Zum Inhalt springen Zur Navigation springen Zum Fußbereich springen
Ortsbeiräte
Nachbarschaft
Abo

Herzlich willkommen bei Frankfurt Gestalten!

Auf dieser Übersichtsseite stellen wir Ihnen – entsprechend Ihrer Auswahl – die aktuellsten Vorlagen, Beschlüsse und Anregungen der Stadtpolitik bereit. Nutzen Sie die Filter, um die Ergebnisse gezielt zu verfeinern.

Alle Vorlagen

Vorlage
Idee
Zahl = Kartenpunkte
Bei einigen tausend Vorlagen geht die
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.
Vorlagen-Typ

Suchergebnisse

Ergebnisse sortiert nach Datum (neueste zuerst)

  • Park-and-Ride-Parkplatz an der Endhaltestelle „Neu-Isenburg/Stadtgrenze“ neu ordnen und erweitern
    B
    12.02.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 12.02.2021, B 70 Betreff: Park-and-Ride-Parkplatz an der Endhaltestelle "Neu-Isenburg/Stadtgrenze" neu ordnen und erweitern Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 26.03.2020, § 5436 Anlage 14 - E 23/20 CDU/SPD/GRÜNE, B 656/20 - Nach erneuter Prüfung entspricht der Magistrat der Anregung und wird auf der gepflasterten Oberfläche des P+R-Parkplatzes Stellplätze markieren. Die Maßnahme wird voraussichtlich im 2. Quartal 2021 ausgeführt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 21.02.2020, E 23 Bericht des Magistrats vom 04.12.2020, B 656 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 17.02.2021 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 5 am 07.05.2021, TO I, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage B 70 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung AfD 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 95 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 70 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 197, 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.07.2021 Aktenzeichen: 66 3

  • Kirchnerstraße dem Fußverkehr widmen
    B
    12.02.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 12.02.2021, B 71 Betreff: Kirchnerstraße dem Fußverkehr widmen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 01.10.2020, § 6460 - OA 592/20 OBR 1 - Der Magistrat folgt dem Beschluss und wird die Kirchnerstraße auf ihrer gesamten Länge und Breite dem Fußverkehr widmen. Hierzu ist ein rechtssicheres Verfahren erforderlich. Dieses Widmungsverfahren dauert rund sechs Monate. Nach der widerspruchsfreien Widmung wird der Magistrat die erforderlichen Maßnahmen zur Umgestaltung der Kirchnerstraße in die Wege leiten. Aufgrund der Einwendungs- und Widerspruchsfristen wird dies voraussichtlich ab Herbst 2021 möglich sein. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 18.08.2020, OA 592 Bericht des Magistrats vom 07.05.2021, B 187 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 17.02.2021 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 1 am 04.05.2021, TO I, TOP 39 Beschluss: Die Vorlage B 71 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt und Die PARTEI gegen ÖkoLinX-ARL und BFF (= Zurückweisung) 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 96 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 71 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 198, 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.07.2021 Aktenzeichen: 32 1

  • Erweiterung der Schulturnhallennutzung durch Sportvereine
    B
    12.02.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 12.02.2021, B 72 Betreff: Erweiterung der Schulturnhallennutzung durch Sportvereine Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 10.12.2020, § 6722 - NR 343/17 CDU/SPD/GRÜNE, B 522/20 - Zwischenbericht: Da die Corona-Pandemie entgegen aller Hoffnungen an Dynamik gewonnen hat, konnte das in dem Zwischenbericht des Magistrats B 522 vom 25.09.2020 angekündigte Pilotprojekt nach wie vor nicht fortgesetzt werden. Der Magistrat wird unaufgefordert berichten, sobald Ergebnisse des Pilotprojekts vorliegen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 31.05.2017, NR 343 Bericht des Magistrats vom 25.09.2020, B 522 Bericht des Magistrats vom 01.10.2021, B 363 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Integration Ausschuss für Umwelt und Sport Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 17.02.2021 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 14 am 03.05.2021, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage B 72 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 11 am 03.05.2021, TO II, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage B 72 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 1 am 04.05.2021, TO I, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage B 72 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 4 am 04.05.2021, TO II, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage B 72 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 6 am 04.05.2021, TO I, TOP 47 Beschluss: Die Vorlage B 72 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 7 am 04.05.2021, TO II, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage B 72 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 16 am 04.05.2021, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage B 72 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 13 am 04.05.2021, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage B 72 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 10 am 04.05.2021, TO II, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage B 72 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 8 am 06.05.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage B 72 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE, FREIE WÄHLER und BFF (= Zurückweisung); LINKE. (= Enthaltung) 1. Sitzung des OBR 3 am 06.05.2021, TO I, TOP 42 Beschluss: Die Vorlage B 72 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 9 am 06.05.2021, TO II, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage B 72 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und BFF gegen CDU (= Kenntnis als Zwischenbericht) 1. Sitzung des OBR 12 am 07.05.2021, TO I, TOP 45 Beschluss: Die Vorlage B 72 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 5 am 07.05.2021, TO I, TOP 38 Beschluss: Die Vorlage B 72 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung AfD 1. Sitzung des OBR 15 am 07.05.2021, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage B 72 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 2 am 10.05.2021, TO II, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage B 72 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 97 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 72 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 199, 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.07.2021 Aktenzeichen: 52 0

  • Impfungen gegen Covid-19: Frankfurt muss vorbereitet sein
    B
    12.02.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 12.02.2021, B 73 Betreff: Impfungen gegen Covid-19: Frankfurt muss vorbereitet sein Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 10.12.2020, § 6854 - NR 1327/20 FRANKFURTER - Frankfurt war und ist vorbereitet: Das Frankfurter Impfzentrum ist am 19.01.2021 auf dem Messegelände in der Festhalle pünktlich in Betrieb gegangen und hat bereits seit dem 15.12.2020 betriebsbereit zur Verfügung gestanden. Alle genannten Anforderungen sind vollumfänglich erfüllt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 13.11.2020, NR 1327 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 17.02.2021 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 98 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 73 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 200, 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.07.2021 Aktenzeichen: 53 1

  • Richtlinie zur Vergabe von Zuwendungen des Verfügungsfonds der Stadt Frankfurt am Main für Gebiete der Städtebauförderung
    B
    12.02.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 12.02.2021, B 74 Betreff: Richtlinie zur Vergabe von Zuwendungen des Verfügungsfonds der Stadt Frankfurt am Main für Gebiete der Städtebauförderung Vorgang: A 803/20 FDP Zu 1.) Der finanzielle Umfang beträgt für den Haushalt 2020/21 jeweils 82.000,- € für alle Gebiete der Städtebauförderung auf dem Gebiet der Stadt Frankfurt am Main. Zu 2.) Der Verfügungsfonds kann maximal für die Dauer der Städtebauförderung innerhalb eines Fördergebiets genutzt werden. Dieser Förderzeitraum beträgt in der Regel 10 Jahre, sofern die erforderlichen Haushaltsmittel bereitstehen. Zu 3.) Verfügungsfondsanträge können von Bürgern und lokalen Akteuren gestellt werden. Das lokale Gremium (Lokale Partnerschaft oder Beirat) des jeweiligen Fördergebiets stimmt über die Anträge ab. Das Stadtplanungsamt prüft die Anträge und erteilt einen Bescheid über die Bewilligung der Mittel. Zu 4.) Die formelle Besetzung wird durch das örtliche Quartiersmanagement vorbereitet und in einer konstituierenden Sitzung festgelegt. Im Anschluss erfolgt eine Bestätigung durch Beschluss der Stadtverordnetenversammlung. Zu 5.-8.) Die Zuständigkeitsbereiche des Verfügungsfonds und der Ortsbeiräte überschneiden sich nicht. Zu 9.) Zum Abschluss der Projekte werden Verwendungsnachweise eingereicht. Zu 10.) Für die Vergabe von Verfügungsfondsmitteln gelten die Zuwendungsbestimmungen des Haushaltes der Stadt Frankfurt am Main. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 12.11.2020, A 803 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 17.02.2021 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 99 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 74 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 201, 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.07.2021 Aktenzeichen: 20 16

  • Ökumenischer Kirchentag 2021 in Frankfurt
    B
    12.02.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 12.02.2021, B 75 Betreff: Ökumenischer Kirchentag 2021 in Frankfurt Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 22.03.2018, § 2477 - A 806/20 AfD - Zu Frage 1 Der Magistrat betrachtet den Ökumenischen Kirchentag 2021 aufgrund seiner herausgehobenen gesellschaftlichen Relevanz als eine Veranstaltung von öffentlichem Interesse. Die Verantwortung für die Durchführung der Veranstaltung obliegt grundsätzlich dem Veranstalter. Der Magistrat registriert bisher, dass der 3. Ökumenischer Kirchentag Frankfurt 2021 e.V. als Veranstalter dieser Verantwortung in planerischer, organisatorischer und technischer Hinsicht sorgfältig und pflichtbewusst nachkommt, um eine sichere und erfolgreiche Veranstaltung im Zeitraum vom 13. bis 16.Mai 2021 durchführen zu können. Zu Frage 2 Aufgrund der aktuellen Pandemielage und der damit verbundenen unsicheren Rahmenbedingungen im Mai 2021 wird das ursprünglich angedachte Format des 3. Ökumenischen Kirchentages in Frankfurt grundlegend geändert. Um der Verantwortung für den Gesundheitsschutz nachzukommen, setzt der 3. Ökumenischen Kirchentag nun verstärkt auf digitale Beteiligung und Mitwirkungsmöglichkeiten. Zu Frage 3 Das konkrete Programm des neu gedachten 3. Ökumenischen Kirchentages und die Teilnahmebedingungen werden im Frühjahr 2021 vorgestellt. Der Magistrat wird zu gegebener Zeit das im Fall von genehmigungspflichtigen Bestandteilen vorzulegende Veranstaltungskonzept aus ordnungs-, sicherheits-, hygiene- und infektionsschutzrechtlicher Sicht prüfen. Zu Fragen 4, 5, 6 Entfällt Zu Frage 7 Der Magistrat hält in diesem Zusammenhang den mit der Finanzierung des Ökumenischen Kirchentages 2021 einhergehenden Zuwendungsbescheid des Hessischen Kultusministeriums und die darin getroffenen Regelungen für maßgebend. Hiernach ist von einer Erreichung des Zuwendungszwecks auszugehen, auch wenn der Ökumenische Kirchentag 2021 oder vereinzelte Veranstaltungen des Ökumenischen Kirchentages 2021 in abgeänderter Form stattfinden. Wirken sich die Änderungen der ursprünglichen Vorhabenbeschreibung auf den seinerzeit vorgelegten Finanzierungsplan aus, so ist dieser zu aktualisieren. Ermäßigen sich die zuwendungsfähigen Ausgaben, so hat dies Auswirkungen auf die zur Vorbereitung, Durchführung und Abwicklung des Ökumenischen Kirchentags 2021 bewilligten Finanzierungsanteile der öffentlichen Zuwendungsgeber, wozu auch die Stadt Frankfurt am Main gehört. Eine Prüfung erfolgt nach Vorlage eines aktualisierten, verbindlichen Finanzierungsplans. Zu Frage 8 Auf die Beantwortung von Frage 7 wird verwiesen. Zu Frage 9 Entfällt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 18.11.2020, A 806 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 17.02.2021 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.05.2021, TO I, TOP 33 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 75 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 23, 1. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 18.05.2021 Aktenzeichen: 32 0

  • Übertragung eines Grundstückes aus dem Vermögen der Stadt Frankfurt am Main in das Sondervermögen des Eigenbetriebes Stadtentwässerung Frankfurt am Main
    M
    12.02.2021

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 12.02.2021, M 26 Betreff: Übertragung eines Grundstückes aus dem Vermögen der Stadt Frankfurt am Main in das Sondervermögen des Eigenbetriebes Stadtentwässerung Frankfurt am Main I. Der Übertragung eines Grundstückes von der Stadt Frankfurt am Main - Amt für Bau und Immobilien - in das Sondervermögen der Stadtentwässerung der Stadt Frankfurt am Main auf folgender Grundlage wird zugestimmt: Grundstück: Gemarkung Schwanheim, Bezirk 53 Flur 37, Flurstück 8450/153 hält 423 m2 Das Grundstück ist im Lageplan schraffiert dargestellt. Werterstattung: EUR 260,-/m2 somit für 423 m2 EUR 110.000,- Besondere Bedingungen: Haftungsausschluss für die Beschaffenheit der Grundstücke. Kosten und Steuern: fallen nicht an. Verrechnung: Sondervermögen Stadtentwässerung Verrechnungsstelle 25390022 Ertragskonto Amt 25 Produktgruppe 31.08 Abwicklung von Grundstücksgeschäften, Projektdefinition 5.005485 Grunderwerb und Freimachung Es dient zur Kenntnis, dass die Bodenrichtwertkarte für den maßgeblichen Bereich derzeit einen Richtwert von 900,- €/m2 für gemischte Baufläche (Bürohäuser) ausweist. Nach der Wertermittlung 111/2020 der kommunalen Wertermittlungsstelle vom 18.11.2020 wurde ein Wert für gewerbliche Baufläche i. H. v. 260,- €/m2 festgestellt. II. Der Magistrat, das Dezernat V - Amt für Bau und Immobilien -, wird bevollmächtigt und beauftragt, die Vorlage zu vollziehen. Begründung: A. Zielsetzung Die Stadtentwässerung Frankfurt am Main (SEF) plant auf der Liegenschaft Goldsteinstraße 238 den Neubau von drei Gebäuden - ein Verwaltungs- und Werkstattgebäude, eine Fahrzeughalle sowie eine Lagerhalle. Die Liegenschaft befindet sich bereits in der Vermögensverwaltung der SEF. Die Erschließung des Baufelds soll von dem östlich angrenzenden Flurstück 8450/153 erfolgen, welches darüber hinaus auch als Feuerwehrumfahrt dienen wird. B. Alternativen Das Flurstück 8450/153 befindet sich in der Vermögensverwaltung des Amtes für Bau und Immobilien (ABI). Eine Nutzung als Erschließungsanlage in Form eines Gestattungsvertrages ist baurechtlich nicht angezeigt und würde zu unverhältnismäßigem Verwaltungsaufwand für beide Seiten führen. C. Lösung Durch die Grundstücksübertragung liegen die (Kosten)-Verantwortung für die Herstellung, Verkehrssicherung, Instandsetzung und Instandhaltung der Umfahrt/Feuerwehrumfahrt untrennbar im Zusammenhang mit dem geplanten Neubau der Betriebsgebäude bei der SEF. Das Grundstück wird im Zusammenhang mit dem Betriebsgelände auf Dauer genutzt. Zugriffsmöglichkeiten werden für das ABI während dieser Zeit nicht möglich und auch nicht erforderlich sein. Durch die innerstädtische Grundstücksübertragung verbleibt das Grundstück im Eigentum der Stadt Frankfurt. Durch den für die SEF entstehenden Wertezuwachs ihres Grundstücksbestands erfolgt gegenüber dem ABI eine Werterstattung. D. Kosten Da es sich um eine innerstädtische Übertragung handelt, fallen keine Kosten für Notar-, Gerichts- oder Grunderwerbsteuer an. Die Finanzierung der Werterstattung ist in voller Höhe durch Eigenmittel der Stadtentwässerung der Stadt Frankfurt am Main gesichert. Eine Zustimmung der Betriebskommission der SEF ist erst bei Geschäften über EUR 644.000,- erforderlich. Anlage 1 (ca. 127 KB) Anlage 2 (ca. 106 KB) Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 17.02.2021 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 5 am 07.05.2021, TO I, TOP 26 Beschluss: Der Vorlage M 26 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung AfD 1. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.05.2021, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 26 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL und Gartenpartei (= Ablehnung) IBF (= Annahme) 2. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.05.2021, TO II, TOP 12 Beschluss: Der Vorlage M 26 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG, FRAKTION und IBF gegen ÖkoLinX-ARL und Gartenpartei (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 52, 2. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.05.2021 Aktenzeichen: 23 10

