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  • Einzelhandels- und Zentrenkonzept Vortrag des Magistrats vom 18.12.2020, M 203
    OA
    19.02.2021

    S A C H S T A N D : Anregung vom 19.02.2021, OA 682 entstanden aus Vorlage: OF 1895/5 vom 01.02.2021 Betreff: Einzelhandels- und Zentrenkonzept Vortrag des Magistrats vom 18.12.2020, M 203 Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 27.05.2021 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, das Einzelhandels- und Zentrenkonzept gemäß der Vorlage M 203 um Entwicklungsmöglichkeiten für das Lyoner Quartier zu ergänzen. Das Gebiet ist in die Anlage 6 "Gebiete, für die Bebauungspläne zur Einzelhandelssteuerung aufgestellt werden sollen" aufzunehmen. Es sind Möglichkeiten zu suchen, die Erdgeschossflächen in der Lyoner Straße für ein attraktives Einzelhandelsangebot zu entwickeln. Begründung: Teile des Lyoner Quartiers, z. B. in der Goldsteinstraße, sind nur durch sehr alte Bebauungspläne erfasst, die eine gezielte Einzelhandelsentwicklung nicht ermöglichen. Der Ortsbeirat begrüßt, dass der Magistrat unter Ziffer XIV. seiner Vorlage die Errichtung einer Betreibergesellschaft für eine koordinierte Bewirtschaftung von Erdgeschossflächen in Einkaufsstraßen prüft. Der Ortsbeirat hält es für erforderlich, dass der Magistrat Wege findet, besonders in der Lyoner Straße die Erdgeschossflächen in attraktive Einzelhandelslagen zu verwandeln. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 18.12.2020, M 203 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 21.06.2021, B 257 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 24.02.2021 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 22.02.2021, TO I, TOP 22 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 203 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1366 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 682 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 44. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 23.02.2021, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 203 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1366 wird abgelehnt. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Wirtschaft und Frauen die Beratung der Vorlage OA 682 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FDP gegen LINKE. (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen AfD (= Annahme) zu 3. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und FDP (= Annahme) sowie LINKE. (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: BFF (M 203 und OA 682 = Zurückstellung bis Widerruf, NR 1366 = Ablehnung) FRAKTION (M 203 und OA 682 = Votum im Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau, NR 1366 = Ablehnung) FRANKFURTER (M 203 = Annahme, NR 1366 = Ablehnung) 47. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.03.2021, TO I, TOP 25 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 203 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1366 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 682 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FDP gegen LINKE. und FRAKTION (= Ablehnung) BFF (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION gegen AfD (= Annahme) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD, LINKE. und BFF (= Annahme) sowie FRAKTION (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRANKFURTER (M 203 = Annahme und OA 682, NR 1366 = Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (M 203 und NR 1366 = Ablehnung, OA 682 = Prüfung und Berichterstattung) 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.03.2021, TO II, TOP 29 Beschluss: 1. Der Vorlage M 203 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1366 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 682 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und FRANKFURTER gegen LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen AfD (= Annahme) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen AfD, LINKE., BFF und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FRAKTION (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 7287, 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.03.2021 Aktenzeichen: 92 31

  • Ortsbeiratsmittel zur Soforthilfe von Vereinen und lokalen Institutionen hier: Feuerwehr Museumverein Rhein-Main e. V.
    OFOB 10
    19.02.2021 · SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., BFF, FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 19.02.2021, OF 1152/10 Betreff: Ortsbeiratsmittel zur Soforthilfe von Vereinen und lokalen Institutionen hier: Feuerwehr Museumverein Rhein-Main e. V. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird in dieser besonderen Lage gebeten, die Arbeit des Feuerwehr Museumverein Rhein-Main e.V. zu unterstützen. Diese Unterstützung ist mit Mitteln aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 10.000 Euro. Begründung: Der Feuerwehr Museumverein Rhein-Main e.V. hat bedingt durch die Corona Auflagen derzeit keine Einnahmen aus Museumsbesuchen, Veranstaltungen und sonstigen Einnahmequellen. Die laufenden hohen Kosten wie Miete, Versicherungen, Instandhaltungen und weitere Positionen fallen dennoch unvermindert an. Antragsteller: SPD CDU GRÜNE LINKE. BFF FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 10 am 23.02.2021, TO I, TOP 24 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 519 2021 Die Vorlage OF 1152/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Öffentlicher Bücherschrank in Gedenken an Claude Cazaré im Westend
    OFOB 2
    19.02.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 19.02.2021, OF 1341/2 Betreff: Öffentlicher Bücherschrank in Gedenken an Claude Cazaré im Westend Vorgang: Erledigt gemäß § 21 GOS (Ablauf der XI. Wahlperiode) Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, auf dem Gehweg im Kettenhofweg 130, Nähe des Postbriefkastens und gegenüber dem Institut für vergleichende Irrelevanz, einen öffentlichen Bücherschrank in Gedenken an den verstorbenen Frankfurter Künstler Claude Cazaré zu errichten. In der Ausstellungsfläche des Bücherschranks, der vor allem von Spenden einer dafür gegründeten Initiative finanziert werden kann, soll eine kleine Biographie und eine seiner zahlreichen Collagen platziert werden. Begründung: Der Verstorbene Claude Cazaré (25.11.1965-29.06.2020) war in den Stadtteilen Westend und Bockenheim sehr verwurzelt und bewegte sich gern im studentischen Umfeld rund um den Campus Bockenheim. In den Jahren 2006-2013 unterstützte er das Institut für vergleichende Irrelevanz im Kettenhofweg, wo er unter anderem Veranstaltungen organisierte und mit Ausstellungen, Flohmärkten und Installationen im Garten vor dem Institut ein bunt gemischtes Publikum aus der Nachbarschaft des Instituts ansprechen konnte. Zudem war er passionierter Leser, schrieb auch selbst und war begeistert von dem Konzept der öffentlichen Bücherschränke. Da Herr Cazaré in Thailand verstorben ist und dort seebestattet wurde, fehlt den Freunden und Angehörigen ein konkreter Ort, an dem sie seiner gedenken können. Ein öffentlicher Bücherschrank könnte diese Funktion erfüllen und schafft zugleich einen Mehrwert für den Stadtteil. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 2 am 22.02.2021, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage OF 1341/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Höchst: Beliebter Höchster Markt soll bleiben, wie er ist/Kontrollen am Markt verstärken
    OFOB 6
    19.02.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 19.02.2021, OF 1506/6 Betreff: Höchst: Beliebter Höchster Markt soll bleiben, wie er ist/Kontrollen am Markt verstärken Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, keine Veränderungen am beliebten und von den Bürgerinnen und Bürgern gut angenommenen Höchster Markt vorzunehmen. Zudem wird der Magistrat gebeten, folgende Maßnahmen zu ergreifen: 1. Regelmäßige Kontrolle und Wartung des öffentlichen WCs. 2. Regelmäßige Kontrolle des Marktplatzes und des Brüningbrunnens durch die FES auf illegale Müllablagerung, vor allem vor Marktbeginn. 3. Dauerhafte Beseitigung der Schlaglöcher und Stolperfallen auf dem Markt. 4. Begrenzung der Parkdauer zu Marktzeiten auf 90 Minuten. 5. Verstärkte Kontrolle gegen illegal parkende Fahrzeuge. 6. Ausschilderung der Parkmöglichkeiten in der Nähe des Höchster Markts mit dem Hinweis "Höchster Markt". Alle Maßnahmen sind mit den Marktbeschickern und der AG Höchster Markt im Vorfeld abzustimmen. Begründung: Der Höchster Markt wird seit vielen Jahren gut angenommen und ist zu Marktzeiten, vor allem samstags, ein beliebter Treffpunkt und eine regionale Einkaufsmöglichkeit für die Bürgerinnen und Bürger aus den westlichen Stadtteilen und der Umgebung. Dies soll nicht durch einschränkende Anordnungen verändert werden. Um die Situation rund um den Markt positiv zu gestalten, müssen aber verschiedene Maßnahmen, wie z.B. verstärkte Kontrollen, ergriffen werden. Dabei ist es wichtig, dass dies im Einvernehmen mit dem Marktbeschickern und der AG Höchster Markt geschieht. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 08.02.2021, OF 1493/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 6 am 23.02.2021, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7289 2021 1. Die Vorlage OF 1493/6 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1506/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Überschrift "Höchster Markt" lautet, und dass Satz 1 und Ziffer 4. im Antragstenor sowie die Begründung ersatzlos gestrichen werden. Abstimmung: zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., 1 BFF, FDP und FREIE WÄHLER gegen 1 BFF (= Ablehnung)

  • Lärmschutz für die Grundschule Riedberg
    OFOB 12
    19.02.2021 · CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE., BFF

    S A C H S T A N D : Antrag vom 19.02.2021, OF 728/12 Betreff: Lärmschutz für die Grundschule Riedberg Der Magistrat wird gebeten, in Abstimmung mit dem Bauträger der Baustelle "Berghöfe" die Grundschule Riedberg und insbesondere ihre Container-Erweiterung auf dem topografischen Weg effektiv vor Baulärm zu schützen, beispielsweise durch eine Lärmschutzwand, einen temporären Erdwall oder ähnlich es. Begründung: Die Großbaustelle Berghöfe rückt immer dichter an die Grundschule Riedberg und ihre Erweiterung heran. Gerade in Corona-Zeiten ist Lüften elementar wichtig für die Gesundheit der Kinder und Lehrer*innen, wird aber durch Baulärm und Dreck zunehmend unmöglich gemacht. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP LINKE. BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 12 am 19.02.2021, TO I, TOP 35 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7235 2021 Die Vorlage OF 728/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Es wird höchste Zeit: U-Bahn-Lückenschluss nach positiven Untersuchungsergebnissen jetzt vorantreiben
    OFOB 12
    19.02.2021 · CDU, FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 19.02.2021, OF 729/12 Betreff: Es wird höchste Zeit: U-Bahn-Lückenschluss nach positiven Untersuchungsergebnissen jetzt vorantreiben Der Ortsbeirat wird gebeten, Folgendes zu beschließen: der Magistrat wird gebeten, auf Grundlage der nun vorliegenden Ergebnisse der Nutzen-Kosten-Untersuchungen (NKU) die Planungen zum U-Bahn Lückenschluss U 4 zwischen dem Frankfurter Norden und dem Hauptbahnhof schnellstmöglich weiter voranzutreiben und dabei auf die kostengünstigste Variante mit einer direkten Verbindung zwischen dem Uni-Campus Riedberg und dem Uni-Campus Westend zu setzen. Begründung: Der Ortsbeirat begrüßt die nun vorliegenden Nutzen-Kosten-Untersuchungen (NKU), die insgesamt einen positiven Nutzen der Direktverbindung zwischen dem Riedberg und dem Hauptbahnhof zeigen. Der bereits jetzt sehr positive NKU für eine Direktverbindungen zwischen dem Uni-Campus Riedberg und dem Uni-Campus Westend dürfte durch die zukünftigen Uni-Erweiterungen, die nicht berücksichtigt werden konnten, im Ergebnis noch höher sein, so dass aus der Sicht des Ortsbeirates eine solche Variante vorzugswürdig ist. Unter mehreren insoweit möglichen Varianten spricht sich der Ortsbeirat (vorbehaltlich der Ergebnisse der Detailuntersuchungen) für die kostengünstigste Variante aus. Antragsteller: CDU FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 04.02.2021, OF 723/12 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 12 am 19.02.2021, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7233 2021 1. Die Vorlage OF 723/12 wird durch die Annahme der Vorlage OF 729/12 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 729/12 wird als gemeinsamer Antrag von CDU, SPD, GRÜNE, FDP und LINKE. mit der Maßgabe beschlossen, dass 1. im Tenor die Worte "kostengünstigste Variante" durch die Worte "Variante 3" ersetzt werden und das Schaubild aus dem Antrag OF 723/12 angefügt wird; 2. in der Begründung die Worte "kostengünstigste Variante" durch die Worte "Variante 3" ersetzt werden und die Begründung des Antrags OF 723/12 angefügt wird. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und LINKE. gegen BFF (= Ablehnung)

  • Lastenradparkplätze für das Riedbergzentrum
    OFOB 12
    19.02.2021 · CDU, SPD, GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 19.02.2021, OF 730/12 Betreff: Lastenradparkplätze für das Riedbergzentrum Vorgang: OM 1455/17 OBR 12 Der Magistrat wird gebeten, im Rahmen des Pilotprojekts für Lastenradparkplätze dedizierte Lastenradparkplätze in unmittelbarer Umgebung des Riedbergzentrums einzurichten. Hierfür sollen insbesondere diese vier Standorte geprüft und bei Machbarkeit umgesetzt werden: A: Der letzte Parkplatz auf der linken Seite am östlichen Ende der Ernst-Abbe-Straße, kann wie im Beispiel aus Berlin mit drei schräg geparkten Lastenrädern umgesetzt werden. B: Ungenutzte Pflasterfläche an der Südseite der Einmündung Ernst-Abbe-Straße / Altenhöferallee. Hier würde es sich anbieten, den Bordstein des kleinen Stichweg zur Altenhöferallee abzusenken. C: Ungenutzte Pflasterfäche ca. in der Mitte des Riedbergzentrums zur Altenhöferallee. Hier existiert bereits ein abgesenkter Bordstein als Zufahrt (früher verlief hier der Radweg). D: östlichster Abschnitt der Fahrradständer Richtung Riedbergallee, direkt hinter dem Bücherschrank. Dies nur in Abstimmung mit den Begrünungsplänen für den Riedbergplatz. Bild: (c) Stadtvermessungsamt Frankfurt am Main, Stand 03.2020, (c) Hessische Verwaltung für Bodenmanagement und Geoinformation plus eigene Bearbeitung Begründung: Der Ortsbeirat 12 begrüßt das Pilotprojekt des Straßenverkehrsamts und schlägt die oben genannten Standorte für Lastenräder vor. Lastenräder bieten eine hervorragende Möglichkeit, mittelgroße Einkäufe gut und komfortabel auch ohne Auto durchzuführen und reduzieren dadurch den innerörtlichen Autoverkehr. Durch die Platzierung in Straßennähe geraden die etwas sperrigeren Lastenräder nicht in Konflikt mit Fußgänger*innen. Im Fall von Vorschlag A wird zusätzlich die Sicht am Fußgängerüberweg über die Ernst-Abbe-Straße verbessert (siehe OM 1455/12 von 2017). Antragsteller: CDU SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.04.2017, OM 1455 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 12 am 19.02.2021, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7236 2021 Die Vorlage OF 730/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Hinweisschilder an der Krutzenkirche jetzt aus dem Etat des Ortsbeirates 12
    OIB
    19.02.2021

    S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 19.02.2021, OIB 515 entstanden aus Vorlage: OF 720/12 vom 04.02.2021 Betreff: Hinweisschilder an der Krutzenkirche jetzt aus dem Etat des Ortsbeirates 12 Vorgang: OM 6597/20 OBR 12; ST 72/21 Mit Schreiben vom 2. September 2020 hat der Vorsitzende des Bürgervereins Kalbach-Riedberg e.V. die Ortsvorsteherin und die Fraktionsvorsitzenden über den schlechten Zustand der Kennzeichnung des historischen Standortes der ehemaligen Krutzenkirche informiert. Da diese Informationen für das geschichtliche Wissen der Bevölkerung wichtig sind und Mittel dem Verein zur Erneuerung nicht zur Verfügung stehen, bat dieser um Unterstützung durch den Ortsbeirat. Mit Stellungnahme vom 15.01.2021, ST 72, wurde zwar der Vorschlag begrüßt, aber eine Kostenübernahme erfolgt nicht, obwohl in der der Stellungnahme ST 72 zugrunde liegenden Vorlage OM 6597 vom 18.09.2020 ausdrücklich kein Amt genau bezeichnet wurde. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, eine neue Ausschilderung der Krutzenkirche bis zu einem Maximalbetrag von 1.900 Euro aus den Mitteln des Ortsbeiratsbudgets zu finanzieren. Begründung: Die Pflege und der Erhalt von Denkmälern dienen der Allgemeinheit und sind ein unverzichtbarer Teil der Geschichtspflege, der Erinnerungskultur und der Allgemeinbildung. Auf die Angebote der Vorlage OM 6597 wird verwiesen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.09.2020, OM 6597 Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2021, ST 72 Antrag vom 28.05.2021, OF 42/12 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 11.06.2021, OIB 20

  • Corona-Vereinshilfe
    OIB
    19.02.2021

    S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 19.02.2021, OIB 516 entstanden aus Vorlage: OS 35/12 vom 19.02.2021 Betreff: Corona-Vereinshilfe Der Ortsbeirat stellt dem Demenzzentrum TrotzDem-Aktiv TD-A gUG einmalig 1.500 Euro aus dem Ortsbeiratsbudget als Corona-Vereinshilfe zur Verfügung. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Hinweis: Die Maßnahme wurde am 10.09.2021 mit 1.500 Euro abgerechnet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.04.2021, ST 752 Aktenzeichen: 53 0

  • Benennung eines Platzes in Kalbach
    OI
    19.02.2021

    S A C H S T A N D : Initiative vom 19.02.2021, OI 33 entstanden aus Vorlage: OF 712/12 vom 04.02.2021 Betreff: Benennung eines Platzes in Kalbach Der Magistrat wird gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte gebeten, den bisher nicht benannten Platz nordöstlich der Kita Krambambuli in "Kalbacher Kerbeplatz" zu benennen. Der oben genannte Platz ist bisher namenlos. Um die Orientierung an dieser Stelle zu erleichtern und die Tradition der Kalbacher Kerb im Stadtteil zu ehren, ist es angemessen, dem Platz einen Namen zu geben. Aus Sicht des Ortsbeirates bietet es sich an, den Namen "Kalbacher Kerbeplatz" zu wählen. Seit langer Zeit findet dort die Kalbacher Kerb statt. Dies ist eine lange Tradition im Stadtteil, die sich seit einiger Zeit auch im Kerbeverein institutionalisiert hat. Im Straßenverzeichnis der Stadt Frankfurt am Main gibt es die Bezeichnung "Kalbacher Kerbeplatz" bisher nicht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein Versandpaket: 24.02.2021 Aktenzeichen: 62 2

  • Mehr Sicherheit für Radfahrende am Gymnasium Riedberg
    OM
    19.02.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.02.2021, OM 7221 entstanden aus Vorlage: OF 687/12 vom 04.01.2021 Betreff: Mehr Sicherheit für Radfahrende am Gymnasium Riedberg Der Magistrat wird gebeten, die mit dem Rad ankommenden Schülerinnen und Schüler auf der Westseite der Altenhöferallee auf Höhe des Gymnasiums Riedberg besser vor dem Autoverkehr zu schützen. Hierzu ist zu prüfen und zu berichten, ob folgende Maßnahmen umgesetzt werden können: 1. Die vier Parkplätze entlang der Altenhöferallee an dieser Stelle entfallen (rote Kreuze im Bild). Stattdessen sollen dort weitere Fahrradstellplätze oder alternativ Grünflächen geschaffen werden. 2. Der Radweg soll weitergeführt werden und erst hinter den entfallenden Parkplätzen enden. Konflikte zwischen Rad- und Fußverkehr am Zebrastreifen sollen durch eine Abzweigung, die über den letzten entfallenen Parkplatz direkt zu den Fahrradstellplätzen auf dem Gelände des Gymnasium Riedberg führt, entfallen. 3. Durch bauliche Maßnahmen soll verhindert werden, dass Autofahrende auf dem Radweg anhalten oder geöffnete Türen die Radfahrenden gefährden ("Dooring"). Zwischen Radweg und Fahrbahn können Poller, ein Zaun oder ein schmaler Grünstreifen errichtet werden, die verhindern, dass Türen von Autos auf der Fahrbahn auf der Beifahrerinnen- und Beifahrerseite auf den Radweg geöffnet werden. 4. Es soll verstärkt Kontrollen in der Zeit kurz vor Schulbeginn geben. Falschparken und Behindern von Radfahrenden soll konsequent geahndet werden. Luftbilder: (c) Stadtvermessungsamt Frankfurt am Main, Stand 03.2020, (c) Hessische Verwaltung für Bodenmanagement und Geoinformation plus eigene Bearbeitung Begründung: Morgens kurz vor acht Uhr kommen über 1.000 Schülerinnen und Schüler nahezu gleichzeitig an der Schule an. Gerade auf der Altenhöferallee und am dortigen Kreisel gibt es viele Konflikte zwischen den Verkehrswegen von Radfahrenden, zu Fuß Gehenden und Schülerinnen und Schüler, die mit dem Auto gebracht werden, und führen zu teils chaotischen Zuständen. Auslöser der meisten Probleme sind Eltern, die ihre Kinder mit dem Auto bringen und auf dem Radweg, auf dem Fußgängerinnen- und Fußgängerüberweg oder sogar im Kreisel anhalten. Das verursacht einen Rückstau, der vor allem in den kälteren Monaten über die Einmündung der Friedrich-Karl-Klausing-Straße hinaus reicht. Von den Autos, die in diesem Rückstau stehen, werden die Türen rücksichtslos auf den Radweg geöffnet und Schülerinnen und Schüler steigen auf den Radweg aus. Dies ist eine enorme Gefährdung für die Radfahrenden. Die Parkplätze vor dem Gymnasium verschärfen das Problem. Autos fahren oft rücksichtslos über den Radweg, um ein- oder auszuparken. Um die Fahrradstellplätze vor der Schule, die durch die Nähe zum A-Trakt überwiegend von Fünft- und Sechstklässlern genutzt werden, sicher zu erreichen, weichen viele Radfahrende auf die Gehwege und Fußgängerinnen- und Fußgängerüberwege aus. Das gefährdet wiederum Fußgängerinnen und Fußgänger. Es besteht dringend Handlungsbedarf. Die sinnvollste Lösung ist es, die Verkehrswege zu trennen, die Radfahrenden auf dem Radweg durch bauliche Maßnahmen vor Autotüren zu schützen und ihnen einen sicheren alternativen Weg zu den Fahrradstellplätzen anzubieten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.06.2021, ST 1224 Antrag vom 09.09.2022, OF 282/12 Auskunftsersuchen vom 09.09.2022, V 474 Anregung an den Magistrat vom 08.11.2024, OM 6088 Aktenzeichen: 32 1

  • Sanierung der Alten Turnhalle
    OM
    19.02.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.02.2021, OM 7222 entstanden aus Vorlage: OF 699/12 vom 17.12.2020 Betreff: Sanierung der Alten Turnhalle Die Alte Turnhalle hat bisher für Veranstaltungen aller Art zur Verfügung gestanden und wurde von den unterschiedlichsten Vereinen und Gruppierungen gerne genutzt. Daraus ergibt sich, dass die Alte Turnhalle unersetzlich als Treffpunkt bei Veranstaltungen für den Stadtteil ist und mit allen ihren Eigenschaften und Voraussetzungen eine breite Nutzungsmöglichkeit bietet. Ende 2018 wurde die Verwaltung und Betreuung der Halle vom Riedberger SV in Eigenregie übernommen. In diesen Zusammenhang hat der Verein viele eigene Mittel und eigenes Engagement in die Halle und das Außengelände gesteckt, um ein Sport- und Kulturangebot für den Stadtteil langfristig zu sichern. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat in enger Abstimmung mit dem betreibenden Verein sowie dem Ortsbeirat gebeten, eine Sanierung der Halle zeitnah in die Wege zu leiten und die notwendigen Baumaßnahmen und Zeithorizonte dem Verein und dem Ortsbeirat mitzuteilen, damit für den Verein und alle anderen Nutzer eine langfristige Planbarkeit gegeben wird. Begründung: Alle Versuche in der Vergangenheit, eine Sanierung der Halle in die Wege zu leiten, blieben erfolglos. Da es inzwischen einen verantwortlichen Träger der Halle gibt, muss nunmehr langfristig eine Sanierung erfolgen, damit die einzigartigen Räumlichkeiten dem Stadtteil erhalten bleiben. Bei der Schaffung sozialkultureller Begegnungsmöglichkeiten darf Wirtschaftlichkeit keine übergeordnete Rolle spielen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2021, ST 1065 Aktenzeichen: 52 2

