Aktionsplan zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus

Alleine das Amt für multikulturelle Angelegenheiten (AmkA) erreichen in seiner Funktion als Antidiskriminierungsstelle jährlich rund 500 Fragen und Hilfeersuchen. Bei etwa einem Fünftel der Meldungen ist von Diskriminierungsmeldungen zu sprechen. Aber auch in anderen Zusammenhängen erfährt das AmkA von rassistischen Vorfällen auch im Alltag und öffentlichen Raum. Konkrete Beschwerden betreffen wiederholt Wohnungssuche und Erlebnisse in Schulen und auf der Arbeit. Um Aussagen über die Entwicklung von rassistischen Vorfällen treffen zu können, können auch Erfahrungswerte anderer Antidiskriminierungsberatungsstellen herangezogen werden. Auskunft hierüber geben dabei u.a. der Monitoring Bericht "Rechtsextremismus in Hessen" der Beratungsnetzwerk Hessen sowie die Meldestelle für rechte und rassistische Gewalt "Hessen schaut hin". Über Strafanzeigen liegen dem Magistrat keine Informationen vor. Straftaten, deren Ausführung und Tatumstände darauf schließen lassen, dass der oder die Täter ihre Taten mit rechtsextremistischer, rassistischer oder antisemitischer Motivation ausüben, werden darüber hinaus vom polizeilichen Staatsschutz verfolgt. Die in der Fragestellung genannten Begrifflichkeiten "Diskriminierungen" und "rassistisch motivierte Übergriffe" werden als Delikte so jedoch nicht erfasst und lassen sich keinen bestimmten Straftaten zuordnen.