmüllproblem im Bereich Wendehammer/Schönhofstraße behebenOM22.02.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.02.2021, OM 7251 entstanden aus Vorlage: OF 1314/2 vom 01.02.2021 Betreff: Sperrmüllproblem im Bereich Wendehammer/Schönhofstraße beheben Der Magistrat wird gebeten, eine dauerhafte Lösung für das Problem zu finden, dass im Bereich Wendehammer/Schönhofstraße wiederholt illegal Sperrmüll entsorgt wird. Dabei sind folgende Möglichkeiten in die Überlegungen einzubeziehen: 1. Häufigere Kontrollen durch die Stadt. 2. Installation von Blumenkübeln oder Sitzbänken, um die illegale Entsorgung von Sperrmüll zu erschweren und die Aufenthaltsqualität des Ortes zu steigern. Begründung: Bürgerinnen und Bürger berichten, dass an dieser Stelle regelmäßig illegal Sperrmüll entsorgt wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.05.2021, ST 1051 Aktenzeichen: 79 4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Unerlaubtes Parken im Bereich Grempstraße/Konrad-Broßwitz-Straße verhindernOM22.02.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.02.2021, OM 7252 entstanden aus Vorlage: OF 1315/2 vom 01.02.2021 Betreff: Unerlaubtes Parken im Bereich Grempstraße/Konrad-Broßwitz-Straße verhindern Der Magistrat wird gebeten, eine dauerhafte Lösung für das Problem zu finden, dass im Bereich der Konrad-Broßwitz-Straße Autos auf der Konrad-Broßwitz-Straße im absoluten Halteverbot parken, das direkt nach der Einmündung Grempstraße/Konrad-Broßwitz-Straße beginnt. Dabei sind folgende Punkte zu berücksichtigen: 1. Der Fußweg sollte nicht eingeschränkt werden. 2. Der Bereich der Außengastronomie des angrenzenden Lokals sollte nicht beeinträchtigt werden. Begründung: An dieser schmalen Stelle wird wiederholt im absoluten Halteverbot geparkt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.04.2021, ST 953 Aktenzeichen: 32 4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Ein Begrünungskonzept für den Gabriel-Riesser-WegOM22.02.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.02.2021, OM 7253 entstanden aus Vorlage: OF 1319/2 vom 05.02.2021 Betreff: Ein Begrünungskonzept für den Gabriel-Riesser-Weg Vorgang: OI 47/14 OBR 2; B 405/14 Der Magistrat wird gebeten, ein Begrünungskonzept für den Teil des Gabriel-Riesser-Wegs vorzulegen, der vom Bebauungsplan Nr. 569 umfasst wird. Weiter ist der Teil des Gabriel-Riesser-Wegs, der im Bereich des Bebauungsplans Nr. 884 liegt, mit dem Eigentümer (ABG Frankfurt Holding) harmonisch mit dem Angebot einer entsprechenden Kostenübernahme abzustimmen. Begründung: Trotz schwieriger Randbedingungen kommt hier der Grüngestaltung gleichwohl eine besondere Bedeutung zu. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Initiative vom 02.06.2014, OI 47 Bericht des Magistrats vom 27.10.2014, B 405 Stellungnahme des Magistrats vom 21.06.2021, ST 1255
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Verbesserung der Barrierefreiheit in HarheimOM22.02.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.02.2021, OM 7309 entstanden aus Vorlage: OF 288/14 vom 06.02.2021 Betreff: Verbesserung der Barrierefreiheit in Harheim Der Magistrat wird gebeten, an folgenden Punkten in Harheim bauliche Veränderungen vorzunehmen, um den Zugang für Personen mit Mobilitätseinschränkungen herzustellen bzw. zu verbessern: 1. Bürgeramt, Außenstelle Harheim: Eingang zum Gebäude und Zugang zum Amtsraum. 2. Einseitige Absenkung des Bordsteins in der Nähe der Apotheke. Begründung: Zu 1.: Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrern ist es aktuell nicht möglich, den Amtsraum im Rathaus Harheim selbstständig zu besuchen. Für Rollatorfahrerinnen und Rollatorfahrer ist der Zugang mühsam. Zu 2.: Die Überquerung der Straße Alt-Harheim in Höhe der Apotheke ist für Personen mit Mobilitätseinschränkungen aufgrund des hohen Bordsteins erschwert. Eine Absenkung des Bordsteins würde Abhilfe schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.05.2021, ST 1017 Stellungnahme des Magistrats vom 25.04.2022, ST 1019 Aktenzeichen: 13 01
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Die Zeit läuft ab: Eisenbahnkreuzungsverkehr am Berkersheimer Bahnhof nach Abbau des BÜ99OM22.02.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.02.2021, OM 7310 entstanden aus Vorlage: OF 289/14 vom 21.02.2021 Betreff: Die Zeit läuft ab: Eisenbahnkreuzungsverkehr am Berkersheimer Bahnhof nach Abbau des BÜ99 Vorgang: NR 747/19; Beschl. d. Stv.-V., § 3762/19; OM 5862/20 OBR 14; ST 1171/20 Der Magistrat wird aufgefordert, die Umsetzung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 28.02.2019, § 3762, zu beschleunigen und folgende Punkte zu berücksichtigen: 1. Der BÜ99 wird erst dann endgültig geschlossen und abgebaut, wenn entweder eine dauerhafte Ersatzkreuzungsmöglichkeit (Straßenbrücke) existiert oder bis zur Öffnung einer solchen dauerhaften Ersatzkreuzungsmöglichkeit eine oder mehrere mittelfristige Übergangslösungen mit demselben Anforderungsprofil geschaffen sind. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass Barrierefreiheit nicht nur für den Zugang zu den Bahnsteigen sichergestellt wird, sondern für den gesamten Schienenkreuzungsverkehr zwischen Harheim und Berkersheim, unabhängig davon, ob zu Fuß oder zu Fahrrad. Dies schließt auch ein, dass die Querung der Schienen für Dreiräder für Erwachsene (zum Beispiel Senioren oder Behinderte, die aus medizinischen oder anderen Gründen nicht auf einem gewöhnlichen Zweirad fahren können), für Lastenräder, Liegeräder und Fahrräder mit Anhänger sicher und problemlos möglich ist. 2. Weiterhin wird der Magistrat aufgefordert, ohne weiteren Zeitverzug diese Planung mit den betroffenen Ortsbeiräten 10 und 14 abzustimmen und den Bürgerinnen und Bürgern zeitnah vorzustellen. Begründung: Seit Jahrzehnten ist bekannt, dass beim Ausbau der Main-Weser-Bahn der Bahnübergang BÜ99 am Berkersheimer Bahnhof abgebaut und ersetzt werden muss. War zuerst eine Unterführung geplant, ist seit 2014 klar, dass aufgrund technischer Probleme als Kreuzungsersatz eine Omegabrücke gebaut werden muss. Mindestens drei teilweise abgestimmte Pläne dazu liegen im Verkehrsdezernat bereits seit 2015 oder 2016 vor, wurden lange Zeit zurückgehalten, sodass eine Entscheidung erst im Februar 2020 gefällt wurde. Für das erforderliche Planfeststellungsverfahren oder Planänderungsverfahren für die Omegabrücke rechnen Experten vorsichtig mit sechs bis acht Jahren. Eine Sicherheit, dass diese Brücke jemals gebaut wird, gibt es nicht. Die Bahn will dennoch den Bahnübergang BÜ99 Ende 2021 für immer schließen und abbauen und dem Fuß- und Radverkehr vorübergehend für die "Bauzeit" über einen "Behelfssteg" den Weg zum Bahnsteig ermöglichen. Das bedeutet, zwischen Ende 2021 und der Fertigstellung der Omegabrücke in ferner Zukunft soll der Verkehr zwischen Harheim und Berkersheim sowie zum Bahnsteig über einen "Behelfssteg" abgewickelt werden. Insbesondere der Radverkehr wird dabei erheblichen Einschränkungen unterworfen sein. In Anträgen aus der Stadtverordnetenversammlung (Gemeinsamer Antrag von CDU, SPD und GRÜNEN, NR 747, vom 28.01.2019) sowie dem Ortsbeirat 14 (z. B. OM 5862 vom 09.03.2020) wurde gefordert, dass auch dem Radverkehr die Querung der Bahngleise ermöglicht wird. Zum Radverkehr gehören dabei jedoch auch Lastenräder, Dreiräder für Erwachsene, Seniorenmobile oder Fahrräder mit Anhänger. Der Stadt Frankfurt ist offenbar sicherer Radverkehr ausschließlich in der Innenstadt wichtig. Am Stadtrand ist (nach der Stellungnahme ST 1171 des Verkehrsdezernates vom 19.06.2020) der Wunsch der Harheimer nach einer "komfortablen" Möglichkeit zum Überqueren der so genannten Zwischenlösung zwar verständlich, jedoch wegen der erhöhten Kosten zu teuer. Dieser Radverkehr wird auf die Unterführung "Im Wiesengarten" verwiesen, wo sich die Radfahrerinnen und Radfahrer die enge Unterführung dann mit Lkws, Anliegerverkehr und landwirtschaftlichem Verkehr teilen müssen. Unklar ist zudem noch immer, wo zukünftig die Haltestelle des Zubringerbusses 25 sein wird. Nach Angaben der DB-Netz AG wird der Bus dort halten, wo er heute schon hält: Folglich also genau dort, wo die zwei neuen Gleise verlegt werden. Konkretere Angaben sind auch aus dem Verkehrsdezernat nicht zu kriegen. Kurz: Seit 2014 ist bekannt, dass die endgültige Schließung des BÜ99 ohne adäquatem Ersatz zur Kreuzung der Schienen besonders den Fuß- und Radverkehr und dabei besonders Senioren und Behinderte trifft und benachteiligt. Und zwar über sehr, sehr lange Zeit. Jetzt ist noch Zeit, das zu korrigieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 23.01.2019, NR 747 Anregung an den Magistrat vom 09.03.2020, OM 5862 Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2020, ST 1171 Stellungnahme des Magistrats vom 09.07.2021, ST 1308 Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 14 am 05.07.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 6
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Parkplatz Schule am Ried (Auslagerung Schule am Hang)ST22.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2021, ST 432 Betreff: Parkplatz Schule am Ried (Auslagerung Schule am Hang) Der Magistrat hat in der Planung zur Auslagerung der Schule am Hang vorgesehen, den Ersatz der Stellplätze temporär auf dem Parkplatz westlich der Leuchte einzurichten. Die Nutzung des Parkplatzes wurde durch das Sportamt genehmigt und entsprechend eingerichtet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.05.2020, OM 6051
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zukunft der Apotheke im Klinikum Höchst vorausschauend und transparent mit den Beteiligten gemeinsam planenST22.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2021, ST 433 Betreff: Zukunft der Apotheke im Klinikum Höchst vorausschauend und transparent mit den Beteiligten gemeinsam planen In seiner Sitzung am 25. Juni 2020 hat der für die Klinikum Frankfurt Höchst GmbH zuständige Aufsichtsrat den Antrag der Geschäftsleitung zur Umstellung der Apotheke Höchst durch Vergabe an einen externen Apothekendienstleister sowie zur Umsetzung der notwendigen innerbetrieblich organisatorischen Maßnahmen beschlossen. Dem Aufsichtsrat, gehören Vertreter des Main-Taunus-Kreises, der Stadt Frankfurt (die Stadträtin Elke Sautner, der Bürgermeister und Stadtkämmerer Uwe Becker und der Dezernent für Personal und Gesundheit Stefan Majer) und Vertreter der Betriebsräte aus den Verbundunternehmen an. Beim Aufsichtsrat handelt es sich zwar nicht um eine "Gesprächsrunde", sondern um ein Entscheidungsgremium mit Organfunktion. Er umfasst aber genau den Personenkreis, der in der Anregung des Ortsbeirats benannt ist, regelmäßig zusammenkommt und sich im Rahmen seiner Beschlüsse intensiv austauscht. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Entscheidung hatten verschiedene Mitglieder des Aufsichtsrates im Vorfeld der Sitzung schriftlich Fragen an die Geschäftsführung gerichtet, die auch vor der Sitzung beantwortet wurden. Dazu gehörten auch Fragen zur künftigen Versorgungsqualität und zum Transport individuell zubereiteter Medikamente. Auch in der Sitzung gab es einen regen Dialog, wurden Fragen und Appelle formuliert, ergänzend informiert und der Entscheidungsvorschlag bewertet. In diesem Sinne haben die Mitglieder des Aufsichtsrates auf fundierter Grundlage und nach eingehender Erörterung entschieden. Es wurden auch nach der Sitzung noch weitere Argumente und Fragen vorgetragen, die alle von der Geschäftsführung beantwortet wurden. Nach Informationen des Magistrats sind die Mitglieder des Aufsichtsrats somit umfassend informiert und alle offenen Fragen geklärt. Selbstverständlich besteht aber auch weiterhin die Gelegenheit im Aufsichtsrat oder auch im direkten Kontakt zwischen Betriebsrat und Geschäftsleitung neue Fragen und Bedenken vorzutragen und ebenso selbstverständlich werden diese auch auf diesem kürzesten denkbaren Weg beantwortet werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.01.2021, OM 7128
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fahrplan Schulbus 29 (Harheim - Otto-Hahn-Schule - Harheim)ST22.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2021, ST 434 Betreff: Fahrplan Schulbus 29 (Harheim - Otto-Hahn-Schule - Harheim) Die morgendlichen Schulverstärkungsfahrten der Linie 29 sind heute schon an den Beginn der ersten und zweiten Schulstunde angepasst. Von Seiten der Otto-Hahn-Schule wird keine Verlegung der Unterrichtszeiten angestrebt und es wird auch sonst nach Rücksprache mit der Schulleitung kein Handlungsbedarf für eine Anpassung des Linienverkehrs gesehen. Zum regulären Schulschluss fahren ausreichend Schulverstärkungsfahrten der Linie 29 direkt nach Harheim. Zu der besagten achten bzw. neunten Schulstunde gibt es kein spezielles Verstärkungsangebot, die regulären Fahrten der Linie 29 reichen zu diesen Zeiten jedoch aus. Es liegen hierzu bislang von Seiten der Schule auch keine Bedarfswünsche bzw. Änderungsanregungen von Schüler:innen oder Eltern vor. Speziell für Kinder aus dem Bereich Harheim-Süd kann auf alternative Fahrtmöglichkeiten mit der Buslinie 28 via Kalbach und Umstieg in Kalbach zu den U-Bahnlinien U2 und U9 bzw. umgekehrt verwiesen werden. Bei Nachmittagsunterricht, der nur zweimal pro Woche stattfindet, ist auch ein Umstieg für Schulkinder zumutbar. Teilweise ist die Umstiegsvariante sogar zeitlich schneller, als die Linienbusfahrt über Nieder-Erlenbach. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.11.2020, OM 6871
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Nutzung der Bahnen am Frankfurter Flughafen während und nach der Corona-PandemieST22.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2021, ST 435 Betreff: Nutzung der Bahnen am Frankfurter Flughafen während und nach der Corona-Pandemie Zur Beantwortung des Auskunftsersuchens hat der Magistrat eine Stellungnahme der Fraport AG angefordert. Diese lautet wie folgt: zu 1. "In 2020 wird der Frankfurter Flughafen circa 40 Prozent der Bewegungen von 2019 erreichen. Für die Folgejahre 2021 und 2022 hängt das zu erwartende Flugaufkommen sehr stark ab vom weiteren Pandemieverlauf, erfolgreichen Impfungen (Wirksamkeit und erreichbare Herdenimmunität) sowie der akzeptierten Möglichkeit und Anwendung von Schnelltests. Neben dem Pandemiegeschehen werden die weitere Vorgehensweise der EU und der einzelnen Regierungen sowie die wirtschaftliche Situation weltweit die Nachfrage nach Flugreisen maßgeblich bestimmen. In 2022 sollten wieder 70 Prozent oder mehr des Flugaufkommens von 2019 zu erwarten sein. Auch die Folgejahre dürften noch von größeren Aufholeffekten geprägt sein. zu 2. "Das Flugaufkommen dürfte in 2020 damit auf das Niveau Anfang der 70er Jahre zurückfallen und sich bis 2022 auf das Niveau der 90er Jahre steigern." zu 3. "Durch die insgesamt deutlich niedrigere Bewegungsmenge verringert sich der Fluglärm in der gesamten Region deutlich. Dies zeigt sich aufgrund der beschriebenen Betriebsverfahren jedoch an einzelnen Standorten in unterschiedlicher Ausprägung. Die Fraport AG orientiert sich bei ihren Betriebsabläufen gegenwärtig ausschließlich an den betrieblichen Notwendigkeiten. Eine Steuerung unter Lärmaspekten wird nicht vorgenommen, da diese zwangsläufig dazu führen würde, dass einzelne Gemeinden sich nicht angemessen berücksichtigt finden. Mit dem wiederanziehenden Verkehr werden die langjährig bekannten Verfahren nach und nach wieder zur Anwendung kommen." Soweit die Stellungnahme der Fraport AG. Zu 2 führt der Magistrat ergänzend an, dass Anfang der 70er Jahre am Frankfurter Flughafen zwei Start- und Landebahnen zur Verfügung standen. Die Startbahn West wurde1984 in Betrieb genommen. 