  • Kindertagesstätte Kalbacher Stadtpfad - Status des Neubaus
    OM
    19.02.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.02.2021, OM 7223 entstanden aus Vorlage: OF 707/12 vom 04.02.2021 Betreff: Kindertagesstätte Kalbacher Stadtpfad - Status des Neubaus Vorgang: OA 343/18 OBR 12; OM 5642/20 OBR 12; ST 1346/20 In der Stellungnahme vom 27.07.2020, ST 1346, berichtet der Magistrat, dass eine weitere sechsgruppige Kindertagesstätte mit einem durch den Stadtteil nutzbaren Mehrzweckraum geplant wird. Dies vorausgestellt, wird der Magistrat gebeten, über den Status der Planung des Neubaus der Kindertagesstätte und des Versammlungs- und Veranstaltungsraums am Kalbacher Stadtpfad zu berichten. Begründung: Der Neubau der Kindertagesstätte und der Mehrzweckhalle an dieser Stelle wird im Stadtteil dringend benötigt. Nicht erst die Corona-Pandemie hat aufgezeigt, dass ein kulturelles Angebot essenziell für die Gesellschaft ist und auch Raum braucht. Die in der Vorlage OA 343 vom 30.11.2018 genannten Bedürfnisse bei der Planung des neuen Versammlungs- und Veranstaltungsraums sind weiterhin zu berücksichtigen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 30.11.2018, OA 343 Anregung an den Magistrat vom 17.01.2020, OM 5642 Stellungnahme des Magistrats vom 27.07.2020, ST 1346 Stellungnahme des Magistrats vom 02.04.2024, ST 604 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 12 am 09.07.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 12 am 10.09.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 12 am 29.10.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 12 am 26.11.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 12 am 21.01.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 12 am 18.02.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 12 am 18.03.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 12 am 06.05.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 12 am 03.06.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 12 am 01.07.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 12 am 09.09.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 12 am 14.10.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 12 am 11.11.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 12 am 09.12.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 12 am 27.01.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 12 am 24.02.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 12 am 17.03.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 12 am 05.05.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 12 am 16.06.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 12 am 14.07.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 12 am 22.09.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 12 am 13.10.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 12 am 08.12.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 12 am 19.01.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 12 am 23.02.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 12 am 15.03.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40-4

  • Digitalisierung aller Schulen
    OM
    19.02.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.02.2021, OM 7224 entstanden aus Vorlage: OF 708/12 vom 08.02.2021 Betreff: Digitalisierung aller Schulen Der Magistrat wird gebeten, allen Schulen im Ortsbezirk 12 schnell eine zeitgemäße IT-Infrastruktur zur Unterstützung verschiedener, teils noch nicht absehbarer Formen von Online-Formaten im Klassenzimmer, Homeschooling aus der Schule heraus und allen Varianten von hybriden Präsenz-/Zuhause-Formaten einzurichten oder den Schulen zu ermöglichen, dies in eigener Regie umzusetzen. Dies erfordert mindestens eine Kombination aus schneller Internetanbindung einerseits und WLAN-Abdeckung in allen Unterrichtsräumen andererseits. Für die Internetanbindung können auch dedizierte Schultarife großer Internetanbieter eingesetzt werden. Angesichts der ständig wechselnden Anforderungen an die Unterrichtsdurchführung soll es mindestens bis zum Ende der Corona-Pandemie keine gesonderten Nutzungsbeschränkungen seitens des Stadtschulamtes geben. Eine Einzelfallprüfung mit schulfachlicher Stellungnahme entfällt bis auf Weiteres. Begründung: Ein Internetzugang per WLAN in allen Unterrichtsräumen ist mittlerweile Teil der notwendigen Basisinfrastruktur wie Strom, Wasser oder Heizung. Es ist keine Frage mehr von darauf speziell abgestimmten Unterrichtsformaten, sondern einfach eine Basis, auf der viele Formen des Unterrichts möglich sind. Dies gilt umso mehr in Zeiten von Notbetreuung, Homeschooling und hybridem Unterricht (teils in Präsenz, teils von zu Hause). Daher ist es notwendig, alle administrativen Hemmnisse abzubauen und statt Anträgen und Genehmigungen auf Empfehlungen und Erfahrungsaustausch zu setzen. Nach dem Abklingen der Corona-Pandemie kann in einer späteren Phase eine Konsolidierung stattfinden, beispielsweise wenn nach einigen Jahren Ersatzbeschaffungen anstehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.11.2023, ST 2313 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 12 am 09.07.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 12 am 10.09.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 12 am 29.10.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 12 am 26.11.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 12 am 21.01.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 12 am 18.02.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 12 am 18.03.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 12 am 06.05.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 12 am 03.06.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 12 am 01.07.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 12 am 09.09.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 12 am 14.10.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 12 am 11.11.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 12 am 09.12.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 12 am 27.01.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 12 am 24.02.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 12 am 17.03.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 12 am 05.05.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 12 am 16.06.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 12 am 14.07.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 12 am 22.09.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 12 am 13.10.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40-3

  • Mülleimerdeckel in den Grünflächen in Kalbach-Riedberg - 2. Versuch
    OM
    19.02.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.02.2021, OM 7225 entstanden aus Vorlage: OF 709/12 vom 08.02.2021 Betreff: Mülleimerdeckel in den Grünflächen in Kalbach-Riedberg - 2. Versuch Vorgang: OM 6449/20 OBR 12; ST 2140/20 Der Magistrat wird gebeten, für den Bereich des Kätcheslachparkes und den Grünzug Römische Straße für einen Zeitraum von zwölf Monaten ein Pilotprojekt "Frankfurter Müllereimerdeckel" auszuschreiben, um verschiedene Konzepte (Klappen mit Hand- oder Fußbedienung etc.) zur Vermeidung von Verschmutzungen rund um die Mülleimer in den vorgenannten Bereichen auszuprobieren. Parallel sollen auch die durch bürgerliches Engagement installierten Klappen- Provisorien im Kätcheslachpark und auf dem Topographischen Weg mit ausgewertet werden. Begründung: Der Ortsbeirat hatte bereits im vergangenen Jahr einer privaten Initiative folgend angeregt, die Müllereimerdeckel zu optimieren, um zu verhindern, dass Vögel die Mülleimer leeren. Der Magistrat hat die Anregung mit der Stellungnahme ST 2140 insbesondere mit dem Argument abgelehnt, derartige Klappen würden nur verwendet, bis diese verschmutzt seien. Da die Stellungnahme des Magistrats im Ergebnis dazu führt, dass der unbefriedigende Status quo mit den Verschmutzungen rund um die Mülleimer beibehalten bleibt, regt der Ortsbeirate hiermit an, für den Kätcheslachpark und/oder die Grünfläche Römische Straße ein Pilotprojekt zu starten, bei dem mehrere Anbieter mit mehreren Konzepten (z. B. Mülleimerdeckel mit Handgriffen oder Fußhebeln) zum Zuge kommen könnten, um die beste Lösung zu finden, die Verschmutzungen vermeidet und von der Bevölkerung auch angenommen wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.08.2020, OM 6449 Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2020, ST 2140 Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2021, ST 1105 Antrag vom 10.06.2021, OF 48/12 Anregung an den Magistrat vom 11.06.2021, OM 340 Stellungnahme des Magistrats vom 29.11.2021, ST 2111 Aktenzeichen: 67 0

  • Strafzettel lösen keine Fehlplanungen: Verkehrssituation im Fasanenweg gemeinsam mit den Menschen vor Ort angehen
    OM
    19.02.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.02.2021, OM 7226 entstanden aus Vorlage: OF 713/12 vom 08.02.2021 Betreff: Strafzettel lösen keine Fehlplanungen: Verkehrssituation im Fasanenweg gemeinsam mit den Menschen vor Ort angehen Der Magistrat wird gebeten, 1. zusammen mit der Ortsvorsteherin einen zeitnahen Ortstermin zur Verkehrs- und Parksituation im Fasanenweg sowie in den Parallelstraßen Falkenweg und Habichtsweg zu realisieren, bei dem auch die Anwohnerinnen und Anwohner sowie die Feuerwehr gehört werden sollen, mit dem Ziel, die Verkehrssituation zu erörtern und Lösungen zu entwickeln; 2. im Nachgang zu diesem Ortstermin eine Arbeitsgruppe aus Fachleuten, Ortsbeiratsmitgliedern sowie Anwohnerinnen und Anwohner einzurichten, die bis Ende des Jahres 2021 ergebnisoffen Konzepte z. B. für einen "Shared Space" erarbeiten soll, um die Verkehrs- und Parkplatzsituation zu verbessern; 3. mitzuteilen, aus welchem Anlass am 2. Februar 2021 eine Verkehrskontrolle im vorgenannten Bereich erfolgt ist. Begründung: Mitglieder des Ortsbeirates erreichten am 2. Februar erregte Anrufe von Anwohnerinnen und Anwohnern, wonach eine größere Verkehrskontrolle durchgeführt und zahlreiche Ordnungsgelder verhängt wurden. Dem Ortsbeirat ist bewusst und bekannt, dass die Ordnungs- und Polizeibehörden verpflichtet sind, Hinweisen auf Verkehrsverstöße nachzugehen. Dem Ortsbeirat ist aber ebenfalls bewusst, dass die Verkehrssituation im Fasanenweg und den Parallelstraßen mehr als unbefriedigend ist. Aus dem Blickwinkel des Ortsbeirates hat die schwierige Verkehrssituation viel mit einer wenig vorausschauenden Planung zu tun, welche dazu geführt hat, dass im Verhältnis zu den Kapazitäten der Erschließungsstraßen eine zu hohe Zahl an Wohnungen genehmigt wurde und entstanden ist. Der Ortsbeirat sieht daher die Notwendigkeit, gemeinsam mit den Menschen vor Ort und Fachleuten nach dauerhaft tragfähigen Lösungen zu suchen. Dazu sollte ein zeitnaher Ortstermin erfolgen und eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden, die ergebnisoffen agiert, wobei selbstverständlich ebenso die Nutzung der Straße für Fußgänger (auch mit Kinderwagen) in den Blick zu nehmen ist wie die Notwendigkeit einer Erreichbarkeit für die Feuerwehr. In diesem Zusammenhang wird auch ein "Shared Space"-Konzept zu prüfen sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2021, ST 1158 Aktenzeichen: 32 1

  • Ausweitung der Stellen für den Wertstoffhof Kalbach bei der FES GmbH
    OM
    19.02.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.02.2021, OM 7227 entstanden aus Vorlage: OF 715/12 vom 04.02.2021 Betreff: Ausweitung der Stellen für den Wertstoffhof Kalbach bei der FES GmbH Vorgang: OM 7048/21 OBR 12; B 42/21 Der seit Juli 2012 geöffnete Wertstoffhof Nord in Kalbach hat in Zeiten von Corona statt der bisher täglichen ca. 250 Anlieferungen nunmehr 1.100 Anlieferungen abgewickelt und ist aktuell bei 450 bis 500 Entsorgungen. Ein Ablauf ohne Wartezeiten wie vor dem Lockdown kann daher nicht garantiert werden, wie dem Bericht des Magistrates vom 01.02.2021, B 42, zu entnehmen ist. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, gegenüber der FES GmbH darauf hinzuwirken, dass am Wertstoffhof Nord die Öffnungszeiten erweitert werden und hierfür mehr Personal zur Verfügung gestellt bzw. eingestellt wird, um der Nachfrage nach ordnungsgemäßer Entsorgung von Wertstoffen jeglicher Art gerecht zu werden. Begründung: In den vergangenen Monaten hat der Ortsbeirat nun diverse Anregungen (zuletzt die OM 7048 vom 15.01.2021) zum Wertstoffhof eingereicht, um eine Verbesserung der Betriebsabläufe zu erreichen, u. a. durch Ausweitung der Öffnungszeiten. Allerdings wurde aus den Gesprächen mit Mitarbeitern deutlich, dass dies nur mit mehr Personal möglich ist. Im Hinblick auf das bevorstehende Ende der Wahlperiode ist daher vonseiten des Magistrates die Bitte um Aufstockung der anwesenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an die FES GmbH direkt zu adressieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.01.2021, OM 7048 Bericht des Magistrats vom 01.02.2021, B 42 Stellungnahme des Magistrats vom 07.05.2021, ST 1058 Aktenzeichen: 79 4

  • Barrierefreiheit weiter verbessern: Funktionierende taktile Bodenleitsysteme entlang des Westflügels schaffen
    OM
    19.02.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.02.2021, OM 7228 entstanden aus Vorlage: OF 716/12 vom 08.02.2021 Betreff: Barrierefreiheit weiter verbessern: Funktionierende taktile Bodenleitsysteme entlang des Westflügels schaffen Der Magistrat wird gebeten, die taktilen Bodenleitsysteme auf dem "geschotterten" Weg entlang der Carl-Herrmann-Rudloff-Allee zu prüfen und dergestalt zu verbessern, dass die nach DIN 32984 geforderte deutliche Unterscheidung vom Umgebungsbelag sichergestellt ist. Begründung: Mitglieder des Ortsbeirates wurde darauf hingewiesen, dass die derzeitige Gestaltung der taktilen Bodenleitsysteme in dem im Tenor genannten Bereich für die Betroffenen dazu führt, dass diese schlecht bemerkbar sind. Der Magistrat wird daher gebeten, die Situation vor Ort zu prüfen und entsprechende Verbesserungen vorzunehmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.06.2021, ST 1223 Aktenzeichen: 66 2

  • Ausweitung von naturnah gepflegten Grünflächen
    OM
    19.02.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.02.2021, OM 7229 entstanden aus Vorlage: OF 718/12 vom 04.02.2021 Betreff: Ausweitung von naturnah gepflegten Grünflächen Der Magistrat wird gebeten, folgende Maßnahmen im Ortsbezirk 12 umzusetzen und dem Ortsbeirat hierüber zu berichten: 1. K onsequente Weiterentwicklung des Blühwiesenkonzeptes für die öffentlichen Grünanlagen in Verbindung mit der Anlage von Biotopinseln oder analog der Wildnis im Sinaipark und 2. alle öffentlichen Plätze mit ausreichenden Gehölzen und Hecken zu versehen zur Verbesserung der Klimasituation, der biologischen Vielfalt und der Aufenthaltsqualität. Begründung: Das Artensterben gehört genauso wie der Klimawandel zu den größten Herausforderungen unserer Zeit. Dies hat nicht nur die Politik erkannt, sondern auch die Bevölkerung. Die Studie des Umweltbundesamtes von 2018 zeigt deutlich die Unzufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger mit dem Engagement der Städte und Gemeinden in Bezug auf Umwelt- und Klimaschutz. Dies wird auch insbesondere vor dem Hintergrund der zunehmenden trockenen Sommer der vergangenen Jahre verstärkt wahrnehmbar. Dazu kann das Beispiel der Wildnis im Sinaipark, welche seit rund 25 Jahren einzigartig in Frankfurt ist, eine Orientierung für den Ortsbezirk Kalbach-Riedberg bieten. Im Gegensatz zur Bewältigung des Klimawandels, der ein globales Handeln erfordert, können Bürgerinnen und Bürger zum Erhalt der Biodiversität sehr konkret einen wichtigen Beitrag direkt "vor ihrer Haustüre" leisten. Viele Bürgerinnen und Bürger, die sich um die Zukunft ihrer Kinder sorgen, könnten für Projekte gewonnen werden. Hier ist z. B. die neu gegründete "Klimaschutz-Initiative Riedberg (KIR)" zu nennen. Unter Mithilfe der Politik könnte mit den Bürgerinnen und Bürgern eine zukunftsweisende Zusammenarbeit entstehen, die auch das soziale Zusammenleben fördert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2021, ST 1103 Anregung an den Magistrat vom 10.09.2021, OM 742 Aktenzeichen: 67 0

  • Auch "€žWilde Ecken"€œ auf den GrÄỳnfläuchen im Käutcheslachpark belassen: Abschnittsweises Mäuhen der GrÄỳnfläuchen prÄỳfen
    OM
    19.02.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.02.2021, OM 7230 entstanden aus Vorlage: OF 719/12 vom 08.02.2021 Betreff: Auch "Wilde Ecken" auf den GrÄỳnfläuchen im Käutcheslachpark belassen: Abschnittsweises Mäuhen der GrÄỳnfläuchen prÄỳfen Der Magistrat wird gebeten, 1. zu prÄỳfen, ob die als "Wiesen fÄỳr Insekten" ausgewiesenen Fläuchen im Käutcheslachpark zukÄỳnftig abschnittsweise gemäuht werden können, damit sich insbesondere Fluginsekten, aber auch z. B. Feldhasen in noch nicht gemäuhte Bereiche zurÄỳckziehen können; 2. zu prÄỳfen, ob einzelne Streifen der Fläuchen als Wildrasenfläuchen bzw. "wilde Ecken" in läungeren Zeitabschnitten gemäuht werden können, um RÄỳckzugsräuume fÄỳr Feldhasen und RebhÄỳhner zu schaffen; 3. das zwischenzeitlich gemäuhte Schilf im Bereich der Käutcheslach wieder aufwachsen zu lassen bzw. neu einzusetzen. BegrÄỳndung: Der Ortsbeirat unterstÄỳtzt das Konzept des GrÄỳnfläuchenamtes, GrÄỳnfläuchen im Sinne einer nachhaltigen Landschaftspflege und Sicherung der Artenvielfalt zu hegen und zu pflegen. Im Sinne einer weiteren Verbesserung der Nachhaltigkeit der Landschaftspflege und der Sicherung der Artenvielfalt regt der Ortsbeirat an, zukÄỳnftig abschnittweise zu mäuhen und "wilde Ecken" läunger stehen zu lassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.05.2021, ST 1059 Aktenzeichen: 67 0

  • Fotovoltaik auf den Sporthallen in Kalbach-Riedberg installieren
    OM
    19.02.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.02.2021, OM 7231 entstanden aus Vorlage: OF 721/12 vom 08.02.2021 Betreff: Fotovoltaik auf den Sporthallen in Kalbach-Riedberg installieren Vorgang: OM 6454/20 OBR 12; ST 2054/20 Der Magistrat wird gebeten, gemäß seiner Stellungnahme vom 27.11.2020, ST 2054, sowohl bei der Sanierung der Sporthallen im Sportzentrum am Martinszehnten als auch bei der neu geplanten Sporthalle an der Altenhöferallee auf den großen Dachflächen Fotovoltaikanlagen zu errichten. Begründung: Nach wissenschaftlichen Aussagen ist der jährliche Ausbau der Fotovoltaikanlagen erheblich zu beschleunigen, um die auf EU-Ebene festgelegten Klimaziele zu erreichen. Die großflächigen Dächer von Sporthallen sind für Fotovoltaikanlagen prädestiniert und sollten von der Stadt entsprechend genutzt oder zur Verfügung gestellt werden. Die 1989 auf der Sporthalle am Martinszehnten errichtete kleine Fotovoltaikanlage ist wohl nicht mehr in Betrieb und kann auch durch ihre geringe Größe nicht ertragreich sein. Daher sind bei den anstehenden umfangreichen Sanierungsarbeiten auf den Dachflächen der Hallen großflächige Fotovoltaikanlagen zu installieren. Bei der Neuerrichtung der Sporthalle an der Altenhöferallee ist auf dem geplanten Flachdach der Halle ebenfalls eine großflächige Fotovoltaikanlage einzuplanen. Die vorgesehene begrünte Dachausführung schließt Fotovoltaikanlagen nicht aus. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.08.2020, OM 6454 Stellungnahme des Magistrats vom 27.11.2020, ST 2054 Stellungnahme des Magistrats vom 28.05.2021, ST 1185 Aktenzeichen: 65 1

  • Neuordnung der Altkleidercontainerstandorte
    OM
    19.02.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.02.2021, OM 7232 entstanden aus Vorlage: OF 722/12 vom 04.02.2021 Betreff: Neuordnung der Altkleidercontainerstandorte Der Magistrat wird gebeten, die bisher wenig befriedigende Aufstellungspraxis von Altkleidercontainern im Ortsbezirk 12 neu zu regeln. Das bedingt aus Sicht des Ortsbeirates 12 folgende Maßnahmen: 1. Das Aufstellen von Altkleidercontainern unterliegt grundsätzlich dem Genehmigungsvorbehalt. 2. Ausgewählte Standorte müssen leicht erreichbar sein, einen festem Untergrund aufweisen sowie gut einsehbar sein. 3. Die aufgestellten Altkleidercontainer müssen optisch und funktional im gewarteten, sicheren Gebrauchszustand sein. 4. Die Altkleidercontainer müssen eine gut lesbare Beschriftung aufweisen mit folgenden Punkten: a) Firmenname, ob gewerblich oder karitativ; b) Anschrift des Unternehmens; c) Telefonnummer, E-Mail-Adresse und Website, die Art der gewünschten Beschickung (z. B. keine Lumpen). Begründung: Die bisherige Betreibungspraxis der Altkleidercontainer bedarf einer Neuordnung und Verbesserung, da einige Standorte sich zu einer Sammelstelle für Textillumpen und auch sonst nicht verwendungsfähigen Materialien entwickelt haben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.06.2021, ST 1226 Aktenzeichen: 66 5

  • Es wird höchste Zeit: U-Bahn-Lückenschluss nach positiven Untersuchungsergebnissen jetzt vorantreiben
    OM
    19.02.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.02.2021, OM 7233 entstanden aus Vorlage: OF 729/12 vom 19.02.2021 Betreff: Es wird höchste Zeit: U-Bahn-Lückenschluss nach positiven Untersuchungsergebnissen jetzt vorantreiben Der Magistrat wird gebeten, auf Grundlage der nun vorliegenden Ergebnisse der Nutzen-Kosten-Untersuchungen (NKU) die Planungen zum U-Bahn-Lückenschluss U 4 zwischen dem Frankfurter Norden und dem Hauptbahnhof schnellstmöglich weiter voranzutreiben und dabei auf die Variante 3 mit einer direkten Verbindung zwischen dem Uni-Campus Riedberg und dem Uni-Campus Westend zu setzen. Begründung: Der Ortsbeirat begrüßt die nun vorliegenden Nutzen-Kosten-Untersuchungen (NKU), die insgesamt einen positiven Nutzen der Direktverbindung zwischen dem Riedberg und dem Hauptbahnhof zeigen. Die bereits jetzt sehr positive NKU für eine Direktverbindung zwischen dem Uni-Campus Riedberg und dem Uni-Campus Westend dürfte durch die zukünftigen Uni-Erweiterungen, die nicht berücksichtigt werden konnten, im Ergebnis noch höher sein, sodass aus der Sicht des Ortsbeirates eine solche Variante vorzugswürdig ist. Unter mehreren insoweit möglichen Varianten spricht sich der Ortsbeirat (vorbehaltlich der Ergebnisse der Detailuntersuchungen) für die Variante 3 aus. Einzig die Varianten 3a-e (in Farbe Lila) haben einen hohen Anteil an Fahrgästen, da diese die Bundesbank und die Universität sowohl mit dem Campus Riedberg als auch mit dem Campus Bockenheim und dem Campus Westend verbinden und u. a. die Studierenden damit eine direkte Verbindung auch zum Hauptbahnhof erhalten. Der FR vom 06.02.2021 war weiterhin zu entnehmen, dass die hier grün gezeichneten Varianten 2a und 2b sowohl von der Bildungsdezernentin Weber (SPD) als auch vom Sportdezernenten Frank wegen der Schulflächen der Astrid-Lindgren-Schule und der Integrativen Schule sowie der Sportflächen abgelehnt werden. Da mit dem Lückenschluss eine lang geforderte Verbesserung des ÖPNV durch eine durchgängige Verbindung an den Hauptbahnhof für Kalbach-Riedberg und den Frankfurter Norden erreicht werden kann, ist dies zu unterstützen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.05.2021, ST 1182 Antrag vom 20.11.2023, OF 451/12 Anregung an den Magistrat vom 08.12.2023, OM 4901 Aktenzeichen: 69 0

  • IGS Kalbach-Riedberg - Zwischenlösung für Schülerinnen und Schüler bis Fertigstellung des Neubaus
    OM
    19.02.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.02.2021, OM 7234 entstanden aus Vorlage: OF 727/12 vom 17.02.2021 Betreff: IGS Kalbach-Riedberg - Zwischenlösung für Schülerinnen und Schüler bis Fertigstellung des Neubaus Vorgang: OM 3231/09 OBR 12; ST 953/09; ST 70/10 Der Magistrat wird gebeten, mit der Goethe-Universität zu verhandeln, um für die Zeit nach den Sommerferien ab dem 30. August bis einschließlich 31.12.2021 oder 31.01.2022 die dann 9. Klassen (ca. 110 Schülerinnen und Schüler) der IGS Kalbach-Riedberg oder ein Team der Jahrgänge 7, 8 und 9 mit ca. 75 Schülerinnen und Schülern nach direkter Absprache mit der Schulleitung der IGS Kalbach-Riedberg in den Räumlichkeiten der nahe gelegenen Universität unterzubringen, da der Neubau noch nicht bezugsfertig ist und aus Brandschutzgründen am heutigen Standort der IGS nicht mehr Schülerinnen und Schüler unterrichtet werden können. Begründung: Das Wintersemester 2021/22 nimmt erst am 17.10.2021, der zweiten Woche der schulischen Herbstferien, seinen Betrieb auf. Da in den davor liegenden sechs Wochen die Räume der Universität für den regulären Studienbetrieb nicht benötigt werden, kann es nur im Interesse der neuen Schülerinnen und Schüler des Jahrganges 9 oder des Jahrgangsteams sowie der Lehrkräfte und des mit dem Neubau federführend beteiligten Amtes für Bau und Immobilien sein, dass eine kostenneutrale Lösung für die Wochen zwischen Sommer- und Weihnachtsferien bis zur Errichtung des Neubaus der IGS Kalbach-Riedberg gefunden wird. Daher können ungenutzte Räumlichkeiten sicherlich nach Gesprächen mit der Universitätsverwaltung für das Stadtschulamt zur Verfügung gestellt werden. Da im Hinblick auf die Corona-Pandemie heute noch nicht absehbar ist, inwieweit für das Wintersemester alle Räumlichkeiten tatsächlich benötigt werden, können auch hier Räume frei verfügbar sein. Ferner gibt es laut Bauleitung gegenüber der Schulleitung der IGS die Chance, dass Räumlichkeiten im Neubau der IGS, die für das Beratungs- und Förderzentrum losgelöst vom restlichen Schulgebäude errichtet werden, vorzeitig fertig werden. Sodann wäre zu prüfen, ob diese Schülerinnen und Schüler, die zeitweilig in der Universität unterrichtet werden, vorab in den Neubau ziehen. Abschließend ist festzuhalten, dass die Zusammenarbeit der Universität mit dem Gymnasium Riedberg vor 11 Jahren in genau einer solchen Situation hervorragend unkompliziert geklappt hat, siehe Vorlagen OM 3231 vom 15.05.2009, ST 953 und ST 70. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.05.2009, OM 3231 Stellungnahme des Magistrats vom 30.06.2009, ST 953 Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2010, ST 70 Stellungnahme des Magistrats vom 07.05.2021, ST 1030 Aktenzeichen: 40 2

  • Lärmschutz für die Grundschule Riedberg
    OM
    19.02.2021 · CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE., BFF

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.02.2021, OM 7235 entstanden aus Vorlage: OF 728/12 vom 19.02.2021 Betreff: Lärmschutz für die Grundschule Riedberg Der Magistrat wird gebeten, in Abstimmung mit dem Bauträger der Baustelle "Berghöfe" die Grundschule Riedberg und insbesondere ihre Container-Erweiterung auf dem Topograph ischen Weg effektiv vor Baulärm zu schützen, beispielsweise durch eine Lärmschutzwand, einen temporären Erdwall oder Ähnliches. Begründung: Die Großbaustelle "Berghöfe" rückt immer dichter an die Grundschule Riedberg und ihre Erweiterung heran. Gerade in Corona-Zeiten ist Lüften elementar wichtig für die Gesundheit der Kinder und Lehrerinnen und Lehrer, wird aber durch Baulärm und Dreck zunehmend unmöglich gemacht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP LINKE. BFF Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.06.2021, ST 1291 Beratung im Ortsbeirat: 12 Aktenzeichen: 63 0

  • Lastenradparkplätze für das Riedbergzentrum
    OM
    19.02.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.02.2021, OM 7236 entstanden aus Vorlage: OF 730/12 vom 19.02.2021 Betreff: Lastenradparkplätze für das Riedbergzentrum Vorgang: OM 1455/17 OBR 12 Der Magistrat wird gebeten, im Rahmen des Pilotprojekts für Lastenradparkplätze dedizierte Lastenradparkplätze in unmittelbarer Umgebung des Riedbergzentrums einzurichten. Hierfür sollen insbesondere diese vier Standorte geprüft und bei Machbarkeit umgesetzt werden: A: Der letzte Parkplatz auf der linken Seite am östlichen Ende der Ernst-Abbe-Straße kann wie im Beispiel aus Berlin mit drei schräg geparkten Lastenrädern umgesetzt werden. B: Ungenutzte Pflasterfläche an der Südseite der Einmündung Ernst-Abbe-Straße/Altenhöferallee. An dieser Stelle würde es sich anbieten, den Bordstein des kleinen Stichwegs zur Altenhöferallee abzusenken. C: Ungenutzte Pflasterfläche ca. in der Mitte des Riedbergzentrums zur Altenhöferallee. An dieser Stelle existiert bereits ein abgesenkter Bordstein als Zufahrt (früher verlief dort der Radweg). D: Östlichster Abschnitt der Fahrradständer Richtung Riedbergallee, direkt hinter dem Bücherschrank - dies nur in Abstimmung mit den Begrünungsplänen für den Riedbergplatz. Bild: (c) Stadtvermessungsamt Frankfurt am Main, Stand 03.2020, (c) Hessische Verwaltung für Bodenmanagement und Geoinformation plus eigene Bearbeitung Begründung: Der Ortsbeirat 12 begrüßt das Pilotprojekt des Straßenverkehrsamts und schlägt die oben genannten Standorte für Lastenräder vor. Lastenräder bieten eine hervorragende Möglichkeit, mittelgroße Einkäufe gut und komfortabel auch ohne Auto durchzuführen und reduzieren dadurch den innerörtlichen Autoverkehr. Durch die Platzierung in Straßennähe geraten die etwas sperrigeren Lastenräder nicht in Konflikt mit Fußgängerinnen und Fußgängern. Im Fall von Vorschlag A wird zusätzlich die Sicht am Fußgängerüberweg über die Ernst-Abbe-Straße verbessert (siehe OM 1455 von 2017). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.04.2017, OM 1455 Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2021, ST 1160 Stellungnahme des Magistrats vom 03.12.2021, ST 2196 Aktenzeichen: 66 0

  • Verbesserung des Radverkehrs
    OM
    19.02.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.02.2021, OM 7237 entstanden aus Vorlage: OF 731/12 vom 17.02.2021 Betreff: Verbesserung des Radverkehrs Der Magistrat wird aufgefordert, 1. eine Verbesserung des Bahnüberganges über die U 2 an der Kreuzung Olof-Palme-Straße/Marie-Curie-Straße in Form von der Sicherung und der Einebnung umzusetzen; 2. eine Brücke über die Nidda an der A 661 (auf der dem Mertonviertel zugewandten Seite) und eine Verlängerung des Radweges entlang der A 661 nach Eschersheim zu bauen. Die o. g. Vorhaben sollen in Abstimmung mit den Ortsbeiräten 8 und 9 erfolgen. Begründung: Das Fahrrad als Verkehrsträger erfährt aktuell eine sehr große Popularität und erhält eine wichtige Rolle bei der Verkehrswende. Außerdem trägt der vermehrte Radverkehr einen äußerst positiven Beitrag zur Klimabilanz der Stadt Frankfurt bei. Genau aus diesen Argumenten gilt es, den Radverkehr auch in der städtischen Planung stärker zu berücksichtigen und für eine Neuaufteilung der Verkehrsflächen zu sorgen. Ein erster Schritt dazu sind die oben beschriebenen Maßnahmen. Die genannten Radwege werden insbesondere von Radfahrerinnen und Radfahrer aus Kalbach-Riedberg und dem Norden - zumal dieser auch der Radweg in die Innenstadt ist - genutzt. Diese Maßnahmen erhöhen die Sicherheit und steigern die Attraktivität des Radweges in die Innenstadt. Das Bundesverkehrsministerium hat ein Sonderprogramm "Stadt und Land" aufgelegt, dass besonders vom Straßenverkehr getrennte Radwege aus- und neu gebaut werden sowie Fahrradstraßen, -brücken, -unterführungen und Abstellanlagen. Dafür wurden 660 Millionen Euro bereitgestellt, die seit Ende Januar 2021 beantragt werden können. Die oben genannten Vorschläge passen genau in diese Vorgaben des Bundesverkehrsministeriums. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.06.2021, ST 1225 Aktenzeichen: 66 2

  • Abpollerungen an der Kreuzung Kelsterbacher Straße/Im Mainfeld/Kniebisstraße in Niederrad
    OM
    19.02.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.02.2021, OM 7328 entstanden aus Vorlage: OF 1781/5 vom 16.10.2020 Betreff: Abpollerungen an der Kreuzung Kelsterbacher Straße/Im Mainfeld/Kniebisstraße in Niederrad Der Magistrat wird gebeten, an der Kreuzung Kelsterbacher Straße/Im Mainfeld/Kniebisstraße in jeder Kurve Poller zu setzen. Diese Maßnahme dient dem Schutz aller Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer, insbesondere von Kindern, die durch Falschparker in den Kurven erheblich behindert werden. Begründung: An der oben genannten Kreuzung wird in den Kurven häufig geparkt, um beispielsweise zum Kiosk zu gehen. Dies führt dazu, dass die vorhandenen Zebrastreifen zugeparkt sind. Kinder können herannahende Fahrzeuge nicht sehen und auch Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer haben kaum Sicht in die Straßen. Da das generell geltende Halteverbot in Kurven von Kreuzungen an dieser Stelle ständig missachtet wird, hilft nur das Setzen von Pollern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2021, ST 1171 Stellungnahme des Magistrats vom 13.12.2021, ST 2242 Aktenzeichen: 66 0

  • Verbesserung der Situation an der Kreuzung Kelsterbacher Straße und Kniebisstraße in Niederrad
    OM
    19.02.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.02.2021, OM 7329 entstanden aus Vorlage: OF 1859/5 vom 08.01.2021 Betreff: Verbesserung der Situation an der Kreuzung Kelsterbacher Straße und Kniebisstraße in Niederrad Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Situation an der Kreuzung Kelsterbacher Straße und Kniebisstraße in Niederrad durch Einrichten eines Parkverbots auf der westlichen Seite der Kniebisstraße, mindestens auf Höhe des Kiosk 49, verbessert werden kann. Es soll erreicht werden, dass Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer aus beiden Richtungen der Kelsterbacher Straße eine bessere Einsicht in die Kniebisstraße erhalten, um Gegenverkehr zu erkennen und nicht zurücksetzen zu müssen. Begründung: Die Kniebisstraße ist zwischen Schwanheimer Straße und Kelsterbacher Straße seit Einführung des Quartiersbusses keine Einbahnstraße mehr. Dies führt dazu, dass Abbiegerinnen und Abbieger aus beiden Richtungen der Kelsterbacher Straße häufig mit Gegenverkehr konfrontiert sind. Durch die parkenden Autos auf der westlichen Seite der Kniebisstraße wird die Einsicht in diese sehr erschwert und es kommt häufig dazu, dass der abbiegende Verkehr zurücksetzen muss, um den Gegenverkehr durchzulassen, da man diesen zu spät sieht. Ein Parkverbot, mindestens auf Höhe des Kiosk 49, könnte dem entgegenwirken. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.05.2021, ST 1024 Aktenzeichen: 32 1

  • Konkreter Genehmigungsgrund für den Start des Frachtfluges LH8386 nach Tokyo am 29.03.2020 um 01:09 Uhr auf dem Flughafen Frankfurt
    OM
    19.02.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.02.2021, OM 7330 entstanden aus Vorlage: OF 1824/5 vom 20.09.2020 Betreff: Konkreter Genehmigungsgrund für den Start des Frachtfluges LH8386 nach Tokyo am 29.03.2020 um 01:09 Uhr auf dem Flughafen Frankfurt Vorgang: OM 5992/20 OBR 5; ST 1450/20 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, aus welchen Gründen im konkreten Einzelfall der Flug LH8386 (Boeing 777 - Lufthansa Cargo) am 29.03.2020 auf dem Flughafen Frankfurt um 01:09 Uhr trotz des Nachtflugverbotes gestartet ist. Dabei bittet der Ortsbeirat insbesondere um Mitteilung der Tatsachen, die zur Genehmigung des Starts geführt haben, das heißt, welche konkreten Tatsachen wurden vonseiten des Luftverkehrsunternehmens vorgetragen, die das Ministerium derart bewertet hat, dass es einen Start "im besonderen öffentlichen Interesse" angenommen hat. Begründung: Die nächtliche Flugbeschränkung von 23:00 Uhr bis 05:00 Uhr wurde im Rahmen des dem Planfeststellungsverfahren zum Ausbau des Frankfurter Flughafens vorangegangenen Mediationsverfahrens als Kompromiss erarbeitet. Es sollte keinen weiteren Ausbau des Frankfurter Flughafens ohne die Einführung der Nachtflugbeschränkung geben. Zum Schutz der vom Flugverkehr negativ betroffenen Bürgerinnen und Bürger sowie des Rechtsstaats vor Aushöhlungen getroffener Vereinbarungen ist daher eine strikte Einhaltung der nächtlichen Flugbeschränkung von 23:00 Uhr bis 05:00 Uhr sicherzustellen. Die genannte Flugbewegung stellt nach Kenntnis des Ortsbeirates 5 den ersten Start eines Frachtflugzeuges in der Kernnacht seit Inbetriebnahme der Landebahn Nordwest im Jahr 2011 dar. Fluglärm, CO2-Ausstoß und Ultrafeinstaub sind medizinisch belegte Risikofaktoren für Atemwege und Herz-Kreislauf-System, die damit das Immunsystem der Menschen in erhöhtem Maß beeinträchtigen. Menschen mit beeinträchtigtem Immunsystem gehören zur Corona-Hochrisikogruppe. Direkt betroffen vom Flughafenbetrieb sind 350.000 bis 400.000 Menschen. Es ist insbesondere in diesen Tagen fatal, wenn diesen Menschen durch mögliche Ausnahmegenehmigungen vom Nachtflugverbot die maximal sechsstündige Nachtruhe auch noch genommen wird. Der Ortsbeirat 5 hat mit Anregung vom 15.05.2020, OM 5592, angefragt, welche konkreten Gründe für die Ausnahmegenehmigung des Startes des Fluges LH8386 am 29.03.2020 um 01:09 Uhr vorgelegen haben. Eine konkrete Begründung der Ausnahme in diesem Einzelfall konnte der Magistrat seitens des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen, HMWEVW, nicht in Erfahrung bringen. In der Stellungnahme vom 17.08.2020, ST 1450, wird lediglich allgemein auf die Corona-Pandemie Bezug genommen und angeführt, bei dem konkreten Flug handele es ich um einen Start "im besonderen öffentlichen Interesse", ohne dies für diesen Einzelfall konkret darzulegen. Der Ortsbeirat 5 bittet daher erneut, den konkreten Ausnahmegrund zu erfragen und Transparenz bei solchen massiven Eingriffen in die Nachtruhe zu schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.05.2020, OM 5992 Stellungnahme des Magistrats vom 17.08.2020, ST 1450 Stellungnahme des Magistrats vom 11.06.2021, ST 1231 Antrag vom 25.07.2021, OF 165/5 Anregung an den Magistrat vom 10.09.2021, OM 793 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 83 1

  • Die Beleuchtung im Ziegelhüttenweg zwischen Wormser Straße und ALDI sowie in der Niersteiner Straße und Wormser Straße verbessern
    OM
    19.02.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.02.2021, OM 7331 entstanden aus Vorlage: OF 1871/5 vom 07.01.2021 Betreff: Die Beleuchtung im Ziegelhüttenweg zwischen Wormser Straße und ALDI sowie in der Niersteiner Straße und Wormser Straße verbessern Der Magistrat wird gebeten, die Beleuchtung im Ziegelhüttenweg zwischen Wormser Straße und ALDI sowie in der Niersteiner Straße und Wormser Straße zu verbessern. Begründung: Die benannten Straßen werden ausschließlich durch alte Straßenlaternen beleuchtet, die zwar sehr schön sind, aber kaum Licht geben. Bewohner beschweren sich des Öfteren, dass sie befürchten, sich einer Gefahr auszusetzen, wenn sie die Straßen nach dem Dunkelwerden benutzen müssen. Auch in den Wintermonaten müssen Berufstätige noch ihre Einkäufe bei ALDI erledigen bzw. Anwohner ihre Wohnungen erreichen. Deshalb sollte die Beleuchtung der Laternen verbessert werden, damit Passanten gefahrlos ihr Ziel erreichen können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2021, ST 1199 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 91 52

  • Niederrad soll schöner werden und braucht eine attraktive Fassade für den S-Bahnhof in Niederrad
    OM
    19.02.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.02.2021, OM 7332 entstanden aus Vorlage: OF 1888/5 vom 02.12.2020 Betreff: Niederrad soll schöner werden und braucht eine attraktive Fassade für den S-Bahnhof in Niederrad Der Magistrat wird gebeten, sich mit der Deutschen Bahn AG bzw. der VGF in Verbindung zu setzen und dort eine attraktive Fassadenmalerei für den S-Bahnhof in Niederrad zu beantragen, ähnlich der Fassade an der Rolltreppe zur S-Bahn-Station "Mühlberg". Das Design soll dem Ortsbeirat zur Entscheidung vorgelegt werden. Begründung: Der Bahnhof in Niederrad ist seit Jahren ein optisches Problem und Ärgernis für die Niederräder Bürger und Gäste aus nah und fern. Die Mauern sind grau und lieblos. Häufig werden Graffiti-Schmierereien festgestellt. Das Licht ist nicht ausreichend. Alles wirkt insgesamt müde und einschläfernd. Im Lyoner Quartier kommen jedoch Gäste und Geschäftsleute, national und international, zusammen. Es ist ein Dreh- und Angelpunkt in Frankfurt. Da ist Fröhlichkeit und Frische für schwungvolles Arbeiten erforderlich, was in einen fröhlichen Tag und zu kreativen Geschäftsabschlüssen führt. Derzeit wirkt der Eintritt nach Niederrad in das Lyoner Quartier einschläfernd und lustlos und zurzeit einmal wieder abstoßend. Schwung und lebendiges Leben kann die von der Deutschen Bahn engagierte Künstlerin JAZIRI endlich auch nach Niederrad mit seinem Lyoner Quartier bringen. In Zusammenarbeit mit ihrem Frankfurter Kollegen Florian Lübke hat sie die dreißig Meter lange und bis zu fünf Meter hohe Wand an der Rolltreppe der S-Bahn-Station "Mühlberg" attraktiv und farbenfroh gestaltet, eine Augenweide für alle Bürger und Reisenden. Touristen fragen bereits nach der Malerei. Die Künstlerin JAZIRI, die an der Hochschule für Gestaltung in Offenbach studiert hat, hat für die Deutsche Bahn bereits mehrere solcher Kunstobjekte geschaffen. So hat sie die S-Bahn-Station "Offenbach-Zentrum Marktplatz" gestaltet. Weitere Projekte an der Galluswarte und am Lokalbahnhof sind in Planung. Die Wand an der Rolltreppe zur S-Bahn-Station "Mühlberg" Quelle: FNP, 19.11.2020 Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2021, ST 1154 Aktenzeichen: 60 10

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    OM
    19.02.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.02.2021, OM 7333 entstanden aus Vorlage: OF 1896/5 vom 01.02.2021 Betreff: Ergänzung zentrenrelevanter Artikel Vorgang: M 203/20 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, weshalb folgende Artikel gemäß der Anlage 4 - Frankfurter Sortimentsliste - seines Vortrages vom 18.12.2020, M 203, nicht zentrenrelevant sein sollen: Matratzen, Fahrräder, Möbel inkl. Küchen, Sanitärartikel, Kinderwagen, Lampen/Leuchten. Begründung: Es gab bislang zahlreiche Geschäfte im Frankfurter Süden, die diese Bedarfe gut abdeckten. Eine Herausnahme aus dem Zentrenkonzept, Anlage 4, ermöglicht eine Ausweitung des Angebots in den dezentralen Agglomerationen. Das wird voraussichtlich zu einer Verdrängung dieses innerstädtischen Angebots im o. g. Sortiment führen, somit zu Lücken in der wohnortnahen Versorgung und einer geringeren Attraktivität der innerstädtischen Zentren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 18.12.2020, M 203 Stellungnahme des Magistrats vom 21.06.2021, ST 1260 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 61 0

  • Setzen von Pollern in der Mathildenstraße hier: Mathildenstraße 42
    OM
    19.02.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.02.2021, OM 7334 entstanden aus Vorlage: OF 1897/5 vom 01.02.2021 Betreff: Setzen von Pollern in der Mathildenstraße hier: Mathildenstraße 42 Der Magistrat wird gebeten, unter Beibehaltung des Parkplatzes rechts des Eingangs zur Liegenschaft Mathildenstraße 42 den Bürgersteig vor dem Eingang zur Liegenschaft Mathildenstraße 42 abzupollern. Begründung: Der Bürgersteig im südlichen Teil der Mathildenstraße ist sehr schmal. Trotzdem ist dort an einigen Stellen das Parken erlaubt. Dies führt dazu, dass der Eingang zur Liegenschaft Mathildenstraße 42 derart zugeparkt wird, dass es den Bewohnerinnen und Bewohnern beispielsweise nicht möglich ist, mit Gepäck in die Wohnung zu kommen. Auch Personen mit Kinderwagen oder Rollatoren haben dann keine Möglichkeit des Zugangs mehr. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2021, ST 1157 Aktenzeichen: 66 0

  • Grundstücke in der Hildegard-Schaeder-Straße
    OM
    19.02.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.02.2021, OM 7335 entstanden aus Vorlage: OF 1898/5 vom 01.02.2021 Betreff: Grundstücke in der Hildegard-Schaeder-Straße Der Magistrat wird gebeten, 1. mit den Eigentümerinnen und Eigentümern unbebauter Grundstücke in der Hildegard-Schaeder-Straße Kontakt bezüglich einer Bebauung derselben und 2. mit den Eigentümerinnen und Eigentümern nicht eingefriedeter Grundstücke in der Hildegard-Schaeder-Straße Kontakt bezüglich der Einfriedung derselben aufzunehmen. Begründung: In der Stadt Frankfurt am Main wird Wohnraum dringend benötigt. In der Hildegard-Schaeder-Straße sind augenscheinlich noch Grundstücke unbebaut. Hier ist es sinnvoll, mit den Eigentümerinnen und Eigentümern die Möglichkeit einer Bebauung zu erörtern. Des Weiteren gibt es in der Hildegard-Schaeder-Straße noch nicht eingefriedete Grundstücke, die sich mitunter zu illegalen Müllentsorgungsplätzen wandeln. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.06.2021, ST 1258 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 63 0

  • Schaffung zusätzlicher Hortplätze in Oberrad
    OM
    19.02.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.02.2021, OM 7336 entstanden aus Vorlage: OF 1900/5 vom 03.02.2021 Betreff: Schaffung zusätzlicher Hortplätze in Oberrad Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, in welchen Liegenschaften im Stadtteil Oberrad zeitnah zusätzliche Hortplätze eingerichtet werden können. Begründung: Auch wenn der Beginn des Schuljahres 2021/2022 in weiter Ferne liegt, äußern sich Eltern jetzt bereits besorgt über die wenigen zur Verfügung stehenden Hortplätze. Wenn Eltern keinen Hortplatz erhalten, bedroht dies teilweise die wirtschaftliche Existenz. Hier muss dringend zeitnah Abhilfe geschaffen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2022, ST 2389 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 5 am 10.09.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 5 am 29.10.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 5 am 26.11.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 5 am 21.01.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 5 am 18.02.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 5 am 25.03.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 5 am 06.05.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 5 am 03.06.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 5 am 01.07.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 5 am 09.09.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 5 am 07.10.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Aufstellen eines Mülleimers am Spielplatz hinter der Liegenschaft Wiener Straße 128
    OM
    19.02.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.02.2021, OM 7337 entstanden aus Vorlage: OF 1901/5 vom 02.02.2021 Betreff: Aufstellen eines Mülleimers am Spielplatz hinter der Liegenschaft Wiener Straße 128 Der Magistrat wird gebeten, am Spielplatz hinter der Liegenschaft Wiener Straße 128 einen Mülleimer aufstellen zu lassen. Begründung: Bürgerinnen und Bürger haben sich darüber beklagt, dass am Spielplatz hinter der Liegenschaft Wiener Straße 128 kein Mülleimer aufgestellt sei. Der Ortsbeirat bittet hier um Abhilfe. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.08.2021, ST 1386 Beratung im Ortsbeirat: 5

  • Umsetzung der Glascontainer in der Richard-Strauss-Allee
    OM
    19.02.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.02.2021, OM 7338 entstanden aus Vorlage: OF 1903/5 vom 25.01.2021 Betreff: Umsetzung der Glascontainer in der Richard-Strauss-Allee Der Magistrat wird gebeten, die Glascontainer in der Richard-Strauss-Allee, Höhe der Hausnummern 5 und 7, zu versetzen. Als neuen Standort schlägt der Ortsbeirat die Fläche neben der Fahrbahn gegenüber dem Bundesamt für Kartographie und Geodäsie (Richard-Strauss-Allee, Hausnummer 11) vor. Begründung: Derzeit stehen in der Richard-Strauss-Allee, Höhe der Hausnummern 5 und 7, drei Glascontainer. Sie stehen damit direkt gegenüber der Wohnbebauung. Da sich häufig nicht an die geltenden Einwurfzeiten gehalten wird, sind die Anwohnerinnen und Anwohner einer regelmäßigen Lärmbelästigung ausgesetzt. Durch das Versetzen der Glascontainer könnte hier Abhilfe geschaffen werden, ohne andere Bürgerinnen und Bürger zu belästigen. Quelle: google Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.04.2021, ST 1004 Aktenzeichen: 79 4

  • Warum schafft der Magistrat es nicht binnen vier Jahren einen Hundekottütenspender am Goetheturm zu installieren
    OM
    19.02.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.02.2021, OM 7339 entstanden aus Vorlage: OF 1904/5 vom 25.01.2021 Betreff: Warum schafft der Magistrat es nicht binnen vier Jahren einen Hundekottütenspender am Goetheturm zu installieren Vorgang: OM 291/16 OBR 5; ST 1310/16; OM 2430/17 OBR 5; ST 538/18; OM 5183/19 OBR 5; ST 2174/19 Der Magistrat wird gebeten, den in der Stellungnahme vom 23.09.2016, ST 1310, zugesagten Hundekottütenspender am Parkplatz am Goetheturm endlich zu installieren. Die Patin wurde vonseiten des hiesigen Ortsvorstehers dem Magistrat bereits mehrfach mitgeteilt. Der Magistrat wird ferner gebeten, Auskunft zu geben, weshalb die Aufstellung des Hundekottütenspenders am Parkplatz am Goetheturm trotz Zusage des Magistrates im Jahr 2016 noch immer nicht geschehen ist. Begründung: Der Magistrat hat in der Stellungnahme ST 1310 zugesagt, dass er den 2015 abgebauten Hundekottütenspender am Parkplatz am Goetheturm wieder aufstellen wird. Auch auf die diesbezügliche Nachfrage des Ortsbeirates vom 24.11.2017, OM 2430, wurde erneut mitgeteilt (siehe ST 538), dass der Hundekottütenspender aufgebaut und lediglich die Patin seitens des Ortsbeirates mitgeteilt werden müsse. Letzteres ist bereits mehrfach geschehen, ohne dass die Patin seitens des Magistrates kontaktiert wurde. In der Stellungnahme ST 2174 hat der Magistrat erneut zugesagt, den Hundekottütenspender zeitnah zu installieren und auf die Patin zuzugehen. Beides ist noch immer nicht erfolgt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.07.2016, OM 291 Stellungnahme des Magistrats vom 23.09.2016, ST 1310 Anregung an den Magistrat vom 24.11.2017, OM 2430 Stellungnahme des Magistrats vom 05.03.2018, ST 538 Anregung an den Magistrat vom 13.09.2019, OM 5183 Stellungnahme des Magistrats vom 22.11.2019, ST 2174 Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2021, ST 1095 Aktenzeichen: 67 0

  • Park- und Fahrradplätze im Bereich Oppenheimer Landstraße/Schwanthalerstraße
    OM
    19.02.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.02.2021, OM 7340 entstanden aus Vorlage: OF 1905/5 vom 21.01.2021 Betreff: Park- und Fahrradplätze im Bereich Oppenheimer Landstraße/Schwanthalerstraße Der Magistrat wird aufgefordert, die im Bereich Oppenheimer Landstraße/Schwanthalerstraße schraffierte Fläche zur Einrichtung weiterer Fahrradabstellplätze zu nutzen. Begründung: In dem vorbezeichneten Bereich ist eine relativ große Freifläche schraffiert und abgepollert. Diese Fläche kann für weitere Fahrradabstellplätze genutzt werden. Hierfür besteht auch in diesem Bereich ein erheblicher Bedarf. Hier können drei bis vier Fahrradbügel angebracht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2021, ST 1159 Aktenzeichen: 66 3

  • Auskunftsersuchen zu den in der Vorlage NR 895 für den Ortsbezirk 5 beschriebenen und beschlossenen Maßnahmen, um den Fuß- und Fahrradverkehr sicherer zu machen
    OM
    19.02.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.02.2021, OM 7341 entstanden aus Vorlage: OF 1907/5 vom 03.02.2021 Betreff: Auskunftsersuchen zu den in der Vorlage NR 895 für den Ortsbezirk 5 beschriebenen und beschlossenen Maßnahmen, um den Fuß- und Fahrradverkehr sicherer zu machen Vorgang: NR 895/19 CDU/SPD/GRÜNE Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, wann nach dem derzeitigen Planungsstand damit zu rechnen ist, dass die in der Vorlage NR 895 für den Ortsbezirk 5 beschlossenen Maßnahmen, um den Fuß- und Fahrradverkehr sicherer zu machen, realisiert sein werden . Begründung: Mit der Vorlage NR 895 wurden 2019 durch die Stadtverordnetenversammlung u. a. auch für den Ortsbezirk 5 zahlreiche sinnvolle Maßnahmen beschlossen, die den Fuß- und Fahrradverkehr in den Bereichen Schwarzwaldstraße/Rennbahnstraße, Schweizer Straße, Mörfelder Landstraße und Offenbacher Landstraße, Gutzkowstraße, Oberräder Fußweg und Brückenstraße sicherer machen sollen. Für die Bürgerinnen und Bürger im Ortsbezirk 5 ist es äußerst wünschenswert, dass die vorgesehenen Maßnahmen sich nicht verzögern. Damit möglichst frühzeitig Verzögerungen entgegengewirkt werden kann, ist es sinnvoll, nachdem nun mehr als 18 Monate seit Beschlussfassung verstrichen sind, zu überprüfen, ob der ursprünglich ins Auge gefasste Zeitplan voraussichtlich eingehalten werden kann oder ob zusätzliche Maßnahmen erforderlich sind, damit die vorgesehenen Maßnahmen ohne Verzögerung realisiert werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 18.06.2019, NR 895 Stellungnahme des Magistrats vom 11.06.2021, ST 1235 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 32 1

  • Anbindung des Poloplatzes in Niederrad an den ÖPNV
    OM
    19.02.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.02.2021, OM 7342 entstanden aus Vorlage: OF 1908/5 vom 05.02.2021 Betreff: Anbindung des Poloplatzes in Niederrad an den ÖPNV Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie der Poloplatz in Niederrad mit Seniorenwohnanlage, Flüchtlingsunterkunft oder Naturfreundehaus an den ÖPNV angeschlossen werden kann. Begründung: Der Poloplatz in Niederrad konnte aus Platzgründen nicht an die Linienführung der Buslinie 84 (Quartiersbus Niederrad) angebunden werden. Diese weit abgeschiedene Ecke Niederrads hat allerdings durch die Seniorenwohnanlage, die Flüchtlingsunterkunft, aber auch Angebote wie das Naturfreundehaus oder den Golfplatz einen hohen Bedarf, an den ÖPNV angeschlossen zu werden. Kinder müssen in die Niederräder Schulen, Senioren möchten selbstständig einkaufen gehen. Das Kleinbusangebot der AWO steht schon seit Jahren nicht mehr zur Verfügung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2021, ST 1161 Aktenzeichen: 92 14

  • Bahnprojekt „Knoten Frankfurt-Stadion“
    OM
    19.02.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.02.2021, OM 7343 entstanden aus Vorlage: OF 1909/5 vom 05.02.2021 Betreff: Bahnprojekt "Knoten Frankfurt-Stadion" Der Magistrat wird bezüglich des Bahnprojekts "Knoten Frankfurt-Stadion" (www.knoten-stadion.de) gebeten, Folgendes im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens einzubringen: 1. Einrichtung einer unverzüglich entscheidungsfähigen Projektleitung aus Bahn, Stadtverordnetenversammlung und Ortsbeirat für die Projekt- und Bauzeit; 2. Erstellung eines Verkehrskonzepts, das den Bauverkehr einschließt, u. a. wegen der vorgesehenen längerfristigen Teilsperrung der Eisenbahnüberführung Goldsteinstraße. Gleichzeitige Sperrungen der Überführungen Golfstraße, Adolf-Miersch-Straße, Goldsteinstraße und Uferstraße sind nicht nur zu vermeiden, wie es im Erläuterungsbericht des Projekts auf Seite 116 heißt, sondern verbindlich auszuschließen. Gleichzeitig darf nur eine Unterführung gesperrt werden; 3. Erstellung eines umfassenden, detaillierten Baulärmkonzepts; 4. regelmäßige, genaue und elektronische Informationen über die einzelnen Bau- und Sperrmaßnahmen; 5. durchgehende Lärmschutzwände auf beiden Seiten der Trassen während der gesamten Bauzeit und danach. Dies ist besonders wichtig, weil alle sechs Trassen auf einem Damm verlaufen, was die Ausbreitung des Lärms begünstigt; 6. Anzahl- und Tageszeitbegrenzungen für Güterzüge, Geschwindigkeitsbegrenzungen für Güter- und Personenzüge; 7. Begrenzungen und teilweise Verbote für Gefahrguttransporte z. B. mit Chlorverbindungen wegen Gesundheits- und Trinkwassergefährdungen vor allem im Bereich Bahnhof "Stadion"; 8. Lärmsanierung der alten Mainbrücke, die für Güterzüge vorgesehen ist. Güterzüge sind besonders laut und werden vermehrt nachts fahren. Begründung: Während die Planfeststellung noch nicht abgeschlossen ist, beginnen wesentliche Bauphasen für das Bahnprojekt "Knoten Frankfurt-Stadion". Die Bevölkerung verdient umfassende und ständige Aufklärung über anstehende Bauphasen und damit verbundene zu erwartende Beeinträchtigungen. Die kommunale Politik soll gemeinsam mit der Deutschen Bahn im rechtlich verbindlichen Austausch sein und für Transparenz sorgen. Ein umfassendes Verkehrskonzept, das Belastungen während der Bauzeit verbindlich begrenzt, ist genauso wichtig wie umfassender Lärmschutz für die Anwohnerinnen und Anwohner. Zumal das Vertrauen in die Bahn stark gelitten hat, z. B. bei Großbaustellen wie Stuttgart 21 oder Rastatt (Haverie und siebenwöchige Sperrung der Rheintalstrecke) oder die kürzliche Entgleisung der S 6 durch Dammrutschung während der Bauarbeiten und unzumutbare Baustellenverkehre in Berkersheim trotz jahrelangem Planungsvorlauf. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.06.2021, ST 1234 Antrag vom 12.11.2021, OF 266/5 Auskunftsersuchen vom 26.11.2021, V 251 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 92 14

  • Auswirkungen Neubau Bahntrasse Frankfurt - Mannheim
    OM
    19.02.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.02.2021, OM 7344 entstanden aus Vorlage: OF 1919/5 vom 17.02.2021 Betreff: Auswirkungen Neubau Bahntrasse Frankfurt - Mannheim Der Magistrat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Welche Auswirkungen hat der Neubau der Bahntrasse zwischen Frankfurt und Mannheim auf den Knotenpunkt Sportfeld und den gesamten Schienenverkehr im Frankfurter Süden? 2. Welche Belastungen kommen auf die Bewohnerinnen und Bewohner zu? 3. Welche Lärmschutzmaßnahmen sind derzeit für den Frankfurter Süden vorgesehen? Darüber hinaus werden der Verkehrsdezernent Klaus Oesterling und Vertreter der Deutschen Bahn gebeten, das Projekt und die in diesem Zusammenhang geplanten Lärmschutzmaßnahmen dem Ortsbeirat vorzustellen. Begründung: Bereits Ende 2020 hat die Bahn die Vorzugstrasse für die Neubaustrecke Frankfurt - Mannheim bekannt gegeben. Die neue Trasse soll die bestehenden Strecken Köln - Frankfurt und Mannheim - Stuttgart verbinden. Ziel ist die Schaffung von zusätzlichen Kapazitäten und Fahrzeitverkürzungen. Außerdem sollen die Riedbahn und die Main-Neckar-Bahn vom Personen- und Güterfernverkehr entlastet werden. Während die neue Trasse an der einen Stelle für Entlastung sorgt, droht dem Frankfurter Süden mehr Lärm. Insbesondere Güterzüge, die die Neubaustrecke nutzen, werden zukünftig über Frankfurt geleitet. Die Bewohnerinnen und Bewohner im Frankfurter Süden müssen vor zusätzlichem Lärm geschützt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 05.02.2021, OF 1909/5 Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2021, ST 1162 Aktenzeichen: 61 1

  • Verschönerung der Grünflächen um die Wohnblöcke in Niederrad
    OM
    19.02.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.02.2021, OM 7345 entstanden aus Vorlage: OF 1911/5 vom 05.02.2021 Betreff: Verschönerung der Grünflächen um die Wohnblöcke in Niederrad Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass die Grünflächen um die Wohnblöcke in Niederrad (z. B. Adolf-Miersch-Siedlung, Mainfeld, Jugenheimer Straße) verschönert werden. Denkbar sind Blumenbeete, Sträucher oder auch die Möglichkeit für Urban Gardening, um die Grünflächen als Erholungsflächen anzubieten. Wichtig ist, die Grünflächen insgesamt so zu gestalten, dass sie für alle Altersgruppen nutzbar sind. Begründung: Die Grünflächen um die Wohnblöcke in Niederrad sind zwar vorhanden, aber nicht schön hergerichtet. Es fehlen Blumenbeete und eine ansehnliche Bepflanzung insgesamt. Menschen brauchen Erholungsflächen. Sie direkt vor der Wohnungstüre zu finden, erhöht das Wohlbefinden. Die Grünflächen um die Wohnblöcke herum bieten eine gute Möglichkeit für die gesamte Bevölkerung Niederrads. Das Bereitstellen von Möglichkeiten für Urban Gardening fördert zudem die Ökologie und Nachhaltigkeit. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.05.2021, ST 1033 Aktenzeichen: 67 0

  • Neugestaltung des Haardtwaldplatzes in Niederrad
    OMOB 5
    19.02.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.02.2021, OM 7346 entstanden aus Vorlage: OF 1912/5 vom 05.02.2021 Betreff: Neugestaltung des Haardtwaldplatzes in Niederrad Der Magistrat wird gebeten, Planungen zur Neugestaltung des Haardtwaldplatzes in Niederrad zu erstellen, um den Platz in eine Grünanlage umzugestalten, die zum Verweilen einlädt und als Naherholungsfläche genutzt werden kann. Begründung: Der Haardtwaldplatz in Niederrad ist außer dem Spielplatz kaum als Naherholungsfläche nutzbar. Eine Gestaltung, die zum Verweilen einlädt, ist nicht vorhanden. Es gibt keine Blumen und insgesamt keine schöne Ausgestaltung. Die Grünfläche zwischen Straßenbahnschienen und Spielplatz wird quasi nur als Hundeklo genutzt. Eine Neugestaltung des Platzes ist dringend nötig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.05.2021, ST 1041 Antrag vom 01.01.2022, OF 379/5 Etatanregung vom 25.03.2022, EA 207 Etatanregung vom 05.05.2023, EA 172 Etatanregung vom 26.04.2024, EA 184 Antrag vom 08.11.2025, OF 1592/5 Etatanregung vom 28.11.2025, EA 94 Aktenzeichen: 67 0

  • Verbesserung der Verkehrssituation in der Belchenstraße/Ecke Bruchfeldstraße
    OM
    19.02.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.02.2021, OM 7347 entstanden aus Vorlage: OF 1913/5 vom 05.02.2021 Betreff: Verbesserung der Verkehrssituation in der Belchenstraße/Ecke Bruchfeldstraße Der Magistrat wird gebeten, den Pflanzenkübel auf dem Bürgersteig an der Belchenstraße/Ecke Bruchfeldstraße auf die schraffierte Fläche auf der Fahrbahn (Bruchfeldstraße) zu stellen, um Falschparken gänzlich zu verhindern. Damit soll das Linksabbiegen aus der Belchenstraße in die Bruchfeldstraße erleichtert werden. Begründung: Das Linksabbiegen aus der Belchenstraße in die Bruchfeldstraße wird häufig durch Falschparker auf der schraffierten Fläche behindert. Auf dem Bürgersteig befindet sich ein Pflanzenkübel. Ein Versetzen dessen auf die schraffierte Fläche auf der Bruchfeldstraße würde das Falschparken ein für alle Mal verhindern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2021, ST 1165 Aktenzeichen: 66 2

  • Sanierung der Straße/des Weges zwischen Lyoner Straße und Golfstraße in Niederrad
    OM
    19.02.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.02.2021, OM 7348 entstanden aus Vorlage: OF 1914/5 vom 05.02.2021 Betreff: Sanierung der Straße/des Weges zwischen Lyoner Straße und Golfstraße in Niederrad Der Magistrat wird gebeten, die Straße/den Weg zwischen Lyoner Straße und Golfstraße zu sanieren. Die Straße führt entlang der Neubauten Lyoner Straße 50 und 54 und entlang der Reitanlage und bildet zusammen mit dem anschließenden Fußweg wieder die direkte Verbindung aus dem Lyoner Quartier zum Wald bzw. der Golfstraße. Straße und Weg sind in einem miserablen Zustand durch Löcher im Asphalt, Laub und Erde. Begründung: Der befestigte Weg entlang der auf dem ehemaligen Woolworth-Gelände entstandenen Häuser Lyoner Straße 50 und 54, der zugleich die Zufahrt zur dortigen Tiefgarage für die gesamte Anlage bildet, ist ein öffentlicher Weg der Stadt Frankfurt am Main. Nachdem die Bauzäune dort entfernt sind, bildet er zusammen mit dem anschließenden Fußweg wieder den direkten Weg von der Lyoner Straße zum Wald bzw. zur Golfstraße. Allerdings ist der Weg in einem miserablen Zustand (zum Teil löchrig asphaltiert, zum Teil von Laub und Erde bedeckt). Der Weg wird von Spaziergängern aus dem Lyoner Quartier genutzt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2021, ST 1096 Aktenzeichen: 67 0

  • Konzept für das Aufstellen von Glas- und Kleidercontainern im Frankfurter Süden
    OM
    19.02.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.02.2021, OM 7349 entstanden aus Vorlage: OF 1917/5 vom 05.02.2021 Betreff: Konzept für das Aufstellen von Glas- und Kleidercontainern im Frankfurter Süden Der Magistrat wird gebeten, ein schlüssiges Konzept für das Aufstellen von Glas- und Kleidercontainern im Frankfurter Süden zu erarbeiten. Kleidercontainer sollen dabei deutlich reduziert, wenn nicht gar abgeschafft werden. Begründung: Glas- und Kleidercontainer sind ein ständiges Ärgernis für die Bevölkerung. Sie sind häufig vermüllt durch Glasscherben, Kleidungsstücke oder Sperrmüll. Die bisherigen Plätze wirken schlecht und wahllos ausgesucht. Auch die Nutzung, hauptsächlich von Kleidercontainern, hat sich deutlich geändert. Viele werden rein zur Entsorgung von Kleidung genutzt, die nicht mehr tragbar ist. Caritative Einrichtungen haben andere Wege gefunden, wie sie an Kleiderspenden kommen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.05.2021, ST 1037 Aktenzeichen: 79 4

  • Zukunft der Wasserspringer in Frankfurt
    OM
    19.02.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.02.2021, OM 7350 entstanden aus Vorlage: OF 1920/5 vom 08.02.2021 Betreff: Zukunft der Wasserspringer in Frankfurt Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es nach Schließung des Rebstockbades möglich ist, den Leistungssportabteilungen der Wasserspringer, Tau chsportgruppen und DLRG-Gruppen ganzjährige Trainingsmöglichkeiten im Stadionbad zu bieten durch eine Einhausung des Sprungbeckens. Begründung: Im Rebstockbad findet zurzeit das Leistungssporttraining der Wasserspringer von Frankfurt statt. Diese Abteilung ist national sehr erfolgreich. Da im April das Rebstockbad geschlossen und abgerissen wird, fehlt es ihnen dann an einer geeigneten Trainingsstätte mit einem Springturm von mindestens fünf Metern Höhe. Die Not der Sportler ist sehr groß, da auch dort viele Jugendliche trainieren und ihnen nicht zugemutet werden kann, für das tägliche Training größere Strecken zurückzulegen. Es gibt in ganz Hessen keinen adäquaten Sprungturm, der in einer Halle ist. Für das Training am Zehnmeterturm fährt die Gruppe regelmäßig nach Köln. Eine umsetzbare und auch schon angedachte Lösung wäre, das Springerbecken im Stadionbad im Winter einzuhausen. Diese Lösung wird bereits europaweit in mehreren Schwimmbädern praktiziert. Im Stadionbad könnten dann auch Taucher und Abteilungen der DLRG im Winter trainieren. Die Wassersprungabteilung in Frankfurt, die auch Landesstützpunkt ist, müsste ohne adäquate Trainingsstätte ihren Betrieb einstellen. Das stünde der Sportstadt schlecht an. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.06.2021, ST 1237 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 52 0

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