Corona-Antigen-Schnelltests für Wahlhelfer bei der Kommunalwahl
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat schlägt vor, dass der Magistrat Corona-Antigen-Schnelltests für Wahlhelfer bei der Kommunalwahl anordnet, um die Ansteckungsgefahr zu minimieren. Dies soll insbesondere bei der Auszählung der Stimmen helfen, wo Abstände schwer einzuhalten sind.
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Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen: Corona-Antigen-Schnelltests sind ein inzwischen anerkanntes Mittel, um Personen mit hoher Viruslast und damit hoher Ansteckungsgefahr mit großer Wahrscheinlichkeit zu identifizieren und somit die Weitergabe des Virus zu unterbinden. Trotz der am Tag der Wahl ergriffenen Mittel wie Maskentragen und Lüften wird es für die Wahlhelfer bei der Kommunalwahl vor allem bei der Auszählung nicht immer möglich sein, die erforderlichen Abstände einzuhalten. Daher bittet der Ortsbeirat den Magistrat, die Wahlhelfer bei der Kommunalwahl am Tag vor der Wahl oder am Morgen des Wahltags alle mit einem Antigen-Schnelltest auf eine mögliche Infektion hin testen zu lassen.
Begründung
Mit Corona-Antigen-Schnel)tests werden z- B- in Österreich bereits gute Erfahrungen gemacht. Der Bundesgesundheitsminister möchte sie ab 01.03.2020 auch in Deutschland zur Verfügung stellen. Vor allem das Auszählen der voluminösen Stimmzettel nach Schließung der Wahllokale bereitet Sorgen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 20. Februar 2021Sie sind hierOFOF 1342/2Corona-Antigen-Schnelltests für Wahlhelfer bei der KommunalwahlOrtsbeiratsantrag · CDU, GRÜNE, FDP, BFF, Piraten
- 22. Februar 2021OMOM 7247Corona-Antigen-Schnelltests für Wahlhelfer bei der KommunalwahlDirektanregung
- 12. April 2021Antwort des Magistrats · nach 7 WochenSTST 773Corona-Antigen-Schnelltests für Wahlhelfer bei der KommunalwahlStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme