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- Gefahren durch abgestellte E-ScooterST12.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 360 Betreff: Gefahren durch abgestellte E-Scooter Sofern konkrete Hinweise zu behindernd abgestellten E-Scootern an die Städtische Verkehrspolizei herangetragen werden, werden diese mit der Aufforderung zur unmittelbaren Beseitigung der Störung an die entsprechenden Anbieter weitergeleitet. Die Bürgerinnen und Bürger können die Störungen jedoch auch direkt über die auf den E-Scootern angegebenen Kontaktadressen den Firmen melden. Werden behindernd abgestellte E-Scooter im Rahmen der Streifen wahrgenommen, werden sie nach Möglichkeit besser platziert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 18.09.2020, V 1760
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Mehr Sicherheit für den Rad- und Fußverkehr in der Offenbacher Landstraße zwischen Mühlberg und BreulswegST12.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 361 Betreff: Mehr Sicherheit für den Rad- und Fußverkehr in der Offenbacher Landstraße zwischen Mühlberg und Breulsweg Die in der Stellungnahme 1913/2018 beschriebene Planung wurde aufgrund des Stadtverordnetenbeschlusses § 4424 vom 29.08.2019 zur Fahrradstadt Frankfurt zunächst zurückgestellt, da als Ergebnis der Verhandlungen mit dem Radentscheid größere Breiten für Radverkehrsanlagen angestrebt werden sollen, als sie gemäß ursprünglicher Planung umgesetzt worden wären. Eine Überarbeitung der Planung steht daher an, diese wurde jedoch aufgrund der Priorisierung der Provisorien gemäß des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung § 4424 noch nicht begonnen. Insbesondere aufgrund der Prüfungen und gegebenenfalls notwendigen Änderungen an den Lichtsignalanlagen kann derzeit keine Aussage zu einem möglichen Realisierungszeitpunkt getroffen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 18.09.2020, V 1762 Antrag vom 26.05.2021, OF 25/5
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Lieferzonen entlang der Bockenheimer LandstraßeST12.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 362 Betreff: Lieferzonen entlang der Bockenheimer Landstraße Zu 1. und 2.: Im Umfeld der Bockenheimer Landstraße gibt es derzeit folgende Lieferzonen: Kettenhofweg vor Hausnummer 1 (werktags 7 - 17 Uhr) Kettenhofweg vor Hausnummer 19 (Mo - Fr, 7 - 16 Uhr) Ulmenstraße vor Hausnummer 22 Barckhausstraße vor Hausnummer 18 (Mo - Fr, 7 - 17 Uhr) Feuerbachstraße vor Hausnummer 29 (werktags 7 - 17 Uhr) Schubertstraße vor Hausnummer 11 - 13 (7 - 18 Uhr) Dantestraße 7 - 9 (Mo - Fr, 7 - 18 Uhr) Siesmayerstraße vor Hausnummer 59 (Café Siesmayer) (werktags 8 - 18 Uhr) Myliusstraße vor Hausnummer 6 bis Liegenschaft Bockenheimer Landstraße 64 (REWE) (werktags 7 - 17 Uhr) Zeppelinallee vor Liegenschaft Bockenheimer Landstraße 124 (Mo - Fr, 6 - 18 Uhr) Die Einrichtung von Lieferzonen in den Nebenstraßen der Bockenheimer Landstraße ist Teil der weiterführenden Planung zur "Radverkehrsführung in der Bockenheimer Landstraße im Abschnitt Senckenberganlage/Zeppelinallee bis Bockenheimer Anlage/Taunusanlage". Die Anregung des Ortsbeirats wird in der Konzeption zur Regelung des Lieferverkehrs berücksichtigt. Nach dem Beschluss der Vorplanungsvorlage und der Freigabe weiterführender Planungsmittel durch die Stadtverordnetenversammlung, wird derzeit die Ausschreibung der weiterführenden Planung vorbereitet. Sobald die Ausarbeitung der weiterführenden Planung eine belastbare Aussage zur Konzeption des Lieferverkehrs zulässt, wird der Magistrat diese dem Ortsbeirat unaufgefordert vorlegen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.10.2020, OM 6754
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Spenden für den Westbahnhof?ST12.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 363 Betreff: Spenden für den Westbahnhof? Zu 1.: Die Spenden in Höhe von 200.000 Euro stammen von der Deutschen Bank AG. Zu 2.: Spendenzweck ist die Förderung der verkehrlichen Anbindung des Baugebietes Bockenheim Süd an den öffentlichen Nahverkehr am S-Bahnhof Frankfurt West. Hier wird das südliche Ende des Hochbahnsteigs durch eine Treppe ergänzt. Zur Maßnahme gehören auch eine Verlängerung des Schutzdaches auf dem Hochbahnsteig, eine Querverbindung zum unteren S-Bahnsteig sowie die Anpassung baulicher Anlagen am Fuß der Treppe. Zu 3.: Der Mittelabruf erfolgte 2019. Änderungen können frühestens wieder im Haushalt 2022 eingebracht werden. Daher stehen die Mittel erst 2022 zur Verfügung. Zu 4.: Diese Maßnahmen sind von wesentlichem Interesse auch für die Mieterinnen und Mieter des im Auftrag der Deutschen Bank AG errichteten Gebäudes Theodor-Heuss-Allee 70, die den Bahnsteig dadurch zügiger erreichen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 26.10.2020, V 1802
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sperrpfosten an der Einmündung Breitlacherstraße in den Biedenkopfer WegST12.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 364 Betreff: Sperrpfosten an der Einmündung Breitlacherstraße in den Biedenkopfer Weg Der Magistrat entspricht der Anregung und wird den Gehweg im Bereich des Verteilerkastens mittels Stahlabweiser absichern. Die Maßnahme wird voraussichtlich im 2. Quartal 2021 ausgeführt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.10.2020, OM 6781
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - In the Summertime: Klimaschutz für FußgängerST12.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 365 Betreff: In the Summertime: Klimaschutz für Fußgänger Zu dem Punkt Sonnensegel: Der Magistrat kann dieser Anregung leider nicht entsprechen. Für die angesprochenen hochfrequentierten Fußgängerampeln kommen solche Sonnensegel nicht infrage: An mindestens drei Pfosten aufgespannt, müssen diese Segel mit Bodenfundamenten verankert werden, die Tücher müssen reiß- und feuerfest sein. Die Konstruktion kann relativ einfach beklettert und die wegen der erwähnten Umstände kostenintensiven Sonnensegel so beschädigt oder ausgeweitet werden. Zu beachten ist auch, dass die Verweildauer an Ampeln durch die Schaltzeiten gering ist, so dass der Nutzen für den Einzelnen in Frage steht. Hinzu kommt, dass konstruktionsbedingt eine Fläche erforderlich ist, die an den Ampeln meist nicht vorhanden wäre. Neben stadtgestalterischen Aspekten gilt es außerdem vor allem, die Sichtbeziehungen der Verkehrsteilnehmenden zu beachten. Zu dem Punkt Trinkwasserbrunnen: Allgemeine Aussagen zur Umsetzbarkeit kann der Magistrat nicht treffen. Die Machbarkeit muss immer standortspezifisch geprüft werden. Entscheidend sind dabei bauliche Gegebenheiten wie die Lage von Wasser, Abwasser- und weiteren Leitungen oder etwaige Untertunnelungen und Bepflanzungen. Der Magistrat prüft den Bau weiterer Trinkwasserbrunnen in Zusammenarbeit und mit der fachlichen Unterstützung der Mainova AG. Am Kirchplatz ist derzeit kein Trinkwasserbrunnen vorgesehen, bislang wurden die Prioritäten an anderer Stelle gesetzt. So wurden beispielsweise Trinkwasserbrunnen in der Liebfrauengasse und in der Fressgass' installiert. Da weitere Standorte folgen sollen, finden derzeit dazu erforderliche Abstimmungen statt. Auch ein möglicher Standort in Bockenheim wird geprüft. Der Magistrat bittet zu berücksichtigen, dass die Planung, Herstellung und Unterhaltung zeit- und kostenintensiv ist und nur Schritt für Schritt erfolgen kann. Zu dem Punkt Sitzgelegenheiten: Eine nachhaltige Gestaltung des Areals vor dem Universitätsgebäude an der Bockenheimer Warte ist integraler Bestandteil des Gesamtkonzepts der Gestaltung zukünftiger Frei- und Grünflächen des Kulturcampusgebietes. In einem von der ABG Frankfurt Holding GmbH ausgelobten Freiflächenwettbewerb wird dafür mittelfristig der Gesamtgestaltungsplan ausgewählt. Eine von diesem Plan abgekoppelte Maßnahme kann der Magistrat nicht umsetzen. Weitere potenzielle Standorte von Sitzgelegenheiten prüft der Magistrat nach dem Vorliegen konkreter Vorschläge im Hinblick auf ihre Realisierbarkeit. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 26.10.2020, V 1794
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Straßenbreite und Fahrradweg Reichsburgstraße, Auf der Insel und Ende der Rödelheimer LandstraßeST12.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 366 Betreff: Straßenbreite und Fahrradweg Reichsburgstraße, Auf der Insel und Ende der Rödelheimer Landstraße Zu 1.: Für das Jahr 2021/22 ist eine Deckensanierung im Straßenabschnitt Auf der Insel geplant. Zu 2. - 3.: Der Streckenzug wurde im Rahmen der Planungen zur Radroute 3 nach den gültigen Richtlinien (Stand der Technik im Jahr 2009) konzipiert. Aufbauend auf diesen Planungen wurde der Brückenquerschnitt festgelegt. Im Zuge des Brückenbaus wurden die angrenzenden Straßenabschnitte neu markiert. Der Radverkehr wird seitdem auf der Fahrbahn geführt (Schutzstreifen oder Mischverkehr mit Sharrows, also Rad-Piktogrammen mit Pfeilspitzen). Alternativ dazu kann auch der schmale bauliche Radweg in den Bereichen, in denen er noch vorhanden ist, genutzt werden. Allerdings ist hier in weiten Teilen kein Sicherheitstrennstreifen zur Fahrbahn oder den Parkständen (Dooring-Zone) vorhanden. Die Brücke ist 7,50 Meter breit. Die Begegnung zweier Busse ist problemlos möglich, wenn der Schutzstreifen befahren wird. Dabei müssen Busse auf den Radverkehr besondere Rücksicht nehmen und dürfen bei Gegenverkehr nicht überholen. Veränderungen sind hier in absehbarer Zeit nicht vorgesehen. Zu 4.: Die Fahrbahn befindet sich in einem verkehrssicheren Zustand. Im Bereich der Gehwege wurden Beschädigungen durch Baumwurzeln im Rahmen der Straßenunterhaltung behoben. Abgesehen von der unter 1. beschriebenen Deckensanierung sind mittelfristig keine weiteren baulichen Maßnahmen in diesem Bereich vorgesehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 17.08.2020, V 1714
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Kreisverkehr für die Kreuzung Schloßstraße, Adalbertstraße, Nauheimer Straße Ein verkehrskybernetischer Beitrag zum Luftreinhalteplan für den Ballungsraum Rhein-Main/Teilplan FrankfurtST12.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 367 Betreff: Kreisverkehr für die Kreuzung Schloßstraße, Adalbertstraße, Nauheimer Straße Ein verkehrskybernetischer Beitrag zum Luftreinhalteplan für den Ballungsraum Rhein-Main/Teilplan Frankfurt Der Magistrat begrüßt generell eine Umgestaltung des genannten Knotenpunktes. Insbesondere der Rad- und der Fußverkehr sind durch die große Ausdehnung des Kreuzungsbereichs, die teilweise unübersichtliche Verkehrsführung und die zahlreich zu querenden Gleise benachteiligt und gefährdet. Darüber hinaus wird die Bedeutung des Knotenpunktes verkehrsmittelübergreifend noch zunehmen: Im Entwurf des Nahverkehrsplans ist vorgesehen, auch in der nördlichen Schloßstraße wieder einen Straßenbahn-Linienbetrieb aufzunehmen. Die Machbarkeitsstudie zur Radschnellverbindung Frankfurt - Vordertaunus (FRM 5) sieht zudem einen Trassenverlauf im Zuge der nördlichen und südlichen Schloßstraße vor. Der Magistrat hat 2010 eine Vorplanung für die Schloßstraße erstellt. Darin war bereits die Umgestaltung des Kreuzungsbereichs in einen Kreisverkehrsplatz vorgesehen. Mit dem Beschluss § 4424/2019 der Stadtverordnetenversammlung zur "Fahrradstadt Frankfurt am Main" wurde festgelegt, wie zukünftige Planungen zur Förderung des Radverkehrs umzusetzen sind. Die bisherige Vorplanung entspricht damit nicht mehr den städtischen Regularien und muss angepasst werden. Insbesondere für die Radschnellverbindung muss - nach Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung - für den Knotenpunkt und die anschließenden Streckenabschnitte der Schloßstraße eine Entwurfsplanung initiiert werden. Auch die aktuellen Herausforderungen durch die verkehrsrechtlich notwendige Auflösung des Radfahrstreifens zwischen Adalbertstraße und Rödelheimer Straße erfordern eine Neuaufteilung der Verkehrsflächen. Im Zusammenhang mit einer neuen Planung wird geprüft, ob die Umgestaltung zu einem Kreisverkehrsplatz trotz der zu erwartenden zahlreichen Fahrbeziehungen der Straßenbahn ein verfolgungswürdiger Ansatz ist. Die abknickenden Führungen der Straßenbahn und - davon abweichend - der wesentlichen Kraftfahrzeugströme sprechen jedoch eher gegen Lösungen wie "through-about". Aufgrund der komplexen verkehrlichen Herausforderungen sind umfangreiche Prüfungen im Vorfeld erforderlich. Derzeit ist eine Weiterführung der Vorplanung aus dem Jahr 2010 nicht im Arbeitsprogramm des Magistrats vorgesehen. Daher ist gegenwärtig noch nicht absehbar, wann eine Umgestaltung umgesetzt werden kann. Es besteht derzeit keine lufthygienische Notwendigkeit, die Umwandlung der Kreuzung in einen Kreisverkehr hinsichtlich der verkehrsverflüssigenden Wirkung als Minderungsmaßnahme für den Luftreinhalteplan zu prüfen. Selbst für den Prognose-Nullfall 2021 werden in der aktuellen Luftreinhalteplanung keine Grenzwertüberschreitungen für diesen Bereich prognostiziert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 26.10.2020, V 1790
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Wann kommt der barrierefreie Zugang zur Grünfläche durch das Steinbachtal in Praunheim?ST12.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 368 Betreff: Wann kommt der barrierefreie Zugang zur Grünfläche durch das Steinbachtal in Praunheim? Der Magistrat bedauert, den barrierefreien Zugang vom Praunheimer Weg in die Fritz-Lennig-Anlage nicht in der ursprünglich angedachten Form zeitnah umsetzen zu können. Um möglichst wenig in die Grünanlage einzugreifen, wurde eine Rampe in Fließrichtung des Steinbachs verworfen. Zudem schränkt der unter dem Weg der Fritz-Lennig-Anlage verrohrte Steinbach die baulichen Möglichkeiten stark ein, auch ist das Gelände für Baumaschinen nur erschwert zugänglich. Der Magistrat untersucht derzeit in ämterübergreifender Abstimmung Alternativen, um einen barrierefreien Zugang zu ermöglichen. Aufgrund der bestehenden vielfältigen baulichen Einschränkungen und der komplexen Anforderungen wird der Magistrat voraussichtlich erst Ende 2021 verbindlich zur Machbarkeit des barrierefreien Zugangs berichten können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 27.10.2020, V 1812
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fahrstühle in U-Bahn-Stationen sollten besser beschriftet werden (nicht nur: es geht auf die Straße, C- oder D-Bahnsteig)ST12.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 369 Betreff: Fahrstühle in U-Bahn-Stationen sollten besser beschriftet werden (nicht nur: es geht auf die Straße, C- oder D-Bahnsteig) Um die Information der Nutzerinnen und Nutzer von Aufzügen in U-Bahn-Stationen zu verbessern, hat die VGF - im Rahmen der Orientierungsbeschilderung in den Stationen - für alle Aufzüge Aufkleber entwickelt und in den Jahren 2019 und 2020 in allen Aufzugskabinen direkt neben dem Bedienpanel angebracht. Die Aufkleber beinhalten die genauen Ziele der U-Bahnen ab den jeweiligen Bahnsteigen und weisen auf mögliche Umstiege zu weiterführenden Aufzügen hin. Der Zielrichtung der OBR-Anfrage wurde damit bereits entsprochen. Da die Aufkleber vandalismusgefährdet sind und an einigen Stationen leider immer wieder entfernt werden, prüft die VGF eine Ausführung mit extrem stark haftender Klebefolie, um Abhilfe zu schaffen. Eine Beschriftung des fest eingebauten Bedienpanels scheitert am fehlenden Platz und einem zu hohen Kostenaufwand bei notwendigen inhaltlichen Anpassungen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 26.10.2020, V 1791
