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  • Nächtliche Ruhestörungen am Adlhochplatz
    V
    19.02.2021

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 19.02.2021, V 1962 entstanden aus Vorlage: OF 1894/5 vom 02.02.2021 Betreff: Nächtliche Ruhestörungen am Adlhochplatz Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, wie viele Beschwerden über Ruhestörungen bzw. unberechtigte Müllablagerungen am Adlhochplatz in den Jahren 2017, 2018, 2019 und 2020 beim Ordnungsamt eingegangen sind. Begründung: Im Hinblick auf die massiven nächtlichen Ruhestörungen und die zahlreichen unberechtigten Müllablagerungen wurden nach jahrzehntelangen Beschwerden der Anwohner als letzte Maßnahme die Bänke auf dem Adlhochplatz abmontiert. Durch die vorliegende Anfrage soll in Erfahrung gebracht werden, ob diese Maßnahme positive Auswirkungen hatte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.04.2021, ST 996 Aktenzeichen: 32 0

  • Jagd auf den Oberräder Feldern
    V
    19.02.2021

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 19.02.2021, V 1963 entstanden aus Vorlage: OF 1902/5 vom 01.02.2021 Betreff: Jagd auf den Oberräder Feldern Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen sinnvoll und vollständig zu beantworten: 1. Wann hat die Jagdgenossenschaft den Beschluss über den Pachtvertrag vom 28.10.2019 gefasst? 2. Mit wie vielen von den 271 Hektar bejagdbaren Flächen war die Stadt daran beteiligt? 3. Mit wie vielen von den 271 Hektar ist die Stadt indirekt, z. B. über Tochtergesellschaften, an den Flächen beteiligt? 4. Aus wie vielen Personen besteht der Vorstand der Jagdgenossenschaft? Hat die Stadt Frankfurt direkt oder indirekt, z. B. über Tochtergesellschaften, einen Sitz im Vorstand? 5. Falls die Stadt mit mehreren juristischen Personen an der bejagdbaren Fläche beteiligt ist, warum übt sie ihr Stimmrecht nur mit einer Person aus? Begründung: Berichte über Ernteschäden durch jagdbares Wild im Sachsenhäuser Jagdbezirk sind anekdotisch. Der Magistrat hat in seinen Stellungnahmen nichts Gegenteiliges genannt. Erkennbar übt der jetzige Jagdpächter die Jagd lediglich zur Freizeitgestaltung aus. Viele Oberräder Bürgerinnen und Bürger fühlen sich durch die Jagdausübung belästigt oder gefährdet. Im Interesse der Oberräder Bevölkerung sollte die Stadt ihre Möglichkeiten ausschöpfen, dass die Jagd dort nicht mehr ausgeübt wird. Der Ortsbeirat möchte daher wissen, mit welchen Flächen die Stadt am Jagdbezirk beteiligt ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.05.2021, ST 1184 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 32 0

  • Leerstand von Wohnungen in Liegenschaften der Stadt Frankfurt in der Gartenstraße
    V
    19.02.2021

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 19.02.2021, V 1964 entstanden aus Vorlage: OF 1906/5 vom 03.02.2021 Betreff: Leerstand von Wohnungen in Liegenschaften der Stadt Frankfurt in der Gartenstraße Der Magistrat wird gebeten zu berichten, wie es dazu kommen konnte, dass in Liegenschaften der Stadt Frankfurt in der Gartenstraße mehrere Wohnungen z. T. seit Jahren leer stehen und bis wann diese Wohnungen wieder für Wohnzwecke zur Verfügung stehen werden. Begründung: Die Frankfurter Rundschau berichtete am 29.01.2021, dass in Liegenschaften der Stadt Frankfurt in der Gartenstraße mehrere Wohnungen seit Jahren leer stehen, obwohl ein extremer Mangel an bezahlbaren Mietwohnungen besteht. Ein Sprecher vom Bau- und Immobiliendezernenten Jan Schneider (CDU) hat dies auch bestätigt. Angesichts der Tatsache, dass Tausende Menschen in Frankfurt auf der Suche nach einer Wohnung sind, ist es unvertretbar, wenn die Stadt Frankfurt selbst Wohnraum jahrelang leer stehen lässt. Damit diesem Missstand so bald wie möglich abgeholfen wird und damit vorgesorgt wird, dass sich so etwas in Zukunft nicht wiederholt, ist es notwendig, die Ursachen aufzuklären und mit einer klaren und überprüfbaren zeitlichen Perspektive alles Erforderliche zu veranlassen, dass der Leerstand beendet wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.05.2021, ST 1021 Aktenzeichen: 64 0

  • Expressbuslinien
    V
    19.02.2021

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 19.02.2021, V 1965 entstanden aus Vorlage: OF 1916/5 vom 02.02.2021 Betreff: Expressbuslinien Der Magistrat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Wie werden die neuen Expressbuslinien im Frankfurter Süden von der Bevölkerung angenommen? 2. Wie hoch ist der tatsächliche Fahrzeitgewinn auf den einzelnen Linien? 3. Gibt es Pläne, Haltestellen auf den Linien wegfallen zu lassen oder neue Haltestellen hinzuzufügen? 4. Gibt es Pläne, weitere Expressbuslinien zu schaffen? Begründung: Seit letztem Jahr verkehren drei neue Expressbuslinien im Ortsbezirk 5. Diese haben einen gestrafften Linienweg und benutzen weitgehend Schnellstraßen. Im Interesse der Beschleunigung werden nur ausgewählte Haltestellen bedient. Die Linien verkehren täglich von 04:00 Uhr bis 01:00 Uhr mindestens alle 30 Minuten. Eine umfassende Auswertung der bisherigen Erfahrungen mit den neuen Linien ist wünschenswert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2021, ST 1170 Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2022, ST 136 Aktenzeichen: 92 11

  • Klimateilkonzept Nachhaltiges Gewerbegebiet Seckbach/Fechenheim Begrünungsmaßnahmen im Umfeld der Rechenzentren vorziehen
    NR
    18.02.2021 · CDU, SPD, GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 18.02.2021, NR 1389 Betreff: Klimateilkonzept Nachhaltiges Gewerbegebiet Seckbach/Fechenheim Begrünungsmaßnahmen im Umfeld der Rechenzentren vorziehen Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt ausdrücklich das systematische und langfristig angelegte Klimaschutzteilkonzept für das Nachhaltige Gewerbegebiet Seckbach/Fechenheim mit einer Schwerpunktsetzung bei der Klimawirkung der Rechenzentren. Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem Magistratsvortrag M 22/21 mit der Maßgabe zu zu prüfen und zu berichten, ob und wie zusätzlich zeitnah Begrünungs- und Entsiegelungsmaßnahmen von Flächen am und im Umfeld der Rechenzentren vorgenommen werden können. Die Flächen der Rechenzentrumsbetreiber, die an öffentlichen Raum anschließen, sind dabei nach Möglichkeit mit einzubeziehen. Begründung: Einige Rechenzentren haben sich in dem Teil des Gewerbegebietes Seckbach/ Fechenheim angesiedelt, der einerseits unmittelbar am FFH- und Naturschutzgebiet "Seckbacher Ried" liegt, andererseits unmittelbar an ein Wohngebiet grenzt und dazu teilweise sehr hohe Bauten mit glatten geschlossenen Fassaden bis fast zur Grundstücksgrenze errichtet. Die Menschen im Wohngebiet sind dadurch nicht nur von der warmen Abluft, der Beleuchtung und den Geräuschen der Klimaanlagen beeinträchtigt, sondern auch durch eine glatte hohe Mauer, die ebenfalls Wärme abstrahlt. Mit Begrünungsmaßnahmen im Öffentlichen Raum und nach Möglichkeit auch auf dem Gelände und/oder am Gebäude des Rechenzentrumsbetreibers könnte das globale, aber auch das Mikroklima im Wohnumfeld deutlich verbessert werden. Durch Entsiegelung und Begrünung von Flächen (z.B. mit Bäumen) zwischen den Rechenzentren und dem Wohngebiet bzw. dem FFH -Schutzgebiet kann die thermische Belastung der Menschen und der Natur im geschützten Feuchtgebiet deutlich gemindert werden. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 01.02.2021, M 22 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 17.05.2021, B 202 Bericht des Magistrats vom 17.09.2021, B 324 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Umwelt und Sport Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Versandpaket: 24.02.2021 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 18.02.2021, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 22 wird im Rahmen der Vorlage NR 1389 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1389 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE., FDP, BFF und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: AfD (M 22 = Ablehnung) FRANKFURTER (M 22 = Annahme) 44. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 22.02.2021, TO I, TOP 30 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 22 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1389 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FRANKFURTER gegen FRAKTION (= Annahme mit der Maßgabe, dass zusätzlich geprüft wird, wie Regenwasserversickerungsanlagen die Versiegelung durch die Rechenzentren ausgleichen können); FDP und BFF (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) 44. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 23.02.2021, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 22 wird im Rahmen der Vorlage NR 1389 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1389 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Ablehnung) sowie LINKE. und FDP (= Annahme ohne Zusatz) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP; AfD (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: BFF (M 22 = Annahme, NR 1389 = Votum im Haupt- und Finanzausschuss) FRAKTION (M 22 und NR 1389 = Annahme) FRANKFURTER (M 22 = Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 2: BFF (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) FRAKTION (= Annahme) 47. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.03.2021, TO I, TOP 32 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 22 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1389 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und FRAKTION gegen BFF (= Annahme im Rahmen NR 1389) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und BFF gegen FRAKTION (= Annahme mit der Maßgabe, dass zusätzlich geprüft wird, wie Regenwasserversickerungsanlagen die Versiegelung durch Rechenzentren ausgleichen können.); AfD (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (M 22 und NR 1389 = Annahme) 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.03.2021, TO II, TOP 46 Beschluss: 1. Der Vorlage M 22 wird im Rahmen der Vorlage NR 1389 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1389 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen AfD (= Ablehnung) und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen FRAKTION (= Annahme mit der Maßgabe, dass zusätzlich geprüft wird, wie Regenwasserversickerungsanlagen die Versiegelung durch Rechenzentren ausgleichen können.); AfD (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 7304, 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.03.2021 Aktenzeichen: 61 0

  • Stand und Perspektiven der Kindertagesstätten-Entwicklungsplanung für Frankfurt am Main -Fortschreibung 2017 - 2019 Bericht des Magistrats vom 12.02.2021, B 67
    OA
    18.02.2021

    S A C H S T A N D : Anregung vom 18.02.2021, OA 678 entstanden aus Vorlage: OF 1063/3 vom 18.02.2021 Betreff: Stand und Perspektiven der Kindertagesstätten-Entwicklungsplanung für Frankfurt am Main -Fortschreibung 2017 - 2019 Bericht des Magistrats vom 12.02.2021, B 67 Der Ortsbeirat ist einigermaßen irritiert, dass der Magistrat den Bericht zur Kita-Entwicklungsplanung mit der Fortschreibung für die Jahre 2017 bis 2019 (vgl. B 67) mit umfangreichen Anlagen den Mitgliedern zwei Tage vor der letzten Sitzung in der laufenden Wahlperiode per E-Mail zukommen lässt und offenbar erwartet, dass der Ortsbeirat dazu sein Votum abgibt. Bis zum Jahre 2016 hat der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung und den Ortsbeiräten jährlich über die aktuelle Fortschreibung der Kita-Entwicklungsplanung berichtet. Seither herrschte Funkstille, die Berichterstattung wurde offenbar eingestellt. Jedenfalls hat den Ortsbeirat 3 weder der jährliche Bericht noch die Fortschreibung der statistischen Anlagen zum Beispiel zur Entwicklung der Kinder- und Platzzahlen, zu den Versorgungsquoten und -zielen nach Altersgruppen, zu Neubau- und Erweiterungsvorhaben etc. in den Planungs- und Schulbezirken erreicht. Vor diesem Hintergrund ist der Ortsbeirat nicht bereit und auch nicht in der Lage, holterdiepolter ein Votum abzugeben. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Beschlussfassung über den Bericht des Magistrats vom 12.02.2021, B 67, wird zurückgestellt. Die Beratung der Vorlage erfolgt in der neuen Wahlperiode nach Vorliegen der Beschlussfassungen aus den Ortsbeiräten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 12.02.2021, B 67 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 24.02.2021 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 22.02.2021, TO I, TOP 30 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage B 67 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 678 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.03.2021, TO II, TOP 50 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage B 67 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 678 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 92 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage B 67 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 678 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.07.2021, TO II, TOP 48 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage B 67 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 678 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 1. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 13.09.2021, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 67 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 678 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (B 67 = Kenntnis, OA 678 = Annahme) 4. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21.09.2021, TO II, TOP 44 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 67 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 678 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.09.2021, TO II, TOP 54 Beschluss: 1. Die Vorlage B 67 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 678 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 7308, 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.03.2021 § 400, 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.07.2021 § 661, 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 23.09.2021 Aktenzeichen: 40 4

  • Der Oeder Weg als fahrradfreundliche Nebenstraße
    OFOB 3
    18.02.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 18.02.2021, OF 1057/3 Betreff: Der Oeder Weg als fahrradfreundliche Nebenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat begrüßt den vom Verkehrsdezernat vorgelegten Planungsentwurf zur Ausgestaltung des Oederwegs als fahrradfreundliche Nebenstraße und bittet den Magistrat, diesen Entwurf unter folgenden Maßgaben weiterzuverfolgen: 1. Der Oederweg bleibt für Anwohnerverkehr, Lieferverkehr, Busse und Zweiräder ohne Einschränkungen befahrbar. Ziel der Maßnahmen ist allein die Reduzierung des Durchgangsverkehrs aus Nord- und Südrichtung, eine Verkehrsberuhigung und die Vermeidung von unnötigem Parksuchverkehr. 2. Die Umsetzung der Gesamtmaßnahme Oederweg erfolgt in einzelnen Teilschritten, die bezüglich Kommunikation und Beteiligung aller Betroffenen, insbesondere auch der Gewerbetreibenden, zu jeder Zeit umfassend begleitet werden. 3. Alle Teilschritte werden sowohl vor Beginn der Maßnahme als auch während und nach deren Durchführung ausführlich durch Verkehrsmessungen und Befragungen aller Betroffenen begleitet. 4. Für die Erprobung der Teilschritte wird ausreichend Zeit angesetzt, um im Hinblick auf die Verkehrsmessungen und einzelnen Gestaltungsmaßnahmen zu validen Ergebnissen zu kommen. Die Ergebnisse werden umgehend transparent gemacht und diskutiert, erst anschließend beginnen ggf. nächste Teilschritte. 5. Als erster Teilschritt bietet sich die probeweise Sperrung der südlichen Einfahrt vom Eschenheimer Turm in den Oederweg sowie die Durchführung von gestalterischen Maßnahmen im unteren Teil des Oederwegs bis zur Querstraße an. 6. Die Diagonalsperre auf der Kreuzung Oederweg/Holzhausenstraße wird nicht realisiert. Stattdessen wird durch eine geeignete Verkehrsführung auf der Kreuzung sichergestellt, dass die Befahrbarkeit der Holzhausenstraße in Ost-West-Richtung auf ihrer gesamten Länge erhalten bleibt, aber gleichzeitig die Einfahrt von Norden in den Oederweg für den Durchgangsverkehr verhindert wird. Hierfür gibt es einfache technisch durchführbare Lösungen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 3 am 18.02.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7206 2021 Die Vorlage OF 1057/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und BFF gegen CDU, FDP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

  • Baumsicherung vor Schulen und Kindertageseinrichtungen
    OFOB 3
    18.02.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 18.02.2021, OF 1060/3 Betreff: Baumsicherung vor Schulen und Kindertageseinrichtungen Der Magistrat wird gebeten, sofort eine Überprüfung aller Bäume in unmittelbarer Nähe von Schulen und Kindertageseinrichtungen zu veranlassen. Begründung: Am Montag, den 8. Februar ist um 8:05 morgens ein Baum direkt vor den Eingang der Elisabethenschule gefallen. Nur dem glücklichen Zufall und dem Umstand der derzeitig sehr geringen Schüler/innenzahlen in den Schulen ist zu verdanken, dass niemand ernsthaft zu Schaden gekommen ist. Daher ist dringend geboten, alle Bäume in unmittelbarer Nähe von Schulen und Kindertageseinrichtungen auf ihre Standfestigkeit zu überprüfen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 3 am 18.02.2021, TO II, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7220 2021 Die Vorlage OF 1060/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Abwesenheit ÖkoLinX-ARL

  • Einfassung des Luisenplatzes
    OFOB 3
    18.02.2021 · GRÜNE, CDU, SPD, LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 18.02.2021, OF 1061/3 Betreff: Einfassung des Luisenplatzes Der Ortsbeirat beteiligt sich mit einem Betrag von 12.000 Euro aus seinem Budget an der Einfassung des Luisenplatzes mit einem dauerhaften Rabattengeländer, wie beim Ortstermin mit dem Grünflächenamt am 11.2.21 besprochen. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 3 am 18.02.2021, TO II, TOP 31 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 514 2021 Die Vorlage OF 1061/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Abwesenheit ÖkoLinX-ARL

  • Bestellung eines Erbbaurechts für das Areal Friedberger Landstraße 8 - Bethmannsches Gartenhaus
    OFOB 3
    18.02.2021 · GRÜNE, CDU, SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 18.02.2021, OF 1062/3 Betreff: Bestellung eines Erbbaurechts für das Areal Friedberger Landstraße 8 - Bethmannsches Gartenhaus Vorgang: M 171/20 Der Ortsbeirat hat in seiner Sitzung am 21.01.2021 die Stadtverordnetenversammlung u. a. gebeten, die M 171 zurückzustellen, bis die vom Ortsbeirat optionierte öffentliche Nutzung des Areals auf ihre Machbarkeit überprüft und darüber entschieden wurde. Die Stadtverordnetenversammlung hat die Vorlage einmal zurückgestellt. In der Zwischenzeit scheint Bewegung in die Sache zu kommen, die eine positive Lösung möglich erscheinen lässt. Vor diesem Hintergrund wird die Ortsvorsteherin gebeten, in der Zeit bis zur konstituierenden Sitzung des Ortsbeirats am 6. Mai mit dem zuständigen Dezernat V, Bau und Immobilien, und mit der Lurse AG im Gespräch zu bleiben und sich dabei im Sinne der Anliegen des Ortsbeirats (kulturelle Nutzung auf einer Teilfläche und Öffnung des Areals zum Bethmannpark) einzubringen. Die Ortsvorsteherin wird ferner gebeten, die Koalitionsfraktionen um eine nochmalige Zurückstellung der M 171 zu bitten. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 23.10.2020, M 171 (nicht öffentlich) Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 3 am 18.02.2021, TO II, TOP 32 Beschluss: Die Ortsvorsteherin wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 1062/3 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Annahme bei Abwesenheit ÖkoLinX-ARL

  • Stand und Perspektiven der Kindertagesstätten-Entwicklungsplanung für Frankfurt am Main - Fortschreibung 2017 - 2019
    OFOB 3
    18.02.2021 · GRÜNE, CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 18.02.2021, OF 1063/3 Betreff: Stand und Perspektiven der Kindertagesstätten-Entwicklungsplanung für Frankfurt am Main - Fortschreibung 2017 - 2019 Der Ortsbeirat ist einigermaßen irritiert, dass der Magistrat den Bericht zur Kita-Entwicklungsplanung - Fortschreibung 2017-2019 (B 67/2021) mit umfangreichen Anlagen den Mitgliedern zwei Tage vor der letzten Sitzung in der laufenden Wahlperiode per E-Mail zukommen lässt und offenbar erwartet, dass der Ortsbeirat dazu sein Votum abgibt. Bis zum Jahre 2016 hat der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung und den Ortsbeiräten jährlich über die aktuelle Fortschreibung der Kita-Entwicklungsplanung berichtet. Seither herrschte Funkstille und wurde die Berichterstattung offenbar eingestellt. Jedenfalls hat den Ortsbeirat 3 weder der jährliche Bericht noch die Fortschreibung der statistischen Anlagen zum Beispiel zur Entwicklung der Kinder- und Platzzahlen, zu den Versorgungsquoten und -zielen nach Altersgruppen, zu Neubau- und Erweiterungsvorhaben etc. in den Planungs- und Schulbezirken erreicht. Vor diesem Hintergrund ist der Ortsbeirat nicht bereit und auch nicht in der Lage, holterdiepolter ein Votum abzugeben. Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung, die Befassung mit dem Bericht zurückzustellen und in der folgenden Wahlperiode nach Vorliegen der Voten aus den Ortsbeiräten wieder aufzurufen. Antragsteller: GRÜNE CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 12.02.2021, B 67 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 3 am 18.02.2021, TO II, TOP 33 Beschluss: Anregung OA 678 2021 1. a) Die Vorlage B 67 wird unter Hinweis auf die Vorlage OA 678 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 1063/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung SPD, LINKE., FDP und BFF sowie bei Abwesenheit von ÖkoLinX-ARL zu 2. Annahme bei Enthaltung SPD, LINKE., FDP und BFF sowie bei Abwesenheit ÖkoLinX-ARL

  • „Corona-Hilfe“ für Frankfurter Feldbahnmuseum e. V.
    OFOB 2
    18.02.2021 · CDU, SPD, FDP, LINKE., BFF, Piraten

    S A C H S T A N D : Antrag vom 18.02.2021, OF 1339/2 Betreff: "Corona-Hilfe" für Frankfurter Feldbahnmuseum e. V. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat 2 stellt dem Frankfurter Feldbahnmuseum e.V. aus seinem Budget einen Betrag i.H.v. 5.000,- EUR im Rahmen der "Corona-Hilfe" zur Verfügung. Begründung: Seit März 2020 ist das Frankfurter Feldbahnmuseum coronabedingt nahezu durchgängig geschlossen. Durch den damit verbundenen fast vollständigen Einnahmeausfall sind die finanziellen Reserven des Vereins zwischenzeitlich aufgebraucht. Antragsteller: CDU SPD FDP LINKE. BFF Piraten Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 2 am 22.02.2021, TO I, TOP 29 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 517 2021 Die Vorlage OF 1339/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, 3 GRÜNE, FDP, LINKE., BFF und Piraten gegen 1 GRÜNE (= Ablehnung)

  • Fahrradbügel Eschersheimer Landstraße 81-83
    OFOB 2
    18.02.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 18.02.2021, OF 1340/2 Betreff: Fahrradbügel Eschersheimer Landstraße 81-83 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf dem breiten Fußweg der Eschersheimer Landstraße auf Höhe der Hausnummern 81-83 (siehe Foto) Fahrradbügel aufzustellen und weiterhin zu prüfen, ob dort auch ein Abstellplatz für Lastenfährräder eingerichtet werden kann (bei positivem Prüfungsergebnis wird um Umsetzung gebeten). Begründung: Bitte von Bewohnern. Und Hinweis der Stadt, dass im Rahmen des Pilotprojekts "Parkplätze für Lastenräder" noch Standortvorschläge gesucht werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 2 am 22.02.2021, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7246 2021 Die Vorlage OF 1340/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen BFF (= Ablehnung); LINKE. und Piraten (= Enthaltung)

