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Gentrifizierung in kleinen Schritten

Vorlagentyp: STMagistrat
19 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren

Zusammenfassung

Die Stellungnahme des Magistrats behandelt die Gentrifizierung in Frankfurt am Main und die Regelungen zu Erhaltungssatzungen. Es wird erläutert, welche baulichen Maßnahmen genehmigungspflichtig sind und wie die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung geschützt werden kann. Ziel ist es, den Wohnraum für die ansässige Bevölkerung zu erhalten und eine Überhöhung des Wohnstandards zu vermeiden.

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Stellungnahme des Magistrats

Zu Frage 1: Im Bereich der Erhaltungssatzungen bedürfen - der Abbruch und Rückbau - auch die teilweise Beseitigung - von Wohnungen bzw. Wohngebäuden, - bauliche Änderungen an bestehendem Wohnraum - Nutzungsänderungen von Wohnraum in Büros, in freiberufliche Nutzungen oder in andere nicht-wohnliche Nutzungen einer satzungsrechtlichen Genehmigung nach § 172 des Baugesetzbuches (BauGB). Bei baugenehmigungspflichtigen Bauvorhaben wird die Einhaltung der Erhaltungssatzung im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens geprüft und muss nicht gesondert beantragt werden. Bei baugenehmigungsfreien oder baugenehmigungsfreigestellten Baumaßnahmen ist ein gesonderter Antrag beim Magistrat - Bauaufsicht - einzureichen. Zu Frage 2: In den Erhaltungssatzungsgebieten, welche die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung schützen (Milieuschutzsatzungen), sind Instandsetzungen (Austausch defekter Bauteile gegen gleichwertige neue) genehmigungsfrei und müssen nicht beim Magistrat beantragt werden. Zudem müssen auch für Maßnahmen in Gebäuden oder Räumen, die zulässigerweise nicht zu Wohnzwecken genutzt werden, keine Satzungsanträge gestellt werden. Zu Frage 3: Über die Zulässigkeit von Bauvorhaben in Milieuschutzgebieten wird in einem Baugenehmigungsverfahren oder in einem Verfahren für eine satzungsrechtliche Genehmigung nach § 172 BauGB auf der Grundlage der jeweils geltenden Erhaltungssatzung entschieden. Die beantragten Baumaßnahmen dürfen vorhandenen Wohnraum nicht derart verändern, dass er für die im Gebiet ansässige Wohnbevölkerung nicht mehr geeignet ist. Entscheidend sind die Auswirkungen auf den Bestand, die Größe und die Ausstattung des vorhandenen Wohnraums. Alle Baumaßnahmen in Milieuschutzgebieten, die den beabsichtigten Erhalt der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung gefährden können, können zu einer Versagung des Bau- bzw. des Satzungsantrags führen. Eine Gefährdung kann insbesondere angenommen werden, wenn der allgemein übliche Standard von (Miet-)Wohnungen überschritten wird. Indikatoren für eine Überschreitung des allgemein üblichen Standards können die nachstehend aufgeführten Kriterien sein. Von einer Überschreitung des allgemein üblichen Standards kann insbesondere dann ausgegangen werden, wenn mehrere Kriterien betroffen sind: - Grundrissänderungen, wenn dadurch weit überdurchschnittliche Wohnraumgrößen entstehen. - (Neue) Balkone, Dachterrassen und Wintergärten größer als 5 qm, - Einbau einer Sauna, Schwimmbad, - Bäder über 5 qm, - Einrichtung eines Concierge-Dienstes, Bereitstellung von Serviceleistungen, - Nachträgliche Errichtung von Stellplätzen für bestehende Wohnungen, - Erweiterung einer Wohnung, - Aufteilung oder Zusammenlegung von Wohnungen, - nachträglicher Einbau von Aufzügen mit Ausnahme der nach der Hessischen Bauordnung vorgeschriebenen Aufzüge. Die einzelnen Kriterien sind in dem auf www.bauaufsicht-frankfurt.de abrufbaren Merkblatt für Bauvorhaben im Geltungsbereich von Milieuschutzsatzungen aufgeführt. Zu Frage 4: Es gibt keine Verfahrensunterschiede zwischen Miet- und Eigentumswohnungen. Zu Frage 5: Die Prüfung der Anträge wird bei der Bauaufsicht durchgeführt. Die in diesen Verfahren vorgeschriebene Mieteranhörung wird durch die Stabsstelle Mieterschutz beim Amt für Wohnungswesen vorgenommen, auch um über bestehende Beratungsangebote für betroffene Mieterinnen und Mieter zu informieren.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 5. Februar 2021OFOF 1050/3Gentrifizierung in kleinen SchrittenOrtsbeiratsantrag · SPD
  2. 18. Februar 2021OMOM 7215Gentrifizierung in kleinen SchrittenDirektanregung
  3. 21. Juni 2021Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 19 Wochen
    STST 1251Gentrifizierung in kleinen Schritten
    Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

STStellungnahme des Magistrats

Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.

  1. 1Antrag, Anregung oder Anfrage
  2. 2zuständiges Dezernat prüft
  3. 3Magistrat gibt Stellungnahme ab
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

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