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Situation auf den Parkplätzen unter der Brücke in der Franz-Werfel-StraßeST12.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 370 Betreff: Situation auf den Parkplätzen unter der Brücke in der Franz-Werfel-Straße Der Magistrat kann der Anregung grundsätzlich entsprechen, bittet den Ortsbeirat aber darum, zu prüfen, ob dies trotz der folgenden Ausführungen sein ausdrücklicher Wunsch bleibt: Die betreffende Platzfläche war bereits vor Jahren Gegenstand eines Ortstermins zwischen dem Ortsbeirat und dem Magistrat. Auf Wunsch des Ortsbeirates wurde die Fläche nicht abgesperrt und sich darauf verständigt, das Abstellen von Fahrzeugen zu dulden und nur im hinteren Bereich die Durchfahrtsmöglichkeit zur Platenstraße mit Pollern zu unterbinden. Derzeit werden auf der Fläche meist Pkw für einen kurzen Zeitraum oder längerfristig Wohnmobile und Fahrzeuganhänger geordnet abgestellt. Bei der geforderten Sperrung würden Fahrzeuge zwangsläufig in angrenzenden Straßen geparkt, der Parkdruck dort stiege entsprechend. Erfahrungsgemäß ließen sich die Müllablagerungen mit der Sperrung wohl ohnehin nicht signifikant senken. Gemäß der entsprechenden Reinigungsklasse der Straßenreinigungssatzung reinigt die Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) sowohl die Gehwege als auch die Fahrbahn der Franz-Werfel-Straße einmal wöchentlich. Bei der genannten Fläche handelt es sich um einen öffentlichen Parkplatz, sofern dieser nicht abgesperrt ist. Dort gibt es lediglich eine Bedarfsreinigung im Sinne der Verkehrssicherungspflicht unter Betrachtung der Verkehrsrelevanz. Wilde Ablagerungen - gerade an verwinkelten und abgelegenen Stellen - gibt es leider aktuell im gesamten Stadtgebiet vermehrt. Auch im Bereich des Parkplatzes hat die FES bereits mehrfach Ablagerungen aufgenommen. Auffälligkeiten in dieser Hinsicht können dem Umweltamt (069/212-39143 oder per Mail an strassenreinigung.amt79@stadt-frankfurt.de) und der FES (0800/20080070 oder per Mail an services@fes-frankfurt.de) gemeldet werden. Auch über den Mängelmelder auf www.ffm.de gibt es dafür eine Plattform. Das angesprochene "Baustofflager" besteht nicht mehr. Es diente maßgeblich während der Umbauarbeiten an der Eschersheimer Landstraße als Zwischenlager. Derzeit wird die Fläche von der FES zur Zwischenlagerung von zusammengekehrtem Laub genutzt. Der Bauzaun, der diese Fläche umschließt, wurde bewusst dort nach der Nutzung als "Baustofflager" belassen, um eben die illegale Ablagerung von Müll oder das Abstellen von Fahrzeugen zu verhindern. Der Bauzaun wird auf Beschädigungen hin überprüft und gegebenenfalls entfernt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.09.2020, OM 6660
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fehlende Parkdisziplin in der südlichen Arnsburger StraßeST12.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 371 Betreff: Fehlende Parkdisziplin in der südlichen Arnsburger Straße Die Arnsburger Straße befindet sich im Bewohnerregelungsbereich 29 und wird innerhalb der Dienstzeiten (Mo - Fr 7 - 22 Uhr, Sa 10 - 18 Uhr), auch in den Abendstunden, regelmäßig durch die Kräfte der Städtischen Verkehrspolizei überwacht. Im Jahr 2020 wurden bisher 744 Verwarnungen ausgestellt. Eine Überwachungsdichte, die geeignet wäre, das ordnungswidrige Parken dort gänzlich zu unterbinden, kann die Städtische Verkehrspolizei aufgrund der vielen verkehrlichen Schwerpunkte jedoch nicht leisten. Dem Außendienst wurde die Anregung zur Kenntnisnahme übersendet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.10.2020, OM 6802
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Schienenlärm durch die oberirdische U-Bahn auf der A-Strecke Bereiche Dornbusch und Weißer SteinST12.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 372 Betreff: Schienenlärm durch die oberirdische U-Bahn auf der A-Strecke Bereiche Dornbusch und Weißer Stein Bei Schienenfahrzeugen kommt es bei Bogenfahrten oftmals zu Geräuschentwicklung. Dieses Phänomen ist systembedingt und wird durch eine Intensivierung der Wartung kaum beeinflusst. Deswegen ist die Bewertung der Kurvenfahrt von Straßen- und Stadtbahnfahrzeugen in der Schall03 sogar mit einer frequenzunabhängigen Pegelkorrektur von KL=4dB zu beaufschlagen. Das Kurvenquietschen ist ein komplexer technischer Vorgang, der von allen Bahnbetreibern und vielen Sachverständigen untersucht wird. Allgemeingültige Lösungen für dieses Problem sind hier zwar nicht gegeben, jedoch kann durch den Einsatz von zusätzlichen Einrichtungen, wie Schienenschmieranlagen und Rad-Schallabsorber die Schallemissionen aus dem Kurvenquietschen minimiert werden. Die Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (VGF) setzt bereits seit längerem auf diese beiden Technologien. Hinsichtlich des Hinweises auf das www.forschungsinformationssystem.de bzgl. "Besonders überwachtes Gleis" teilt der Magistrat mit, dass das akustische Schienenschleifen tatsächlich zu einer Verbesserung von Abrollgeräuschen führen kann, jedoch sich nicht auf das Kurvenquietschen auswirkt. Diese Technologie ist insbesondere für die Gleise mit Güterverkehr relevant, weil dadurch die höhere Rauigkeit, hervorgerufen durch Güterwagonräder, kompensiert wird. Da die VGF solche Räder nicht einsetzt und auch die Schienenrauigkeit im Stadtbahnnetz in der Regel nicht sehr hoch ist, wird keine Einführung von Streckenabschnitten mit "besonders überwachtem Gleis" geplant. Darüber hinaus ist die VGF ständig bestrebt, das Rad-Schiene-System insbesondere in Hinsicht auf die Schallentwicklung weiter zu entwickeln. Durch den Einsatz von besonderen technischen Einrichtungen, wie z. B. Schienenschmieranlagen und Rad-Schallabsorber können die Schallemissionen aus dem Kurvenquietschen minimiert werden. Die Kombination aus beiden Technologien wird allgemein als die beste Option angesehen, um die Lärmbelastung aus den Kurvengeräuschen zu minimieren. So ist ein Teil der Fahrzeugflotte der VGF bereits mit Rad-Schallabsorbern ausgestattet. Gleichzeitig wird derzeit die Möglichkeit des Einbaus von stationären Schmieranlagen an den Gleisbögen im Bereich Dornbusch und Weißer Stein geprüft. Sobald dort solche Anlagen am Weißen Stein eingesetzt werden können, wird damit ein weiterer Beitrag zur Verbesserung der Situation in diesem Bereich geleistet werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.08.2020, OM 6459 Antrag vom 08.12.2022, OF 411/9 Auskunftsersuchen vom 08.12.2022, V 569
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Schadhafte Stelle am Bürgersteig der Louis-Appia-Passage auf Höhe der Hausnummer 11ST12.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 373 Betreff: Schadhafte Stelle am Bürgersteig der Louis-Appia-Passage auf Höhe der Hausnummer 11 Der Magistrat hat der Anregung bereits entsprochen: Am 26. November 2020 wurde die Stelle am Bürgersteig der Louis-Appia-Passage auf Höhe der Hausnummer 11 ausgebessert. Die fehlenden Pflastersteine sind nun ersetzt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.10.2020, OM 6798
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bäume pflanzen in der Wilhelm-Busch-StraßeST12.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 374 Betreff: Bäume pflanzen in der Wilhelm-Busch-Straße Der Magistrat begrüßt den Vorschlag zusätzliche Bäume zu pflanzen und diese durch Patenschaften pflegen zu lassen. Leider muss der Magistrat jedoch mitteilen, der Anregung nicht entsprechen zu können. Die Gehwegnasen im Einmündungsbereich Wildenbruchstraße / Wilhelm-Busch-Straße können aufgrund der vorhandenen Leitungstrassen (Wasser und Gas) nicht für Baumpflanzungen entsiegelt werden. Der Flächenbedarf eines Baumes mit entsprechender Baumscheibe, Substratvolumen und Wurzelwerk geht über die dort verfügbaren Flächen hinaus. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.08.2020, OM 6460