2011 kam die Nordwestlandebahn hinzu, so dass in den 90er Jahren ein 3-Bahnen-System vorhanden war. Des Weiteren teilt der Magistrat mit, dass auf der 258. Sitzung der Fluglärmkommission (FLK) am 02.12.2020 als TOP 4 das Thema Betriebskonzept: Rollierendes Pistensystem behandelt wurde Fluglärmkommission Frankfurt (flk-frankfurt.de). Zudem wird auf eine Präsentation der Fraport AG hingewiesen, die in der 257. Sitzung der FLK am 23.09.2020 zur aktuellen Lage des Flughafens Frankfurt (https://www.flk-frankfurt.de/eigene_dateien/sitzungen/257._sitzung_am_23.9.2020 /top_3_-_praes._fraport__corona-krise__zur_aktuellen_lage_des_flughafens_frankfu rt.pdf) vorgestellt worden ist: Danach erwartet die Fraport AG für das Jahr 2020 einen Rückgang der Passagiere um 69 Prozent und für 2021 einen Rückgang der Passagiere um 42 Prozent. Laut DFS Deutsche Flugsicherung GmbH (DFS) hat sich 2020 der Luftverkehr in Deutschland mehr als halbiert. Weiter geht die DFS davon aus, dass erst 2025 der Luftverkehr in Deutschland das Niveau von 2019 erlangt. Für 2021 rechnet die DFS damit, dass der Verkehr auf 60 Prozent des Vorkrisenniveaus ansteigt. In den folgenden Jahren rechnet die DFS mit einem Wachstum um jeweils zehn Prozentpunkte. https://www.dfs.de/dfs_homepage/de/Presse/Pressemitteilungen/2020/30.09.2020.-%2 0Stagnation%20statt%20Erholung/ und https://www.dfs.de/dfs_homepage/de/Presse/Pressemitteilungen/2021/07.01.2021.-%2 0Flugverkehr%20sinkt%20auf%20Niveau%20der%2080er-Jahre/. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 30.10.2020, V 1826
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Antrag zur Durchsetzung der VorgartensatzungST22.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2021, ST 436 Betreff: Antrag zur Durchsetzung der Vorgartensatzung Die flächendeckende Begehung des Nordends wurde seinerzeit abgeschlossen, da dort sämtliche Straßen bzw. Vorgärten überprüft wurden. Soweit heute Vorgärten nicht der Vorgartensatzung entsprechen sollten, wurden diese erst nach Abschluss der flächendeckenden Begehung umgestaltet oder es wurde zum damaligen Zeitpunkt entschieden, dass ein Verwaltungsverfahren nicht eingeleitet wird. Der Bitte, das Nordend erneut flächendeckend zu begehen, kann der Magistrat nicht nachkommen, da zahlreiche Stadtteile noch gar nicht überprüft wurden. Demgegenüber kann jedoch gegen einzelne Verstöße im Nordend bei konkreten Hinweisen jederzeit vorgegangen werden dann ggf. unter Überprüfung des gesamten Straßenzugs. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.10.2020, OM 6861
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Klimaschutz - Modellversuch „klimafreundlicher Straßenbelag“ST22.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2021, ST 437 Betreff: Klimaschutz - Modellversuch "klimafreundlicher Straßenbelag" Es gibt bereits die Maßgabe, dass im Rahmen der Erschließung neuer Baugebiete nach Möglichkeit aufgehellte Asphalte zum Einsatz kommen sollen, um die klimatischen Auswirkungen auf die Umwelt zu verringern und so der Aufheizung der Stadt entgegenzuwirken. Aufgrund des fortgeschrittenen Planungsstadiums der in der Anregung genannten Maßnahme ist speziell die Verwendung von "KlimaPhalt" dort nicht mehr möglich. So handelt es sich dabei um einen wasserdurchlässigen Straßenbelag, der bereits zu Beginn etwaiger Planungen im Entwässerungskonzept zu berücksichtigen ist. Für die Anwendung im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 910 ist weiterhin zu beachten, dass die Herstellung der Straßen "Urnbergweg" und "Eckstraße" über einen Investor erfolgt. Daher ist zwingend auch eine Betrachtung der Mehrkosten gegenüber standardisierten Materialen erforderlich. Die Kosten des "KlimaPhalts" betragen etwa das dreifache der Kosten von herkömmlichem Asphalt. Diese Mehrkosten wären durch die Stadt Frankfurt am Main zu tragen. Der Magistrat führt aber Gespräche mit dem Investor, um eine andere Form des aufgehellten Asphalts für diesen Bereich abzustimmen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.10.2020, OM 6750
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Auskunftsersuchen zu schützenswerten Gebäudebeständen in NiederradST22.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2021, ST 438 Betreff: Auskunftsersuchen zu schützenswerten Gebäudebeständen in Niederrad Zu 1. Bei den Angaben zum Baualter der ältesten Gebäude Niederrads bezieht sich das Denkmalamt ausschließlich auf Baudenkmale, da zu den nicht unter Denkmalschutz stehenden Gebäuden keine gesicherten Kenntnisse vorliegen. Die vorhandenen Altersangaben stammen weitgehend aus der Denkmaltopographie der Stadt Frankfurt aus dem Jahr 1986 (veröffentlicht auch im digitalen Denkmalverzeichnis des Landes Hessen unter https://denkxweb.denkmalpflege-hessen.de/). Das älteste, in der Denkmaltopographie aufgeführte Gebäude ist das "Weiße Rössel" (Kelsterbacher Straße 22) im Kern von 1637, erneuert 1774. Die übrigen älteren Gebäude Niederrads stammen aus dem 18. Jahrhundert und sind im Folgenden nach Adressen aufgelistet (jüngere Gebäude werden nicht berücksichtigt): Kelsterbacher Straße 8 (1791), 18 (18. Jhdt.), 20 (18. Jhdt.), 23 (1790), 25 (18. Jhdt.), 30 (18. Jhdt.), 31 (18. Jhdt.), 37 (18. Jhdt.), 37 (ev. Paul-Gerhard-Kirche; 1726, nach Kriegszerstörung in den Jahren 1951/52 wiederaufgebaut), 66 (1725), Schwarzwaldstraße 2 (um 1800) Zu 2. Alle unter 1. genannten Gebäude stehen als Einzelkulturdenkmal bzw. Gesamtanlage unter Denkmalschutz. Das Landesamt für Denkmalpflege Hessen beabsichtigt eine systematische Nachinventarisation für den Stadtteil durchzuführen. Zu 3. Für den Erhalt unter Denkmalschutz stehender Gebäude sind grundsätzlich die Eigentümer verantwortlich. Unter Denkmalschutz stehende Objekte sind grundsätzlich zu erhalten, allerdings sind auch die berechtigten Interessen der Eigentümer zu wahren. Zu keinem der genannten Gebäude liegt ein Abrissbegehren vor. Einem Abbruch kann von den Denkmalbehörden ausschließlich nach Prüfung der materiellen Gründe in Abwägung mit anderen berechtigten Belangen und im Einvernehmen stattgegeben werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 30.10.2020, V 1828
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Nieder-Erlenbach soll schöner werdenST22.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2021, ST 439 Betreff: Nieder-Erlenbach soll schöner werden Wie bereits an der Stellungnahme des Magistrats vom 10.08.2020 (ST 1438) dargelegt, können die Unterflursysteme für Altglascontainer nur im Rahmen der aktuell durch die Stadtverordnetenversammlung priorisierten Projekte (§ 9523 aus 2011) des Ausbauprogramms "Schöneres Frankfurt" geplant und finanziert werden. Für Maßnahmen außerhalb dieses Programms stehen aktuell keine Haushaltsmittel zur Verfügung. Eine Aufnahme von Unterflursystemen als Einzelmaßnahme an das Programm "Schöneres Frankfurt" wird vom Magistrat nicht befürwortet. Wie in der ST 1438 angesprochen, finden allerdings bereits Abstimmungen mit der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) statt, um solche Container auch außerhalb des Programms aufstellen zu können. Ziel ist, die Errichtung von diesen Containern im Zuge größerer Straßenbau- und Erschließungsmaßnahmen zu ermöglichen. Vorausgesetzt, die technischen Voraussetzungen sind im Einzelfall gegeben oder können geschaffen werden, können solche Container nur im Kontext von Baumaßnahmen, die über Programmmittel oder Einzelveranschlagungen im Haushalt abgebildet sind, realisiert werden. Der Maßnahmenumfang muss dabei die Herstellung von Schachtbauwerken, Andienungsflächen und auch die hierfür meist notwendigen Trassenverlegungen zulassen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.10.2020, OM 6811