  • Unterstützung von Project Shelter
    OIB
    18.02.2021

    S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 18.02.2021, OIB 513 entstanden aus Vorlage: OF 1058/3 vom 16.02.2021 Betreff: Unterstützung von Project Shelter Vorgang: Beschl. d. Stv.-V., § 6050/20 und § 7038/21 Mit Beschlüssen vom 02.07.2020, § 6050, und vom 28.01.2021, § 7038, hat die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, die Verwendungsmöglichkeiten für das Budget der Ortsbeiräte um die Möglichkeit zu erweitern, aus diesen Mitteln Vereinen und anderen lokalen Institutionen, die gemeinnützige Ziele verfolgen und durch die Corona-Pandemie in Not geraten sind, einmalige, nicht rückzahlbare Zuwendungen zu gewähren. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, aus dem Ortsbeiratsbudget eine Zuwendung in Höhe von 5.000 Euro an den Verein/die Initiative Project Shelter zu gewähren. Begründung: Der Verein/die Initiative Project Shelter sucht seit Jahren einen Ort für ein selbstverwaltetes migrantisches Zentrum. Es soll eine Anlaufstelle für Menschen sein, die durchs soziale Netz fallen, es kann Menschen ein Obdach geben, Minderheiten unterstützen, vor Rassismus schützen. Das Project Shelter ist eine der am stärksten von der Pandemie betroffenen Initiativen in Frankfurt, hinter dem kein großer Verein, kirchlicher Träger oder eine gute vernetzte Organisation steht. Das Project Shelter ist auf Spenden angewiesen und hat sich vor den geltenden Corona-Regelungen z. B. durch den solidarischen Verkauf bei Volksküchen und ähnlichen Veranstaltungen finanziert. Diese Möglichkeiten sind nun weggefallen. Das Project Shelter unterstützt die Schwächsten der Gesellschaft, nämlich wohnungslose und Schutz suchende Menschen, die im Winter bei kalten Temperaturen und Dauerregen besonderen Schutz benötigen. Die erforderlichen Hygienemaßnahmen kosten zusätzlich Geld, während gleichzeitig Einnahmen wegfallen. Der Ortsbeirat zeigte dem Project bereits durch die Verleihung des Stadtteilpreises Anerkennung. Der finanzielle Beitrag, den das Project hierdurch erhält, ist jedoch nicht ausreichend, um auch nur annähernd den Bedarf der betroffenen Menschen zu decken. Aus diesen Gründen befürwortet der Ortsbeirat die finanzielle Zuwendung an das Project Shelter. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.05.2021, ST 1012

  • Einfassung des Luisenplatzes
    OIB
    18.02.2021

    S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 18.02.2021, OIB 514 entstanden aus Vorlage: OF 1061/3 vom 18.02.2021 Betreff: Einfassung des Luisenplatzes Der Magistrat wird gebeten, den Luisenplatz mit einem dauerhaften Rabattengeländer einzufassen, so wie beim Ortstermin mit Vertreterinnen und Vertretern des Grünflächenamts am 11.02.2021 besprochen. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 12.000 Euro. Hinweis: Die Maßnahme wurde am 04.10.2022 mit 12.000 Euro abgerechnet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2021, ST 768 Antrag vom 18.05.2022, OF 284/3 Auskunftsersuchen vom 02.06.2022, V 426 Aktenzeichen: 67 0

  • Oeder Weg als fahrradfreundliche Nebenstraße
    OM
    18.02.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2021, OM 7205 entstanden aus Vorlage: OF 1021/3 vom 07.01.2021 Betreff: Oeder Weg als fahrradfreundliche Nebenstraße Der Ortsbeirat begrüßt die vorgestellten Planungen zur Umgestaltung des Oeder Wegs in eine fahrradfreundliche Nebenstraße. Der Magistrat wird gebeten, die Planungen weiterzuführen und den Verkehrsversuch zur Umsetzung zu bringen. Die Umsetzbarkeit soll im Vorfeld und während des Versuchszeitraums durch Verkehrszählungen nachgewiesen werden. Dabei sind auch die Auswirkungen auf die Nebenstraßen zu betrachten. Die Funktion des Oeder Weges als Einkaufsstraße soll bei allen Planungen besonders bedacht werden, ebenso die Fußgängerfreundlichkeit in allen Bereichen, in denen Platz für Außengastronomie geschaffen wird. Bei der Anordnung von Parkplätzen sollen eine Parkraumbewirtschaftung für Anwohnende und Bereiche für Ladezonen und Kurzeitparkmöglichkeiten berücksichtigt werden. Die Zufahrt zum Parkhaus in der Querstraße soll von der Eschersheimer Landstraße aus allen Richtungen gut möglich sein. Dadurch sollen sich einerseits auch die Gewerbetreibenden wiederfinden und andererseits soll eine faktenbasierte Bewertung der Auswirkungen geschaffen werden. Der gesamte Prozess soll, so wie er gut begonnen wurde, durch eine permanente Kommunikation, öffentliche Information, wiederkehrende Erhebungen und gegebenenfalls direktem Nachsteuern weiter begleitet werden. Dauerhaft negative Auswirkungen durch den Versuch auf die Anwohner und das Gewerbe vor Ort sollen dadurch vermieden werden. Begründung: Die Planungen, die eine Zufahrtsregelung am unteren Ende des Oeder Weges und an der Holzhausenstraße vorsehen, werden vom Ortsbeirat begrüßt. Der Durchfahrtsverkehr würde damit reduziert werden, mehr Platz für Radfahrende und Fußgänger geschaffen und die Aufenthaltsqualität gesteigert werden. Die Sorgen der Gewerbetreibenden und Anwohner vor Ort sollen durch die durchzuführenden Erhebungen zu der Verkehrsplanung im Oeder Weg begleitet werden. Es muss nachvollziehbar sein, ob die Anpassung der Verkehrsführung zu negativen Folgen bei den Anwohnern und Gewerbetreibenden führt. Nur auf dieser Basis ist der Bedarf für Nachsteuerungen objektiv zu ermitteln. Mit den Ergebnissen lässt sich auch der Erfolg des Versuchs auf Fakten basierend bewerten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2021, ST 1153 Antrag vom 24.06.2021, OF 61/3 Auskunftsersuchen vom 08.07.2021, V 119 Antrag vom 18.10.2021, OF 175/2 Aktenzeichen: 66 2

  • Der Oeder Weg als fahrradfreundliche Nebenstraße
    OM
    18.02.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2021, OM 7206 entstanden aus Vorlage: OF 1057/3 vom 18.02.2021 Betreff: Der Oeder Weg als fahrradfreundliche Nebenstraße Der Ortsbeirat begrüßt den vom Verkehrsdezernat vorgelegten Planungsentwurf zur Ausgestaltung des Oeder Wegs als fahrradfreundliche Nebenstraße. Der Magistrat wird gebeten, diesen Entwurf unter folgenden Maßgaben weiterzuverfolgen: 1. Der Oeder Weg bleibt für den Anwohnerverkehr, den Lieferverkehr sowie Busse und Zweiräder ohne Einschränkungen befahrbar. Ziel der Maßnahmen ist allein die Reduzierung des Durchgangsverkehrs aus nördlicher und südlicher Richtung, eine Verkehrsberuhigung und die Vermeidung von unnötigem Parksuchverkehr. 2. Die Umsetzung der Gesamtmaßnahme Oeder Weg erfolgt in einzelnen Teilschritten, die bezüglich Kommunikation und Beteiligung aller Betroffenen, insbesondere auch der Gewerbetreibenden, zu jeder Zeit umfassend begleitet werden. 3. Alle Teilschritte werden sowohl vor Beginn der Maßnahme als auch während und nach deren Durchführung ausführlich durch Verkehrsmessungen und Befragungen aller Betroffenen begleitet. 4. Für die Erprobung der Teilschritte wird ausreichend Zeit angesetzt, um im Hinblick auf die Verkehrsmessungen und einzelne Gestaltungsmaßnahmen zu validen Ergebnissen zu kommen. Die Ergebnisse werden umgehend transparent gemacht und diskutiert, erst anschließend beginnen ggf. nächste Teilschritte. 5. Als erster Teilschritt bietet sich die probeweise Sperrung der südlichen Einfahrt vom Eschenheimer Turm in den Oeder Weg sowie die Durchführung von gestalterischen Maßnahmen im unteren Teil des Oeder Wegs bis zur Querstraße an. 6. Die Diagonalsperre auf der Kreuzung Oeder Weg/Holzhausenstraße wird nicht realisiert. Stattdessen wird durch eine geeignete Verkehrsführung auf der Kreuzung sichergestellt, dass die Befahrbarkeit der Holzhausenstraße in Ost-West-Richtung auf ihrer gesamten Länge erhalten bleibt, aber gleichzeitig die Einfahrt von Norden in den Oeder Weg für den Durchgangsverkehr verhindert wird. Hierfür gibt es einfache technisch durchführbare Lösungen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2021, ST 1114 Antrag vom 12.01.2023, OF 434/3 Aktenzeichen: 66 2

  • Lastenfahrradparkplätze
    OM
    18.02.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2021, OM 7207 entstanden aus Vorlage: OF 1059/3 vom 10.02.2021 Betreff: Lastenfahrradparkplätze Vorgang: OM 6668/20 OBR 3; ST 350/21 Der Magistrat wird gebeten, im Mittelweg zwischen der Eckenheimer Landstraße und der Humboldtstraße einen Lastenfahrradparkplatz einzurichten. Die Umsetzung dieser Maßnahme soll möglichst zusammen mit der Umsetzung der Anregungen aus der Vorlage OM 6668 erfolgen. Begründung: Mit einem Schreiben zum Pilotprojekt "Parkplätze für Lastenräder" bittet der Magistrat die Ortsbeiräte um Mithilfe, mögliche Standorte identifizieren zu können. Im angesprochenen Abschnitt des Mittelweges sind zwei bis drei Lastenfahrräder bekannt, die auf dem Bürgersteig abgestellt werden. Es wird gebeten, hierfür einen Platz für drei solcher Räder, wie vorgeschlagen, einzurichten und dafür einen Pkw-Stellplatz umzubauen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.09.2020, OM 6668 Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 350 Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2021, ST 1115 Aktenzeichen: 32 1

  • Ausstattung und Auslastung der Schulkantinen an den allgemeinen Schulen in Trägerschaft der Stadt Frankfurt im Planungsbezirk 3 (Bornheim-West, Altstadt, Innenstadt, Nordend, Westend-Nord)
    OM
    18.02.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2021, OM 7208 entstanden aus Vorlage: OF 968/3 vom 15.10.2020 Betreff: Ausstattung und Auslastung der Schulkantinen an den allgemeinen Schulen in Trägerschaft der Stadt Frankfurt im Planungsbezirk 3 (Bornheim-West, Altstadt, Innenstadt, Nordend, Westend-Nord) Vorgang: M 27/20; B 425/20 Der Magistrat wird gebeten, zu den im Planungsbezirk 3 liegenden allgemeinen Schulen über deren Ausstattung und die Teilnahme der Schülerinnen und Schüler an der Essensversorgung auf die jeweilige Schule bezogen zu berichten und die folgenden Angaben (Stichmonat November 2019) zu machen: 1. Gibt es eine Schulkantine/Cafeteria? Wenn nein, wie wird die Essensversorgung sichergestellt? 2. Ist die Essensversorgung Bestandteil des pädagogischen Konzepts der Schule? Welchen Stellenwert hat sie aus Sicht der Schule? 3. Nehmen Lehrkräfte regelmäßig am Mittagstisch teil? Wenn ja, in welchem Umfang (geschätzt)? 4. Bei welcher Anzahl von Essen je Schultag liegt die Auslastungsobergrenze? 5. Angaben bei Grundschulen: a) Anzahl der Schülerinnen und Schüler; b) Anzahl ausgegebener Essen (Monatsmittelwert, Anteil in Prozent); 6. Angaben bei weiterführenden Schulen: a) Anzahl der Schülerinnen und Schüler; b) Anzahl ausgegebener Essen (Monatsmittelwert); ggf. Schätzungen der Schule (Anteil in Prozent); 7. Welche Caterer waren zum gewählten Stichtag unter Vertrag? Begründung: Der Magistrat hat mit der Vorlage M 27 ein zukunftsweisendes Konzept zur Essensversorgung an Frankfurter Schulen vorgelegt und dabei alle wesentlichen Aspekte berücksichtigt, die Voraussetzung für hochwertige Qualität des Essens und für hohe Zufriedenheits- und Akzeptanzwerte bei Schülerinnen und Schülern, Lehrkräften und Eltern sind. Insgesamt ein großer Wurf, der nicht zuletzt von den monatelangen Protesten der Schülerinnen/Schüler und Eltern der IGS Nordend (im Jahr 2018) angestoßen wurde, die auch auf andere Schulen übergriffen. Der Ortsbeirat will wissen, wie es zum Stand November 2019 (Stichmonat, kann auch ein anderer sein) um Ausstattung und Auslastung (Akzeptanz) der Schulkantinen im Planungsbezirk 3 bestellt war. Der Magistrat wird in diesem Zusammenhang gebeten, auf dieser Grundlage in regelmäßigen Abständen zu berichten, ob und in welchem Umfang das Konzept greift. Mit dem Planungsbezirk 3 sind alle Grundschulen und weiterführenden Schulen im Nordend erfasst; bei den Grundschulen auch die, deren Schulbezirk auch Teile des Nordends umfasst. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 07.02.2020, M 27 Bericht des Magistrats vom 28.08.2020, B 425 Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2022, ST 278 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 3 am 10.06.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 3 am 08.07.2021, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 3 am 09.09.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 3 am 02.12.2021, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40 1

  • Bewohnerparken in der Rat-Beil-Straße
    OM
    18.02.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2021, OM 7209 entstanden aus Vorlage: OF 1048/3 vom 04.02.2021 Betreff: Bewohnerparken in der Rat-Beil-Straße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob in der Rat-Beil-Straße das Bewohnerparken auf den ersten 150 Metern bis 200 Metern von der Friedberger Landstraße aus gerechnet von der südlichen Straßenseite auf die nördliche Seite (auf die Seite des Hauptfriedhofs) verlegt werden kann. Dies soll zumindest als Zwischenlösung bis zur Einrichtung der Parkraumbewirtschaftungszonen im Nordend erfolgen. Begründung: Auf der Seite des Hauptfriedhofs sind deutlich mehr Parkplätze vorhanden als auf der südlichen Straßenseite. Die Rat-Beil-Straße wird gern von Pendlern zum Umstieg auf den ÖPNV benutzt. Auch von Dauerparkern wird berichtet. Anwohner haben es dadurch besonders schwer, Parkplätze zu finden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.04.2021, ST 968 Aktenzeichen: 32 1

  • Ablaufplan für das Parkraumkonzept im ganzen Nordend!
    OM
    18.02.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2021, OM 7210 entstanden aus Vorlage: OF 1049/3 vom 02.02.2021 Betreff: Ablaufplan für das Parkraumkonzept im ganzen Nordend! Vorgang: B 299/19 In der Vorlage B 299 aus 2019 wird ausgeführt, dass die beschlossene Parkraumbewirtschaftung zunächst nur innerhalb des Alleenrings eingeführt wird. Der zeitliche Ablauf soll sich an der NOx-Belastung und dem Parkdruck in den unterschiedlichen Ortsbezirken orientieren. Einige Quartiere im Nordend, die an die bereits eingerichteten Parkraumbewirtschaftungsgebiete in Bornheim angrenzen, sind aktuell durch Parkausweichverkehr einem hohen zusätzlichen Parkdruck ausgesetzt. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, a) wann das Parkraumbewirtschaftungskonzept im Nordend umgesetzt wird; b) ob die Umsetzung im gesamten Nordend erfolgen kann, zumindest in den Gebieten, die an das Bornheimer Parkbewirtschaftungskonzept direkt angrenzen, das heißt Quartiere oberhalb des Alleenrings von Burgstraße/Comeniusstraße/Dortelweiter Straße bis zur Eckenheimer Landstraße. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 16.08.2019, B 299 Stellungnahme des Magistrats vom 30.04.2021, ST 969 Aktenzeichen: 32 1

  • Mietspiegel 2022 ff.: Für Wohnungen an Straßen mit besonders hoher Lärmbelästigung darf kein Zuschlag für gehobene oder sehr gute Wohnlagen mehr erhoben werden!
    OM
    18.02.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2021, OM 7211 entstanden aus Vorlage: OF 940/3 vom 08.09.2020 Betreff: Mietspiegel 2022 ff.: Für Wohnungen an Straßen mit besonders hoher Lärmbelästigung darf kein Zuschlag für gehobene oder sehr gute Wohnlagen mehr erhoben werden! Vorgang: B 173/18 Der Magistrat wird aufgefordert, in der Mietspiegelkommission darauf hinzuwirken, dass 1. in den Mietspiegel 2022 Straßen(-abschnitte) mit besonders hoher Lärmbelastung wieder aufgenommen und in der Kartenübersicht erkennbar markiert werden; 2. für Wohnungen in Straßen(-abschnitten) mit besonders hoher Lärmbelastung, die nach den Bewertungen des Gutachterausschusses in gehobener oder sehr guter Wohnlage liegen, der Zuschlag für die gehobene oder sehr gute Lage wieder entfällt. Begründung: Für Wohnungen an Straßen(-abschnitten) mit besonders hoher Lärmbelastung, die nach den Bewertungen des Gutachterausschusses in gehobener oder sehr guter Wohnlage liegen, galt bis zum Mietspiegel 2016 (Geltungsdauer bis 31.05.2018), dass der im Mietspiegel für diese Lagen festgelegte Zuschlag entfällt. Diese Regelung wurde ohne nachvollziehbare Begründung aufgehoben, was massive Mieterhöhungen der betroffenen Mieter zur Folge hatte. Für sehr gute bzw. gehobene Wohnlagen liegt der Zuschlag aktuell bei 1,96 Euro bzw. 0,96 Euro pro Quadratmeter (Mietspiegel 2020). Weder im Mietspiegel 2018 noch im Bericht des Magistrats zu diesem (B 173 vom 15.06.2018) gibt es einen Hinweis auf den Wegfall dieser Regelung. Im Nordend wurden zuletzt im Mietspiegel 2016 die Adickesallee, die Nibelungenallee, die Rothschildallee, die Höhenstraße, die Eschersheimer Landstraße, die Friedberger Landstraße, die Friedberger Anlage und die Eschenheimer Anlage als Straßen mit besonders hoher Lärmbelastung ausgewiesen. Kein anderer Ortsbezirk weist in diesem Maße Straßen mit besonders hoher Lärmbelastung aus. Im Nordend gibt es einen Straßenabschnitt mit besonders hoher Lärmbelastung in "sehr guter Wohnlage", und zwar die Eschersheimer Landstraße zwischen Heinestraße und Holzhausenstraße (im Bereich der Hausnummern 66 bis 112). Darüber hinaus gibt es folgende Straßen(-abschnitte) mit besonders hoher Lärmbelastung in "gehobener Wohnlage": Nibelungenallee, Rothschildallee und Höhenstraße, Friedberger Landstraße, Friedberger Anlage und Eschenheimer Anlage. Die Bewertung der Wohnlage basiert auf Höhe und Entwicklung des Bodenwerts. Deshalb weist der Mietspiegel 2020 auch nahezu 100 Prozent aller Lagen im Nordend als gehobene oder sehr gute Wohnlagen aus - trotz des dichtesten Netzes an Straßen mit besonders hoher Lärmbelastung. Deshalb muss der Lagenzuschlag an diesen Straßen mit dem Mietspiegel 2022 wieder entfallen! Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 15.06.2018, B 173 Stellungnahme des Magistrats vom 21.06.2021, ST 1249 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 3 am 10.06.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 64 3

  • Sondernutzungsgenehmigung für Veranstaltungen der Bürgerstiftung während Corona-Zeiten: „Kultur im Park“
    OM
    18.02.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2021, OM 7212 entstanden aus Vorlage: OF 969/3 vom 16.10.2020 Betreff: Sondernutzungsgenehmigung für Veranstaltungen der Bürgerstiftung während Corona-Zeiten: "Kultur im Park" Der Magistrat wird gebeten, mit der Frankfurter Bürgerstiftung eine Vereinbarung zu treffen, die es ihr ermöglicht, während der coronabedingten Einschränkungen für kulturelle Veranstaltungen in den Park hinter dem Holzhausen schlösschen auszuweichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2021, ST 1092 Aktenzeichen: 67 0

  • Tagesmütter und -väter fair behandeln - Anerkennung und Steigerung der Attraktivität von Tageseltern
    OM
    18.02.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2021, OM 7213 entstanden aus Vorlage: OF 981/3 vom 16.10.2020 Betreff: Tagesmütter und -väter fair behandeln - Anerkennung und Steigerung der Attraktivität von Tageseltern Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten, 1. unter welchen Voraussetzungen in Frankfurt langjährige Tageseltern mit entsprechender Erfahrung und Qualifikation die Anerkennung als pädagogische Fachkraft nach § 25b Abs. 1 HKJGB durch das Stadtschulamt erhalten können; 2. ob die Tageseltern gemäß ihrer Stellung als Selbständige auch die unternehmerischen Freiheiten erhalten, a) sich ihre Kunden selbstverantwortlich, z. B. durch Zugriff auf das Kindernet, ohne vorherige Beendigungsmeldung auswählen zu dürfen und b) mit diesen Kunden Betreuungszeiten eigenverantwortlich und unabhängig von vordefinierten Stundenpaketen aushandeln zu können; 3. ob die derzeit geübte Praxis der Selbstauskunft der Eltern der zu betreuenden Kinder über deren Arbeitszeiten und Arbeitswege noch mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23.10.2018 im Einklang steht; 4. wie die jeweilige pauschale Kürzung des Entgelts von Tagesmüttern und - vätern bei der Betreuung eines vierten und fünften Kindes hergeleitet und begründet wird; 5. warum die Betreuung durch Tagesmütter und -väter jeweils zum 15. und 30. eines Monats beendet (gekündigt) werden kann, und sich die Kündigungsfrist nicht an den diesbezüglichen Regelungen von Kita Frankfurt orientiert; 6. ob in Frankfurt eine Satzung zur Betreuung in Tagesfamilien sinnvoll ist, um Fördergelder von Bund und Land für diese Betreuungsform (z. B. BEP-Gelder) abrufen zu können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.04.2021, ST 1006 Aktenzeichen: 40 4

  • Fonds für in Not geratene Mieter
    OM
    18.02.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2021, OM 7214 entstanden aus Vorlage: OF 1041/3 vom 04.01.2021 Betreff: Fonds für in Not geratene Mieter Der Ortsbeirat unterstützt die von Mieterinnen- und Mieterinitiativen aufgestellte Forderung an den Magistrat, einen Fonds für in Not geratene Mieterinnen und Mieter einzurichten. Der Fonds soll mit fünf Millionen Euro ausgestattet sein und nach Möglichkeit von der Wohnungswirtschaft mitfinanziert werden. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: In den Monaten der Pandemie haben Teile der Mieterinnen und Mieter bei wegbrechendem Einkommen Schwierigkeiten, ihren Mietverpflichtungen nachzukommen, und müssen Kündigungen und eine Verdrängung aus dem Stadtteil befürchten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.06.2021, ST 1253 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 3 am 10.06.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 64 0

  • Gentrifizierung in kleinen Schritten
    OM
    18.02.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2021, OM 7215 entstanden aus Vorlage: OF 1050/3 vom 05.02.2021 Betreff: Gentrifizierung in kleinen Schritten Der Aufkauf von ganzen Gründerzeithäusern im Nordend oder anderen Stadtteilen durch Investoren mit dem Ziel der Entmietung, Luxussanierung und, falls möglich, Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen stellt einen wesentlichen Faktor für die beschleunigte Gentrifizierung insbesondere in den beliebten Quartieren Frankfurts in den letzten Jahren dar. Neben dieser gewichtigen Ursache gibt es aber auch die unzähligen kleinen Gentrifizierungsanlässe, wenn einzelne vermietete Wohnungen, die z. B. durch Umzug von Mietparteien frei geworden sind, in mehr oder minder großem Umfang (luxus-)saniert oder renoviert werden. Die Folge sind dann teilweise beträchtlich höhere Mieten für die Nachmieterinnen und Nachmieter. Der Magistrat wird daher gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten er sieht, dieses permanente Gentrifizierungsgeschehen im Kleinen zu reduzieren oder zu verhindern. In diesem Zusammenhang sind folgende Fragen zu beantworten: 1. Ab welchem Sanierungs-/Renovierungsumfang sind die geplanten bzw. beantragten (ggf. baulichen) Maßnahmen dem zuständigen Amt zur Kenntnis zu geben oder von diesen genehmigen zu lassen? 2. Hat diese Beantragung bzw. Plan-Offenlegung für alle Sanierungen von Wohnungen in einem Milieuschutzgebiet zu erfolgen? Wenn nicht, nach welchen Kriterien erfolgt sie? 3. Auf welche Art und mit welchen Instrumenten prüft und entscheidet das zuständige Amt über die Zulässigkeit oder Versagung der Sanierungsanträge/-pläne? 4. Gibt es Verfahrensunterschiede für Sanierungen von Miet- und Eigentumswohnungen? 5. Welches Amt/welche Ämter sind in diese Prüfungen wann und wie einbezogen? Begründung: Neben den spektakulären Ereignissen sind für die zukünftige Entwicklung der Gentrifizierung in den Stadtteilen vor allem auch die unzähligen kleinen Gentrfizierungsschritte von Bedeutung, d. h. die Aufwertung jeder einzelnen vermieteten Wohnung im Stadtteil, die durch ganz natürliche Fluktuation frei wird. Hier gilt zwar die Mietpreisbremse, die einen zu massiven Mietanstieg verhindern soll, aber der erlaubte Mietanstieg ist immer noch beträchtlich, falls die Mietpreisbremse aufgrund der überhitzten Konkurrenzsituation am Wohnungsmarkt überhaupt von Mietparteien geltend gemacht wird. Umso wichtiger ist es, sich einmal mit eventuellen anderen Möglichkeiten der Verhinderung von Mietanstiegen seitens der Stadt und ihrer Ämter zu befassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.06.2021, ST 1251 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 3 am 10.06.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 63 0

  • Unterstützung des Vereins Stadttaubenprojekt Frankfurt
    OM
    18.02.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2021, OM 7216 entstanden aus Vorlage: OF 1052/3 vom 04.02.2021 Betreff: Unterstützung des Vereins Stadttaubenprojekt Frankfurt Der Magistrat wird gebeten, den Stadttaubenprojekt Frankfurt e. V. in die Liste der zu unterstützenden Vereine aufzunehmen. Der Verein kümmert sich auch im Nordend um das Tierwohl der Tauben und eine regulierte Vermehrung der Population, z. B. durch ein geplantes Taubenhaus an der Konstablerwache. Begründung: Der gemeinnützige Verein Stadttaubenprojekt Frankfurt betreut Taubenhäuser, in denen die Tiere versorgt und die Gelege ausgetauscht werden, wie auch eine Auffangstation, bei der verletzte und in Not geratene Tauben abgegeben werden können. Wie die FR im Sommer 2020 berichtete, hat die Corona-Epidemie die Zahl der abgegebenen Tauben sprunghaft steigen lassen. Der Verein erfüllt damit eine wichtige Aufgabe für den Tierschutz in Frankfurt und unterstützt darin Feuerwehr und Ordnungsamt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2021, ST 1201 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 32 0

  • Lärmgedämmte Altglascontainer
    OM
    18.02.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2021, OM 7217 entstanden aus Vorlage: OF 1053/3 vom 02.02.2021 Betreff: Lärmgedämmte Altglascontainer Der Magistrat wird gebeten, in Absprache mit der Frankfurter Entsorgungs- und Service (FES) GmbH alle Altglascontainer im Nordend auszutauschen und durch lärmgedämmte Container zu ersetzen bzw. mitzuteilen, ob und an welchem Termin der Austausch im Nordend erfolgen soll. Eventuell könnte der Altglascontainer vor der Hermannstraße 46 bereits früher ausgetauscht werden, da sich für ihn kein Verstellort findet und die Bewohner unter dem Lärm leiden. Begründung: Immer wieder klagen Anwohner über die Lärmbelästigung durch Altglascontainer vor ihrer Haustür. Einem Zeitungsbericht (FNP vom 28.01.2021) zufolge will die von der Stadt beauftragte Firma Remondis die alten Container durch neue, lärmgedämmte Behälter ersetzen. Es wäre gut zu wissen, wie lange die Bewohner des Nordends auf den Austausch warten müssen, da für einige die jetzige Situation sehr unbefriedigend ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.04.2021, ST 1002 Aktenzeichen: 79 4

  • Abwendungsvereinbarung
    OM
    18.02.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2021, OM 7218 entstanden aus Vorlage: OF 1055/3 vom 31.01.2021 Betreff: Abwendungsvereinbarung Vorgang: OM 6431/20 OBR 3; ST 2108/20 Wie der Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2020, ST 2108, zu entnehmen ist, hat der Magistrat bezüglich der Friedberger Landstraße 112 darauf verzichtet, das Vorkaufsrecht auszuüben und mit dem Käufer stattdessen eine Abwendungsvereinbarung abgeschlossen, wobei sich dieser "mit einer entsprechenden Vertragsstrafe bewehrt verpflichtet, die Satzungsziele umzusetzen." Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, Auskunft darüber zu erteilen, was genau im Falle der Friedberger Landstraße 112 mit den Käufern vereinbart wurde. Bekamen diese tatsächlich die Möglichkeit, über die Geltendmachung von Eigenbedarf Mietern des Hauses zu kündigen? Schließlich verpflichtet sich ein Käufer in einer Abwendungsvereinbarung doch, die Ziele der Milieuschutzsatzung einzuhalten, die eine Eigenbedarfskündigung nur unter strengen Bedingungen erlaubt. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, endlich die Frage des Ortsbeirates vom 27.08.2020 (siehe auch ST 2108) zu beantworten, warum er im Falle der Friedberger Landstraße112 "nicht wenigstens darauf bestanden (hat), dass die Abwendungsvereinbarung regelt, dass während der Zehn-Jahres-Frist, in der die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen unterbleibt, auch die Geltendmachung von Eigenbedarf unterbleibt?" Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.08.2020, OM 6431 Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2020, ST 2108 Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2021, ST 775 Aktenzeichen: 64 0

  • Abwendungsvereinbarung in Milieuschutzgebieten
    OM
    18.02.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2021, OM 7219 entstanden aus Vorlage: OF 1056/3 vom 31.01.2021 Betreff: Abwendungsvereinbarung in Milieuschutzgebieten Dem Magistrat folgend stellt "ein Vorkaufsrecht einen erheblichen Eingriff in das nach Art. 14 GG grundrechtlich geschützte Eigentum" dar, weswegen es "nur dann rechtssicher begründet" werden kann, "wenn die Ziele der Satzung nicht auf andere Art und Weise mit einem geringeren Eingriff in die Grundrechte erreicht werden können. Dies ist - dem Magistrat weiter folgend - regelmäßig dann der Fall, wenn der Erwerber eine Abwendungsvereinbarung unterzeichnet und sich mit einer entsprechenden Vertragsstrafe bewehrt verpflichtet, die Satzungsziele umzusetzen." Da sich der Magistrat ganz offensichtlich häufiger mit solchen Abwendungsvereinbarungen konfrontiert sieht, wird er gebeten, eine regelmäßige Berichterstattung über die Anzahl eingeleiteter und abgeschlossener Abwendungserklärungen abzugeben und den Auflagenkatalog für Abwendungsvereinbarungen öffentlich zugänglich zu machen. Der Magistrat wird weiterhin gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Inwieweit nutzt die Stadt ihr Genehmigungsrecht bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen? 2. Wie steht es um die Mietendeckelung nach dem Kauf sowie um die Berücksichtigung des Mietspiegels bei Neuvermietung oder um strenge Modernisierungsauflagen? Gegebenenfalls ist ein einheitlicher Auflagenkatalog für Abwendungsvereinbarungen erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.08.2021, ST 1385 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 3 am 10.06.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 3 am 08.07.2021, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 63 0

  • Baumsicherung vor Schulen und Kindertageseinrichtungen
    OM
    18.02.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2021, OM 7220 entstanden aus Vorlage: OF 1060/3 vom 18.02.2021 Betreff: Baumsicherung vor Schulen und Kindertageseinrichtungen Der Magistrat wird gebeten, sofort eine Überprüfung aller Bäume in unmittelbarer Nähe von Schulen und Kindertageseinrichtungen zu veranlassen. Begründung: Am Montag, dem 8. Februar 2021, ist um 08:05 Uhr morgens ein Baum direkt vor den Eingang der Elisabethenschule gefallen. Nur dem glücklichen Zufall und dem Umstand der derzeitig sehr geringen Anzahl an Schülerinnen und Schülern in den Schulen ist es zu verdanken, dass niemand ernsthaft zu Schaden gekommen ist. Daher ist dringend geboten, alle Bäume in unmittelbarer Nähe von Schulen und Kindertageseinrichtungen auf ihre Standfestigkeit zu überprüfen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2021, ST 1094 Aktenzeichen: 67 0

  • Hinterhofbebauung in der Eisernen Hand
    V
    18.02.2021

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 18.02.2021, V 1931 entstanden aus Vorlage: OF 1054/3 vom 02.02.2021 Betreff: Hinterhofbebauung in der Eisernen Hand Auf dem Grundstück hinter dem Haus Eiserne Hand 15 finden seit einigen Monaten Bauarbeiten statt. Laut Bauschild ist hier die "Aufstockung eines Mehrfamilienhauses um ein Dachgeschoss mit Herstellen von 2 WE im DG und Ausbau im KG zu 2 WE (Vorderhaus) und Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses mit 36 Wohneinheiten (Hinterhaus) mit einer Tiefgarage mit 32 Stellplätzen" geplant. Dies ist nun ein weiteres Hinterhof-Bauprojekt im Nordend, das wie z. B. die Projekte im Bäckerweg und in der Gaußstraße Dimensionen umfasst, die einen Teil der vorhandenen Häuser einengen. Daher wird der Magistrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie ist es möglich, dass in diesem eng bebauten Teil des Nordends ein solch großdimensioniertes "Hinterhaus" erstellt wird? 2. Werden die notwendigen Abstände zu den bestehenden Häusern eingehalten? Welche Bauhöhe ist hier geplant? 3. Dem Vernehmen nach war der Platz vorher weitestgehend versiegelt, aber z. T. niedrig bebaut. Gibt es Pläne, hier Grün zu pflanzen? Wie steht es um die Luftzirkulation? 4. Handelt es sich bei den Wohnungen um Miet- oder Eigentumswohnungen? Gibt es einen geförderten Wohnanteil und, wenn ja, nach welchem Förderweg? 5. Welche Folgen ergeben sich aus dem Ausbau des Vorderhauses für die schon vorhandenen Wohnungen? Ist hier nicht auch zu erwarten, dass diese Art des Ausbaus zu der schleichenden Gentrifizierung des Stadtteils beiträgt? 6. Wo wird in der Nähe ein Ersatz für die wegfallenden Carsharing-Parkplätze geschaffen? 7. Inwiefern lässt sich der Bau dieser Wohnungen und dieses neuen Wohnhauses mit der Erhaltungssatzung und mit der Milieuschutzsatzung vereinbaren? Begründung: Das Nordend gehört zu den am dichtesten bebauten Stadtteilen Frankfurts. Natürlich ist dem Ortsbeirat klar, dass bei dem hohen Bedarf an Wohnungen in der Stadt auch hier überall geschaut wird, wo noch gebaut werden kann. Bei der sog. Nachverdichtung sollte es jedoch immer auch darum gehen, die Bebauung der Umgebung anzupassen, die Lebensqualität der Anwohner zu erhalten und bezahlbaren Wohnraum für den Durchschnittsverdiener zu schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.06.2021, ST 1256 Antrag vom 02.02.2022, OF 203/3 Anregung an den Magistrat vom 18.02.2022, OM 1755 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 3 am 10.06.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 63 0

  • Zahl der Asyl-/Flüchtlings-Zuzüge und der Frankfurter Wohnungsmarkt
    A
    17.02.2021 · AfD

    S A C H S T A N D : Anfrage vom 17.02.2021, A 825 Betreff: Zahl der Asyl-/Flüchtlings-Zuzüge und der Frankfurter Wohnungsmarkt Der Frankfurter Wohnungsmarkt steht seit Jahren aufgrund einer Vielzahl von Gründen unter Druck: Zuzug für den Arbeitsmarkt, die gute wirtschaftliche Entwicklung der letzten Jahre, sowie schon seit dem Jahre 2014 ein verstärkter Zuzug von Asylbewerbern/Flüchtlingen. Steigende Mieten sind die Folge. Allein seit dem Jahr 2015 hat die Stadt Frankfurt "mehr als 7.500 Flüchtlinge aufgenommen" (s. Antwort auf Frage Nummer 2838 in der Stadtverordnetenversammlung vom 24.09.2020). Dies entspricht ziemlich genau - ohne Berücksichtigung des später hinzukommenden Familiennachzugs - 10 Flüchtlinge pro 1000 Einwohner der Wohnbevölkerung in Frankfurt. Auf der Internetseite der städtischen Stabsstelle Unterbringungsmanagement und Flüchtlinge https://fluechtlinge-frankfurt.de/unterbringung-von-fluechtlingen (aufgerufen am 31.01.2021) erfährt man folgendes: "Von den rund 7.300 Flüchtlinge und Asylbewerber/innen, die Frankfurt am Main seit dem Jahr 2014 zugewiesen wurden, sind noch rund 4.900 Personen in Übergangs- oder Notunterkünften untergebracht. Dazu zählen Modulbau- und Containeranlagen, umgewandelte Büroflächen und Hotelunterkünfte. Schon seit langem erfreut sich Frankfurt als Wohnstandort wachsender Beliebtheit. Daraus ergibt sich ein hoher Bedarf an Wohnraum für alle Einkommensklassen. Diese Situation wirkt sich natürlich auch auf die Flüchtlingsunterbringung aus: Da es zu wenig bezahlbaren Wohnraum gibt, müssen die Menschen länger in beengten Not- und Übergangsunterkünften verbleiben. Eine der wichtigsten Aufgaben der Stabsstelle ist daher aktuell die intensive Suche nach geeignetem Wohnraum oder wohnungsähnlichen Unterkunftsformen, in denen die Menschen mittel- und langfristig bleiben können". Schon jetzt (siehe z.B. Neue Zürcher Zeitung vom 02.02.2021: Neue Dynamik auf der Balkanroute), aber auch nach der Corona-Krise, muss wieder mit einem Anstieg der Asylzahlen gerechnet werden. Der genannte Artikel aus der NZZ vom 02.02.2021 schließt mit den Worten: "Trotz der Corona-Pandemie wurden in Deutschland vergangenes Jahr 122.170 Asylanträge gestellt. Keine der zuständigen Behörden konnte auf Nachfrage beantworten, wie viele Asylbewerber über den Balkan ins Land kamen. Es scheinen dazu keine Zahlen vorzuliegen. Klar ist nur, dass viele der Migranten auf der Balkanroute von einem Leben in Deutschland träumen." Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Wie viele Menschen sind in den Jahren 2015 bis 2020 als Asylbewerber/Flüchtlinge zugezogen? 2. Wie viele Menschen sind in den Jahren 2015 bis 2020 zusätzlich noch im Rahmen des Familiennachzugs von Asylbewerbern/Flüchtlingen zugezogen? 3. Wie viele Asylbewerber/Flüchtlinge leben derzeit in Frankfurt und wie verteilt sich die Gesamtzahl nach Status a) noch ohne Bescheid im Prüfverfahren? b) mit Bescheid als anerkannt oder geduldet? c) mit Bescheid als ausreisepflichtig? 4. Wie viele reguläre Wohnungen hat die Stadt im Zeitraum 2015 bis 2020 insgesamt im a) geförderten und b) im nicht geförderten Wohnungsmarkt vermittelt? 5. Welche Anzahl entfiel dabei jeweils auf Asylbewerber/Flüchtlinge? 6. Wie hoch waren die Wohnkosten in den Jahren 2015 bis 2020 für die in Not- und Übergangsunterkünften untergebrachten Asylbewerber/Flüchtlinge? 7. Wie hoch waren die Wohnkosten in den Jahren 2015 bis 2020 für die in regulären Unterkünften untergebrachten Asylbewerber/Flüchtlinge? Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Helmut Alt Stadtv. Valentin Dillig Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Monika Krause Stadtv. Dr. Dr. Rainer Rahn Stadtv. Horst Reschke Stadtv. Reinhard Stammwitz Stadtv. Oliver Wurtz Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 07.06.2021, B 245 Versandpaket: 24.02.2021 Aktenzeichen: 32 2

  • Nahverkehrsplan 2025+
    NR
    17.02.2021 · CDU, SPD, GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 17.02.2021, NR 1390 Betreff: Nahverkehrsplan 2025+ Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: I. Der Magistrat wird geben, bei der weiteren Umsetzung der M 163 vom 23.10.2020 "Neuaufstellung des Nahverkehrsplans der Stadt Frankfurt" folgende Änderungen zu prüfen und der Stadtverordnetenversammlung über das Ergebnis zu berichten: 1. 5.4.6. Maßnahmenbündel 6 - Neues Straßenbahnnetz a) Linie 12: Verlängerung bis Fechenheim Schießhüttenstraße, somit Schaffung einer Direktverbindung vom Ortskern Fechenheim über Bonheim / Berger Straße zur Konstablerwache. b) Linie 15: Unverändert zwischen Haardtwaldplatz und Lokalbahnhof, weiter nordmainisch bis Fechenheim Hugo-Junkers-Straße. 2. 5.7.2. Perspektivnetz Straßenbahn Die Straßenbahnlinie 21 (Ringstraßenbahn) wird über den Westbahnhof geführt. Die Straßenbahnlinien 17 und 20 sowie die Linie 13 werden über den Westbahnhof geführt. 3. 6.4. - Fahrzeuge Fahrzeuge Straßenbahn: Zur Kapazitätserhöhung im Straßenbahnbetrieb wird ebenfalls die Doppeltraktion von Straßenbahnen geprüft. 4. 7.5. - Barrierefreiheit im ÖPNV Der Zielwert für den jährlichen barrierefreien Umbau von Haltestellen wird erhöht auf: 10 Straßenbahn-Haltestellen 50 Bushaltestellen 5. 8.3. - Fahrgastinformation Die Stellungnahme Nr. 329 des Fahrgastbeirates wird übernommen. Im Umleitungsfall (Schienenersatzverkehr SEV) wird die zweizeilige Zielanzeige an den Schienenverkehrsmitteln so genutzt: Zeile 1: Ursprüngliches/planmäßiges Fahrtziel (mit Umleitungssymbol) Zeile 2: "SEV" + Umsteigehaltestelle 6. 8.10. - Qualitätsmanagement für den Schienenbetrieb . . Sauberkeit Der Themenbereich Sauberkeit wird "objektiv" erhoben und Bestandteil des Qualitätsmanagements. 7. 8.10. - Qualitätsmanagement für den Schienenbetrieb . . Fahrgastinformation Die Bewertung der Fahrgastinformation aus Kundensicht wird Bestandteil des Qualitätsmanagements. II. Der Magistrat wird aufgefordert, in Umsetzung des Nahverkehrsplans folgendes auszuführen: 1. 2.3. - Umweltwirkungen Vorschläge zur Rückspeisung oder Speicherung von Bremsenergie unter Einschluss der dazu notwendigen Änderungen an Anlagen zur Fahrstromversorgung sind zügig zu erarbeiten und den Gremien vorzulegen. 2. 5.7. Ausblick Perspektivnetz Schiene Mit den Planungen für die Maßnahmen der ersten und zweiten Planungsstufe des Perspektivnetzes Schiene ist zügig zu beginnen. Es ist jährlich ein Bericht über den Planungsstand vorzulegen. 3. 6.3. ÖPNV-Beschleunigung a) Für die Beschleunigung der mit Priorität 1 bewerteten Straßenbahn- und Buslinien sind zügig Maßnahmenvorschläge einschließlich der Realisierungszeiträume zu erarbeiten und zur Beschlussfassung vorzulegen. Die Maßnahmenvorschläge umfassen auch die Optimierung bestehender Signalanlagen. Jährlich wird ein Sachstandsbericht vorgelegt. b) Die Signalisierungstechnik für Beschleunigungsmaßnahmen an von mehreren ÖPNV-Linien befahrenen Knotenpunkten ist so ausrichten, dass künftig eine verspätungsabhängige Bevorrechtigung möglich wird. 4. 7. - Barrierefreiheit im ÖPNV: a) 7.5 - Prioritätenfestsetzung . . Der Umbau von Straßenbahn-Haltestellen der Priorität A wird beschleunigt. Über den Sachstand erfolgt ein jährlicher Bericht. b) 7.2.4 - Fahrgastinformation und Serviceleistungen Die Information über die Funktionsfähigkeit von Fahrtreppen wird zügig in die RMV-Fahrplanauskunft (Verbindungsauskunft) integriert. Das Gleiche gilt für alle Aufzüge. Erstrebenswert ist eine Runduminformation an den jeweiligen Stationen über die Funktionstüchtigkeit aller Aufzüge und Rolltreppen. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE Antragstellende Person(en): Stadtv. Martin Daum Stadtv. Dr. Stephan F. Deusinger Stadtv. Prof. Dr. Johannes Harsche Stadtv. Thomas Kirchner Stadtv. Ömer Zengin Stadtv. Thomas Bäppler-Wolf Stadtv. Eugen Emmerling Stadtv. Christian Heimpel Stadtv. Petra Scharf Stadtv. Hubert Schmitt Stadtv. Angela Hanisch Stadtv. Bernhard Maier Stadtv. Wolfgang Siefert Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 23.10.2020, M 163 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 28.05.2021, B 238 Bericht des Magistrats vom 01.10.2021, B 341 Bericht des Magistrats vom 15.11.2021, B 404 Bericht des Magistrats vom 16.05.2022, B 209 Bericht des Magistrats vom 05.09.2025, B 343 Bericht des Magistrats vom 18.05.2026, B 168 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 24.02.2021 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 22.02.2021, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage M 163 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage NR 1390 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 642 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 661 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 5. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 662 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 6. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 663 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 7. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 673 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 8. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 674 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 9. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 675 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 10. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 676 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 9. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 10. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 44. Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.02.2021, TO I, TOP 23 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 163 wird im Rahmen der Vorlage NR 1390 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1390 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 642 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 661 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 5. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 662 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 6. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 663 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 7. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 673 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 8. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 674 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 9. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 675 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 10. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 676 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) sowie BFF (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FRAKTION gegen FDP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 9. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 10. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRANKFURTER (M 163 und NR 1390 = Annahme) 47. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.03.2021, TO I, TOP 24 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 163 wird im Rahmen der Vorlage NR 1390 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1390 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 642 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 4. Die Vorlage OA 661 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 5. Die Vorlage OA 662 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 6. Die Vorlage OA 663 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 7. Die Vorlage OA 673 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 8. Die Vorlage OA 674 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 9. Die Vorlage OA 675 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 10. Die Vorlage OA 676 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) sowie BFF (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FRAKTION gegen FDP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION (= Annahme) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD, LINKE., BFF und FRAKTION (= Annahme) zu 5. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF und FRAKTION (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) zu 6. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF und FRAKTION (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) zu 7. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF (= vereinfachtes Verfahren) zu 8. CDU, SPD, GRÜNE und AfD gegen LINKE., FDP und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF (= vereinfachtes Verfahren) zu 9. CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FDP gegen LINKE. und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF (= vereinfachtes Verfahren) zu 10. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD, LINKE. und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRANKFURTER (M 163, NR 1390, OA 642, OA 661, OA 662, OA 663, OA 673, OA 674, OA 675 und OA 676 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (M 163 und OA 673 = Ablehnung, NR 1390, OA 662, OA 674, OA 675 und OA 676 = Annahme, OA 642, OA 661 und OA 663 = Prüfung und Berichterstattung) 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.03.2021, TO II, TOP 27 Beschluss: 1. Der Vorlage M 163 wird im Rahmen der Vorlage NR 1390 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1390 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 642 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 4. Die Vorlage OA 661 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 5. Die Vorlage OA 662 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 6. Die Vorlage OA 663 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 7. Die Vorlage OA 673 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 8. Die Vorlage OA 674 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 9. Die Vorlage OA 675 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 10. Die Vorlage OA 676 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER gegen FDP (= Annahme ohne Zusatz) sowie BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen FDP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE und ÖkoLinX-ARL gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 5. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) zu 6. CDU, SPD, GRÜNE und ÖkoLinX-ARL gegen AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) zu 7. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme), BFF (= vereinfachtes Verfahren) und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 8. CDU, SPD, GRÜNE und AfD gegen LINKE., FDP, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie BFF (= vereinfachtes Verfahren) zu 9. CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FDP gegen LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie BFF (= vereinfachtes Verfahren) zu 10. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD, LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie BFF (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 7285, 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.03.2021 Aktenzeichen: 61 11