  • Stadtbahnbau in Frankfurt am Main, Stadtbahnstrecke B, Teilabschnitt 3 - Europaviertel - vom Anschluss an das Überwerfungsbauwerk unter dem „Platz der Republik“ bis zu der Endstation „Wohnpark“ hier: Vergleiche in den Streitsachen (1) Schlussrechnungsford
    M
    12.02.2021

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 12.02.2021, M 27 Betreff: Stadtbahnbau in Frankfurt am Main, Stadtbahnstrecke B, Teilabschnitt 3 - Europaviertel - vom Anschluss an das Überwerfungsbauwerk unter dem "Platz der Republik" bis zu der Endstation "Wohnpark" hier: Vergleiche in den Streitsachen (1) Schlussrechnungsforderung wegen Planungshonorar und (2) Schadensersatz wegen Tunnelvortriebsplanung (Mediationsverfahren) Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 07.11.2019, § 4839 (M 149) Auf Antrag des Magistrats vom 12.02.2021 I. Zahlung auf Schlussrechnung wegen Planungshonorar 1. Es dient zur Kenntnis, dass in der Streitsache der Stadt Frankfurt am Main und der Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH ("VGF") mit der Ingenieurgemeinschaft Vössing Ingenieurgesellschaft mbH/AFRY Deutschland GmbH (nachfolgend "INGE V/P") ein Vergleich gemäß Anlage 1 mit einem Betrag von 1.560.000,00 EUR netto zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer (1.856.400,00 EUR brutto) verhandelt wurde. 2. Es dient außerdem zur Kenntnis, dass a) von diesen 1.560.000,00 EUR netto ein Betrag von 1.298.621,39 EUR netto zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer (1.545.359,45 EUR brutto) auf die Stadt Frankfurt am Main entfällt und ein Betrag in Höhe von 261.378,61 EUR netto zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer (311.040,55 EUR brutto) auf die VGF; b) die Bewilligung der Mehrbelastung aus der Umsatzsteuer des städtischen Anteils bereits mit Magistratsvortrag vom 22.05.2015, M 87/2015 (Ziffer 4 - insgesamt bis zu einer Höhe von 5,9 Mio. EUR), erfolgte; c) der verhandelte Vergleich erst mit Beschlussfassung in Kraft tritt; d) die Beträge nicht zu verzinsen sind. Der Zinsverlauf setzt erst ab dem im Vergleich genannten Fälligkeitstermin 30 Tage nach Übergabe einer ordnungsgemäßen und den steuerrechtlichen Anforderungen genügenden Schlussrechnung der INGE V/P an die Stadt bzw. die VGF ein, die die INGE V/P erst mit Wirksamkeit des Vergleichs [s unter c)] einreicht. 3. Dem Vergleich in der Streitsache gemäß der Anlage 1 wird für den städtischen Anteil zugestimmt. 4. Die Auszahlung des städtischen Anteils wird in der Produktgruppe 16.11 "Förderung öffentlicher Personennahverkehr" geleistet. Soweit die Kosten aktivierungsfähig sind, erfolgt die Buchung auf die Projektdefinition 5.001121 (ÖPNV - Stadtbahnstrecke B, TA 3 - Europaviertel). Die Deckung erfolgt innerhalb des vorhandenen Budgets des Projektes. II. Gegenforderung: Schadensersatz wegen Tunnelvortriebsplanung (Mediationsverfahren) 1. Dem Vergleich in der Streitsache mit CDM Smith Consult GmbH (nachfolgend "CDM"), der INGE V/P und ihren beiden Gesellschaftern sowie der Arbeitsgemeinschaft Schüßler Plan/CDM Smith (nachfolgend "ARGE SBEV") und ihren beiden Gesellschaftern gemäß Anlage 2 und damit dem Erhalt einer Schadensersatzzahlung in Höhe von 1,08 Millionen EUR wird zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass die Schadensersatzzahlungen auf das Projektkonto der VGF für die Realisierung der Stadtbahn Europaviertel gutgeschrieben werden (Verwendungszweck: Vergleich Mediationsverfahren, Kostenstrukturelement: 8.4.2; PSP-Element: Y.11035.01.0800). Die Auszahlung für das Projekt wird bei weiteren Zuschusszahlungen der Stadt berücksichtigt. Begründung: Hintergrund des Rechtsstreits der Stadt Frankfurt am Main und der VGF mit der Planungsgemeinschaft INGE V/P sowie dem Gutachter CDM ist die Planung der Tunnelarbeiten für die Verlängerung der Stadtbahnstrecke U5 ins Europaviertel. Aus der Sicht von Stadt und VGF wurde die Planung für die Tunnelherstellung mangelhaft erstellt. Über die Mangelbeseitigung konnte keine Einigung erzielt werden. Daraus ergab sich in der Folge ein Rechtsstreit über ausstehendes Planungshonorar auf der einen und Schadensersatzforderungen von Stadt und VGF auf der anderen Seite. Diese Rechtsstreitigkeiten konnten im Rahmen jahrelanger Verhandlungen unter Einbindung von Honorarsachverständigen und externen Mediatoren durch zwei Vergleichsvereinbarungen zum Abschluss gebracht werden. Vor dem Hintergrund rechtlicher Risiken bei Durchführung einer streitigen Auseinandersetzung vor Gericht, eines erheblichen Zinsrisikos, weiteren Sachverständigen- und Rechtsanwaltskosten sowie Bindung von Kapazitäten im Projekt stellen die Vergleiche aus wirtschaftlicher Sicht einen tragbaren und im Wesentlichen ausgeglichenen Kompromiss dar. Anlage 1 (nicht öffentlich - ca. 961 KB) Anlage 2 (nicht öffentlich - ca. 1,6 MB) Anlage 3 (nicht öffentlich - ca. 222 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 19.10.2000, NR 1223 Antrag vom 02.05.2007, NR 440 Vortrag des Magistrats vom 03.12.2010, M 240 Antrag vom 19.01.2012, NR 199 Vortrag des Magistrats vom 03.05.2013, M 75 Vortrag des Magistrats vom 22.05.2015, M 87 Vortrag des Magistrats vom 30.09.2019, M 149 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 17.02.2021 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 22.02.2021, TO I, TOP 63 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage M 27 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 44. Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.02.2021, TO I, TOP 60 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 27 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FRAKTION gegen LINKE. (= Ablehnung); AfD und BFF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Annahme) ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 47. Sitzung des OBR 1 am 24.02.2021, TO I, TOP 54 Beschluss: Der Vorlage M 27 wird zugestimmt. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, Die PARTEI und U.B. gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 47. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.03.2021, TO II, TOP 24 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 27 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FRAKTION gegen LINKE. (= Ablehnung); AfD und BFF (= Enthaltung) 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.03.2021, TO II, TOP 47 Beschluss: Der Vorlage M 27 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); AfD und BFF (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 7305, 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.03.2021 Aktenzeichen: 92 14

  • Smart City FFM - Gesamtstädtische Digitalisierungsstrategie der Stadt Frankfurt am Main
    M
    12.02.2021

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 12.02.2021, M 28 Betreff: Smart City FFM - Gesamtstädtische Digitalisierungsstrategie der Stadt Frankfurt am Main Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 01.06.2017, § 1429 Anlage 7 - E 88/17 CDU/SPD/GRÜNE - Auf Antrag des Magistrats vom 15.02.2021 I. Die in der Anlage beigefügte "Smart City FFM - Gesamtstädtische Digitalisierungsstrategie" wird zustimmend zur Kenntnis genommen. Die darin genannten Projekte sind dezernats- und ämterübergreifend gemeinsam mit den verschiedenen nicht-städtischen Stakeholdern voranzutreiben. II. Es dient zur Kenntnis, dass zur Umsetzung von Smart-City-Projekten in Frankfurt von den beteiligten externen Dienstleistern auf Basis der Erfahrungen anderer Städte von einem zentral zu veranschlagenden Finanzbedarf in Höhe von 3 Millionen Euro pro Jahr für einen Projektzeitraum von fünf Jahren ausgegangen wird (siehe Teil 2 der Strategie im Kapitel 2.2). III. Es dient zur Kenntnis, dass für die Förderung von Smart-City-Projekten auch Fördermittel bereitstehen (siehe Teil 2 der Strategie im Kapitel 2.2), für die geplante Beantragung dieser Mittel allerdings zwingend komplementäre Eigenmittel erforderlich sind. IV. Vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltssituation werden für die zentrale Förderung städtischer Digitalisierungsprojekte zunächst nur im Haushalt 2022 2 Millionen Euro (1,25 Millionen Euro im Ergebnishaushalt und 750.000 Euro im Investitionshaushalt) bereitgestellt. V. Es dient zur Kenntnis, dass zur Umsetzung von Smart-City-Projekten in Frankfurt die beteiligten externen Dienstleister die Schaffung von insgesamt 10 zusätzlichen Stellen bei der Stabsstelle Digitalisierung empfiehlt (siehe Teil 3 der Strategie im Kapitel 3.1.3 und 3.2). VI. Vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltssituation werden zur Umsetzung von Smart-City-Projekten in Frankfurt bei der Stabsstelle Digitalisierung kurzfristig zunächst nur 5 Stellen der EG 13 TVöD aus der Stellenreserve bereitgestellt. Die Bewertung der Stellen erfolgt unter dem Vorbehalt der Überprüfung einer tarifgerechten Bewertung der Aufgabenbereiche der Stellen durch das Amt 11 auf Basis von im Entwurf noch vorzulegenden Stellenausschreibungen. VII: Über die etwaige Bereitstellung der weiteren empfohlenen finanziellen und personellen Ressourcen ist im Rahmen künftiger Haushalts- und Stellenplanverfahren zu entscheiden. Begründung: A. Zielsetzung Die Stadt Frankfurt am Main strebt an, eine "Smart City" - eine intelligent vernetzte Stadt - zu werden. Sie fördert daher technikunterstützte Vorhaben, die einer Verbesserung der Lebensbedingungen, der Ressourcenschonung und Nachhaltigkeit dienen. Die Vorhaben sind davon gekennzeichnet, dass sie neben der Stadtverwaltung die Akteurinnen und Akteure aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft sowie die Bürgerinnen und Bürger einbeziehen. Durch den Einsatz innovativer Techniken und Kooperationen in der Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft sollen positive Effekte für die Bürgerinnen und Bürger erzielt werden und der Wirtschaftsstandort Frankfurt am Main soll gefestigt werden. B. Alternativen Der Verzicht auf die Unterstützung von Smart-City-Vorhaben würde bedeuten: - Der Erwartungshaltung von Bürgern und Unternehmen an eine zeitgemäße, moderne und zukunftsfähige Stadt wird nicht entsprochen. - Frankfurt am Main ist als Wirtschaftsstandort und als Tourismusziel international nicht konkurrenzfähig. - Die Steuerung der Digitalisierung erfolgt nicht durch die Stadt, sondern wird international operierenden Wirtschaftsunternehmen überlassen. - Es bestünde die Gefahr, dass die Stadt Frankfurt am Main die Datensouveränität nicht behält. Die in einer Smart City ermittelten Daten haben eine entscheidende Bedeutung. Es ist wichtig, sich als Stadt nicht in die Abhängigkeit von privaten Anbietern zu begeben, die ihrerseits ein großes Interesse daran haben, die Daten der Bürgerinnen und Bürger wirtschaftlich zu verwerten. - Potentiale zur Ressourcenschonung, Nachhaltigkeit und Reduzierung von Schadstoffbelastungen würden nicht koordiniert und systematisch erschlossen. - Bürgerinnen und Bürgern ständen keine Smart-City-Angebote zur Verfügung, die ihre Lebensqualität erhöhen. - Bereitstehende Fördermittel verfallen ungenutzt. C. Lösung Im Hinblick auf die bestehenden Anforderungen hat der Magistrat mit externer Unterstützung die in der Anlage ausgeführte Digitalisierungsstrategie entwickelt. Wesentliche Elemente der erarbeiteten Strategie sind die Bildung von Strukturen für den Austausch und die Zusammenarbeit in Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft. Eine breit angelegte Koordination und Vernetzung der Akteurinnen und Akteure aus der Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft ist ein wichtiges Ziel der Smart City. Die veranschlagten Haushaltsmittel dienen der Förderung von Digitalisierungsvorhaben aller Dezernate. Durch die Förderung sollen anfängliche Investitionsspitzen und Planungsaufwände abgefangen werden. Der fortlaufende Betrieb ist sodann von den Ämtern und Betrieben sicherzustellen. D. Kosten Die Kosten belaufen sich zunächst auf 2 Million Euro jährlich für die Zeitdauer von 5 Jahren. Bei der Umsetzung der Digitalisierungsstrategie wird bei jedem Projekt geprüft, ob öffentliche Fördermittel von der EU, vom Bund, Land Hessen oder anderen Stellen beantragt werden können. Dabei werden allerdings nicht die vollständigen Projektkosten vom Fördermittelgeber übernommen, sondern nur ein Anteil, der meist zwischen 25% und 75% liegt. Die Finanzierung der restlichen Summe muss die Stadt Frankfurt mit Eigenmitteln übernehmen - ansonsten können die Fördermittel nicht in Anspruch genommen werden. Die Personalkosten nach mittleren Jahresbeträgen betragen: 5 x EG 13 à 93.000 Euro = 465.000 Euro pro Jahr. Diese sollen sich schwerpunktmäßig zunächst auf die Umsetzung der technischen Querschnittsprojekte wie der urbanen Datenplattform, dem Pilotquartier Smart City und Sensorik konzentrieren, da diese die Basisprojekte für zahlreiche konkrete Smart-City-Anwendungen aus verschiedenen Fachbereichen sind. Anlage 1 (ca. 4,4 MB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 26.04.2017, E 88 Vortrag des Magistrats vom 12.03.2021, M 48 Antrag vom 08.11.2022, NR 523 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 17.02.2021 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 01.03.2021, TO I, TOP 31 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 28 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF gegen LINKE. (= Annahme mit der Maßgabe, dass der Magistrat jährlich zum Thema berichtet) und FRAKTION (= Annahme mit der Maßgabe, dass für die Umsetzung der Digitalisierungsstrategie zehn neue Stellen geschaffen werden) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 47. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.03.2021, TO II, TOP 25 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 28 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF gegen LINKE. (= Annahme mit der Maßgabe, dass der Magistrat jährlich zum Thema berichtet) und FRAKTION (= Annahme mit der Maßgabe, dass für die Umsetzung der Digitalisierungsstrategie zehn neue Stellen geschaffen werden) 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.03.2021, TO II, TOP 48 Beschluss: Der Vorlage M 28 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF gegen LINKE. (= Annahme mit der Maßgabe, dass der Magistrat jährlich zum Thema berichtet), FRAKTION (= Annahme mit der Maßgabe, dass für die Umsetzung der Digitalisierungsstrategie zehn neue Stellen geschaffen werden) und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 7306, 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.03.2021 Aktenzeichen: 16

  • Vergabe von Verkehrsdienstleistungen im Frankfurter Busverkehr hier: Linien des Bündels B für die Jahre 2022 - 2032
    M
    12.02.2021

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 12.02.2021, M 29 Betreff: Vergabe von Verkehrsdienstleistungen im Frankfurter Busverkehr hier: Linien des Bündels B für die Jahre 2022 - 2032 Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 13.10.2016, § 632 (M 165) 1. Der Magistrat wird beauftragt, die Busverkehrsleistungen im Linienbündel B mit den Buslinien 50, 53, X53, 54, M55, X58, 58, 59 und der Nachtbuslinie N11 für den Zeitraum vom 11.12.2022 bis zum Fahrplanwechsel im Dezember 2032 auf der Grundlage des § 119 Abs. 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) zu vergeben. 2. Das im derzeitigen Fahrplanbuch dokumentierte Leistungsangebot stellt gemeinsam mit dem in der Anlage enthaltenen verkehrlichem Maßnahmenkonzept (Anlage 1.1/1.2) eine Konkretisierung der Vorgaben des Nahverkehrsplanes (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 12.05.2005, § 9154) dar und bildet die aus Sicht des Aufgabenträgers Stadt Frankfurt am Main "Ausreichende Verkehrsbedienung" für das Linienbündel B ab. Ergänzt wird dies künftig durch weitere Maßnahmen der Qualitätssicherung. 3. Der Magistrat wird beauftragt, die traffiQ Lokale Nahverkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH zu ermächtigen, den erforderlichen Verkehrsvertrag mit dem Ausschreibungsgewinner abzuschließen. Begründung: A. Zielsetzung: Zum Ende des Fahrplanjahres 2022 enden der zeitlich befristete Verkehrsvertrag und die Konzession mit der Firma DB Regio Bus Mitte GmbH, Erthalstraße 1, 55118 Mainz für den Linienbusverkehr des Bündels B. Nach Verlängerung soll die Neuvergabe in einem wettbewerblichen Vergabeverfahren erfolgen. Die Leistungen des Linienbündels B sollen für zehn Jahre in einem wettbewerblichen Verfahren vergeben werden, da mit den Stadtverordnetenbeschlüssen vom 24.07.2014, § 4843, und vom 24.09.2015, § 6332, lediglich für die zukünftig direkt an das kommunale Busverkehrsunternehmen ICB GmbH zu vergebenden Linienbündel C, D und E Ausnahmen von der mit Stadtverordnetenbeschluss vom 26.02.2009, § 5543, grundsätzlich vorgegebenen wettbewerblichen Vergabe der Frankfurter Busverkehrsleistungen festgelegt wurden. B. Alternativen: Aufgrund des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 26.02.2009 (§ 5543) bestehen keine Alternativen. C. Lösung: Siehe auch Anlage 1.1/1.2 Maßnahmenkonzept Es ist eine verkehrsplanerische Konzeption zum Bündel B umzusetzen, welche die bis zum Jahresfahrplanwechsel am 11. Dezember 2022 und in den darauffolgenden zehn Jahren voraussichtlich verkehrlich notwendigen Maßnahmen beinhaltet (Anlage 1.1). Mit der Beschlussfassung über das Leistungsprogramm des Linienbündels B konkretisiert die Stadtverordnetenversammlung darüber hinaus die Vorgaben des Nahverkehrsplans der Stadt Frankfurt am Main (§ 9154 vom 12.05.2005). traffiQ entwickelt die Prämissen der Ausschreibung regelmäßig weiter, um sowohl die Betriebsstabilität als auch die Kundenzufriedenheit im Interesse der Fahrgäste auf einem hohen Niveau zu halten und zu verbessern. Deshalb wird traffiQ künftig neben dem hinterlegten Angebotspreis auch die Qualität als Zuschlagskriterium definieren. Konzepte der Verkehrsunternehmen werden dadurch Bestandteil des Verkehrsvertrages. Des Weiteren erfolgt eine Überprüfung des Qualitätssicherungssystems bzgl. der aktuell vorliegenden Sanktionsmechanismen. Themenbezogen wird festgelegt, was künftig über Vertragsstrafen oder ein Anreizsystem bewertet wird. Weitere qualitätssichernde Maßnahmen sind die Schaffung der Möglichkeit zur Nutzung zweckgebundener Innovations- oder Nachverhandlungsbudgets. Die Anforderungskriterien und Qualitätsbewertungen, sowie die im Maßnahmenkonzept (Anlage 1.1) dargelegten Änderungen, dienen dazu, einen hochwertigen und kundengerechten öffentlichen Personennahverkehr für die Stadt Frankfurt am Main im Linienbündel B zu erreichen und die "ausreichende Verkehrsbedienung" sicherzustellen. Bei der Ausschreibung sollen zur Betriebsaufnahme auf einer Buslinie ausschließlich Fahrzeuge mit so genannten Zero-Emission-Antrieben eingesetzt werden. In einer zweiten Betriebsstufe wird eine weitere Linie vollständig und eine dritte Linie teilweise auf Fahrzeuge mit Zero-Emission-Antrieben umgestellt. Auf allen anderen Linien des Bündels B ist der Einsatz dieser Fahrzeuge ausdrücklich erwünscht. Ein Anreizsystem, das im Rahmen der Vergabe zu erweiterten Leistungen mit emissionsfreien Fahrzeuge beitragen kann, soll daher geprüft werden. Grundsätzlich sollen diese Fahrzeuge in ihren Eigenschaften, unter anderem im Hinblick auf Platzkapazitäten, Beförderungskomfort, Kundeninformation und Ausstattung für Fahrgäste mit eingeschränkter Mobilität, den Frankfurter Anforderungen entsprechen. Für das Fahrplanjahr 2023, das erste Betriebsjahr nach Vergabe des Bündels B, ist ein Leistungs-umfang von ca. 5,0 Mio. Nutzwagenkilometern vorgesehen. Auf dieser Basis erfolgt die Ausschreibung der Linien des Bündels B für zehn Jahre. D. Kosten In der mittelfristigen Finanzplanung der traffiQ Lokale Nahverkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH werden die für das Linienbündel B erforderlichen Mittel berücksichtigt. Diese errechnen sich aus der Differenz zwischen dem voraussichtlichen Aufwand abzüglich der prognostizierten Einnahmen. Die geplanten qualitätssteigernden Maßnahmen können zur Erhöhung der Kosten führen. Mit der Berücksichtigung der erforderlichen Mittel in der mittelfristigen Finanzplanung der traffiQ - Lokale Nahverkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH wird keine Entscheidung über eine entsprechende Anpassung des Zuschusses der Stadt Frankfurt am Main an den Treuhandbereich der traffiQ getroffen. Anlage 1_1_Massnahmenkonzeption (ca. 37 KB) Anlage 1_2_Kartografische_Darstellungen (ca. 5,7 MB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Anregung vom 04.05.2021, OA 1 Antrag vom 14.05.2021, OF 8/7 Antrag vom 18.05.2021, OF 9/7 Antrag vom 04.05.2021, OF 31/6 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 15.06.2007, M 107 Vortrag des Magistrats vom 23.01.2009, M 19 Vortrag des Magistrats vom 02.11.2012, M 252 Vortrag des Magistrats vom 24.08.2015, M 143 Vortrag des Magistrats vom 02.09.2016, M 165 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 4, 5, 6, 7, 11 Versandpaket: 17.02.2021 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 11 am 03.05.2021, TO II, TOP 3 Beschluss: Der Vorlage M 29 wird zugestimmt. Abstimmung: SPD, CDU und FDP gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) 1. Sitzung des OBR 6 am 04.05.2021, TO I, TOP 38 Die SPD-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Vorlagen M 29/21 und OF 31/6 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Beschluss: Anregung OA 1 2021 1. 1. Der Geschäftsordnungsantrag wird abgelehnt. 2. Der Vorlage M 29 wird unter Hinweis auf OA 1 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 31/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. zu 1. CDU, AfD, FDP und BFF gegen SPD und LINKE. (= Annahme); GRÜNE (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE, AfD und FDP gegen SPD, LINKE. und BFF (= Ablehnung) zu 2. Annahme bei Enthaltung SPD Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Die SPD-Fraktion gibt zu Tagesordnungspunkt 38., M 29, folgende Protokollnotiz ab: "Die SPD spricht sich für eine 100 prozentige Inhouse-Vergabe der Buslinien aus und lehnt daher die Vorlage M 29 ab. Bei der letzten Vergabe entstanden über lange Zeit Umstellungsschwierigkeiten, die den Busbetrieb für die Nutzer schwerwiegend verschlechtert hatten, Routenfehler, Anzeigefehler, Servicemängel, Unpünktlichkeiten etc. Bei eigenem Personal ist eine Qualitätssicherung gegeben, die Ausbildung gesichert, und es kann auf die Erfahrung, auch auf den Frankfurter Standard, zurückgegriffen werden. Dies ist bei wechselnden Auftragnehmern nicht gegeben." Die LINKE.-Fraktion gibt zu Tagesordnungspunkt 38., OF 31, folgende Protokollnotiz ab: "Die Zustimmung der LINKEN im Ortsbeirat 6 zum Antrag der CDU, Vorlage OF 31, bezieht sich nur auf die verkehrspolitischen Inhalte, nicht auf die Zustimmung zur Vorlage M 29." 1. Sitzung des OBR 1 am 04.05.2021, TO I, TOP 31 Beschluss: Der Vorlage M 29 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und BFF gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); Die PARTEI (= Enthaltung) 1. Sitzung des OBR 7 am 04.05.2021, TO I, TOP 16 Beschluss: a) Die Vorlage M 29 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 4 am 04.05.2021, TO II, TOP 14 Beschluss: Der Vorlage M 29 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, FDP, Volt, dFfm und BFF gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 1. Sitzung des OBR 5 am 07.05.2021, TO I, TOP 27 Beschluss: Der Vorlage M 29 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen LINKE. (= Ablehnung) bei Enthaltung AfD und BFF 1. Sitzung des OBR 2 am 10.05.2021, TO II, TOP 21 Beschluss: Der Vorlage M 29 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und BFF gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 1. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.05.2021, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 29 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage OA 1 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen LINKE. (= Ablehnung); BFF-BIG (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen LINKE. und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 29 und OA 1 = Ablehnung) IBF (M 29 = Enthaltung, OA 1 = Annahme) Gartenpartei (M 29 und OA 1 = Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 2: ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Gartenpartei (= Enthaltung) 2. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.05.2021, TO II, TOP 13 Beschluss: 1. Der Vorlage M 29 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage OA 1 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); BFF-BIG, IBF und Gartenpartei (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und IBF gegen LINKE. und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung), BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); Gartenpartei (= Enthaltung) 2. Sitzung des OBR 7 am 01.06.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: 1. Der Vorlage M 29 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 8/7 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OF 9/7 wurde zurückgezogen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD, FARBECHTE und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, CDU und FDP gegen SPD, FARBECHTE, ÖkoLinX-ARL und BFF (= Annahme); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 53, 2. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.05.2021 Aktenzeichen: 92 11

  • Grunderneuerung der Straßen Am Dornbusch und Hansaallee einschließlich Einrichtung der Radverkehrsanlagen hier: Mehrkostenvorlage
    M
    12.02.2021

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 12.02.2021, M 30 Betreff: Grunderneuerung der Straßen Am Dornbusch und Hansaallee einschließlich Einrichtung der Radverkehrsanlagen hier: Mehrkostenvorlage Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 07.05.2015, § 5916 (M 47) 1. Es dient zur Kenntnis, dass a) für die Grunderneuerung der Straßen Am Dornbusch und Hansaallee einschließlich Einrichtung der Radverkehrsanlagen mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 07.05.2015, § 5916 (M 47), ein Gesamtinvestitionsbedarf in Höhe von 3.721 T€ (brutto) bei einer GFVG/FAG-Förderung von 1.820 T€ aus der Projektgruppe 16.03, Projektdefinition 5.002743, freigegeben wurde; b) für die GVFG geförderte Maßnahme ein Abschlussbescheid in Höhe von unverändert 1.159 T€ vorliegt; c) insgesamt bis zum 31.05.2020 bereits Mittel in Höhe von 4.566 T€ verausgabt wurden; d) es durch die Sanierung und den Umbau der Straße Am Dornbusch zu Mehraufwendungen kam, durch die sich der Gesamtinvestitionsbedarf um insgesamt rd. 1.057 T€ erhöhte; hierdurch stiegen die Gesamtkosten der Maßnahme auf 4.778 T€. 2. Die zusätzlichen Ausgaben belaufen sich auf 1.057 T€. Die bereits getätigten Ausgaben in Höhe von 845 T€ werden bewilligt; die restlichen Mittel in Höhe von 212 T€ werden bewilligt und freigegeben. 3. Weiterhin dient es zur Kenntnis, dass a) die zur Deckung der Mehrkosten erforderlichen Mittel aus der Projektgruppe 16.03 bereits in den Vorjahren zur Verfügung gestellt worden sind; b) die sich aufgrund der Mehrausgaben um 21 T€ erhöhenden Jahresfolgekosten sichergestellt sind. Begründung: A. Zielsetzung Im Zuge der Sanierung und des Umbaus der Straße Am Dornbusch zwischen Platenstraße und Eschersheimer Landstraße sind zusätzliche Kosten entstanden. Diese Kosten setzen sich vor allem aus Mehrausgaben aufgrund von Planungsänderungen, zusätzlichen Sicherungsmaßnahmen im Baufeld, dem mehrmaligen Umsetzen von Absperrungen und zusätzlich durchzuführenden Erdarbeiten zusammen. Zudem überstieg das Ausschreibungsergebnis betragsmäßig die Bau- und Finanzierungsvorlage, sodass auch hier Mehrkosten zustande gekommen sind. Des Weiteren sind Mindereinnahmen in Höhe von 660 T€ entstanden. Statt der beantragten Zuwendungen in Höhe von 1.819 T€ wurden entsprechend des Abschlussbescheides 1.159 T€ an Fördermitteln durch Hessen Mobil ausbezahlt. Die Mehrausgaben begründen sich im Einzelnen wie folgt: Bodenaustausch und Einbau einer HGT (Hydraulisch gebundene Tragschicht): Der Boden des Erdplanums im Fahrbahnbereich erreichte nicht die erforderlichen Tragfestigkeitswerte. Eine zusätzliche Auskofferung von ca. 50 cm war vonnöten, sodass es zu Mehrmengen im Erdbau kam. Des Weiteren musste eine HGT (Hydraulisch gebundene Tragschicht) zur Stabilisierung des Straßenoberbaus zusätzlich eingebaut werden. Verkehrssicherung, provisorische Ampelanlage: Im Zuge der Bauarbeiten mussten die Verkehrssicherungseinrichtungen an die Erfordernisse des Bauablaufs angepasst werden. Hierdurch entstanden Massenmehrungen für das Umstellen der Verkehrsleitelemente. Des Weiteren musste entsprechend einer nachträglich verfügten Straßenverkehrsanordnung eine provisorische Ampelanlage sowohl im Knotenpunkt Fallerslebenstraße/ Raimundstraße als auch im Einmündungsbereich Fallerslebenstraße/ Platenstraße aufgestellt werden. Damit einhergehend musste die Gelbmarkierung an die nachträgliche straßenverkehrsrechtliche Anordnung in einem erheblichen Umfang angepasst werden. Des Weiteren entstanden durch den Betrieb der provisorischen Ampelanlage zusätzliche Kosten infolge des Stromanschlusses. Geänderte Ausführung Kanalbauarbeiten: Im Zuge der Bauausführung wurde deutlich, dass bestimmte Rohrleitungen zwischen Straßeneinlauf und Hauptentsorgungsleitung der Stadtentwässerung aufgrund einer hohen Dichte an Versorgungsleitungen nicht nach Plan verlegt werden konnten. Insofern war sowohl eine planerische als auch eine bauliche Änderung der Rohrleitungsführung notwendig. Zudem wurden Straßeneinläufe nebst Rohrleitungen zusätzlich gesetzt, um eine Oberflächenentwässerung der Fahrbahn zu ermöglichen. Planungsänderung der Bushaltestelle Am Dornbusch: Während der Bauausführung war - abweichend von der abgestimmten Ausführungsplanung - die Bushaltestelle zu verlängern. Hierzu erfolgte kurzfristig eine Änderung der Planung. Die Änderungen in der Ausführungsplanung zogen entsprechende Mehrkosten nach sich. Markierungs- und Beschilderungsplan, Änderung des Bauphasenkonzeptes, Lichtsignalberechnung: Im Rahmen des Projektes waren mehrere Änderungen im Markierungs- und Beschilderungsplan vonnöten. Dadurch musste für die gesamte neu zu erstellende Ampelanlage die Lichtsignalberechnung überarbeitet werden. Des Weiteren gab es während des Bauens zusätzliche Änderungen und Umplanungen der einzelnen Verkehrsphasen. Diese zusätzlichen Leistungen führten zu Mehrkosten. B. Alternativen Keine C. Lösung Die Notwendigkeit der im Abschnitt A genannten Mehraufwendungen zur Sanierung und Umgestaltung der Straße Am Dornbusch inklusive der Lichtsignalanlage-Umbauten für die barrierefreie Zuwegung führten zu erhöhten Ausgabenansätzen. D. Kosten 1. Investitionsbedarf 4.778.000,00 € 2. Kostenübersicht Baukosten Straßenbau 3.473.565,92 € Straßenbegleitgrün 70.834,16 € Beleuchtung 202.386,36 € IKT 51.924,71 € LSA (Amt 36) 320.146,68 € Summe Baukosten 4.118.857,83 € Baunebenkosten Planung und Bauleitung Straßenbau 367.662,18 € Planung Lichtsignalanlage Amt 36 178.247,00 € Planung landschaftsgärtn. Arbeiten 5.952,45 € Planung, Beleuchtung, SRM 11.281,89 € Planung, Amt für IKT (Amt 16) 3.141,60 € Baugrunduntersuchungen 33.189,70 € Kampfmittelsondierungen 26.178,27 € TV Kanaluntersuchungen 7.631,69 € SiGeKo 13.055,01 € Vermessung 12.106,50 € Summe Baunebenkosten 658.446,29 € Gesamtkosten 4.777.304,12 € Gesamtkosten gerundet 4.778.000,00 € Bewilligte Mittel gemäß Stadtverordnetenbeschluss § 5916 3.721.294,43 € Mehrausgaben 1.056.009,69 € Gesamtinvestitionsbedarf 4.777.304,12 € Die Mehrkosten für die Baumaßnahme Am Dornbusch/ Hansaallee belaufen sich auf 1.056.009,69 € 2. Finanzierungsbedarfszeitraum mit Angabe der Jahresraten Vorjahre 2.033.594,32 € 2017 1.299.114,98 € 2018 849.154,40 € 2019 304.059,65 € 2020 292.076,65 € 3. Zugehörige Folgeinvestitionen unter Angabe des Umfangs- und Zeitraums: - Keine - 4. Mehrkosten Jahresfolgekosten: a) Persönliche Ausgaben b) Sachkosten 1.Bauunterhaltungskosten Straßenbau 0 m2 1,30 €/m2 *) 0,00 € Verkehrssignalanlagen -340.360,32 € 5,00 % -17.018,02 € *) Gem. Forschungsanstalt für Straßenbau- und Verkehrswesen ist zur Substanzerhaltung ein Summe Sachkosten -17.018,02 € 2. Abschreibung Straßenbau BND*) 30 Jahre 42.500,40 € Beleuchtung BND*) 20 Jahre 5.042,47 € Amt 16 - IKT BND*) 20 Jahre 1.025,44 € Verkehrssignalanlagen BND*) 15 Jahre -22.690,69 € *) BND = betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer Summe Mehrkosten Abschreibung 25.877,61 € c) Kapitalkosten Kalkulatorische Verzinsung (1.057.000,00 € / 2)* 2,25%/100*) = 11.891,25 € *) Zinssatz für den Haushalt 2020 gemäß HH-Rundschreiben vom 05.10.2018 Summe Kapitalkosten 11.891,25 € Gesamtsumme Mehrkosten Jahresfolgekosten 20.750,84 € 5. Jahreserträge: - Entfällt - 6. Leistungen Dritter: - Entfällt - 7. Sonstiges: - Keine - 8. Stellenplanmäßige Auswirkungen - Keine - Anlage _Uebersichtslageplan (ca. 1,8 MB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 20.03.2015, M 47 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 2, 9 Versandpaket: 17.02.2021 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 9 am 06.05.2021, TO II, TOP 1 Beschluss: Die Vorlage M 30 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 2 am 10.05.2021, TO II, TOP 22 Beschluss: Der Vorlage M 30 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL 1. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.05.2021, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 30 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) IBF (= Annahme) Gartenpartei (= Enthaltung) 2. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.05.2021, TO II, TOP 14 Beschluss: Der Vorlage M 30 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG, FRAKTION und IBF gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); Gartenpartei (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 54, 2. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.05.2021 Aktenzeichen: 66 5

  • 1. Bebauungsplan Nr. 834 - Südlich Rödelheimer Landstraße hier: Satzungsbeschluss - § 10 (1) BauGB a. F. i. V. m. § 245c (1) BauGB 2. Baumfällvorlage
    M
    12.02.2021

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 12.02.2021, M 31 Betreff: 1. Bebauungsplan Nr. 834 - Südlich Rödelheimer Landstraße hier: Satzungsbeschluss - § 10 (1) BauGB a. F. i. V. m. § 245c (1) BauGB 2. Baumfällvorlage Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 07.11.2019, § 4847 (M 163) Auf Antrag des Oberbürgermeisters vom 17.02.2021 Aus Rechtsgründen wird der Text dieser Vorlage auf Veranlassung des Magistrats im Internet nicht öffentlich dargestellt. Anlage 0_Satzung_S_01-03 (nicht öffentlich - ca. 440 KB) Anlage 0_Satzung_S_04-170 (nicht öffentlich - ca. 16,4 MB) Anlage 0_Satzung_S_171-173 (nicht öffentlich - ca. 90 KB) Anlage 1_BPlan (ca. 12,8 MB) Anlage 2_Textteil (ca. 373 KB) Anlage 3_Begr (ca. 3,4 MB) Anlage 3_Zusatz (ca. 1,4 MB) Anlage 4 (ca. 5,1 MB) Anlage 5 (ca. 3,9 MB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 22.02.2021, OF 1336/2 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 14.10.2019, M 163 Antrag vom 22.02.2021, OF 1336/2 Anregung an den Magistrat vom 22.02.2021, OM 7244 Antrag vom 04.05.2021, OF 6/7 Antrag vom 18.05.2021, OF 10/7 Antrag vom 15.06.2021, OF 36/7 Antrag vom 15.06.2021, OF 37/7 Antrag vom 21.06.2021, OF 96/2 Antrag vom 21.06.2021, OF 97/2 Antrag vom 21.06.2021, OF 98/2 Anregung an den Magistrat vom 29.06.2021, OM 346 Anregung an den Magistrat vom 05.07.2021, OM 471 Anregung an den Magistrat vom 05.07.2021, OM 472 Anregung an den Magistrat vom 05.07.2021, OM 473 Vortrag des Magistrats vom 27.09.2021, M 149 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Ausschuss für Umwelt und Sport Beratung im Ortsbeirat: 2, 7 Versandpaket: 17.02.2021 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 18.02.2021, TO I, TOP 49 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage M 31 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF und FRAKTION gegen LINKE. (= Zurückstellung) 47. Sitzung des OBR 2 am 22.02.2021, TO I, TOP 25 Auf Wunsch der FDP-Fraktion wird über die Vorlage OF 1336/2 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7244 2021 1. Der Vorlage M 31 wird zugestimmt. 2. a) Die Ziffern 1., 3. bis 5. und 8. der Vorlage OF 1336/2 werden in der vorgelegten Fassung beschlossen. b) Die Ziffern 2. und 7. der Vorlage OF 1336/2 werden mit den Maßgaben beschlossen, dass das Wort "Bürger*innenbeteiligung" durch die Worte "Bürgerinnen- bzw. Bürgerbeteiligung", das Wort "Bürger*innen" durch die Worte "Bürgerinnen bzw. Bürgern", das Wort "Bahn-Mitarbeiter*innen" durch die Worte "Bahnmitarbeiterinnen bzw. -mitarbeiter" und das Wort "Einwohner*innen" durch die Worte "Einwohnerinnen bzw. Einwohner" ersetzt werden. c) Die Ziffer 6. der Vorlage OF 1336/2 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung); BFF und Piraten (= Enthaltung) zu 2. zu a) Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, 1 LINKE. und BFF gegen 1 LINKE. (= Ablehnung); Piraten (= Enthaltung) Ziffer 3.: CDU, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen SPD und 1 FDP (= Ablehnung); 1 FDP und Piraten (= Enthaltung) Ziffer 4.: 4 CDU, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen SPD und FDP (= Ablehnung); 1 CDU und Piraten (= Enthaltung) Ziffer 5.: 1 SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen CDU und FDP (= Ablehnung); 3 SPD und Piraten (= Enthaltung) Ziffer 8.: 4 CDU, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen FDP (= Ablehnung); 1 CDU, SPD und Piraten (= Enthaltung) zu b) Ziffer 2.: Annahme bei Enthaltung 2 SPD und Piraten Ziffer 7.: CDU, GRÜNE, FDP, LINKE. und BFF gegen 3 SPD (= Ablehnung); 1 SPD und Piraten (= Enthaltung) zu c) CDU, 3 SPD und FDP gegen GRÜNE, LINKE. und BFF (= Annahme); 1 SPD und Piraten (= Enthaltung) 44. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 22.02.2021, TO I, TOP 64 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage M 31 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 44. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 23.02.2021, TO I, TOP 32 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Wirtschaft und Frauen die Beratung der Vorlage M 31 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FDP gegen LINKE. (= Zurückstellung) 47. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.03.2021, TO I, TOP 33 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 31 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FDP gegen FRAKTION (= Annahme mit der Maßgabe, dass Dachbegrünungen auf den Flachdächern erfolgen); LINKE. und BFF (= Votum im Plenum) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Annahme) ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.03.2021, TO II, TOP 49 Beschluss: Der Vorlage M 31 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und FRANKFURTER gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung), BFF (= Annahme mit der Maßgabe, dass die Stadt mit dem Investor eine ökologische Optimierung der vorliegenden Planung nachverhandelt) und FRAKTION (= Annahme mit der Maßgabe, dass Dachbegrünungen auf den Flachdächern erfolgen) Protokollnotiz der LINKE.: "- noch Abstimmungsbedarf mit Ortsbeiräten und Umweltausschuss. Daher war der ursprüngliche Wunsch: Zurückstellung um noch nachzubessern. Dies wurde abgehlehnt, daher ist Ablehnung nur folgerichtig. Auch aus folgenden schwerwiegenden Gründen: - klimatechnische Gebäudeplanung ist unzureichend, hier vor allem Dach- und Fassadenbegrünung - Vorgaben der Klimaallianz werden nicht beachtet - Baumfällungen durch Abweichung von Blockrandbebauung und Planung mit Vorgärten wurden nicht vermieden - Realisierung von geförderten Wohnungen ist nur unzureichend erfüllt. Hauptkritikpunkt! - Kritik: börsennotierte Investor Instone baut im Schönhof-Areal rein nach Rendite-Kriterien. Kein Profit mit der Miete." 1. Sitzung des OBR 7 am 04.05.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: 1. Die Vorlage M 31 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 6/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 7 am 01.06.2021, TO I, TOP 8 Auf Wunsch der GRÜNEN-Fraktion wird über die Vorlage OF 10/7 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: 1. Der Vorlage M 31 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 6/7 wurde zurückgezogen. 3. Die Vorlage OF 10/7 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF und FREIE WÄHLER gegen FARBECHTE und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 3. Ziffer 1.: 2 GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF und FREIE WÄHLER gegen 2 GRÜNE, FARBECHTE und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Ziffer 2.: 1 GRÜNE, CDU, FDP, BFF und FREIE WÄHLER gegen 1 GRÜNE, SPD, FARBECHTE und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); 2 GRÜNE (= Enthaltung) Ziffer 3.: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF und FREIE WÄHLER gegen FARBECHTE und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Ziffern 4. und 5.: CDU, SPD, FDP, BFF und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE, FARBECHTE und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 7307, 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.03.2021 Aktenzeichen: 61 00

  • Kunst- und Gestaltungsprojekt "Bespiel- und besitzbare Stadt“
    OFOB 16
    12.02.2021 · WBE, CDU, SPD, GRÜNE, BFF, LINKE., FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 12.02.2021, OF 353/16 Betreff: Kunst- und Gestaltungsprojekt "Bespiel- und besitzbare Stadt" Der Ortsbeirat stellt der Kinderbeauftragten über den in den Vorlagen OIB 327 und OIB 368 genannten Beträge hinaus aus seinem Ortsbeiratsbudget einen Betrag in Höhe von maximal 3.000 Euro für das Projekt "Bespiel- und besitzbare Stadt" zur Verfügung. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Der Ortsbeirat hat der Kinderbeauftragten mit den Vorlagen OIB 327 aus 2019 12.840 Euro und OIB 368 aus 2019 weitere 2.890,51 Euro für das Kunst- und Gestaltungsprojekt "Besitzbare Stadt" zur Verfügung gestellt. Das Projekt ist zwischenzeitlich abgeschlossen und das Geld aufgebraucht, dennoch ist nunmehr noch eine Rechnung in Höhe von über 2.000 Euro eingegangen und bekannt geworden, dass die Kinderbeauftragte weitere Rechnungen aus privaten Mitteln beglichen hat. Antragsteller: WBE CDU SPD GRÜNE BFF LINKE. FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 16 am 23.02.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 524 2021 Die Vorlage OF 353/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Noch immer "Ohrenkrebsgefahr" in Bus und Bahn
    ST
    12.02.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 323 Betreff: Noch immer "Ohrenkrebsgefahr" in Bus und Bahn Die Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (VGF) hat die systembedingten Schwächen bei der derzeit eingesetzten Technik (Natürlichkeit und Betonung der Sprache) erkannt und seit längerem nach anderen Lösungen gesucht. Ziel muss die Beschaffung eines zukunftsfähigen Systems sein, das flexibel und schnell neue Ansagen mit einer natürlichen Stimme generieren kann. Zwischenzeitlich hat die VGF erwogen, zur ursprünglichen Praxis der gesprochenen Ansagen zurückzukehren. Dies würde aber zum einen für die Bereitstellung der Texte deutlich mehr Aufwand bedeuten. Zum anderen wäre dieser Rückgriff auf gesprochene Ansagen aufgrund der geänderten Systemumgebung nicht ohne Anpassungen umsetzbar. Im Rahmen einer Markterkundung ist die VGF im Gespräch mit der Deutschen Bahn AG, die seit Ende 2019 in den ersten Bahnhöfen die neue Bahnhofsstimme mittels Text-To-Speech-Technologie einsetzt. Diese eingesetzte Technik bevorzugt auch die VGF, da sie sich durch eine natürliche Wiedergabe auszeichnet und sie auf einer im Vorfeld eingespielten Unternehmensstimme basiert, mit der erst im Nachgang neue Ansagen generiert werden. Erste Tests liefen bei der VGF nicht zur vollsten Zufriedenheit, inzwischen ist aber absehbar, dass eine ausgereiftere Variante dieser Lösung auch anspruchsvolleren Anforderungen genügt. Es ist geplant, die neue Technik im Jahr 2021 zu beschaffen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 15.09.2020, OA 611

  • Verlegung der Bushaltestelle im Fritz-Schubert-Ring
    ST
    12.02.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 324 Betreff: Verlegung der Bushaltestelle im Fritz-Schubert-Ring Das Haltestellepaar "Heinrich-Bingemer-Weg" in Enkheim liegt an der Einmündung Fritz-Schubert-Ring/Heinrich-Bingemer-Weg und bindet die Anwohner der Straßen in beiden Fahrtrichtungen an den ÖPNV (Linie 42) an. Vor dem Hintergrund des barrierefreien Ausbaus der vorherigen und nachfolgenden Haltestellen sind Änderungen der Haltestellenabstände vorgesehen. Die vorherige Haltestelle "Riedbad" muss für den barrierefreien Ausbau aus fahrgeometrischen Gründen weiter nach Norden vor den Eingang des Riedbads verlegt werden. Durch die Verschiebung der Haltestelle nach Norden ergibt sich ein neuer Haltestellenabstand von ca. 520 m. Die nachfolgende Haltestelle "Am Bächelchen" befindet sich aktuell auf einem Brückenbauwerk, weshalb ein barrierefreier Ausbau an dieser Stelle nicht umgesetzt werden kann. Für den Ausbau soll diese deshalb weiter nach Westen hinter die Einmündung "Am Königshof" verschoben werden, was den Haltestellenabstand zur Haltestelle "Heinrich-Bingemer-Weg" auf ca. 340 m vergrößert. Der vom Ortsbeirat gewünschte Standort gegenüber der Hausnummer 49 hätte zu der Haltestelle "Riedbad" (neu) einen Haltestellenabstand von lediglich ca. 200 m, zu der Haltestelle "Am Bächelchen" (neu) ca. 660 m. Am vorgeschlagenen Standort im Bereich der Hausnummer 49 hat die Straße eine Längsneigung von rund 11 %, sodass hier ein barrierefreier Ausbau nicht möglich ist (> 6 %). Um Emissionen wie Geräuschentwicklung und Abgase zu reduzieren, soll unabhängig vom barrierefreien Ausbau ein Halt- und Anfahrvorgang auf dieser starken Steigung vermieden werden. Zudem existiert am gewünschten Haltestellenstandort nur eine einseitige Bebauung mit entsprechend weniger Anwohnern, weshalb durch die Verlegung keine zusätzliche Erschließungsfunktion entsteht. Es dient ergänzend zur Kenntnis, dass die Einrichtung einer zusätzlichen Haltestelle zwischen den Haltestellen "Riedbad" und "Heinrich-Bingemer-Weg", unbeachtet der genannten Ausschlusskriterien für den gewünschten Standort, aufgrund der damit verbundenen Fahrzeitverlängerung ausgeschlossen ist, da die für einen weiteren Halt benötigte Zeit nicht mit der Fahrplangestaltung zu vereinen ist. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.09.2020, OM 6629

  • Ein Zeichen für Deutschland: Freier Eintritt für Museen, Zoo und Palmengarten am 3. Oktober
    ST
    12.02.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 325 Betreff: Ein Zeichen für Deutschland: Freier Eintritt für Museen, Zoo und Palmengarten am 3. Oktober Grundsätzlich ist es wünschenswert, Zeichen für das weltoffene und internationale Frankfurt zu setzen. Es ist allerdings zumindest erläuterungsbedürftig, inwiefern ein eintrittsfreier Öffnungstag in den Palmengarten, den Zoo und in die städtischen Museen als solches wahrgenommen wird. Bei den städtischen Museen kann bereits einmal im Monat der eintrittsfreie Samstag genutzt werden, sobald die Einrichtungen wieder geöffnet sind. Zur Förderung der kulturellen Teilhabe bieten Frankfurter Museen seit mehr als 15 Jahren am letzten Samstag im Monat bei freiem Eintritt ein besonderes Familienprogramm. Zudem wurde unlängst mit dem Ziel der Förderung von kultureller Bildung und sozialem Zusammenhalt das Kultur- und Freizeitticket eingeführt, das allen Frankfurter Kindern aus Haushalten mit einem Nettoeinkommen von unter 4.500 Euro pro Monat den kostenlosen Eintritt in den Zoo und die nichtstädtischen Museen ermöglicht, mit der gleichen Zielsetzung wurde bereits 2017 der Eintritt für alle Kinder und Jugendlichen in den städtischen Museen freigestellt. Im laufenden Haushalt sind Einnahmeausfälle durch zusätzliche eintrittsfreie Tage nicht berücksichtigt. Eine entsprechende Anpassung wäre insofern hierfür erforderlich. Feiertage sind beim Palmengarten und Zoologischen Garten Frankfurt in der Regel umsatzstarke Tage und die Einnahmen für beide Institutionen enorm wichtig. Auch vor dem Hintergrund der erheblichen Einnahmeverluste in Folge der Auswirkungen durch die Corona-Pandemie sieht der Magistrat keinen Spielraum für einen Verzicht auf Einnahmen für Zoo und Museen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung der KAV vom 16.09.2020, K 199

  • Neubebauung Rossittiner Straße
    ST
    12.02.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 326 Betreff: Neubebauung Rossittiner Straße Der Magistrat nimmt wie folgt Stellung: Zu Frage 1: Der Zeitpunkt des Rückbaus steht derzeit nicht fest und erfolgt erst nach Rücksprache mit den betroffenen Mieterinnen und Mietern. Seitens der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (hier: BImA) wurde darauf hingewiesen, dass sich die Garagen in einem sehr schlechten baulichen Zustand befinden und der Rückbau aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht erfolgen soll. Zu Frage 2-5: Die Stadt Frankfurt am Main ist im Zuge des städtischen Nachverdichtungsmanagements im Gespräch mit der BImA über eine potenzielle Nachverdichtung an der Rossittener Straße. Da sich das Vorhaben in einer sehr frühen Planungsphase befindet, können keine verbindlichen Aussagen zur Art der Bebauung bzw. der Anzahl der Wohneinheiten getroffen werden. Zum jetzigen Zeitpunkt ist davon auszugehen, dass die BImA für diesen Standort Wohnungsbau vorsieht. Eine gewerbliche Nutzung ist aktuell nicht vorgesehen. Der Bedarf an Nahversorgung am Standort muss im weiteren Verlauf geprüft werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 27.10.2020, V 1813

  • Entfernung von Graffiti in Oberrad
    ST
    12.02.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 327 Betreff: Entfernung von Graffiti in Oberrad Grundsätzlich wird die schnelle Entfernung von Graffiti empfohlen, um Täterinnen und Täter von erneuten Schmierereien abzuhalten. Der Magistrat hat daher die Entfernung der frauenverachtenden Graffitis an der Unterführung in der Wehrstraße umgehend veranlasst. Sie wurden inzwischen beseitigt beziehungsweise überstrichen. Darüber hinaus hat der Magistrat Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt. Bezüglich der Schmiererei an der Außenmauer der philosophisch-theologischen Hochschule Sankt Georgen liegt die Zuständigkeit beim Eigentümer selbst. Hier kann der Magistrat den Eigentümer lediglich beratend unterstützen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.09.2020, OM 6581

  • Radbügel - Kaiserstraße
    ST
    12.02.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 328 Betreff: Radbügel - Kaiserstraße Der Magistrat entspricht der Anregung dahingehend, dass er im genannten Abschnitt - unter der Berücksichtigung der notwendigen Gehwegbreite - Fahrradbügel installiert. Mit der Ausführung ist im ersten Quartal 2021 zu rechnen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6330

  • Radbügel - Münchener Straße/Elbestraße
    ST
    12.02.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 329 Betreff: Radbügel - Münchener Straße/Elbestraße Entlang der gesamten Münchener Straße ist die Nachfrage nach Fahrradabstellmöglichkeiten hoch. Daher hat der Magistrat bereits eine Planung für mehr Fahrradabstellmöglichkeiten auch auf Höhe der Elbestraße erstellt, die derzeit ämterübergreifend und mit der Wirtschaftsförderung abgestimmt wird. Dabei geht es auch darum, dass Bereiche, in denen eine Außen- gastronomie genehmigt wurde, frei von Fahrradbügeln bleiben. Mit den neuen Fahrradbügeln an der Münchner Straße ist voraussichtlich im ersten Quartal 2021 zu rechnen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6331

  • Grünpfeilschilder für Radfahrer aufstellen
    ST
    12.02.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 330 Betreff: Grünpfeilschilder für Radfahrer aufstellen Mit dem Erlass des Regierungspräsidiums Darmstadt vom 4. Juni 2020 ist festgelegt, dass die formulierten Grundsätze in der ‚Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung (VwV StVO) zum Verkehrszeichen (VZ) 720 StVO (Grünpfeil) auch auf das VZ 721 StVO (Grünpfeil nur für den Radverkehr) anzuwenden sind (siehe VwV-StVO (Ausgabe 2017) zu § 37 zu den Nummern 1 und 2 StVO; XI Randnummern 27ff.). Es bedarf derzeit noch Abstimmungen nachstehender Einsatzkriterien: wo der Radverkehr die Straße mitbenutzen darf und muss, weil es entweder keine Radverkehrsanlagen gibt oder das Mischverkehrsprinzip gilt (zum Beispiel Tempo 30-Zone), hält der Magistrat den Einsatz aus Verkehrssicherheitsgründen nur bis zu einem Geschwindigkeitsniveau von maximal 30 km/h vertretbar. Wenn bis zum Grünpfeil keine Radverkehrsanlage existiert, werden Radfahrende ermutigt, sich am wartenden Kfz-Verkehr vorbei zu drängeln. Wird die Fahrtrichtung in diesem Moment freigegeben, besteht die Gefahr, dass Radfahrende übersehen werden. Besonders wenn es sich bei dem anfahrenden Fahrzeug um einen Lkw handelt, sind schwerwiegende Unfälle möglich. Der Magistrat hält einen Einsatz deshalb für problematisch. Bei Aufstellflächen für das Linksabbiegen mit indirekter Radverkehrsführung im Bereich des rechtsabbiegenden Radverkehrs kreuzt der rechtsabbiegende Radverkehr bei Ausweichmanövern eventuell andere freigegebene Fahrbeziehungen. Schwerwiegende Unfälle sind möglich. Der Magistrat hält einen Einsatz deshalb für problematisch. Innerhalb des Gebietes des Ortsbeirates 1 gibt es insgesamt 132 Lichtsignalanlagen. Hiervon wurden die 40 Lichtsignalanlagen, welche auf die genannten Strecken zutreffen, mit insgesamt 113 Fahrbeziehungen für Rechtsabbieger geprüft. Vor diesen Hintergründen bezieht der Magistrat zu den genannten Kreuzungen/Fahrbeziehungen wie folgt Stellung: Mainzer Landstraße Mainzer Landstraße - Junghofstraße - Taunusanlage - Guiollettstraße (M 1): Der "Grünpfeil nur für den Radverkehr" wird an allen rechtsabbiegenden Fahrbeziehungen abgelehnt. Die Linksabbieger von der Mainzer Landstraße können sowohl in die Guiollettstraße als auch in die Junghofstraße konfliktfrei abbiegen (Linkspfeil). Zusätzlich können auch die Rechtsabbieger aus der Mainzer Landstraße in die Junghofstraße sowie von der Junghofstraße in die Taunusanlage konfliktfrei abbiegen (Rechtspfeil). Zudem steht den Radfahrenden in der Junghofstraße keine eigene Radverkehrsanlage zur Verfügung. Mainzer Landstraße - Taunusanlage (M 2) Der Einsatz des "Grünpfeil nur für den Radverkehr" wird abgelehnt. Von der Mainzer Landstraße kommend können bereits heute sowohl Radfahrende als auch der motorisierte Individualverkehr (MIV) ohne Lichtsignalanlage (LSA) in Richtung Taunusanlage rechts abbiegen. Für das Rechtsabbiegeverhältnis Taunusanlage (Süden) - Taunusanlage (Osten) ist der "Grünpfeil nur für den Radverkehr" ebenfalls nicht möglich, da in der Taunusanlage (Süden) keine Radverkehrsanlage existiert. Mainzer Landstraße - Zimmerweg - Weserstraße (M 3) Der Einsatz des "Grünpfeils nur für den Radverkehr" ist für die Rechtsabbieger von der Mainzer Landstraße in den Zimmerweg gemäß oben genannter Kriterien möglich. Für alle anderen Rechtsabbieger wird die Beschilderung abgelehnt, da separate Radverkehrsanlagen ansonsten entweder im Zu- oder im Abfluss zur Kreuzung nicht existieren. Mainzer Landstraße - Westendstraße - Karlstraße (M 4): An dieser Kreuzung ist der "Grünpfeil nur für den Radverkehr" für die Rechtsabbiegebeziehungen Mainzer Landstraße - Westendstraße möglich. Für die restlichen Fahrbeziehungen (Rechtsabbieger) wird die Beschilderung abgelehnt, da separate Radverkehrsanlagen ansonsten entweder im Zu- oder im Abfluss zur Kreuzung nicht bestehen. Von der Karlstraße kommend können indirekt links abbiegende Radfahrende die Kreuzungszufahrt versperren. Mainzer Landstraße - Ludwigstraße (M 5) Der "Grünpfeil nur für den Radverkehr" wird an allen rechtsabbiegenden Fahrbeziehungen abgelehnt. In allen Fahrbeziehungen (Rechtsabbieger) fehlen Radverkehrsanlagen entweder im Zu- oder im Ablauf. Zudem können Rechtsabbieger von der Mainzer Landstraße in die Ludwigstraße, Fahrtrichtung Norden, konfliktfrei abbiegen (Rechtspfeil). Mainzer Landstraße - Heinrichstraße (M 7) Der Einsatz des "Grünpfeils nur für den Radverkehr" wird abgelehnt. Es fehlen eigene Radverkehrsanlagen entweder im Zu- oder im Abfluss der Kreuzung. Mainzer Landstraße - Speyerer Straße (M 8) Der Einsatz des "Grünpfeils nur für den Radverkehr" wird abgelehnt. Die Kreuzung dient der Schulwegsicherung. Mainzer Landstraße - Kleyerstraße - Weilburger Straße - Camberger Straße - Günderrodestraße - Hufnagelstraße (M 9) Der Einsatz des "Grünpfeils nur für den Radverkehr" wird abgelehnt. Aus Richtung Hauptbahnhof kommend, können alle Linksabbieger konfliktfrei abbiegen. In der Weilburger Straße sowie die Camberger Straße fehlt zudem eine Radverkehrsanlage im Zufluss. In beziehungsweise aus der Günderrodestraße und der Hufnagelstraße gibt es keine LSA-Reglung für den Radverkehr. Mainzer Landstraße - Kriegkstraße - Kostheimer Straße (M 10) Der Einsatz des "Grünpfeils nur für den Radverkehr" wird abgelehnt, weil eine LSA für zu Fuß Gehende vorhanden ist. Mainzer Landstraße - Schwalbacher Straße (M 12) Der Einsatz des "Grünpfeils nur für den Radverkehr" wird abgelehnt. Die Kreuzung dient der Schulwegsicherung. Mainzer Landstraße - Rebstöcker Straße (M 14) Der Einsatz des "Grünpfeils nur für den Radverkehr" wird abgelehnt. Die Kreuzung dient der Schulwegsicherung. Mainzer Landstraße - Ackermannstraße (M 15) Der Einsatz des "Grünpfeils nur für den Radverkehr" wird abgelehnt. Die Kreuzung dient der Schulwegsicherung. Mainzer Landstraße - Wickerer Straße (M 16) Der Einsatz des "Grünpfeils nur für den Radverkehr" wird abgelehnt. Hier handelt es sich um eine LSA für zu Fuß Gehende mit Zeitinsel für die Straßenbahn. In Fahrtrichtung Westen wird der Radweg abseits der LSA geführt, während im Süden keine eigene Radverkehrsanlage existiert. Mainzer Landstraße - Schmidtstraße (M 17) Für die Fahrbeziehung Schmidtstraße - Mainzer Landstraße ist der Einsatz des "Grünpfeils nur für den Radverkehr" möglich. In umgekehrter Richtung wird die Beschilderung abgelehnt, da der Rechtsabbieger von der Mainzer Landstraße in die Schmidtstraße ohne LSA abbiegen kann. Mainzer Landstraße - Mönchhofstraße (M 18) Der Einsatz des "Grünpfeils nur für den Radverkehr" wird abgelehnt, da eine eine LSA für zu Fuß Gehende vorhanden ist. Alle erlaubten Abbiegebeziehungen erfolgen nicht signalisiert. Europaallee Europaallee - Lissabonner Straße - Emser Straße (EURO 1) Der Einsatz des "Grünpfeils nur für den Radverkehr" ist für die Fahrbeziehung Emser Brücke - Europaallee möglich. Ansonsten stehen dem ‚Grünpfeil nur für den Radverkehr' konfliktfreie Linksabbieger entgegen. Europaallee - Dubliner Straße - Kopenhagener Straße (EURO 2) Der Einsatz des "Grünpfeils nur für den Radverkehr" wird abgelehnt, da für den Radverkehr an den Kreuzungszufahrten keine Lichtsignale gelten. Europaallee - Dubliner Straße - Kopenhagener Straße (EURO 3) Der Einsatz des "Grünpfeils nur für den Radverkehr" wird abgelehnt, da für den Radverkehr an den Kreuzungszufahrten keine Lichtsignale gelten. Europaallee - Den Haager Straße (EURO 4) Der Einsatz des "Grünpfeils nur für den Radverkehr" wird abgelehnt, da für den Radverkehr der Weg zur Einfahrt in die Den Haager Straße sehr weit ist. Europaallee - (Höhe Hausnummer 73) (EUWE 1) Der Einsatz des "Grünpfeils nur für den Radverkehr" wird abgelehnt, da keine rechtsabbiegenden Fahrbeziehungen existieren. Europaallee - Stephensonstraße (EUWE 2) Der Einsatz des "Grünpfeils nur für den Radverkehr" wird abgelehnt. Von der Europaallee können Linksabbieger konfliktfrei in die Stephensonstraße abbiegen. Zudem gibt es in der Stephensonstraße keine separate Radverkehrsanlage. Europaallee - Hattersheimer Straße (EUWE 3) Der Einsatz des "Grünpfeils nur für den Radverkehr" wird abgelehnt. Von der Europaallee können Linksabbieger konfliktfrei in die Hattersheimer Straße abbiegen. In der Hattersheimer Straße gibt es keine separate Radverkehrsanlage. Europaallee - Pariser Straße (Höhe Hausnummer 103) (EUWE 4) Der Einsatz des "Grünpfeils nur für den Radverkehr" wird abgelehnt. Radfahrende können ohne Konflikt in die Pariser Straße abbiegen. Von der Pariser Straße ist der ‚Grünpfeil nur für den Radverkehr' nicht möglich, da im weiteren Verlauf der Europaallee keine Radverkehrsanlage existiert. Europaallee - Pariser Straße (Höhe Hausnummer 147) (EUWE 5) Der Einsatz des "Grünpfeils nur für den Radverkehr" wird abgelehnt. Linksabbieger aus der Europaallee können konfliktfrei in die Pariser Straße abbiegen. In der Pariser Straße gibt es zudem keine Radverkehrsanlage. Europaallee - Pariser Straße (Höhe Hausnummer 163) (EUWE 6) Der Einsatz des "Grünpfeils nur für den Radverkehr" wird abgelehnt. Linksabbieger aus der Europaallee können konfliktfrei in die Pariser Straße abbiegen. In diesem Abschnitt der Pariser Straße gibt es zudem keine eigene Radverkehrsanlage. Friedrich-Ebert-Anlage Friedrich-Ebert-Anlage - Platz der Einheit (FA 5) Der Einsatz des "Grünpfeils nur für den Radverkehr" wird abgelehnt. Von der Friedrich-Ebert-Anlage erfolgt der Abbiegevorgang in den Platz der Einheit nicht signalisiert. Vom Platz der Einheit kommend gibt es keine Radverkehrsanlage im Zulauf. Zudem gibt es mehrere Fahrstreifen für die Rechtsabbieger und diese können zusätzlich konfliktfrei abbiegen (Rechtspfeil). Friedrich-Ebert-Anlage - Hohenstaufenstraße - Rheinstraße (FA 6) Mit Ausnahme der Abbiegebeziehung Friedich-Ebert-Anlage - Rheinstraße und Rheinstraße - Friedrich-Ebert-Anlage wäre der Einsatz des "Grünpfeils nur für den Radverkehr" möglich. In der Rheinstraße befindet sich keine Radverkehrsanlage im Abfluss der Kreuzung. Im Zufluss gibt es keine LSA-Reglung. Friedrich-Ebert-Anlage - Erlenstraße (PR 3) Der Einsatz des "Grünpfeils nur für den Radverkehr" wird abgelehnt. In der Erlenstraße ist mehrspuriges Rechtsabbiegen möglich, zudem fehlt eine separate Radverkehrsanlage. Von der Friedrich-Ebert-Anlage kommend ist die Erlenstraße eine Einbahnstraße. Friedrich-Ebert-Anlage - Mainzer Landstraße - Düsseldorfer Straße (PR 1) Der Einsatz des "Grünpfeils nur für den Radverkehr" wird abgelehnt. Den Rechtsabbiegern von der Mainzer Landstraße in die Friedrich-Ebert-Anlage stehen mehrere Fahrstreifen zur Verfügung. Von der Friedrich-Ebert-Anlage in die Mainzer Landstraße ist das Rechtsabbiegen ohne LSA möglich. In der Düsseldorfer Straße existiert keine Radverkehrsanlage beziehungsweise im Zulauf ist sie sehr kurz. Zudem können hier Linksabbieger konfliktfrei abbiegen. Goetheplatz Goethestraße - Börsenstraße - Biebergasse (HW 3) Der Einsatz des "Grünpfeils nur für den Radverkehr" wird abgelehnt, da die Kreuzung Teil der Schulwegsicherung ist. Börsenstraße - Börsenplatz (HW 3a) Der Einsatz des "Grünpfeils nur für den Radverkehr" wird abgelehnt, da es sich hier um eine LSA für zu Fuß Gehende handelt. Goethestraße - Börsenstraße - Biebergasse (HW 5) Der Einsatz des "Grünpfeils nur für den Radverkehr" aus der Junghofstraße wird abgelehnt. In der Junghofstraße steht keine Radverkehrsanlage zur Verfügung. Rechtsabbieger aus der Junghofstraße können zudem mit zwei Fahrstreifen abbiegen. Aus der Börsenstraße ist ein "Grünpfeil nur für den Radverkehr" möglich. In der Junghofstraße gibt es zwar keine Radverkehrsanlage (Ausschlusskriterium), allerdings kann auch kein Kfz-Verkehr in diese Richtung zufließen, wenn die LSA für die Fahrtrichtung aus der Börsenstraße Rot signalisiert. Mainkai Mainkai - Kurt-Schumacher-Straße - Schöne-Aussicht - Alte Brücke (AB 1) Für die Abbiegebeziehung Alte Brücke - Schöne Aussicht ist der Einsatz des "Grünpfeils nur für den Radverkehr" möglich. Für die übrigen Fahrbeziehungen wird die Beschilderung hingegen abgelehnt. Vom Mainkai kommend müssen zwei Verkehrsströme gekreuzt werden (Geradeausfahrer Fahrgasse (Radfahrende) und Kurt-Schumacher-Straße). Aus der "Schönen Aussicht" kommend, können indirekt linksabbiegende Radfahrende zum Hindernis werden. Aus der Fahrgasse in Richtung Mainkai ist nur eine kurze eigene Radverkehrsanlage vorhanden. Mainkai - Zum Pfarrturm (MZ) Der Einsatz des "Grünpfeils nur für den Radverkehr" wird für alle Fahrbeziehungen abgelehnt, da separate Radverkehrsanlagen sowohl im Zu- als auch im Abfluss der Kreuzung nicht vorhanden sind. Mainkai - Eiserner Steg - Fahrtor (ES 1) Der Einsatz des "Grünpfeils nur für den Radverkehr" wird abgelehnt, da es sich hier um eine LSA für zu Fuß Gehende handelt. Mainkai - Am Leonhardstor (MA) Der Einsatz des "Grünpfeils nur für den Radverkehr" wird abgelehnt, da sich am Mainkai momentan keine Radverkehrsanlage befindet. Der Zufluss von "Am Leonhardstor" wird nicht signalisiert geregelt. Mainkai - Neue Mainzer Straße - Untermainkai - Untermainbrücke (UM 1) Der Einsatz des "Grünpfeils nur für den Radverkehr" wird abgelehnt, da sich momentan am Mainkai und am Untermainkai keine Radverkehrsanlagen befinden. Konrad-Adenauer-Straße Kurt-Schumacher-Straße - Zeil (KO 2) Der Einsatz des "Grünpfeils nur für den Radverkehr" wird abgelehnt, da es sich hier um eine LSA für zu Fuß Gehende handelt. Konrad-Adenauer-Straße - Vilbeler Straße (FT 1) Für die Fahrbeziehung Vilbeler Straße - Konrad-Adenauer-Straße ist der "Grünpfeil nur für den Radverkehr" möglich. In umgekehrter Richtung wird die Beschilderung abgelehnt, da keine eigene Radverkehrsanlage vorhanden ist. Konrad-Adenauer-Straße - Seilerstraße - Friedberger Tor - Bleichstraße (FT 2) Der Einsatz des "Grünpfeils nur für den Radverkehr" wird abgelehnt. Vom Friedberger Tor kommend können die Fahrzeuge konfliktfrei links in die Bleichstraße abbiegen. Somit entfällt der Pfeil für die Beziehung Konrad-Adenauer-Straße-Bleichstraße. In der Bleichstraße fehlen zudem eigene Radverkehrsanlagen. Andere Abbiegebeziehungen sind aufgrund Einbahnstraßen (Bleichstraße, Seilerstraße) nicht möglich. In der Seilerstraße existiert zudem keine eigene Radverkehrsanlage im Kreuzungszulauf. Zusammenfassung Bei insgesamt 8 Fahrbeziehungen ist die Beschilderung des "Grünpfeils nur für den Radverkehr" grundsätzlich möglich: Alte Brücke - Schöne Aussicht (AB 1) Emser Brücke - Europaallee (EURO 1) Friedrich-Ebert-Anlage - Hohenstaufenstraße (FA 6) Hohenstaufenstraße - Friedrich- Ebert- Anlage (FA 6) Vilbeler Straße - Konrad-Adenauer-Straße (FT 1) Mainzer Landstraße - Zimmerweg (M 3) Mainzer Landstraße - Westendstraße (M 4) Schmidtstraße - Mainzer Landstraße (M 17) Vorbehaltlich weiterer Festlegungen zu den Einsatzkriterien werden die möglichen Einsatzorte im Rahmen einer weiteren Prüfung und Beurteilung vor Ort beschieden. Da im Bereich Friedrich-Ebert-Anlage - Hohenstaufenstraße eine Planung für die Verbesserung des Radverkehrs zurzeit in Planung ist, wird an dieser Stelle der "Grünpfeil nur für den Radverkehr" zunächst zurückgestellt. Mit dem VZ 720 StVO (Grünpfeil für Kraftfahrzeuge) wurden im Stadtgebiet von Frankfurt keine guten Erfahrungen gemacht. Auch aus Gründen der Verkehrssicherheit (insbesondere erhöhtes Unfallaufkommen, Gefährdung von zu Fuß Gehenden) wurden alle VZ bis auf zwei wieder entfernt. Vorbehaltlich des Prüfungsergebnisses vor Ort wird der Magistrat daher im Ortsbeirat 1 an folgenden Örtlichkeiten einen Pilotversuch für die Anordnung und Installation des neuen VZ durchführen: Alte Brücke - Schöne Aussicht (AB 1) Emser Brücke - Europaallee (EURO 1) Vilbeler Straße - Konrad-Adenauer-Straße (FT 1) Mainzer Landstraße - Zimmerweg (M 3) Mainzer Landstraße - Westendstraße (M 4) Schmidtstraße - Mainzer Landstraße (M 17). Nach der Umsetzung soll sich eine Evaluierungsphase von sechs Monaten anschließen. Sollte sich der Einsatz des neuen VZ bewährt haben, werden die übrigen oben genannten Standorte geprüft und sukzessive umgesetzt. Der Erhöhung der Verkehrssicherheit wird dabei eine höhere Priorität beigemessen als ein lediglich marginaler Zeitgewinn. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6344