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Frischluftschneise und Naturschutz im neu zu planenden Gewerbegebiet Nieder-EschbachST22.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2021, ST 440 Betreff: Frischluftschneise und Naturschutz im neu zu planenden Gewerbegebiet Nieder-Eschbach Zu 1. und 4. Der Magistrat hat noch keine Untersuchung für Gewerbeflächenpotentiale westlich Nieder- Eschbach in Auftrag gegeben. Deshalb kann die vom Ortsbeirat benannte Größe oder Lage von Gewerbeflächen nicht bestätigt werden. Zu 2. Die Grün- und Ackerflächen genießen heute nahezu vollständig bereits den Schutzstatus des Landschaftsschutzgebietes "Grüngürtel und Grünzüge der Stadt Frankfurt am Main", Zone I. Zu 3. Sicher spielen siedlungshistorische Gründe eine Rolle für die unbebauten Flächen westlich von Nieder- Eschbach. Der Klimaplanatlas der Stadt Frankfurt zeigt ihre Bedeutung als Kaltluftentstehungsgebiet. In den Talsenken liegt zudem die Luftleitbahn für Winde aus dem Taunus ins Tal der Nidda. Zu 5. Im Rahmen einer Voruntersuchung für eine potentielle Bebauungsplanung sind detaillierte Untersuchungen des Untergrundes und die gutachterliche Analyse der auch zur Grundwasserneubildung erforderlich. Zu 6. Über die mögliche Ansiedlung seltener Tierarten liegen bislang keine Untersuchungen vor. Diese Fragestellung wird an das Gutachten und nachfolgende Bauleitplanverfahren gegeben. Falls zu einem noch nicht bezeichneten Zeitpunkt eine dezernatsübergreifende Voruntersuchung für ein Gewerbegebiet westlich Nieder - Eschbach veranlasst werden sollte, ist die Mitsprache des Ortsbeirates selbstverständlich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.10.2020, OM 6741
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sanierung und Neubau der GruneliusschuleST22.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2021, ST 441 Betreff: Sanierung und Neubau der Gruneliusschule Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.10.2020, OM 6838 Auskunftsersuchen vom 11.06.2021, V 63
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Raumbedarf Textorschule für 200 bis 250 Kinder der Musikschule Frankfurt ab Sommer 2021ST22.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2021, ST 442 Betreff: Raumbedarf Textorschule für 200 bis 250 Kinder der Musikschule Frankfurt ab Sommer 2021 Die Überlassung von Unterrichtsräumen erfolgt in direkter Abstimmung zwischen der Musikschule und den jeweiligen Schulleitungen. Hierbei ist der Regelschulunterricht bevorzugt zu betrachten. Im Normalfall stehen ab dem Nachmittag, insbesondere jedoch ab den frühen Abendstunden, entsprechende Unterrichtsräume für Drittnutzungen zur Verfügung. Die Textorschule sowie die IGS-Süd stellen hier keine Ausnahmen dar. Sollten Liegenschaften im Rahmen baulicher Maßnahmen nicht zur Verfügung stehen, so werden in der Regel für die jeweiligen Schulen alternative Standorte errichtet. Diese können dann analog ebenfalls durch die Musikschule genutzt werden. Gesonderte Räumlichkeiten, ausschließlich für Drittnutzungen, sind in den Schulen nicht vorgesehen und wären auch nicht sinnvoll. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 30.10.2020, V 1832
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ansprechpartner für Schulen im Ortsbezirk 10 im GesundheitsamtST22.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2021, ST 443 Betreff: Ansprechpartner für Schulen im Ortsbezirk 10 im Gesundheitsamt Für Einrichtungsleitungen von Schulen und sonstigen Kindertageseinrichtungen wurde ein separates "E-Mail Postfach" eingerichtet. Dieses existiert bereits seit Frühjahr 2020 und wurde über das Stadtschulamt und das staatliche Schulamt an die jeweiligen Leitungen kommuniziert. Das Stadtschulamt, das Staatliche Schulamt und das Gesundheitsamt befinden sich zudem ebenfalls bereits seit Frühjahr 2020 miteinander in Abstimmung und versorgen die Schulen sowie die Träger von Ganztags- und Betreuungsangeboten regelmäßig mit Informationen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 24.11.2020, V 1843
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sachstand IGS EschersheimST22.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2021, ST 444 Betreff: Sachstand IGS Eschersheim Zur Entlastung der angespannten Raumsituation wurde für die IGS Eschersheim das 1. Obergeschoss der Containeranlage des Eigenbetriebs Kita Frankfurt im Anne-Frank-Park angemietet. Die hierfür erforderlichen Umbauarbeiten sind abgeschlossen. Die notwendigen Möbel wurden bestellt und in der 2. Kalenderwoche 2021 geliefert. Die Nutzung ist ab diesem Zeitpunkt möglich. Mittelfristig wird die in Planung befindliche Mensa zur weiteren Entlastung beitragen. Der Abschlussbericht der Begehung an der IGS Eschersheim liegt bereits vor. Nach Umsetzung der kurzfristigen Entlastung in Form von Containern sowie der neuen Mensa werden weitere Maßnahmen angegangen. Neben der Beauftragung einer Machbarkeitsstudie soll für die Zukunft auch ein entsprechendes Flächenprogramm in Kooperation mit der Schule entwickelt werden, um die steigenden Bedarfe abdecken zu können und um neue pädagogische Konzepte möglich zu machen. Bevor die Umsetzung der baulichen Maßnahmen erfolgt, wird mit entsprechendem zeitlichen Vorlauf die Flächensuche für einen Auslagerungsstandort Berücksichtigung finden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.10.2020, OM 6825
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Neuordnung der Verkehrswege am Kornmarkt zugunsten des Fußgänger- und FahrradverkehrsST22.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2021, ST 445 Betreff: Neuordnung der Verkehrswege am Kornmarkt zugunsten des Fußgänger- und Fahrradverkehrs Der Magistrat unterstützt die dargelegte Idee im Grundsatz. Der öffentliche Raum hat einen maßgeblichen Einfluss auf die Attraktivität und die Lebensbedingungen in der Innenstadt und muss darüber hinaus den verkehrlichen Anforderungen entsprechen. Ein durchlässig gestalteter, attraktiver und begrünter Fuß- und Fahrradverkehrsraum zum Main westlich der Paulskirche und des Römers wird begrüßt. Vor dem Hintergrund dieser sowie einer Reihe ähnlicher Anregungen des Ortsbeirates 1 zu den Themengebieten - Verbesserung der Aufenthaltsqualität für Fußgängerinnen und Fußgänger - Verbesserung der Situation für den Radverkehr - Verbesserung der Querungsmöglichkeiten für den Fuß- und Radverkehr an der Berliner Straße und am Mainkai - Umgestaltung der Berliner Straße - Umgestaltung des Mainkais - Verkehrsberuhigung in der Innenstadt hat sich im Herbst 2020 eine ämterübergreifende Arbeitsgruppe formiert. Der Magistrat verweist in diesem Zusammenhang auch auf den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 6130 vom 16.07.2015, in dem dieser beauftragt wurde, ein Innenstadtkonzept umzusetzen. Ziel des Konzeptes ist es, Straßen und Plätze stadtklimatisch aufzuwerten sowie die zentralen Innenstadtbereiche mit dem Mainufer durch verbesserte Fuß- und Radwegverbindungen zu vernetzen. Über die Ergebnisse der Arbeitsgruppe wird der Magistrat regelmäßig berichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.05.2020, OM 5998
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Neuordnung der Sandgasse zugunsten des Fuß- und Radverkehrs und attraktiven Zugangs am MainST22.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2021, ST 446 Betreff: Neuordnung der Sandgasse zugunsten des Fuß- und Radverkehrs und attraktiven Zugangs am Main Der Magistrat unterstützt die dargelegte Idee im Grundsatz. Vor dem Hintergrund dieser sowie einer Reihe ähnlicher Anregungen des Ortsbeirates 1 zu den Themengebieten - Verbesserung der Aufenthaltsqualität für Fußgängerinnen und Fußgänger - Verbesserung der Situation für den Radverkehr - Verbesserung der Querungsmöglichkeiten für den Fuß- und Radverkehr an der Berliner Straße und am Mainkai - Umgestaltung der Berliner Straße - Umgestaltung des Mainkais - Verkehrsberuhigung in der Innenstadt hat sich im Herbst 2020 eine ämterübergreifende Arbeitsgruppe formiert. Der Magistrat verweist in diesem Zusammenhang auch auf den Beschluss der S tadtverordnetenversammlung § 6130 vom 16.07.2015, in dem dieser beauftragt wurde, ein Innenstadtkonzept umzusetzen. Ziel des Konzeptes ist es, Straßen und Plätze stadtklimatisch aufzuwerten sowie die zentralen Innenstadtbereiche mit dem Mainufer durch verbesserte Fuß- und Radwegverbindungen zu vernetzen. Eine Querung der Berliner Straße in Höhe Sandgasse für den Fuß- und Radverkehr ist bereits Bestandteil des Innenstadtkonzepts und der Planung zur Umgestaltung der Berliner Straße. Da die bereits bestehenden Querungen für den Fußverkehr am Knoten Berliner Straße/Kornmarkt und in Höhe Berliner Straße/Neue Kräme mit einer Lichtsignalanlage versehen sind, wird bei der Querung in Höhe der Sandgasse auf eine weitere Lichtsignalanlage verzichtet. Über die Ergebnisse der Arbeitsgruppe wird der Magistrat regelmäßig berichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.05.2020, OM 5999