  • Auswirkungen Neubau Bahntrasse Frankfurt - Mannheim
    OFOB 5
    17.02.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 17.02.2021, OF 1919/5 Betreff: Auswirkungen Neubau Bahntrasse Frankfurt - Mannheim Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, 1. Welche Auswirkungen hat der Neubau der Bahntrasse zwischen Frankfurt und Mannheim auf den Knotenpunkt Sportfeld und den gesamten Schienenverkehr im Frankfurter Süden? 2. Welche Belastungen kommen auf die Bewohnerinnen und Bewohner zu? 3. Welche Lärmschutzmaßnahmen sind derzeit für den Frankfurter Süden vorgesehen? Darüber hinaus bittet der Ortsbeirat den Verkehrsdezernenten Klaus Oesterling, das Projekt dem Ortsbeirat und die in diesem Zusammenhang geplanten Lärmschutzmaßnahmen vorzustellen. Begründung: Bereits Ende 2020 hat die Bahn die Vorzugstrasse für die Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim bekannt gegeben. Die neue Trasse soll die bestehenden Strecken Köln-Frankfurt und Mannheim-Stuttgart verbinden. Ziel ist die Schaffung von zusätzlichen Kapazitäten und Fahrzeitverkürzungen. Außerdem sollen die Riedbahn und die Main-Neckar-Bahn vom Personen- und Güterfernverkehr entlastet werden. Während die neue Trasse an der einen Stelle für Entlastung sorgt, droht dem Frankfurter Süden mehr Lärm. Insbesondere Güterzüge, die die Neubaustrecke nutzen, werden zukünftig über Frankfurt geleitet. Die Bewohnerinnen und Bewohner im Frankfurter Süden müssen vor zusätzlichem Lärm geschützt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 05.02.2021, OF 1909/5 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 05.02.2021, OF 1909/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 5 am 19.02.2021, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7343 2021 Anregung an den Magistrat OM 7344 2021 1. Die Vorlage OF 1909/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der erste Satz des Tenors wie folgt lautet: "Der Magistrat wird bezüglich des Bahnprojekts ‚Knoten Frankfurt-Stadion' (www.knoten-stadion.de) gebeten, Folgendes im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens einzubringen:" 2. Die Vorlage OF 1919/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor nach den Worten "Verkehrsdezernenten Klaus Oesterling" die Worte "und Vertreter der Deutschen Bahn" eingefügt werden. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

  • IGS Kalbach-Riedberg - Zwischenlösung für Schülerinnen und Schüler bis Fertigstellung des Neubaus
    OFOB 12
    17.02.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 17.02.2021, OF 727/12 Betreff: IGS Kalbach-Riedberg - Zwischenlösung für Schülerinnen und Schüler bis Fertigstellung des Neubaus Vorgang: OM 3231/09 OBR 12; ST 953/09; ST 70/10 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, mit der Goethe-Universität zu verhandeln, um für die Zeit nach den Sommerferien ab dem 30. August bis einschließlich 31.12.2021 oder 31.01.2022 die dann 9. Klassen (ca. 110 Schülerinnen und Schüler) der IGS Kalbach-Riedberg oder ein Team der Jahrgänge 7, 8 und 9 mit ca. 75 Schülerinnen und Schülern nach direkter Absprache mit der Schulleitung der IGS Kalbach-Riedberg in den Räumlichkeiten der nahegelegenen Universität unterzubringen, da der Neubau noch nicht bezugsfertig ist und aus Brandschutzgründen am heutigen Standort der IGS nicht mehr Schülerinnen und Schüler unterrichtet werden können. Begründung: Das Wintersemester 2021/22 nimmt erst am 17.10.2021, der zweiten Woche der schulischen Herbstferien, seinen Betrieb auf. Da in den davor liegenden 6 Wochen die Räume der Universität für den regulären Studienbetrieb nicht benötigt werden, kann es nur im Interesse der neuen Schüler*innen des Jahrganges 9 oder des Jahrgangsteams sowie den Lehrkräften und des mit dem Neubau federführend beteiligten Amt für Bau und Immobilien sein, dass eine kostenneutrale Lösung für die Wochen zwischen Sommer- und Weihnachtsferien bis zur Errichtung des Neubaus der IGS Kalbach-Riedberg gefunden wird. Daher können ungenutzte Räumlichkeiten sicherlich nach Gesprächen mit der Universitätsverwaltung für das Stadtschulamt zur Verfügung gestellt werden. Da im Hinblick auf die Corona Pandemie heute noch nicht absehbar ist, inwieweit für das Wintersemester alle Räumlichkeiten tatsächlich benötigt werden, können auch hier Räume frei verfügbar sein. Ferner gibt es laut Bauleitung gegenüber der Schulleitung der IGS die Chance, dass Räumlichkeiten im Neubau der IGS, die für das Beratungs- und Förderzentrum losgelöst vom restlichen Schulgebäude errichtet werden, vorzeitig fertig werden. Sodann wäre zu prüfen, ob diese Schüler*innen, die zeitweilig in der Universität unterrichtet werden, vorab in den Neubau ziehen. Abschließend ist festzuhalten, dass die Zusammenarbeit der Universität mit dem Gymnasium Riedberg vor 11 Jahren in genau einer solchen Situation hervorragend unkompliziert geklappt hat, OM 3231 v. 15.05.2009, ST284/12/2009, ST70/12/2010. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.05.2009, OM 3231 Stellungnahme des Magistrats vom 30.06.2009, ST 953 Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2010, ST 70 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 12 am 19.02.2021, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7234 2021 Die Vorlage OF 727/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Verbesserung des Radverkehrs
    OFOB 12
    17.02.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 17.02.2021, OF 731/12 Betreff: Verbesserung des Radverkehrs Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert 1. eine Verbesserung des Bahnüberganges über die U2 an der Kreuzung Olof-Palme-Straße/Marie-Curie-Straße in Form von der Sicherung und der Einebnung umzusetzen. 2. eine Brücke über die Nidda an der A 661(auf der dem Mertonviertel zu gewandten Seite) und Verlängerung des Radweges entlang der A661 nach Eschersheim zu bauen. Das Vorhaben (1. & 2.) soll in Abstimmung mit den Ortsbeiräten 8 und 9 erfolgen. Begründung: Das Fahrrad als Verkehrsträger erfährt aktuell eine sehr große Popularität und erhält eine wichtige Rolle bei der Verkehrswende. Außerdem trägt der vermehrte Radverkehr einen äußerst positiven Beitrag zur Klimabilanz der Stadt Frankfurt. Genau aus diesen Argumenten gilt es den Radverkehr auch in der städtischen Planung stärker zu berücksichtigen und für eine Neuaufteilung der Verkehrsflächen zu sorgen. Ein erster Schritt dazu sind die oben beschriebenen Maßnahmen. Die genannten Radwege werden insbesondere von Radfahrer*innen aus Kalbach-Riedberg und dem Norden - zumal dieser auch der Radweg in die Innenstadt ist - genutzt. Diese Maßnahmen erhöhen die Sicherheit und steigern die Attraktivität des Radweges in die Innenstadt. Das Bundesverkehrsministerium hat ein Sonderprogramm "Stadt und Land" aufgelegt, dass besonders vom Straßenverkehr getrennte Radwege aus- und neu gebaut werden, sowie Fahrradstraßen, -brücken, -unterführungen und Abstellanlagen. Dafür wurden 660 Millionen Euro bereitgestellt, die seit Ende Januar 2021 beantragt werden können. Die oben genannten Vorschläge passen genau in diese Vorgaben des Bundesverkehrsministeriums. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 12 am 19.02.2021, TO I, TOP 37 Es besteht Einvernehmen, über die Ziffern 1. und 2. der Vorlage OF 731/12 getrennt abzustimmen. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7237 2021 Die Vorlage OF 731/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Ziffer 1.: Einstimmige Annahme Ziffer 2.: 1 CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen 1 FDP (= Ablehnung); 5 CDU, 1 FDP und BFF (= Enthaltung)

  • Unterstützung von Project Shelter
    OFOB 3
    16.02.2021 · LINKE., ÖkoLinX-ARL

    S A C H S T A N D : Antrag vom 16.02.2021, OF 1058/3 Betreff: Unterstützung von Project Shelter Mit Beschluss vom 02.07.2020, § 6050, hat die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, die Verwendungsmöglichkeiten für das Budget der Ortsbeiräte um die Möglichkeit zu erweitern, aus diesen Mitteln Vereinen und anderen lokalen Institutionen, die gemeinnützige Ziele verfolgen und durch die Corona-Pandemie in Not geraten sind, einmalige, nicht rückzahlbare Zuwendungen zu gewähren. Der Magistrat wird aufgefordert, aus dem Ortsbeiratsbudget 5.000 Euro Zuwendungen an den Verein Project Shelter zu gewähren: Begründung: Der Verein/die Initiative Project Shelter sucht seit Jahren einen Ort für ein selbstverwaltetes migrantisches Zentrum. Es soll eine Anlaufstelle sein für Menschen, die durchs soziale Netz fallen, es kann Menschen ein Obdach geben, Minderheiten unterstützen, vor Rassismus schützen. Das Project Shelter ist eine der am stärksten von der Pandemie betroffenen Initiativen in Frankfurt, hinter der kein großer Verein, kirchlicher Träger oder eine gute vernetzte Organisation steht. Das Project ist auf Spenden angewiesen und hat sich vor den geltenden Corona-Regelungen z.B. durch den solidarischen Verkauf bei Volksküchen und ähnlichen Veranstaltungen finanziert. Diese Möglichkeiten sind nun weggefallen. Das Project unterstützt die Schwächsten der Gesellschaft, nämlich wohnungslose und schutzsuchende Menschen, die im Winter bei kalten Temperaturen und Dauerregen besonderen Schutz benötigen. Die erforderlichen Hygienemaßnahmen kosten zusätzlich Geld, während gleichzeitig Einnahmen wegfallen. Der Ortsbeirat zeigte dem Project bereits durch die Verleihung des Stadtteilpreises Anerkennung. Der finanzielle Beitrag, den das Project hierdurch erhält ist jedoch nicht ausreichend, um auch nur annähernd den Bedarf der betroffenen Menschen zu decken. Aus diesen Gründen befürwortet der Ortsbeirat die finanzielle Zuwendung an das Project Shelter. Antragsteller: LINKE. ÖkoLinX-ARL Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 25.01.2021, OF 1051/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 3 am 18.02.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 513 2021 1. Die Vorlage OF 1051/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1058/3 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1058/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU (= Ablehnung) bei Enthaltung FDP

  • Schloßstraße
    OFOB 2
    15.02.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 15.02.2021, OF 1337/2 Betreff: Schloßstraße Der Ortsbeirat möchte beschließen: 1. Der Magistrat wird daher aufgefordert die Situation mit geeigneten Sofortmaßnahmen zu verbessern. Zu diesen zählen unbedingt a) eine deutlichere und umfassendere Beschilderung der Straße b) das großflächige Aufbringen des Hinweises auf Tempo 30 auf der Fahrbahn selbst c) das Aufbringen eines auf für den MIV gut erkennbaren Hinweises "Radfahrer überholen verboten" als Schriftzug auf der Fahrbahn an der Schloßstraße mindestens kurz nach der Kreuzung Adalbert-/Schloßstraße in Richtung Breitenbachbrücke und nach der Kreuzung Schloßstraße/Rödelheimer Straße im Richtung Adalbertstraße d) konsequente Überwachung der Einhaltung der dortigen Verkehrsregeln, insbesondere Tempo 30 (siehe hierzu OF 1305/2), des Überholverbotes und des Sicherheitsabstandes zur*m vorausfahrenden Verkehrsteilnehmer*in e) regelmäßige Bestreifung der Schloßstraße durch die Fahrradstaffel der Frankfurter Polizei, wobei diese explizit I. Radfahrende darauf aufmerksam machen sollen auf der Fahrspur und nicht in der "dooring zone" zu fahren und II. MIV-Nutzer*innen auf Tempo 30, Überholverbot, nicht zu dichtes Auffahren und nicht hupen hinzuweisen 2. Der Magistrat wird darüber hinaus aufgefordert weitere Möglichkeiten der Verbesserung der Sicherheit zu prüfen und umzusetzen. 3. Im übrigen ist sich der Ortsbeirat darüber im Klaren, dass eine nachhaltige Verbesserung der Verkehrssituation nur durch einen Umbau der Straße erreicht werden kann und bestärkt daher seine Forderung nach einem raschen Umbau der Schloßstraße. Der Magistrat wird daher aufgefordert die nötigen Planungen deutlich zu beschleunigen. Begründung: Der Ortsbeirat erachtet die derzeitige Situation auf der Schloßstraße weder im Hinblick auf Klarheit noch im Hinblick auf die Sicherheit für die Verkehrsteilnehmenden als angemessen. Hier Sei auf die Begründung der OM 6763 vom 26.10.2020 verwiesen. Die Situation hat sich seit der Verabschiedung der OM 6763 weder verbessert noch hat der Magistrat auf die Anregung bisher reagiert. Dagegen häufen sich die Beschwerden von Radfahrenden, die die Situation unverändert als bedrohlich wahrnehmen. Dichtes Auffahren von PKW, Anhupen der Radfahrenden und dichtes Überholen derselben durch PKW führen nicht zu dazu, dass sich Radfahrende bedroht fühlen und die Schloßstraße als Radweg gemieden wird, es handelt sich hierbei auch keineswegs um einfache Delikte sondern um den Tatbestand der Nötigung. Dies wird nun vielfach noch Radfahrenden auch bei der Polizei angezeigt. Gleichwohl gehört es zur Aufgabe der Stadtverwaltung ihr Möglichstes zu tun solche Situationen zu vermeiden. Hiervon ist bisher bedauerlicherweise wenig zu bemerken. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 2 am 22.02.2021, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 1337/2 wird (bei Stimmengleichheit) abgelehnt. Abstimmung: CDU, 1 SPD, FDP und BFF gegen 2 SPD, GRÜNE, LINKE. und Piraten (= Annahme); 1 SPD (= Enthaltung)

  • Standorte für Lastenräder
    OFOB 2
    15.02.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 15.02.2021, OF 1338/2 Betreff: Standorte für Lastenräder Der Ortsbeirat möchte beschließen: 1. Der Magistrat wird gebeten an folgenden Stellen gemäß des Schreibens zum Pilotprojekt "Parkplätze für Lastenräder" solche Abstellplätze zu installieren: - Grüneburgweg 12, vor dem Rewe-Markt - Bockenheimer Warte - Landgrafenstraße 11, vor dem Hinterausgang des Alnatura - Schlossstraße 43, am Lidl (gerne auch in Kooperation mit dem Markt auf dem Lidl-Parkplatz) - Leonardo-da-Vinci-Alle 8, beim Tegut 2. Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und berichten, ob an den geplanten Parkplätzen für Lastenräder auch Ladestationen zum Aufladen der Batterien von E-Lastenrädern installiert werden können und für sinnvoll erachtet werden. Bei positivem Prüfergebnis wird um Umsetzung gebeten. Begründung: Bezugnahme auf das Schreiben des Magistrats an den Ortsbeirat vom 10.02.2021. Die genannten Standorte befinden sich an Lebensmittelläden, die groß sind, sodass dass Anwohnerinnen auch größere Wege hierfür in Kauf nehmen und dabei direkt "Großeinkäufe" tätigen würden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 2 am 22.02.2021, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7245 2021 Die Vorlage OF 1338/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 4 CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und Piraten gegen 1 CDU, 1 FDP und BFF (= Ablehnung); 1 FDP (= Enthaltung)

  • Griesheim: Altlasten im Bereich Froschhäuser Straße/Ahornstraße?
    OFOB 6
    15.02.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 15.02.2021, OF 1508/6 Betreff: Griesheim: Altlasten im Bereich Froschhäuser Straße/Ahornstraße? Vorgang: M 22/19; M 1/20 Mit der M 22 vom 08.02.2019 legte der Magistrat der Stadt Frankfurt der Stadtverordnetenversammlung die "Verpflichtung zur Entwicklung eines Grundstücks und Bestellung von 28 Wohn-Erbbaurechten in Griesheim, Froschhäuser Straße/-Ahornstraße" vor. Im Beschlusstext heißt es u.a.: "Die Beteiligung der Stadt an den im Vorfeld abgestimmten Bodenentsorgungs- und Gründungsmehrkosten beträgt maximal 755.943,93 €." Der Magistrat wird gebeten, hierzu folgende Fragen zu beantworten: 1. Welche Altlasten wurden bei den vor Baubeginn stattgefundenen Probebohrungen auf den Grundstücken Gemarkung Griesheim, Flur 16, Flurstücke 711, 713-742 gefunden? 2. Wurden nach Baubeginn weitere bisher nicht bekannte Altlasten gefunden? Falls ja - welche? 3. Wurde auch der Schlamm, der nach Aussagen von Anwohnern aus den Baugruben abgesaugt wurde, auf Schadstoffe untersucht? 4. War dem Magistrat bekannt, dass während des zweiten Weltkrieges Zwangsarbeiter auf dem Grundstück untergebracht waren und dort nach Aussagen von Anwohnern auch Munition produziert wurde, deren Rückstände sich im Erdreich befinden sollen? 5.War dem Magistrat bekannt, dass bereits in den 1970er Jahren lt. Aussagen von Anwohnern zwei Wohnhäuser auf besagtem Grundstück gebaut wurden, die wegen Bewegung im Untergrund wieder aufgegeben werden mussten? War dem Magistrat bekannt, dass auf einem Teil der Grundstücke Schlacke aus den Anlagen der 6. ehemaligen Höchst AG entsorgt wurde? 7. Wie begründet sich der in der M 22 genannte Maximalbetrag für Bodenentsorgungs- und Gründungsmehrkosten im Einzelnen? Entstehen der Stadt ggf. weitere Kosten? 8. Mit der M1 vom 13.01 2020 wurde die Bau- und Finanzierungsvorlage für den "Neubau Grün- und Sportflächen Ahornstraße" vom Magistrat auf den Weg gebracht. Wurde die Fläche auf Schadstoffe im Untergrund untersucht? Falls ja - wie war das Ergebnis? 9. Wie beurteilt der Magistrat die Gefährdung von Anwohnern und Umwelt durch die Bodeneinträge? Begründung: Auf dem Grundstück des Bauvorhabens der WILMA in der Ahornstraße/Froschhäuserstraße wurden im vorigen Jahrhundert u.a. Schlacke, Produktionsreste von Munitionsherstellung und sonstiger Abfall entsorgt. Anwohner berichten, dass während der Ausschachtungsarbeiten neben dem sonstigen mglw. graphithaltigen Aushub übel riechender Schlamm entsorgt werden musste. Es gab bereits an anderen Orten Probleme mit überbauten früheren Abfallgruben. Um Gerüchten vorzubeugen, sollten die Ergebnisse der Probebohrungen und sonstigen Untersuchungen veröffentlicht werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 08.02.2019, M 22 Vortrag des Magistrats vom 13.01.2020, M 1 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 6 am 23.02.2021, TO I, TOP 55 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1954 2021 Die Vorlage OF 1508/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Höchst: Gedenktafel für Karl Koch am 17. Polizeirevier
    OFOB 6
    15.02.2021 · SPD, GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 15.02.2021, OF 1509/6 Betreff: Höchst: Gedenktafel für Karl Koch am 17. Polizeirevier Vorgang: OM 6475/20 OBR 6; ST 82/21 Der Ortsbeirat begrüßt die Unterstützung des Magistrats für das Vorhaben, eine Gedenktafel für Karl Koch am 17. Polizeirevier anzubringen. Der Ortsbeirat stellt dafür einen Betrag i.H.v. 1.000 Euro zur Verfügung. Antragsteller: SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6475 Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2021, ST 82 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 6 am 23.02.2021, TO I, TOP 56 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 529 2021 Die Vorlage OF 1509/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Tierschutzbund fordert Notfütterung von Stadttauben
    OFOB 1
    15.02.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 15.02.2021, OF 1573/1 Betreff: Tierschutzbund fordert Notfütterung von Stadttauben Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende dringliche Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dringlich für die Dauer der pandemiebedingten Schließung der Gastronomie das Fütterungsverbot für Tauben partiell aufzuheben. An zwei Stellen im Ortsbezirk, einmal am Mainufer und an einer geeigneten Stelle am Hauptbahnhof sollen Futterstellen eingerichtet werden, an denen die Tauben vom Stadttaubenprojekt e.V. mit Futter versorgt werden. Wenn das nicht möglich ist, soll das Ordnungsamt angewiesen werden, für die Dauer der Gastronomieschließung von einer Ahndung an den beschriebenen Stellen abzusehen und eine Notfütterung zu erlauben. Damit würde Frankfurt dem Beispiel Nürnbergs folgen, hier dürfen ehrenamtliche Helfer und Helferinnen die Tauben an sechs Plätzen mit artgerechtem Körnerfutter versorgen. Begründung: Es handelt sich bei den Stadttauben keineswegs um eingewanderte Wildvögel, vielmehr sind es domestizierte Tiere, die auf Menschen angewiesen sind. Sie wurden als Nutztiere gezüchtet und als sie nicht mehr gebraucht wurden, sich selbst überlassen. Sie ernähren sich überwiegend von Gefundenem, vor allem Reste der Gastronomie. Die pandemiebedingten Schließungen in Zusammenhang mit der Kälte - die Vögel haben einen erhöhten Energiebedarf - machen es ihnen in diesem Jahr besonders schwer zu überleben. Sie drohen zu verhungern. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 1 am 24.02.2021, TO I, TOP 56 Beschluss: Die Vorlage OF 1573/1 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, CDU und BFF gegen GRÜNE, LINKE., ÖkoLinX-ARL und U.B. (= Annahme); FDP und Die PARTEI (= Enthaltung)

  • Corona-Pandemie - Einsatz von Luftfilteranlagen in Schulen
    B
    12.02.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 12.02.2021, B 63 Betreff: Corona-Pandemie - Einsatz von Luftfilteranlagen in Schulen Vorgang: A 783/20 AfD Zu Frage 1: Schulen legen gemäß dem Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (IfSG) in eigenen Hygieneplänen die innerbetriebliche Verfahrensweise zur Infektionshygiene fest und unterliegen der infektionshygienischen Überwachung durch das Gesundheitsamt. Das heißt, dass die jeweilige Schulleitung in ihrem Hygieneplan festlegt, wie die Hygiene- und Abstandsregelungen in ihrer Schule umgesetzt werden. Dies kann aufgrund der baulichen Gegebenheiten und der schulischen Organisation sehr unterschiedlich sein. Bei Fragen zum Hygieneplan kann sich die jeweilige Schule an das zuständige Gesundheitsamt wenden. Im jeweils aktuellen Hygieneplan des Hessischen Kultusministeriums werden die notwendigen Maßnahmen beschrieben, die im Rahmen der Coronapandemie beachtet werden müssen. Ein weiteres Konzept zur Verringerung des Infektionsrisikos muss daher seitens des Magistrates nicht entwickelt werden. Zu Fragen 2 und 3: Nach Aussage des Gesundheitsamtes der Stadt Frankfurt ist die Belüftung von Räumen durch regelmäßiges Öffnen der Fenster adäquat zur Prävention einer SARS-CoV-2 Übertragung im Innenraum neben den übrigen bekannten Hygienemaßnahmen. Der Einsatz von sogenannten Luftreinigungsgeräten ist darüber hinaus nicht notwendig. Sofern Fenster in Unterrichts- und Betreuungsräumen nur unzureichend zu öffnen waren bzw. zu öffnen sind, wurden bzw. werden seitens des Amtes für Bau und Immobilien Maßnahmen ergriffen, um eine entsprechende Luftzufuhr zu ermöglichen. Sofern dies nicht oder nicht kurzfristig möglich ist, werden mobile Luftfilteranlagen seitens der Stadt beschafft. Zu Frage 4: Bzgl. der Kosten kann keine Aussage getroffen werden, da an manchen Schulen keine Maßnahmen ergriffen werden müssen, unterschiedliche Maßnahmen umgesetzt werden bzw. sich die Kosten für Luftfilter aus der jeweiligen Angebotslage ergeben. Zu Fragen 5-7: Für Schutzmaßnahmen an Schulen und Kitas hat die Stadt Frankfurt mit Bescheid vom 14.12.2020 eine Zuweisung des Landes Hessen in Höhe von 9.115.371 € erhalten. Zu den förderfähigen Schutzmaßnahmen gehören u.a. auch mobile Luftreiniger auf Basis der Empfehlungen des Umweltbundesamtes sowie die Installation raumlufttechnischer Anlagen. Mit dieser Zuweisung übernimmt das Land teilweise die Kosten für Luftfilteranlagen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 21.10.2020, A 783 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Ausschuss für Soziales und Gesundheit Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 17.02.2021 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 14 am 03.05.2021, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage B 63 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 11 am 03.05.2021, TO II, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage B 63 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, BFF und FDP gegen LINKE. (= Zurückweisung) 1. Sitzung des OBR 10 am 04.05.2021, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage B 63 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, SPD, AfD und fraktionslos gegen GRÜNE, LINKE. und FDP (= Zurückweisung) 1. Sitzung des OBR 1 am 04.05.2021, TO I, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage B 63 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt, BFF und Die PARTEI gegen CDU, LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 1. Sitzung des OBR 4 am 04.05.2021, TO II, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage B 63 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, LINKE., FDP, dFfm und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung); Volt (= Enthaltung) 1. Sitzung des OBR 13 am 04.05.2021, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage B 63 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 6 am 04.05.2021, TO I, TOP 45 Beschluss: Die Vorlage B 63 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 7 am 04.05.2021, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage B 63 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FARBECHTE, BFF und FREIE WÄHLER gegen FDP und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 1. Sitzung des OBR 16 am 04.05.2021, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage B 63 dient zur Kenntnis. Abstimmung: WBE, CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen LINKE. (= Ablehnung) bei Enthaltung SPD 1. Sitzung des OBR 8 am 06.05.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage B 63 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, SPD und BFF gegen GRÜNE, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER (= Zurückweisung) 1. Sitzung des OBR 3 am 06.05.2021, TO I, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage B 63 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 1. Sitzung des OBR 9 am 06.05.2021, TO II, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage B 63 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und BFF gegen LINKE. (= Zurückweisung) 1. Sitzung des OBR 12 am 07.05.2021, TO I, TOP 43 Beschluss: Die Vorlage B 63 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 5 am 07.05.2021, TO I, TOP 34 Beschluss: a) Die Vorlage B 63 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 15 am 07.05.2021, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage B 63 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 2 am 10.05.2021, TO II, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage B 63 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und BFF gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 2. Sitzung des OBR 5 am 11.06.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage B 63 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und BFF gegen LINKE. (= Zurückweisung) 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 88 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 63 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 192, 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.07.2021 Aktenzeichen: 40 1

  • Luftreiniger für alle Frankfurter Schulen
    B
    12.02.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 12.02.2021, B 64 Betreff: Luftreiniger für alle Frankfurter Schulen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 05.11.2020, § 6638 - NR 1296/20 FDP - Zu Frage 1: Nach Aussage des Gesundheitsamtes der Stadt Frankfurt sind Luftfiltergeräte keinesfalls geeignet, die Luft annähernd gleichwertig zu verbessern wie eine Fensterlüftung (Quer- oder Stoßlüftung) oder eine raumlufttechnische Anlage. Diese Einschätzung teilt auch das Umweltbundesamt. Der Magistrat hat in Zusammenarbeit mit dem Gesundheitsamt beschlossen, das nur für Unterrichts- und Betreuungsräume Luftfiltergeräte angeschafft werden, in denen die Fenster nur unzureichend geöffnet werden können und diese nicht über eine raumlufttechnische Anlage verfügen. Ein Leistungsverzeichnis wurde unter anderem auf Basis der bestehenden fachlichen Aussagen des Umweltbundesamtes und des vorhandenen Expertenwissens erarbeitet. Eine Ausschreibung für die Beschaffung der Geräte und ihre Wartung ist erfolgt. Zu Frage 2: Für Schutzmaßnahmen an Schulen und Kitas hat die Stadt Frankfurt mit Bescheid vom 14.12.2020 eine Zuweisung des Landes Hessen in Höhe von 9.115.371 € erhalten. Zu den förderfähigen Schutzmaßnahmen gehören u.a. auch mobile Luftreiniger auf Basis der Empfehlungen des Umweltbundesamtes sowie die Installation raumlufttechnischer Anlagen. Mit dieser Zuweisung übernimmt das Land teilweise die Kosten für Luftfilteranlagen. Zu Frage 3: Da es mittlerweile diverse Studien zu mobilen Luftreinigern gibt und offizielle Institutionen wie das Umweltbundesamt Aussagen zur notwendigen Beschaffenheit von mobilen Luftfilteranlagen in Schulen getätigt haben, ist es nicht notwendig, eine wissenschaftliche Begleitung zu veranlassen. Der Magistrat war jedoch bereits mehrfach in Kontakt mit Professor Curtius vom Institut für experimentelle Atmosphärenforschung, um sich über die Inhalte der dort erstellten Studie zu Luftreinigungsgeräten auszutauschen. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 30.06.2021, NR 83 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 13.10.2020, NR 1296 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Ausschuss für Soziales und Gesundheit Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 17.02.2021 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 11 am 03.05.2021, TO II, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage B 64 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, BFF und FDP gegen LINKE. (= Zurückweisung) 1. Sitzung des OBR 14 am 03.05.2021, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage B 64 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 13 am 04.05.2021, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage B 64 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 1 am 04.05.2021, TO I, TOP 38 Beschluss: Die Vorlage B 64 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt, BFF und Die PARTEI gegen CDU (= Kenntnis als Zwischenbericht) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 1. Sitzung des OBR 4 am 04.05.2021, TO II, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage B 64 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, LINKE., FDP, dFfm und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung); Volt (= Enthaltung) 1. Sitzung des OBR 16 am 04.05.2021, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage B 64 dient zur Kenntnis. Abstimmung: WBE, CDU, GRÜNE, SPD, FDP und BFF gegen LINKE. (= Zurückweisung) 1. Sitzung des OBR 6 am 04.05.2021, TO I, TOP 46 Beschluss: Die Vorlage B 64 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 7 am 04.05.2021, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage B 64 dient zu Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FARBECHTE, BFF und FREIE WÄHLER gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung); FDP (= Enthaltung) 1. Sitzung des OBR 10 am 04.05.2021, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage B 64 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, SPD, AfD und fraktionslos gegen GRÜNE, LINKE. und FDP (= Zurückweisung) 1. Sitzung des OBR 3 am 06.05.2021, TO I, TOP 41 Beschluss: Die Vorlage B 64 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und FDP gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung); Volt (= Enthaltung) 1. Sitzung des OBR 8 am 06.05.2021, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage B 64 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, SPD und BFF bei Enthaltung GRÜNE, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER 1. Sitzung des OBR 9 am 06.05.2021, TO II, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage B 64 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und BFF gegen LINKE. (= Zurückweisung) 1. Sitzung des OBR 12 am 07.05.2021, TO I, TOP 44 Beschluss: Die Vorlage B 64 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 15 am 07.05.2021, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage B 64 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 5 am 07.05.2021, TO I, TOP 35 Beschluss: a) Die Vorlage B 64 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 2 am 10.05.2021, TO II, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage B 64 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und BFF gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 2. Sitzung des OBR 5 am 11.06.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage B 64 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und BFF gegen LINKE. (= Zurückweisung) 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 89 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage B 64 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 83 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.07.2021, TO II, TOP 47 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage B 64 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 83 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 1. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 09.09.2021, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 64 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 83 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und LINKE. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: BFF-BIG (B 64 = Kenntnis, NR 83 = Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) FRAKTION (NR 83 = Annahme) 1. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 13.09.2021, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 64 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 83 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen FRAKTION (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (B 64 = Kenntnis, NR 83 = Ablehnung) 4. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21.09.2021, TO II, TOP 43 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 64 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 83 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen FRAKTION (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.09.2021, TO II, TOP 53 Beschluss: 1. Die Vorlage B 64 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 83 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei gegen FRAKTION (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme), BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) und Gartenpartei (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 399, 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.07.2021 § 660, 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 23.09.2021 Aktenzeichen: 40 1

  • Aktionsplan zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus
    B
    12.02.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 12.02.2021, B 65 Betreff: Aktionsplan zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus Vorgang: A 800/20 AfD Zu Frage 1 bis 6: Alleine das Amt für multikulturelle Angelegenheiten (AmkA) erreichen in seiner Funktion als Antidiskriminierungsstelle jährlich rund 500 Fragen und Hilfeersuchen. Bei etwa einem Fünftel der Meldungen ist von Diskriminierungsmeldungen zu sprechen. Aber auch in anderen Zusammenhängen erfährt das AmkA von rassistischen Vorfällen auch im Alltag und öffentlichen Raum. Konkrete Beschwerden betreffen wiederholt Wohnungssuche und Erlebnisse in Schulen und auf der Arbeit. Um Aussagen über die Entwicklung von rassistischen Vorfällen treffen zu können, können auch Erfahrungswerte anderer Antidiskriminierungsberatungsstellen herangezogen werden. Auskunft hierüber geben dabei u.a. der Monitoring Bericht "Rechtsextremismus in Hessen" der Beratungsnetzwerk Hessen sowie die Meldestelle für rechte und rassistische Gewalt "Hessen schaut hin". Über Strafanzeigen liegen dem Magistrat keine Informationen vor. Straftaten, deren Ausführung und Tatumstände darauf schließen lassen, dass der oder die Täter ihre Taten mit rechtsextremistischer, rassistischer oder antisemitischer Motivation ausüben, werden darüber hinaus vom polizeilichen Staatsschutz verfolgt. Die in der Fragestellung genannten Begrifflichkeiten "Diskriminierungen" und "rassistisch motivierte Übergriffe" werden als Delikte so jedoch nicht erfasst und lassen sich keinen bestimmten Straftaten zuordnen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 07.11.2020, A 800 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Integration Versandpaket: 17.02.2021 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 90 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 65 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen AfD (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 193, 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.07.2021 Aktenzeichen: 30 0

  • Gedenkminute am 2. November an hessischen Schulen
    B
    12.02.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 12.02.2021, B 66 Betreff: Gedenkminute am 2. November an hessischen Schulen Vorgang: A 801/20 AfD Zwischenbericht: Zu 1. bis 3. Dem Magistrat sind keine Aufrufe bekannt, dass Schüler*innen nicht an einer Schweigeminute teilnehmen sollten. Zu 4. bis 8. Die Themen der Fragen obliegen der Zuständigkeit des Staatlichen Schulamtes für die Stadt Frankfurt am Main. Amtshilfe wurde erbeten, allerdings liegt dem Magistrat bislang keine Rückmeldung vor. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 11.11.2020, A 801 Bericht des Magistrats vom 01.10.2021, B 358 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Integration Versandpaket: 17.02.2021 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 91 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 66 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 194, 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.07.2021

