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Aktionsplan gegen Rassismus in der Praxis: Bestandsaufnahme bei der Stadtverwaltung

Vorlagentyp: K
21 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren2 Sitzungen

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Thema Verkehr und Straße verfolgen

Inhalt

Anregung der KAV vom 16.09.2020, K 205

Betreff: Aktionsplan gegen Rassismus in der Praxis: Bestandsaufnahme bei der Stadtverwaltung Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 44. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 14.09.2020 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, eine Bestandsaufnahme der Verbreitung von Rassismus innerhalb der Stadtverwaltung zu erheben. Hierbei sollen alle Beschäftigten mit Migrationshintergrund aufgerufen werden, anonym ihre Erlebnisse (aktuell und in der Vergangenheit) zu schildern, in der sie ihrer Meinung nach Rassismus und/oder Diskriminierung erfahren haben. Sie sollen außerdem mitteilen, ob und wenn ja, welche Hilfen sie erhalten haben. Die eingereichten Erlebnisse werden in einem Bericht zusammengefasst, der mindestens die folgenden Punkte enthält: - Wie viele Erfahrungen von Diskriminierung/Rassismus werden eingereicht? - In wie vielen Fällen wird von einer Hilfe (des Vorgesetzten, einer besonderen Stelle) berichtet? - In wie vielen Fällen wird ausdrücklich berichtet, dass keine Hilfe erfolgte? - Welche Arten des Rassismus werden genannt? - Welche Arten der Diskriminierung werden genannt? - Eine Einschätzung über die Verbreitung von Rassismus, bzw. Diskriminierung angesichts der Gesamtzahl der Beschäftigten mit Rassismus unter Berücksichtigung einer gewissen Dunkelziffer

Begründung: Der Aktionsplan zu Bekämpfung von Rassismus und Extremismus wirft in den Punkten 12 und 14 auch einen Blick nach innen. Das ist sehr wichtig. Denn um wirksam gegen Rassismus vorzugehen, muss diesem auch innerhalb der Verwaltung Einhalt geboten werden. Hierzu ist es notwendig, zunächst einmal eine Bestandsaufnahme zu machen. Es gilt, herauszufinden, wie verbreitet Rassismus und Diskriminierung innerhalb der Stadtverwaltung ist. Das kann man nicht an runden Tischen erfahren, sondern ausschließlich von den Betroffenen selbst. Sie müssen gehört werden und ihre Berichte müssen zunächst einmal ungefiltert und unkommentiert zusammengefasst werden. Wir erreichen damit wahrscheinlich weitaus mehr als einen zusammenfassenden Bericht; wir erreichen auch, dass eine Menge Menschen endlich einmal zu Wort kommen und ihre Schilderungen ernst genommen werden.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 16. September 2020Sie sind hier
    KK 205Aktionsplan gegen Rassismus in der Praxis: Bestandsaufnahme bei der Stadtverwaltung
    KAV-Anregung
  2. 12. Februar 2021Antwort des Magistrats · nach 21 WochenBB 68Aktionsplan gegen Rassismus in der Praxis: Bestandsaufnahme bei der StadtverwaltungMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

KAnregung der KAV

Ein Vorschlag der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV). Er wird in den zuständigen Ausschüssen behandelt und kann übernommen, abgelehnt oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen werden.

  1. 1KAV bringt Anregung ein
  2. 2Ausschüsse beraten
  3. 3ggf. Prüfung durch den Magistrat

Frist: 3 Monate bei Überweisung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Ausschusses für Bildung und Integration
Sitzung 42 · 26.10.2020
TO I, TOP 30
Beraten
nicht auf TO Die Vorlage K 205 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
LinkeFDPFrankfurterBFF
Sonstige:
AfD (Ablehnung)FRAKTION (Prüfung und Berichterstattung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE., FDP und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung) FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung)

Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit
Sitzung 42 · 02.11.2020
TO I, TOP 27
Beraten
nicht auf TO Die Vorlage K 205 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
AfDBFFLinkeFDPFRAKTION
Sonstige:
Frankfurter (Annahme)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und BFF (= Ablehnung) sowie LINKE., FDP und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Annahme)

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