  • Überprüfung des Logistikkonzepts der U-Bahn-Baustelle auf der Europa-Allee
    ST
    12.02.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 331 Betreff: Überprüfung des Logistikkonzepts der U-Bahn-Baustelle auf der Europa-Allee Die Verkehrsführung während der Bauzeit sowie das prinzipielle Baustelleneinrichtungskonzept für das Projekt Stadtbahn Europaviertel Projektbaugesellschaft mbH (SBEV) sind grundsätzlich Teil des Planfeststellungsbeschlusses sowie in den weiteren Planungen zum Projekt enthalten. Dabei wurde davon ausgegangen, dass die Zuführung des Baustellenverkehrs zur Baustelleneinrichtung in der östlichen Europaallee von den Hauptverkehrsstraßen aus Richtung Westen (Emser Brücker, BAB 648, BAB A5 etc.) erfolgt sowie ebenso die Abführung wieder auf die v.g. westlichen Hauptverkehrsstraßen. Dementsprechend ist die aktuelle Baustelleneinrichtung angelegt, in der Bauausschreibung sind dem Bauunternehmer entsprechende Auflagen zur Verkehrsführung angelegt. Eine Änderung der aktuellen Baustellenzuwegungen ist auf Grund der arg begrenzten Platzverhältnisse und der fest installierten Einrichtung (z.B. Kranbahnen) derzeit nicht möglich sowie aus Sicht SBEV auch nicht unbedingt notwendig. Das momentan stattfindende unerlaubte Wenden im Bereich der Lissabonner Straße betrifft nicht nur den Baustellenverkehr des Projekts SBEV, sondern auch den der vielzähligen Hochbaustellen im östlichen und westlichen Europaviertel. Die SBEV beabsichtigt, bei der zuständigen Behörde anzuregen, durch eine verstärkte Verkehrsüberwachung, sprich Unterbinden des unerlaubten Wendens, den Baustellenverkehr dazu zwingen, doch die Hauptverkehrsstraßen als Zu- und Abwegung zu benutzen. Sämtliche Verkehrsführungen im Zuge der Baustelle SBEV sowie die der privaten Bauherren sind mit dem Straßenverkehrsamt (Baustellenkoordination) abgestimmt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6341 Antrag vom 05.04.2022, OF 409/1 Anregung an den Magistrat vom 26.04.2022, OM 2011

  • Querung der Speicherstraße zur Friedensbrücke für Radfahrende und zu Fuß Gehende ermöglichen
    ST
    12.02.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 332 Betreff: Querung der Speicherstraße zur Friedensbrücke für Radfahrende und zu Fuß Gehende ermöglichen Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Um die angeregte Querungsmöglichkeit zu realisieren, müssen unterschiedliche Belange - u.a. auch die der Hafenbahn - in eine Planung einbezogen werden. Dazu sind noch ämterübergreifende Abstimmungen notwendig. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6335

  • a) Verkehrskontrollen auf dem Mainkai durchführen b) Radwege am Mainkai zwischen Alter Brücke und Untermeinbrücke anlegen
    ST
    12.02.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 333 Betreff: a) Verkehrskontrollen auf dem Mainkai durchführen b) Radwege am Mainkai zwischen Alter Brücke und Untermeinbrücke anlegen Die Geschwindigkeit auf dem Mainkai sowie auf allen anderen "Tempo 50"- Straßen innerhalb des Anlagenrings wird zeitnah auf 40 km/h begrenzt. Darüber hinaus sollen auf dem Mainkai in beiden Fahrtrichtungen Radfahrstreifen farbig angelegt und die Fahrbahn dadurch deutlich eingeengt werden. Der Kraftfahrverkehr wird dann nur noch einspurig je Fahrtrichtung abgewickelt. Das wird zu einer deutlichen Reduzierung der Geschwindigkeit führen. Stationäre Geschwindigkeitskontrollanlagen werden in Frankfurt am Main ausschließlich in Kombination mit einer Rotlichtüberwachung aufgestellt. Die Örtlichkeiten werden in Abstimmung mit der Landespolizei und der Unfallkommission ermittelt und orientieren sich an den rechtlichen Voraussetzungen, wie insbesondere das Vorliegen eines Unfallschwerpunktes. Eine nur vorrübergehende Aufstellung einer solchen Rotlicht-und Geschwindigkeitskontrollanlage ist aufgrund des durchzuführenden aufwändigen Genehmigungsprozesses nicht möglich. Sofern ein geeigneter Stellplatz für das Geschwindigkeitsmessfahrzeug gefunden wurde, wird die Städtische Verkehrspolizei mobile Geschwindigkeitskontrollen durchführen. Weitergehende Maßnahmen sind nicht erforderlich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6522 Anregung an den Magistrat vom 20.10.2020, OM 6677

  • Vorschlagsliste Straßenbenennungen
    ST
    12.02.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 334 Betreff: Vorschlagsliste Straßenbenennungen Die Aufnahme einer Person in das Verzeichnis der zur Straßenbenennung vorgeschlagenen Namen (Vorschlagsliste) ist nach dem Leitfaden zur Straßenbenennung in Frankfurt am Main möglich, wenn die Person einen Bezug zur Stadt Frankfurt a.M. hat und sie keine Werte vertritt, die dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland oder der Verfassung des Landes Hessens zuwiderlaufen oder dem Ansehen der Stadt Frankfurt a.M. schaden. Ferner ist bei Bedarf die Eignung durch das Institut für Stadtgeschichte zu prüfen. Laut Auskunft des Instituts für Stadtgeschichte bestehen keine Bedenken gegen eine Benennung nach Margurit Aßmann. Der Name wurde daher in die Vorschlagsliste aufgenommen. Es wird darauf hingewiesen, dass nach dem Leitfaden zur Straßenbenennung in Frankfurt am Main eine Benennung erst drei Jahre nach dem Tod der vorgeschlagenen Person möglich ist. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.10.2020, OM 6794 Antrag vom 23.02.2023, OF 693/6 Initiative vom 14.03.2023, OI 16

  • E-Scooter-Selbstverpflichtung - Auf Blinde Rücksicht nehmen
    ST
    12.02.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 335 Betreff: E-Scooter-Selbstverpflichtung - Auf Blinde Rücksicht nehmen Aufgrund aktueller Rechtsprechung des OVG Düsseldorf wird die Möglichkeit straßenrechtlicher Eingriffsmöglichkeiten derzeit geprüft. Das Gericht hatte geurteilt, dass Vermieten von Fahrrädern im öffentlichen Straßenraums einer Sondernutzung entspricht, die genehmigt werden muss. Derzeit prüft der Magistrat, ob das Urteil auf hessisches Straßenrecht und E-Roller anwendbar ist. Wenn dies möglich ist, hat dies eine viel größere Verbindlichkeit als mögliche freiwillige Selbstverpflichtungen. Eine Meldung über den Mängelmelder ließe sich technisch umsetzen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.10.2020, OM 6714

  • Erwerb von Belegungsrechten
    ST
    12.02.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 336 Betreff: Erwerb von Belegungsrechten Im Ben-Gurion-Ring gibt es aktuell 1.263 Wohnungen, die einer Mietpreis- und Belegungsbindung unterliegen. Der Magistrat verweist auf seinen Bericht B 95 vom 02.03.2020. Darüber hinaus kann nicht abgeschätzt werden, ob und in welchem Umfang Eigentümer*innen in der Zukunft bereit sein werden, dem Magistrat Wohnungen zum Erwerb der Belegungsrechte oder zur Bindungsverlängerung anzubieten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 27.10.2020, V 1804

  • Auswirkungen der Bauverzögerung des Neubaus der IGS Kalbach-Riedberg
    ST
    12.02.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 337 Betreff: Auswirkungen der Bauverzögerung des Neubaus der IGS Kalbach-Riedberg Zu 1. Durch die Bauverzögerung verspätet sich die Fertigstellung, so dass der Schulbetrieb im Neubau voraussichtlich nach den Winterferien im Januar 2022 starten kann. Zu 2. Der geplante Fertigstellungstermin der IGS Kalbach-Riedberg ist der 31.12.2021. Zu 3. Die Inbetriebnahme wird direkt nach der Fertigstellung erfolgen. Zu 4. Der Umzug der Grundschule Riedberg III ist für die Sommerferien 2022 geplant. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 27.11.2020, V 1863

  • Fahrradstreifen auf der Schloßstraße - Dinge einfach halbherzig entfernen ist selten besser
    ST
    12.02.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 338 Betreff: Fahrradstreifen auf der Schloßstraße - Dinge einfach halbherzig entfernen ist selten besser Die Maßnahmen in der Schloßstraße wurden durch das Straßenverkehrsamt angeordnet und vom Amt für Straßenbau und Erschließung bereits ausgeführt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.08.2020, OM 6414

  • Verkehrsführung für Fahrräder an der Einmündung Gustavsburgstraße/Mainzer Landstraße klarmachen
    ST
    12.02.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 339 Betreff: Verkehrsführung für Fahrräder an der Einmündung Gustavsburgstraße/Mainzer Landstraße klarmachen Der Magistrat entspricht der Anregung und wird die genannten Markierungen entfernen. Mit der Ausführung ist im ersten Quartal 2021 zu rechnen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6336

  • Fahrradbügel umsetzen Abbau in der Oberlindau gegenüber der Einmündung Friedrichstraße und Montage Bremer Platz 1/Ecke Wolfsgangstraße
    ST
    12.02.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 340 Betreff: Fahrradbügel umsetzen Abbau in der Oberlindau gegenüber der Einmündung Friedrichstraße und Montage Bremer Platz 1/Ecke Wolfsgangstraße Zu Oberlindau: Der Magistrat kann diesem Punkt der Anregung nicht entsprechen. Nach vermehrten Beschwerden aus der Bevölkerung wurden provisorische Gehwegnasen markiert und mit Pollern sowie Abstellbügeln abgesichert, um das illegale Parken an der Kreuzung zu verhindern. Daher wurde die Parkregelung an der Kreuzung Oberlindau-Friedrichstraße entsprechend geändert. In Tempo-30-Zonen soll es dem Fußverkehr möglich sein, die Straße in der direkten Verlängerung der jeweiligen Gehwege zu queren. In Kreuzungsbereichen soll nicht geparkt werden, um direkte und kurze Laufwege zu ermöglichen und die notwendigen Sichtbeziehungen zu gewährleisten. In der Verkehrsplanung wird dies bei einer Grunderneuerung der Straße mittels sogenannter Gehwegnasen, vorgelagerten Gehwegbereichen, umgesetzt, die entsprechend abgesichert werden. Bei der nächsten Decken- oder Grunderneuerung werden bauliche Gehwegnasen angelegt. Zu Bremer Platz 1/Ecke Wolfsgangstraße: Der Magistrat entspricht der Anregung dahingehend, dass er in diesem Bereich Fahrradbügel anbringt. Nicht bei der Hauswand allerdings, da die Bügel sonst direkt im Laufweg des Fußverkehrs stünden und gerade für blinde Menschen eine Gefährdung darstellen könnten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.10.2020, OM 6755

  • Anwohnerparken an Goetheplatz und Hauptwache
    ST
    12.02.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 341 Betreff: Anwohnerparken an Goetheplatz und Hauptwache Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist noch keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6524

  • Beleuchtung des Weges zum Vereinsheim des VfR Bockenheim
    ST
    12.02.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 342 Betreff: Beleuchtung des Weges zum Vereinsheim des VfR Bockenheim Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.10.2020, OM 6760

  • Fahrradparkhäuser am Hauptbahnhof: Kostenfrei zur Förderung des Radverkehrs?
    ST
    12.02.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 343 Betreff: Fahrradparkhäuser am Hauptbahnhof: Kostenfrei zur Förderung des Radverkehrs? Zu 1.: Zunächst ist festzuhalten, dass das Fahrradparkhaus Am Hauptbahnhof umfänglich mit Videokameras ausgestattet ist. Die Videoanlage zeichnet 24/7 Daten auf, die entsprechend den datenschutzrechtlichen Vorgaben turnusmäßig wieder gelöscht werden. Die Tarife bewegen sich grundsätzlich im Rahmen der für Fahrradstationen an Verkehrsknotenpunkten etablierten und anerkannten Größenordnung. Eine kostenlose Nutzung des Fahrradparkhauses lässt sich aus betriebswirtschaftlichen Gründen nicht realisieren. Die Umsätze decken bereits heute nicht die Kosten für den Betrieb des Fahrradparkhauses mit Mietzins für das Gebäude beim Eigentümer, Abschreibung für die technischen Ausstattungen sowie den Betrieb. Zu 2.: Laut letzten Presseinformationen hat die Deutsche Bahn das Vorhaben eines Fahrradparkhauses im Bereich der ehemaligen Posthalle zurückgestellt. Aus Sicht des Magistrats ist wünschenswert, auf der Nordseite des Hauptbahnhofs ein hochwertiges Angebot zum Fahrradparken zu etablieren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6513

  • Verkehrssicherheit Cretzschmarstraße/Ecke Zeppelinallee
    ST
    12.02.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 344 Betreff: Verkehrssicherheit Cretzschmarstraße/Ecke Zeppelinallee Der Magistrat hat sich vor Ort ein Bild von der Lage verschafft und festgestellt, dass sich die Sichtbedingungen nicht von einer Vielzahl anderer Kreuzungsbereiche im Stadtgebiet unterscheiden. Bei der genannten Örtlichkeit handelt es sich um eine Kreuzung in einer Tempo-30-Zone. Die bevorrechtigte Straße (Zeppelinallee) ist in diesem Bereich eine Einbahnstraße, Fahrzeuge können also nur von rechts kommen. Auf der rechten Seite der Bernusstraße/Cretzschmarstraße gibt es keinen Fußweg, daher muss querender Fußverkehr nicht berücksichtigt werden. Die Einmündung ist insgesamt sehr breit. Folglich ist es den Verkehrsteilnehmenden durchaus zuzumuten, sich unter vorsichtigem Annähern und unter Berücksichtigung der allgemeinen Sorgfaltspflicht gemäß der §§ 1 und 10 der Straßenverkehrsordnung (StVO), in den Querverkehr einzureihen. Der Magistrat entspricht der Anregung aus den vorgenannten Gründen nicht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.10.2020, OM 6765

  • Zusätzliche Fahrradbügel in der Luisenstraße zwischen Luisenplatz und Martin-Luther-Platz
    ST
    12.02.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 345 Betreff: Zusätzliche Fahrradbügel in der Luisenstraße zwischen Luisenplatz und Martin-Luther-Platz Der Magistrat entspricht der Anregung und wird zusätzlich zu den bereits vor Hausnummer 34 installierten Fahrradbügeln im Bereich des Halteverbots weitere Bügel aufstellen. Die Maßnahme wird voraussichtlich im 2. Quartal 2021 umgesetzt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.05.2020, OM 6090

  • Franz Rücker tatsächlich mit einer Allee ehren - Teil 2
    ST
    12.02.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 346 Betreff: Franz Rücker tatsächlich mit einer Allee ehren - Teil 2 Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.10.2020, OM 6759

  • Freie Straßenfläche Rohrbachstraße/Ecke westliche Günthersburgallee
    ST
    12.02.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 347 Betreff: Freie Straßenfläche Rohrbachstraße/Ecke westliche Günthersburgallee Der Anregung wird durch die Markierung einer Sperrfläche (Verkehrszeichen 298 Straßenverkehrs-Ordnung) entsprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.09.2020, OM 6662

  • Lkw-Durchfahrtsverbot für die Cronstettenstraße und Berger Straße
    ST
    12.02.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 348 Betreff: Lkw-Durchfahrtsverbot für die Cronstettenstraße und Berger Straße Es wird seitens des Magistrats zu Bedenken gegeben, dass nach der Einrichtung eines LKW-Fahrverbotes die Andienung und Anlieferung der privaten Haushalte und der Einzelhandelsgeschäfte in den angesprochenen Straßenzügen zu keiner Zeit mehr möglich wäre. Es wird daher gebeten, das Anliegen erneut zu diskutieren und dem Magistrat die Entscheidung zur Kenntnis zu geben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.09.2020, OM 6664 Antrag vom 22.04.2021, OF 7/3 Auskunftsersuchen vom 06.05.2021, V 14

  • Sicherer Weg in den Hort - Drängelgitter in der Feuerbachstraße
    ST
    12.02.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 349 Betreff: Sicherer Weg in den Hort - Drängelgitter in der Feuerbachstraße Der Magistrat entspricht der Anregung und wird den Gehweg der Feuerbachstraße 11a mit Stahlabweisern absichern. Die Maßnahme wird voraussichtlich im 2. Quartal 2021 ausgeführt. Die angeregten Geländer bieten sich hier nicht an. Diese werden häufig zum Abstellen von Fahrrädern genutzt, was zu einer Verengung des Gehwegs führen kann. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.10.2020, OM 6764

  • Mittelweg fußgänger- und fahrradfreundlich gestalten
    ST
    12.02.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 350 Betreff: Mittelweg fußgänger- und fahrradfreundlich gestalten Der Anregung wird folgendermaßen entsprochen: Auf der Sperrfläche Ecke Mittelweg/Klitscherstraße werden Fahrradbügel installiert (vgl. Abbildung 1). Hierbei wird bei der Montage der Bügel darauf geachtet, dass die Querungsmöglichkeit für zu Fuß Gehende an der Straßenecke nicht nur weiterhin gewährleistet, sondern durch die Verhinderung von falsch parkenden Kraftfahrzeugen (Kfz) verbessert wird. Abbildung 1: Mittelweg/Klitscherstraße Nach der Einfahrt Eckenheimer Landstraße/Mittelweg werden auf der nördlichen Seite Fahrradbügel aufgestellt. Hierbei ist jedoch zu beachten, dass durch den entstehenden Verschwenk nicht nur zwei, sondern mindestens vier Kfz-Stellplätze in dem Bewohnerparkgebiet wegfallen. Für die gute Sichtbarkeit der Bügel wird das Verkehrszeichen 605-10 Straßenverkehrs-Ordnung "Leitbake - Schraffenbake - Aufstellung rechts " montiert (vgl. Abbildung 2). Abbildung 2: Mittelweg/Eckenheimer Landstraße Ein Kfz-Parkplatz auf dem kleinen Platz zwischen Schleidenstraße/Humboldtstraße wird in einen Abstellplatz mit Fahrradbügel umgewandelt. Die Bügel werden direkt neben dem Radweg montiert. Durch die Umwandlung lassen sich auch "Dooring"-Unfälle vermeiden. Zudem werden die bestehenden beiden Bügel auf der gegenüberliegenden Sperrfläche um einen weiteren Bügel ergänzt (vgl. Abbildung 3). Abbildung 3: Mittelweg Platz Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.09.2020, OM 6668 Antrag vom 10.02.2021, OF 1059/3 Anregung an den Magistrat vom 18.02.2021, OM 7207 Anregung an den Magistrat vom 18.02.2022, OM 1751 Antrag vom 14.05.2022, OF 286/3 Anregung an den Magistrat vom 02.06.2022, OM 2276 Antrag vom 29.02.2024, OF 660/3 Anregung an den Magistrat vom 14.03.2024, OM 5309 Antrag vom 01.03.2025, OF 862/3 Antrag vom 10.04.2025, OF 880/3 Anregung an den Magistrat vom 22.05.2025, OM 7031

  • Westendstraße 50-52
    ST
    12.02.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 351 Betreff: Westendstraße 50-52 Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.10.2020, OM 6758

  • Tempo-30-Piktogramm auf Münzenberger Straße
    ST
    12.02.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 352 Betreff: Tempo-30-Piktogramm auf Münzenberger Straße Der Anregung wird entsprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.09.2020, OM 6673

  • Grünanlage auf der Körnerwiese erweitern
    ST
    12.02.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 353 Betreff: Grünanlage auf der Körnerwiese erweitern Der Magistrat entspricht der Anregung und wird die Erweiterung der Grünfläche auf der Körnerwiese als Projekt in sein Arbeitsprogramm aufnehmen. Das Radfahren in der Einbahnstraße soll auch weiterhin in beide Richtungen erlaubt sein. Derzeit sind zur Umsetzung der Maßnahme keine Mittel im Haushalt eingestellt. Daher bedauert der Magistrat, noch keinen konkreten Zeitrahmen für die Umsetzung nennen zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.09.2020, OM 6648

  • Neuanstrich des Zebrastreifens in der Buchrainstraße
    ST
    12.02.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 354 Betreff: Neuanstrich des Zebrastreifens in der Buchrainstraße Der Magistrat entspricht der Anregung. Der Fußgängerüberweg am unteren Ende der Buchrainstraße wurde Ende des Jahres 2020 neu markiert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.09.2020, OM 6582

  • Großzügige Außengastronomie beibehalten
    ST
    12.02.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 355 Betreff: Großzügige Außengastronomie beibehalten Um die Gastronomie auch weiterhin in dieser für sie schwierigen Zeit zu unterstützen, hat der Magistrat eine aktuelle Regelung auf den Weg gebracht, die auf der bisherigen aufbaut. Mit dieser Regelung haben Gastronomen eine gebührenfreie zweimonatige Verlängerung ihrer aktuell gültigen Sondernutzungserlaubnis erhalten. Darüber hinaus wird die Erweiterung der Außengastronomieflächen bis zum 30. April 2021 geduldet. Parallel wägt der Magistrat auch ab, wie es möglich ist, die Gastronomie - je nach Entwicklung der Corona-Pandemie - weiterhin zu unterstützen. Die Regelung ist im Internet auf https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/amt-fuer-strassenbau-und-erschliessung/cor ona-sonderregelung-aussengastronomie veröffentlicht und über die Tagespresse sowie die Vertretungen der Gastronomie bekannt gemacht worden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.08.2020, OM 6413

  • Zweckentfremdung von Parkplätzen zum Campen unterbinden
    ST
    12.02.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 356 Betreff: Zweckentfremdung von Parkplätzen zum Campen unterbinden Durch die Beschilderung mittels Verkehrszeichen 314 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) "Parken" mit dem Zusatzschild 1010-58 StVO "PKW" ist das Parken nur für PKW auf den beiden Parkplätzen des Goetheturms erlaubt. Hieraus resultiert, dass als Wohnmobil zugelassene KFZs dort nicht abgestellt werden dürfen. Insofern ein Wohnmobil als PKW zugelassen sein sollte, kann ein Abstellen mit verkehrsbehördlichen Maßnahmen nicht unterbunden werden. Die Parkplätze am Goetheturm wurden kontrolliert. Eine Zweckentfremdung konnte dabei nicht bestätigt werden. Die Bereiche werden im Rahmen der Streife weiterhin sporadisch kontrolliert. Aufgrund der Auftragslage und dem breiten Aufgabengebiet ist eine dauerhafte Überwachung nicht möglich. Konkrete Hinweise können rund um Uhr über das Sicherheitstelefon (069/212-44044) gemeldet werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.09.2020, OM 6592

  • Umwidmung öffentlicher Parkflächen zugunsten von 20 Fahrradbügeln für das Bürogebäude Hamburger Allee 45 und dessen Hintereingang Emser Straße 29
    ST
    12.02.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 357 Betreff: Umwidmung öffentlicher Parkflächen zugunsten von 20 Fahrradbügeln für das Bürogebäude Hamburger Allee 45 und dessen Hintereingang Emser Straße 29 Zu 1. und 2. Der Magistrat entspricht der Anregung dahingehend, dass er Fahrradbügel sowohl vor dem Bürogebäude in der Hamburger Allee 45 als auch am Hintereingang in der Emser Straße 29 installiert. Dafür werden Parkplätze für Autos wegfallen. Mit der Ausführung ist im ersten Quartal 2021 zu rechnen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.08.2020, OM 6406 Antrag vom 19.05.2021, OF 84/2 Antrag vom 12.10.2022, OF 509/2

  • Bruchfeldstraße 26, Abfalleimer am Fahrkartenautomaten - rechts der Schneiderei - wieder aufstellen und den Fußweg reparieren
    ST
    12.02.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 358 Betreff: Bruchfeldstraße 26, Abfalleimer am Fahrkartenautomaten - rechts der Schneiderei - wieder aufstellen und den Fußweg reparieren Der Anregung des Ortsbeirats wird entsprochen. Der Abfalleimer wurde im November 2020 installiert. Der Gehweg wird im Rahmen der laufenden Instandsetzungsarbeiten im 1. Quartal 2021 neu hergestellt und bis dahin in einem verkehrssicheren Zustand gehalten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.09.2020, OM 6590

  • Für sichere Gehwege in der Schloßstraße
    ST
    12.02.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 359 Betreff: Für sichere Gehwege in der Schloßstraße Die Schloßstraße ist Teil des projektierten Radschnellwegs von Frankfurt am Main in den Vordertaunus. Für diesen wird derzeit eine Machbarkeitsstudie erstellt. In diesem Zusammenhang wird auch die Aufteilung des Straßenquerschnitts grundsätzlich neu betrachtet. Entsprechend werden dabei die aktuellen Richtlinien sowie die städtischen Vorgaben für die einzelnen Bereiche des Straßenraums berücksichtigt. Voraussichtlich wird eine zusätzliche Begrünung ebenfalls Gegenstand der Prüfung sein. Derzeit kann noch kein konkreter Umsetzungstermin für dieses Projekt genannt werden. Generell sind die Gehwege in der Schloßstraße verkehrssicher. Wenn kurzfristig mehr Platz für Fußgängerinnen und Fußgänger im Bereich zwischen Robert-Mayer-Straße und Adalbertstraße gewonnen werden soll, kann dafür die bestehende Parkordnung auf den jeweiligen Seitenstreifen in Längsparken geändert werden. Damit würde der Sicherheitsabschnitt zum Radweg erhöht und der Gehweg um rund einen Meter verbreitert. Der Magistrat weist darauf hin, dass damit rund die Hälfte der öffentlichen Parkplätze in diesem Bereich entfallen würde und bittet den Ortsbeirat um Zustimmung, wenn diese Maßnahme umgesetzt werden soll. Die erforderlichen Markierungs- und Beschilderungsarbeiten werden dann im Rahmen der laufenden Straßenunterhaltung kurzfristig umgesetzt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.10.2020, OM 6753

ZurückSeite 1097 Weiter