  • Stand und Perspektiven der Kindertagessstätten-Entwicklungsplanung für Frankfurt am Main - Fortschreibung 2017 - 2019 Kinderfreundliche Stadt: Zukunftsorientierte Planung der Betreuung der Kinder unter drei Jahren
    B
    12.02.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 12.02.2021, B 67 Betreff: Stand und Perspektiven der Kindertagessstätten-Entwicklungsplanung für Frankfurt am Main - Fortschreibung 2017 - 2019 Kinderfreundliche Stadt: Zukunftsorientierte Planung der Betreuung der Kinder unter drei Jahren Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 23.02.2017, § 1004 - NR 405/94 Jugendhilfeausschuss, B 310/16 - Gliederung 1. Allgemeines 2. Entwicklung der Kinderzahlen 3. Entwicklung des Angebots der Kindertagesbetreuung 3.1 Entwicklung im Bereich der Angebote für Kinder unter 3 Jahren/ Rechtsanspruch für Kinder ab dem 1. Lebensjahr seit 2013 3.2 Entwicklung im Bereich Kindergarten 3.3 Entwicklung im Bereich der Angebote für Grundschulkinder 3.4 Entwicklung von Grundschulen zu ganztägig arbeitenden Schulen 3.4.1 Erweiterte Schulische Betreuung (ESB) 3.4.2 Pakt für den Nachmittag und Offene Frankfurter Ganztagsschule 3.4.3 Förderprogramme des Landes Hessen 4. Ausblick: Planung der Angebotserweiterungen 2020 bis 2025 4.1 Ausbauplanung im Bereich der Angebote für Kinder unter 3 Jahren 4.2 Ausbauplanung im Bereich Kindergarten 4.3 Ausbauplanung im Bereich der Angebote für Grundschulkinder Anlagen: Anlage 1 Versorgung von Kindern unter 3 Jahren 2019 (nach Planungs- und Schulbezirken) Anlage 2 Kindergartenversorgung 2019 (nach Planungs- und Schulbezirken) Anlage 3 Schulkinderversorgung 2019 (nach Planungs- und Schulbezirken) Anlage 4 Bestandserhebung der Kindertageseinrichtungen nach Planungs- und Schulbezirken zum 1.11.2019 1. Allgemeines Es gehört zu den erklärten kommunalpolitischen Prioritäten des Magistrats der Stadt Frankfurt am Main, Frankfurt zur Familienstadt weiter zu entwickeln und die frühkindliche Bildung zu intensivieren sowie qualitativ weiter zu verbessern. Derzeit gibt es in Frankfurt 142 städtische Kitas des Eigenbetriebes Kita Frankfurt, 655 nicht-städtische Kindertageseinrichtungen und 74 Erweiterte Schulische Betreuungen (ESB) an Grundschulen. Die nicht-städtischen Einrichtungen werden von ca. 150 Trägern der freien Jugendhilfe betrieben. Der vorliegende Bericht schreibt die in den 90er Jahren begonnene Berichterstattung der Kindertagesstätten-Entwicklungsplanung fort (vgl. zuletzt B 310 vom 25.11.2016). Datengrundlage sind die Kita-Bestandserhebung zum Stichtag 01.11.2019 sowie Auswertungen der Einwohnerstatistik bezüglich relevanter Altersjahrgänge zum Jahresende 2019 aus dem kindernetfrankfurt. § Im Teil 2 wird zunächst die Entwicklung der Kinderzahlen in Frankfurt am Main kurz dargestellt; § Teil 3 beschreibt die Entwicklung im Bereich der Angebote für Kinder unter drei Jahren, im Kindergarten- und im Schulkinderbereich bis 2026 auf der Basis wichtiger Eckdaten; § Teil 4 gibt einen Ausblick auf die Maßnahmen zur Angebotserweiterung in den Jahren 2020 bis 2026 im Bereich der Angebote für Kinder unter drei Jahren, im Kindergartenbereich, im Hortbereich und bei den Bildungs- und Betreuungsangeboten an den Grundschulen. Der Bericht wird durch folgende Anlagen ergänzt: § Die Anlagen 1, 2 und 3 stellen auf der Ebene der 80 Grundschulbezirke und der 40 Kita- Planungsbezirke sowie der Angebote mit gesamtstädtischem Bezug (Kita- Planungsbezirk 99) Informationen zu Kinderzahlen, Platzbestand und Versorgungsquoten in den 3 Altersgruppen bereit; § In der Anlage 4 befindet sich ergänzend die komplette Bestandserhebung zum 01.11.2019. Hier sind alle bestehenden Kindertageseinrichtungen nach Kita-Planungs- und Schulbezirken aufgeführt. Es finden sich Angaben zur Adresse der Einrichtungen, zu den jeweils betreuten Altersgruppen, zu vorhandenen und tatsächlich belegten Plätzen, zum Anteil von Mädchen und Jungen in den Einrichtungen und zur Betreuungszeit sowie zur Auslastung. 2. Entwicklung der Kinderzahlen Ein zentraler Faktor für die Kita-Entwicklungsplanung ist, dass in Frankfurt am Main entgegen dem allgemeinen Trend nun schon seit 20 Jahren steigende Kinderzahlen bei den Kindern von der Geburt bis ins Grundschulalter zu verzeichnen sind. Nach der Bevölkerungsvorausberechnung des Bürgeramts, Statistik und Wahlen ist mit einer Fortsetzung dieses Trends noch bis mindestens 2035 zu rechnen. Die kleinräumliche Analyse zeigt, dass neben den Neubaugebieten hohe Zuwächse insbesondere in den innenstadtnahen, bevölkerungsreichen Stadtteilen festzustellen sind. Bereits in den vergangenen Jahren ist Frankfurt am Main im Vergleich zu anderen deutschen Großstädten stark überdurchschnittlich gewachsen. Die Stadt belegt in der Wachstumsstatistik (Bevölkerungsfortschreibung der Statistischen Landesämter) beim prozentualen Zuwachs nach Leipzig den zweiten Platz und gehört damit zu den prosperierenden deutschen Städten. Der Bevölkerungszuwachs der letzten Jahre ist sowohl auf einen Geburtenüberschuss, als auch auf eine positive Wanderungsbilanz zurückzuführen. Die Zahl der Zuzüge liegt deutlich über der Zahl der Wegzüge. Positiv wirken sich hier insbesondere die großen Wohnungsneubauprojekte (u.a. Riedberg, Rebstock, Europaviertel) aus. In einer Studie des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung ist Frankfurt noch vor München im Vergleichszeitraum (1990 bis 2009) die Stadt mit dem größten Geburtenzuwachs in Deutschland. Die höchsten Geburtenzahlen wiesen die Stadtteile Nordend, Sachsenhausen, Bockenheim, Westend und Gallus auf. Die Kinderzahlen im Bereich der Kinder von 0 bis unter 3 Jahren (3 Jahrgänge / 0- bis unter 3-Jährige; Geburtsjahre 2017 bis 2019) sind seit dem letzten vorgelegten Bericht (B 310 vom 25.11.2016) weiter angestiegen. Im Jahr 2016 stiegen die Kinderzahlen der 0 bis 3jährigen Kinder um 1.079 auf 24.342 Kinder, im Jahr 2017 um 441 auf 24.783 Kinder und im Jahr 2018 um 942 auf 25.725 Kinder. Im aktuellen Berichtsjahr 2019 sind die Kinderzahlen der 0 bis 3jährigen Kinder in Frankfurt erstmals seit 20 Jahren geringfügig gesunken. Die aktuelle Zahl beträgt 25.647 und ist damit um 0,3% (78 Kinder) gegenüber dem Vorjahr leicht zurückgegangen. Für die Folgejahre 2020 bis 2026 wird eine Mittelwertberechnung auf der Basis der Zuwächse von 2013 bis 2019 vorgenommen. Der prognostizierte Zuwachs beträgt damit für die Folgejahre jährlich 621 Kinder. Die Kinderzahlen in den für den Kindergartenbesuch im Jahr 2019/2020 relevanten Jahrgängen (3,5 Jahrgänge / 3 bis 6jährige Kinder; Geburtsjahre 2013 bis 2016) sind, wie im letzten Bericht (B 310 vom 25.11.2016) prognostiziert, gestiegen. Im Jahr 2016 stieg die Anzahl der Kinder von 3 Jahren bis zum Schuleintritt um 378 auf 25.280 Kinder, im Jahr 2017 um 394 auf 25.674 Kinder und im Jahr 2018 um 591 auf 26.265 Kinder. Im Berichtsjahr 2019 ist wieder ein Anstieg zu verzeichnen (+841). Absolut sind die Kinderzahlen von 26.265 im Jahr 2018 um 841 Kinder auf 27.106 im Jahr 2019 gestiegen. Bei einer Hochrechnung/Trendverlängerung bis ins Jahr 2026 (3,5 Jahrgänge) wird von einer Steigerung bei den Kinderzahlen um im Durchschnitt 500 Kinder pro Jahr ausgegangen. Berechnungsgrundlage für diesen Trend ist die Entwicklung in den vergangenen 6 Jahren (2013 bis 2019) unter Berücksichtigung der Geburtenzahlen zum 31.12.2019 im Bereich der zu diesem Zeitpunkt 0- bis unter 3-Jährigen (2020 bis 2022). Für die Jahre 2023 bis 2026 wird die Prognose über eine Mittelwertberechnung der Entwicklung zwischen 2013 und 2019 erstellt. Der prognostizierte Zuwachs beträgt damit für die Folgejahre 2023 bis 2026 jährlich 586 Kinder. Bei den Kindern im Grundschulalter (4 Jahrgänge) sind ab 2003 die Gesamtzahlen der Bezugsjahrgänge angestiegen, was sich bis 2026 und auch darüber hinaus fortsetzen wird. Berechnungsgrundlage für die Prognose 2020 bis 2026 ist die Zahl der zum 31.12.2019 in Frankfurt lebenden 1 bis 9jährigen Kinder. Im Jahr 2016 sind die Kinderzahlen im Bereich der Grundschulkinder um 650 auf 26.629 Kinder gestiegen, im Jahr 2017 um 586 auf 27.215 und im Jahr 2018 um 131 auf 27.346 Kinder. Im Berichtsjahr 2019 ist wieder ein Anstieg zu verzeichnen (+455). Absolut sind die Kinderzahlen von 27.346 im Jahr 2018 um 455 Kinder auf 27.801 im Jahr 2019 gestiegen. Damit lag der tatsächliche Anstieg in dieser Altersgruppe in etwa so hoch wie in der Prognose aus dem Jahr 2018 angenommen (Prognose: 500 Kinder). Bei einer Hochrechnung/Trendverlängerung bis ins Jahr 2026 (4 Jahrgänge) wird von einer Steigerung bei den Kinderzahlen um im Durchschnitt weiterhin 500 Kinder pro Jahr ausgegangen. Für alle 3 Altersgruppen (Kinder unter 3 Jahren, Kindergartenkinder, Grundschulkinder) gilt, dass auch andere Daten und Erkenntnisse eine weiter steigende Nachfrage und damit einen entsprechenden Handlungsbedarf bestätigen: · Insgesamt hoher Auslastungsgrad · Kaum noch frei gemeldete Plätze im kindernetfrankfurt und viele Anfragen bei der "Infobörse Kindertagesbetreuung" · Auswertung zu unberücksichtigten Vormerkungen aus dem kindernetfrankfurt · Aktuelle Versorgungsengpässe in einigen Stadtteilen 3. Entwicklung des Angebots der Kindertagesbetreuung Die Stadt Frankfurt hat das Platzangebot seit Beginn der 90er Jahre konsequent ausgebaut. Vor allem als Folge der seit dem Jahr 2000 wieder steigenden Kinderzahlen bedarf jedoch das Ziel, den geltenden Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz zu gewährleisten und für Kinder unter 3 Jahren seit 2013 einzulösen, weiterer Anstrengungen. Auch für die Grundschulkinder will der Magistrat ein verlässliches Bildungs- und Betreuungsangebot bereithalten, obwohl es (noch) keinen Rechtsanspruch für diese Altersgruppe gibt. Dies wird u.a. im Rahmen der Ganztagsschulentwicklung ermöglicht (vgl. Kapitel 3.4). Die folgende Tabelle zeigt, dass in den vergangenen 7 Jahren ein erheblicher Ausbau der Platzkapazität in allen Altersstufen erfolgt ist. Auch im Jahr 2019 konnten wieder Verbesserungen erreicht werden. Wegen der stark steigenden Kinderzahlen und der Gefährdung des Rechtsanspruchs wurde für die Maßnahmenplanung ab 2004 der vorrangige Ausbau des Kindergartenangebots festgelegt. Die Erweiterung der Betreuungsplätze für Grundschulkinder fußt vor allem auf den Maßnahmen, die im Rahmen der Ganztagsschulentwicklung ergriffen werden. Ab dem Jahr 2008 wurde dann auch wegen der Änderungen im SGB VIII (Einführung des Rechtsanspruchs für Kinder unter 3 Jahren zum August 2013) das Angebot in Krippen und Krabbelstuben massiv ausgebaut. Parallel dazu wurde für die gleiche Altersgruppe das Angebot in Tagesfamilien erweitert. Betrieblich geförderte Kindertageseinrichtungen Insbesondere im Bereich der Angebote für Kinder unter 3 Jahren realisieren immer mehr Betriebe und Unternehmen in Frankfurt am Main die Option, die Kinderbetreuung für ihre Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen betrieblich zu fördern. Seit dem Jahr 1992 werden Betriebe, die eine betriebliche Kindertageseinrichtung einrichten, von der Stadt Frankfurt finanziell unterstützt. Auf der Grundlage dieses Frankfurter Programms zur Förderung betrieblicher und betriebsnaher Einrichtungen werden zum Stichtag 01.11.2019 in Frankfurt am Main 62 betriebliche Kindertageseinrichtungen betrieben, die 1.999 Plätze für Kinder unter 3 Jahren, 1.080 Kindergartenplätze und 55 Hortplätze zur Verfügung stellen. Dies sind insgesamt 3.134 Plätze in betrieblichen und betriebsnahen Einrichtungen. 3.1 Entwicklung im Bereich der Angebote für Kinder unter 3 Jahren / Rechtsanspruch für Kinder ab vollendetem 1. Lebensjahr seit 2013 Bei den Platzzahlen (Anzahl der zur Verfügung stehenden Plätze in Krippen und Krabbelstuben sowie in altersgemischten Kindergartengruppen und Kindertagespflege) erfolgte in den Jahren von 2013 bis 2019 ein kontinuierlicher Ausbau des Angebots um insgesamt 3.648 Plätze in Tageseinrichtungen und um 684 Plätze in Kindertagespflege. Im aktuellen Berichtsjahr 2019 konnte das geplante Ausbauziel nicht erreicht werden. Auf Grund zeitlicher Verzögerungen bei Neubau-Projekten sowie immer schwieriger werdender Suche nach geeigneten Liegenschaften zur Umsetzung im Sofortprogramm Kinderbetreuung wurden 410 neue Plätze geschaffen. Damit ist in dem beschriebenen Zeitraum der Versorgungsgrad in Tageseinrichtungen im Bereich der Kinder unter 3 Jahren um zwei Prozentpunkte auf 43 % gestiegen. Absolut standen zum 01.11.2019 insgesamt 11.001 Plätze in Krippen und Krabbelstuben sowie in altersgemischten Kindergartengruppen zur Verfügung. Vor allem in dieser Altersgruppe (0- bis unter 3-Jährige Kinder) wird ein nennenswerter Teil der Kinder in Kindertagespflege betreut. Seit 13 Jahren ist der Betreuung in Tagesfamilien durch weitreichende gesetzliche Neuregelungen ein erweiterter rechtlicher Rahmen verliehen worden. Bei der Planung des Gesamtangebots für diese Altersgruppe ist die Betreuung in Tagesfamilien als gleichrangige Angebotsform mit zu berücksichtigen. Zum Selbstverständnis von Tagesfamilien gehört es, dass die Kinder bis zum Übergang in den Kindergarten weiterbetreut werden wie auch in dieser Altersgruppe ergänzend zur Kita betreut werden, wenn das aufgrund der Arbeitszeiten der Eltern erforderlich ist. Ebenso werden Schulkinder sowohl einrichtungsergänzend als auch alternativ zum Hort in Tagesfamilien betreut. Zum Stichtag 01.11.2009 wurden 576 Kinder unter 3 Jahren in Tagesfamilien bei rund 240 Tagesmüttern und Tagesvätern betreut. Seitdem ist das Angebot in diesem Bereich angestiegen. Im Berichtsjahr 2019 können nunmehr laut Pflegeerlaubnis-Kapazität 1.527 Kinder unter 3 Jahren in Tagesfamilien von rund 520 Tagesmüttern und Tagesvätern betreut werden. Die Betreuung in Tagesfamilien ist während der vergangenen Jahre stetig qualitativ und quantitativ weiterentwickelt worden. Dadurch konnte die Anzahl der tätigen Tagesmütter und Tagesväter mehr als verdoppelt werden. Seit 2013 stagnierte der Ausbau in der Betreuung in Tagesfamilien, gleichwohl gelang es, die Gesamtanzahl der Tagesmütter und Tagesväter konstant zu halten (jährlich beenden 50-80 Personen ihre Tätigkeit - die gleiche Anzahl kommt an neuen Tagesmüttern und Tagesvätern hinzu). Im Jahr 2016 war erstmals seit 4 Jahren wieder ein nennenswerter Ausbau des Angebots in Tagesfamilien gelungen. Die Anzahl der Plätze hatte sich um 138 auf nunmehr 939 Plätze erhöht. Im Berichtsjahr 2019 konnte dieser Anstieg weiter fortgeführt werden. Die Anzahl der Plätze hat sich um 47 auf nunmehr 1.527 Plätze erhöht. Seit 2013 beteiligen sich freie Träger an den Aufgaben der Betreuung in Tagesfamilien und betreiben für bestimmte Stadtteile in Frankfurt am Main wohnortnah sogenannte Fachdienste. Sowohl die Tagesmütter und Tagesväter als auch Eltern nutzen das Beratungs- und Unterstützungsangebot vor Ort. Derzeit beteiligen sich 6 freie Träger an diesen Aufgaben. - Das Ziel, die Betreuung in Tagesfamilien im Bewusstsein der Eltern weiter sichtbar und bekannt zu machen, wird stetig verfolgt und an geeigneten Maßnahmen gearbeitet. Rechnet man die Plätze in Tagesfamilien zu den Plätzen in Kindertageseinrichtungen, ergibt sich eine Gesamtzahl von 12.528 Plätzen. Mit diesem Platzangebot wird in 2019 ein Versorgungsgrad von 49 % in Bezug auf die 3 Jahrgänge der unter 3-Jährigen erreicht. Mit 49% liegt Frankfurt über dem gesetzten bundesweiten Mittelwert zum Ausbau von U3 Plätzen. Das Versorgungsziel wird seit dem Bericht B 379 vom 09.10.2015 mit 53 % in Bezug auf 3 Jahrgänge (0- bis unter 3-Jährige) beziffert. Der Magistrat geht bei der Ermittlung des Versorgungsziels weiterhin von 3 Jahrgängen (Kinder von 0 bis 3 Jahren) aus. Eine Reduzierung der Versorgungsziele - gerade auf 2 Jahrgänge (Kinder von 1 bis 3 Jahren), weil nur für diese Altersgruppe der individuelle Rechtsanspruch besteht - erscheint aus Sicht des Magistrats nicht ausreichend. Auch ein bedarfsgerechtes Angebot für Kinder unter 1 Jahr ist per Gesetz (§ 24, Abs. 1, SGB VIII) zu schaffen (wenn auch ohne den individuell einklagbaren Rechtsanspruch) und wird auch von den Familien nachgefragt. Darum übernimmt die Stadt die Verantwortung und baut auch über dem bereits erreichten bundesweiten Mittelwert hinaus weiter aus, sodass 2020 ein Versorgungsgrad von 50% für die 3 Jahrgänge prognostiziert wird. Seit 01.08.2013 gilt der uneingeschränkte (subjektive, d. h. individuell einklagbare) Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung oder Tagesfamilie für jedes Kind ab dem vollendeten ersten Lebensjahr. Zur Einlösung des Rechtsanspruchs hält der Magistrat die Umsetzung eines Versorgungsgrads von 53%, bezogen auf die ersten drei Jahrgänge, für erforderlich. Um dieses Ziel zu erreichen müssten zwischen 2020 und 2026 ca. 3.400 zusätzliche Betreuungsplätze in Tageseinrichtungen und in Tagesfamilien eingerichtet werden (siehe dazu die folgende Tabellenübersicht). In der vorliegenden Planung ist ein entsprechender Platzausbau zwischen 2020 bis 2026 in Kindertageseinrichtungen und in Tagesfamilien kalkuliert. Das stellt nicht nur die Stadt Frankfurt, sondern auch die Träger von Kindertageseinrichtungen vor erhebliche Herausforderungen. Die Platzausbauplanung zur Einlösung des Rechtsanspruchs ab 2013 legt der Magistrat mit diesem Bericht vor (siehe Kapitel 4.1). Null- bis Dreijährige - Entwicklung der Kinder- und Platzzahlen Die in der Tabelle abgebildeten Ausbauzahlen (Veränderungen zum Vorjahr) beinhalten ab dem Jahr 2020 neue Plätze für unter 3-Jährige über das Frankfurter Sofortprogramm Kinderbetreuung, über Kita-Neubauten sowie Erweiterungen in bestehenden Kitas. Während bis einschließlich 2017 im Bereich der Plätze in Tagesfamilien Ist-Plätze dargestellt sind, handelt es sich bei den Plätzen ab 2018, um die nach Pflegeerlaubnis zulässigen Soll-Plätze. Somit werden ab 2018 in allen Betreuungssegmenten die Entwicklung der Soll-Plätze bei der Planung berücksichtigt. 3.2 Entwicklung im Bereich Kindergarten Seit dem Jahr 2000 erfolgte ein kontinuierlicher Ausbau des Kindergarten-Platzangebots. Allein in den letzten fünf Jahren wurden 2.622 zusätzliche Kindergartenplätze geschaffen (2015 +730 Plätze, 2016 +591 Plätze, 2017 +452 Plätze, 2018 +286 Plätze, 2019 +563 Plätze). Dem stand im gleichen Zeitraum ein Anstieg um 2.803 Kinder gegenüber. So ist der Versorgungsgrad trotz erheblichem Platzausbau zwischen 2015 und 2019 sogar leicht gesunken. Er beträgt 2019, bezogen auf 3,5 Jahrgänge, 95%. Um der zu erwartenden, weiterhin deutlichen, Zunahme der Kinderzahlen gerecht zu werden und auch den Versorgungsgrad weiter zu verbessern, sind weiterhin große Anstrengungen beim Kindergarten-Platzausbau erforderlich. Dabei kommt es auch darauf an, eine größere regionale Ausgewogenheit zu erreichen. Zusätzlich zu den Angebotserweiterungen im Rahmen des Sofortprogramms Kinderbetreuung werden zusätzliche Platzkapazitäten in den vorgesehenen Kita-Neubauten geschaffen. Die unter 3.1 beschriebenen geplanten Platzerweiterungen für Kinder unter 3 Jahren verstärken das Erfordernis einer lückenlosen Anschlussbetreuung im Kindergarten zum vollendeten 3. Lebensjahr der Kinder. Kann der Wechsel nicht zum 3. Geburtstag erfolgen, hat dies zur Folge, dass Dreijährige in Krippen und Krabbelstuben bleiben müssen, diese Plätze also nicht zeitnah mit Kleinkindern belegt werden können. Vor diesem Hintergrund hat der Magistrat im Rahmen des Berichtes B 864 vom 02.10.2009 (Beschluss der Stadtv.-Vers. vom 28.01.2010, § 7474) das Versorgungsziel im Kindergartenbereich auf 100% angehoben. Wegen der seit Jahren gestiegenen Kinderzahlen wird das Versorgungsziel voraussichtlich erst 2024 erreicht. (vgl. folgende Tabelle). Die Erweiterung der Anteile von Ganztags- und Teilzeit-Plätzen am Gesamtangebot im Kindergartenbereich wurde bereits im Bericht vom 18.02.2000 (B 102) ausdrücklich als Ziel der Angebotsplanung benannt. Das Ziel einer bedarfsgerechten Ausweitung des Ganztagsangebots wird kontinuierlich weiterverfolgt. So konnte der Anteil der Ganztagsplätze im Kindergarten mittlerweile auf 83% erhöht werden, der Anteil der Teilzeitplätze liegt 2019 bei 13% und der Anteil der Halbtagsplätze bei 4%. Die folgende Tabelle zeigt die Entwicklung seit dem Jahr 2000: Entwicklung der Betreuungszeiten in Kindergärten von 2000 bis 2019 Ganztags Teilzeit Halbtags 2000 47% 20% 33% 2004 50% 25% 25% 2008 63% 22% 15% 2012 70% 20% 10% 2016 78% 16% 6% 2017 79% 16% 5% 2018 81% 15% 4% 2019 83% 13% 4% 3.3 Entwicklungen im Bereich der Angebote für Grundschulkinder Der Bedarf an Betreuungsangeboten für Grundschulkinder steigt in Frankfurt am Main kontinuierlich. Das zeigt die deutlich gestiegene Nachfrage nach Betreuungsplätzen in allen Frankfurter Stadtteilen. In den vergangenen Jahren war dieser höhere Bedarf eher in den innenstadtnahen Planungs- und Schulbezirken zu verzeichnen. Heute stellt sich die Situation so dar, dass im gesamten Stadtgebiet ein großer Bedarf erkennbar ist. Belege hierfür sind die Anzahl der unberücksichtigten Vormerkungen im kindernetfrankfurt, vermehrte Nachfrage nach Betreuungsangeboten in der Infobörse Kindertagesbetreuung des Stadtschulamtes und die Überbelegungen in den Horten, den Schülerinnen- und Schülerläden und den Erweiterten Schulischen Betreuungen. In den 19 Schulen/Schulbezirken, in denen gemeinsam mit Trägern das Förderprogramm Pakt für den Nachmittag umgesetzt wird, sehen die Versorgungsquoten sehr gut aus. Der Pakt für den Nachmittag umfasst eine Betreuungsgarantie. Zurückzuführen ist die gestiegene Nachfrage zum einen auf das stetige Wachstum der Stadt Frankfurt. Zum anderen benötigen viele Familien einen Betreuungsplatz über die Unterrichtszeit hinaus, um Beruf und Familie vereinbaren zu können. Der gut voranschreitende Ausbau von Betreuungsplätzen für unter Dreijährige und die sehr gute Versorgungssituation im Bereich der Drei- bis Sechsjährigen macht zudem die Rückkehr in den Beruf schon sehr viel früher attraktiv und möglich. Hier greifen die städtischen Bemühungen zur Erhöhung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Zudem gibt es im Bereich der Drei- bis Sechsjährigen eine Ausweitung der Betreuungsdauer, sodass viele Familien mit ihrer Berufstätigkeit und Lebensplanung auf eine Entlastung durch ein Betreuungsangebot eingestellt sind. Beim Übergang der Kinder vom Kindergarten in die Grundschule sind sie auf eine Fortsetzung des Ganztags- und Betreuungsangebots im vergleichbaren zeitlichen Rahmen angewiesen. Hinzu kommt, dass Eltern die Förderung ihrer Kinder in Horten, schulischen Betreuungsangeboten und ganztägig arbeitenden Schulen sehr schätzen und Kinder hier gerne ihren Nachmittag mit Kindern ihrer Altersgruppe oder auch jahrgangsübergreifend verbringen. Die Planung für die Altersgruppe der Schulkinder beruht auf dem gesetzlichen Auftrag, dass für Kinder im schulpflichtigen Alter ein bedarfsdeckendes Betreuungsangebot vorzuhalten ist (vgl. § 24, Satz 4 SGB VIII). Allerdings besteht für schulpflichtige Kinder bisher weder nach dem SGB VIII noch nach hessischem Landesrecht (Hessisches Kinder- und Jugendhilfe-Gesetzbuch - HKJGB; Hessisches Schulgesetz) ein einklagbarer Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz. Der Magistrat schlägt vor, das Versorgungsziel für die verschiedenen Betreuungsangebote im Bereich der Grundschulkinder auf 85% in Bezug auf die 4 Jahrgänge der Grundschulkinder anzuheben. Begründet wird diese Erhöhung des Versorgungsziels mit dem Anstieg der Ganztagsquote im Kindergartenbereich und des daraus resultierenden Anschlussbetreuungsbedarfs im gleichen zeitlichen Umfang (bis 17 Uhr) nach der Einschulung. Ein weiterer Anstieg dieser Ganztagsquote ist zu erwarten. Zudem wird die Erhöhung des Versorgungszieles auf 85% mit Blick auf den derzeit geplanten Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Grundschulkinder vorgeschlagen. Zum 01.11.2019 standen den Grundschulkindern 9.532 Hortplätze und 6.726 Plätze in der Erweiterten Schulischen Betreuung sowie 138 Plätze in der Übermittagsbetreuung (siehe 3.4.1) zur Verfügung. Dies ergibt insgesamt 16.396 Plätze und einen stadtweiten Versorgungsgrad über platzbezogene Angebote von 59%. In dieser Quote sind noch nicht die schulbezogenen Bildungs- und Betreuungsangebote einbezogen, wie über die ESB hinausgehende Angebote im Pakt für den Nachmittag und das Ganztagsschulprogramm des Landes Hessen (Profil 1, 2, 3). Der Pakt für den Nachmittag bietet allen Kindern der jeweiligen Schule verlässliche Angebote von 07:30 Uhr bis maximal 17 Uhr inklusive Ferienprogramm bei 25 Schließtagen. Grundschulen, die sich zur Schule mit Ganztagsangeboten nach Profil 1, 2 oder als Ganztagsschule nach Profil 3 weiterentwickeln möchten, müssen eine Mindestteilnahmezahl nachweisen. Für Grundschulen liegt der Wert bei 20 % der Schülerinnen- und Schülerschaft oder bei mindestens 30 Kindern. Das bedeutet, dass mindestens für diese Anzahl an Kindern Angebote vorgehalten werden. In Schulbezirken, in denen die jeweilige Schule den Pakt für den Nachmittag umsetzt, können alle Grundschulkinder mit entsprechenden Bedarfen eine verlässliche Angebotsstruktur bis 17 Uhr und Ferienangebote nutzen. Zu diesen Angeboten gehören Horte, Erweiterte Schulische Betreuungen und weitere schulische Ganztagsangebote. Zum Schuljahr 2019/2020 waren 5.267 Kinder für Angebote im Pakt für den Nachmittag angemeldet. Zusätzlich basiert die Berechnung der Betreuungsquote nicht auf den Schüler*innenzahlen der jeweiligen Grundschulen, sondern auf der Anzahl der im Schulbezirk gemeldeten Kinder. Aufgrund der durchschnittlichen Eingangsquote von 87% liegt die tatsächliche Versorgung also nochmal höher. (Die "fehlenden" 13% der Kinder besuchen Privatschulen oder Förderschulen.) 3.4 Entwicklung von Grundschulen zu ganztägig arbeitenden Schulen Die Stadt Frankfurt am Main hat sich das Ziel gesetzt, alle öffentlichen Schulen zu ganztägig arbeitenden Schulen zu entwickeln. Insbesondere Grundschulen und Schulen mit Grundstufen stehen hier aufgrund der zuvor genannten Anschlussfähigkeit und mit Blick auf den für 2025 angekündigten Rechtsanspruch auf Schulkindbetreuung im Fokus. Sie sollen bei ihrem Angebot folgende Eckpunkte bzw. Standards erfüllen: · Verlässliche Öffnungszeiten und Angebote von 7.30 Uhr bis 17 Uhr · Rhythmisierte Tagesstruktur, das bedeutet einen Wechsel von Unterricht und Freizeit sowie eine pädagogisch gestaltete Mittagspause mit einer warmen Mahlzeit und Angeboten zur Bewegung und Entspannung · Alle Kinder der Schule können sich für das Programm außerhalb des Unterrichts anmelden · Ferienbetreuung bei maximal 25 Schließtagen jährlich Die Stadt Frankfurt am Main visiert mit diesen Eckpunkten folgende Ziele an: · Schulen entwickeln einen kindgerechten Tagesablauf mit unterschiedlichen Angeboten in den Bereichen Freizeit, Betreuung und Bildung · Damit erleichtern sie den Kindern den Wechsel vom Kindergarten in die Grundschule und legen wichtige Grundsteine für eine inklusive Beschulung aller Kinder ihres Bezirks · Zugangs- bzw. Bildungschancen werden gestärkt · Alle Kinder erhalten eine ganzheitliche Förderung · Die Schulen fördern mit ihren Angeboten die Vereinbarkeit von Familie und Beruf Die Stadt Frankfurt am Main hat seit dem Jahr 2000 verschiedene Programme aufgelegt, um ihre Ziele zu erreichen. Gleichzeitig installiert sie zusätzlich die vom Land Hessen entwickelten Ganztagsprogramme an ihren Schulen. Daraus ergibt sich ein bunter Strauß an Angeboten außerhalb des Unterrichts, die an den Frankfurter Grundschulen fast flächendeckend zur Verfügung stehen. Vor dem Unterricht gibt es in Grundschulen eine Frühbetreuung, die in der Regel um 7.30 Uhr beginnt. Sie kann von allen Kindern der Schule nach Bedarf entgeltfrei genutzt werden. 88 Grundschulen/Schulen mit Grundstufen halten dieses Angebot zum Schuljahr 2019/2020 vor. Das Land Hessen verankert in seinem Schulgesetz eine verlässliche Schulzeit. An Grundschulen sind für 1. und 2. Klassen vier und für 3. und 4. Klassen fünf Zeitstunden Unterricht täglich garantiert. (S. §17 HSchG) Außerhalb des Unterrichts entsprechen die Förderprogramme Erweiterte Schulische Betreuung (ESB) und Pakt für den Nachmittag den Zielen der Stadt Frankfurt am Main. Sie sollen flächendeckend an den Schulen verfügbar sein. Das gilt insbesondere für den Pakt für den Nachmittag, der als einziges Programm eine Betreuungsgarantie für alle Kinder der Schule bietet. 3.4.1 Erweiterte Schulische Betreuung (ESB) Die Erweiterte Schulische Betreuung ist ein verlässliches Angebot an Grundschulen mit einer Öffnungszeit bis 17 Uhr. Es beinhaltet eine Ferienbetreuung bei maximal 25 Schließtagen im Jahr. Das Angebot ist entgeltpflichtig und orientiert sich an den kommunalen Regelungen für Elternentgelte in Frankfurter Kindertageseinrichtungen. Am 01.11.2019 gab es an 74 Frankfurter Grundschulen bzw. Schulen mit Grundstufen eine Erweiterte Schulische Betreuung mit insgesamt 6.726 Plätzen. Der Vorläufer der Erweiterten Schulischen Betreuung war die Übermittagsbetreuung. Sie deckt eine Betreuungszeit bis 14 Uhr ab und enthält kein Mittagessen und keine Ferienbetreuung. An noch 3 Grundschulen ist dieses Förderprogramm mit insgesamt 138 Plätzen installiert und wird schrittweise in eine ESB umgewandelt. Die Anzahl der jeweils neu eingerichteten ESB-Plätze konnte in den vergangenen Jahren deutlich gesteigert werden. In 2019 konnten 500 Plätze ausgebaut werden. Gründe für die geringeren Zahlen liegen in den folgenden Bereichen: · Im Haushalt der Stadt Frankfurt am Main sind keine gesonderten Mittel eingeplant, mit denen die notwendige räumliche Infrastruktur für Ganztags- bzw. Betreuungsangebote kurz- oder mittelfristig geschaffen werden kann. Das betrifft neue Räume für Aufenthalt und Angebote oder größere Cafeterien, um die Anzahl der betreuten Kinder aufstocken zu können. Vereinzelt findet sich zusätzlich kein Platz mehr auf dem Schulgelände, um das Raumangebot zu erweitern. · Teilweise können an den Schulen keine Kompromisse zur gemeinsamen Nutzung der vorhandenen Räume gefunden werden. Hier zeigt sich u.a., dass die Bereitschaft zur gemeinsamen Nutzung nicht vorausgesetzt werden kann und dass die Thematik multifunktionale Nutzung von Räumlichkeiten ein Entwicklungsthema darstellt. Die Etablierung multifunktionaler Raumnutzung ist eine Maßnahme in der integrierten Schulentwicklungsplanung. 3.4.2 Pakt für den Nachmittag (PfdN) und Offene Frankfurter Ganztagsschule (OFG) Ziel des "Paktes für den Nachmittag" ist, dass alle Kinder der Schule einen Platz erhalten bzw. Ganztagsangebote besuchen können. Eine Versorgungsquote bis zu 100% wird bei Bedarf über die Angebote in der jeweiligen Schule (Frühbetreuung, Erweiterte Schulische Betreuung und weitere Bildungs- und Betreuungsangebote) und ihrer Kooperationspartnerinnen und -partner im Stadtteil (insbesondere Horte sowie Schülerinnen- und Schülerläden) sichergestellt. Die teilnehmenden Schulen und ihre Träger bieten eine verlässliche Bildung und Betreuung von 7.30 Uhr bis 17 Uhr an. Es gibt eine Mittagspause mit einer warmen Mahlzeit für die Kinder. Alle Schülerinnen und Schüler können bei maximal 25 Schließtagen an Ferienangeboten teilnehmen. Die Stadt Frankfurt am Main stockt die Landesmittel zusätzlich um Mittel aus dem Förderprogramm Offene Frankfurter Ganztagsschule (OFG) auf für die Koordination der Angebote. Im Schuljahr 2019/2020 setzen 19 Schulen den Pakt für den Nachmittag in Verbindung mit OFG um. Alle Grundschulen und Grundstufen haben jährlich die Möglichkeit, sich um die Aufnahme in den Pakt für den Nachmittag zu bewerben. Für das Schuljahr 2019/2020 haben sich drei Schulen beworben, darunter 2 neue Grundschulen. Neue Grundschulen gründet die Stadt Frankfurt mit dem Auftrag, ein Ganztagsangebot für alle Kinder sicherzustellen. Neben den neuen Schulen gibt es weitere, die ausreichend Räume und Essensplätze besitzen, um sich sofort bewerben zu können. Eine Interpretation für das geringe Interesse ist, dass das aktuelle Konzept des Pakts für den Nachmittag nicht den Entwicklungszielen der Schulen und ihrer Träger entspricht. Hier bleiben die Ergebnisse der Evaluation durch das Hessische Kultusministerium abzuwarten. Eine andere Interpretation kann sein, dass die Betreuungsgarantie unter Berücksichtigung der steigenden Schüler*innenzahlen eine eher abschreckende Wirkung auf die Frankfurter Schullandschaft hat, ihre ganztägige Arbeit auf eine verbindliche Grundlage für alle Kinder zu stellen. Es wird insgesamt davon ausgegangen, dass die Gründe für das geringe Interesse vielfältig sind: · Alle Landesprogramme basieren auf Freiwilligkeit und setzen Gremienbeschlüsse der Schulen voraus · Aus zahlreichen Kollegien wird eine geringe Bereitschaft zurückgemeldet, verlässlich ganztägig zu arbeiten · Einige Schulen teilen nicht die Ziele des Pakts für den Nachmittag oder priorisieren andere Entwicklungsziele höher · Einige Schulen problematisieren die zu geringen Landeszuwendungen oder die aus ihrer Sicht zu beengten Räumlichkeiten · Die Betreuungsgarantie für alle Schülerinnen und Schüler entfaltet für einige Schulen unter Berücksichtigung der steigenden Schüler*innenzahlen eine eher abschreckende Wirkung · Bisher gibt es keine gesonderten Mittel, um Schulen kurzfristig baulich zu erweitern und damit neue Teilnahmen zu ermöglichen. (Vergleiche Kapitel 3.4.1 zu ESB) Zusammenfassend gibt es aktuell nur bedingt Möglichkeiten für den Schulträger, den Ausbau der wichtigsten Förderprogramme im Kontext Ganztagsschulentwicklung bedarfsgerecht zu steuern. Diese Situation soll mit der Entwicklung eines Gesamtkonzepts für ganztägig arbeitende Grundschulen/Schulen mit Grundstufen unter Beteiligung des Fachfeldes verbessert werden. Die verschiedenen Förderprogramme im Kontext Ganztagsschulentwicklung sollen in dem Gesamtkonzept zusammengeführt werden. Die "Offene Frankfurter Ganztagsschule" (OFG) wurde als kommunales Ganztagsprogramm entwickelt und wird nur noch in Kombination mit dem Pakt für den Nachmittag ausgebaut. Die Ziele und Angebote ähneln dem Pakt für den Nachmittag; mit dessen Einführung unterstützen nun das Land Hessen und die Stadt Frankfurt am Main die Ganztagsschulentwicklung gemeinsam. OFG setzen aktuell noch sechs Grundschulen um. 3.4.3 Förderprogramme des Landes Hessen Das Land Hessen bietet folgende weitere Ganztagsprogramme an (Grundlagen dafür sind die Richtlinie für ganztägig arbeitende Schulen in Hessen nach § 15 Hessisches Schulgesetz und der dazugehörige Qualitätsrahmen.): Profil 1 Schulen mit Ganztagsangeboten im Profil 1 öffnen an mindestens drei Tagen wöchentlich von 7.30 Uhr bis 14.30 Uhr. Neben dem Unterricht gibt es Mittagessen, Hausaufgabenbetreuung, Förderung und Freizeitangebote. Profil 2 Schulen mit Ganztagsangeboten im Profil 2 halten von Montag bis Donnerstag Ganztagsangebote von 7.30 Uhr bis 16 Uhr oder 17 Uhr und freitags bis mindestens 14 Uhr bereit. Die Teilnahme an Angeboten im Profil 1 und 2 sind für die Schülerinnen und Schüler freiwillig und erst nach Anmeldung für ein Angebot verpflichtend. Profil 3 Ganztagsschulen im Profil 3 öffnen an fünf Tagen von 7.30 Uhr bis 16 Uhr oder 17 Uhr. Die Teilnahme an den Angeboten ist teilweise oder vollständig verpflichtend. In Schulen mit Ganztagsangeboten nach Profil 1 und 2 ist gemäß Richtlinie kein Ferienprogramm vorgesehen. Schulen mit Profil 3 sehen in ihrem pädagogischen Konzept nach ihren Möglichkeiten eine Ferienbetreuung vor. Dafür kann ein Elternentgelt erhoben werden. Zum Schuljahr 2019/2020 sind 36 Grundschulen/Schulen mit Grundstufen im Ganztagsschulprogramm des Landes Hessen anerkannt, davon 20 als Schule mit Ganztagsangeboten Profil 1 10 als Schule mit Ganztagsangeboten Profil 2 6 als Ganztagsschulen Profil 3 4. Zusammenfassung und Ausblick: Planung der Angebotserweiterungen 2020 bis 2026 Der Magistrat plant auch in den kommenden Jahren den weiteren Ausbau des Angebots im Bereich der Tageseinrichtungen und Tagespflege für Kinder in allen Altersgruppen. Im Bereich der Angebote für Kinder unter drei Jahren geschieht dies vor dem Hintergrund der in Kapitel 3.1 beschriebenen gesetzlichen Änderungen, die seit 1.08.2013 den individuellen Rechtsanspruch für Kinder zwischen dem vollendeten 1. und 3. Lebensjahres begründen. Zur Einlösung des Rechtsanspruchs hält der Magistrat die Umsetzung eines Versorgungsgrads von 53%, bezogen auf die ersten drei Jahrgänge, für erforderlich. Eine neue regional bezogene Ausbauplanung wird in Kapitel 4.1 näher erläutert und begründet. Im Bereich der Angebote für Kinder im Kindergartenalter ist der weitere Ausbau zur Sicherung des seit 1996 bestehenden Rechtsanspruchs erforderlich, um den entstehenden Mehrbedarf durch steigende Kinderzahlen abzudecken. Gleichzeitig ist der verstärkte Anschluss-Betreuungsbedarf durch ein umfassend ausgebautes Angebot für Kinder unter 3 Jahren zu berücksichtigen. Vor diesem Hintergrund wurde ab 2009 das Versorgungsziel im Kindergartenbereich auf 100% in Bezug auf 3,5 Jahrgänge (Kinder von 3 Jahren bis zum Schuleintritt) festgesetzt. (vgl. B 864 vom 2.10.2009; Beschluss der Stadtv.-Vers. vom 28.01.2010, § 7474). Um dieses Ziel langfristig zu erreichen plant der Magistrat eine Erweiterung um 5.186 Kindergartenplätze in den Jahren von 2020 bis 2026. Auch im Bereich der Angebote für Kinder im Grundschulalter ist ein weiterer Ausbau geplant. Auch hier geschieht dies vor dem Hintergrund steigender Kinderzahlen und der hohen Nachfrage von Eltern. Gerade durch den massiven Ausbau des Kindergartenangebots und insbesondere wegen der steigenden Nutzung von Ganztagsplätzen im Kindergarten entsteht bei vielen Familien ein Folgebedarf mit dem Übergang in die Grundschule. Seit dem Schuljahr 2015/2016 wird eine starke Angebotserweiterung an verlässlichen Ganztags- und Betreuungsangeboten bis 17 Uhr am Standort Schule durch den "Pakt für den Nachmittag" umgesetzt. In diesem Zusammenhang wird derzeit ein Gesamtkonzept für ganztägig arbeitende Grundschulen/Grundstufen entwickelt. Ziel ist es ein einheitliches Strukturmodell zu schaffen, das die bisherigen Förderprogramme des Landes Hessens und die kommunal finanzierten Steuerungselemente zur Ganztagsschulentwicklung vereint und das als Grundlage für alle Grundschulen dienen soll. Bis zum Abschluss der Ganztagsschulentwicklung werden flexible, auf den Schulbezirk zugeschnittene Übergangsmaßnahmen ergriffen. Seit der mit diesem Bericht dokumentierten Bestandserhebung zum Stichtag 1. November 2019 wurde das Platzangebot im Bereich der Angebote für Kinder unter drei Jahren, im Kindergarten- und im Schulkinderbereich durch Neugründungen und Erweiterungen von Kita-Projekten im Rahmen des Sofortprogramms Kinderbetreuung und der Erweiterten Schulischen Betreuung sowie des "Pakts für den Nachmittag" weiter ausgebaut. Eine größere Zahl weiterer Projekte ist in Vorbereitung. Die Planung und Umsetzung dieser Projekte bedarf gesicherter finanzieller Rahmenbedingungen und der partnerschaftlichen Zusammenarbeit von Stadtschulamt und Trägern, dem städtischen Eigenbetrieb Kita Frankfurt, Dachverbänden und Fördervereinen. 4.1 Ausbauplanung im Bereich der Angebote für Kinder unter 3 Jahren Im Jahr 2019 wurde das ursprünglich geplante Ausbauziel nicht erreicht, da es in vielen Maßnahmen zu baulichen Verzögerungen kam. Es konnten 410 neue Plätze in Krippen und Krabbelstuben geschaffen werden. Darüber hinaus konnten 47 neue Plätze im Bereich der Kindertagespflege realisiert werden. Im Jahr 2019 konnte mit den umgesetzten Projekten ein Versorgungsgrad von 49% erreicht werden, was über dem bundesweit festgelegten Mittelwert liegt. Da im Bereich der Angebote für Kinder unter 3 Jahren ein großer Teil des Angebots im Bereich der Einrichtungen mit gesamtstädtischem Bezug angesiedelt ist (Angebote der betrieblichen und betriebsnahen Einrichtungen, aber auch Angebote mit speziellem pädagogischem Profil, z.B. bilinguale Einrichtungen, Waldorfpädagogik, Montessoripädagogik etc.), werden 20 bis 25 % der Kinder über diese Einrichtungen betreut. Diese Einrichtungen betreuen Kinder aus dem gesamten Stadtgebiet. Nur betrieblich geförderte Kindertageseinrichtungen betreuen, entsprechend den Finanzierungsvereinbarungen, auch Kinder aus dem Umland. Das bedeutet, dass die angestrebte rechnerische Versorgungsquote in den Regionen 40% beträgt. Gründe für eine Verzögerung steigender Ausbauquoten sind: · Die deutliche Steigerung der Kinderzahlen in Frankfurt am Main (durch Zunahme der Geburten und durch Zuzüge). Im aktuellen Berichtsjahr 2019 ist erstmals ein kleinerer Rückgang bei den Kinderzahlen in diesem Altersbereich zu verzeichnen. · Der zunehmende Mangel an Fachkräften über alle Trägerbereiche hinweg. Die Fachschulen des Landes haben zwar die Ausbildungskapazitäten für Erzieherinnen und Erzieher erweitert und Angebote für den Quereinstieg sowie berufsbegleitende Ausbildungsformen entwickelt, bisher allerdings nicht in ausreichendem Maß. · Bauliche Verzögerungen im Bereich der Kita-Neubauten. Für einige der geplanten Neubauten konnten bisher keine geeigneten Flächen (Grundstücke) gefunden werden. · Im Bereich des Sofortprogramms (Anmietung von Gewerbe- oder Wohnraum und Umwandlung in Kindertageseinrichtungen) wird es immer schwieriger geeignete Liegenschaften zu finden. · Bei der Erweiterung im Bestand (bei bestehenden Kitas des städtischen Eigenbetriebs/Betrieb 48 und bei katholischen und evangelischen Kirchengemeinden) sind geplante Maßnahmen in einigen Fällen nach näherer Prüfung nicht umsetzbar, weil z.B. die Kosten wesentlich höher sind als ursprünglich veranschlagt oder die Substanz vorhandener Gebäude einen Anbau/Erweiterung aus baulichen Gründen nicht zulässt. Im Bereich der Angebote für Kinder unter drei Jahren ist weiterhin in den nächsten Jahren ein flächendeckender Ausbau im gesamten Stadtgebiet geplant. Der Magistrat geht davon aus, dass sich in den einzelnen Regionen unterschiedliche Bedarfe zeigen werden. In einer Abfrage zum Stichtag 01.05.2014 hatte das Stadtschulamt die Tageseinrichtungen für Kinder unter 3 Jahren der großen Träger (städtischer Träger Kita Frankfurt, Caritasverband und katholische Kitas, Diakonisches Werk und evangelische Kitas, Arbeiterwohlfahrt, Verein zur Unterstützung berufstätiger Eltern, Gesellschaft für Jugendarbeit und Bildungsplanung, Gesellschaft zur Förderung betrieblicher und betriebsnaher Kindereinrichtungen, Sozialpädagogischer Verein zur familienergänzenden Erziehung) hierzu befragt (Ergebnisse siehe B 379 vom 09.10.2015). Als Reaktion auf diese Abfrage, hat der Magistrat im Bericht B 379 vom 09.10.2015 vorgeschlagen, das Versorgungsziel in bestimmten Regionen zu erhöhen. Die Stadtverordnetenversammlung hat hierzu am 17.12.2015, § 6655, beschlossen, dass in den Kita-Planungsbezirken Bockenheim, Westend, Nordend, Bornheim, Ostend, Sachsenhausen, Eschersheim und Dornbusch das Versorgungsziel zukünftig regional nicht mehr bei 40%, sondern bei 50% liegen (gesamtstädtisch in diesen Regionen also bei 60%) wird. Die Erhöhung um 10% in diesen Kita-Planungsbezirken bedeutet einen zusätzlichen Ausbau um ca. 925 Plätze für Kinder unter 3 Jahren in Tageseinrichtungen und Tagespflege für Kinder unter 3 Jahren (vgl. Kapitel 3.1). In den benannten Regionen wohnen ca. 9.250 Kinder dieser Altersgruppe, was etwas mehr als einem Drittel der Kinderzahl der gesamten Stadt entspricht. Unter Berücksichtigung dieser regional bezogenen Ausbauplanung wurde ein Versorgungsziel für die Stadt Frankfurt von 53% festgelegt. Der Ausbau im Bereich der Angebote für Kinder unter 3 Jahren wird in den kommenden Jahren mit drei verschiedenen Instrumenten realisiert: 1. über das Frankfurter Sofortprogramm Kinderbetreuung (Umsetzung durch Anmietung bestehender Liegenschaften) inklusive Erweiterungen/Umbauten/Anbauten bei bestehenden Einrichtungen in Eigentum freier Träger. Über dieses Programm wird der Großteil des Ausbaus realisiert 2. über Erweiterungen/Umbauten/Anbauten bei bestehenden Einrichtungen im Bereich des kommunalen Trägers (städtischer Eigenbetrieb Kita Frankfurt - Betrieb 48) 3. über Kita-Neubauten - Für den Bereich der Angebote für Kinder unter drei Jahren waren zusätzlich zu den bereits geplanten Kita-Neubauten in Neubaugebieten 14 weitere Neubau-Standorte vorgesehen. Darüber hinaus werden in den bereits geplanten Kita-Neubauten auch noch weitere Plätze für unter Dreijährige eingerichtet. Aus einer Gesamtbetrachtung unterschiedlicher Versorgungsaspekte in den einzelnen Planungsbezirken (Versorgungsgrade, Bestandsdaten, Entwicklung der Kinderzahlen, eingeleitete und geplante Erweiterungsprojekte, Neubaugebiete, Mitversorgung durch oder für andere Planungsbezirke) ergibt sich für 2019 / 2020 folgendes Bild: Planungsbezirke, in denen das Angebot bereits zum heutigen Zeitpunkt als bedarfsdeckend beschrieben werden kann (Planungsbezirke ohne aktuellen Handlungsbedarf): - Innenstadt/Altstadt - Eckenheim - Harheim - Riederwald - Preungesheim - Hausen - Fechenheim - Praunheim - Nieder-Eschbach - Schwanheim/Goldstein - Ginnheim - Höchst - Bonames - Nieder-Erlenbach - Kalbach/Riedberg - Bornheim - Nied - Sindlingen - Frankfurter Berg - Heddernheim Planungsbezirke, in denen nach Umsetzung von in Planung/Bau befindlichen Projekten das Angebot bedarfsdeckend sein wird: - Bahnhof/Gutleut - Unterliederbach - Nordend - Gallus - Niederrad - Seckbach - Bockenheim - Oberrad - Dornbusch - Bergen-Enkheim - Berkersheim - Niederursel - Rödelheim Planungsbezirke in denen weiterhin das Angebot ausgebaut werden muss, um bedarfsgerecht zu sein (Planungsbezirke mit hohem Handlungsbedarf): - Westend - Sossenheim - Sachsenhausen - Ostend - Griesheim - Eschersheim - Zeilsheim In 3 Planungsbezirken wird nach Umsetzung aller in Bau/Planung befindlichen Projekte der Versorgungsgrad voraussichtlich über dem Versorgungsziel liegen. Hier können benachbarte Regionen mitversorgt werden: · Hausen (hier ist eine Mitversorgung für Familien aus Praunheim, Rödelheim und Bockenheim denkbar) · Höchst (hier ist eine Mitversorgung für Familien aus Unterliederbach, Sossenheim, Zeilsheim und Sindlingen denkbar) · Eckenheim (hier ist eine Mitversorgung für Familien aus Berkersheim, Frankfurter Berg, Preungesheim, Eschersheim, Dornbusch, Nordend und Bornheim denkbar) Zwei Krippen-Neubauten befinden sich zurzeit in Bau und werden voraussichtlich im Laufe des Jahres 2021 in Betrieb gehen: · Höchst/Unterliederbach, Königsteiner Straße 58, Träger: Caritasverband; 6 Gruppen, 72 Plätze · Bergen-Enkheim, Laurentiusstraße 8a, Träger: AWO; 6 Gruppen, 48 U3-Plätze und 24 Kindergartenplätze 4.2 Ausbauplanung im Bereich Kindergarten Für die Planung von Kita-Neubauten, wie für die Entscheidung über neue Sofortprogramm-Projekte, wird mit dem Schwerpunkt Kindergarten eine Priorisierung nach Stadtteilen erarbeitet, die jährlich fortgeschrieben wird. Aus einer Gesamtbetrachtung unterschiedlicher Versorgungsaspekte in den einzelnen Planungsbezirken (Versorgungsgrade, Bestandsdaten, Entwicklung der Kinderzahlen, eingeleitete und geplante Erweiterungsprojekte, Neubaugebiete, Mitversorgung durch oder für andere Planungsbezirke) ergibt sich für 2019 / 2020 folgendes Bild: Planungsbezirke in denen das Angebot bereits zum heutigen Zeitpunkt als bedarfsdeckend beschrieben werden kann (Planungsbezirke ohne Handlungsbedarf): - Höchst - Hausen - Schwanheim/Goldstein - Sindlingen - Frankfurter Berg - Preungesheim - Nieder-Erlenbach - Nordend - Eckenheim - Berkersheim Planungsbezirke in denen nach Umsetzung von in Planung/Bau befindlichen Projekten das Angebot bedarfsdeckend sein wird - Bornheim - Oberrad - Dornbusch - Heddernheim - Harheim - Gallus - Fechenheim - Ostend - Bahnhof/Gutleut Planungsbezirke in denen weiterhin das Angebot ausgebaut werden muss, um bedarfsgerecht zu sein (Planungsbezirke mit hohem Handlungsbedarf): - Nieder-Eschbach - Niederrad - Nied - Sachsenhausen - Westend - Innenstadt/Altstadt - Sossenheim - Unterliederbach - Rödelheim - Praunheim - Eschersheim - Niederursel - Bergen-Enkheim - Riederwald - Seckbach - Zeilsheim - Griesheim - Bockenheim - Kalbach/Riedberg - Bonames - Ginnheim In den Planungsbezirken Nieder-Eschbach, Niederrad, Nied, Sachsenhausen, Westend, Innenstadt/Altstadt, Sossenheim, Unterliederbach, Rödelheim, Praunheim, Eschersheim, Niederursel, Bergen-Enkheim, Riederwald, Seckbach, Zeilsheim, Griesheim, Bockenheim, Bonames und Ginnheim muss über entsprechende Erweiterungen und Ausbauplanungen der Versorgungsgrad weiter angehoben werden. Im Neubaugebiet Riedberg (Kalbach) sind wegen Verzögerungen bei den geplanten Neubauten Zwischen- und Übergangslösungen umgesetzt worden. In Bockenheim, Gallus, Nordend, Ostend, Sachsenhausen, Oberrad, Niederrad, Schwanheim, Griesheim, Höchst, Unterliederbach, Sindlingen, Rödelheim, Praunheim, Niederursel, Nieder-Eschbach und im Dornbusch sind 2020/2021 mehrere Sofortprogramm-Projekte in Planung. In Gallus (Avaya Gelände), Nieder-Eschbach, Europaviertel, Rebstock, Bockenheim (Schönhofviertel und Kulturcampus), Frankfurter Berg (Hilgenfeld), Eschersheim (nördlich Anne-Frank-Siedlung), Bonames (Eschbachtal), Bergen-Enkheim (Leuchte) und Sachsenhausen (Henninger Areal) sind Kita-Neubauten in Bau oder in Planung, die eine Verbesserung der Versorgung im Kindergartenbereich bewirken werden. Auf dem Riedberg wurde im Sommer 2019 der bisher letzte Kita-Neubau fertiggestellt (12. Kita-Neubau Riedberg: Westflügel III). Auch weiterhin wird eine Übergangslösung (Container Kalbacher Stadtpfad 22) angeboten. In manchen Regionen können Versorgungslücken durch Angebote in benachbarten Planungsbezirken etwas abgemildert werden. Z.B. werden in Hausen, einem rein rechnerisch überversorgten Planungsbezirk, auch Kinder aus Rödelheim und Praunheim versorgt werden. In Höchst (ebenfalls rechnerisch überversorgt) Kinder aus Nied, Unterliederbach und Sossenheim oder am Frankfurter Berg (ebenfalls rechnerisch überversorgt) Kinder aus Berkersheim. 4.3 Ausbauplanung im Bereich der Angebote für Grundschulkinder Im Bereich der Angebote für Schulkinder sind zur Bedarfsdeckung weiterhin umfangreiche Ausbauplanungen erforderlich. Begründet ist dies mit dem Zuwachs an Kindern dieser Altersgruppe und den Bedarfen der Eltern, die in der Inanspruchnahme von Ganztagsplätzen im Kindergarten sichtbar werden. In der Grundschule besteht vor allem im Zeitraum nach Unterrichtsschluss bis 17.00 Uhr ein großer Betreuungsbedarf. Die zusätzlichen Bildungs- und Betreuungsangebote für Grundschulkinder werden über den Ausbau und die Weiterentwicklung von ganztägig arbeitenden Schulen sichergestellt. Dazu gehören die Erweiterte Schulische Betreuung (ESB), der Pakt für den Nachmittag (inklusive ESB) und die Weiterentwicklung zu Profil 2 oder Profil 3 über das Ganztagsschulprogramm des Landes Hessen. Die Förderprogramme Erweiterte Schulische Betreuung und Pakt für den Nachmittag sind dabei die familienfreundlichsten Angebote. Außerdem werden wieder Betreuungsplätze in Horten ausgebaut, bis sich die Bedarfslage insbesondere in unterdurchschnittlich versorgten Schulbezirken entspannt hat. Bei den Ausbauplanungen werden individuelle, auf den jeweiligen Schulbezirk maßgeschneiderte Lösungen gesucht und versucht diese zeitnah umzusetzen. Das bestehende Hortangebot in Kindertageseinrichtungen außerhalb der Schule bleibt erhalten. In Einzelfällen (Horte in und an Schulen) werden Horte in Erweiterte Schulische Betreuungen umgewandelt. Für 2021 wurden 400 Hortplätze und 850 Betreuungsplätze in Erweiterten Schulischen Betreuungen für die Haushaltsplanungen angemeldet. Derzeit existieren verschiedene, vornehmlich kommunal finanzierte, Steuerungselemente zur Ganztagsschulentwicklung (vgl. Kapitel 3.4). Das Ziel ist, diese parallel existierenden Programme und die dazugehörigen Ressourcen zeitnah zusammenzuführen und in einem neuen Gesamtkonzept für eine ganztägige arbeitende Grundschule zu vereinen. Es soll ein einheitliches Strukturmodell entstehen, das in enger Zusammenarbeit mit den Bildungs- und Betreuungsstrukturen im Stadtteil bzw. im Quartier an einem einheitlichen Bildungsverständnis ausgerichtet ist und die vorhandene Expertise der Kooperationspartnerinnen und -partner der offenen Jugendarbeit, der Jugendhilfe und der Anbietenden von Freizeitaktivitäten im Stadtteil einbindet. Dieses Gesamtkonzept soll an allen Frankfurter Grundschulen/Grundstufen umgesetzt werden. Folgende Schulbezirke, in denen aktuell, und auch nach Umsetzung von in Planung/Bau befindlichen Maßnahmen, eine unterdurchschnittliche Versorgungsquote besteht, sind bei den Erweiterungen der Hortkapazitäten und dem Ausbau von Erweiterter Schulischer Betreuung priorisiert: · Günderrodeschule (Gallus) · Schule am Hang (Bergen-Enkheim) · Boehleschule (Griesheim) · Karl-von-Ibell-Schule (Unterliederbach) · Ackermannschule (Ausbau ESB) (Gallus) · Robert-Schumann-Schule (Heddernheim) · Freiligrathschule (Fechenheim) · Riedhofschule (Sachsenhausen) · Martin-Buber-Schule (Sachsenhausen) · Fridtjof-Nansen-Schule (Nied) · Frauenhofschule (Niederrad) · Ebelfeldschule (Praunheim) · Erich-Kästner-Schule (Niederursel) · Goldsteinschule (Schwanheim) · Grundschule Kalbach (Kalbach/Riedberg) · Engelbert-Humperdinck-Schule (Westend) · Karmeliterschule (Bahnhof/Gutleut) · Walter-Kolb-Schule (Unterliederbach) · Minna-Specht-Schule (Schwanheim) · Astrid-Lindgren-Schule (Ginnheim) · Brentanoschule (Rödelheim) · Michael-Ende-Schule (Rödelheim) · Holzhausenschule (Nordend) · Heinrich-Kromer-Schule (Niederursel) · Georg-Büchner-Schule (Bockenheim) · Pestalozzischule (Riederwald) · Adolf-Reichwein-Schule (Zeilsheim) · Heinrich-Seliger-Schule (Dornbusch) · Friedrich-List-Schule (Nied) · August-Jaspert-Schule (Bonames) · Friedrich-Fröbel-Schule (Niederrad) · Ludwig-Richter-Schule (Eschersheim) · Römerstadtschule (Heddernheim) 4. Umsetzungsvorbehalt Die vorstehende Ausbauplanung enthält Ausweitungen gegenüber der beschlossenen mittelfristigen Finanzplanung 2020 - 2023. Über diesen Mehrbedarf ist im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2022 und der mittelfristigen Finanzplanung 2022 - 2026 zu entscheiden. Für die Planung und Umsetzung des Platzausbaus sind die Regelungen des SGB VIII § 24 und die in den jeweiligen Haushaltsplänen enthaltenen Platzentwicklungen maßgebend. Anlage 1_Krippenversorgung_2019 (ca. 57 KB) Anlage 2_Kindergartenversorgung_2019 (ca. 40 KB) Anlage 3_Schulkinderversorgung_2019 (ca. 77 KB) Anlage 4_Erhebung_2019 (ca. 1,7 MB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Anregung vom 18.02.2021, OA 678 Antrag vom 18.02.2021, OF 1063/3 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 25.11.2016, B 310 Antrag vom 22.04.2021, OF 4/9 Auskunftsersuchen vom 06.05.2021, V 15 Antrag vom 12.05.2021, OF 11/15 Anregung an den Magistrat vom 11.06.2021, OM 282 Auskunftsersuchen vom 13.09.2021, V 168 Bericht des Magistrats vom 18.02.2022, B 83 Antrag vom 22.02.2022, NR 288 Etatanregung vom 14.03.2022, EA 57 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 17.02.2021 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 3 am 18.02.2021, TO II, TOP 33 Beschluss: Anregung OA 678 2021 1. a) Die Vorlage B 67 wird unter Hinweis auf die Vorlage OA 678 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 1063/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung SPD, LINKE., FDP und BFF sowie bei Abwesenheit von ÖkoLinX-ARL zu 2. Annahme bei Enthaltung SPD, LINKE., FDP und BFF sowie bei Abwesenheit ÖkoLinX-ARL 47. Sitzung des OBR 5 am 19.02.2021, TO I, TOP 51 Beschluss: Die Vorlage B 67 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 12 am 19.02.2021, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage B 67 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 22.02.2021, TO I, TOP 30 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage B 67 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 678 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF 47. Sitzung des OBR 2 am 22.02.2021, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage B 67 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 16 am 23.02.2021, TO I, TOP 18 Beschluss: a) Die Vorlage B 67 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 4 am 23.02.2021, TO II, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage B 67 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 6 am 23.02.2021, TO I, TOP 57 Beschluss: Die Vorlage B 67 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 10 am 23.02.2021, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage B 67 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 13 am 23.02.2021, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage B 67 wird unter Hinweis auf OM 6542 zurückgewiesen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 1 am 24.02.2021, TO I, TOP 55 Beschluss: Die Vorlage B 67 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, Die PARTEI und U.B. gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 45. Sitzung des OBR 8 am 25.02.2021, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage B 67 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.03.2021, TO II, TOP 50 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage B 67 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 678 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF 66. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 29.03.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage B 67 dient zur Kenntnis. 1. Sitzung des OBR 11 am 03.05.2021, TO II, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage B 67 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 14 am 03.05.2021, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage B 67 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 16 am 04.05.2021, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage B 67 dient zur Kenntnis. Abstimmung: WBE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen GRÜNE (= Zurückweisung) 1. Sitzung des OBR 7 am 04.05.2021, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage B 67 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 9 am 06.05.2021, TO II, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage B 67 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 3 am 06.05.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage B 67 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung); LINKE. (= Enthaltung) 1. Sitzung des OBR 5 am 07.05.2021, TO I, TOP 36 Beschluss: Die Vorlage B 67 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung AfD 1. Sitzung des OBR 15 am 07.05.2021, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage B 67 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 92 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage B 67 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 678 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.07.2021, TO II, TOP 48 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage B 67 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 678 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 1. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 13.09.2021, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 67 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 678 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (B 67 = Kenntnis, OA 678 = Annahme) 4. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21.09.2021, TO II, TOP 44 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 67 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 678 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.09.2021, TO II, TOP 54 Beschluss: 1. Die Vorlage B 67 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 678 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 7308, 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.03.2021 § 400, 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.07.2021 § 661, 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 23.09.2021 Aktenzeichen: 40 4

