Gentrifizierung in kleinen Schritten
Zusammenfassung
Der Magistrat wird gebeten, Möglichkeiten zur Reduzierung der Gentrifizierung in Frankfurt zu prüfen. Dies ist wichtig, um die Mieten in beliebten Stadtteilen zu stabilisieren und die soziale Durchmischung zu fördern.
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Der Magistrat wird daher gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten er sieht, dieses permanente Gentrifizierungsgeschehen im Kleinen zu reduzieren oder zu verhindern. In diesem Zusammenhang sind folgende Fragen zu beantworten:
- Ab welchem Sanierungs-/Renovierungsumfang sind die geplanten bzw. beantragten (ggf. baulichen) Maßnahmen dem zuständigen Amt zur Kenntnis zu geben oder von diesen genehmigen zu lassen?
- Hat diese Beantragung bzw. Plan-Offenlegung für alle Sanierungen von Wohnungen in einem Milieuschutzgebiet zu erfolgen? Wenn nicht, nach welchen Kriterien erfolgt sie?
- Auf welche Art und mit welchen Instrumenten prüft und entscheidet das zuständige Amt über die Zulässigkeit oder Versagung der Sanierungsanträge/-pläne?
- Gibt es Verfahrensunterschiede für Sanierungen von Miet- und Eigentumswohnungen?
- Welches Amt/welche Ämter sind in diese Prüfungen wann und wie einbezogen?
Begründung
Neben den spektakulären Ereignissen sind für die zukünftige Entwicklung der Gentrifizierung in den Stadtteilen vor allem auch die unzähligen kleinen Gentrfizierungsschritte von Bedeutung, d. h. die Aufwertung jeder einzelnen vermieteten Wohnung im Stadtteil, die durch ganz natürliche Fluktuation frei wird. Hier gilt zwar die Mietpreisbremse, die einen zu massiven Mietanstieg verhindern soll, aber der erlaubte Mietanstieg ist immer noch beträchtlich, falls die Mietpreisbremse aufgrund der überhitzten Konkurrenzsituation am Wohnungsmarkt überhaupt von Mietparteien geltend gemacht wird. Umso wichtiger ist es, sich einmal mit eventuellen anderen Möglichkeiten der Verhinderung von Mietanstiegen seitens der Stadt und ihrer Ämter zu befassen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 5. Februar 2021OFOF 1050/3Gentrifizierung in kleinen SchrittenOrtsbeiratsantrag · SPD
- 18. Februar 2021Sie sind hierOMOM 7215Gentrifizierung in kleinen SchrittenDirektanregung
- 21. Juni 2021Antwort des Magistrats · nach 19 WochenSTST 1251Gentrifizierung in kleinen SchrittenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 63 0