Corona-Antigen-Schnelltests für Wahlhelfer bei der Kommunalwahl
Zusammenfassung
Der Magistrat wird gebeten, alle Wahlhelfer am Tag vor der Kommunalwahl oder am Wahltag mit Antigen-Schnelltests auf eine mögliche Infektion zu testen. Dies soll helfen, die Ansteckungsgefahr zu minimieren und die Sicherheit während der Wahl zu erhöhen.
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Der Magistrat wird daher gebeten, die Wahlhelfer bei der Kommunalwahl am Tag vor der Wahl oder am Morgen des Wahltags alle mit einem Antigen-Schnelltest auf eine mögliche Infektion hin testen zu lassen.
Begründung
Mit Corona-Antigen-Schnelltests werden z. B. in Österreich bereits gute Erfahrungen gemacht. Der Bundesgesundheitsminister möchte sie ab 01.03.2020 auch in Deutschland zur Verfügung stellen. Vor allem das Auszählen der voluminösen Stimmzettel nach Schließung der Wahllokale bereitet Sorgen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 20. Februar 2021OFOF 1342/2Corona-Antigen-Schnelltests für Wahlhelfer bei der KommunalwahlOrtsbeiratsantrag · CDU, GRÜNE, FDP, BFF, Piraten
- 22. Februar 2021Sie sind hierOMOM 7247Corona-Antigen-Schnelltests für Wahlhelfer bei der KommunalwahlDirektanregung
- 12. April 2021Antwort des Magistrats · nach 7 WochenSTST 773Corona-Antigen-Schnelltests für Wahlhelfer bei der KommunalwahlStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats