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- Westend: Gefährlich für Radfahrer, Kreuzungen entschärfenST22.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2021, ST 471 Betreff: Westend: Gefährlich für Radfahrer, Kreuzungen entschärfen Der Anregung des Ortsbeirates wird gemäß den nachfolgenden Abbildungen entsprochen. Zu 1. und 6.: Zu 2.: Zu 3.: Zu 4.: Zu 5.: Zu 7.: Zu 8: Bei den Planungen wurden jeweils Schleppkurven angelegt und berücksichtigt (Müll-KFZ 3-achsig Fahrweise 2), die eine Durchfahrtsmöglichkeit insbesondere der Feuerwehr sicherstellen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.10.2020, OM 6751
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verhinderung weiterer tödlicher Unfälle in Sachsenhausen - Kontrolle von Autorasern in SachsenhausenST22.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2021, ST 472 Betreff: Verhinderung weiterer tödlicher Unfälle in Sachsenhausen - Kontrolle von Autorasern in Sachsenhausen Der Anregung wird dahingehend entsprochen, dass die Sonderkontrollgruppe KART in Kenntnis gesetzt wird. Diese führt im Rahmen des Konzeptes "Poser Tuner Raser" gezielte Kontrollen durch. Auf den genannten Straßen führt die Städtische Verkehrspolizei lediglich auf der Gartenstraße und am Schaumainkai während der Dienstzeiten (Mo - Fr 06:30 Uhr - 22:00 Uhr) Geschwindigkeitskontrollen durch. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.10.2020, OM 6856
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Den bestehenden Zebrastreifen nahe dem Grundstück Ziegelhüttenweg 37 (ALDI) so umgestalten, dass seine Nutzung auch für Fußgänger Richtung Fritz-Kissel-Siedlung infrage kommtST22.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2021, ST 473 Betreff: Den bestehenden Zebrastreifen nahe dem Grundstück Ziegelhüttenweg 37 (ALDI) so umgestalten, dass seine Nutzung auch für Fußgänger Richtung Fritz-Kissel-Siedlung infrage kommt Der Fußgängerüberweg (FGÜ) auf Höhe der Liegenschaft Ziegelhüttenweg 30 wurde aufgrund der Anregung einer erneuten Prüfung unterzogen. Der FGÜ befindet sich innerhalb einer Tempo-30-Zone, in denen FGÜs gemäß den Richtlinien für die Anlage und Ausstattung von Fußgängerüberwegen (R-FGÜ 2001) in der Regel entbehrlich sind. Gründe, von diesem, an strengen Maßstäben zu prüfenden, Regelfall abzuweichen, wie etwa Schulwege, ergeben sich aus der Örtlichkeit nicht. Da der FGÜ nicht den in der R-FGÜ 2001 festgelegten DIN-Normen hinsichtlich der Beleuchtung entspricht und in der Gesamtbetrachtung als entbehrlich erscheint, wird dieser entfernt. Der Anregung kann daher nicht entsprochen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.10.2020, OM 6857 Anregung an den Magistrat vom 02.07.2021, OM 444
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fußgängerampel an der FrauenhofschuleST22.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2021, ST 474 Betreff: Fußgängerampel an der Frauenhofschule Gelbblinker finden innerhalb des Stadtgebiets nur dort Anwendung, wo besondere Situationen einen solchen Einsatz erfordern. Dies ist vor allem bei Unübersichtlichkeit eines Knotenpunkts oder starkem Kfz-Verkehr, der gleichzeitig mit den zu Fuß Gehenden geführt wird, gegeben. Auf einen regelmäßigen Einsatz von Gelbblinkern soll deshalb gemäß der Straßenverkehrs-Ordnung verzichtet werden, da durch einen Gewöhnungseffekt die Wirkung des Gelbblinkers minimiert wird. Im Hinblick auf die angesprochene Situation muss vom Einsatz eines Gelbblinkers zudem aus Sicherheitsgründen Abstand genommen werden, da die Kraftfahrzeugführenden das Gelbblinken fehlinterpretieren und dann bei Rot weiterfahren könnten. Die Grünzeiten für zu Fuß Gehende werden so bemessen, dass diese bei Beginn der Freigabezeit die Fahrbahn betreten und innerhalb dieser Freigabezeit mindestens die Hälfte der Fahrbahnbreite überschreiten können. In der Regel sind die Grünzeiten jedoch länger. Solange das Grünlicht leuchtet, darf die Fahrbahn vom Rand aus betreten werden. Zu Fuß Gehende, die sich beim Farbwechsel bereits auf der Fahrbahn befinden, haben auch bei Rot noch ausreichend Zeit, die Fahrbahn gefahrlos zu verlassen. Nach Ende der Freigabezeit wird dementsprechend die so genannte Fußgängerschutzzeit gestartet. Fahrzeuge, die aus feindlichen Richtungen die Fußgängerfurt überfahren wollen, erhalten auch in diesem Zeitraum keine Freigabe. Die Dauer der Fußgängerschutzzeit wird durch die Länge der Fußgängerfurt bestimmt, wobei im Normalfall nach den Richtlinien für Lichtsignalanlagen (RiLSA) 1,2 m/s Räumgeschwindigkeit angesetzt wird. In Bereichen des Frankfurter Stadtgebiet, in denen Signalanlagen überwiegend zum Schutz für Behinderte, ältere Menschen oder Schulkinder eingerichtet werden, wird insbesondere die anschließende Schutzzeit für die zu Fuß Gehenden entsprechend der RiLSA um 20 % erhöht. Hier wird die Räumzeit, bzw. die Laufgeschwindigkeit mit 1 m/s angesetzt. Dies wurde auch an der angesprochenen Lichtsignalanlage so umgesetzt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.10.2020, OM 6832
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Gefährliche Situationen für Fahrradfahrer in der Schloßstraße zwischen Adalbertstraße und Rödelhei-mer Straße unterbindenST22.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2021, ST 475 Betreff: Gefährliche Situationen für Fahrradfahrer in der Schloßstraße zwischen Adalbertstraße und Rödelhei-mer Straße unterbinden Zu 1.: Die Städtische Verkehrspolizei führt in diesem Bereich bereits Geschwindigkeitskontrollen durch. Insgesamt fanden seit November 2020 13 Geschwindigkeitsmessungen über eine Dauer von 26,5 Stunden statt. Von den dabei 5.248 erfassten Fahrzeugen überschritten 1.007 Fahrzeuge die zulässige Höchstgeschwindigkeit im sanktionierbaren Bereich. Dies entspricht einer Übertretungsquote von 19,2 %. Es werden auch weiterhin regelmäßig Geschwindigkeitskontrollen stattfinden. Aufgrund eines Formfehlers wurde der Bußgeldkatalog im Juli 2020 für nichtig erklärt, weshalb der vorherige Tatbestandskatalog wieder Gültigkeit hat. In diesem findet das Verkehrszeichen (VZ) 277.1 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) (Verbot des Überholens von einspurigen Fahrzeugen für mehrspurige Kraftfahrzeuge und Krafträder mit Beiwagen) keine Berücksichtigung und kann somit zurzeit nicht geahndet werden. Zu 2.: Der Magistrat prüft derzeit die Möglichkeiten für eine Öffentlichkeitskampagne zu dem Thema Dooring-Zone Anfang dieses Jahres. Die Einhaltung der Sicherheitsgeschwindigkeit von 30 km/h sowie das geltende Überholverbot wurden im Rahmen einer gemeinsamen Aktion der Landespolizei und Städtischen Verkehrspolizei geprüft und die Verkehrsteilnehmenden auf die geltende Regelung hingewiesen. Mit einer Aktion Anfang Dezember 2020 haben die Verkehrsverbände ADFC und VCD in Frankfurt ebenfalls auf das Thema Dooring-Zone und neue Verkehrsführung aufmerksam gemacht und Aufklärungsarbeit geleistet. Inwiefern das Thema Überholverbot von Zweirädern nochmals anderweitig bekannt gemacht werden kann, wird geprüft. Weitere Kontrollaktionen zusammen mit der Landespolizei befinden sich in Planung. Zu 3.: Dem Vorschlag, große Tempo-30-Markierungen auf der Straße aufzubringen, wird zugestimmt. Markierungen werden dort angebracht, wo auch die Tempo 30-Beschilderung zu finden ist. Zu 4.: Der im besagten Bericht des Magistrats B 182/2020 dargelegte Sachstand ist weiterhin aktuell. Das Vorhaben wird im Kontext des projektierten Radschnellweges Vordertaunus - Frankfurt bei der weiteren Priorisierung des Arbeitsprogrammes zum Radentscheid berücksichtigt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.10.2020, OM 6763
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ausbau der Fahrradstraßen im Ortsbezirk 7ST22.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2021, ST 476 Betreff: Ausbau der Fahrradstraßen im Ortsbezirk 7 Zu 1.: Der Magistrat prüft, ob die vorgeschlagenen Straßenzüge unter Berücksichtigung der "Qualitätsstandards und Musterlösungen Nahmobilität" des Landes Hessen zu Fahrradstraßen umgewandelt werden können (https://www.nahmobil-hessen.de/wp-content/uploads/2019/07/Qualitaetsstandards_u nd_Musterloesungen_150dpi.pdf, S. 124 f.). Die Umsetzung ist schrittweise möglich. Abzuwägen sind dabei die Prioritäten und die verfügbaren Kapazitäten. Generell sieht der Magistrat - auch im Sinne des Radentscheids - die Einrichtung von Fahrradstraßen in geeigneten Nebenstraßen als gutes Instrument für die Förderung des Radverkehrs. Weil die Prüfung aufwendig ist, ist frühestens Ende 2021 mit einem Ergebnis der Prüfung zu rechnen. Zu 2.: Sollte sich bei der Prüfung herausstellen, dass einer der Straßenzüge die Kriterien und Qualitätsstandards für Fahrradstraßen erfüllt, ist eine dauerhafte Umwandlung grundsätzlich möglich. Zu 3.: Verfahren zum kooperativen Einbezug von Ortsbeirat (zum Beispiel Moderation vor Ort), Bürgerinnen und Bürgern, politischen und zivilgesellschaftlichen Initiativen sowie Künstlerinnen und Künstlern können geprüft und erarbeitet werden, sobald ein konkreter Planungsfall für die Einrichtung einer Fahrradstraße bestimmt wurde. Die Anordnung der Fahrradstraße und somit die letztendliche Entscheidung über die Ausgestaltung obliegt jedoch der Straßenverkehrsbehörde. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.08.2020, OM 6292
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zuwege zu den Sportvereinen westlich der Main-Weser-BahnlinieST22.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2021, ST 477 Betreff: Zuwege zu den Sportvereinen westlich der Main-Weser-Bahnlinie Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, wegen der noch laufenden Gespräche mit der Deutschen Bahn weiterhin keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Sobald Erkenntnisse vorliegen, wird der Magistrat diese unaufgefordert an den Ortsbeirat herantragen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.10.2020, OM 6819 Antrag vom 27.09.2023, OF 606/9
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Pilotprojekt SchulstraßeST22.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2021, ST 478 Betreff: Pilotprojekt Schulstraße Vorläufige Stellungnahme: Der Etatantrag E 15 aus 2019 ist nicht kurzfristig umzusetzen, sondern erfordert zahlreiche Abstimmungen. Hierzu wurde eine Arbeitsgruppe gebildet, die die Rahmenbedingungen, bzw. Anforderungen an ein solches Pilotprojekt definiert. Es wird davon ausgegangen, dass das Pilotprojekt "Schulstraße" nach den Sommerferien 2021 starten kann. Sobald alle Fragen zum Pilotprojekt geklärt sind, wird der Magistrat einen Bericht zum Sachstand vorlegen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 30.11.2020, V 1875
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Geisterfahrer auf Schutzstreifen für Fahrradfahrer im MarbachwegST22.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2021, ST 479 Betreff: Geisterfahrer auf Schutzstreifen für Fahrradfahrer im Marbachweg Es wird angenommen, dass der Grund für die Geisterfahrenden auf dem Schutzstreifen im Marbachweg die fehlende Linksabbiegemöglichkeit auf die Eschersheimer Landstraße ist. Weniger umfangreiche Maßnahmen im Bestand, wie die Ergänzung von Richtungspfeilen oder eine Art von "Protection", kommen an dieser Stelle nicht in Frage. Grund dafür ist, dass der Schutzstreifen bei Bedarf überfahrbar sein muss und Richtungspfeile eine Doppelung zu den bestehenden Piktogrammen darstellen, was gemäß der Straßenverkehrs-Ordnung vermieden werden soll. Die Bestands-Piktogramme sind derzeit alle noch gut sichtbar, richtig herum angebracht und maximal 30m voneinander entfernt. Bei den Markierungen besteht somit kein Nachbesserungsbedarf. Um zu verhindern, dass die Geisterfahrenden dem fließenden Verkehr auf der Fahrbahn entgegenfahren und damit für sich und andere Verkehrsteilnehmende ein Risiko darstellen, kommt als infrastrukturelle Maßnahme nur eine Änderung der Radverkehrsführung in Frage. Mit der Wegnahme von ca. 15 Stellplätzen auf der Südseite könnte der Radverkehr in Richtung Osten separat vom restlichen Verkehr geführt werden. Diese Option hätte den Vorteil, dass im gleichen Zuge auch über eine Querungsstelle für den Radverkehr (zum links abbiegen) nachgedacht werden könnte. Eine Maßnahme, die bereits in den nächsten Monaten umgesetzt wird und vermutlich bereits Einfluss auf das Verhalten der Radfahrenden haben wird, ist die Einrichtung der Fahrradwegweisung. Die neue Wegweisung weist den kürzesten und sichersten Weg per Rad zu den unterschiedlichen Zielen im Stadtgebiet. Die Wegweisung führt die von Osten auf dem Marbachweg kommenden Radfahrenden bereits an der vorherigen Kreuzung (Mierendorffweg/ Marbachweg/ Bertramstraße) für den Weg in die Innenstadt indirekt nach links in den Marbachweg. Somit wird zukünftig ein Teil der Radfahrenden bereits hier abbiegen und nicht mehr den Schutzstreifen entgegen der Richtung befahren. Die Wegweisung an der weiter westlich gelegenen Kreuzung (Marbachweg/ Eschersheimer Landstraße) führt die Radfahrenden zudem weiter geradeaus in die Straße "Am Dornbusch". Darüber hinaus wurde als kurzfristige Maßnahme mit der Landespolizei Kontakt aufgenommen und um verstärkte Kontrollen an dieser Stelle, bzw. Aufklärung der Geisterfahrenden gebeten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.10.2020, OM 6821
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zeitnahe Sanierung des BodenwegsST22.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2021, ST 480 Betreff: Zeitnahe Sanierung des Bodenwegs Der Magistrat hat den Bodenweg überprüft und wird Ausbesserungen im Bereich der Bebauung der Liegenschaften "An den Röthen" sowie auf der Höhe des Bornheimer Friedhofs vornehmen. Mit der Ausführung ist im zweiten Quartal 2021 zu rechnen. Was den zweiten Teil der Anregung angeht, so ist die Einfahrt mit Kraftfahrzeugen in den Bodenweg ohnehin nur Anliegenden erlaubt. Dies ist auch erforderlich, da es dort ein Wohnhaus und Kleingärten gibt, die jederzeit erreichbar sein müssen. Aufgrund der Breite des Weges ist das Abstellen von Fahrzeugen nicht zulässig, da eine Restfahrbahnbreite von 3,05 Metern nicht gewährleistet werden kann. Eine Beschilderung nach der Straßenverkehrs-Ordnung ist nicht erforderlich und wird folglich auch nicht installiert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.10.2020, OM 6805
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Einrichtung eines Kreisels an der Kreuzung Eichendorffstraße/Fallerslebenstraße/LiliencronstraßeST22.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2021, ST 481 Betreff: Einrichtung eines Kreisels an der Kreuzung Eichendorffstraße/Fallerslebenstraße/Liliencronstraße Wie in der ST 1772 vom 9. September 2019 und in der ST 857 vom 27. April 2020 angekündigt, hat der Magistrat den angesprochenen Knotenbereich hinsichtlich der Einrichtung eines Kreisverkehrs überprüfen lassen. Das Ergebnis zeigt, dass unter Berücksichtigung größerer Fahrzeuge (dreiachsiges Bemessungsfahrzeug) eine Mittelinsel mit einem Durchmesser von rund 10,5 Metern zu realisieren wäre. Zusätzlich müssen gegebenenfalls die Gehwege angepasst werden. Auf Grundlage dieses Ergebnisses werden die weiteren Planungen zur baulichen Umsetzung ämterübergreifend vorangetrieben. Einen konkreten Ausführungszeitraum kann der Magistrat nicht nennen, bevor dementsprechende Details geklärt sind. Nach jetzigem Stand wird die Realisierung im Jahr 2021 angestrebt. Ergänzend möchte der Magistrat in diesem Kontext betonen, dass die Kreuzung Eichendorffstraße / Fallerslebenstraße / Liliencronstraße derzeit weder in der 1-Jahreskarte noch in der 3-Jahreskarte die Merkmale einer Unfallhäufungsstelle aufweist. Somit wird diese nicht von der Unfallkommission behandelt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.10.2020, OM 6822
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Radfahrstreifen Adolf-Haeuser-StraßeST22.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2021, ST 482 Betreff: Radfahrstreifen Adolf-Haeuser-Straße Der Magistrat kann der Anregung leider nicht entsprechen. Wegen des Straßenquerschnitts könnte ein Radfahrstreifen zwischen dem Busbahnhof und der Leunastraße nur zu Lasten des rechten der beiden Fahrstreifen in Richtung Leunastraße eingerichtet werden. Beide Fahrstreifen sind allerdings sowohl für eine möglichst flüssige Abwicklung des Verkehrs relevant, so auch für den Linienbusverkehr. Im betroffenen Straßenabschnitt gilt außerdem Tempo 30, sodass eine Führung des Radverkehrs im Mischverkehr keine besondere Gefahrenlage darstellt. In Abwägung der Interessen aller Verkehrsteilnehmenden muss der Radverkehr also in diesem Fall hinter den Kraftfahrzeugen warten, sollte ein Vorbeikommen rechts des Staus nicht möglich sein. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.10.2020, OM 6791
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Radfahrstreifen in der MierendorffstraßeST22.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2021, ST 483 Betreff: Radfahrstreifen in der Mierendorffstraße Da die Mierendorffstraße in einer Tempo-30-Zone liegt, ist die Markierung von Radverkehrsanlagen nicht zulässig. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.10.2020, OM 6823
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Unterliederbach: Bordsteinkanten an Kreuzungen überprüfen und durchgängig so absenken, dass sie für Menschen mit Rollstuhl benutzbar sindST22.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2021, ST 484 Betreff: Unterliederbach: Bordsteinkanten an Kreuzungen überprüfen und durchgängig so absenken, dass sie für Menschen mit Rollstuhl benutzbar sind Der Magistrat entspricht der Anregung dahingehend, dass er im Zuge der Unterhaltungsmaßnahmen Bordsteinkanten an städtischen Straßen nach und nach absenkt. Einen Zeitraum für den in der Anregung genannten Bereich allerdings kann der Magistrat pauschal nicht nennen. Hierfür wäre eine Konkretisierung notwendig, damit betroffene Stellen explizit überprüft werden können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.10.2020, OM 6788
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sossenheim: Parken auf dem Bürgersteig im Flurscheideweg unterbindenST22.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2021, ST 485 Betreff: Sossenheim: Parken auf dem Bürgersteig im Flurscheideweg unterbinden Der Magistrat bedauert, der Anregung nicht zu entsprechen. Um das illegale Parken im bezeichneten Gehwegbereich zu unterbinden, müssten Stahlabweiser auf der gesamten Länge von rund 200 Metern installiert werden. Eine derartige bauliche Absicherung ist hier unverhältnismäßig, da der Gehweg auf der gegenüberliegenden Straßenseite genutzt werden kann. Dort wird auf der Straße geparkt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.10.2020, OM 6787 Antrag vom 13.04.2021, OF 18/6 Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 32
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Taktung der Buslinie 69 mit der S6 verbessernST22.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2021, ST 486 Betreff: Taktung der Buslinie 69 mit der S6 verbessern Der Fahrplan der Buslinie 69 ist bereits heute in Eschersheim an die S-Bahnlinie S6 in Richtung Frankfurt Hauptbahnhof angepasst, da in dieser Fahrtrichtung das höhere Verkehrsaufkommen verzeichnet wird. Der gewünschte Anschluss aus Richtung Friedberg kann daher leider nicht kurzfristig umgesetzt werden. Mit dem Abschluss des viergleisigen Ausbaus der Main-Weser-Bahn, voraussichtlich im Dezember 2023, bekommt die S-Bahnlinie S6 neue Fahrplanlagen. Die Stadt Frankfurt am Main wird dann die Anschlüsse überprüfen, ob dann ggf. eine Anschlussmöglichkeit in beide Richtungen berücksichtigt werden kann. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.10.2020, OM 6827
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sossenheim: Rad- und Fußwegeverbindungen von Sossenheim nach Eschborn endlich sicher gestalten - auch während der BaustellenphaseST22.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2021, ST 487 Betreff: Sossenheim: Rad- und Fußwegeverbindungen von Sossenheim nach Eschborn endlich sicher gestalten - auch während der Baustellenphase Der Magistrat teilt mit, dass eine Umleitung für den Fuß- und Radverkehr im Baustellenbereich nördlich der Autobahnüberführung der A 66 sowohl auf Frankfurter als auch auf Eschborner Grund ausgeschildert ist. Die Baustelle selbst beruht auf einer Hochbaumaßnahme der Stadt Eschborn und soll nach deren Auskunft im Frühjahr 2021 beendet sein. Anschließend steht der aktuell durch die Baustelle überbaute Geh- und Radweganschluss wieder zur Verfügung. Der Magistrat bedauert, dass die angebotene Umleitung über die Wilhelm-Fay-Straße insbesondere für Fußgängerinnen und Fußgänger einen großen Umweg bedeutet. Eine baustellenverträgliche sichere Führung des Fuß- und Radverkehrs entlang der Siegener und Sossenheimer Straße ist insbesondere wegen der Anbindung der dortigen Autobahnabfahrt nach Eschborn leider nicht möglich. Zu 1. und 2. Der Magistrat unterstützt den angeregten Lückenschluss für den Fuß- und Radverkehr. Der Bereich liegt außerhalb der Ortsdurchfahrtsgrenze der Stadt Frankfurt am Main und befindet sich in der Zuständigkeit von Hessen Mobil. Der Magistrat hat nochmals Kontakt zu Hessen Mobil aufgenommen, um eine verträgliche Fuß- und Radwegeverbindung unter der Autobahnbrücke als Zwischenlösung nach Beendigung der aktuellen Baustelle abzustimmen und diese zügig umzusetzen. Zu den von der Stadt erarbeiteten Lösungsvorschläge besteht nach einer ersten Rückmeldung von Hessen Mobil noch kein Einvernehmen über die mögliche Umsetzung. Hessen Mobil hat angekündigt, im Januar 2021 eine vor-Ort-Bewertung vornehmen zu wollen, um die baulichen Varianten zu prüfen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.10.2020, OM 6786 Antrag vom 03.10.2021, OF 194/6 Anregung an den Magistrat vom 26.10.2021, OM 874
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Längere Schließzeiten am Bahnübergang Oeserstraße?ST22.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2021, ST 488 Betreff: Längere Schließzeiten am Bahnübergang Oeserstraße? Keine Schranke bleibt länger geschlossen als dies nötig ist und es die Sicherungstechnik vorgibt. Wie auch aus der Anregung hervorgeht, ist der Magistrat nicht in die Bestellung beziehungsweise die Frequenz der Züge eingebunden. Er hat auch kein Mitspracherecht. Der Magistrat hat die Deutsche Bahn um einen Überblick gebeten, wie sich der Schienenverkehr auf dieser Strecke entwickelt und dazu folgende Antwort erhalten: "Durch die Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) sind für das Fahrplanjahr 2021 arbeitstäglich 259 Trassen (Summe aus Richtung und Gegenrichtung) bestellt worden, die nach den geltenden gesetzlichen Reglungen vom Infrastrukturbetreiber DB Netz auch so bereitgestellt werden müssen. Den größten Anteil mit 226 Zügen hat der vom Rhein-Main-Verkehrsverbund bestellte Regionalverkehr (u.a. Hessische Landebahn, VIAS, DB Regio), gefolgt von 21 Güterzügen und 12 Leerfahrten (betrieblich notwendige Überführung von Zügen ohne Fahrgäste). Spitzenbelastungen sind die Hauptverkehrszeiten morgens und abends mit jeweils 16 Regionalzügen in den Stunden 7, 8, 9 und 16 sowie 17 Regionalzügen in den Stunden 17 und 18. Eine Reduzierung kann nur durch die Abbestellung von Leistungen durch die Eisenbahnverkehrsunternehmen erfolgen, da DB Netz verpflichtet ist, seine Strecken den EVU diskriminierungsfrei zur Verfügung zu stellen." Da kein konkreter Zeitraum in der Anregung genannt wurde, besteht auch die Möglichkeit, dass während dieser Zeit die Schranken wegen großräumiger Umleitungen länger verschlossen geblieben sind. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 27.10.2020, V 1814