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Einhaltung der Vorgartensatzung in der TornowstraßeST22.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2021, ST 447 Betreff: Einhaltung der Vorgartensatzung in der Tornowstraße Der Magistrat hat gegen die ungenehmigten Stellplätze in den Vorgärten bereits in den 1990er Jahren Verfügungen erlassen. Nach erfolgten Widersprüchen wurden die Verfahren seinerzeit wegen rechtlicher Bedenken nicht weiter betrieben und letztendlich abgeschlossen. Aufgrund der Anregung des Ortsbeirats wird der Magistrat die entsprechenden Verwaltungsverfahren wieder aufgreifen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.10.2020, OM 6766 Antrag vom 28.03.2022, OF 345/2 Anregung an den Magistrat vom 02.05.2022, OM 2084
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Einsatz der Polizeieinheit „KART“ im Bereich Sandweg/ Alleenring/ Berger Straße/Eschenheimer Anlage Ecke ScheffeleckST22.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2021, ST 448 Betreff: Einsatz der Polizeieinheit "KART" im Bereich Sandweg/ Alleenring/ Berger Straße/Eschenheimer Anlage Ecke Scheffeleck Der Anregung wird entsprochen. Die Sonderkontrollgruppe "KART" wird informiert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.10.2020, OM 6865
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Planungsstand ehemaliges "IvI"ST22.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2021, ST 449 Betreff: Planungsstand ehemaliges "IvI" Die am 22.05.2015 erteilte Baugenehmigung zur Nutzungsänderung mit inneren Umbauten von Institutsräumen in einen Beherbergungsbetrieb mit insgesamt 18 Betten wird seit April 2020 unter den vom Magistrat festgesetzten Auflagen umgesetzt. Das Bauvorhaben ist in enger Abstimmung mit dem Denkmalamt durchzuführen; die Einhaltung der Auflagen wird entsprechend kontrolliert. Der Magistrat ist gerne bereit, die denkmalpflegerischen Auflagen der Baugenehmigung zu erläutern, und wird eine Vorstellung im Ortsbeirat mit der Bauherrschaft absprechen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 30.11.2020, V 1876
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Störende Fahrräder an der U 5-Haltestelle "Glauburgstraße" stadtauswärtsST22.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2021, ST 450 Betreff: Störende Fahrräder an der U 5-Haltestelle "Glauburgstraße" stadtauswärts Zu Punkt 1: Der Magistrat befürwortet die gewünschten Baumschutzbügel nicht, da diese zum illegalen Anschließen von Fahrrädern anregen. In diesem Fall würde man eine Gefahrenquelle schaffen, da der Radweg noch schmaler werden würde und Radfahrende auf den Gehweg ausweichen könnten. Zu Punkt 2: Der Magistrat befürwortet die Aufstellung von Fahrradbügeln auf den zwei genannten Parkplätzen für Personenkraftwagen. Die Umsetzung ist für das 2. Quartal 2021 geplant. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.10.2020, OM 6866
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ortsbeirat am neuen Hochhausentwicklungsplan in der Frühphase beteiligenST22.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2021, ST 451 Betreff: Ortsbeirat am neuen Hochhausentwicklungsplan in der Frühphase beteiligen Der Magistrat begrüßt das Interesse des Ortsbeirates für den Ortsbezirk 4 an einem Austausch hinsichtlich der Ansichten und Einschätzungen der lokalen Bevölkerung zur Fortschreibung des Hochhausentwicklungsplans. Der aktuell gültige Hochhausentwicklungsplan aus dem Jahr 2008 enthält mehrere potentielle Hochhausstandorte, welche trotz der bestehenden Entwicklungsmöglichkeit seitdem nicht umgesetzt wurden. Gleichzeitig wurden von Projektentwicklern und Eigentümern in den letzten Jahren mehrfach Entwicklungsinteressen an die städtische Verwaltung herangetragen, welche sich nicht aus dem aktuellen Hochhausentwicklungsplan ableiten lassen. Die derzeit laufende Untersuchung durch zwei Gemeinschaften von Architektur- und Planungsbüros soll bis Ende April 2021 eine breite Diskussions- und Entscheidungsgrundlage für die Fortschreibung des Hochhausentwicklungsplans liefern. Sie stellt eine umfassende städtebauliche Fachexpertise dar, welche geeignet ist den nachfolgenden Dialog auf eine tragfähige Beurteilungsgrundlage zu stellen. Die Aktualisierung des Hochhausentwicklungsplans befindet sich in der Anfangsphase und dient innerhalb der definierten Untersuchungsgebiete zur Überprüfung der nicht umgesetzten und der zwischenzeitlich neu vorgeschlagenen Standorte sowie in untergeordnetem Umfang auch der Ermittlung zusätzlicher Standorte, welche einen städtebaulichen Mehrwert für ihre unmittelbare Umgebung und benachbarte Stadtteile bieten können. Die Auswirkungen auf die angrenzende Wohnbevölkerung sind dabei ein wesentlicher Untersuchungsaspekt. Auch die bestehenden Entwicklungskonzepte und Planungen der Stadt Frankfurt am Main wie das Konzept Osthafen 2050+, das Einzelhandels- und Zentrenkonzept oder das Gewerbeflächenentwicklungskonzept werden hierbei berücksichtigt. In dem Untersuchungsraum gab und gibt es immer wieder Anfragen. Die in der Bearbeitung befindlichen Studien sollen deshalb auch dazu beitragen, die Anzahl der zur Debatte stehenden Standorte einzugrenzen, um damit eine effiziente Durchführung der Auswahlentscheidung zu ermöglichen. In diesem noch folgenden Dialog werden alle Teile der Stadtgesellschaft und damit insbesondere auch der Ortsbeirat einbezogen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6551
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Flüsterasphalt für die Friedberger LandstraßeST22.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2021, ST 452 Betreff: Flüsterasphalt für die Friedberger Landstraße Die Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (VGF) hat bereits im September dieses Jahres einen Teil der Pflastereindeckung des stadteinwärts führenden Gleises im Bereich des Friedberger Platzes in Asphalt erneuert. Eine großflächige grundhafte Erneuerung des Gleiskörpers mit Lückenschluss zu den bereits umgebauten Streckenabschnitten nördlich und südlich des Friedberger Platzes kann erst erfolgen, wenn die zukünftige neue Lage der dortigen Straßenbahnhaltestelle feststeht und diese barrierefrei umgestaltet wird. Der Hintergrund ist der, dass mit der neuen Lage auch die Gleistrassierung, also die Lage im Straßenraum geändert wird und somit eine vorgezogene Deckenerneuerung aus wirtschaftlichen Gründen ausscheidet. Nach derzeitigem Planungsstand soll die Haltestelle Friedberger Platz ab 2025ff umgestaltet werden. Eine schallreduzierende Wirkung von Flüsterasphalt stellt sich i. d. R. erst bei höheren Geschwindigkeiten des KFZ-Verkehrs > 50 km/h ein. Dies ist in der Friedberger Landstraße nicht gegeben. Die VGF greift im Vorfeld der Ausführungsplanungen zur Erneuerung der Gleiseindeckung aber gerne die Thematik auf, inwiefern hier Asphaltvarianten in Flüsterasphalt erfolgreich zur Schallreduzierung eingesetzt werden können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.10.2020, OM 6868
