Aktionsplan gegen Rassismus in der Praxis: Bestandsaufnahme bei der Stadtverwaltung
Zusammenfassung
Der Magistrat plant die Erstellung einer Bestandsaufnahme zur Verbreitung von Rassismus innerhalb der Stadtverwaltung. Dies soll durch die Erhebung sensibler Daten geschehen, um ein effektives Konfliktmanagementsystem zu entwickeln. Ziel ist es, die notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus zu ergreifen.
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In der vorliegenden Anregung der KAV wird die Stadtverwaltung dazu aufgefordert, eine "Bestandsaufnahme der Verbreitung von Rassismus innerhalb der Stadtverwaltung" zu erstellen. Ein solches Berichtswesen kann eine wichtige maßnahmenbegleitende und -vorbereitende Funktion einnehmen. Eine vergleichbare Befragung ("Kulturelle Diversität und Chancengleichheit in der Bundesverwaltung") wurde aktuell vom Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BiB) für die Bundesverwaltung erstellt. Eine weitere Studie ("Diversität in öffentlichen Einrichtungen") wurde im Jahr 2017 für die Stadt Berlin durchgeführt. Für die in der Anregung der KAV erwähnten Fragestellungen ist die Erhebung, Speicherung und Auswertung von sehr persönlichen und sensiblen Individualdaten notwendig. Die Rechtliche Grundlage bilden dabei Art. 6 §23 Abs. 2 Hessisches Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) und Art 88 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Entsprechend dieser Verordnungen dürfen entsprechende Befragungen grundsätzlich durchgeführt werden, solange die Teilnahme freiwillig und unter Einwilligung erfolgt. Wesentliche Voraussetzungen sind damit auch eine Transparenz gegenüber den zu Befragenden bezüglich der Zielsetzung und damit verbundenen Notwendigkeit der Datenerhebung sowie eine Auskunft darüber, wie und von wem, unter welchen Rahmenbedingungen und auf welcher rechtlichen Grundlage die Daten erhoben, gespeichert und verarbeitet werden. Derzeit verfügt die Stadtverwaltung über kein Berichtswesen zu den Konflikten und Erfahrungen mit Rassismus. Aufgrund der eingangs dargestellten Komplexität des Vorhabens, wäre ein längerer Vorlauf erforderlich sowie die nötigen Ressourcen bereitzustellen. Treten aktuell innerhalb der Stadtverwaltung rassistisch motivierte Diskriminierungsvorfälle auf, gibt es verschiedene Anlaufstellen. Städtische Mitarbeitende, die rassistische Anfeindungen erleben, sollen/können sich an d. Vorgesetzen, Personalräte und ggf. Frauenbeauftragte und/ oder Schwerbehindertenvertreter_innen (SBV) wenden. Diese wiederum haben im Rahmen der Fürsorgepflicht oder des gesetzlichen Auftrags als auch aus der Dienstvereinbarung (DV) Nr. 225 "Fairness am Arbeitsplatz" verschiedene Rollen, um die Diskriminierung aufzuarbeiten. Die jeweilige Leitungskraft hat im Rahmen ihrer Führungsaufgabe Sorge dafür zu tragen, dass Maßnahmen zur Unterlassung und Konfliktlösung eingeleitet werden. Personalräte, Frauenbeauftragte oder Schwerbehindertenvertretung können je nach Einzelfall beraten und unterstützen. Ein Berichtswesen hierüber liegt nicht vor. Daneben können sich Mitarbeitende, die Benachteiligungen u. a. aufgrund der ethnischen oder religiösen Zugehörigkeit oder der Weltanschauung erlebt haben, an die AGG-Beschwerdestelle beim Personal- und Organisationamt wenden. Diese ist eingerichtet für Fälle, in denen sich Mitarbeitende von Vorgesetzten, anderen Beschäftigten oder Dritten aus einem im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) benannten Grund benachteiligt fühlen. Bei eingehenden Beschwerden wird nach Ermittlung des Sachverhaltes geprüft, ob ein Verstoß gegen das AGG vorliegt, gegebenenfalls entsprechende Maßnahmen getroffen und der Beschwerde führenden Person das Ergebnis mitgeteilt. Beschwerden der genannten Art liegen nicht vor. Der Magistrat plant derzeit die Entwicklung eines Konfliktmanagementsystems innerhalb der Stadtverwaltung. Teil eines solchen Systems ist ein Controlling mit Berichtswesen, über das Konfliktfälle statistisch dokumentiert und anonymisiert ausgewertet werden. Basierend auf den daraus resultierenden Erkenntnissen sollen künftig die notwendigen steuernden Maßnahmen ergriffen werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 16. September 2020KK 205Aktionsplan gegen Rassismus in der Praxis: Bestandsaufnahme bei der StadtverwaltungKAV-Anregung
- 12. Februar 2021Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 21 WochenBB 68Aktionsplan gegen Rassismus in der Praxis: Bestandsaufnahme bei der StadtverwaltungMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF und Gartenpartei (= Kenntnis)