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Entfernung der diversen Müllablagerungen in den nordöstlichen Feldern OberradsST22.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2021, ST 489 Betreff: Entfernung der diversen Müllablagerungen in den nordöstlichen Feldern Oberrads Der Magistrat hat die Anregung des Ortsbeirats aufgenommen und entsprechende Überprüfungen durch die Stadtpolizei veranlasst. Die Felder wurden am 16.11.2020, 23.11.2020 und am 30.11.2020 kontrolliert. Hierbei konnten folgende Feststellungen getroffen werden: Am 16.11.2020 wurde aufgrund einer Bürgerbeschwerde eine Abfallablagerung in der Straße Im Eichlehen festgestellt. Bei der Müllablagerung handelt es sich um 60 Altreifen sowie verschiedene Autoteile. Aufgrund der Art und Menge der Ablagerung ist davon auszugehen, dass es sich hierbei um eine illegale gewerbliche Nutzung handelt. Daher wurde das Fachkommissariat für Umweltdelikte beim PP Frankfurt (K61) in Kenntnis gesetzt und ein Strafverfahren nach § 326 StGB durch K 61 eingeleitet. Darüber hinaus wurde die Beseitigung über das Umweltamt veranlasst. Im Bereich der Oberräder Felder südlich der Eisenbahnlinie konnten 26 LKW-Ladungen Erdaushub auf einem Feld festgestellt werden. Diese Ablagerung wurde nach Auskunft des Umweltamtes nicht genehmigt und ist somit illegal. Inwieweit der Erdaushub ggf. durch Schadstoffe belastet ist, konnte nicht festgestellt werden. Daher wurden sowohl das RP Darmstadt, Abteilung Arbeitsschutz und Umwelt als auch K61 informiert, da es sich hierbei ggf. um den illegalen Betrieb einer Abfallbeseitigungsanlage gemäß § 327 StGB u.U. in Verbindung mit unerlaubtem Umgang mit Abfällen (§ 326 StGB) handeln könnte. Das RP wird weitere Ermittlungen und Maßnahmen in eigener Zuständigkeit durchführen. Weiterhin wurden Ablagerungen in den Feldern aufgefunden, die jedoch nicht als Abfall anzusehen sind, da es sich hierbei noch um brauchbare Materialien, wie Paletten, Abdeckfolie, Brennholz, etc. der dortigen landwirtschaftlichen Betriebe handelt. Diese werden noch genutzt und erfüllen keine abfallrechtlichen Vorschriften, da es an einer Entledigungsabsicht fehlt. Eine Beseitigung kann somit durch das Umweltamt nicht verfügt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.10.2020, OM 6840
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Eine "unendliche Geschichte" - Fußgängerquerung Marie-Curie-StraßeST22.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2021, ST 490 Betreff: Eine "unendliche Geschichte" - Fußgängerquerung Marie-Curie-Straße Der Anregung wird entsprochen. Der Bau der Lichtsignalanlage (MCF2) "Marie-Curie-Straße/Neumühlenweg" ist im zweiten Quartal 2021 vorgesehen. Die Querung im Bereich des begrünten Mittelstreifens ist noch nicht gepflastert. Nach Abschluss der Arbeiten an der Lichtsignalanlage werden die Pflasterarbeiten ausgeführt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.10.2020, OM 6718
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Instandsetzung des Zuweges zum Verein VfL Germania in SachsenhausenST22.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2021, ST 491 Betreff: Instandsetzung des Zuweges zum Verein VfL Germania in Sachsenhausen Der in Rede stehende Weg zwischen dem Parkplatz und dem Vereinsheim der Sportanlage Mainwasen wurde im November 2020 neu aufgebaut und befindet sich inzwischen wieder in einem guten Zustand. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.10.2020, OM 6847
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Gebotsschilder für Fußgänger und Radfahrer an den Eingängen zur Park- und Streuobstwiesenanlage Am BorsdorferST22.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2021, ST 492 Betreff: Gebotsschilder für Fußgänger und Radfahrer an den Eingängen zur Park- und Streuobstwiesenanlage Am Borsdorfer In Grünanlagen ist die Nutzung der Wege mit motorisierten Fahrzeugen grundsätzlich nicht gestattet. Eine Positiv-Beschilderung aller Zugänge zu der Park- und Streuobstwiesenanlage Am Borsdorfer mit Zeichen 240 Straßenverkehrsordnung (StVO) "Gemeinsamer Geh- und Radweg" würde das grundsätzliche Nutzungsverbot nur wiederholen. Damit ist jedoch nicht ausgeschlossen, dass die Wege auch von motorisierten Fahrzeugen genutzt werden. Aufgrund der Vielzahl der Zugänge zur Park- und Streuobstwiesenanlage wird eine Beschilderung nicht als verhältnismäßig eingestuft. Der Anregung wird daher nicht entsprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.11.2020, OM 6887
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bundesweiter Warntag - Systeme im Frankfurter SüdenST22.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2021, ST 493 Betreff: Bundesweiter Warntag - Systeme im Frankfurter Süden Mit dem ersten bundesweiten Warntag am 10.09.2020 startete ein Testlauf für alle technisch verfügbaren Mittel zur Warnung der Bevölkerung, der sich nun jährlich am zweiten Donnerstag im September zum regelmäßigen "Bundesweiten Warntag" (#Warntag - Wir warnen Deutschland) etablieren soll. Ziel ist dabei zum einen, die Bevölkerung zum Thema "Warnung" zu sensibilisieren und auf die verfügbaren Warnmittel, wie beispielsweise Sirenen, Warn-Apps und digitale Werbeflächen aufmerksam sowie die Funktion und den Ablauf der Warnung besser verständlich zu machen, zum anderen aber auch ist es ein Testlauf der verschiedenen Warnsysteme, die im Not- und Katastrophenfall sicher und anforderungsgerecht funktionieren müssen, damit die Bevölkerung angemessen geschützt werden kann und deren Selbstschutzfähigkeit gegeben ist. Wichtig ist zu trainieren, dass möglichst Jede und Jeder sich mit der Warnung in Notlagen auskennt, sich auf die Gefahr einstellen kann und weiß, was zu tun ist. Größere Schadensereignisse und Gefahrenlagen, die die Sicherheit der Bevölkerung und der Sachwerte beeinträchtigen, können Naturgefahren, wie Hochwasser und Erdbeben, Unwetter, wie schwere Stürme, Gewitter oder Hitzewellen, sein, aber auch Schadstoffaustritte, Ausfall von Versorgungen mit Energie, Wasser oder Telekommunikation oder Großbrände und andere akute Gefahren. Auch wenn beim ersten bundesweiten Warntag 2020 einige Schwachstellen und Funktionsstörungen im gesamten Bundesgebiet zu verzeichnen waren, so sind gerade diese Erfahrungen sehr nützlich und als Erfolg zu verbuchen, da letztlich solche Testläufe möglichen Handlungsbedarf rechtzeitig aufzeigen und damit zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der Warnmittel im Ernstfall beitragen. Dies vorausgeschickt beantwortet der Magistrat die Fragen wie folgt: welche technischen Systeme zur Warnung der Bevölkerung derzeit im Frankfurter Süden vorhanden sind, ob diese Systeme am bundesweiten Warntag einsatzfähig waren und eingesetzt wurden Die Stadt Frankfurt am Main hat nach § 3 Hessisches Brand- und Katastrophenschutzgesetz die Aufgabe, die Warnung und Information der Bevölkerung in Gefahrensituationen sicherzustellen. Die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Warnung und Information der Bevölkerung und damit die Anforderungen an die Fähigkeiten der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr, haben sich in der letzten Dekade grundlegend geändert. Die öffentliche, private und geschäftliche Kommunikation der Menschen verändert sich mit einer bisher nie dagewesenen Geschwindigkeit. Die Digitalisierung der Kommunikation und die stetige Entwicklung neuer Technologien und Anwendungen ist die treibende Kraft für diesen Veränderungsprozess. Die Erfahrung eines Großteils der Menschen durch das mobile Internet heute ist die ständige Verfügbarkeit von Information. Durch diese Erfahrung geprägt, hat sich eine hohe Erwartungshaltung an die Kommunikationsfähigkeit von Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben im Gefahrenfall entwickelt. Dies gilt beispielsweise im Besonderen für die kommunikative Reaktionsgeschwindigkeit im Gefahrenfall. Menschen in einer Notsituation werden in jene Verhaltensmuster zurückfallen, welchen sie auch im Alltag folgen. Daher ist es zielführend, im Notfall die Menschen über jene Kanäle zu informieren, welche sie auch in ihrem Alltag nutzen (Radio, TV, Onlinemedien, Twitter, Facebook, Messenger, WARN-Apps usw.). Auch Sirenen sind aus fachlicher Sicht nach den jetzigen und zukünftig absehbaren Randbedingungen in bestimmten Bereichen unverzichtbar. Die Notfallkommunikation muss über verschiedene Kanäle in Richtung Betroffene, Angehörige und Öffentlichkeit erfolgen. Dies erhöht den Erreichungsgrad und schafft Rückfallebenen in der Notfallkommunikation. Die Branddirektion verfolgt hier die "Multiplikationsstrategie": Informationen werden zentral an einer Stelle bereitgestellt und von hier wird eine Multiplikation in andere Kanäle angestoßen. Die Multiplikation erfolgt über das satellitengestützte Warnsystem des Bundes "MoWaS" (Modulares WarnSystem). Mit ihm können Sirenen, Radiostationen und die WarnApp "NINA" und weitere WARN-Apps, wie hessenWARN oder KATWARN, synchron angesteuert werden. Für die Zukunft können hier noch weitere Systeme integriert werden. Die Warnungen können an einem Computerterminal eingegeben und dann automatisiert weiterverarbeitet werden. Der Kurznachrichtendienst Twitter hat sich auch bereits in verschiedenen Kommunikationslagen als Multiplikationskanal bewährt. Twitter ermöglicht es, in einer dynamischen Lage, Informationen schnell und einfach nachzuführen sowie zeitlich und inhaltlich synchron zu halten. Die Medien multiplizieren die Informationen in ihre Kommunikationskanäle. Öffentlichkeitswirksame Testläufe dazu erfolgen beispielsweise regelmäßig zum Europäischen Tag des Notrufs 112 am 11.2. mit dem sogenannten "twittergewitter", bei dem einerseits auf die Notrufnummer 112 aufmerksam gemacht werden soll und Einsätze und Wissenswertes von Feuerwehr und Rettungsdiensten getwittert werden, aber auch die Reichweite und Reaktionsschnelligkeit der Tweets beobachtet werden kann. Die Multiplikation durch diese Kommunikationsplattformen sorgt in kurzer Zeit für einen hohen Erreichungsgrad der betroffenen Bevölkerung. Im Frankfurter Süden sind aktuell über die bereits bestehenden Kommunikationssysteme keine Sirenen zur Warnung der Bevölkerung vorhanden. 3. ob die Inbetriebnahme von Systemen geplant ist, um die Bevölkerung zukünftig besser warnen zu können. Das Land Hessen hat der Stadt Frankfurt am Main im September 2020 zur Ergänzung der Warninfrastruktur in Hessen eine Sende- und Empfangsstation für das Modulare Warnsystem des Bundes (MoWaS) zur Verfügung gestellt. Mit MoWaS können per Satellit Warnmeldungen an Rundfunk- und Fernsehstationen sowie an die Notfall-Informations- und Nachrichten-App des Bundes (NINA) übermittelt werden. Die Inbetriebnahme von MoWaS ist, sobald der notwendige Einsatzplan fertiggestellt und die Schulungen des Leitstellenpersonals abgeschlossen sind, für Anfang 2021 vorgesehen. Außerdem prüft der Magistrat, ob Frankfurt am Main zur Warnung der Bevölkerung ein flächendeckendes Sirenennetz erhalten soll. Im Rahmen des Schutzziels Notfallkommunikation leitet der Magistrat notwendige organisatorische Maßnahmen und Bedarfe ab. Eine abschließende Entscheidung dazu hat der Magistrat noch nicht getroffen. Sofern die Stadt Frankfurt am Main ein Sirenennetz installiert, wird auch der Frankfurter Süden einbezogen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 30.10.2020, V 1833