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bauvorhaben in der Peter-Henlein-Straße in EckenheimST22.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2021, ST 453 Betreff: Bauvorhaben in der Peter-Henlein-Straße in Eckenheim Zu 1: Durch den Magistrat wurde die Erschließung des Bauvorhabens in der Peter-Henlein-Straße im Rahmen des Genehmigungsverfahrens geprüft. Die gewählte verkehrliche Erschließung über die Sigmund-Freud-Straße und Peter-Henlein-Straße wurde positiv bewertet. Der Verkehr kann hier aus beiden Richtungen der Hügelstraße in die nördliche Sigmund-Freud-Straße signalgeregelt abbiegen und über die Stichstraße Peter-Henlein-Straße die Tiefgaragenzufahrt des Baugrundstücks erreichen. Als in Frage kommende Alternative wurde eine Anbindung über die Hügelstraße geprüft. Diese wurde verworfen, da diese rund zehn Meter vor der Lichtsignalanlage Hügelstraße/Sigmund-Freud-Straße liegt und die Verkehrsabwicklung an diesem Knotenpunkt stark beeinflusst. Darüber hinaus wäre nur eine Einfahrt aus Richtung Osten möglich. Die Anbindung über die Eckenheimer Landstraße wurde als weitere Alternative ebenfalls untersucht. Eine direkte Zufahrt von der Eckenheimer Landstraße ist aufgrund der bereits bebauten Grundstücke nicht möglich. Die Peter-Henlein-Straße ist hier nur als Geh- und Radweg ausgewiesen und ist für eine Fahrerschließung nicht geeignet. Mit der Stichstraße zur Sigmund-Freud-Straße grenzt das Bauvorhaben in ausreichender Breite an eine öffentliche Verkehrsanlage. Die Peter-Henlein-Straße ist eine Wohnstraße und als solche geeignet, die Erschließung für ein Wohnbauvorhaben zu gewährleisten. Zu 2: Eine konkrete Untersuchung des zu erwartenden Verkehrsaufkommens wurde durch das Amt für Straßenbau und Erschließung nicht durchgeführt, da das Bauvorhaben mit 16 Tiefgaragenplätzen und 2 Außenstellplätzen über die Sigmund-Freud-Straße/ Stichstraße Peter-Henlein-Straße verkehrlich gut angebunden werden kann und sich keine alternative Anbindung anbietet. Zu 3: Das Baugenehmigungsverfahren wurde bei der Bauaufsicht durchgeführt. Im Rahmen des Genehmigungsverfahren wurde das Umweltamt und das Amt für Straßenbau und Erschließung beteiligt. Die gesicherte Erschließung des Bauvorhabens wurde seitens des Amtes für Straßenbau und Erschließung beurteilt. Eine entsprechende Stellungnahme fiel positiv aus, da das Bauvorhaben alle gesetzlichen Anforderungen hinsichtlich der gesicherten Erschließung erfüllt. Das Umweltamt wurde hinsichtlich umwelt- und naturschutzrechtlicher Belange beteiligt. Zu 4: Das Projekt wurde durch die Bauherrschaft zusammen mit Vertretern des Magistrates in der Ortsbeiratssitzung am 15.09.2020 wunschgemäß vorgestellt. Aufgrund der derzeit weiter anhaltenden Pandemie verzögerte sich die ursprünglich geplante Vorstellung bedauerlicherweise erheblich. Der Magistrat weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass gemäß Hessischer Bauordnung die Baugenehmigung zu erteilen ist, sofern alle gesetzlichen Vorschriften, erfüllt sind. Die Genehmigungsfähigkeit steht nicht in Abhängigkeit zu einer Vorstellung im Ortsbeirat. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 27.10.2020, V 1805
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Schnellstraße für die Campusmeile?ST22.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2021, ST 454 Betreff: Schnellstraße für die Campusmeile? Das Projekt Campusmeile leitet sich zunächst aus stadtplanerischen Überlegungen ab. Dabei wird der nördliche Alleenring als stadträumlich-funktionale und stadtgestalterische Klammer für die Bildungsstandorte betrachtet. Überlegungen zu einer Umgestaltung gehen davon aus, dass die Dominanz des Kfz-Verkehrs durch einen teilweisen Rückbau der Fahrbahnflächen reduziert werden soll. Über einen studentischen Ideen-Wettbewerb hinaus gibt es dazu noch keine konkretisierenden Planungen. Um den Handlungsspielraum für Veränderungen des Alleenrings definieren zu können, wäre daher zunächst eine fachübergreifend belastbare Zielvorstellung zur künftigen Funktion des nördlichen Alleenrings, beziehungsweise aller darauf zulaufenden übergeordneten Straßen zu entwickeln. Aufbauend auf dem Integrierten Stadtentwicklungskonzept 2030+ beabsichtigt der Magistrat, die kommunale Mobilitätsstrategie mit einem Masterplan Mobilität und Verkehr weiterzuentwickeln. Auf dieser Basis kann dann mittelfristig eine Neubewertung des Handlungsspielraums für den Alleenring vorgenommen werden. Zu 1.: Nach Einschätzung des Magistrats stellt der nördliche Alleenring die wichtigste Ost-West-Achse im städtischen Netz dar und ist entsprechend hoch belastet. Der Alleenring schließt direkt an die A 66 an und führt u.a. Verkehre aus und in Richtung Wiesbaden. In Fahrtrichtung Osten wird der Busverkehr bereits mittels einer Busspur auf der Miquelallee vor der Hansaallee und vor der Eschersheimer Landstraße am Stau des motorisierten Individualverkehrs (MIV) vorbeigeführt. Dabei hat der Knoten Hansaallee eine netzdosierende Funktion (erste Signalanlage für den Verkehr aus Richtung Wiesbaden), von der auch die öffentlichen Verkehrsmittel auf dem Alleenring im weiteren Verlauf profitieren. Einstreifige Verkehrsführungen des MIV im Zusammenhang mit Baumaßnahmen haben in der Vergangenheit zu massiven verkehrlichen Einschränkungen geführt. Hier sei als Beispiel der Bau der Fernwärmeleitung vor einigen Jahren genannt. Unter den bestehenden verkehrlichen Randbedingungen wird derzeit kein verkehrlicher Spielraum gesehen, die 4-streifigen Abschnitte (2 Fahrstreifen pro Richtung) entsprechend der Anregung des Ortsbeirates zu reduzieren. Die abschnittsweisen Aufweitungen dienen im Wesentlichen den links- bzw. rechtsabbiegenden Verkehren an den Knotenpunkten. Zu 2.: Entlang der Nibelungenallee, bzw. der Miquel-/Adickesallee verläuft ab dem Fahrplanwechsel 2020/2021 der Linienweg der Metrobuslinie M32. Diese verkehrt beispielsweise Montag bis Freitag (tagsüber ca. 6:30 -21:00 Uhr) durchgehend im 10-Minuten-Takt mit Gelenkbussen. Dies stellt ein attraktives Angebot dar und bietet auch zur Hauptverkehrszeit ausreichend Kapazität. Durch die geplante nordmainische S-Bahn wird die Erreichbarkeit der Campusmeile zusätzlich verbessert. Eine weitere Optimierung wird zudem durch den geplanten Stadtbahnlückenschluss Bockenheimer Warte - Ginnheim und die Ringstraßenbahn erreicht. Zu 3.: Eine direkte Straßenbahnverbindung zwischen Hauptbahnhof und Ostbahnhof ist bereits durch die Linie 11 gegeben. Die Campusmeile ist durch die Linie M32 sehr gut an den Ostbahnhof angebunden. Eine gute und schnelle Anbindung an den Hauptbahnhof ist direkt durch die Linie 64 und mit einmaligem Umsteigen durch die U-Bahn-Linien U1, U2, U3 und U8, sowie die Straßenbahnlinie 18 und die Buslinie 30 gegeben. Bei einem möglichen Bau einer Straßenbahntrasse auf dem Alleenring müsste in den historischen Baumbestand eingegriffen werden. Für eine Straßenbahnverbindung zwischen Hauptbahnhof und Ostbahnhof über den Alleenring ist neben der Schaffung einer Gleistrasse auf dem Alleenring auch der Bau einer neuen Strecke zwischen Miquelallee und Hauptbahnhof erforderlich. Darüber hinaus wurden im Rahmen der Machbarkeitsstudie zur Ringstraßenbahn unterschiedliche tangentiale Trassenlagen untersucht. Dabei stellte sich die heute geplante Führung im Zuge der Buslinie 34 - wie sie von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen wurde - als die geeignetste Lösung dar. Die zu erwartenden Fahrgastzahlen und die damit verbundene Wirtschaftlichkeit waren dafür ausschlaggebend. Eine zweite, wie vom Ortsbeirat vorgeschlagene, parallel dazu in geringer Entfernung geführte tangentiale Straßenbahnverbindung, ist aus gesamtwirtschaftlichen Aspekten nicht sinnvoll. Zu 4.: Die Stadt Frankfurt am Main ist aktuell bereits in sechs Radschnellwegeprojekte eingebunden, die insbesondere auf die Stadt-Umland-Beziehungen, bzw. die Einpendelnden abzielen. Darauf liegt im Zusammenhang mit Radschnellwegen der gesamtstädtische Fokus. Darüber hinaus werden gegenwärtig zahlreiche Maßnahmen im Stadtgebiet auf der Grundlage des Stadtverordnetenbeschlusses "Fahrradstadt Frankfurt am Main" vom 29.8.2019 ausgeführt. Dazu zählt u.a. die Maßnahme in der Kurt-Schumacher-Straße. In der Region "FrankfurtRheinMain" wird unter der Federführung des Regionalverbands ebenfalls an der Entwicklung von Radschnellverbindungen gearbeitet. Der Alleenring ist gegenwärtig nicht im Netzkonzept enthalten. Die Einrichtung eines Radschnellweges auf dem gesamten Alleenring würde bedeuten, dass ein Fahrstreifen je Richtung dem motorisierten Verkehr entzogen werden müsste. Da der Alleenring eine Hauptverkehrsstraße mit entsprechender Verkehrsbelastung ist, wäre zu prüfen, ob die Herausnahme einer Fahrspur diesbezüglich verträglich ist. Auch müssten sinnvolle Anschlussbereiche an das regionale Radverkehrsnetz gefunden werden. Für größere Abstellanlagen an Hochschulen oder Knotenpunkten müssen ausreichend dimensionierte Flächen im öffentlichen Straßenraum zur Verfügung stehen. Dies kann vom Magistrat überprüft werden. Darüber hinaus ist eine stadtgestalterisch verträgliche Einbindung in das Umfeld zu berücksichtigen. Zu 5.: Es liegen derzeit keine aktuellen Untersuchungen über die Ziel- und Quellverkehre im Bereich der Miquel-/Adickes- und Nibelungenallee vor. Detaillierte Aussagen, woher Verkehrsteilnehmende kommen und welches Ziel sie über den Alleenring ansteuern könnten nur über eine sehr aufwendige Verkehrsbefragung der Verkehrsteilnehmenden erfolgen. Eine sehr grobe Orientierung könnte über eine Auswertung der Quelle-Zielmatrix aus dem Verkehrsmodell VDRM (2014) erfolgen. Neben methodenimmanenten Unschärfen weist das Modell für das Stadtgebiet von Frankfurt am Main aktuell aber nur einen groben Detaillierungsgrad auf. Es können daher keine belastbaren Aussagen zu den Ziel- und Quellverkehrsstärken im genannten Bereich getroffen werden. Zu 6.: Die Lichtsignalanlagen entlang des Alleenrings sind mit einer ÖPNV-Vorrangschaltung ausgestattet, um die Wartezeiten des Busverkehrs an den Ampeln zu minimieren. Eine Bevorrechtigung von Radfahrenden und zu Fuß Gehenden steht dem entgegen und führt zu Fahrtzeitverlängerungen und höheren Kosten. Dies ist für ein attraktives ÖPNV-Angebot nicht förderlich. Bei jeder signaltechnischen Überarbeitung wird intensiv geprüft, ob die Schaltungen zu Gunsten der schwächeren Verkehrsteilnehmenden modifiziert werden können (z. B. längere Grünzeiten und/oder öfter Grün). Insbesondere an den großen Knotenpunkten Hansaallee, Eschersheimer Landstraße, Eckenheimer Landstraße und Friedberger Landstraße sind die Handlungsspielräume aufgrund vielfältiger Randbedingen (z. B. ÖPNV-Priorisierung, Grüne Welle des MIV, Abwicklung des Querverkehrs) jedoch begrenzt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.10.2020, OM 6869
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Denkmalschutz für das Kirchenschiff von St. Christopherus in PreungeseimST22.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2021, ST 455 Betreff: Denkmalschutz für das Kirchenschiff von St. Christopherus in Preungeseim Das Gebäude wurde 2013 im Ergänzungsband "Denkmaltopographie Bundesrepublik Deutschland - Kulturdenkmäler in Hessen, Nachkriegskirchen in Frankfurt am Main (1945-76)" (Seite 207) bereits begutachtet und nicht in die Liste der Kulturdenkmäler aufgenommen. Die Ausweisung von Kulturdenkmälern obliegt ausschließlich dem Landesamt für Denkmalpflege (§ 5, 3.4. Hess. Denkmalschutzgesetz). Es handelt sich zudem um ein Gebäude der Katholischen Kirche und fällt unter den Staatkirchenvertrag, so dass auch für denkmalrechtliche Genehmigungen ausschließlich das Landesamt zuständig ist. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 27.10.2020, V 1803
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Radwegverbindung zum StadionST22.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2021, ST 456 Betreff: Radwegverbindung zum Stadion Die angeregte Änderung der Signalschaltung ist aufgrund der unterschiedlichen Phasen der Lichtsignalanlage (LSA) nicht möglich. Der Geradeausverkehr in Richtung Stadion kann nicht gleichzeitig mit dem Rechtsabbieger in Richtung Deutschordenstraße geschaltet werden. Während dieser Rechtsabbieger Grün hat, fährt der zwei streifige Verkehr aus der Niederräder Landstraße in die Kennedyallee ein, so dass der Stadion-Verkehr zwingend Rot haben muss. Eine Fahrbahnführung des Radverkehrs entlang der Tankstelle wäre mit einer besonderen Gefährdung durch den in die Schwarzwaldstraße sowie auch in die Flughafenstraße abbiegenden Kfz-Verkehr verbunden und ist daher aus Sicherheitsgründen nicht vertretbar. Zudem müsste man, um im genannten Abschnitt eine Fahrspur durch eine Spur für den Radverkehr zu ersetzen, den Radverkehr bereits vorher auf die Kennedyallee leiten, was dem hohen Verkehrsaufkommen entgegensteht. Die derzeitige Führung durch das kleine Waldstück hinter der Tankstelle ist zwar nicht die direkte, dafür jedoch die sicherere Führung in Richtung Stadion. Im Zuge der Verbesserungen der Stadion-Erreichbarkeit mit dem Fahrrad zur Fußball-EM 2024 soll auch die Führung im Bereich der Tankstelle verbessert und somit attraktiver werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.10.2020, OM 6831 Antrag vom 26.05.2021, OF 48/5
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Straßenschilder aufstellen für Frida-Amram-WegST22.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2021, ST 457 Betreff: Straßenschilder aufstellen für Frida-Amram-Weg Der Magistrat teilt mit, dass der Tausch der Straßennamensschilder am Frida-Amram-Weg inzwischen erfolgt ist. Auch die Straßenbezeichnung im Online-Kartendienst der Firma Google wurde aktualisiert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.10.2020, OM 6729
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Parkrondell innerhalb der Mainfeldanlage entschärfen und Unfallgefahr beseitigenST22.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2021, ST 458 Betreff: Parkrondell innerhalb der Mainfeldanlage entschärfen und Unfallgefahr beseitigen Der Magistrat entspricht der Anregung des Ortsbeirats und wird die genannte Stelle im Rahmen der laufenden Instandsetzungsarbeiten entschärfen. Mit der Ausführung ist im ersten Quartal 2021 zu rechnen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.10.2020, OM 6836
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Gymnasium Römerhof: Zuschuss für die Verschönerung des SchulhofsST22.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2021, ST 459 Betreff: Gymnasium Römerhof: Zuschuss für die Verschönerung des Schulhofs Der Magistrat begrüßt die Verschönerungsmaßnahme auf dem Schulhof des Gymnasiums Römerhof und bedankt sich beim Ortsbeirat 2. Nach erfolgter Abstimmung der zu beteiligenden Ämter kann die Maßnahme umgesetzt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 02.12.2019, OIB 365
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Griesheim: Verkauf von Wohnungen in der AuerhahnstraßeST22.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2021, ST 460 Betreff: Griesheim: Verkauf von Wohnungen in der Auerhahnstraße Dem Magistrat, Amt für Bau und Immobilien (ABI), lagen im Rahmen der Prüfung des kommunalen Vorkaufsrechts im Bereich der Auerhahnstraße im Jahr 2017 ca. 4, im Jahr 2018 ca. 15, im Jahr 2019 ca. 37 und im Jahr 2020 ca. 17 Kaufverträge über Reihenhäuser vor, die von der Eigentümerin Frankfurter Siedlungsgesellschaft mbH (FSG) an Private veräußert wurden. Zudem wurden drei der Liegenschaften inzwischen vom ursprünglichen Erwerber weiterveräußert. Aufgrund der Datenschutzbestimmungen kann zu den im Rahmen der Vorkaufsrechtsprüfung erhobenen Daten der Erwerber keine Information erteilt werden. Es ist jedoch erkennbar, dass der weit überwiegende Teil der Verkäufe an Privatpersonen erfolgt ist, wobei manche Erwerber mehrere Objekte gekauft haben. Nur in Einzelfällen wurden Reihenhäuser von institutionellen Anlegern erworben. Planungen der FSG zum Verkauf der weiteren Gebäude sind dem Magistrat nicht bekannt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.11.2020, OM 6899
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Setzen von Pollern in der Buchrainstraße (V)ST22.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2021, ST 461 Betreff: Setzen von Pollern in der Buchrainstraße (V) Der Magistrat kann der Anregung leider nicht entsprechen. Um zu verhindern, dass auf dem Gehweg geparkt wird, wäre eine Länge von rund 170 Metern mit Stahlabweisern abzusichern. Kurzzeitig würden dann noch immer die Zufahrten zugeparkt. Mit baulichen Maßnahmen und gleichsam verhältnismäßig lässt sich diesem bewussten Fehlverhalten nicht beikommen. Bei Bedarf steht dem Fußverkehr auch der Gehweg auf der gegenüberliegenden Seite zur Verfügung. Generell kann eine flächendeckende Abpollerung auch unerwünschte Effekte haben. So kann dadurch bei Fahrzeugführenden an Stellen, an denen noch keine Stahlabweiser stehen, die Schlussfolgerung wachsen, dass dort bestimmt geparkt werden dürfe. Was die Verkehrsüberwachung angeht, so wurden nach Verstößen im Bereich der Buchrainstraße 5 mehrfach Ordnungswidrigkeitsanzeigen angefertigt, ein Auto wurde abgeschleppt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.10.2020, OM 6839
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Instandsetzung der Aufpflasterung am Verkehrsknotenpunkt Wiener Straße/Goldbergweg/BuchrainstraßeST22.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2021, ST 462 Betreff: Instandsetzung der Aufpflasterung am Verkehrsknotenpunkt Wiener Straße/Goldbergweg/Buchrainstraße Der Magistrat entspricht der Anregung. Die Vorbereitungen für die Sanierungsarbeiten laufen bereits. Für die Arbeiten müssen die Fahrbahnen mindestens halbseitig gesperrt werden, wodurch der Busbetrieb und der Schulweg zur Gruneliusschule beeinträchtigt werden. Aus diesen Gründen sind die Sanierungsarbeiten für die Osterferien 2021 angesetzt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.10.2020, OM 6841
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sportplatz Beckerwiese an das Busnetz anbindenST22.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2021, ST 463 Betreff: Sportplatz Beckerwiese an das Busnetz anbinden Die Bedienung einer weiteren Haltestelle am Sportplatz Beckerwiese führt zu Erhöhungen der Fahrzeiten der Buslinien 81 und 82, die seit Einführung mit Fahrplanwechsel 2009/10 gut angenommen sind. Wegen des vergleichsweise geringen verkehrlichen Nutzens im Vergleich zu den höheren Kosten für den zusätzlichen Einsatz von Fahrzeugen und für die Herrichtung einer erforderlichen Wendeschleife kann eine Bedienung des Sportplatzes Beckerwiese in Oberrad nicht in Aussicht gestellt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.10.2020, OM 6842
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Straßenmarkierungen rund um den BuchrainplatzST22.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2021, ST 464 Betreff: Straßenmarkierungen rund um den Buchrainplatz Der Magistrat entspricht der Anregung und erneuert die Markierung der Parkstände im Rahmen der laufenden Unterhaltungsarbeiten. Auf Grund der Witterung wird dies allerdings erst im Frühjahr 2021 geschehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.10.2020, OM 6845
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Einfahrt in die Haltestelle „Buchrainplatz“ST22.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2021, ST 465 Betreff: Einfahrt in die Haltestelle "Buchrainplatz" Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, binnen der vorgegebenen Frist keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.10.2020, OM 6846
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Kreuzung Osthafenbrücke für den Radverkehr sicherer machen (II)ST22.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2021, ST 466 Betreff: Kreuzung Osthafenbrücke für den Radverkehr sicherer machen (II) Der Magistrat entspricht der Anregung. Wegen notwendiger Anpassungen der Lichtsignalanlage ist mit der Ausführung nicht vor dem zweiten Quartal 2021 zu rechnen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.10.2020, OM 6850
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fußgängerquerung vom Adlhochplatz über Brückenstraße zum SüdbahnhofST22.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2021, ST 467 Betreff: Fußgängerquerung vom Adlhochplatz über Brückenstraße zum Südbahnhof Im Rahmen des Projektes "Barrierefreier Ausbau der Straßenbahnhaltestelle Brückenstraße/Textorstraße" ist bereits vorgesehen, die Querung der Textorstraße im Bereich der Mittelinsel auf Grundlage der aktuell geltenden Normen barrierefrei auszubauen. Dieses Projekt wird mittelfristig umgesetzt. Der Magistrat bedauert daher, dem Wunsch nach einer kurzfristigen baulichen Veränderung nicht entsprechen zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.10.2020, OM 6853
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Textorstraße zwischen Oppenheimer Landstraße und Brückenstraße in die Tempo- 30-Zonen integrierenST22.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2021, ST 468 Betreff: Textorstraße zwischen Oppenheimer Landstraße und Brückenstraße in die Tempo- 30-Zonen integrieren Zu 1. und 2.: Der Anregung, die Textorstraße zwischen Schweizer Straße und Brückenstraße in die Tempo 30-Zone zu integrieren, wird entsprochen, sobald die an der Stegstraße und Diesterwegstraße noch vorhandenen Lichtsignalanlagen abgebaut sind. Im Bereich der Lichtsignalanlagen sind außerdem bauliche Maßnahmen zur Reduzierung des Fahrbahnquerschnittes erforderlich. Der Anregung, die Textorstraße zwischen Oppenheimer Landstraße und Schweizer Straße in die Tempo 30-Zone zu integrieren, wird ebenfalls entsprochen, sobald die an der Textorstraße/Ecke Oppenheimer Landstraße befindliche Lichtsignalanlage abgebaut ist. Die bauliche Einengung des Knotenbereichs erfolgt im Rahmen der Umgestaltung der Textorstraße zwischen Oppenheimer Landstraße und Holbeinstraße, die im Zusammenhang mit dem Schulstandort der IGS-Süd steht (vergleiche Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2018, ST 1130). Zu 3.: Der Anregung, die Diesterwegstraße zwischen Diesterwegplatz und Textorstraße für den Radverkehr in beiden Richtungen freizugeben, wird nach dem Abbau der Lichtsignalanlage an der Kreuzung Textorstraße/Diesterwegstraße entsprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.10.2020, OM 6854
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Radfahrstreifen Walter-Kolb-Straße und GartenstraßeST22.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2021, ST 469 Betreff: Radfahrstreifen Walter-Kolb-Straße und Gartenstraße Die Fortführung eines eigenen Angebots für Radfahrende auf der Walter-Kolb-Straße und der Gartenstraße wird befürwortet. Der Streckenabschnitt stellt eine wichtige Verbindung zwischen Sachsenhausen und der Alten Brücke dar. Durch den Beschluss "Fahrradstadt Frankfurt am Main" haben sich die grundsätzlichen Anforderungen an Radverkehrsanlagen in Frankfurt erhöht. Die in der Stellungnahme ST 891/19 beschriebene Querschnittsaufteilung wird diesen nicht mehr gerecht. Für den Abschnitt zwischen Elisabethenstraße und Oppenheimer Landstraße wird deshalb die Einrichtung von breiteren Radfahrstreifen auf den derzeitig jeweils äußeren Fahrstreifen geprüft. Für den Abschnitt zwischen Oppenheimer Landstraße und Schweizer Straße werden verschiedene Führungen des Radverkehrs untersucht. Aufgrund des hier engeren Fahrbahnquerschnitts (ca. 10 Meter) wird grundsätzlich auch der teilweise Entfall von Parkständen in Erwägung gezogen werden müssen. Der Magistrat wird dem Ortsbeirat unaufgefordert berichten, wenn ein Ergebnis vorliegt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.10.2020, OM 6855
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fahrradabstellplätze in der SchloßstraßeST22.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2021, ST 470 Betreff: Fahrradabstellplätze in der Schloßstraße Der Magistrat entspricht der Anregung dahingehend, dass er unter Berücksichtigung der dortigen Parksituation an mehreren Standorten in der Schloßstraße zusätzliche Fahrradbügel anbringen wird. Mit der Umsetzung ist im zweiten Quartal 2021 zu rechnen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.10.2020, OM 6752
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.