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fahrradabstellmöglichkeiten in der Ingolstädter StraßeST12.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 375 Betreff: Fahrradabstellmöglichkeiten in der Ingolstädter Straße Der Magistrat kann der Anregung leider nicht entsprechen. Wegen der dort eingerichteten Längsparkplätze könnten die Fahrzeugtüren nicht mehr richtig geöffnet und geschlossen werden, wenn an dort montierten Abstellgelegenheiten Fahrräder angeschlossen wären. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6556 Antrag vom 18.06.2021, OF 49/4 Anregung an den Magistrat vom 05.07.2021, OM 525
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Einbahnstraße in der Salzschlirfer Straße aufheben Wann beginnt die notwendige Sanierung der Salzschlirfer Straße?ST12.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 376 Betreff: Einbahnstraße in der Salzschlirfer Straße aufheben Wann beginnt die notwendige Sanierung der Salzschlirfer Straße? Zu 1. Die Salzschlirfer Straße ist Teil des Gewerbegebiets Fechenheim-Nord. Würde die Einbahnstraße aufgehoben werden, käme es entsprechend häufiger zum Begegnungsfall von Lastkraftwagen. Zudem verkehrt hier der Öffentlicher Personennahverkehr. Die Fahrbahnbreite ist, bei Beibehaltung der jetzigen Parkregelung, hierfür nicht ausreichend. Die Aufhebung der Einbahnstraße könnte nur unter Wegfall von Parkplätzen erfolgen. Insofern dies vom Ortsbeirat gewollt ist, ist ein entsprechender neuer Antrag zu stellen. Zu 2. Der Fahrbahnbereich der Salzschlirfer Straße und der Sontraer Straße besteht aus einem Kopfsteinpflasterbelag. Dieser wird im Rahmen der laufenden Straßenunterhaltung in verkehrssicherem Zustand gehalten. Eine grundhafte Sanierung oder Neuordnung ist hier mittelfristig nicht vorgesehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.09.2020, OM 6605
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Straßenbeleuchtung intensivierenST12.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 377 Betreff: Straßenbeleuchtung intensivieren Die Beleuchtungsanlagen in Bornheim wurden gemäß den anerkannten Regeln der Technik und unter Berücksichtigung der jeweils gültigen Normen aufgestellt, die zum Errichtungszeitpunkt galten. Mit dem Beschluss § 4832 vom 24.07.2014 entschied sich die Stadtverordnetenversammlung für den Rückbau der Gasbeleuchtung im gesamten Stadtgebiet von Frankfurt am Main. Entscheidend für den jeweiligen Zeitpunkt des Austauschs gegen diese modernere und effizientere Technik ist die mit Prüfungen ermittelte Standsicherheit der Beleuchtungsmasten. Nach den Ergebnissen dieser Prüfungen ist der Austausch der Gasbeleuchtung in Bornheim nicht vor dem Jahr 2022 vorgesehen. Bis dahin wird die bestehende Beleuchtung instandgehalten. Störungen und Minderungen der Beleuchtungsstärke können auf https://www.srm-rheinmain.de/html/stoerungsmeldung-frankfurt.html im Internet oder unter 069 21388110 telefonisch gemeldet werden. In der Regel werden diese innerhalb von ein bis zwei Tagen behoben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.10.2020, OM 6804
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Geschwindigkeitsmessung in der BaumertstraßeST12.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 378 Betreff: Geschwindigkeitsmessung in der Baumertstraße Die Städtische Verkehrspolizei führte in der Zeit vom 19.08.2020 - 08.09.2020 in der Baumertstraße Testmessungen durch. Während der insgesamt über 5-stündigen Kontrollen überschritten von insgesamt 623 erfassten Fahrzeugen 35 die zulässige Höchstgeschwindigkeit im sanktionierbaren Bereich. Dies entspricht einer Übertretungsquote von 5,6 %. Aufgrund dieses Ergebnisses wird die Baumertstraße vorerst nicht in das ständige Messprogramm aufgenommen, da Kontrollen dort zu Lasten stärker betroffener Straßen gehen würden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.09.2020, OM 6606
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Dauerhafte Geschwindigkeitsüberwachung im Bereich Hanauer Landstraße/Mainkur zwischen Altem Zollhaus (Mainkur) und Omega-BrückeST12.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 379 Betreff: Dauerhafte Geschwindigkeitsüberwachung im Bereich Hanauer Landstraße/Mainkur zwischen Altem Zollhaus (Mainkur) und Omega-Brücke Stationäre Geschwindigkeitskontrollanlagen werden in Frankfurt am Main ausschließlich in Kombination mit Rotlichtüberwachung an Kreuzungen aufgestellt. Stationäre Geschwindigkeitskontrollanlagen sind nur dafür geeignet, in einem sehr kurzen Abschnitt auf die Regeleinhaltung hinzuwirken und somit einen rotlicht- oder geschwindigkeitsbedingten Unfallschwerpunkt, der gehäuft in Kreuzungsbereichen vorliegt, zu beseitigen. Die Standorte werden in erster Linie nach Unfallauffälligkeiten ausgewählt, also Örtlichkeiten, an denen sich in kurzer Zeit wiederholt (schwere) Unfälle ereignet haben, die tatsächlich auf Rotlicht- oder Geschwindigkeitsübertretungen zurückzuführen sind. Ziel ist die Beseitigung eines solchen Unfallschwerpunktes. Für die Erfassung von verbotswidrigen Wendemanövern ist die Anlage nicht geeignet. Eine Anlage ist im betroffenen Bereich aus den genannten Gründen derzeit nicht vorgesehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.09.2020, OM 6607
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Straßensanierung im Bereich Hanauer Landstraße zwischen Altem Zollhaus und Omega-BrückeST12.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 380 Betreff: Straßensanierung im Bereich Hanauer Landstraße zwischen Altem Zollhaus und Omega-Brücke Der Magistrat wird - in Abstimmung mit der von Hessen Mobil für März 2021 geplanten Sanierung der westlichen Rampen der Omegabrücke - den Straßenbelag auf dem genannten Abschnitt der Hanauer Landstraße großflächig erneuern. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.09.2020, OM 6608 Antrag vom 20.11.2022, OF 351/11 Anregung an den Magistrat vom 05.12.2022, OM 3214
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Frankfurter Westen: Beseitigung von Gefährdungen durch ruhenden VerkehrST12.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 381 Betreff: Frankfurter Westen: Beseitigung von Gefährdungen durch ruhenden Verkehr Der Problematik mit falsch parkenden Fahrzeugen lässt sich durch Kontrollen der Städtischen Verkehrspolizei oder ggf. durch Poller an einzelnen Punkten begegnen. Poller engen Fahrbahnen, beziehungsweise Gehwege ein, weshalb eine Sicherung an allen Gehwegen, Sperrflächen oder Fußgängerüberwegen nicht geeignet ist. Die angesprochene Markierung in der Wilhelm-Kobelt-Straße, die das Parken halb auf dem Gehweg verdeutlichen sollte, ist älter als 20 Jahre und bereits nur noch in Fragmenten vorhanden. Eine Erneuerung oder Änderung ist nicht vorgesehen. Die Markierung setzt keineswegs die StVO außer Kraft, weshalb der 5 Meter-Bereich an Einmündungen frei bleiben muss. Ergänzung zu 1.: Aufgrund des hohen Beschwerdeaufkommens im Frankfurter Westen hat die Städtische Verkehrspolizei mit der "Streife West" eine eigene Kontrolleinheit geschaffen, die sich den Belangen dieses Bereichs widmet. Die in den einzelnen Stadtteilen in der Vergangenheit durchgeführten gezielten Sonderkontrollen werden wiederholt. Die Abstände erfolgen jedoch aufgrund der hohen Personalbindung hierfür personalorientiert. Ergänzung zu 2 und 3.: Die Städtische Verkehrspolizei führt in Abhängigkeit der personellen Möglichkeiten gezielt Kontrollen an Beschwerdestellen durch. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 27.10.2020, OA 629