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Nicht ausreichende Kapazität der Kanalisation bei StarkregenereignissenST22.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2021, ST 494 Betreff: Nicht ausreichende Kapazität der Kanalisation bei Starkregenereignissen Der Magistrat - Stadtentwässerung Frankfurt am Main (SEF) - zieht für die Ermittlung von Eintrittswahrscheinlichkeiten/Wiederkehrhäufigkeiten verschiedener Regenereignisse die aktuellen Statistiken vom Deutschen Wetterdienst (DWD) heran. Der Datensatz der in 2017 veröffentlichten Version 2010 R enthält Bemessungsniederschlagswerte und referenziert den Zeitraum 1951 bis 2010. Statistisch seltene Starkregen können nicht vom Kanalnetz abgeführt werden, da es nur für Regenereignisse von etwa 2- bis 5-jährlicher Wiederkehrhäufigkeit dimensioniert wird. Bei Starkregen kommt es daher planmäßig zum Abfluss auf der Oberfläche und zum Rückstau in die Grundstücksentwässerungsanlagen. Maßnahmen am Kanalnetz werden aufgrund der aktuellen Kanalnetzberechnung nicht bzw. ggf. nur in geringem Maß erforderlich. Selbst wenn das Kanalnetz punktuell aufgeweitet wird, löst das nicht die Probleme, die auf den Privatgrundstücken bei Starkregen auftauchen. Das Hauptproblem ist das auf der Oberfläche abfließende Wasser. Hinsichtlich der Bitte um Prüfung geeigneter Maßnahmen zum Entgegenwirken von regelmäßig volllaufenden Kellern bei Starkregen am Frankfurter Berg wird auf die Antwort zu Frage Nr. 4 der OM 6499/20 (ST 293/21) verwiesen. Selbstverständlich sind die Entsiegelung von Flächen und die Anlage von Mulden (oberflächige Rückhaltebecken), im privaten und öffentlichen Bereich, immer hilfreiche Maßnahmen, auch im Hinblick auf sommerliche Aufheizung, Grünbewässerung, Artenschutz und allgemein die Lebensqualität. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6492
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Trinkbrunnen in der Ginnheimer Hohl - SachstandsnachfrageST22.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2021, ST 495 Betreff: Trinkbrunnen in der Ginnheimer Hohl - Sachstandsnachfrage Die Mainova AG betreibt drei öffentliche Trinkbrunnen, davon zwei in der Frankfurter Innenstadt (Liebfrauenstraße, Große Bockenheimer Straße) und einen als Bestandteil des Wasser-Lehrpfads im Wasserpark Friedberger Landstraße. Aktuell befindet sich ein vierter Trinkbrunnen vor der Inbetriebnahme (Alfred-Brehm-Platz). Zwei weitere Trinkbrunnen befinden sich in Planung (Kaiserstraße 74-76 sowie Kaiserstraße/Gallusanlage). Deren Bau ist für Frühjahr 2021 nach dem Frost vorgesehen. Darüber hinaus werden momentan weitere Standorte im Stadtgebiet von Frankfurt geprüft. Die Netzdienste Rhein-Main GmbH (NRM) befindet sich hierfür in Abstimmung mit dem Stadtplanungsamt. Neue Trinkbrunnen auf Plätzen und in Grünanlagen verschiedener Stadtteile sind konkret in Planung, allerdings gehört der Standort Ginnheimer Hohl noch nicht dazu. Die Standortwahl richtet sich nach Einschätzung des Umweltamtes u.a. danach, wie stark der Bereich überhitzt ist, ob viel Publikumsverkehr herrscht und ob die Umsetzung technisch möglich ist. Gerne können konkrete Standortvorschläge wie die Ginnheimer Hohl über das Stadtplanungsamt zur Abstimmung mit der NRM gebracht werden. Allgemeine Aussagen zur Umsetzbarkeit von Trinkbrunnen sind nicht möglich. Die Machbarkeit muss immer standortspezifisch geprüft werden. Hierzu gehören bauliche Gegebenheiten (Lage von Wasser- und Abwasserleitungen, Lage weiterer Leitungen, etwaige Untertunnelungen, Straßenoberfläche, Bepflanzung etc.), stadtplanerische Aspekte und Genehmigungsfähigkeit. Gerne unterstützt Mainova die Stadt Frankfurt am Main beratend mit ihrer bisher gesammelten Erfahrung und Expertise. Darüber hinaus können bei konkretem Bedarf Dienstleistungen, wie die Prüfung ausgewählter Standorte bis hin zu Kostenvoranschlägen oder auch die Errichtung und Betrieb von Trinkbrunnen im Auftrag der Stadt, durchgeführt werden. Hierfür ist es nötig, dass die Stadt Frankfurt am Main die Mainova AG bzw. Ihre Tochtergesellschaft NRM Netzdienste RheinMain offiziell mit der entsprechenden Dienstleistung beauftragt und entsprechende Mittel im Haushalt vorgesehen sind. Je nach Standort-Voraussetzungen ergeben sich auf Basis bisheriger Erfahrungswerte Baukosten inkl. Trinkbrunnen, Montage und Inbetriebnahme von bis zu 35.000 Euro pro Trinkbrunnen. Die Betriebskosten liegen zwischen 5.000 bis 10.000 Euro pro Trinkbrunnen und Jahr. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 29.10.2020, V 1823
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Archäologischer Rundweg - Tafel vor dem Neubau der RömerstadtschuleST22.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2021, ST 496 Betreff: Archäologischer Rundweg - Tafel vor dem Neubau der Römerstadtschule Aus Sicht der seit 01.01.2018 neuen Leitung des Archäologischen Museums besteht seit Besuch der Ausgrabungen des Denkmalamtes auf dem Gelände der Schule im Sommer 2018 die dringende Notwendigkeit einer Erneuerung der Info-Tafeln des Rundwegs: an manchen Stellen aufgrund des äußeren Zustandes - weil sie schlicht unansehnlich sind - , an anderen wie zum Beispiel der genannten Tafel auch eine inhaltliche Überarbeitung auf Basis der aktuellen Forschungen, welche die Funde der jüngsten Grabungen der Jahre 2016-2018, zum Gegenstand haben. Ein Großteil seiner wissenschaftlichen Arbeit (und damit finanziellen und personellen Ressourcen) widmet das Archäologische Museum Frankfurt (AMF) derzeit der Konservierung, Restaurierung und Inventarisierung der Funde aus den jüngsten Grabungen des Denkmalamtes in Nida (sowie der Neukonzeption der Präsentation der Funde aus Nida [unter Einbezug der neuesten Grabungs- und Forschungsergebnisse] in der Dauerausstellung des Museums). Es handelt sich um mehrere hundert Fundkartons, für deren Lagerung erst im Herbst 2020 neue Räumlichkeiten im Depot in der Borsigallee baulich ertüchtigt werden mussten. Der ehemalige Kustos der Römischen Sammlung und ehemalige Vizedirektor des AMF bearbeitet ehrenamtlich mit Unterstützung des derzeitigen Kustos im Rahmen eines zum Teil drittmittelfinanzierten Projektes die Funde aus den Grabungen im römischen Gräberfeld von Nida im Bereich der heutigen Heilmannstraße. Für die Auswertung der Ausgrabungen im Bereich der Erweiterung der Römerstadtschule, die bis 2018 andauerten, befindet sich neben bereits laufenden kleineren Bearbeitungen im Rahmen von universitären Qualifikationsarbeiten in Kooperation mit der Goethe-Universität Frankfurt, der Universität Basel, dem Denkmalamt Frankfurt sowie der Römisch-Germanischen Kommission des Deutschen Archäologischen Institutes ein Antrag bei der Deutschen Forschungsgemeinschaft in Vorbereitung, um die für die Bearbeitung dieser wichtigen Ausgrabungen notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen einzuwerben (mehrjähriges Großprojekt). Bislang lassen sich die Funde und Befunde der jüngsten Grabungen und deren Bedeutung für eine grundlegende Neubewertung dieses Quartiers des römischen Nidda nur in groben Umrissen beurteilen. Das AMF arbeitet schon seit längerem an einem Konzept der Valorisierung Nidas und steht zwecks Bürgerbeteiligung in Austausch mit dem "Forum Nida" und der "Historisch-Archäologischen Gesellschaft Frankfurt". Bereits für April 2020 war eine gemeinsame öffentliche Vortragsveranstaltung zum Thema Nida bzw. Valorisierung archäologischer Denkmäler in Heddernheim mit dem Forum Nida fest vereinbart worden. Diese musste pandemiebedingt zunächst auf Oktober 2020 verschoben werden. Der Oktobertermin war jedoch auch nicht zu halten. Mitte Dezember 2020 sollte ein Ortstermin von AMF, Forum Nida und Historisch-Archäologischer Gesellschaft an den Schutzhütten in Heddernheim stattfinden, der vom Forum jedoch aufgrund der verschärften Corona-Bestimmungen ebenfalls abgesagt und auf die Zeit nach dem derzeitigen Lockdown verschoben wurde. Eine inhaltliche Überarbeitung der bestehenden Tafeln und die wünschenswerte thematische Erweiterung bis ins 20. Jahrhundert ("Von der Römerstadt Nida bis zur Nordweststadt") des Rundweges ist von Seiten des AMF bereits im Gange. Für eine graphische Neugestaltung der Tafeln und eine Realisierung im Gelände müssen zu gegebener Zeit die erforderlichen zusätzlichen Finanzmittel beantragt werden. Die Inhalte (Abbildungen und Texte) stehen bereit. Derzeit jedoch bleibt zunächst abzuwarten, was in den kommenden Monaten mit den archäologischen Bodendenkmälern im Bereich von Römerstadt 126 -134 im Zusammenhang mit der geplanten Wohnbebauung geschehen wird. Die erforderlichen Ausgrabungen des Denkmalamtes der Stadt Frankfurt und vor allem die Bebauung durch die ABG Frankfurt Holding werden wahrscheinlich grundlegend veränderte Voraussetzungen für Maßnahmen zur Valorisation des römischen Nida führen. Erst wenn die zukünftige Situation abschätzbar ist, besteht die nötige Grundlage, um mit konkreten, zeitnah umzusetzenden Planungen zu beginnen. Zu den Fragen des Ortsbeirates: Zu Frage 1) Die Tafel vor dem Neubau der Römerstadtschule wird nach der wissenschaftlichen Auswertung der jüngsten Grabungen im Rahmen der inhaltlichen Überarbeitung durch eine inhaltlich komplett neue Tafel ersetzt. Zu Frage 2) Die Aussagen bleiben natürlich nicht so bestehen, da es eine komplett neue Tafel mit neuem Text, neuen Plänen und Abbildungen geben wird. Zu Frage 3) Wie oben in der Einleitung erwähnt, wird der Rundweg zum Teil neu konzipiert, was eine Erweiterung um weitere Stationen (auch aus der Neuzeit) einschließt. Die gilt auch für Tafeln, die abseits des eigentlichen Rundweges liegen. Zu Frage 4) Wie oben erwähnt, arbeitet das AMF seit 2019 an einem neuen Gesamtkonzept zur Präsentation des römischen Nida am Ort - und zwar unter Einbezug des "Forum Nida" und der "Historisch-Archäologischen Gesellschaft Frankfurt e.V.", die seit Ihrer Gründung 1877 eng mit der Erforschung des römischen Frankfurt verbunden ist. Parallel dazu erfolgt die komplette Überarbeitung der Präsentation von Nida im Archäologischen Museums im Kontext mit der grundlegenden Erneuerung der Dauerausstellung in der Karmeliterkirche, die im Sommer 2021 startet, wenn die Mithras-Denkmäler aus Nida ihrer Bedeutung entsprechend in Belgien und Frankreich in einer großen Wanderausstellung gezeigt werden, die 2022/23 in Frankfurt ihren Abschluss finden wird. Das Kooperationsprojekt des AMF wird von der EU-Kommission gefördert. Mittelfristig soll auch die Präsenz des Museums am Ort verstärkt werden; erforderlich wären in diesem Zusammenhang geeignete Räumlichkeiten, um museumspädagogische Programme wie Römer-Workshops für Jung und Alt, vor allem aber auch für Schulklassen aus ganz Frankfurt und Umgebung am originalen Ort der Römerstadt anzubieten. Im Rahmen der in Arbeit befindlichen Aktualisierung und teilweisen Neukonzeption des Rundweges werden die bestehenden Standorte überprüft, neue hinzugefügt und natürlich das Areals des Tempelbezirks im Bereich der "Römerstadtschule" einbezogen. Die konkrete Umsetzung - die Produktion und Aufstellung der Tafeln - kann abgesehen vom Vorbehalt der Finanzierung jedoch erst dann beginnen, wenn die aktuell anstehenden Ausgrabungen des Denkmalamtes im Vorgriff auf die Bebauung der Grundstücke "Römerstadt 126-134" abgeschlossen sind und bekannt ist, wie das Gelände bebaut sein wird; ob überhaupt, und wenn ja, welche originalen Baureste aus der Römerzeit an Ort und Stelle erhalten werden, indem sie in die Neubebauung integriert werden. Die Entscheidung über den Erhalt der unter Schutzbauten befindlichen Mauerreste liegt beim Denkmalamt und der ABG, doch sollte dabei auch berücksichtigt werden, welch besondere Bedeutung auf den ersten Blick vielleicht unscheinbar wirkende 2000 Jahre alte Mauerreste aus der Römerzeit für die Bevölkerung haben, auch wenn Fachleute anders urteilen mögen (vgl. "Börneplatz-Konflikt" von 1987). Aus Sicht des Museums ist ein Erhalt an Ort und Stelle durch eine Einbeziehung in die Neubaupläne wünschenswert und eigentlich die einzige Option. Denn die Bedeutung der Mauern besteht darin, dass sie Spuren am originalen Ort sind. Ein Abbau und eine Translozierung samt Rekonstruktion an einen anderen Ort - vielleicht in einer Grünanlage - kommt nach heutigen Standards nicht in Frage und wäre nicht begründbar, da sie ohne Sinn und der Öffentlichkeit nicht zu vermitteln wäre. Pläne, Abbildungen und Texte der Tafeln des neuen Rundweges werden als Broschüre publiziert werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 22.10.2020, V 1782