  • Aktionsplan gegen Rassismus in der Praxis: Bestandsaufnahme bei der Stadtverwaltung
    B
    12.02.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 12.02.2021, B 68 Betreff: Aktionsplan gegen Rassismus in der Praxis: Bestandsaufnahme bei der Stadtverwaltung Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 26.10.2020, § 6574 - K 205/20 - In der vorliegenden Anregung der KAV wird die Stadtverwaltung dazu aufgefordert, eine "Bestandsaufnahme der Verbreitung von Rassismus innerhalb der Stadtverwaltung" zu erstellen. Ein solches Berichtswesen kann eine wichtige maßnahmenbegleitende und -vorbereitende Funktion einnehmen. Eine vergleichbare Befragung ("Kulturelle Diversität und Chancengleichheit in der Bundesverwaltung") wurde aktuell vom Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BiB) für die Bundesverwaltung erstellt. Eine weitere Studie ("Diversität in öffentlichen Einrichtungen") wurde im Jahr 2017 für die Stadt Berlin durchgeführt. Für die in der Anregung der KAV erwähnten Fragestellungen ist die Erhebung, Speicherung und Auswertung von sehr persönlichen und sensiblen Individualdaten notwendig. Die Rechtliche Grundlage bilden dabei Art. 6 §23 Abs. 2 Hessisches Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) und Art 88 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Entsprechend dieser Verordnungen dürfen entsprechende Befragungen grundsätzlich durchgeführt werden, solange die Teilnahme freiwillig und unter Einwilligung erfolgt. Wesentliche Voraussetzungen sind damit auch eine Transparenz gegenüber den zu Befragenden bezüglich der Zielsetzung und damit verbundenen Notwendigkeit der Datenerhebung sowie eine Auskunft darüber, wie und von wem, unter welchen Rahmenbedingungen und auf welcher rechtlichen Grundlage die Daten erhoben, gespeichert und verarbeitet werden. Derzeit verfügt die Stadtverwaltung über kein Berichtswesen zu den Konflikten und Erfahrungen mit Rassismus. Aufgrund der eingangs dargestellten Komplexität des Vorhabens, wäre ein längerer Vorlauf erforderlich sowie die nötigen Ressourcen bereitzustellen. Treten aktuell innerhalb der Stadtverwaltung rassistisch motivierte Diskriminierungsvorfälle auf, gibt es verschiedene Anlaufstellen. Städtische Mitarbeitende, die rassistische Anfeindungen erleben, sollen/können sich an d. Vorgesetzen, Personalräte und ggf. Frauenbeauftragte und/ oder Schwerbehindertenvertreter_innen (SBV) wenden. Diese wiederum haben im Rahmen der Fürsorgepflicht oder des gesetzlichen Auftrags als auch aus der Dienstvereinbarung (DV) Nr. 225 "Fairness am Arbeitsplatz" verschiedene Rollen, um die Diskriminierung aufzuarbeiten. Die jeweilige Leitungskraft hat im Rahmen ihrer Führungsaufgabe Sorge dafür zu tragen, dass Maßnahmen zur Unterlassung und Konfliktlösung eingeleitet werden. Personalräte, Frauenbeauftragte oder Schwerbehindertenvertretung können je nach Einzelfall beraten und unterstützen. Ein Berichtswesen hierüber liegt nicht vor. Daneben können sich Mitarbeitende, die Benachteiligungen u. a. aufgrund der ethnischen oder religiösen Zugehörigkeit oder der Weltanschauung erlebt haben, an die AGG-Beschwerdestelle beim Personal- und Organisationamt wenden. Diese ist eingerichtet für Fälle, in denen sich Mitarbeitende von Vorgesetzten, anderen Beschäftigten oder Dritten aus einem im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) benannten Grund benachteiligt fühlen. Bei eingehenden Beschwerden wird nach Ermittlung des Sachverhaltes geprüft, ob ein Verstoß gegen das AGG vorliegt, gegebenenfalls entsprechende Maßnahmen getroffen und der Beschwerde führenden Person das Ergebnis mitgeteilt. Beschwerden der genannten Art liegen nicht vor. Der Magistrat plant derzeit die Entwicklung eines Konfliktmanagementsystems innerhalb der Stadtverwaltung. Teil eines solchen Systems ist ein Controlling mit Berichtswesen, über das Konfliktfälle statistisch dokumentiert und anonymisiert ausgewertet werden. Basierend auf den daraus resultierenden Erkenntnissen sollen künftig die notwendigen steuernden Maßnahmen ergriffen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung der KAV vom 16.09.2020, K 205 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Ausschuss für Bildung und Integration Versandpaket: 17.02.2021 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 93 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 68 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 195, 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.07.2021 Aktenzeichen: 101