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Einen Radweg vom Main zum Main in beide RichtungenST12.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 382 Betreff: Einen Radweg vom Main zum Main in beide Richtungen Grundsätzlich bleibt der Magistrat bei seiner Aussage aus dem Bericht B 465/2020. Dem Wunsch des Ortsbeirats nach kurzfristigen Markierungslösen kommt der Magistrat wie folgt nach: Vorlaufend zu dem Gesamtprojekt Fahrradtrasse City-/Anlagenring aus dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur Fahrradstadt Frankfurt (§ 4424/19 (M 47/2019)) hat der Magistrat im Rahmen einer Deckenerneuerung in der Hochstraße zwischen Opernplatz und Eschenheimer Tor eine neue Radverkehrsanlage markiert. Letzte Arbeiten stehen noch aus. Für eine bestandsnahe Radverkehrsanlage auf der Obermainanlage und der Friedberger Anlage zwischen Oskar-von-Miller-Straße und Sandweg wird derzeit eine Planung erarbeitet. In einem Abschnitt der Lange Straße wird im Zuge des barrierefreien Ausbaus der Haltestelle "Hospital zum Heiligen Geist" ebenfalls ein Radfahrstreifen markiert. Die in der Anregung angesprochene Machbarkeitsstudie ist in Bearbeitung. Generell weist der Magistrat darauf hin, dass für Markierungslösungen zwar keine komplexen baulichen Planungen nötig sind, allerdings verkehrliche Planungen vorgenommen werden müssen. Diese können je nach Verkehrsbelastungen und Linien des öffentlichen Verkehrs in ihrer Komplexität variieren. Auf dem City- und Anlagenring ist diese Belastung meist hoch. Hinzu kommen querende und parallele ÖPNV-Linien, sodass die Planung an Knotenpunkten einige Zeit in Anspruch nehmen kann. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.10.2020, OM 6807
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verkehrswende umsetzen - kein 10-spuriger Ausbau der BAB 5 zwischen Friedberg und NordwestkreuzST12.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 383 Betreff: Verkehrswende umsetzen - kein 10-spuriger Ausbau der BAB 5 zwischen Friedberg und Nordwestkreuz Zu 1. und 2.: Der Magistrat hat keinen unmittelbaren Einfluss auf die Planungen der Autobahn GmbH zum Ausbau der Bundesautobahnen. Grundlage hierfür ist auf Bundesebene das Fernstraßenausbaugesetz beziehungsweise der diesem Gesetz als Anlage beigefügte Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen. Dessen aktuelle Grundlage wiederum ist der Bundesverkehrswegeplan 2030 der Bundesregierung. Bei der Konsultation zum Bundesverkehrswegeplan hat der Magistrat bereits sehr deutlich gemacht, dass er den einseitig nachfrageorientierten Ansatz der Bundesverkehrswegeplanung als planungspolitisch verfehlt und unzeitgemäß ansieht, da gerade in Ballungsräumen (als Hauptquellen und -zielen des prognostizierten Fernverkehrs) ein ständiges "Hinterherbauen" hinter der prognostizierten Nachfrage auf erhebliche Restriktionen trifft. Ziel muss aus Sicht des Magistrats vielmehr eine integrierte Betrachtung aus Nachfragesteuerung und örtlich angepasster Infrastrukturentwicklung sein. Es gilt aber auch zu beachten, dass ein leistungsfähiges Autobahnnetz eine wichtige Voraussetzung für die Erreichbarkeit von Frankfurt am Main und für die stadtverträgliche Bewältigung von Durchgangsverkehren darstellt. Die aktuell von der Autobahn GmbH beauftragte Machbarkeitsstudie zu einem 10-streifigen Ausbau der A 5 zeigt, dass der Magistrat mit seiner Position auf Bundesebene bisher nicht durchdringen konnte: Die prognostizierte Verkehrsnachfrage übersteigt rechnerisch die Kapazität des im aktuellen Bedarfsplan festgehaltenen Ausbaubedarfs der A 5 (8-streifig nördlich des Nordwestkreuzes bzw. 10-streifig südlich des Nordwestkreuzes). Die Potenziale von Verkehrsbeeinflussungsanlagen, der temporären Seitenstreifenfreigabe (TSF) beispielsweise, werden in der Bedarfsplanung nicht berücksichtigt. Die Autobahn GmbH hat auf Fachebene über die Beauftragung einer Machbarkeitsstudie für einen über den Bedarfsplan hinausgehenden Ausbau nachrichtlich informiert. Da dem Magistrat noch keine Ergebnisse der Studie vorliegen, geht er weiter von den Angaben des Bedarfsplans als gesetzlicher Grundlage der Ausbauplanung aus. Der Magistrat wird im Rahmen möglicher informeller Planungsgespräche und formeller Planungsbeteiligungen seine Kritik an der einseitig nachfrageorientierten Planungsphilosophie weiter gegenüber der Autobahn GmbH zum Ausdruck bringen. Vor dem Hintergrund immer wieder aufkommender kommunalpolitischer Forderungen ist diese Position unter Umständen jedoch nur eingeschränkt robust. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 28.08.2020, OA 605 Antrag vom 19.05.2021, OF 28/12 Auskunftsersuchen vom 11.06.2021, V 76 Antrag vom 06.11.2022, OF 633/6 Anregung vom 29.11.2022, OA 279
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Höchst: Verkehrssicherheit an der Ampel Zuckschwerdtstraße/Gerlachstraße erhöhenST12.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 384 Betreff: Höchst: Verkehrssicherheit an der Ampel Zuckschwerdtstraße/Gerlachstraße erhöhen Die Missachtung des Rotlichts, insbesondere am Rotlichtbeginn ist leider immer wieder im gesamten Stadtgebiet zu beobachten. Eine großflächige Überwachung des Rotlichts ist jedoch aus finanziellen und technischen Gründen nicht möglich. Die Entscheidung, welche Standorte für Rotlichtkontrollanlagen ausgewählt werden, erfolgt in einer Arbeitsgruppe, in der neben dem Magistrat auch die Landespolizei und die Unfallkommission (UKO) vertreten sind. In erster Linie orientiert sich die Arbeitsgruppe bei der Entscheidungsfindung an objektivierbaren Parametern, wie sie die Unfallzahlen der Polizei darstellen. Örtlichkeiten, an denen sich in kurzer Zeit wiederholt (schwere) Unfälle ereignen, die tatsächlich auf Rotlichtmissachtung zurückzuführen sind, müssen priorisiert für diese Standorte ausgewählt werden. Vorrang hat die Beseitigung eines Unfallschwerpunktes, also Stellen mit gehäuften Unfällen, wie wir es innerhalb der Stadt Frankfurt am Main leider an einigen Stellen vorfinden. Für das kommende Jahr 2021 ist beabsichtigt, die veraltete Hardware der genannten Fußgängerschutzanlage zu erneuern. In diesem Zusammenhang werden auch die Signalgeber mit neuer LED-Technik ausgestattet, die eine deutlich höhere Leuchtwirkung aufweisen und somit von den Verkehrsteilnehmenden besser wahrgenommen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.10.2020, OM 6790
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Mainfähre Höchst: Mit erhöhtem jährlichen Zuschuss den Fortbestand sichernST12.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 385 Betreff: Mainfähre Höchst: Mit erhöhtem jährlichen Zuschuss den Fortbestand sichern Der Magistrat erlaubt sich, zur Beantwortung seine Antwort auf die Frage Nr. 2906 aus der 45. Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung am 05.11.2020 zu zitieren. Wie im Folgenden ersichtlich, wird darin ausgeführt, dass der angeregte Zuschuss bereits geleistet wurde: "Die Stadt Frankfurt am Main bezuschusst den Fährbetrieb mit jährlich 50.000 Euro. Reparatur- und Wartungskosten bis zu einer Höhe von 10.000 Euro sind laut Vertrag durch den Pächter zu tragen. Beträge die darüber hinaus gehen, übernimmt demnach die Stadt Frankfurt. Dem Magistrat ist die besondere Situation des Fährbetriebs durch die Corona-Pandemie, mit der Einnahmeeinbußen einhergehen, bewusst. Vor diesem Hintergrund werden im laufenden Jahr weitere Kosten übernommen. Um die Einnahmeeinbußen zu kompensieren, wurden in diesem Jahr bereits Reparaturkosten unterhalb der 10.000 Euro-Schwelle übernommen. Zusätzlich werden seit Mai dieses Jahres dauerhaft die Dieselkosten für die Fähre übernommen. Daraus ergibt sich ein zusätzlicher Zuschuss in Höhe von bisher rund 14.000 Euro im Jahr 2020." Überdies wird die Stadt Frankfurt am Main die Fähre weiterhin in der erforderlichen Höhe unterstützen, um so für deren Erhalt zu sorgen. Über die städtischen Zuschüsse hinaus - so war es der Presseberichterstattung zu entnehmen - hat der Pächter der Mainfähre zusätzliche Einnahmen durch einen Spendenaufruf erhalten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.10.2020, OM 6793 Antrag vom 15.10.2022, OF 616/6 Anregung an den Magistrat vom 01.11.2022, OM 3002 Etatanregung vom 25.04.2023, EA 51
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fahrradstraßen im WestenST12.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 386 Betreff: Fahrradstraßen im Westen Der Magistrat ist aktuell in einem intensiven fachlichen Austausch hinsichtlich der Anforderungen an Fahrradstraßen in funktionaler wie gestalterischer Hinsicht. Darüber hinaus steht die Vergabe eines Radverkehrskonzepts für die Stadtteile Sossenheim, Nied, Griesheim, Höchst, Unterliederbach, Zeilsheim und Sindlingen kurz bevor. Ein Bestandteil des Konzepts wird auch der Einsatz von Fahrradstraßen als geeignetes Netzelement sein. Der Ortsbeirat wird zu gegebener Zeit in den Prozess einbezogen und über die laufenden Arbeiten in Kenntnis gesetzt. Es wird von einem Abschluss der Konzeptarbeiten bis Ende 2021 ausgegangen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.10.2020, OM 6795
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Griesheim: Bürgersteig in der Lärchenstraße verkehrssicher machenST12.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 387 Betreff: Griesheim: Bürgersteig in der Lärchenstraße verkehrssicher machen Insbesondere mit dem Blick auf die vom Ortsbeirat angesprochenen Gehwege wird der Magistrat den Abschnitt der Lärchenstraße zwischen der Waldschul- und der Elektronstraße in näherer Zukunft erneuern. Ebenfalls geplante Kanalarbeiten verzögern allerdings die Maßnahme derzeit noch. Um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten, wird der Magistrat Maßnahmen in die Wege leiten, die als Zwischenlösung dienen. Diese werden in Anbetracht der Jahreszeit im Laufe des ersten Halbjahres 2021 umgesetzt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.10.2020, OM 6789
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Raiffeisenstraße: Ortsbegehung mit dem Straßenverkehrsamt und weiteren Vertretern am 11.02.2020ST12.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 388 Betreff: Raiffeisenstraße: Ortsbegehung mit dem Straßenverkehrsamt und weiteren Vertretern am 11.02.2020 Stationäre Überwachungsanlagen werden in Frankfurt am Main nur an unfallauffälligen Kreuzungen aufgestellt und kommen zur Durchsetzung einer Einbahnstraßenreglung nicht in Betracht. Mobile Geschwindigkeitskontrollen müssen erlasskonform in insbesondere schutzwürdigen Zonen, wie an Kindergärten und Schulen, zur Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeiten durchgeführt werden. Für die Erfassung von Fahrzeugen, die entgegen der Einbahnstraße fahren, sind diese Anlagen nicht vorgesehen. Die Überwachung des fließenden Verkehrs obliegt originär der Landespolizei, der die Anregung zur Kenntnisnahme weitergeleitet wurde. Die Raiffeisenstraße wird im Rahmen von Streifenfahrten kontrolliert. Sofern dabei auch Verstöße des fließenden Verkehrs festgestellt werden, erfolgen nach Möglichkeit auch Maßnahmen von der Städtischen Verkehrspolizei. Der Magistrat wird nach Entspannung der Corona-Lage zu einem Ortstermin einladen. Aufgrund der derzeitig unklaren Situation und in Anbetracht des großen einzuladenden Personenkreises, kann noch kein genaueres Datum in Aussicht gestellt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.09.2020, OM 6610 Anregung an den Magistrat vom 25.10.2021, OM 852 Anregung vom 25.04.2022, OA 180
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Steinmetzstraße in Sindlingen: Parkzone markieren und damit den Anwohnern eine ungehinderte Ausfahrt ermöglichenST12.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 389 Betreff: Steinmetzstraße in Sindlingen: Parkzone markieren und damit den Anwohnern eine ungehinderte Ausfahrt ermöglichen Bei den "Stichstraßen" handelt es sich um Gehwege, die die genannten Liegenschaften fußläufig erschließen. Um das gelegentliche Entladen eines Fahrzeuges zu ermöglichen, wurden die Bordsteine abgesenkt. Daher kommt hier eine Markierung von Sperrflächen oder ähnliches nicht in Frage. Es handelt sich hier nicht um ein Anliegen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Sollten die Anliegenden einen Parkwinkel wünschen, können sie sich an den Magistrat wenden. Entstehende Kosten wären von den Anliegenden zu übernehmen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.10.2020, OM 6785
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Am Riederbruch/Riederspießstraße: Verkehrssicherheit für Radverkehr gewährleistenST12.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 390 Betreff: Am Riederbruch/Riederspießstraße: Verkehrssicherheit für Radverkehr gewährleisten Zu 1. bis 4.: An den genannten Örtlichkeiten sind keine besonderen Gefährdungslagen vorhanden, welche die Anordnung der geforderten Verkehrszeichen/Markierungen rechtfertigen. Vielmehr handelt es sich um eine typische innerörtliche Verkehrssituation, an welcher Verkehrsteilnehmende jederzeit mit Radfahrenden zu rechnen haben. Die Anregungen werden daher abgelehnt. Zu 5.: Am Riederbruch zwischen Ratsweg (B8) und der Einmündung Am Riederbruch wird der in Fahrtrichtung Norden verlaufende getrennte Geh- und Radweg aufgrund der örtlichen Situation mittels Verkehrszeichen 240 Straßenverkehrs-Ordnung beschildert und damit zum gemeinsamen Geh- und Radweg. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.09.2020, OM 6611
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zeilsheim: Ortstermin zur Prüfung der Verlegung des Zebrastreifens im Frankenthaler Weg/Kreuzung West-Höchster StraßeST12.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 391 Betreff: Zeilsheim: Ortstermin zur Prüfung der Verlegung des Zebrastreifens im Frankenthaler Weg/Kreuzung West-Höchster Straße Es wird zu einem Ortstermin an der genannten Örtlichkeit eingeladen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.10.2020, OM 6782
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Poller am Ende der Riederspießstraße setzen, um die Zufahrt für Radfahrerinnen und Radfahrer in den Ostpark frei zu haltenST12.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 392 Betreff: Poller am Ende der Riederspießstraße setzen, um die Zufahrt für Radfahrerinnen und Radfahrer in den Ostpark frei zu halten Der Magistrat kann am Ende der Riederspießstraße keine Poller installieren, da ausreichend Rangierfläche für die legal auf der Nordseite Parkenden verbleiben soll. Um das illegale Längsparken auf der Südseite zu verhindern, wird der Magistrat Richtungspfeile und Piktogramme anbringen. Diese führen erfahrungsgemäß häufig dazu, dass der Kraftfahrzeugverkehr intuitiv versteht, dass dort nicht geparkt werden soll. Der Magistrat hat außerdem festgestellt, dass jemand dort eigenständig eine provisorische Bordsteinabsenkung angebracht hat. Um das Radfahren komfortabler zu machen, wird der Magistrat den Bordstein auf einer Länge von vier Metern absenken. Die Ausführung ist im zweiten Quartal 2021 geplant. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.09.2020, OM 6614
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Schwanheim: GaslaternenST12.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 393 Betreff: Schwanheim: Gaslaternen Die Beleuchtungsanlagen in Schwanheim wurden gemäß den anerkannten Regeln der Technik und unter Berücksichtigung der jeweils gültigen Normen aufgestellt, die zum Errichtungszeitpunkt galten. Mit dem Beschluss § 4832 vom 24.07.2014 entschied sich die Stadtverordnetenversammlung für den Rückbau der Gasbeleuchtung im gesamten Stadtgebiet von Frankfurt am Main. Entscheidend für den jeweiligen Zeitpunkt des Austauschs gegen eine modernere und effizientere Technik ist die mit Prüfungen ermittelte Standsicherheit der Beleuchtungsmasten. Nach den Ergebnissen dieser Prüfungen ist der Austausch der Gasbeleuchtung in Schwanheim nicht vor dem Jahr 2022 vorgesehen. Bis dahin wird die bestehende Beleuchtung instandgehalten. Die in der Begründung der Anregung aufgeführte StraßenBeleuchtung Rhein-Main GmbH (SRM) kümmert sich indes in der Regel binnen ein bis zwei Tagen um Störungen an der Gasbeleuchtung. Minderungen der Beleuchtungsstärke oder andere Störungen können im Internet auf https://www.srm-rheinmain.de/html/stoerungsmeldung-frankfurt.html oder telefonisch unter 069 21388110 gemeldet werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.10.2020, OM 6784
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Poller an diversen Straßenkreuzungen im Riederwald installierenST12.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 394 Betreff: Poller an diversen Straßenkreuzungen im Riederwald installieren Der Magistrat bedauert, der Anregung nicht entsprechen zu können. In den ohnehin beengten räumlichen Verhältnisse in den genannten Bereichen bieten sich keine Sperrflächen an. Auf Sperrflächen darf weder geparkt oder gehalten werden, noch dürfen diese überfahren werden. Dies würde auch für die Müllfahrzeuge gelten. Poller bieten sich hier aufgrund der räumlichen Gegebenheiten nicht an. Die Situation vor Ort rechtfertigt keine über die allgemeinen Vorschriften hinausgehende Beschilderung oder Markierungen, da sich das vorsätzliche Fehlverhalten einzelner Verkehrsteilnehmenden so nicht wirkungsvoll unterbinden lässt. Die genannten Örtlichkeiten werden jedoch im Rahmen der allgemeinen Streife kontrolliert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.09.2020, OM 6615
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Unterliederbach: LiederbachST12.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 395 Betreff: Unterliederbach: Liederbach Der Liederbach verläuft von Liederbach kommend durch die Gemarkung Unterliederbach und Höchst. Er ist im Industriepark Höchst teilweise verrohrt und mündet unterhalb des Werksgeländes in den Main. Der Sohlbereich ist überwiegend unbefestigt. Die Bebauung geht zum Teil bis an die Gewässersohle heran, so dass die Ufer durch Stützmauern gesichert wurden. Diese Stützmauen bzw. die Häuseraußenwände sind zum Teil sehr alt. Über die Gründung gibt es keine Unterlagen. Eine natürliche Aue ist nicht mehr vorhanden. Das Hochwasser im August 2020 wurde durch sehr starke Niederschläge im Taunus hervorgerufen, die auf einen sehr trockenen Boden gefallen sind. Das Niederschlagswasser konnte vom Boden nicht aufgenommen werden. Das Wasser ist in einer Sturzwelle nach Unterliederbach hineingeflossen. Es hat viel Treibgut mit sich gebracht, welches an manchen Engstellen die Hochwassersituation zusätzlich verschärfte. Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main, Stadtentwässerung Frankfurt am Main hat direkt nach dem Hochwasserereignis Kontakt zu einem Ingenieurbüro aufgenommen, das sich um die Standsicherheit der eigestürzten Ufermauer bzw. um einen Neubau oder einer Alternative kümmern soll. Außerdem hat das Amt für Straßenbau und Erschließung Verbindung mit einem Ingenieurbüro, welches die Bauwerksprüfung (Brücken und Uferbefestigungen) übernehmen soll, aufgenommen. Ergebnisse liegen noch nicht vor. Unabhängig hiervon finden an den Gewässern in regelmäßigen Abständen Baumkontrollen statt. Diese werden in einem Baumkataster dokumentiert. Eventuelle Schäden an den Bäumen werden innerhalb kürzester Zeit beseitigt, unabhängig von Hochwasserereignissen. Am Liederbach wurden die Bäume zuletzt Anfang September 2020 kontrolliert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6480
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Geschwindigkeit in der Harkortstraße durch Verengung der Fahrbahn drosselnST12.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 396 Betreff: Geschwindigkeit in der Harkortstraße durch Verengung der Fahrbahn drosseln Die Harkortstraße weist durchgehend eine Fahrbahnbreite von circa 5,50 m auf. Der östliche Seitenstreifen wird in Senkrechtaufstellung (90 Grad) durch PKW und Krafträder beparkt. Die Fahrbahnbreite ist bei der gewählten Parkordnung bereits eng und lässt sich nicht weiter durch Stahlabweiser, Blumenkübel oder bauliche Veränderungen verengen Die vorgeschlagene Anordnung des halbseitigen Gehwegparkens auf der westlichen Fahrbahnseite ist aus den vorgenannten Gründen ebenfalls nicht möglich. Die Geschwindigkeitsmessungen des letzten Jahres ergaben eine Übertretungsquote von 3,4 %. Von 321 erfassten Fahrzeugen überschritten 11 die zulässige Höchstgeschwindigkeit im sanktionierbaren Bereich. In diesem Jahr wurden keine Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt, da diese zu Lasten stärker betroffener Straßen gehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.09.2020, OM 6616
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Dialog-Displays in der Heddernheimer Kirchstraße dauerhaft als Maßnahme zur VerkehrssicherheitST12.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 397 Betreff: Dialog-Displays in der Heddernheimer Kirchstraße dauerhaft als Maßnahme zur Verkehrssicherheit Festinstallierte Dialog-Displays werden aufgrund des Gewöhnungseffektes für die Verkehrsteilnehmenden grundsätzlich nicht eingesetzt. Deshalb werden Dialog-Displays zeitlich begrenzt an unterschiedlichen Standorten im Stadtgebiet aufgestellt Die Alternative, ein weiteres Dialog-Display in Höhe der Kita "Dinos Freunde" (Heddernheimer Kirchstraße, Nummer 23) zu installieren, ist wegen des schmalen Gehweges technisch nicht möglich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.10.2020, OM 6724
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Gute und sichere Radwege in den Gewerbegebieten des Ortsbezirks 11ST12.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 398 Betreff: Gute und sichere Radwege in den Gewerbegebieten des Ortsbezirks 11 Die in der Anregung aufgeführten Straßen sind in verkehrssicherem Zustand. Bei der vorgesehenen grundhaften Erneuerung der Straßen im Zuge des Industriestraßenprogrammes stehen bei der Konzeption der Radwege Straßen im Fokus, die im Radwegweisungsnetz eingebunden sind. Zu den Gewerbegebietsstraßen mit besonderen Anforderungen an das Radwegenetz zählen unter anderem die Kruppstraße, die Victor-Slotosch-Straße, die Carl-Benz-Straße und die Adam-Opel-Straße. Für die folgenden Abschnitte laufen derzeit die Vorplanungen: Carl-Benz-Straße im Abschnitt von der Adam-Opel-Straße bis zur Dieselstraße Adam-Opel-Straße im Abschnitt von der Carl-Benz-Straße bis zur Ernst-Heinkel Straße Knotenpunkt Carl-Benz-Straße / Adam-Opel-Straße / Uhlfelder Straße Daimlerstraße. Einen konkreten Zeitpunkt für die Ausführung kann der Magistrat derzeit leider noch nicht benennen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.09.2020, OM 6618 Anregung vom 25.04.2022, OA 178
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Installation von Fahrradständern im Bereich Im Burgfeld 136 (mayhaus)ST12.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 399 Betreff: Installation von Fahrradständern im Bereich Im Burgfeld 136 (mayhaus) Der Magistrat entspricht der Anregung dahingehend, dass er an geeigneten Standorten am "mayhaus" Fahrradbügel anbringt. Auf dem nicht befestigten Bereich können keine Bügel installiert werden. Das liegt am Denkmalschutz und außerdem daran, dass die Baumwurzeln nicht beschädigt werden dürfen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.08.2020, OM 6371
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Parkplätze beim Kleingärtnerverein Riederwald 1913 e. V. - Abteilung Teufelsbruch in der Birsteiner Straße in öffentlichen Parkraum umwidmenST12.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 400 Betreff: Parkplätze beim Kleingärtnerverein Riederwald 1913 e. V. - Abteilung Teufelsbruch in der Birsteiner Straße in öffentlichen Parkraum umwidmen Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.08.2020, OM 6401
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fahrradbügel auf dem Rathausplatz in SeckbachST12.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 401 Betreff: Fahrradbügel auf dem Rathausplatz in Seckbach Der Seckbacher Rathausplatz ist wegen der geringen Größe nicht geeignet, um dort Fahrradbügel aufzustellen. Der Magistrat kann der Anregung daher leider nicht entsprechen. Auf dem kleinen Areal gibt es bereits eine Bank, einen Bücherschrank und mehrere technische Einrichtungen, Schaltkästen zum Beispiel. Außerdem muss der Zugang zu den Pinnwänden an den dortigen Gebäuden gewahrt bleiben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.09.2020, OM 6619
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sanierung der Verlängerung der Alsfelder Straße / Fußweg zum LohrbergST12.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 402 Betreff: Sanierung der Verlängerung der Alsfelder Straße / Fußweg zum Lohrberg Der schmale Fußweg wurde im Oktober dieses Jahres von Geröll und Sand befreit, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten. Aufgrund der direkt angrenzenden Baumbepflanzung mit starken Wurzeln sind Anhebungen der Asphaltfläche unvermeidbar. Im Frühjahr 2021 sind Asphaltausbesserungsarbeiten vorgesehen. Zu einem früheren Zeitpunkt sind diese leider nicht möglich, da bei den jetzigen Temperaturen der Asphalt wegen erforderlicher Zwischentransporte zu schnell auskühlen würde. Der Magistrat hat die Eigentümerinnen und Eigentümer der direkt angrenzenden Grundstücke außerdem zum Grünrückschnitt aufgefordert, sodass Beschädigungen an den dort oberirdisch verlaufenden Stromleitungen verhindert werden und das erforderliche Lichtraumprofil gewährleistet ist. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.09.2020, OM 6622
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Aufstellung eines Tausch-/VerschenkschranksST12.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 403 Betreff: Aufstellung eines Tausch-/Verschenkschranks Der Magistrat unterstützt zwar grundsätzlich die Idee der Nachbarschaftshilfe und der Nachhaltigkeit, kann dem Wunsch, einen solchen Schrank an diesem öffentlichen Ort aufzustellen, allerdings nicht entsprechen. Im Vergleich zu den Bücherschränken wäre dem Inhalt kein klarer Rahmen gesetzt. Ein Risiko einer solchen frei zugänglichen Tauschbox ist beispielsweise, dass Kinder für sie ungeeignete Gegenstände entnehmen und so unnötig gefährdet werden könnten. Auch ist damit zu rechnen, dass größere Gegenstände auf der Fläche neben der Tauschbox abgestellt werden oder Dinge in der Box abgelegt werden, die defekt sind oder diese beschädigen. Eine zuverlässige Instandhaltung und Müllentsorgung lässt sich dabei nicht alleine durch das freiwillige Engagement der Patinnen und Paten gewährleisten. Der Magistrat empfiehlt dem Ortsbeirat daher, die Idee in Räumlichkeiten mit der nötigen sozialen Kontrolle weiterzuverfolgen und sich dafür beispielsweise an soziale Institutionen oder eine Kirchengemeinde zu wenden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.09.2020, OM 6624
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Radverkehr über die ErsatzbrückeST12.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 404 Betreff: Radverkehr über die Ersatzbrücke Auf die beschriebene Verkehrssituation, dass die Radfahrenden die Fahrbahn benutzen müssen, hat der Magistrat keinen Einfluss, da sie der Konstruktion des Ersatzbauwerkes geschuldet ist. Es lassen sich auch keine Nachbesserungen durchführen, also z.B. den Bereich für zu Fuß Gehende verbreitern. Schon deshalb wurde dieser Bereich nur für die zu Fuß Gehenden freigegeben, indem die entsprechende Beschilderung (VZ 239 StVO "Gehweg") angebracht wurde. Somit muss der Fahrradverkehr die Brücke nutzen. Dabei wurde bei der Berechnung der Ampelphasen berücksichtigt, dass Radfahrende wesentlich länger brauchen als motorisierte Fahrzeuge. Zumal die Zufahrt zur Brücke ansteigend ist. Da dies aber für einen Teil des Radverkehrs immer noch zu gefährlich erscheint, benutzen sie den Gehweg. Dies führt natürlich unweigerlich zu Begegnungen mit den zu Fuß Gehenden. Der Zugang zu dem Fußweg kann jedoch nicht für Radfahrende blockiert werden, ohne diesen auch für Personen mit Kinderwagen oder Rollstühlen zu blockieren. Zusammengefasst: Die illegale Gehwegnutzung durch den Radverkehr geschieht bewusst und lässt sich mit verkehrsbehördlichen Maßnahmen nicht verhindern. Aus den genannten Gründen wird der Anregung nicht entsprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.10.2020, OM 6769
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Änderung der Parksituation Pfortenstraße 1, ehemaliges 7. RevierST12.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 405 Betreff: Änderung der Parksituation Pfortenstraße 1, ehemaliges 7. Revier Es werden fünf der neun Parkplätze freigegeben. Eine zeitliche Beschränkung der vier Stellplätze für Einsatzfahrzeuge kann nicht erfolgen, da auch Einsätze der Polizei außerhalb der regulären Öffnungszeiten jederzeit möglich sind. Die freien Parkplätze können von den Besuchern genutzt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.09.2020, OM 6625
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Neuordnung der vier Parkplätze vor der Schranke zum Gravensteiner Platz/WeilbrunnstraßeST12.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 406 Betreff: Neuordnung der vier Parkplätze vor der Schranke zum Gravensteiner Platz/Weilbrunnstraße Die 4 Parkplätze wurden auf Wunsch der Carlo-Mierendorff-Schule als zeitlich befristete Taxiplätze eingerichtet. Mit diesen Taxis sollten Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen in der Nähe der Schulen sicher ein- und aussteigen können. Es wird keine Veranlassung gesehen, diese Parkordnung zu ändern. Aus diesem Grund wird der Anregung nicht entsprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.10.2020, OM 6772
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fahrradweg entlang der Kilianstädter Straße zwischen Wilhelmsbader Weg/Am Roten Graben und Auffahrt zur Omega-BrückeST12.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 407 Betreff: Fahrradweg entlang der Kilianstädter Straße zwischen Wilhelmsbader Weg/Am Roten Graben und Auffahrt zur Omega-Brücke Die Kilianstädter Straße ist derzeit nicht Bestandteil des Radverkehrsnetzes der Stadt Frankfurt. Wie im folgenden Bild zu sehen ist, verläuft dieses derzeit von Ostend kommend über den Waldweg nördlich des Heinrich-Kraft-Parks. Die im Kartenausschnitt zu sehenden Verbindungen (in rot) werden im Zuge der stadtweiten Umsetzung des Wegweisungsnetzes beschildert. Für ein bestandsnahes Angebot für den Radverkehr in Form von Markierung und/oder Beschilderung reicht der Fahrbahnquerschnitt nicht aus. Da es in diesem Abschnitt keinen ruhenden Verkehr gibt, ist auch in dieser Hinsicht kein Potenzial vorhanden, Raum für eine Verbindung zu schaffen. Zweifelsfrei würde die Schaffung eines Angebots für den Radverkehr in dem geforderten Abschnitt einen direkteren und dann sicheren Weg für Radfahrer ermöglichen. In der vorliegenden Machbarkeitsstudie für einen Radschnellweg Hanau-Maintal-Frankfurt wird ein Teil des Abschnitts auch als Alternative zur eigentlichen Vorzugsvariante aufgeführt. Allerdings wird auch hier auf die Umsetzungsschwierigkeiten hingewiesen (Eingriffe in den Grünbestand sowie nötiger Grunderwerb). Der Anregung kann daher nicht entsprochen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.09.2020, OM 6627
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Parkfläche für den KGV Bad Vilbel Heilsberg e. V.ST12.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 408 Betreff: Parkfläche für den KGV Bad Vilbel Heilsberg e. V. Der Magistrat kann der Anregung nicht entsprechen. Die Parkfläche vor dem KGV Bad Vilbel Heilsberg e.V. ist Teil des öffentlichen Verkehrsraums im Sinne der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO). Das Überlassen der Fläche an den Verein hält der Magistrat vor diesem Hintergrund für nicht angezeigt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.10.2020, OM 6746
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verkehrsberuhigter Bereich im AzaleenwegST12.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 409 Betreff: Verkehrsberuhigter Bereich im Azaleenweg Der Anregung wird entsprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.10.2020, OM 6768 Anregung an den Magistrat vom 05.07.2022, OM 2465
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.