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Umsetzung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur Gesetzes: Welche Kapazitäten sind von Seiten der Energieversorger derzeit vorhanden?ST22.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2021, ST 497 Betreff: Umsetzung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur Gesetzes: Welche Kapazitäten sind von Seiten der Energieversorger derzeit vorhanden? Der Ausbau der Ladeinfrastruktur in Frankfurt ist eine wichtige Voraussetzung für eine zügige Etablierung von Elektrofahrzeugen. Mehr Elektrofahrzeuge steigern die Wirtschaftlichkeit der Ladeinfrastruktur und mehr Ladeinfrastruktur steigert die Attraktivität für Elektrofahrzeuge. Beide Faktoren bedingen sich gegenseitig. Die Mainova AG sowie die Netzdienste RheinMain GmbH (NRM) sorgen dabei für die zuverlässige Stromversorgung in Frankfurt auch in Zeiten erhöhten Energiebedarfs. Die vorhandene Netzkapazität richtet sich dabei nach dem Energiebedarf inklusive einer planerischen Reserve. Grundsätzlich gilt daher: Durch ein geeignetes Ladekonzept in Verbindung mit geeigneten Lade-Standorten und Lastmanagement kann die Anzahl Ladesäulen und damit auch der PKW mit Elektroantrieb entsprechend erhöht werden, ohne das Netz dabei zu überlasten. Nahezu alle Anschlussfragen können somit positiv beantwortet werden. Um den Netzausbau wirtschaftlich und sozialverträglich zu gestalten, erfolgt dieser, sobald sich langfristig ein Mehrbedarf abzeichnet. Hierdurch wird der Ausbau der Netzkapazitäten auf ein sinnvolles Maß begrenzt, um eine kostengünstige und sichere Stromversorgung zu gewährleisten. Um das Netz technisch und wirtschaftlich auch weiterhin so auszulegen, dass alle Anschlussanfragen bedient und zugleich die Netzentgelte für die Verbraucher gering gehalten werden, ist es erforderlich, alle installierten Ladepunkte zu erfassen. Vor diesem Hintergrund ist grundsätzlich jeder Ladepunkt bei den Netzdiensten RheinMain (NRM) anzuzeigen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 29.10.2020, V 1825
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Warnsirenen in Nieder-ErlenbachST22.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2021, ST 498 Betreff: Warnsirenen in Nieder-Erlenbach Mit dem ersten bundesweiten Warntag am 10.09.2020 startete ein Testlauf für alle technisch verfügbaren Mittel zur Warnung der Bevölkerung, der sich nun jährlich am zweiten Donnerstag im September zum regelmäßigen "Bundesweiten Warntag" (#Warntag - Wir warnen Deutschland) etablieren soll. Ziel ist dabei zum einen, die Bevölkerung zum Thema "Warnung" zu sensibilisieren und auf die verfügbaren Warnmittel, wie beispielsweise Sirenen, Warn-Apps und digitale Werbeflächen aufmerksam sowie die Funktion und den Ablauf der Warnung besser verständlich zu machen, zum anderen aber auch ist es ein Testlauf der verschiedenen Warnsysteme, die im Not- und Katastrophenfall sicher und anforderungsgerecht funktionieren müssen, damit die Bevölkerung angemessen geschützt werden kann und deren Selbstschutzfähigkeit gegeben ist. Wichtig ist zu trainieren, dass möglichst Jede und Jeder sich mit der Warnung in Notlagen auskennt, sich auf die Gefahr einstellen kann und weiß, was zu tun ist. Größere Schadensereignisse und Gefahrenlagen, die die Sicherheit der Bevölkerung und der Sachwerte beeinträchtigen, können Naturgefahren, wie Hochwasser und Erdbeben, Unwetter, wie schwere Stürme, Gewitter oder Hitzewellen, sein, aber auch Schadstoffaustritte, Ausfall von Versorgungen mit Energie, Wasser oder Telekommunikation oder Großbrände und andere akute Gefahren. Auch wenn beim ersten bundesweiten Warntag 2020 einige Schwachstellen und Funktionsstörungen im gesamten Bundesgebiet zu verzeichnen waren, so sind gerade diese Erfahrungen sehr nützlich und als Erfolg zu verbuchen, da letztlich solche Testläufe möglichen Handlungsbedarf rechtzeitig aufzeigen und damit zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der Warnmittel im Ernstfall beitragen. Die Stadt Frankfurt am Main hat nach § 3 Hessisches Brand- und Katastrophenschutzgesetz die Aufgabe, die Warnung und Information der Bevölkerung in Gefahrensituationen sicherzustellen. Die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Warnung und Information der Bevölkerung und damit die Anforderungen an die Fähigkeiten der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr, haben sich in der letzten Dekade grundlegend geändert. Die öffentliche, private und geschäftliche Kommunikation der Menschen verändert sich mit einer bisher nie dagewesenen Geschwindigkeit. Die Digitalisierung der Kommunikation und die stetige Entwicklung neuer Technologien und Anwendungen ist die treibende Kraft für diesen Veränderungsprozess. Die Erfahrung eines Großteils der Menschen durch das mobile Internet heute ist die ständige Verfügbarkeit von Information. Durch diese Erfahrung geprägt, hat sich eine hohe Erwartungshaltung an die Kommunikationsfähigkeit von Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben im Gefahrenfall entwickelt. Dies gilt beispielsweise im Besonderen für die kommunikative Reaktionsgeschwindigkeit im Gefahrenfall. Menschen in einer Notsituation werden in jene Verhaltensmuster zurückfallen, welchen sie auch im Alltag folgen. Daher ist es zielführend, im Notfall die Menschen über jene Kanäle zu informieren, welche sie auch in ihrem Alltag nutzen (Radio, TV, Onlinemedien, Twitter, Facebook, Messenger, WARN-Apps usw.). Auch Sirenen sind aus fachlicher Sicht nach den jetzigen und zukünftig absehbaren Randbedingungen in bestimmten Bereichen unverzichtbar. Die Notfallkommunikation muss über verschiedene Kanäle in Richtung Betroffene, Angehörige und Öffentlichkeit erfolgen. Dies erhöht den Erreichungsgrad und schafft Rückfallebenen in der Notfallkommunikation. Die Branddirektion verfolgt hier die "Multiplikationsstrategie": Informationen werden zentral an einer Stelle bereitgestellt und von hier wird eine Multiplikation in andere Kanäle angestoßen. Die Multiplikation erfolgt über das satellitengestützte Warnsystem des Bundes "MoWaS" (Modulares WarnSystem). Mit ihm können Sirenen, Radiostationen und die WarnApp "NINA" und weitere WARN-Apps, wie hessenWARN oder KATWARN, synchron angesteuert werden. Für die Zukunft können hier noch weitere Systeme integriert werden. Die Warnungen können an einem Computerterminal eingegeben und dann automatisiert weiterverarbeitet werden. Der Kurznachrichtendienst Twitter hat sich auch bereits in verschiedenen Kommunikationslagen als Multiplikationskanal bewährt. Twitter ermöglicht es, in einer dynamischen Lage, Informationen schnell und einfach nachzuführen sowie zeitlich und inhaltlich synchron zu halten. Die Medien multiplizieren die Informationen in ihre Kommunikationskanäle. Öffentlichkeitswirksame Testläufe dazu erfolgen beispielsweise regelmäßig zum Europäischen Tag des Notrufs 112 am 11.2. mit dem sogenannten "twittergewitter", bei dem einerseits auf die Notrufnummer 112 aufmerksam gemacht werden soll und Einsätze und Wissenswertes von Feuerwehr und Rettungsdiensten getwittert werden, aber auch die Reichweite und Reaktionsschnelligkeit der Tweets beobachtet werden kann. Die Multiplikation durch diese Kommunikationsplattformen sorgt in kurzer Zeit für einen hohen Erreichungsgrad der betroffenen Bevölkerung. Das Land Hessen hat der Stadt Frankfurt am Main im September 2020 zur Ergänzung der Warninfrastruktur in Hessen eine Sende- und Empfangsstation für das Modulare Warnsystem des Bundes (MoWaS) zur Verfügung gestellt. Mit MoWaS können per Satellit Warnmeldungen an Rundfunk- und Fernsehstationen sowie an die Notfall-Informations- und Nachrichten-App des Bundes (NINA) übermittelt werden. Die Inbetriebnahme von MoWaS ist, sobald der notwendige Einsatzplan fertiggestellt und die Schulungen des Leitstellenpersonals abgeschlossen sind, für Anfang 2021 vorgesehen. Außerdem prüft der Magistrat, ob Frankfurt am Main zur Warnung der Bevölkerung ein flächendeckendes Sirenennetz erhalten soll. Im Rahmen des Schutzziels Notfallkommunikation leitet der Magistrat notwendige organisatorische Maßnahmen und Bedarfe ab. Eine abschließende Entscheidung dazu hat der Magistrat noch nicht getroffen. Wenn in Frankfurt am Main ein Sirenennetz installiert werden sollte, wird selbstverständlich auch Nieder-Erlenbach einbezogen. Über die Anzahl der dann für eine flächendeckende Beschallung von Nieder-Erlenbach erforderlichen Sirenen sowie deren Aufstellungsorte gibt es jedoch noch keine Festlegungen. Diese Parameter sind, sofern der Magistrat sich für die Installation eines Sirenennetzes entscheidet, von einem Gutachter zu ermitteln. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 20.10.2020, V 1820
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Eschersheimer Bolzplätze für Kinder und Jugendliche frei haltenST22.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2021, ST 499 Betreff: Eschersheimer Bolzplätze für Kinder und Jugendliche frei halten Dem Magistrat liegen zwei Hinweise hinsichtlich der Nutzung durch Erwachsene aus dem vergangenen Jahr vor. Bei Kontrollen durch das Ordnungsamt wurde vor Ort jedoch niemand angetroffen. Dessen ungeachtet hat der Magistrat zwischenzeitlich die Beschilderung an dem Bolzplatz überprüft und wird ein Schild vor Ort installieren, das klare Angaben macht hinsichtlich der Nutzung nur für Jugendliche bis einschließlich 18 Jahre. Der Magistrat regt zudem an, das Bürgerinnen und Bürger bei dem Feststellen akuter Verstöße gegen die Nutzungsregeln sich direkt an das Sicherheitstelefon, Tel.: 069/ 212 - 44044 wenden. Hier sind rund um die Uhr Bedienstete telefonisch erreichbar, die umgehend die erforderlichen Maßnahmen einleiten werden. Der Hinweis auf weiter entfernte Bolzplätze, z.B. im Volkspark Niddatal, erscheint aufgrund der derzeitigen Sachlage nicht zielführend. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.10.2020, OM 6826
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Packstation auf dem RiedbergST22.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2021, ST 500 Betreff: Packstation auf dem Riedberg Vorläufige Stellungnahme: Zu der in Aussicht gestellten Packstation auf dem Riedberg äußert sich die Deutsche Post AG wie folgt: "Die Deutsche Post AG ist weiterhin bestrebt, Packstationen im Stadtteil zu errichten. Zurzeit werden mit allen Beteiligten Gespräche geführt.'' Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.03.2019, OM 4512
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ludwig-Erhard-Anlage zur Friedrich-Ebert-Anlage hin stärker begrünenST22.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2021, ST 501 Betreff: Ludwig-Erhard-Anlage zur Friedrich-Ebert-Anlage hin stärker begrünen Bei der ursprünglichen Gestaltung der Friedrich-Ebert-Anlage wurden bewusst zur Straße hin stärker bepflanzte Bereiche, aber auch offenere, übersichtliche und optisch großzügige Bereiche geschaffen. So war zum Beispiel auch ein gestalterisches Ziel, dicht bepflanzte Angsträume zu vermeiden. Aus heutiger fachlicher Sicht ist es schwierig, zwischen den vorhandenen Bäumen neue Sträucher zu pflanzen. Hier besteht die Gefahr, bei der Pflanzung in den Wurzelbereich einzugreifen und Baumwurzeln zu verletzen. Weiterhin wären die Sträucher durch den Schattendruck der Bäume und die Konkurrenz um Wasser im Wurzelbereich nur mit hohem Aufwand und Schwierigkeiten zum Anwachsen zu bringen. Als Ergebnis aus den o. g. Gründen wird die Anregung nicht verfolgt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.10.2019, OM 5341