  • Verkehrssicherheit nach Umgestaltung der Schloßstraße in Bockenheim
    B
    12.02.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 12.02.2021, B 69 Betreff: Verkehrssicherheit nach Umgestaltung der Schloßstraße in Bockenheim Vorgang: A 808/20 AfD Zunächst wird auf die Sicherheit für Radfahrende in der Schloßstraße sowie die entsprechenden Unfallstatistiken eingegangen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt weist die Schloßstraße im Bereich zwischen Adalbertstraße und Rödelheimer Straße in der 1-Jahreskarte und in der 3-Jahreskarte nicht die Merkmale zur Ausweisung einer Unfallhäufungsstelle auf. Sämtliche Straßen im Stadtgebiet werden von der Polizei und der Unfallkommission beobachtet und im Falle einer Unfallhäufung werden diese dann von der Unfallkommission behandelt. Dieser Bereich gilt gleichwohl als unfallauffällig. Es gab im Zeitraum vom 01.06.2015 bis zum 31.05.2020 13 polizeilich gemeldete Verkehrsunfälle mit Radfahrenden, davon 8 verletzte Personen. Es liegen noch keine Erkenntnisse zur Verkehrssicherheit für Radfahrende nach der Umgestaltung vor, da diese noch nicht lange genug zurückliegt. In der Schloßstraße wurde zwischen der Adalbertstraße und der Rödelheimer Straße die Verkehrsführung geändert. Hintergrund der Maßnahme war ein Sicherheitsrisiko beim vorhandenen Radfahrstreifen. Aufgrund des nicht existenten Sicherheitstrennstreifens bestand ein erhebliches Gefahrenpotential durch unachtsam geöffnete Fahrertüren. Es bestand damit für die Straßenverkehrsbehörde unmittelbarer Handlungsbedarf. In Abstimmung mit dem Ortsbeirat und dem Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC) wurde daher aus Sicherheitsgründen zunächst festgelegt, dass der Radfahrstreifen zugunsten einer Mischverkehrslösung von Kraftfahrzeug- und Radverkehr aufgelöst wird. Zudem wurde begleitend Tempo-30 angeordnet sowie ein Sicherheitstrennstreifen zur Verdeutlichung der "Dooring-Zone" und Fahrradpiktogramme auf der Fahrbahn markiert. Die örtlichen Verhältnisse (enger Fahrbahnquerschnitt) bieten keine Möglichkeit eines Überholvorgangs mit dem nach der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) erforderlichen Mindestabstand von 1,5 m. Dies ist den motorisierten Verkehrsteilnehmenden meist nicht bewusst, bzw. stößt auf unzureichende Akzeptanz. Im Sinne der Verkehrssicherheit kam daher das seit der StVO-Reform 2020 eingeführte Verkehrsschild 277.1 StVO "Verbot des Überholens von einspurigen Fahrzeugen für mehrspurige Kraftfahrzeuge und Krafträder mit Beiwagen" erstmalig in Frankfurt zum Einsatz. Es unterstreicht noch einmal das vorhandene generelle Überholverbot von einspurigen Fahrzeugen (z.B. Fahrrad) und gilt für mehrspurige Kraftfahrzeuge. Der weitere Einsatz des neuen Verkehrszeichens wird zunächst von den in der Schloßstraße gemachten Erfahrungen abhängig gemacht. Zudem besteht enger Austausch mit anderen Städten. Die Einhaltung der Verkehrsregeln durch die motorisierten Verkehrsteilnehmenden sind die Voraussetzung für die Sicherheit der Radfahrenden. Aus den bisherigen Rückmeldungen der Bevölkerung lässt sich auf eine massive Missachtung der geltenden Verkehrsregeln schließen. Vor diesem Hintergrund sind bereits mehrere Geschwindigkeitskontrollen sowie eine konzertierte Vor-Ort-Aktion zusammen mit der Polizei durchgeführt worden. Im Ergebnis konnten vielfach Nötigungen gegenüber Radfahrenden beobachtet und bei ca. einem Viertel der erfassten Fahrzeuge Geschwindigkeitsüberschreitungen gemessen werden. Daher sind weitere Vor-Ort-Aktionen zusammen mit der Polizei sowie Geschwindigkeitskontrollen geplant. Diese sollen auch genutzt werden, um mit geeigneten Informationsmaterialien auf die neue Verkehrsregelung aufmerksam zu machen, bzw. über die Sachlage aufzuklären. Zur weiteren visuellen Unterstützung der Tempo-30-Beschilderung wurden zudem zusätzlich Tempo-30-Markierungen verfügt. Abschließend wird darauf hingewiesen, dass sich der Ortsbeirat gegen die Vorzugsvariante ausgesprochen hat. Diese sah auf Kosten des ruhenden Verkehrs einen Radfahrstreifen in ausreichender Breite vor. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 18.11.2020, A 808 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 2 Versandpaket: 17.02.2021 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 2 am 10.05.2021, TO II, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage B 69 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 94 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 69 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 196, 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.07.2021 Aktenzeichen: 32 1

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