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Schwanheim: Ortstermin am Grillplatz SchwanheimST22.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2021, ST 502 Betreff: Schwanheim: Ortstermin am Grillplatz Schwanheim Vorläufige Stellungnahme: Gern nimmt der Magistrat den Vorschlag des Ortsbeirates eines gemeinsamen Termins zum Grillplatz Schwanheim auf. Wegen der weiterhin andauernden Corona-Situation ist ein Ortstermin aber zurzeit nicht durchführbar. Das Grünflächenamt wird sich in Absprache mit dem Präventionsrat und der Stabstelle Sauberes Frankfurt zu gegebener Zeit um einen neuen Termin bemühen. Der Termin wird nach Möglichkeit vor Beginn der neuen Grillsaison stattfinden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.06.2019, OM 4799
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Parken auf dem Grün- und Blühstreifen in der Homburger Landstraße unmöglich machenST22.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2021, ST 503 Betreff: Parken auf dem Grün- und Blühstreifen in der Homburger Landstraße unmöglich machen Vorläufige Stellungnahme: In der o. g. Terminsache besteht weiterhin Bedarf an ämterübergreifender Abstimmung. Nach Abstimmung wird der Magistrat unaufgefordert Stellung nehmen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.06.2019, OM 4779
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Teilnahme am "Wattbewerb" der StädteST22.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2021, ST 504 Betreff: Teilnahme am "Wattbewerb" der Städte Bereits vor einiger Zeit hatte sich Stadt an der sogenannten Solarbundesliga beteiligt, die mittlerweile eingestellt wurde. Dadurch konnte keine Steigerung des Solaranteils an der Energieversorgung Frankfurts erzielt werden. Aus diesem und anderen Gründen erwartet der Magistrat durch die kurzfristige Teilnahme an dem vorgeschlagenen Wettbewerb keine signifikante Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien. Ein viel wichtigerer Impuls für die Steigerung des Photovoltaik-Ausbaus wäre, wenn die gesetzlichen Rahmenbedingungen deutlich verbessert werden würden. Hier hat leider die aktuelle Novellierung des Erneuerbaren-Energien-Gesetz keine Abhilfe geschaffen. Der Fokus des Magistrats - Energiereferat - liegt auf der Entwicklung von nachhaltigen Instrumenten zur Steigerung des Photovoltaik-Ausbaus: Das Energiereferat hat bereits Vorarbeiten für eine Ausgestaltung eines angepassten Förderprogramms inklusive des Angebots von Beratungsleistungen erstellt. Hierbei wird auf den Bericht des Magistrats vom 06.07.2020, B 312, zum Etatantrag E 45/18 verwiesen, welcher eine genaue Analyse der Hemmnisse und der damit verbundenen Lösungsansätze beinhaltet. Jedoch benötigt das Energiereferat für die Umsetzung weitere Personalstellen sowie Budgetmittel, da die vorhandenen Kapazitäten und Ressourcen bereits ausgeschöpft sind. Aufgrund der aktuellen Haushaltslage der Stadt Frankfurt am Main werden diese kurzfristig nicht bereitgestellt werden können. Da jedoch der Ausbau der Photovoltaik ein zentraler Baustein für die Erreichung der Frankfurter Klimaschutzziele ist, prüft das Energiereferat gerade, wie durch bestehende Förderprogramme auf EU-, Bundes- und Landesebene die notwendigen Ressourcen zum Ausbau der Photovoltaik-Anlagen akquiriert werden können, um trotz der rechtlichen Hemmnisse den Ausbau der Photovoltaik-Anlage deutlich zu beschleunigen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.01.2021, OM 7061
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Holzablagerung auf einer landwirtschaftlichen FlächeST22.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2021, ST 505 Betreff: Holzablagerung auf einer landwirtschaftlichen Fläche Die genannte Fläche liegt im Außenbereich und in der hochwertigen Zone II des Landschaftsschutzgebiets. Eine dauerhafte Lagerung von Holz ist an dieser Stelle ohne die erforderliche natur- und landschaftsschutzrechtliche Genehmigung nicht gestattet. Die zuständige Untere Naturschutzbehörde dankt dem Ortsbeirat für den Hinweis und wird Kontakt zum Eigentümer des Flurstücks aufnehmen, um eine Beseitigung zu erwirken. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 27.11.2020, V 1862 Antrag vom 14.10.2021, OF 107/12
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fahrradbügel Am Weingarten/Ecke SophienstraßeV22.02.2021
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 22.02.2021, V 1932 entstanden aus Vorlage: OF 1313/2 vom 29.01.2021 Betreff: Fahrradbügel Am Weingarten/Ecke Sophienstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob auf dem schraffierten Kreuzungsbereich Am Weingarten/Ecke Sophienstraße Fahrradbügel so aufgestellt werden können, dass damit garantiert ist, dass Verkehrsteilnehmer (insbesondere Fußgänger, Radfahrer und Kinder) weiterhin ausreichende Einsehbarkeit erhalten. Begründung: Bitte von Bürgern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.06.2021, ST 1257 Aktenzeichen: 66 2
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Überarbeitung SperrgebietsverordnungV22.02.2021
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 22.02.2021, V 1933 entstanden aus Vorlage: OF 1317/2 vom 04.02.2021 Betreff: Überarbeitung Sperrgebietsverordnung Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob grundsätzlich die Bereitschaft besteht, im Zuge einer Überarbeitung der Sperrgebietsverordnung vom 23.12.1986, geändert durch Verordnungen vom 27.02.1991, 25.06.1992 und 02.12.2002, eine Verlagerung der gem. § 1 (4) Nr. 3 bestehenden Toleranzzone "Straßenstrich Theodor-Heuss-Allee" in Abstimmung mit allen betroffenen Parteien vorzunehmen. Begründung: Die räumliche Umgebung des "Straßenstrichs Messe" hat sich in den letzten Jahren durch zusätzliche Wohnbebauung verändert. Bewohner des Kuhwaldviertels haben sich wiederholt über negative Auswirkungen des Straßenstrichs auf ihr Quartier beschwert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.06.2021, ST 1228
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Spielstraße für BockenheimV22.02.2021
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 22.02.2021, V 1934 entstanden aus Vorlage: OF 1320/2 vom 05.02.2021 Betreff: Spielstraße für Bockenheim Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist 1.1 im südlichen Bockenheim an allen Samstagen ab 14. Mai bis einschließlich 17. Juli 2021 jeweils von 13:00 Uhr bis 19:00 Uhr eine temporäre Spiel- und Nachbarschaftsstraße in der Kiesstraße (zwischen Robert-Mayer-Straße und Jordanstraße) als Pilotprojekt einzurichten. Details zum Standort und den notwendigen Beschilderungen sind in Anlage 2 spezifiziert. 1.2 G egebenenfalls zu prüfen und zu berichten, welche Straße südlich der Adalbertstraße ohne Durchgangs- und Quartiererschließungsverkehr alternativ als temporäre Spielstraße eingerichtet werden könnte; 2. einen Parkplatz umzuwidmen, um die Möglichkeit zu schaffen, eine Containerbox für die Laufzeit des Pilotprojekts aufzustellen. In dieser können Spielgeräte sowie eventuell Sitzmöbel für die temporäre Spiel- und Nachbarschaftsstraße gelagert werden. Zudem kann die Container-Box dazu dienen, dass Aushänge (zu Aktionen auf der Spielstraße oder von Nachbarschaftsinitiativen) gemacht werden können (siehe auch Anlage 4). Die Initiative BOCKENHEIM AUSSER HAUS übernimmt die Patenschaft der Spiel- und Nachbarschaftsstraße und der Container-Box; 4. der Initiative BOCKENHEIM AUSSER HAUS ein Budget für die Planung weiterer temporärer und permanenter Maßnahmen für Begrünung, Erhöhung der Aufenthaltsqualität und Spielräume zur Verfügung zu stellen. Begründung: Stadtgrüne Freiräume und wohnortnahe Spielflächen sind für Kinder und Anwohnerinnen bzw. Anwohner enorm wichtig. Speziell während der andauernden Corona-Pandemie hat sich gezeigt, wie wertvoll zusätzliche Flächen im Stadtteil für Kinder und Anwohnerinnen bzw. Anwohner sind. Eine Abfrage in Bezug auf die Zustimmung der Anwohnerinnen bzw. Anwohner zu einer Spielstraße im Karree Adalbertstraße, Gräfstraße, Robert-Mayer-Straße und Schloßstraße ist mit einer Flyeraktion erfolgt. Die Rückmeldungen der Anwohnerinnen bzw. Anwohner waren fast ausschließlich positiv (siehe Anlage 3). Positive Stimmen für eine temporäre Sperrung an Samstagnachmittagen kamen auch von der ansässigen Gastronomie und dem Handel. Die Kinderbeauftragte für Bockenheim unterstützt die Einrichtung einer Spiel- und Nachbarschaftsstraße. Was ist eine Temporäre Spiel- und Nachbarschaftsstraße? Die Straße als Aufenthalts- und Begegnungsort für Menschen - was jahrhundertelang selbstverständlich war, ist in den letzten Jahrzehnten leider verloren gegangen. Temporäre Spiel- und Nachbarschaftsstraßen sind ein einfaches Instrument, um die Straße gelegentlich wieder anders zu nutzen: mit Ballspielen, Rollschuhen, Straßenkreide etc. oder mit Klappstuhl und Kaffee, um mit Nachbarinnen bzw. Nachbarn ins Gespräch zu kommen - für ein nachbarschaftliches Miteinander. Konkret funktioniert das so, dass in der schönen Jahreszeit ein geeignetes Stück Nebenstraße an einzelnen Tagen für den Autoverkehr gesperrt wird, z. B. einmal pro Woche. Anlieferungen sowie die Zufahrt für Anwohnerinnen bzw. Anwohner und Gehbehinderte sind weiterhin möglich. Der ruhende Verkehr sollte durch die Beschilderung für die Zeit der Sperrung weitestgehend umgeparkt sein. Temporäre Spiel- und Nachbarschaftsstraßen sind sehr flexibel und jederzeit reversibel. Dadurch, dass kein Umbau erforderlich ist, entstehen fast keine Kosten. Beispiele für Spiel- und Nachbarschaftsstraßen, die oft auch Sommerstrassen genannt werden, gibt es in zahlreichen Städten, unter anderem in Berlin, München und Wien.1 1 https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/376/publikatione n/ 20200310_uba_fachbroschuere_quartiersmobilitaet_gestalten_bf.pdf Anlage 1 (ca. 551 KB) Anlage 2 (ca. 798 KB) Anlage 3 (ca. 54 KB) Anlage 4 (ca. 1,1 MB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2021, ST 1210
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Über die Erweiterung des BaumkatastersV22.02.2021
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 22.02.2021, V 1935 entstanden aus Vorlage: OF 1331/2 vom 05.02.2021 Betreff: Über die Erweiterung des Baumkatasters Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Datenbasis des kommunalen E-Baumkatasters erweitert werden kann um 1. die Registrierung der in Bebauungsplänen textlich beziehungsweise grafisch festgesetzten Baumstandorte; 2. die Aufnahme der bei allgemeinen Trassenprüfungen eruierten Pflanzbänder als potenzielle Baumstandorte; 3. die Aufzeichnungen zu den jeweiligen Standortbedingungen (Stichworte: Bodendichte, Nachpflanzung, Pilzbefall, Retardation, Trockenstress, Verkehrssicherungspflicht). Begründung: Es hat sich gezeigt, dass dem Baumkataster der Kommune eine herausragende Bedeutung für die Beurteilung der klimapolitischen Herausforderungen der Stadt zukommt. Gleichwohl zeigen sich noch Erkenntnislücken zum Problem etwa der Trassierung, der Bewässerung und der Dauerhaftigkeit von Baumstandorten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2021, ST 1091 Aktenzeichen: 67 0
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Parkhäuser im OrtsbezirkV22.02.2021
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 22.02.2021, V 1936 entstanden aus Vorlage: OF 1310/2 vom 31.12.2020 Betreff: Parkhäuser im Ortsbezirk Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und berichten, wie der die derzeitige Parkraumversorgung für Pkw im Ortsbezirk durch Parkhäuser/Tiefgaragen ist, die nicht einem Wohngebäude zur Erfüllung der Stellplatzsatzung zugeordnet sind. Geprüft werden sollen - in städtischer Hand befindliche Parkhäuser/Tiefgaragen (auch städtische Gesellschaften); - in privater Hand befindliche Parkhäuser/Tiefgaragen, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen (z. B. Grempstraße). Für die oben genannten Kategorien soll Folgendes für jedes einzelne Parkhaus im Ortsbezirk geprüft werden: 1. Wo gibt es im Ortsbezirk Parkhäuser bzw. Tiefgaragen, in denen von Anwohnerinnen bzw. Anwohnern oder Gewerbetreibenden Stellplätze gemietet werden können? 2. Wie viele Stellplätze stehen in den jeweiligen Parkhäusern/Tiefgaragen zur Verfügung? 3. Wie hoch (prozentual und in absolute Zahlen) ist jeweils die Auslastung dieser Parkhäuser/Tiefgaragen? 4. Zu w elchen Zeiten sind die Parkhäuser/Tiefgaragen für die Stellplatzmieterinnen bzw. Stellplatzmieter jeweils zugänglich? Begründung: Überall im Ortsbezirk spitzt sich sie Parkraumsituation zu. Bei vielen Bauprojekten im Straßenraum fallen nachhaltig Parkplätze weg. Um hier angemessene Ausgleichsmaßnahmen beurteilen zu können, ist ein besserer Überblick über den Istzustand des Parkraumes erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2022, ST 114 Antrag vom 19.09.2022, OF 474/2 Anregung an den Magistrat vom 10.10.2022, OM 2950 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 2 am 05.07.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 2 am 13.09.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 2 am 03.11.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 2 am 01.12.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 91 7
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Invasiv aber angepasst - Die Spätblühende TraubenkirscheV22.02.2021
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 22.02.2021, V 1937 entstanden aus Vorlage: OF 1322/2 vom 31.12.2020 Betreff: Invasiv aber angepasst - Die Spätblühende Traubenkirsche Vorgang: B 626/20 Der Magistrat wird bezüglich der im Bericht B 626 vom 27.11.2020 erwähnten Bekämpfung der Spätblühenden Traubenkirsche (Prunus serotina) gebeten, zu prüfen und berichten, 1. wie genau besagte Baumart bekämpft wird; 2. ob auch eine biologische Bekämpfung mit dem Violetten Knorpelschichtpilz (Chondrostereum purpureum) in Betracht gezogen wird und ob in diesem Zusammenhang ein Austausch mit den Berliner Forsten besteht, die diese Bekämpfung erproben. Falls dies mit Nein beantwortet wird, wird der Magistrat gebeten, diesen Kontakt aufzunehmen; 3. ob auch das Unterlassen der Bekämpfung eine Option darstellt, damit die damit verbundenen Kosten und der personelle Aufwand in andere wichtige Aktivitäten der Walderhaltung investiert werden können. Falls dies mit Nein beantwortet wird, wird um eine hinreichende Begründung gebeten. Begründung: Die Spätblühende Traubenkirsche ist sehr wohl eine invasive Art, die durch ihren dichten Wuchs andere nachwachsende Baumarten behindert. Gleichwohl scheint, wie dem Magistratsbericht zu entnehmen ist, diese Baumart sehr gut an hiesige klimatische Bedingungen angepasst zu sein. Insofern stellt sich schon die Frage, warum diese Baumart noch bekämpft wird, wo wir doch um den Erhalt eines jeden Baumes intensiv ringen. Die herkömmliche Bekämpfung durch Abholzung des Baumes, kleinräumiger Herbizidausbringung über dem zurückbleibenden Stumpf und Abdecken mit einer dicken Folie ist, wie ebenfalls aus dem Bericht hervorgeht, zeit-, arbeits- und damit kostenintensiv. Daher stellt sich hier aufgrund chronisch angespannter Haushaltslage der Wald- und Grünpflege die Kosten-Nutzen-Frage. Da die derzeitige Bekämpfung sehr langwierig erscheint ("Die [. .] Bekämpfung dieser invasiven Art und die Wiederaufforstung und Sicherung der Kulturen mit heimischen Baumarten erfordert über lange Jahre einen hohen personellen und finanziellen Aufwand."), sind hier vielleicht auch neue Wege zu gehen, wie die in Ziffer 2. angesprochene Bekämpfung mit dem Violetten Knorpelschichtpilz (Chondrostereum purpureum). Diese wird als durchaus effektiv gegen die Spätblühende Traubenkirsche angesehen (siehe: Paul Heydeck, Malte Münte, "Der Violette Knorpelschichtpilz als ‚Bioherbizid' gegen Traubenkirsche", in: AFZ DerWald, 4/2008 und Malte Münte, "Spätblühende Trauben-Kirsche in Berlin", in: AFZ DerWald, 13/2009). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 27.11.2020, B 626 Stellungnahme des Magistrats vom 07.05.2021, ST 1053 Aktenzeichen: 82
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Wasserdefizit des städtischen Grüns im Ortsbezirk 2 - Vorstellung der MaßnahmenV22.02.2021
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 22.02.2021, V 1938 entstanden aus Vorlage: OF 1323/2 vom 31.12.2020 Betreff: Wasserdefizit des städtischen Grüns im Ortsbezirk 2 - Vorstellung der Maßnahmen Vorgang: V 1737/20 OBR 2; ST 2132/20 Der Magistrat wird gebeten, noch vor Sommeranfang in einer Sitzung des Ortsbeirates 2 (Präsenzsitzung oder Onlinebürgerfragestunde) die in der Stellungnahme ST 2132 vom 04.12.2020 skizzierten Maßnahmen gegen das Wasserdefizit des städtischen Grüns vorzustellen und zu erläutern. Hierbei soll insbesondere auf die Grünflächen im Ortsbezirk 2 eingegangen werden. Der Magistrat wird hierfür gebeten, mit dem Ortsvorsteher einen entsprechenden Termin auszumachen. Begründung: Der Magistrat stellt, wie in dem Auskunftsersuchen V 1737 vom 24.08.2020 gefordert, zwar eine öffentliche Vorstellung in Aussicht, diese sollte jedoch nicht erst nach der nächsten Hitze- und Trockenperiode stattfinden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 24.08.2020, V 1737 Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2020, ST 2132 Stellungnahme des Magistrats vom 07.05.2021, ST 1052 Aktenzeichen: 67 0
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Brandmeldeanlagen in SchulenV22.02.2021
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 22.02.2021, V 1939 entstanden aus Vorlage: OF 1324/2 vom 04.02.2021 Betreff: Brandmeldeanlagen in Schulen Der Magistrat wird gebeten, wie folgt zu prüfen und zu berichten: 1. Welche Schulen im Ortsbezirk 2 verfügen nicht über eine Brandmeldeanlage mit Verbindung zur Feuerwehr? 2. Mit welchen Kosten ist typischerweise für eine solche Brandmeldeanlage bei Installation und im Betrieb zu rechnen? 3. Ist es in Planung, bestehende Schulgebäude ohne Brandmeldeanlage nachzurüsten, wenn ja, in welchem Zeitraum wird dies geschehen? 4. Werden neue Schulgebäude mit einer Brandmeldeanlage ausgerüstet? Begründung: In der Nacht vom 20. auf 21.01.2021 kam es in einem Kellerraum der Bettinaschule zu einem Brand. Die Frankfurter Feuerwehr teilte in einer Pressemitteilung dazu mit: "Über eine Brandmeldeanlage verfügt das Gebäude nicht. So ist es dem umsichtigen Handeln und der unvermittelten Alarmierung der Feuerwehr durch die Nachbarn zu verdanken, dass ein noch größerer Schaden und ein unkontrolliertes Ausbreiten des Feuers verhindert wurde." Daraus folgt ein Informationsbedarf. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.05.2021, ST 1188
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Zukunft der Wasserspringer in FrankfurtV22.02.2021
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 22.02.2021, V 1940 entstanden aus Vorlage: OF 1325/2 vom 05.02.2021 Betreff: Zukunft der Wasserspringer in Frankfurt Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Trainingsmöglichkeiten für Wasserspringer im Leistungssportbereich nach der Schließung des Rebstockbades zur Verfügung stehen und ob nicht das Bad unter aktuellen Bedingungen für einige Zeit weiter betrieben werden kann. Im Einzelnen wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Welche Trainingsmöglichkeiten sieht der Magistrat (bzw. die Bäderbetriebe) für die Leistungssportabteilung der Wasserspringer, Tauchsportgruppen und DLRG-Gruppen vor, die aktuell im Rebstockbad trainieren? Nach der Schließung des Bades im April 2021 kann nur bis September 2021 im Stadionbad trainiert werden, weil dann die Saison endet. 2. Inwieweit wurde eine Einhausung des Sprungbeckens am Stadionbad geprüft? 3. Wie beurteilt der Magistrat die Entwicklung des Landesstützpunktes Wasserspringen unter Berücksichtigung der nach der Schließung des Rebstockbades stark eingeschränkten Trainingsmöglichkeiten? Gibt es, da im Interesse des Erhalts der "Sportstadt Frankfurt", einen produktiven Austausch mit dem Hessischen Schwimm-Verband? 4. Ist eine Kooperation mit anderen Wasserspringern in Hessen, z. B. mit dem Verband in Gelnhausen, geprüft worden? 5. Hat sich die Beurteilung der baulichen Situation des Rebstockbades, z. B. in Bezug auf den Schimmelbefall in der Holzkonstruktion, in den letzten Monaten geändert? Begründung: Die Wasserspringerabteilungen in Frankfurt nehmen national sehr erfolgreich an Wettkämpfen teil und sind somit ein wichtiger Teil des Sportstandortes. Durch den Wegfall von Trainingsmöglichkeiten besteht die Gefahr, dass diese Sparte in Frankfurt oder von Frankfurt nicht weiter betrieben werden kann, da diese Leistungssportler ihren Sport neben dem Beruf oder der Ausbildung betreiben müssen und deswegen keine weit entfernten Trainingsstätten aufsuchen können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.06.2021, ST 1227
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Sitzbänke RömerbergOFOB 121.02.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.02.2021, OF 1574/1 Betreff: Sitzbänke Römerberg Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im Bereich des Römerbergs (Nikolaikirche, Gerechtigkeitsbrunnen) unverzüglich erneut alle ursprünglich aufgestellten bewegliche Bänke aufstellen zu lassen und diese auch regelmäßig dort vorhalten zu lassen. Begründung: Für ältere Menschen sind solche Sitzgelegenheiten eine wichtige Voraussetzung, um sich weiterhin in der Stadt bewegen zu können. Außerdem ist es für viele ältere Menschen gerade jetzt zu Corona-Zeiten wichtig, die schöneren Orte dieser Stadt aufzusuchen und dort mit entsprechendem Abstand verweilen zu können. Auf dem Römerberg wurden vor Jahren bereits 7 bewegliche Bänke aufgestellt, 2019 kamen nochmal 6 hinzu. Momentan sind diese Bänke nicht vorhanden und die Klagen von Bewohner*innen über das Fehlen der Sitzgelegenheiten häufen sich. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 1 am 24.02.2021, TO I, TOP 57 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7324 2021 Die Vorlage OF 1574/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Die Zeit läuft ab: Eisenbahnkreuzungsverkehr am Berkersheimer Bahnhof nach Abbau des BÜ99OFOB 1421.02.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.02.2021, OF 289/14 Betreff: Die Zeit läuft ab: Eisenbahnkreuzungsverkehr am Berkersheimer Bahnhof nach Abbau des BÜ99 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert: Die Umsetzung des Beschlusses §3762 vom 28.02.2019 zu beschleunigen und folgende Punkte zu berücksichtigen: 1. Der BÜ99 wird erst dann endgültig geschlossen und abgebaut, wenn entweder eine dauerhafte Ersatzkreuzungsmöglichkeit (Straßenbrücke) existiert oder bis zur Öffnung einer solchen dauerhaften Ersatzkreuzungsmöglichkeit eine oder mehrere mittelfristige Übergangslösungen mit demselben Anforderungsprofil geschaffen sind. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass Barrierefreiheit nicht nur für den Zugang zu den Bahnsteigen sichergestellt wird, sondern für den gesamten Schienenkreuzungsverkehr zwischen Harheim und Berkersheim, unabhängig davon, ob zu Fuß, zu Fahrrad. Dies schließt auch ein, dass die Querung der Schienen für Dreiräder für Erwachsene (zum Beispiel Senioren oder Behinderte, die aus medizinischen oder anderen Gründen nicht auf einem gewöhnlichen Zweirad fahren können), für Lastenräder, Liegeräder und Fahrräder mit Anhänger sicher und problemlos möglich ist. 2. Weiterhin fordert die Stadtverordnetenversammlung den Verkehrsdezernenten auf, ohne weiteren Zeitverzug diese Planung mit den betroffenen Ortsbeiräten 10 und 14 abzustimmen und den Bürgerinnen zeitnah vorzustellen. Begründung: Seit Jahrzehnten .ist bekannt, dass beim Ausbau der Main-Weser-Bahn der Bahnübergang BÜ99 am Berkersheimer Bahnhof abgebaut und ersetzt werden muss. War zuerst eine Unterführung geplant, ist seit 2014 klar, dass aufgrund technischer Probleme als Kreuzungsersatz eine Omegabrücke gebaut werden muss. Mindestens drei teilweise abgestimmte Pläne dazu liegen im Verkehrsdezernat bereits seit 2015 oder 2016 vor, wurden lange Zeit zurückgehalten so dass eine Entscheidung erst im Februar 2020 gefällt wurde. Für das erforderliche Planfeststellungsverfahren oder Planänderungsverfahren für die Omegabrücke rechnen Experten vorsichtig mit sechs bis acht Jahren. Eine Sicherheit, dass diese Brücke jemals gebaut wird, gibt es nicht. Die Bahn will dennoch den Bahnübergang BÜ99 Ende 2021 für immer schließen und abbauen und den Fuß- und Radverkehr vorübergehend für die "Bauzeit" über einen "Behelfssteg" den Weg zum Bahnsteig ermöglichen. Das bedeutet, zwischen Ende 2021 und der Fertigstellung der Omegabrücke in ferner Zukunft soll der Verkehr zwischen Harheim und Berkersheim sowie zum Bahnsteig über einen "Behelfssteg" abgewickelt werden. Insbesondere der Radverkehr wird dabei erheblichen Einschränkungen unterworfen sein. In Anträgen aus der Stadtverordnetenversammlung (Gemeinsamer Antrag von CDU, SPD und Grünen NR747 vom 28.01.2019) sowie dem OBR 14 (z.B. OM 5862 vom 09.03.2020) wurde gefordert, dass auch dem Radverkehr die Querung der Bahngleise ermöglicht wird. Zum Radverkehr gehören dabei jedoch auch Lastenräder, Dreiräder für Erwachsene, Seniorenmobile oder Räder mit Anhänger. Der Stadt Frankfurt ist offenbar sicherer Radverkehr ausschließlich in der Innenstadt wichtig. Am Stadtrand ist (nach der Stellungnahme 1171 des Verkehrsdezernates vom 19.06.2020) der Wunsch der Harheimer nach einer "komfortablen" Möglichkeit zum Überqueren der so genannten Zwischenlösung zwar verständlich, jedoch wegen der erhöhten Kosten zu teuer. Dieser Radverkehr wird auf die Unterführung "Im Wiesengarten" verwiesen, wo sich die Radfahrerinnen die enge Unterführung dann mit LKWs, Anliegerverkehr und landwirtschaftlichem Verkehr teilen müssen. Unklar ist zudem noch immer, wo zukünftig die Haltestelle des Zubringerbusses 25 sein wird. Nach Angaben der DB-Netz AG wird der Bus dort halten, wo er heute schon hält: Folglich also genau dort, wo die zwei neuen Gleise verlegt werden. Konkretere Angaben sind auch aus dem Verkehrsdezernat nicht zu kriegen. Kurz: seit 2014 ist bekannt, dass die endgültige Schließung des BÜ99 ohne adäquatem Ersatz zur Kreuzung der Schienen besonders den Fuß- und Radverkehr und dabei besonders Senioren und Behinderte trifft und benachteiligt. Und zwar über sehr, sehr lange Zeit. Jetzt ist noch Zeit, das zu korrigieren. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 14 am 22.02.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7310 2021 Die Vorlage OF 289/14 wird als gemeinsamer Antrag von CDU, GRÜNE und SPD in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 14Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Corona-Antigen-Schnelltests für Wahlhelfer bei der KommunalwahlOFOB 220.02.2021 · CDU, GRÜNE, FDP, BFF, Piraten
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.02.2021, OF 1342/2 Betreff: Corona-Antigen-Schnelltests für Wahlhelfer bei der Kommunalwahl Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen: Corona-Antigen-Schnelltests sind ein inzwischen anerkanntes Mittel, um Personen mit hoher Viruslast und damit hoher Ansteckungsgefahr mit großer Wahrscheinlichkeit zu identifizieren und somit die Weitergabe des Virus zu unterbinden. Trotz der am Tag der Wahl ergriffenen Mittel wie Maskentragen und Lüften wird es für die Wahlhelfer bei der Kommunalwahl vor allem bei der Auszählung nicht immer möglich sein, die erforderlichen Abstände einzuhalten. Daher bittet der Ortsbeirat den Magistrat, die Wahlhelfer bei der Kommunalwahl am Tag vor der Wahl oder am Morgen des Wahltags alle mit einem Antigen-Schnelltest auf eine mögliche Infektion hin testen zu lassen. Begründung: Mit Corona-Antigen-Schnel)tests werden z- B- in Österreich bereits gute Erfahrungen gemacht. Der Bundesgesundheitsminister möchte sie ab 01.03.2020 auch in Deutschland zur Verfügung stellen. Vor allem das Auszählen der voluminösen Stimmzettel nach Schließung der Wahllokale bereitet Sorgen. Antragsteller: CDU GRÜNE FDP BFF Piraten Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 2 am 22.02.2021, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7247 2021 Die Vorlage OF 1342/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Beschlüsse des Ortsbeirats zur Talstraße und Bonifatiusstraße berücksichtigen Vortrag des Magistrats vom 11.01.2021, M 4OA19.02.2021
S A C H S T A N D : Anregung vom 19.02.2021, OA 679 entstanden aus Vorlage: OF 714/12 vom 08.02.2021 Betreff: Beschlüsse des Ortsbeirats zur Talstraße und Bonifatiusstraße berücksichtigen Vortrag des Magistrats vom 11.01.2021, M 4 Vorgang: OM 6947/20 OBR 12 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistratsvorlage M 4 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Anregung OM 6947 berücksichtigt wird und der Planungszeitraum so gestrafft wird, dass - wie im Juni 2020 avisiert - ein Baubeginn 2023 möglich bleibt (und nicht erst nach Abschluss der Planungen 2025). Begründung: Die Vorlage M 4 beinhaltet ausschließlich die bereits im Juni 2020 gezeigten Planungen und nimmt keinerlei Bezug auf den Beschluss des Ortsbeirates 12 vom 27.11.2020, weitere Baumstandorte zu prüfen. Außerdem ist unklar, warum die Planung bis zum Jahr 2025 laufen soll, wenn doch vor gut einem halben Jahr ein Baubeginn für 2023 avisiert wurde. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 11.01.2021, M 4 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.11.2020, OM 6947 Stellungnahme des Magistrats vom 25.06.2021, ST 1296 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 12 Versandpaket: 24.02.2021 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.02.2021, TO I, TOP 25 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 4 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 679 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, und FRAKTION gegen AfD und BFF (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FRAKTION gegen LINKE. (= Annahme); AfD und BFF (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRANKFURTER (M 4 = Annahme) 47. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.03.2021, TO I, TOP 26 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 4 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 679 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FRAKTION gegen AfD und BFF (= Annahme im Rahmen des Revisionberichts) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und FRAKTION gegen LINKE. und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRANKFURTER (M 4 = Annahme, OA 679 = vereinfachtes Verfahren) ÖkoLinX-ARL (M 4 und OA 679 = Annahme) 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.03.2021, TO II, TOP 34 Beschluss: 1. Der Vorlage M 4 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 679 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen AfD und BFF (= Annahme im Rahmen des Revisionberichts) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 7292, 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.03.2021 Aktenzeichen: 66 0
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Elektromobilitätsquote nur mit Ausbauplan der Ladepunkte aussetzen Gemeinsamer Antrag der CDU, der SPD und der GRÜNEN vom 27.01.2021, NR 1385OA19.02.2021
S A C H S T A N D : Anregung vom 19.02.2021, OA 680 entstanden aus Vorlage: OF 717/12 vom 08.02.2021 Betreff: Elektromobilitätsquote nur mit Ausbauplan der Ladepunkte aussetzen Gemeinsamer Antrag der CDU, der SPD und der GRÜNEN vom 27.01.2021, NR 1385 Vorgang: OM 6445/20 OBR 12; OM 6599/20 OBR 12 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Vorlage NR 1385 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass mit dem Aussetzen der Elektromobilitätsquote für Carsharing-Anbieter auch ein konkret greifbarer Ausbau der Ladepunktdichte einhergeht. Für den Ortsbezirk Kalbach-Riedberg kann dies durch eine Aufschlüsselung geschehen, welche der vorgeschlagenen Standorte gemäß der Vorlagen OM 6445 und OM 6599 sich konkret im Stadium Prüfung, Planung und Umsetzung befinden, ggf. mit weitergehenden Begründungen und Zeitplänen. Begründung: Die Vorlage NR 1385 sagt zwar die Aussetzung der Elektromobilitätsquote für Carsharing-Anbieter zu (da diese mangels Ladepunkten keinen praktikablen Betrieb anbieten können), macht aber keinerlei Aussagen dazu, wie dieser Mangel bis zum 31.03.2023 behoben werden soll. Damit fehlt eine entscheidende Komponente in dem Antrag. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 27.01.2021, NR 1385 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.08.2020, OM 6445 Anregung an den Magistrat vom 18.09.2020, OM 6599 Stellungnahme des Magistrats vom 21.06.2021, ST 1240 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 24.02.2021 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.02.2021, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage NR 1385 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 680 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FRAKTION gegen LINKE. (= Ablehnung), FDP (= Annahme im Rahmen OA 680) und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, BFF und FRAKTION gegen AfD (= Ablehnung) und LINKE. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRANKFURTER (NR 1385 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (NR 1385 und OA 680 = Annahme) 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.03.2021, TO II, TOP 24 Beschluss: 1. Der Vorlage NR 1385 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 680 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FRAKTION und FRANKFURTER gegen LINKE. (= Ablehnung), FDP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme im Rahmen OA 680) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, BFF und FRAKTION gegen AfD (= Ablehnung) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 7282, 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.03.2021 Aktenzeichen: 32 1
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Keine Planungen für einen Betriebshof auf dem Pfingstberg Antrag der FDP vom 15.01.2021, NR 1369OA19.02.2021
S A C H S T A N D : Anregung vom 19.02.2021, OA 681 entstanden aus Vorlage: NR 1369 vom 15.01.2021 Betreff: Keine Planungen für einen Betriebshof auf dem Pfingstberg Antrag der FDP vom 15.01.2021, NR 1369 Vorgang: Erledigt gemäß § 21 GOS (Ablauf der XVIII. Wahlperiode) Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Vorlage NR 1369 wird mit der Maßgabe zugestimmt, das im Tenor unter Ziffer 2. der Alternativstandort Bonames/Kalbach gestrichen wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 15.01.2021, NR 1369 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 24.02.2021 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 22.02.2021, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage NR 1369 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 681 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 44. Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.02.2021, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage NR 1369 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 681 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Aktenzeichen: 61 0
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden.