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  • Errichten eines Kreisverkehrs im Bereich der Einmündung Wilhelmshöher Straße/Vilbeler Landstraße
    ST
    12.02.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 410 Betreff: Errichten eines Kreisverkehrs im Bereich der Einmündung Wilhelmshöher Straße/Vilbeler Landstraße Der Magistrat kann der Anregung des Ortsbeirats leider nicht entsprechen: Die derzeit vorfahrtgeregelte Einmündung der Wilhelmshöher Straße in die Vilbeler Landstraße verknüpft die Landesstraßen L 3001 und L 3002 und befindet sich komplett außerhalb der jeweiligen Ortsdurchfahrtsgrenzen in der Baulast - und im Fall der Vilbeler Landstraße auch im Eigentum - von Hessen Mobil (HM). Ein Umbau wäre daher allenfalls auf der Grundlage einer Verwaltungsvereinbarung zwischen der Stadt Frankfurt am Main und HM sowie nach einer Baurechtschaffung und Bereitstellung der benötigten Finanzmittel aus dem städtischen Haushalt möglich. Auch wenn die vorliegenden älteren Daten zur Verkehrsbelastung aus dem Jahr 2006 vermuten lassen, dass die gegebene Verkehrsmenge über einen Kreisverkehr leistungsfähig abwickelbar wäre, könnte ein kleiner Kreisverkehr mit einem Mindestdurchmesser von 26 Metern zuzüglich der rundum benötigten Flächen für den Rad- und Fußverkehr innerhalb der derzeit vorhandenen Verkehrsfläche nicht hergestellt werden. Daher wäre ein Grunderwerb in erheblichem Ausmaß westlich der Vilbeler Landstraße beziehungsweise zu beiden Seiten der Wilhelmshöher Straße nötig. Zudem sollte die Frage eines Kreisverkehrs aus Sicht der Gesamtverkehrsplanung nicht allein anhand der verkehrstechnischen Machbarkeit beurteilt werden, sondern auch im Hinblick auf die Möglichkeiten der räumlichen Verkehrslenkung. Ein Kreisverkehr erschwert die Einflussnahme auf die Routenwahl, so dass der bereits heute beklagte gebietsfremde Durchgangsverkehr über die Wilhelmshöher Straße mit einem Kreisverkehr noch schwerer in den Griff zu bekommen wäre. Auch wenn die bisherigen Erfahrungen mit dem Umbau von Kreuzungen oder Einmündungen zu Kreisverkehren an anderen Stellen im Stadtgebiet - unter anderem auch am Kreisverkehr Vilbeler Landstraße/Victor-Slotosch-Straße - in vielfacher Hinsicht ganz überwiegend positiv sind, begünstigen die zuvor genannten Randbedingungen im vorliegenden Fall einen Umbau nicht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.10.2020, OM 6747

  • Radverkehr: Hinweisschilder an den Waldausgängen Riederwald Richtung Ostpark/Innenstadt
    ST
    12.02.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 411 Betreff: Radverkehr: Hinweisschilder an den Waldausgängen Riederwald Richtung Ostpark/Innenstadt Zu 1.-3.: Der Stadtteil Riederwald wird auf Grundlage einer bereits existierenden Planung voraussichtlich im ersten Quartal 2021 mit Wegweisern beschildert. Vorgesehen ist es, an den genannten Örtlichkeiten ebenfalls Pfosten mit Wegweisungsschildern aufzustellen. Es kann aber nicht jedes Ziel in das Wegweisungssystem aufgenommen werden. Der Ostpark etwa ist nicht vermerkt, stattdessen der Ostbahnhof und die Innenstadt. Abhängig ist das von den folgenden Vorgaben: Grundsätzlich wird versucht, die Ziele des Alltagsverkehrs und auch des Freizeitverkehrs in die Wegweisung aufzunehmen. Die Wegweisung soll übersichtlich bleiben. Daher sind die Zielkontinuität und die Übersichtlichkeit ein wichtiger Grundsatz. Ein einmal aufgeführtes Ziel muss auch an allen folgenden Wegweisern bis zum Ziel aufgeführt werden. Die Herstellung der flächenhaften Planung der Radwegweisung für das Stadtgebiet Frankfurt berücksichtigt außerdem auch die Hessischen Radfernwege. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.09.2020, OM 6613

  • Baustelleneinrichtung für den Neubau in Berkersheim Am Dachsberg
    ST
    12.02.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 412 Betreff: Baustelleneinrichtung für den Neubau in Berkersheim Am Dachsberg Die Baustellenabsicherung wurde in der aktuellen Form genehmigt, weil die zu Fuß Gehenden an zwei Stellen mittels Fußgängerüberwegen gesichert die Straße queren können. Darauf wurde vor allem im Hinblick auf den Schulweg geachtet. Die entsprechende Beschilderung wurde aufgestellt und auch kontrolliert. Dass dies offenbar von einigen zu Fuß Gehenden ignoriert wird und diese ungesichert am Baufeld vorbeilaufen oder ungesichert die Straße queren, kann nicht dem Bauherrn vor Ort zur Last gelegt werden, zudem die vom Ortsbeirat als ungesichert bezeichnete Stelle schon vor der Baumaßnahme existierte. Es handelt sich hierbei um eine gut einsehbare Querungshilfe an der Bushaltestelle. Hier können zu Fuß Gehende, die sich zu der Bushaltestelle begeben wollen, sicher die Straße queren. Die Baustelleneinrichtung am Dachsberg 92 ist bis zum 05.08.2021 genehmigt. Aus diesen Gründen kann der Anregung nicht entsprochen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.10.2020, OM 6773

  • Altkleidercontainer
    ST
    12.02.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 413 Betreff: Altkleidercontainer Der Magistrat entspricht der Anregung. Der illegale Altkleidercontainer wurde im November 2020 entfernt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6494

  • Straße Im Weidenfeld: Aufbringen von Piktogrammen mit Aufruf zu einer gegenseitigen Rücksichtnahme der Nutzer des landwirtschaftlichen Weges
    ST
    12.02.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 414 Betreff: Straße Im Weidenfeld: Aufbringen von Piktogrammen mit Aufruf zu einer gegenseitigen Rücksichtnahme der Nutzer des landwirtschaftlichen Weges Der Magistrat entspricht der Anregung und wird die Markierungen in Zusammenarbeit mit dem Ortsbeirat im 4. Quartal 2020 ausführen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.09.2020, OM 6567

  • Sichere Wege für Radfahrer alternativ zum alten Preungesheimer Ortskern ausweisen
    ST
    12.02.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 415 Betreff: Sichere Wege für Radfahrer alternativ zum alten Preungesheimer Ortskern ausweisen Derzeit werden im Stadtgebiet flächendeckend Radwegbeschilderungen installiert. In Preungesheim ist die Beschilderung seit Mai 2020 fertiggestellt, so dass die bestmögliche Route in die Innenstadt bereits beschildert ist. Die Einrichtung eines Radweges oder Schutzstreifens an der Homburger Landstraße südlich der A 661 auf Höhe von Alt-Preungesheim, wie er in der Begründung erwähnt wird, ist wegen der Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 Stundenkilometer keine Option. Obgleich die Homburger Landstraße weiterhin Teil des weggewiesenen Netzes bleibt, werden Radfahrende aus Richtung Norden kommend (Am Dachsberg und Homburger Landstraße) in die Gießener Straße geleitet. Bereits derzeit wird südlich der A 661 die Gießener Straße von Radfahrenden stärker genutzt als die Homburger Landstraße. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.10.2020, OM 6777

  • Entfernung der Fahrradständer und des Pollers am Anfang der Georg-Büchner-Straße in Nieder-Eschbach
    ST
    12.02.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 416 Betreff: Entfernung der Fahrradständer und des Pollers am Anfang der Georg-Büchner-Straße in Nieder-Eschbach Der Magistrat kann dieser Anregung nicht entsprechen. Das Parken in einem Bereich von fünf Metern vor einem Fußgängerüberweg ist nach der Straßenverkehrsordnung verboten. Um diese Stelle wirksam vor Falschparkerinnen und Falschparkern abzusichern, hat der Magistrat eine Sperrfläche markiert und einen Poller sowie Abstellbügel montiert. Im Vergleich zur ehemals gelebten Praxis, bis direkt vor besagtem Überweg zu parken, gibt es bezüglich des Verkehrsflusses keinen Unterschied. Allerdings können Verkehrsteilnehmende nun gerade Kinder, die die Straße queren wollen, besser wahrnehmen. Unabhängig von ihrer Auslastung dienen die Abstellbügel also der Verkehrssicherheit. Der Magistrat verweist in diesem Zusammenhang auch auf den Ortstermin, der am 23. September 2019 mit Beteiligten des Ortsbeirats stattgefunden hat. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.10.2020, OM 6739

  • Rasengleise für die U 2-Trasse in Bonames
    ST
    12.02.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 417 Betreff: Rasengleise für die U 2-Trasse in Bonames Der Magistrat berücksichtigt den Bau eines Grüngleises für den Streckenabschnitt zwischen dem Bahnüberweg Homburger Hohl und der vorgesehenen neuen Station in den weiterführenden Planungen. Eine Bepflanzung der Gleisanlagen vor den Bautätigkeiten für die neue Station bzw. des Stadtteils, kann aber im Verhältnis zur Wirtschaftlichkeit nicht befürwortet werden. Die Schaffung neuer Überwege, die Verkabelung neuer Signaltechnik, der Baubetrieb im Allgemeinen usw. hätte zur Folge, dass ein schon existentes Rasengeleis im Grunde mehr oder weniger zurückgebaut und mit Fertigstellung der neuen Streckeneinrichtungen wieder eingebaut werden müsste. Der Rückbau und die Wiederherstellung eines Rasengleises würde sich hinsichtlich der Kosten schnell in Bereichen von einigen 100.000,- Euro bewegen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6315

  • Auskunftsersuchen zu den Grundschulen in Niederrad
    ST
    12.02.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 418 Betreff: Auskunftsersuchen zu den Grundschulen in Niederrad Zu 1. Auf der im Bebauungsplan vorgesehenen Fläche wird unter besonderer Berücksichtigung des Lärmschutzes eine Grundschule errichtet. Ob dieses Projekt als dauerhafter oder als Interimsstandort realisiert wird, befindet sich derzeit noch in Klärung. Zu 2. Siehe 1. Zu 3. Für die Friedrich-Fröbel-Schule ist das Flächenprogramm beschlossen, ebenso für die Auslagerung. Die Planungsmittelfreigabe ist ebenfalls beschlossen. Ziel ist ein Neubau, jedoch müssen die Ergebnisse der Planungsphase Null abgewartet werden. Die Phase Null befindet sich aktuell in der Vorbereitung. Zu 4. Ein belastbarer Zeitplan kann erst nach Abschluss der Phase Null erstellt werden. Zu 5. Eine verbindliche Aussage kann erst auf Grundlage der ausstehenden Ergebnisse erfolgen. Zu 6. Eine Verlegung der Schulbezirke in Richtung Frauenhofschule ist nicht geplant. Auch die Frauenhofschule verzeichnet aktuell maximale Kinderzahlen. Eine Machbarkeitsstudie ist in Planung, um die Kapazitäten der Frauenhofschule mittelfristig zu erweitern. Zu 7. Siehe 6. Zu 8. Alle Kinder bleiben Schulkinder der Grundschule, in der sie angemeldet wurden. Zu 9. Ein Bustransfer ist derzeit nicht geplant. Zu 10. Es gab keine Schließung einer Grundschulklasse in Schwanheim. Zu 11. Die Kinder können und sollen wohnortnah eine Grundschule besuchen. Zu 12. Die Daten des Einwohnermeldeamtes weisen 135 schulpflichtige Kinder aus. Die Zahlen schwanken allerdings ständig aufgrund von Umzügen. Tagesaktuelle Zahlen liegen nur in der Schule selbst vor. Wie in den vergangenen Jahren ist davon auszugehen, dass nicht alle Eltern ihre Kinder auf die Friedrich-Fröbel-Schule schicken werden. Zum Schuljahr 2020/21 werden an der Friedrich-Fröbel-Schule 131 neue Erstklässlerinnen und Erstklässler in sechs Klassen beschult. Zu 13. Die Auslagerung ist für sechs Züge konzipiert, das neue Gebäude soll dann fünf Züge aufnehmen können. Die neue Grundschule im Lyoner Viertel wird dann für Entlastung sorgen. Zu 14. Es werden zwei neue Pavillons gestellt. Zu 15. Die ESB in der Friedrich Fröbel ist zum Schuljahr 2020/2021 um 30 Plätze erweitert worden. 10 Kinder sind bereits aufgenommen. 20 weitere sollen nach den Herbstferien einen Platz erhalten. Voraussetzung dafür ist, dass die Personalsuche erfolgreich verläuft. Ansonsten wird eine etappenweise Aufstockung avisiert. Zu 16. Es ist geplant, den Essensraum der Schule neu zu bestuhlen. Damit und über eine multifunktionale Mitnutzung von Fach- und Klassenräumen könnten mindestens 30 zusätzliche Plätze in der Erweiterten Schulischen Betreuung (ESB) geschaffen werden. Im April 2019 konnte in der Bruchfeldstraße der 3- gruppige Hort des städtischen Eigenbetriebes mit 63 Plätzen in Betrieb genommen werden. Zu 17. Es bleibt das Ziel des Magistrats, die Kinder an der Schule zu betreuen zu lassen. Dessen ungeachtet steht der Magistrat der Neueinrichtung von Horten aufgeschlossen gegenüber, sofern der Bedarf nicht über Betreuungsformate an den Grundschulen gedeckt werden kann und geeignete Liegenschaften in der Nähe zu finden sind (wie zum Beispiele der neue Hort in der Bruchfeldstraße, siehe Frage 16). Zu 18. Im Juni 2020 wurde ein Klimagerät im Essenspavillon eingebaut. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 17.01.2020, V 1528

  • Abbiegespiegel zum Schutz von Radfahrern an besonders gefährlichen Kreuzungen im Ortsbezirk 10
    ST
    12.02.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 419 Betreff: Abbiegespiegel zum Schutz von Radfahrern an besonders gefährlichen Kreuzungen im Ortsbezirk 10 Gesicherte Erkenntnisse aus anderen Städten zum Thema Abbiegespiegel liegen nicht vor. Es gibt lediglich Pressemitteilungen aus Freiburg mit widersprüchlichen Ergebnissen. Nach Einschätzung des Magistrats sind Abbiegespiegel zur Erfassung von Radfahrenden, aufgrund ihrer schmalen Silhouette, nicht geeignet. Ein Abbiegespiegel kann nur eine Orientierung für eine stehende Position des Wartenden geben; die Probleme der Toten-Winkel-Unfälle sind aber in der Bewegung, bzw. in der Einleitung des Abbiegevorgangs zu sehen. Im Stand verfügt ein LKW über genügend Spiegel, um den Bereich rechts neben dem LKW zu erfassen. Sobald der LKW anfährt, um abzubiegen, hat der Fahrende nicht mehr die Möglichkeit, alle Spiegel zu erfassen und damit (ankommende) Radfahrende zu beobachten. Eine mögliche Maßnahme ist die Zurückverlegung der Haltlinie für Kraftfahrzeuge und die Vorverlegung der Haltlinie für Radfahrende. Der Abstand der Haltlinien sollte mindestens 5,00 Meter betragen. So fährt der Radfahrende vor dem LKW und ist im vorderen Sichtfeld des LKW-Fahrenden. Dies wird bei Maßnahmen der Lichtsignalsteuerung und bei der Arbeit der Unfallkommission bereits seit längerem verstärkt berücksichtigt. Die Forderung, dass LKW mit elektronischen Abbiege-Assistenz-System aus- und nachgerüstet werden, wird unterstützt. Dies ist die wirkungsvollste Maßnahme, um Unfälle von LKW mit Radfahrenden und Zu Fuß Gehenden, besonders beim Abbiegevorgang nach rechts, zu verhindern. Maßnahmen mit Hilfe von Abbiegespiegeln, besonders an Lichtsignalanlagen, erzielen nicht annähernd den Effekt der Abbiege-Assistenz-Systeme. Dennoch hat sich der Magistrat aufgrund der vermehrten Nachfrage dazu entschlossen, einige Abbiegespiegel an geeigneten Kreuzungen aufzuhängen, um sich ein eigenes Bild zu machen. Eine Auswertung des Versuchs liegt derzeit noch nicht vor. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.10.2020, OM 6780

  • Auswirkungen des Riederwaldtunnels für den Ortsbezirk 10
    ST
    12.02.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 420 Betreff: Auswirkungen des Riederwaldtunnels für den Ortsbezirk 10 Hessen Mobil hat auf Anfrage des Magistrats zu den einzelnen Punkten wie folgt Stellung genommen: Zu 1.: Der Planänderungsbeschluss vom 18.12.2019 hat Bestandskraft und wurde nicht beklagt. Der Planfeststellungsbeschluss aus dem Jahr 2007 wurde beklagt. Die Klage des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) wurde zurückgezogen. Zwischen dem Volks-, Bau- und Sparverein Frankfurt / M und dem Land Hessen wurde eine Vereinbarung zur Klagerücknahme unterzeichnet. Es ist noch eine Klage anhängig, über die noch nicht entschieden wurde. Die Klage hat jedoch keine aufschiebende Wirkung, sodass der Projektverlauf wie geplant, weiterverfolgt werden kann. Aktuell beginnen die europaweiten Ausschreibungen zum Bau des Großprojektes "Riederwaldtunnel". Gestartet wird mit dem Tunnelbetriebsgebäude, das zwischen der Flinschstraße und Mergenthalerstraße seinen Standort haben wird. An gleicher Stelle befindet sich auch ein Löschwasserbecken, das gemeinsam mit dem Betriebsgebäude gebaut wird. Der Wettbewerb für die Ausführung der erforderlichen Bauleistungen dieser beiden Teilprojekte wird noch in diesem Jahr gestartet. Mit den Bauarbeiten wird voraussichtlich im III. Quartal 2021 begonnen. Die Bauzeit beträgt ca. 20 Monate. Im IV. Quartal 2021 schließt sich das Vergabeverfahren für die Tunnelröhre und die westlichen Trogbauwerke an, die bis zum bereits fertiggestellten Zentralbauwerk des künftigen Erlenbruchdreiecks (A 661 / A 66) reichen. Der Baubeginn für diese Maßnahme erfolgt voraussichtlich im IV. Quartal 2022. Das dritte große Vergabepaket beinhaltet die östlichen Tröge, die Anschlussstelle Borsigallee und eine Grünbrücke im weiteren Verlauf der A 66. Mit dem Bauende und der Verkehrsfreigabe des Riederwaldtunnels ist im Jahr 2029 / 2030 zu rechnen. Zu 2.: a) Die Fertigstellung der A 661 ist mit zwei durchgehenden Fahrspuren und einer Standspur pro Richtung vorgesehen. Zusätzlich werden Ein- und Ausfahrstreifen für die Anschlussstelle Friedberger Landstraße und das Erlenbruchdreieck eingerichtet. Anzahl und Anordnung der Fahrstreifen werden in der nachfolgenden Skizze verdeutlicht. b) Die Anzahl der Fahrzeuge auf der A 661 wird nach Prognose der Verkehrsuntersuchung, die auf das Jahr 2030 ausgerichtet ist, steigen. c) Die schalltechnische Untersuchung zeigt, dass sich durch die Anordnung der zusätzlich geplanten, aktiven Lärmschutzmaßnahmen die Verkehrslärmbelastung deutlich reduzieren wird. Ohne den Bau der Ostumgehung und des Riederwaldtunnels sowie der damit verbundenen Lärmschutzwände werden für das Jahr 2030 insgesamt für Bornheim, Seckbach, New Atterberry und Festeburg ca. 706 Überschreitungsfälle in der Nacht und 326 am Tag prognostiziert. Mit dem Bau der Ostumgehung und des Riederwaldtunnels sowie der damit verbundenen Lärmschutzwände werden für das Jahr 2030 insgesamt für Bornheim, Seckbach, New Atterberry und Festeburg ca. 393 Überschreitungsfälle in der Nacht und 50 am Tag prognostiziert. Dies bedeutet, dass durch den Bau von Riederwaldtunnel, Ostumgehung sowie den damit verbundenen Lärmschutz eine Reduzierung um 313 Überschreitungsfälle (- 44%) in der Nacht und um 276 Überschreitungsfälle (- 84%) am Tag für das Jahr 2030 zu erwarten ist. Die verbleibenden Überschreitungsfälle werden mit passiven Schallschutzmaßnahmen geschützt. Nach Rechtskraft des Planänderungsverfahrens für die Vervollständigung der A 661 werden die westliche Richtungsfahrbahn und die ergänzenden Lärmschutzwände an der A 661 sowie die offenporige Asphaltdeckschicht realisiert. Dadurch wird eine Verbesserung der Lärmsituation erreicht und die Menschen von Lärm entlastet werden. d) Der Tunneleffekt bezeichnet den abrupten Anstieg von Lärmemissionen in die Umgebung am Ende aktiver Schallschutzmaßnahmen. Entgegengewirkt wird diesem Effekt durch "treppenartige" Abstufungen der Höhe am Ende von Lärmschutzwänden sowie der schallabsorbierenden Auskleidung im Bereich von Tunnelenden. Der schalltechnischen Berechnung liegt ein detailliertes Modell zu Grunde, welches die Höhenverhältnisse sowie die Lagebeziehung der Verkehrswege zu den Immissionsorten darstellt. Dabei fließen auch die topographischen Besonderheiten, die unterschiedlichen Steigungen der Verkehrswege sowie Bauwerke in die Berechnungen ein. e) In der lufthygienischen Untersuchung wurden Berechnungen der Immissionsbelastungen an repräsentativen Querschnitten in 10 m und 50 m Abstand zum Fahrbahnrand durchgeführt. Eine Ausschöpfung oder eine Überschreitung der Grenzwerte erfolgt an keinem Querschnitt bzw. an keinem Immissionsort weder für die Jahresmittelwertes noch für die Häufigkeit möglicher Überschreitungen der relevanten Referenzwerte. Quelle: U21.1_Lufthygienisches Gutachten Zu 3.: Die planfestgestellten Lärmschutzwände werden vor Anbindung der A 66 an die A 661 fertiggestellt. Die Realisierung der Lärmschutzwände entsprechend den Vorgaben des schalltechnischen Untersuchungsmodelles mit den entsprechenden Absorbtionseigenschaften stellt die prognostizierte Funktion sicher. Die Anordnung der aktiven Lärmschutzmaßnahmen ist der Unterlage U7_Lageplan Schalltechnische Untersuchung zu entnehmen. Anmerkung: Die genannten Quellen und Unterlagen zum Planänderungsverfahren der A 661, Ostumgehung Frankfurt finden Sie auf der Internetseite des Regierungspräsidiums Darmstadt unter: BAB 661 Planänderung Ostumgehung Frankfurt / M, https://rp-darmstadt.hessen.de/23112020-bab-661-plan%C 3%A4nderung-ostumgehung-frankfurt-am-main Zu 4.: Die Verwertung der Aushubmassen erfolgt u.a. in Erdwällen östlich der A 5 zwischen dem Nordwestkreuz und der Urselbachtalbrücke sowie südlich der B 3 bei Bad Vilbel. Die Wälle tragen damit auch zu einer entsprechenden Lärmminderung in diesen Bereichen bei. Weiterhin werden mit den Erdmassen auch die Obere Ebene im Bereich der Tunnelbaustelle modelliert und die Baugruben verfüllt. Der ausgebaute Rupelton eignet sich auch zur Herstellung von Ziegelbausteinen. Überschussmassen gehen in das Eigentum des Auftragnehmers über und werden in seiner Disposition verwertet. Böden, die verunreinigt und belastet sind, müssen nachweislich und fachgerecht in entsprechenden Deponien durch den Auftragnehmer entsorgt werden. Zu 5.: In der Verantwortung von Hessen Mobil werden keine Photovoltaikanlagen an oder auf Lärmschutzeinrichtungen / Wällen betrieben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 27.10.2020, V 1808

  • Verkehrsberuhigung in der Renettenstraße
    ST
    12.02.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 421 Betreff: Verkehrsberuhigung in der Renettenstraße Der Magistrat kann der Anregung leider nicht entsprechen. Aufgrund konkurrierender priorisierter Maßnahmen gibt es derzeit keine Kapazitäten für einen solchen Umbau. Die Renettenstraße wurde unlängst als Teil einer Erschließungsmaßnahme fertiggestellt. Aktuell gibt es also keinen Sanierungsbedarf. Bauliche Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung erforderten eine zeit- beziehungsweise kostenintensive Planung und Ausführung. In diesem Kontext gilt es ebenfalls zu berücksichtigen, dass es sich bei dem ganzen Abschnitt rund um den Gravensteiner Platz um eine Tempo-30-Zone handelt. Kenntnisse darüber, dass eine Tempo-30-Zone bis zum entsprechenden Schild Gültigkeit hat und damit Rechts-Vor-Links-Regeln gelten, sollten von Verkehrsteilnehmenden grundsätzlich erwartet werden dürfen. Deshalb kann davon ausgegangen werden, dass es sich durchaus um ein bewusstes Fehlverhalten handelt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 27.10.2020, V 1788

  • Piktogramme „Spielstraße“ auf die Straße Am Höllenberg aufbringen
    ST
    12.02.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 422 Betreff: Piktogramme "Spielstraße" auf die Straße Am Höllenberg aufbringen Die Straße Am Höllenberg ist ordnungsgemäß mittels des Verkehrszeichens (VZ) 325 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) als verkehrsberuhigter Bereich ausgewiesen. Aufgrund der Lage ist davon auszugehen, dass hier kein Durchgangsverkehr stattfindet und das Fehlverhalten (zu schnelles Fahren) des einzelnen Verkehrsteilnehmers als Anwohner wohlwissend stattfindet. Die Anbringung eines zusätzlichen Hinweises, zum Beispiel in Form eines entsprechenden Piktogramms, sieht die StVO neben der vorhandenen Beschilderung nicht vor. Das VZ 325 StVO wird jedoch vor den Baum versetzt, so dass eine frühzeitige Wahrnehmung dieses Schildes zu jeder Zeit gewährleistet ist. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.10.2020, OM 6734

  • Klärung der Rückerstattung der zur Gartenbewässerung verwendeten Frischwassergebühren durch die SEF
    ST
    12.02.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 423 Betreff: Klärung der Rückerstattung der zur Gartenbewässerung verwendeten Frischwassergebühren durch die SEF Die Trinkwasserversorgung der Stadt Frankfurt erfolgt über die Mainova AG (Aktiengesellschaft). Sie ist einer der größten regionalen Energieversorger in Deutschland und beliefert rund eine Million Menschen in Hessen und den angrenzenden Bundesländern mit Strom, Erdgas, Wärme und Trinkwasser. Für die Abwasserentsorgung der Stadt Frankfurt ist die Stadtentwässerung Frankfurt am Main (SEF; Eigenbetrieb der Stadt Frankfurt am Main) verantwortlich. Die Gebühr zur Abwasserentsorgung wird nach der tatsächlichen Inanspruchnahme der öffentlichen Entwässerungsanlagen (Kanalnetz und Abwasserreinigungsanlage) bemessen. Zum 01.01.2019 wurde die bisherige einheitliche "Kanalbenutzungsgebühr" abgelöst von der "Schmutzwassergebühr" von 1,45 €/m3 (§ 2, Abs. 5 Entwässerungssatzung), zur Deckung der Kosten der Schmutzwasserbehandlung, und der "Niederschlagswassergebühr" von 0,50 €/m2/Jahr, zur Deckung der Kosten der Niederschlagswasserbehandlung. Ziel der Trennung ist einerseits eine verursachergerechte Verteilung der Kosten für die Abwasserreinigung und andererseits einen Anreiz für die Entsiegelung privater Liegenschaften sowie für die Rückhaltung und Nutzung von Regenwasser zu setzen. Denn für nachweislich nicht eingeleitete Abwassermengen wurden bis 31.12.2018 die Kanalbenutzungsgebühren und werden ab 01.01.2019 die Schmutzwassergebühren (mit geeichtem und fest eingebautem Zähler, § 22 Abs. 11 Entwässerungssatzung) erstattet. Die Erstattung erfolgt allein aufgrund der Tatsache, dass für nicht eingeleitetes Abwasser die Entwässerungsanlagen nicht in Anspruch genommen werden und demnach auch keine Gebühren dafür zu zahlen sind. Der Nachweis erfolgt über private Wasserzwischenzähler, welche die Wassermenge messen, die beispielsweise für Gartenbewässerung nicht eingeleitet wird. Diese Wasserzähler müssen gemäß § 22 Absatz 11 EWS geeicht und fest installiert (in die Leitung eingesetzt) sein. Der Einbau ist der SEF unmittelbar nach der Montage schriftlich anzuzeigen. Hierzu bietet die SEF auf der Homepage ein entsprechendes Formular an. Nach schriftlicher Anzeige der Montage eines privaten Wasserzwischenzählers erhalten die Gebührenpflichtigen von der SEF eine schriftliche Bestätigung zur Erfassung des Zählers. Ein Wasserzwischenzähler muss zuerst erfasst werden, bevor eine Erstattung beantragt werden kann. Am Ende des Abrechnungszeitraums geht den Gebührenpflichtigen der Bescheid über die Abwassergebühren mit der festgesetzten Abwassermenge zu. Um die nachweislich nicht eingeleitete Abwassermenge erstatten zu können, ist der SEF der Zählerstand des Wasserzwischenzählers mitzuteilen. Die Beantragung der jährlichen Erstattung muss schriftlich erfolgen. Auch dazu ist auf der Homepage der SEF ein Formular hinterlegt, außerdem können die Zählerstände dort online gemeldet werden. Der Antrag muss innerhalb von drei Monaten nach Ausstellungsdatum des Abwassergebührenbescheides bei der SEF eingegangen sein. Bei verfristeten Anträgen kann keine Erstattung erfolgen. Daher wird empfohlen, bei Ablesung des Frischwasserverbrauches (Mainova) auch gleichzeitig die Zählerablesung des Wasserzwischenzählers vorzunehmen und unverzüglich einen Antrag auf Erstattung bei der SEF zu stellen. Die Erstattung kann grundsätzlich nur im Nachhinein und nach Erhalt des Gebührenbescheides vorgenommen werden, da für die Erstattung keine offenen Forderungen mehr bestehen dürfen und hier eine Plausibilitätsprüfung des Wasserverbrauches erfolgen muss. Die benannten Formulare, ein Infoblatt und die Möglichkeit der Online-Zählerstandsmeldung sind zu finden unter https://stadtentwaesserung-frankfurt.de/service/abwassergebuehr.html. Unter Bezugnahme auf die o. g. Ausführungen nun zur Beantwortung der Fragen: Zu 1. Ja, es erfolgt nach Einführung der getrennten Abwassergebühren zum 01.01.2019 weiterhin eine Erstattung der Schmutzwassergebühren für die nachweislich nicht in die Entwässerungsanlagen eingeleiteten Abwassermengen. Zu 2. Die Berechnung des Erstattungsbetrages erfolgt im Abrechnungssystem fehlerfrei. Jeder Antrag auf Erstattung wird von den Mitarbeiter*innen der SEF geprüft und bearbeitet. Danach erhalten die Gebührenpflichtigen einen Erstattungsbescheid. Liegt ein SEPA-Lastschriftmandat vor, wird der Erstattungsbetrag auf das Konto überweisen, andernfalls muss eine Bankverbindung mitgeteilt werden. Die Verrechnung einer Erstattung für nicht eingeleitete Schmutzwassermengen findet nicht gleichzeitig mit der Festsetzung der Schmutzwassergebühr im jährlichen Gebührenbescheid statt. Die Erstattung erfolgt immer im Nachhinein. 3. Es gibt keine "fehlerhaften" Bescheide aufgrund wieder eingezogener Erstattungsbeträge, da bei Stornierung des jährlichen Gebührenbescheides zwingend der dazugehörige Erstattungsbescheid im Abrechnungssystem storniert werden muss. Am Ende eines Abrechnungszeitraums geht den Gebührenpflichtigen der Bescheid über die Abwassergebühren mit der festgesetzten Abwassermenge zu. Ist dieser Bescheid fehlerhaft, wird er von den Mitarbeiter*innen der SEF im Abrechnungssystem storniert. Gibt es zu diesem Bescheid bereits einen Erstattungsbescheid, muss dieser ebenfalls storniert werden. Bei Gebührenpflichtigen mit erteiltem SEPA-Lastschriftmandat wurde deshalb mit Stornierung des Erstattungsbescheides das bereits erstattete Guthaben wieder vom Konto abgebucht. Wird ein korrigierter Gebührenbescheid erlassen, wird ebenfalls ein neuer Erstattungsbescheid erstellt. Der Erstattungsbetrag wird erneut auf das Konto der Gebührenpflichtigen überwiesen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 28.08.2020, V 1750

  • Abfallbehälter im Bereich Oberer Kalbacher Weg (U-Bahn-Haltestelle „Kalbach“ und Park-and- ride-Platz)
    ST
    12.02.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 424 Betreff: Abfallbehälter im Bereich Oberer Kalbacher Weg (U-Bahn-Haltestelle "Kalbach" und Park-and- ride-Platz) Der Magistrat wird am Zulauf zur Haltestelle ein weiteres großes und krähensicheres Papierkorbmodell (63 L Volumen) installieren. Auch auf der gegenüberliegenden Seite (Fußweg Ben-Gurion-Ring) wurde das Volumen auf 63 Liter vergrößert. In regelmäßigen Abständen sind dort Abfallbehälter des Entsorgungsdienstleisters FES auf den Gehwegen angebracht, welche entsprechend der Satzungsreinigung geleert werden. Die Reinigung des Park-and-Ride Parkplatzes erfolgt seitens des Dienstleisters bedarfsorientiert. Die Anbringung eines weiteren Papierkorbes in der Anonymität des Parkplatzes wird als kontraproduktiv bewertet, da derartige Stellen erfahrungsgemäß zweckentfremdet werden. Die Haltestellen der Straßen- und U-Bahnen werden hingegen von der Verkehrsgesellschaft Frankfurt (VGF) mit Papierkörben ausgestattet. Aktuell sind dort 14 Stück aufgestellt, die von einem durch die VGF beauftragtem Unternehmen turnusmäßig geleert werden. Die Beschaffung eines neuen, "krähensicheren" Modells ist nicht vorgesehen, da die VGF nur Modelle einer bestimmten Marke sowie Ausführung bezieht. Die einheitliche Gestaltung der Haltestellen und Stationen muss gewährleistet werden. Die zuständige Fachabteilung im Umweltamt wird den Bereich regelmäßig kontrollieren und bei zukünftigem Bedarf weitere Papierkörbe anbringen lassen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.10.2020, OM 6774

  • Weitere Bänke entlang der Homburger Landstraße zwischen Frankfurter Berg und Bonames
    ST
    12.02.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 425 Betreff: Weitere Bänke entlang der Homburger Landstraße zwischen Frankfurter Berg und Bonames Der Anregung wird entsprochen. Der Magistrat veranlasst die Aufstellung von 6 weiteren Bänken. Zwei Bänke in Höhe der Grillwiese, eine Bank bei der "Sondermann-Statue" und drei Bänke beim sogenannten "Zickzackweg". Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5480

  • Entsorgungsmöglichkeiten für Elektrokleingeräte
    ST
    12.02.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 426 Betreff: Entsorgungsmöglichkeiten für Elektrokleingeräte Der Magistrat verfolgt ebenfalls das Ziel, die Mülltrennung dadurch zu verbessern, dass die Abgabemöglichkeiten für Elektrogeräte ausgeweitet werden. Hierfür wurden mit der FES GmbH verschiedene Maßnahmen vereinbart. Die FES wird ab Anfang 2021 ein zusätzliches Fahrzeug einsetzen, bei dem Elektrokleingeräte abgegeben werden können. Das Fahrzeug wird an den bereits in der Bevölkerung bekannten Standorten des Schadstoffmobils stehen. Die Standorte und Standzeiten werden durch die FES jeweils online, über die FES-App, sowie im "Oskar" veröffentlicht. Weiterhin ist der Magistrat bemüht, Standorte für sogenannte Wertstoffinseln zu finden, an denen Elektrogeräte, aber auch andere Wertstoffe eingeworfen werden können. Vorrangig ist geplant, die Standorte bei größeren Lebensmittel- oder Baumärkten einzurichten. Bisher fehlen hierfür jedoch noch Kooperationspartner. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.11.2020, OM 6885

  • Mehr Papierkörbe in der Straße Auf der Kuhr in Berkersheim
    ST
    12.02.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 427 Betreff: Mehr Papierkörbe in der Straße Auf der Kuhr in Berkersheim Die Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH wird im Auftrag des Magistrats zeitnah zwei weitere Papierkörbe im genannten Bereich anbringen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 24.11.2020, V 1844

  • Aufarbeitung Netzwerkprobleme Georg-Büchner-Schule
    ST
    12.02.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 428 Betreff: Aufarbeitung Netzwerkprobleme Georg-Büchner-Schule Zu 1: Ja, die Probleme sind behoben. Es wurde durch eine externe Fachfirma eine Neuverkabelung der betroffenen Räume sowie der Austausch einzelner Switches vorgenommen. Zu 2: Die durchgeführten Fehleranalysen ergaben, dass die bestehenden Probleme nicht auf die Rechner selbst zurückzuführen waren. Hierdurch mussten weitere Fachämter eingebunden werden. Eine detaillierte Störungsanalyse benötigt entsprechende Zeit- und Personalressourcen. Für die eigentliche Fehlerbehebung musste zusätzlich ein externer Dienstleister beauftragt werden, da die notwendigen Leistungen über den regulären Schulsupport hinausgingen. Aufgrund einer nicht mehr ausreichenden Gebäudeverkabelung in der Schule werden die Räume mit einer behelfsmäßigen Raumverkabelung betrieben, welche nicht dem Verkabelungsgrundsatzpapier der Stadt Frankfurt am Main entspricht. Dieser Zustand wird geduldet, damit die Schule ihrem pädagogischen Lernziel nachkommen kann. Hierdurch entstehen jedoch zunehmend vielschichtige Probleme im Betrieb der IT. Die zeitgemäße Ertüchtigung der Gebäudeverkabelung soll im Rahmen der beabsichtigen Gesamtsanierung erfolgen. Zu 3: Ja. Die Kontaktdaten sind den Schulen bekannt (Telefon: 069/212-42300 und Mail: it-servicedesk.amt40@stadt-frankfurt.de). Der IT-Support wird durch Mitarbeiter des Stadtschulamtes geleistet in Zusammenarbeit mit einem externen Dienstleister (ausgenommen die Gebäudeverkabelung, welche vom Amt für Bau und Immobilien gewartet wird). Zu 3.1: Die Störungsarten werden, nach dem Eingang, in die jeweiligen Kategorien und Fachteams zur Bearbeitung weitergegeben. Die Priorisierung erfolgt unter anderem anhand von Kriterien wie: ist ein einzelnes Endgerät betroffen, ganze Fachräume oder die komplette Schule. Vorfälle in der Schulverwaltung haben in der Regel eine höhere Priorität als Störungen im pädagoischen Netz. Zu 3.2: Die Verteilung der Anfragen erfolgt tagesaktuell. Festgelegte Entstörzeiten (Service-Level-Agreements) extistieren nicht. Die aktuelle Lage (Covid 19, DigitalPakt und diverse Erweiterungen dazu) führen zu einem erhöhten Aufkommen an Anfragen, was derzeit erhöhte Bearbeitungszeiten zur Folge hat. Zu 3.3: Siehe Antwort zur Frage 3.2. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 26.10.2020, V 1792

  • WLAN für die Theobald-Ziegler-Schule
    ST
    12.02.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 429 Betreff: WLAN für die Theobald-Ziegler-Schule Mit der Umsetzung des Digitalpaktes ist die Ausstattung aller Schulen mit WLAN und mobilen Endgeräten vorgesehen. Der Magistrat - Stadtschulamt - bittet um Verständnis, dass nicht alle 165 Schulen zur gleichen Zeit ausgestattet werden können, sondern die Schulen sukzessive ausgestattet werden müssen. Eine Ad-hoc-Ausstattung oder das Vorziehen einzelner Schulen kann dieses Ziel gefährden, da dem gesamten Prozess eine detaillierte Planung zugrunde liegt. Die Ausstattung mit WLAN erfolgt in Abhängigkeit von der Schülerzahl im Verhältnis 1:25 (Accesspoint / Schülerzahl). Bei 1000 Schülerinnen und Schüler entspricht dies einer WLAN-Ausstattungsdichte mit 40 Accesspoints. Lehrerzimmer erhalten dabei zusätzlich einen Accesspoint. Die Schulen werden jeweils vor einem anstehenden Rollout über die mögliche Ausstattung beraten und informiert. Beschafft werden vom Schulträger vorgegebene Standardgeräte mit dem Betriebssystem Windows. Derzeit handelt es sich bei den mobilen Endgeräten um Notebooks und Convertibles (2 in 1 Gerät mit touchfähigem Bildschirm und umklappbarer Tastatur). Nach derzeitiger Planung werden im Jahr 2021 etwa 100 Schulen mit WLAN ausgestattet. Es wird geprüft, inwiefern die Theobald-Ziegler-Schule in dieser Planung berücksichtigt werden kann. Alle weiteren Schulen sollen ab dem Jahr 2022 ausgestattet werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.10.2020, OM 6776

  • Corona-Unterstützung aus dem Ortsbeiratsbudget
    ST
    12.02.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 430 Betreff: Corona-Unterstützung aus dem Ortsbeiratsbudget Der Magistrat gewährt den oben aufgeführten Vereinen und Institutionen eine Corona-Hilfe aus dem Ortsbeiratsbudget. Die Corona-Hilfen wurden in Höhe der o. a. Beträge an die Empfänger ausgezahlt: a) JE Familienchor-Eschersheim; am 16.12.2020 b) SG Concordia 1958 Eschersheim e. V.; am 07.01.2021 c) Freunde und Förderer der Heinrich-Seliger-Schule e. V. am 17.12.2020 d) Griechische Sportunion Frankfurt 1967 e. V.; am 13.01.2021 e) Frankfurter Spatzen - Sport- und Kulturvereinigung 2018 e. V.; am 19.01.2021 f) Budokwan Frankfurt e. V.; am 16.12.2020 g) Ginnheimer Blättchen; am 16.12.2020 h) TSG 51 Frankfurt e. V.; am 16.12.2020 i) SV Blau-Gelb Frankfurt e. V.; am 15.12.2020 k) Turnverein Eschersheim 1895 e. V. am 17.12.2020 j) Kooperationsprojekt Heinrich-Seliger-Schule & Wöhlerschule; Diese Maßnahme wird mit Beschluss des Ortsbeirats 9 vom 21.01.2021, OIB 498 als zeitlich begrenztes Projekt von Vereinen und bürgerschaftlichen Initiativen mit gemeinnützigen Inhalten und Ideen mit bis zu 1.200,00 Euro finanziell unterstützt. Mit der OIB 498 wird die Ziffer j) der Ortsbeiratsinitiative-Budget vom 03.12.2020, OIB 490 aufgehoben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 03.12.2020, OIB 490

  • Insektenhotel für den Friedhof Bonames
    ST
    12.02.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 431 Betreff: Insektenhotel für den Friedhof Bonames Der Magistrat stellt dem Naturschutzverein Bonames e. V. finanzielle Mittel in Höhe von maximal 1.000,00 Euro für die Errichtung, Befüllung und Pflege eines Insektenhotels auf dem Friedhof in Bonames zur Verfügung. Der Verein teilt mit, dass 785,00 Euro für die Umsetzung des Projekts ausreichen und hat dies mit dem Ortsbeirat kommuniziert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 12.01.2021, OIB 491

  • Lastenfahrradparkplätze
    OFOB 3
    10.02.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 10.02.2021, OF 1059/3 Betreff: Lastenfahrradparkplätze Vorgang: OM 6668/20 OBR 3; ST 350/21 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten im Mittelweg zwischen der Eckenheimer Landstraße und der Humboldtstraße einen Lastenfahrradparkplatz einzurichten. Diese Maßnahme soll möglichst mit der Umsetzung der Anregungen aus der Vorlage OM 6668 erfolgen. Begründung: Mit einem Schreiben zum Pilotprojekt "Parkplätze für Lastenräder" bittet der Magistrat die Ortsbeiräte um Mithilfe, mögliche Standorte identifizieren zu können. Im angesprochenen Abschnitt des Mittelweges sind zwei bis 3 Lastenfahrräder bekannt, die auf dem Bürgersteig abgestellt werden. Es wird gebeten, hierfür einen Platz für drei solcher Räder, wie vorgeschlagen, einzurichten und dafür einen PKW-Stellplatz umzubauen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.09.2020, OM 6668 Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 350 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 3 am 18.02.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7207 2021 Die Vorlage OF 1059/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP

  • Ersatz für Grillplatz Hadrianstraße
    OFOB 8
    10.02.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 10.02.2021, OF 627/8 Betreff: Ersatz für Grillplatz Hadrianstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat zu bitten zu prüfen und zu berichten, ob folgende Flächen als Ersatz für den Grillplatz Hadrianstraße geeignet sind: a) die Fläche östlich der Rosa-Luxemburg-Straße zwischen Nidda und der Gaststätte Ginnheimer Wirtshaus (frühere Gaststätte Ginnheimer Wäldches) oder b) die Fläche an der Ausfahrt von der Rosa-Luxemburg (stadteinwärts) zur Straße Am Ginnheimer Wäldchen (paralel zur U-Bahnstation Niddapark). Begründung: Zu a) In der V 1726 vom 20.08.2020 wurde die Fläche, die im oben genannte Punkt a) dargestellt, bereits als dritte Frage genannt. In der Antwort in der ST 2092 vom 27.11.2020 wurde auf die dritte Frage nicht eingegangen. Aus diesem Grund wird die unter Punkt a) genannte Fläche nochmals genannt. Die Fläche ist weit von einer Wohnbebauung entfernt. Ferner könnten evtl. auf diesem Gelände noch Versorgungsleitungen für eine Toilettenanlage vorhanden sein. Auf dem genannten Gelände stand während der Bundesgartenschau 1988 ein Verwaltungsbebäude. Außerdem sind durch die in der Nähe verlaufende Straße Am Ginnheimer Wäldchen zumindest Abwasserleitungen vorhanden. Über die Sportanlage des Vereins SV Germania 08 Ginnheim oder über die Gaststätte Ginnheimer Wirtshaus könnte auch eine Wasserzufuhr für eine Toilettenanlage hergestellt werden. Zu b) Die in Punkt b) genannte Fläche ist eine Alternative, da sie weit von der Gaststätte der Sportanlage Blau-Gelb entfernt ist, sodass die seinerzeit bemängelte Geruchtsbelästigung (z.B. Rauch) und der Andrang auf die Gaststättentoilette nicht auftritt. Eine eigene Toilettenalage könnte durch die Versorgungsleitungen in der nahen Straße bzw. der in der Nähe befindlichen U-Bahnstation Niddapark erfolgen. Zu Frage a) Bildquelle: Mängelmelder, Frankfurt fragt mich Zu Frage b) Bildquelle: Mängelmelder, Frankfurt fragt mich Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 8 am 25.02.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 627/8 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, LINKE., FDP, BFF und FREIE WÄHLER gegen SPD (= Annahme); GRÜNE (= Enthaltung)

  • Wasserabfuhr von der Baustelle der Main-Weser-Bahn
    OFOB 10
    09.02.2021 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 09.02.2021, OF 1134/10 Betreff: Wasserabfuhr von der Baustelle der Main-Weser-Bahn Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob die Deutsche Bahn größere Mengen abgepumptes Wasser von der Baustelle der Main-Weser-Bahn durch den Altort Bonames abfährt, welche wasserrechtlichen Genehmigungen dafür vorliegen und wo und wie dieses Wasser "entsorgt" wird. Ferner ob das offenkundig nun im Baugrund abgepumpte Wasser bedeutet, dass die bereits im Planfeststellungsverfahren angeführten, von der Bahn aber immer wieder bestrittenen, massiven Probleme durch den wasserführenden Baugrund nun doch auftreten. Weiterhin, ob dies gerade im Berkersheimer Talgrund auch auftreten kann, wenn es endlich wieder feuchte Winter gibt, und ob so die Standfestigkeit des neu aufgeschütteten Dammes gefährdet werden kann, so dass es dort zukünftig zu Entgleisungen wie in Ginnheim kommen kann. Darüber hinaus ob letzteren Falles Gefahren im Berkersheimer Talgrund durch Entgleisungen von Gefahrguttransporten auf der Schiene entstehen können? Begründung: Es ist zu beobachten, dass die von der Deutschen Bahn für Materialtransporte eingesetzten Traktoren wieder durch das gegenwärtig durch die Straßenbaumaßnahmen ohnehin stark eingeschränkte Nadelöhr in Alt-Bonames fahren. Diese haben gegenwärtig aber keine Mulden, sondern vielmehr Tankwagen angehängt. Dem Vernehmen nach pumpt die Bahn in großem Umfang Wasser aus der Baustelle der Main-Weser-Bahn ab, so dass zu vermuten steht, dass es sich bei diesen Transporten um dieses Wasser handelt. Transporte von Wasser durch Bonames waren aber nach den bisherigen Genehmigungen niemals vorgesehen und belasten den ohnehin schon unzumutbar belasteten Kernort dort zusätzlich. Außerdem erfordern diese Abpumpmaßnahmen entsprechende wasserrechtliche Genehmigungen, die nicht im Planfeststellungsbeschluss enthalten waren, und es muss sichergestellt werden, dass dieses Wasser beim Ablassen nicht zusätzliche Gefahren produziert. Ferner lassen solche Wasserprobleme vermuten, dass der Damm auch an anderen Stellen nicht sicher sein könnte, was unbedingt aufgeklärt werden muss. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 10 am 23.02.2021, TO II, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7264 2021 Die Vorlage OF 1134/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Baumaßnahmen Im Hilgenfeld
    OFOB 10
    09.02.2021 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 09.02.2021, OF 1138/10 Betreff: Baumaßnahmen Im Hilgenfeld Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob die erkennbaren Baumaßnahmen im Hilgenfeld bereits erste Schritte für die zukünftige Bebauung darstellen. Wenn ja, wie nun der Bauverkehr geregelt werden soll, nachdem die Behelfsbrücke über die Main-Weser-Bahn am Frankfurter Berg ja wohl noch länger in Betrieb sein wird. Begründung: Es war immer zu erwarten, dass der Bauverkehr für das Hilgenfeld, zumal gleichzeitig mit dem Bauverkehr für die Main-Weser-Bahn, zu Problemen führen wird. Insofern ist rechtzeitig zu klären, ob für diese nun hinreichende Lösungen eingeplant sind. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 10 am 23.02.2021, TO II, TOP 9 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1944 2021 Die Vorlage OF 1138/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Bebauung verlängerter Ebereschenweg
    OFOB 10
    09.02.2021 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 09.02.2021, OF 1139/10 Betreff: Bebauung verlängerter Ebereschenweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob die Bebauung am verlängerten Ebereschenweg am Frankfurter Berg nach der Nummer 100 nun in Angriff genommen wird, wenn ja, wie diese aussieht und ob nun den Wünschen des OBR 10 entsprechend hinreichender Raum für eine Fußgängerbrücke in das Neubaugebiet Hilgenfeld freigehalten wird. Begründung: Nachdem auf dem betreffenden Gelände umfangreiche Rodungsarbeiten vorgenommen wurden, steht zu gewärtigen, dass hier nun bald eine Bebauung ansteht. Nachdem dem OBR seinerzeit mitgeteilt wurde, dass es sich dabei um Geschossbebauung handeln sollte, steht zu erwarten, dass es auf den sehr schmalen Zufahrtsstraßen zu Problemen kommen wird, wenn dort entsprechend viele neu Bewohner einziehen. Zudem hatte der OBR darauf gedrungen, dass in diesem Bereich ausreichend Platz für eine Fußgängerbrücke über die Main-Weser-Bahn verbleibt, um die Trennung zwischen Hilgenfeld und Altbebauung am Frankfurter Berg zu begrenzen. Die jetzt abgesteckten Grenzen des gerodeten Feldes lassen aber vermuten, dass dies nicht der Fall ist. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 10 am 23.02.2021, TO II, TOP 10 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1945 2021 Die Vorlage OF 1139/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Beseitigung der Gründungen bei Rückbau der Erweiterung der Berkersheimer Bahnstraße im Berkersheimer Niddagrund
    OFOB 10
    09.02.2021 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 09.02.2021, OF 1145/10 Betreff: Beseitigung der Gründungen bei Rückbau der Erweiterung der Berkersheimer Bahnstraße im Berkersheimer Niddagrund Vorgang: OM 6505/20 OBR 10; ST 2166/20 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge erläutern, wie die in der ST 2166 angesprochene tiefgründige Lockerung dazu führen wird, die zur Gründung der dortigen Baustraße eingebrachten Schottersäulen zu beseitigen? Begründung: Sinn der Anfrage des OBR, OM 6505 vom 15.09,2020 war es, zu klären, wie die eingebrachten Schotterkerne in diesem für den Wasserhaushalt besonders sensiblen Bereich im Rahmen des Rückbaus wieder entfernt werden können. Eine tiefgründige Lockerung verteilt den Schotter auf den ersten Anschein eher, als dass sie ihn entfernt. Insofern liest sich die Stellungnahme eher so, als ob hier einfach der problematische Bereich wieder mit Mutterboden abgedeckt und eingesät wird. Das löste aber das Problem gerade nicht. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6505 Stellungnahme des Magistrats vom 14.12.2020, ST 2166 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 10 am 23.02.2021, TO II, TOP 16 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1947 2021 Die Vorlage OF 1145/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Grünanlage In den Gräben in Berkersheim (West) endlich fertigstellen
    OFOB 10
    09.02.2021 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 09.02.2021, OF 1146/10 Betreff: Grünanlage In den Gräben in Berkersheim (West) endlich fertigstellen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge nun endlich die notwendigen Maßnahmen ergreifen, dass die Grünlage von den der Straße "In den Gräben" ausgehend zwischen der alten und neuen Bebauung in Berkersheim West fertiggestellt wird und hierzu ggf. noch zu klärende Eigentumsfragen, ggf. im Wege der Enteignung, abgeschlossen werden. Begründung: In diesem Bereich ist seit Jahren kein Baufortschritt festzustellen, und das entsprechende Gebiet verkommt immer mehr. Darunter leidet die anschließende Bebauung, die diese Maßnahme mit ihren Erschließungsbeiträgen ja bereits mitfinanziert hat. Eine Bebauung dieses Streifens kommt keinesfalls in Betracht, weil er als Frischluftschneise offengehalten werden muss. Insofern ist nicht erklärlich, warum die Grundstücke für diese Maßnahme, die ja auch Bedingung für die restliche Bebauung des "Schwarzen Platzes" war, nicht von Anfang an zur Verfügung standen. Zwischenzeitlich ist aber nicht mehr vertretbar, dass eine Fertigstellung an angeblich streitigen Eigentümerstellungen scheitert. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 10 am 23.02.2021, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7256 2021 Die Vorlage OF 1146/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE., BFF und FDP gegen CDU (= Ablehnung)

  • Nutzbarkeit der Bahnunterführung Im Wiesengarten
    OFOB 10
    09.02.2021 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 09.02.2021, OF 1147/10 Betreff: Nutzbarkeit der Bahnunterführung Im Wiesengarten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, in welcher Form die Bahnunterführung "Im Wiesengarten" in absehbarer Zeit wieder nutzbar sein wird. Ferner möge er berichten, wie die nun eingebaute Verstärkung dort wieder beseitigt werden soll. Begründung: Nachdem die Deutsche Bahn die Zuschüttung der Unterführung "Im Wiesengarten" wieder beseitigt und nun vielmehr eine massive Betonverstärkung in dieser eingebaut hat, wird ersichtlich, dass nur ein sehr schmaler Durchgang verbleibt. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Bahnschranke in Berkersheim bald geschlossen werden soll und dass der Magistrat auf Anfragen des OBR immer wieder betont hat, dass die Bahn jederzeit verpflichtet ist, einen Zugang ins Niddatal von Berkersheim aus sicherzustellen, erscheint er sehr beschränkt. Landwirte werden ihn definitiv nicht passieren können, so dass sie ihre Felder im Niddatal nicht mehr wirtschaftlich sinnvoll bestellen können. Aber auch für Radfahrer und Pferde, die hier unbedingt passieren müssen, weil für sie ein Umweg über Bonames unzumutbar ist, scheint der Durchgang eher zu schmal bemessen. Zudem stellt sich die Frage, wie diese sehr massive Betoneinbauten wieder beseitigt werden sollen, um die nach Planfeststellungsbeschluss erforderliche Unterführung herzustellen. In Anbetracht der unmittelbar angrenzenden Wohnbebauung erscheint ein Abbruch dieser Stahlbetonstruktur mit Presslufthämmern oder Ähnlichem unzumutbar. Zudem stellt sich im Hinblick auf die CO2-Bilanz der Betonherstellung die Frage nach der Sinnhaftigkeit einer solchen Zwischenlösung, nachdem die Bahn selbst seinerzeit ja dem Ortsbeirat erläutert hatte, dass dieser Teil der Unterführung zunächst hätte erstellt werden müssen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 10 am 23.02.2021, TO II, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7268 2021 Die Vorlage OF 1147/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Radwegende in der Homburger Landstraße in der Einmündung Am Dachsberg endlich rot markieren
    OFOB 10
    09.02.2021 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 09.02.2021, OF 1148/10 Betreff: Radwegende in der Homburger Landstraße in der Einmündung Am Dachsberg endlich rot markieren Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge veranlassen, dass das Radwegende in der Homburger Landstraße in der Einmündung "Am Dachsberg", wie vom Ortsbeirat 10 bereits angeregt, endlich rot markiert wird. Begründung: Alle auf besagte Kreuzung hinführende Teile des Radweges sind in besonderen Gefahrenbereichen in den Kreuzungen zwischenzeitlich rot markiert. Nur das besonders gefährliche Ende unter der Brücke in sehr schlechten Lichtverhältnissen, wo Radfahrer von Autofahrern besonders leicht übersehen werden können, ist nicht markiert. Eine solche Markierung würde diese Gefahrensituation den Autofahrern aber nochmals deutlich vor Augen führen. Da der Aufwand hierfür gering erscheint, ist auch in Anbetracht eines irgendwann im Rahmen der Verlängerung der U5 zu erwartenden Umbaus der Einmündung kein Grund ersichtlich, bis dahin diese erhebliche Gefahr nicht zu reduzieren. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 10 am 23.02.2021, TO II, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7269 2021 Die Vorlage OF 1148/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Im Rahmen des Luftreinhaltungskonzepts für die Friedberger Landstraße auch Pförtnerampeln für den Heiligenstockweg und den Frankfurter Bogen zur Regulierung des Durchgangsverkehrs vorsehen
    OFOB 10
    09.02.2021 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 09.02.2021, OF 1149/10 Betreff: Im Rahmen des Luftreinhaltungskonzepts für die Friedberger Landstraße auch Pförtnerampeln für den Heiligenstockweg und den Frankfurter Bogen zur Regulierung des Durchgangsverkehrs vorsehen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge im Rahmen des Luftreinhaltungskonzepts für die Friedberger Landstraße auch Pförtnerampeln für den Heiligenstockweg und den Frankfurter Bogen zur Regulierung des Durchgangsverkehrs vorsehen. Begründung: Der Feldversuch auf dem Heiligenstockweg 2015 hat bewiesen, dass Pförtnerampeln den von der Friedberger Landstraße im Rahmen eines Luftreinhaltungskonzepts für diese verdrängten Verkehr in den Wohngebieten, durch die sich der Verkehr dann in Berkersheim und am Frankfurter Bogen den Weg bahnt, deutlich besser handhabbar machen. Deshalb müssen solche Pförtnerampeln in dem entsprechenden Luftreinhaltungskonzept vorgesehen werden, um nicht Belastungen in Bereiche zu verdrängen, die hierfür nicht geeignet sind. Die der FNP vom 4. Februar 2021 zu entnehmende Einschätzung des Verkehrsdezernats, dies sei nicht notwendig, ist nicht nachvollziehbar, da der Feldversuch ja eine deutlich bessere Handhabbarkeit belegt hat. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 10 am 23.02.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7257 2021 Die Vorlage OF 1149/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Umweltamt und Plastikmüll auf Acker
    OFOB 13
    09.02.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 09.02.2021, OF 307/13 Betreff: Umweltamt und Plastikmüll auf Acker Der Ortsbeirat bittet Umweltdezernentin Heilig um die Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Ist es eine Privatsache, wenn Grundstücke von deren Eigentümer kontaminiert werden? Darf man zum Beispiel Altöl in seinem Garten entsorgen, Asbest verseuchte Eternitplatten im Kleingarten vergraben oder Plastikmüll auf seinem Acker unterpflügen ohne dass dies für das Umweltamt von Interesse ist? 2. Warum unternimmt das Umweltamt der Stadt Frankfurt keine Untersuchungen, wenn möglicherweise signifikante Umweltbelastungen auf landwirtschaftlichen Flächen gemeldet werden? Begründung: Besorgte Spaziergänger haben bereits im Sommer 2020 das Umweltamt über einen auffällig mit Kunststoff übersäten Acker unterrichtet ohne dass das Amt etwas unternommen hätte. Im Dezember wurde erneut ein Mängel bezüglich der genannten Ackerfläche über die Plattform FFM (siehe Anlage) gemeldet die dann mit dem Hinweis, dass es sich um eine private Fläche handelt geschlossen wurde. Es ist unverständlich warum die Kontamination einer Ackerfläche für das Umweltamt keine Relevanz hat und dieser Sache nicht auf den Grund gegangen wird. Anlage 1 (ca. 154 KB) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 13 am 23.02.2021, TO I, TOP 4 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1948 2021 Die Vorlage OF 307/13 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Vereinshilfe aus dem Ortsbeiratsbudget
    OFOB 13
    09.02.2021 · CDU, GRÜNE, SPD, BFF, FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 09.02.2021, OF 308/13 Betreff: Vereinshilfe aus dem Ortsbeiratsbudget Der Ortsbeirat möge beschließen, der Sängervereinigung 1873/89 Nieder-Erlenbach e.V. eine finanzielle Förderung aus dem Ortsbeiratsbudget in Höhe von 300 Euro zukommen zu lassen. Begründung: Einer der traditionsreichsten Nieder-Erlenbacher Vereine ist aufgrund fehlender Einnahmen aus nicht stattgefundenen Veranstaltungen und Konzerten an den Ortsbeirat herangetreten und hat um finanzielle Förderung aus dem Ortsbeiratsbudget gebeten. Diese möchte der Ortsbeirat der Sängervereinigung genehmigen. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD BFF FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 13 am 23.02.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 523 2021 Die Vorlage OF 308/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • M 9 Umgestaltung Franziusstraße
    OFOB 4
    09.02.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 09.02.2021, OF 536/4 Betreff: M 9 Umgestaltung Franziusstraße Der Magistrat wird gebeten, bei der Umgestaltung der Franziusstraße den kombinierten Fuß- und Radweg mit einer Oberfläche zu versehen, die dem Radverkehr nicht zuwiderläuft. Begründung: Die Franziusstraße hat sehr viel Schwerlastverkehr, sehr wenig Fußverkehr und wird zukünftig Teil des nordmainischen Radwegs nach Fechenheim sein. Von daher ist es sinnvoll, für den kombinierten Fuß- und Radweg einen Belag zu wählen, der rutschfest und gleichzeitig angenehm zu befahren ist. Betonplatten 40x40, wie im Magistratsvortrag für die Nordseite der Straße vorgeschlagen, wären hierfür weniger geeignet. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 15.01.2021, M 9 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 4 am 23.02.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7298 2021 1. Der Vorlage M 9 wird zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1386 wird zugestimmt. 3. Die Vorlage OF 536/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme

  • Fußgängerüberweg Hanauer Landstraße/Höhe Grusonstraße
    OFOB 4
    09.02.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 09.02.2021, OF 537/4 Betreff: Fußgängerüberweg Hanauer Landstraße/Höhe Grusonstraße Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob an dem genannten Überweg die Geometrie der Fußgängerinseln oder die Ampelschaltung so verändert werden können, dass auch kleine Gruppen von zu Fuß Gehenden mit allerhand Gerätschaften diesen Überweg komfortabel überqueren können. Begründung: Die Verkehrsanlagen rund um die EZB wurden vor ca. 15 Jahren neu aufgeplant. Seither hat sich das Fußgängeraufkommen an dieser Stelle erhöht. Grund: Der durch den Überweg erschlossene Philipp-Holzmann-Weg war früher ein verfallender Begleitweg eines verwunschenen Dickichts, der ins städtebauliche Nirgendwo führte. Heute ist er eine Promenade, die zu einer wichtigen Gedenkstätte sowie zu hochattraktiven Freizeiteinrichtungen wie dem Hafenpark führt. Diese Ziele werden von mehrköpfigen Familiengruppen angesteuert, die BMX-Räder und dies und das mit sich führen. Da die Überquerung nicht in einem Zuge möglich ist, stauen sich die Gruppen auf den kleinen Verkehrsinseln, die als Querungshilfen gedacht, aber für den Ansturm gelegentlich zu klein bemessen sind. Daraus resultiert die Frage nach der angemessenen Größe dieser Inseln. Diese wäre evtl. aber auch durch eine andere Ampelschaltung zu umgehen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 4 am 23.02.2021, TO II, TOP 2 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7299 2021 Die Vorlage OF 537/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Zukünftiges Pflaster auf dem Danziger Platz
    OFOB 4
    09.02.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 09.02.2021, OF 538/4 Betreff: Zukünftiges Pflaster auf dem Danziger Platz Der Magistrat wird gebeten, bei der in der Zukunft liegenden Gestaltung des Danziger Platzes die aktuell noch vorhandene, ausdrucksstarke Pflasterung der Haltestellen des ÖPNV auf diesem Platz zu berücksichtigen. Begründung: Mit der Einrichtung der Großbaustelle für die nordmainische S-Bahn werden die noch vorhandenen Reste der derzeitigen, sehr aufwendigen und schönen Pflasterung auf dem Danziger Platz sicherlich verschwinden. Es wäre schön, wenn der nach Bauende sich völlig verändert präsentierende Platz die bislang noch in Teilen vorhandene Pflasterung als Gestaltungselement wieder aufnimmt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 4 am 23.02.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7300 2021 Die Vorlage OF 538/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Durchfahrt für den Radverkehr an der Einmündung Roßdorfer Straße/Fechenheimer Straße
    OFOB 4
    09.02.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 09.02.2021, OF 540/4 Betreff: Durchfahrt für den Radverkehr an der Einmündung Roßdorfer Straße/Fechenheimer Straße Der Magistrat wird gebeten, die beschilderte Einmündung Roßdorfer Straße/ Fechenheimer Straße so frei zu halten dass die per Verkehrszeichen 357-50 gewährte Durchfahrt für den Radverkehr auch möglich ist. Begründung: Zwar wird die Durchfahrt durch die Sperre an der Einmündung Roßdorfer-Fechenheimer Straße dem Radverkehr grundsätzlich gewährt, jedoch ist diese Durchfahrt in der Regel nicht möglich, weil die Sperre so eng zugeparkt wird, dass es für den Radverkehr praktisch kein Durchkommen gibt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 4 am 23.02.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7302 2021 Die Vorlage OF 540/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Heidestraße - Parken - Parkhaus
    OFOB 4
    09.02.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 09.02.2021, OF 542/4 Betreff: Heidestraße - Parken - Parkhaus Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Funktion des Parkhauses des ehemaligen Elektrokaufhauses, Einfahrt von der Heidestraße in Höhe des Germaniaplatzes, als Quartiersgarage irgendwie gefördert werden kann. Begründung: Verschiedentlich wird Klage darüber geführt, dass die Bürgersteige in der Heidestraße im Abschnitt zwischen Höhenstraße und Saalburgstraße wegen des halbseitigen Bürgersteigparkens nur eingeschränkt nutzbar seien - dies falle gerade in Coronazeiten, wo enge Begegnungen tunlichst zu vermeiden sind, besonders auf. Das erwähnte Parkhaus stand während des langjährigen Umbaus wohl leer, wird erst langsam wieder befüllt und hat nicht mehr die Funktion, die es für die überregionale Kundschaft des Elektrokaufhauses hatte. Daher die Frage, ob es Möglichkeiten gibt, dass es zur stärkeren Entspannung der Parksituation in der Umgebung beitragen kann. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 4 am 23.02.2021, TO II, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7304 2021 Die Vorlage OF 542/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Erhöhung des Bürgersteigs an der Bushaltestelle „Löwengasse“ (Buslinie 38)
    OFOB 4
    09.02.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 09.02.2021, OF 544/4 Betreff: Erhöhung des Bürgersteigs an der Bushaltestelle "Löwengasse" (Buslinie 38) Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten den Bürgersteig an der Bushaltestelle Löwengasse (Linie 38) zu erhöhen, damit ein gefahrloser Ein bzw. Ausstieg möglich wird. Begründung: In dem Gebiet um die Bushaltestelle befindet sich eine Altenwohnanlage und auch in der angrenzenden Inheidener Str. wohnen zahlreiche ältere Bürger. Diese sind zumeist gehbehindert und sind häufig mit einem Rollator unterwegs. Für diese Bürgerinnen und Bürger ist momentan der Ein- bzw Ausstieg sehr beschwerlich da der Bürgersteig praktisch auf Straßenniveau ist und sie eine große Stufe in oder aus dem Bus zu bewältigen haben. Die Erhöhung des Bürgersteigs würde Erleichterung schaffen und die Mobilität älterer Bürgerinnen und Bürger erleichtern. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 4 am 23.02.2021, TO II, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7306 2021 Die Vorlage OF 544/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Wohnungsmodernisierung und Parkberechtigung
    OFOB 4
    09.02.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 09.02.2021, OF 545/4 Betreff: Wohnungsmodernisierung und Parkberechtigung Der Magistrat wird gebeten, ein Verfahren zu finden, mit dem bei zeitweisen Umquartierungen im Zuge von Mietwohnungsmodernisierungen die Berechtigung zum Bewohnerparken mit in die Zone der zeitweisen Wohnung genommen werden kann. Dabei sollten auch Wohnungsgesellschaften angeregt werden, die Einleitung dieses Vorgangs mit in ihre Servicepakete für solche temporären Wohnungswechsel aufzunehmen. Begründung: Wohnungsgesellschaften bieten bei größeren Modernisierungsarbeiten in Gebäuden den Umzug in eine Ersatzwohnung an. Diese liegt gelegentlich in einer anderen Bewohnerparkzone. Nach herrschendem Regularium wird ein Parkausweis aber nur am Ort des Erstwohnsitzes erteilt. Der Rat von Ämtern, einfach den Erstwohnsitz umzumelden, klingt von Seiten der Ratgeber elegant. Für die Umziehenden führt er aber zu erheblichem Mehraufwand, weil dann auch alle Behörden, Versicherungen usw. von dem (am Ende doppelten) Wohnsitzwechsel unterrichtet werden müssen. Dies ist vermeidbar, wenn von amtlicher Seite ein an den Sachverhalt angepasstes Verfahren gefunden wird. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 4 am 23.02.2021, TO II, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7307 2021 Die Vorlage OF 545/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Zweiradabstellfläche Karbener Straße/Nußbaumplatz
    OFOB 4
    09.02.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 09.02.2021, OF 546/4 Betreff: Zweiradabstellfläche Karbener Straße/Nußbaumplatz Der Magistrat wird gebeten, den schon seit Jahren bestehenden Moped-Parkplatz vor dem Haus Karbener Straße 10 offiziell als solchen auszuweisen. Begründung: Offenbar gibt es seit langem diesen Bedarf, sowie eine Lösung dafür. Zudem gibt es beim Handling von Parken und Parkberechtigung für Mopeds sonst allerhand praktische Probleme. Gegenüber, an der Einmündung zum Nussbaumplatz, kann - angezeigt durch Sperrfläche - ohnehin nicht geparkt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 4 am 23.02.2021, TO II, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7308 2021 Die Vorlage OF 546/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Errichtung und Betrieb eines Bus-Betriebshofs in Rödelheim
    OFOB 7
    09.02.2021 · SPD, CDU, GRÜNE, die_farbechten_-_LINKE., FDP, fraktionslos

    S A C H S T A N D : Antrag vom 09.02.2021, OF 559/7 Betreff: Errichtung und Betrieb eines Bus-Betriebshofs in Rödelheim Vorgang: B 26/21 Der Ortsbeirat 7 bittet die Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss zu fassen: Die M 207 wird zurückgestellt, bis der Ortsbeirat über die Planungen zur Errichtung einen Busbetriebshofes auf dem ehemaligen Gelände der Baumschule einer Gärtnerei informiert wurde. Bei dieser Vorstellung ist insbesondere zu erläutern, auf welchen Wegen die Busse vom geplanten Betriebshof zu ihren Einsatzstellen gelangen und wo die naturschutzrechtlichen Ausgleichsflächen für die zu überbauenden Grünflächen entstehen. Begründung: Begründung Über den geplanten Bau eines Bus-Betriebshofs auf dem ehemaligen Gelände der Baumschule einer Gärtnerei erfuhren die Mitglieder des Ortsbeirats bislang nur aus der Zeitung und aus der nun vorliegenden M-Vorlage. Es ist völlig ungeklärt, auf welche Weise die Busse von dem geplanten Betriebshof zu ihren Einsatzstellen im Stadtgebiet kommen sollen. So ist zum Beispiel eine Wegeführung über die Lorscher Straße (Beschränkung auf Tempo 30 Std/km) völlig inakzeptabel. Ebenso wenig wäre es eine Alternative, die Busse über die Heerstraße und die Westerbachstraße zu leiten, die beide permanent überlastet sind Der Ortsbeirat hat bereits mehrfach angemahnt, dass für die zunehmenden Gewerbeverkehr in diesem Bereich eine zusätzliche Anbindung an das Autobahnnetz erforderlich ist. In der B 26 aus 2021 hat der Magistrat erst vor wenigen Tagen dargelegt, dass er dieses Problem zwar erkannt hat, eine Lösung aber nur langfristig zu erwarten ist. Antragsteller: SPD CDU GRÜNE die farbechten - LINKE. FDP fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 18.12.2020, M 207 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 22.01.2021, B 26 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 7 am 23.02.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung OA 683 2021 1. Die Vorlage M 207 wird so lange zurückgestellt, bis eine Antwort auf die OA 683 vorliegt. 2. Die Vorlage OF 559/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

  • Mehr Kontrollen in der Willy-Berking-Straße und der Christa-Maar-Straße
    OFOB 7
    09.02.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 09.02.2021, OF 562/7 Betreff: Mehr Kontrollen in der Willy-Berking-Straße und der Christa-Maar-Straße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat in den Straßen Willy-Berking-Straße und Christa -Maar-Straße verstärkt Kontrollen durch die Stadtpolizei und die Verkehrspolizei durch-zu führen und dafür Sorge zu tragen, dass dort nicht mehr illegal Autos, LKW, Campingwagen und Anhänger abgestellt werden und Müll abgelagert wird. Begründung: Anwohnerinnen und Anwohner beschweren sich seit geraumer Zeit über ilegal abgestellte Fahrzeuge und Anhänger sowie Müllablagerung in den beiden Straßen. Entsprechende Hinweise an die zuständigen Ämter haben bislang keine Verbesserung der Situation erbracht. Neuerdings wird seitens der Anwohnerinnen und Anwohner auch von Prostitution und anderer krimineller Machenschaften berichtet. Diesbezüglich ist die Landespolizei eingeschaltet. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 7 am 23.02.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7272 2021 Die Vorlage OF 562/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Gender-Sprachregelung
    B
    08.02.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 08.02.2021, B 49 Betreff: Gender-Sprachregelung Vorgang: A 805/20 AfD Zu 1. Geschlechtergerechtigkeit zu stärken ist zu jedem und ganz besonders zum jetzigen Zeitpunkt notwendig. Zu 2. Es handelt sich bei der vorgelegten Handreichung "Hilfreiche Tipps und gute Argumente für eine geschlechtergerechte Sprache" um eine Empfehlung. Zu 3. Ja. Zu 4. Der Magistrat vertritt alle Frankfurterinnen und Frankfurter, unabhängig von ihrer geschlechtlichen Identität. Zu 5. Die Wirkung von Sprache ist hinreichend erforscht. Zu 6. Ja. Zu 7. Die Textpassage bezieht sich auf den Geburtsvorgang im Krankenhaus, wo das biologische Geschlecht, das dann auch in der Geburtsurkunde eingetragen wird, festgestellt wird. Zu 8. Die vorgelegte Handreichung empfiehlt für alle Mitarbeitenden und alle Interessierten verschiedene Möglichkeiten geschlechtergerecht zu kommunizieren. Die Publikation hat nicht den Charakter einer Dienstanweisung oder Verordnung. Zu 9. Siehe Frage 8. Zu 10. Siehe Frage 8. Zu 11. Bereits 2017 hat der Duden einen ausführlichen Ratgeber zum Thema "Richtig gendern" herausgegeben. Auch der Rat für deutsche Rechtschreibung hat bereits 2018 Empfehlungen für geschlechtergerechte Schreibung erarbeitet. Zu 12. Geschlechtergerechte Sprache sowie einfache oder leichte Sprache stehen in keinem Widerspruch zueinander. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 18.11.2020, A 805 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Versandpaket: 10.02.2021 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 75 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 49 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen AfD (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 183, 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.07.2021 Aktenzeichen: 113

  • Bahnübergang Nied
    B
    08.02.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 08.02.2021, B 50 Betreff: Bahnübergang Nied Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 02.07.2020, § 6051 Ziffer 1. - OA 550/20 OBR 6 - Planung und Bau einer Brücke für zu Fuß Gehende und Radfahrende wäre ohne Verzögerungen für den Bau der Unterführung nicht möglich. Es konnte jedoch erreicht werden, dass der im Rahmen der Ablösung des Bahnübergangs geplante Bau der Unterführung für zu Fuß Gehende und Radfahrende als separate Maßnahme bereits früher durchgeführt wird. Vereinfachte Baugenehmigungsverfahren sollen u.a. helfen, diese Personenunterführung bereits bis 2023/2024 in Betrieb zu nehmen, was die Verkehrssituation am Bahnübergang weiter entspannt. Des Weiteren soll die Planung der Straßenunterführung beschleunigt werden und das Planrecht herbeigeführt werden, damit diese bereits in weniger als zehn Jahren zur Verfügung steht. Die Realisierung soll durch Bahn- und Stadtmittel finanziert werden. Zudem wurde gemeinsam mit dem Konzernbeauftragten der Deutschen Bahn für Hessen im Rahmen eines Ortstermins bekannt gegeben, dass bis zum Jahr 2021 die gesamte Technik erneuert und um eine Lichtzeichenanlage als zusätzliche Sicherungsmaßnahme für die Straßenverkehrsteilnehmer ergänzt wird. Der Bahnübergang Oeserstraße soll dann ab Dezember 2021 zusammen mit der Lichtzeichenanlage durch eine sich annähernde Zugfahrt angesteuert werden. Das heißt, die Schranken schließen damit automatisch und der örtliche Schrankenposten erteilt dann die abschließende Freigabe nach Überprüfung. Mit dem Ziel, Planungs-, Genehmigungs- und Bauprozesse zu verkürzen, haben die DB und die Stadt Frankfurt am Main eine gemeinsame Taskforce gebildet. Damit sollen kurz-, als auch mittelfristige Lösungen schneller vorangetrieben werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 12.05.2020, OA 550 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 10.02.2021 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 6 am 23.02.2021, TO I, TOP 49 Beschluss: Die Vorlage B 50 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 76 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 50 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 184, 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.07.2021 Aktenzeichen: 66 0

  • Ein Gesamtelternbeirat für alle freien und städtischen Kitas
    B
    08.02.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 08.02.2021, B 51 Betreff: Ein Gesamtelternbeirat für alle freien und städtischen Kitas Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 05.11.2020, § 6620 - NR 1245/20 LINKE. - Generell steht der Magistrat der Stadt Frankfurt der Einrichtung eines trägerübergreifenden Gremiums zur Vertretung der Kita-Eltern sowie der Eltern aus der Kindertagespflege offen gegenüber, welches die Interessen und Bedarfe der Frankfurter Familien in den kommunalen Gremien der Stadt Frankfurt (Jugendhilfe- und Fachausschuss etc.) einrichtungs- und trägerübergreifend einbringt. Ein trägerübergreifendes Gremium bestehend aus Elternvertretern der Freien Träger und denen des städtischen Trägers Kita Frankfurt sowie derjenigen Eltern, deren Kinder sich bei Tagespflegepersonen in der Betreuung befinden, welches sich gemeinsam mit den politisch Verantwortlichen für die Belange der Familien in der Kindertagesbetreuung der Stadt Frankfurt einsetzt, erweitert das Spektrum der Elternvertretung auf verschiedenen Ebenen. Ihre Wirksamkeit könnte weit über die Themen zur aktuellen Lebens- und Betreuungssituation in Kindertageseinrichtungen in Zeiten von Corona in Frankfurt am Main hinausreichen. Im Hinblick auf die Möglichkeiten und Erfordernisse der konkreten Umsetzung sind jedoch die rechtlichen Rahmenbedingungen zu berücksichtigen: Grundsätzlich sind im Sozialgesetzbuch - Achtes Buch - Kinder- und Jugendhilfe (§ 22a SGB VIII) die Mitbestimmungs- und Beteiligungsrechte der Eltern in den Kindertageseinrichtungen verankert. Die nähere Ausgestaltung regelt das hessische Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch (§§ 26 und 27 HKJGB). Demgemäß sind Erziehungsberechtigte vor Entscheidungen in wesentlichen Angelegenheiten der Bildung, Erziehung und Betreuung zu unterrichten und angemessen zu beteiligen und die pädagogischen Fachkräfte sollen mit den Eltern partnerschaftlich bei der Bildung, Erziehung und Betreuung zusammenarbeiten. Für den Bereich der Kindertagespflege gibt es keine gesetzlichen Regelungen zur Elternbeteiligung und -mitwirkung. Gemäß HKJGB (§ 27 Abs. 5) liegt das Ausgestaltungsrecht zur Umsetzung der Elternbeteiligung bei den Einrichtungsträgern, d.h. nähere Regelungen zur Einberufung der Elternversammlung, der Wahl des Elternbeirats sowie zu den konkreten Formen der Beteiligung (Anhörungsrecht, Auskunftspflicht und Vorschlagsrecht) regeln die Träger für ihre Einrichtungen. Daher sind die jeweils geltenden Regelungen bei den einzelnen Trägern zu berücksichtigen. Die §§ 26 und 27 HKJGB treffen also einrichtungsbezogene Regelungen zur Elternbeteiligung. Gesetzliche Regelungen zur Bildung eines einrichtungs- und trägerübergreifenden Gremiums der Elternvertretung trifft das HKJGB leider nicht. § 2 des HKJGB regelt allerdings, dass Familien an der Jugendhilfeplanung und anderen die Familien betreffenden örtlichen und überörtlichen Planungen beteiligt werden sollen. Die Formen der Beteiligung werden nicht weiter beschrieben. Das Stadtschulamt ist mit der Jugendhilfeplanung für den Bereich der Kindertagesbetreuung für Frankfurt betraut und kooperiert hierbei mit den Trägern der freien Jugendhilfe, den konfessionellen Trägern und mit Kita Frankfurt. Das HKJGB trifft also weder Regelungen zur Einrichtung von übergreifenden Elternvertretungsgremien für die Eltern der Kitas und Tagespflege noch zur strukturellen Vorgehensweise zur Wahl und zu den Formen der Beteiligung auf kommunaler Ebene. Bei der Entwicklung einer Struktur zur Konstituierung eines repräsentativen Organs für Kinder und Eltern, die in Frankfurt in der Trägerschaft von ca. 150 freien und konfessionellen Trägern und Kita Frankfurt betreut werden, wird die Vielfältigkeit und Größe der einzelnen Trägerorganisationen eine Berücksichtigung finden müssen. Dabei wären auch Modalitäten zu entwickeln, wie Vertreter*innen aus der Elternschaft der Kindertagespflege in ein solches Gremium entsandt bzw. gewählt werden könnten. Bislang gibt es schlichtweg keinen Elternbeirat der Kindertagespflege, aus dem heraus an ein übergeordnetes Gremium delegiert werden könnte. Der bestehende Gesamtelternbeirat (GEB) der städtischen Kindertageseinrichtungen (Kita Frankfurt) ist ein ehrenamtliches, von der Stadtverordnetenversammlung autorisiertes, politisch unabhängiges Gremium und wird jährlich zum Jahresende für ein Jahr von den Regionalelternbeiräten gewählt. Der GEB ist als Vertretung der Eltern von Krippen-, Kindergarten- und Hortkindern in der Trägerschaft von Kita Frankfurt in zwei Beschluss-Gremien der Stadt Frankfurt vertreten, dem Jugendhilfeausschuss sowie dem Fachausschuss Kinderbetreuung. Auch in diesem Kontext bringt sich der bestehende GEB Kita Frankfurt in die politischen Prozesse ein. Es handelt sich hierbei um eine langfristige Interessensvertretung der Eltern und Kinder. Der GEB Kita Frankfurt steht auf den strukturellen Säulen der Gremien Elternbeirat und Regionalelternbeirat in der Organisation eines einzigen Trägers nämlich Kita Frankfurt. Sowohl die Elternbeiratsgremien als auch die Regionalelternbeirats-gremien beziehen sich auf regionale Zusammenschlüsse, die sich an den Standorten der bestehenden städtischen Kitas von Kita Frankfurt orientieren. Im Ergebnis setzt sich eine "Region" aus den Einrichtungen mehrerer Stadtteile zusammen. Der GEB Kita Frankfurt gründet sich auf die Aufteilung der Stadt Frankfurt in derzeit 13 Regionen mit 141 Kindertageseinrichtungen mit ca. 12.600 Plätzen in drei Altersgruppen. Die vielfältigen Strukturen der zahlreichen Freien Träger Organisationen, die insgesamt ca. 33.900 Plätze in Frankfurt anbieten, werden sich nicht zwingend an der Struktur der Regionen von Kita Frankfurt orientieren. Eine Orientierung an den 42 Stadtteilen und derzeit 80 Schulbezirken in 6 Bildungsregionen der Stadt Frankfurt könnte eine mögliche Rahmung darstellen. Darüber hinaus wird zu klären sein, dass der GEB von Kita Frankfurt seine bisherige Sonderstellung verbunden mit der Gremienvertretung zugunsten eines gesamtstädtischen Elternbeirates aufgeben muss. Zur Entwicklung eines sinnvollen strukturellen Rahmens, der diese komplexe oben beschriebene Ausgangslage berücksichtigt, benötigt es neben der Beteiligung von Eltern und Trägern einen ausreichenden zeitlichen Vorlauf für den Magistrat zur Erarbeitung eines Vorschlags, der einen demokratischen Prozess der Interessenvertretung der Eltern abbildet und den Wahlvorgang, die Rechte des Gremiums, die Festlegung einer Legislaturperiode und weitere konzeptionelle Rahmenbedingungen festlegt. Der Magistrat der Stadt Frankfurt steht der Einrichtung eines trägerübergreifenden Gremiums zur Vertretung der Gesamtelternschaft u.a. auch als Repräsentanten in den Beschlussgremien offen gegenüber, und ist mit den Trägern im Gespräch darüber, wie man zu einer gemeinsamen Konzeptentwicklung kommen kann. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 30.07.2020, NR 1245 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Integration Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 10.02.2021 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 77 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 51 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 185, 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.07.2021 Aktenzeichen: 40 4

  • Fußgängerzone im Großen Hirschgraben
    B
    08.02.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 08.02.2021, B 52 Betreff: Fußgängerzone im Großen Hirschgraben Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 07.11.2019, § 4729 - OA 466/19 OBR 1 - Gegen die Einrichtung einer Fußgängerzone im Großen Hirschgraben bestehen keine Bedenken, zumal es sich hier bereits heute um einen Verkehrsberuhigten Bereich handelt, der ohnehin nur eine untergeordnete verkehrliche Bedeutung hat. Um die Anregung umzusetzen, muss ein Teileinziehungsverfahren durchgeführt und die notwendigen Vorarbeiten geleistet werden. Die Zufahrt zur Andienung, in der Zeit von 5 bis 11 Uhr, kann über die Berliner Straße erfolgen. Die Zufahrt von der Straße Am Salzhaus wird ausschließlich dem Radverkehr mit Schritttempo vorbehalten sein. Es ist keine grundlegende Umgestaltung der Straße notwendig. Die vorhandenen Straßenschäden - infolge der Baumaßnahmen - müssen vonseiten der Investoren beseitigt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 17.09.2019, OA 466 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 10.02.2021 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 1 am 24.02.2021, TO I, TOP 48 Beschluss: Die Vorlage B 52 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL, Die PARTEI und U.B. gegen BFF (= Zurückweisung) 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 78 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 52 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 186, 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.07.2021 Aktenzeichen: 32 1

  • Masterplan 100 % Klimaschutz - Frankfurt am Main - Generalkonzept
    B
    08.02.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 08.02.2021, B 53 Betreff: Masterplan 100 % Klimaschutz - Frankfurt am Main - Generalkonzept Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 24.09.2015, § 6320 (M 124) I. Einführung Die Stadtverordnetenversammlung hat 2012 beschlossen, dass die Stadt Frankfurt am Main bis zum Jahr 2050 ihre CO2-Emissionen um 95 % gegenüber dem Jahr 1990 senkt und 2050 die Energieversorgung zu 100 % auf erneuerbare Energien basieren soll. Zudem soll der Energieverbrauch gegenüber 2010 um 50 % sinken (§ 1288 vom 01.03.2012 (NR 162)). Zur Erreichung der Zielsetzung wurde eine Machbarkeitsstudie, das "Generalkonzept -Masterplan 100 % Klimaschutz" beauftragt. In dem Generalkonzept wurde untersucht, mit welchen Strategien und Maßnahmen eine Umsetzung der Frankfurter Klimaschutzziele für 2050 bewirkt werden kann. Das Generalkonzept des Masterplan 100 % Klimaschutz wurde im Rahmen eines Magistratsvortrags der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt und von dieser am 24.09.2015, § 6320 (M 124 ), beschlossen. Im Rahmen des Beschlusses soll alle fünf Jahre berichtet werden. Dieser Bericht wird hiermit vorgelegt. Die aktuelle CO2-Bilanz der Stadt Frankfurt am Main (Stand 2017) zeigt auf, wo die Stadt Frankfurt am Main hinsichtlich der Zielerreichung 2050 derzeit steht. Hier kann festgehalten werden, dass zum aktuellen Zeitpunkt zwar eine Reduzierung der CO2-Emissionen erreicht werden konnte, jedoch muss sich der Trend für die Zielerreichung noch erheblich verstärken. Insbesondere der Energieverbrauch muss deutlich sinken. Aktuell verzeichnet die Stadt Frankfurt am Main auf die letzten Jahre bezogen sogar einen Anstieg anstatt einer Reduzierung des Energieverbrauchs. Die Ergebnisse und Analysen der CO2-Bilanz 2017 sind nicht hier aufgeführt, sondern dem Bericht "Klimaschutz in Frankfurt: Energie- und CO2-Bilanz" zu entnehmen (B 436 vom 28.08.2020). Zur besseren Einordnung der Ergebnisse der CO2-Bilanz und aus Transparenzgründen wird hier im ersten Abschnitt zur CO2-Bilanz die Methodik ausführlich beschrieben. Im Anschluss werden die eigentlichen Ergebnisse dargelegt. Bei dem Bericht handelt es sich um eine leicht verkürzte Version. Die Langversion ist auf frankfurt.de (Themen: "Klima und Energie" / "Klimaschutz") abrufbar. Zum Umsetzungsstand der im Generalkonzept "Masterplan 100 % Klimaschutz" aufgeführten Maßnahmen wird im nachfolgenden Abschnitt berichtet. In Hinblick auf die Maßnahmen ist zu beachten, dass diese seitens der Stadtverordnetenversammlung lediglich zur Kenntnis genommen wurden. Die Handlungsbasis für die Umsetzung von Klimaschutz-Maßnahmen ist demnach das Energie- und Klimaschutzkonzept aus 2008, da hier die Maßnahmen inklusive dem Budget beschlossen wurden. Die Ergebnisse des Generalkonzeptes sind jedoch regelmäßig bei der Umsetzung von Maßnahmen eingeflossen. Ergänzend verweisen wir hier auf die alle zwei Jahre zu verfassenden Berichte "Bausteine für den Klimaschutz", die als regelmäßige Tätigkeitsberichte zum kommunalen Klimaschutz dienen (B 117 vom 08.04.2019). II. Umsetzungsstand des Maßnahmenkatalogs - Generalkonzept Die hier gewählte Darstellung ist dem im Generalkonzept enthaltenen Maßnahmenkatalog angelehnt. Zunächst erfolgt eine Beschreibung der Maßnahme, dann wird in der Zeile "Status" der aktuelle Bearbeitungsstand der Maßnahme beschrieben. Dieser Aspekt wurde für diesen Bericht hinzugefügt und ist im Generalkonzept nicht aufgeführt. Zudem sind im Generalkonzept selbst je Maßnahme noch weitere Attribute wie "Energiesektor", "möglichdurchführender Akteure. "Einsparung im Energiesektor", "Zeithorizont" und "Investitionskosten" aufgeführt. Diese wurden zur besseren Lesbarkeit und Übersichtlichkeit nicht in diese Tabelle übernommen. Im Generalkonzept sind im Anschluss an den Maßnahmenkatalog zudem Bürgerideen aus dem Beteiligungsprozess aufgeführt. Diese wurden soweit wie möglich durch das Energiereferat oder andere Ämter ausgeführt und gehen in den aufgeführten Maßnahmen auf. Als zentrale Maßnahmen zur Verstetigung der Partizipation am kommunalen Klimaschutz wurde durch das Energiereferat die Förderrichtlinie "Bürgerengagement für den Klimaschutz" entwickelt und umgesetzt. Das Ziel dieser Förderrichtlinie war es, das Engagement lokaler Initiativen und Akteure durch einen Zuschuss zu fördern. NR Ziel Maßnahme Kurzbeschreibung [1] Energieeinsparung Grafische Aufbereitung und TOP10-Effizienzlisten für Energiekostenabrechnungen Die Energiekostenabrechnung wird transparenter und verständlicher. Beigefügte Effizienzlisten helfen stromsparende Geräte zu finden. Service durch die Energieversorger. Grafische Aufbereitung hilft Stromverbräuche zu vergleichen. Status Die Inhalte der Strom- und Gasrechnung werden durch das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) § 40 geregelt. Das Gesetz gibt u. a. vor, dass Letztverbraucher (u. a. Haushalte) einfache und verständliche Rechnungen erhalten. Zudem sieht das Gesetz für Letztverbraucher eine Verwendung von Grafiken vor, die darstellen soll, wie sich der Jahresverbrauch zum Verbrauch von Vergleichskunden verhält. Um mehr Transparenz für den Vergleich der Energieeffizienz von elektrischen Haushaltsgeräten (vor allem im Bereich weiße Ware) herzustellen, bietet das Energiereferat jährlich eine Neuauflage der Broschüre "Stromeffiziente Haushaltsgeräte" an. Die Broschüre wird vom Energiereferat kostenlos im Frankfurter Einzelhandel zur Verfügung gestellt. [2] Verbreitung der Ziele des Masterplans Erweiterung der Neubürgerberatung in Frankfurt Informationspakt zu den bestehenden Energieberatungsmöglichkeiten in Richtung Energieeffizienz. Informationen speziell zu den Energie-, Klima- und Umweltschutzzielen, den laufenden Energieprojekten in Frankfurt und den Möglichkeiten, sich selbst einzubringen. Status Das Newcomer-Set der Stadt Frankfurt am Main umfasst einen Gutschein für das Frankfurter Klimasparbuch. Im Klimasparbuch sind die Informationen zu den Klimaschutzzielen, den Beratungsangeboten und Förderprogramm sowie viele Tipps und Anregungen für einen klimafreundlichen Alltag gebündelt. Das Informationspaket konnte aufgrund des Umfangs nicht direkt im Newcomer-Set integriert werden. [3] Energieeinsparung Wettbewerb: "1.000 X 1.000 kWh Stromsparkampagne" Bei der "1.000 X 1.000 kWh" Stromsparkampagne gilt es rund 1.000 Haushalte davon zu überzeugen, dass eine Stromeinsparung von rund 1.000 kWh pro Haushalt durchaus möglich ist. Die Kampagne richtet sich besonders an alle zwei bis vier Personen Haushalte. Ziel sind 1000 mitmachende Haushalte. Status Die Maßnahme wird durch das Projekt eClub umgesetzt. Im Rahmen des eClubs werden bis zu 100 Haushalte ein Jahr intensiv begleitet. Jeder der teilnehmenden Haushalte bekommt zum Projektstart eine kostenlose Energieberatung vor Ort sowie eine finanzielle Förderung zur Umsetzung von Energieeinspar-Maßnahmen. Zudem werden regelmäßig Workshops angeboten, die die verschiedenen Aspekte des Energiesparens zu Haus thematisieren. Das Projekt wurde bisher in zwei Projektrunden umgesetzt. Das Projekt soll auch zukünftig angeboten werden. Siehe auch: https://www.eclub-frankfurt.de/ [4] Verbreitung der Ziele des Masterplans Informationskampagne "100 % Klimaschutz Frankfurt" an öffentlichen Gebäuden Sensibilisierung der Einwohner mit dem Thema Energie und insbesondere dem Masterplan. Wechselnde Plakate zeigen die Maßnahmen die das Stadtbild von Frankfurt bis 2050 verändern. Status 2018 wurde die übergeordnete Klimaschutz-Kommunikationsstrategie des Energiereferats umgesetzt. Hierzu gehört die Entwicklung der Klimaschutzmarke "Team Frankfurt", die Kommunikationskampagne "Danke, dass du was für das Klima machst" sowie die neue Webseite www.klimaschutz-frankfurt.de und der Facebook-Auftritt "Team Frankfurt" (https://www.facebook.com/KlimaschutzTeamFrankfurt/). Die Kampagne wird mit Themenschwerpunkten wie "Ernährung", "Radfahren", Solarenergie" und "Reisen" weiter fortgeführt. Regelmäßig werden in Blog-Beiträgen Engagierte Klimaschützer und Initiativen vorgestellt und geben so der Marke Team Frankfurt auch ein Gesicht. [5] Energieeinsparung Beratung für sozial schwächer gestellte Haushalte Aktivierung einkommensschwacher Bevölkerungsschichten. Status Seit 2006 Jahren bietet der Caritasverband Frankfurt in Kooperation mit dem Energiereferat der Stadt Frankfurt am Main den "Stromsparcheck" an. Dieses kostenlose Beratungsangebot richtet sich gezielt an einkommensschwache Haushalte in Frankfurt. Neben einer Energieeinsparberatung vor Ort, werden durch die Mitarbeitenden des Energiesparservice kostenlose Sofort-Hilfen (z.B. Leuchtmittel, Durchflussbegrenzer usw.) in den Haushalten eingebaut. In den vergangenen Jahren konnten durch das Projekt pro Jahr bis ca. 1.000 Haushalte vor Ort beraten werden. [6] Energieeinsparung Ausbildung von Energieeinspar-Detektiven Benennung von sogenannten Energieeinspar-Detektiven und Sensitivitätsbildung für Energiethemen an Schulen. Status Diese Maßnahme wird durch das "Energiespar-Projekt" an Frankfurter Schulen umgesetzt. Im Rahmen dieses Projektes erkunden Schülerinnen und Schüler mit Messgeräten ihr Schulgebäude und suchen gemeinsam mit Schulhausverwaltern und Lehrern nach Energielecks. Die Schulen werden dabei durch den Verein Umweltlernen in Frankfurt e.V. und dem Amt für Bau und Immobilien umfassend unterstützt. Zusätzlich bietet der Verein im Auftrag des Energiereferats Lernwerkstätten und Projektwochen für die Themen Energie und Klimaschutz an Schulen an und führt diese durch. Weiter Informationen unter: http://www.umweltlernen-frankfurt.de/Energie/projekt.h tm http://www.umweltlernen-frankfurt.de/lernwerkstatt.htm http://www.umweltlernen-frankfurt.de/Energie/index.htm ] EE-Anteil erhöhen Förderung von Demand-Side Management Ansätzen Erhöhung des eigenerzeugten Stroms der PV-Anlage durch Smart-Meter oder Home-Manager. Insgesamt steigt der erneuerbare Energieanteil in der Stadt und reduziert Netzengpässe und Speicherbedarf. atus Im Rahmen des "Ideenwettbewerb Klimaschutz" wurden Projekte mit dem Fokus auf Demand-Side-Management und zur Erhöhung des Eigenstrombedarfs gefördert. Hier sind insbesondere die Projekte der Firmen etalytics GmbH und Conergia Verwaltungs GmbH zu nennen. Diese haben Anwendungen auf Basis künstlicher Intelligenz oder Demand-Side-Management entwickelt, die den Energieverbrauch an die Verfügbarkeit von erneuerbaren Energien anpassen (Energieflexibilität). [8] EE-Anteil erhöhen Einsatz von Speichersystemen Erhöhung des erneuerbaren Energieanteils durch elektrische Speicher. Anstieg der Eigenstromquote auf ca. 60 bis 70 Prozent möglich. Reduzierung von Netzengpässen. Status Bei der Beratung zu Photovoltaik-Anlagen, wird natürlich auch das Thema Speicherung adressiert. Oftmals sind Speichersysteme im Moment noch zu teuer, sodass hier eine Förderung ansetzen könnte. Einige Pilotprojekte, sog. Plus-Energiehäuser der Wohnungsbaugesellschaften verfügen über Speichersysteme. Um eine optimale Eigenverbrauchsnutzung zu erreichen ist eine genaue Lastprofilberechnung erforderlich, sowie ein Energiemanagementsystem für die Steuerung. Beides sollte im Rahmen eines Förderprogramms mitberücksichtigt werden. [9] Energieeinsparung Einsatz von hoch effizienten Leuchtmitteln und Tageslichtnutzung Der Anteil für Beleuchtungszwecke GHD-Sektor beträgt rund 38 Prozent. Durch effizientere Beleuchtungstechniken und -systeme sind weitere Einsparungen möglich. Status Über das Förderprogramm "Frankfurt spar Strom für Gewerbe, Vereine und Religionsgemeinschaften" sowie der "Förderrichtlinie für Bühnenbetriebe" werden durch das Energiereferat energieeffiziente Beleuchtungsanlagen und Beleuchtungsmittel gefördert. Die Förderung von effizienteren Beleuchtungsanlagen ist der Schwerpunkt beim Abruf der Fördermittel. Darüber hinaus wird das Thema im Rahmen der Energieeffizienznetzwerke Ökoprofit und LEEN adressiert. Im Jahr 2017 wurde mit der Beleuchtungserneuerung der U-Bahnstation Höhenstraße erstmals LEDTechnik in den öffentlichen Bereichen der VGF eingesetzt. Seitdem wird jedes Jahr die Beleuchtung in zwei bis drei U-Bahnstationen optimiert. Um das Sicherheitsgefühl und die Aufenthaltsqualität der Fahrgäste zu steigern, wird dabei im Vergleich zur herkömmlichen Beleuchtung eine sowohl hellere als auch gleichmäßigere Ausleuchtung geplant. Durch die deutlich effizienteren LED-Leuchten kommt es hierbei trotz höherer Lichtstärke zu signifikanten Energieeinsparungen von 50 bis 70 Prozent. Dieser Erneuerungsprozess soll nun kontinuierlich fortgeführt werden . [10] Energieeinsparung Einsatz von effizienten Motoren und Pumpen Förderung zum Austausch älteren Motoren für Pumpen und Ventilatoren sind einfach umzusetzen. Richtige Dimensionierung der Leistungsgröße und die bedarfsabhängige Steuerung des Motors können den Stromverbrauch weiter reduziert werden. Status Dies kann ebenfalls durch das Förderprogramm "Frankfurt spart Strom für Gewerbe, Vereine und Religionsgemeinschaften" gefördert werden. Zudem gehört der Austausch von Motoren zu einer der häufig durchgeführten Maßnahmen bei teilnehmenden Unternehmen an Energieeffizienz-Netzwerken (Ökoprofit, Energieeffizienznetzwerk Frankfurt Rhein Main). [11] Energieeinsparung Einsatz von Energiemanagementsystemen im GHD und Industrie Sektor Mit Hilfe von Energiemanagementsystemen können Energieflüsse bzw. Energiekosten visualisiert, analysiert, gesteuert und somit Energieeffizienzmaßnahmen eingeleitet werden. Der Fokus bei kleineren und mittleren Unternehmen. Status Dies wird im Rahmen der Energieeffizienz-Netzwerke (Ökoprofit, Energieeffizienznetzwerk Frankfurt Rhein Main Ökoprofit, LEEN) behandelt. Energieflüsse werden im Rahmen der kostenlosen Energieeffizienz-Beratung im "Nachhaltigen Gewerbegebiet Fechenheim-Nord/Seckbach" betrachtet und Maßnahmen zur Optimierung aufgezeigt. Diese niederschwellige Beratung soll die Unternehmen zu weitergehenden Schritten veranlassen. [12] Energieeinsparung Effizienzmaßnahmen zur Reduzierung des Raumkältebedarfs In Zukunft wird der Strombedarf für Klimakälte insbesondere im Bürobereich weiter ansteigen. Durch thermische Isolierung, durch Dachbegrünung, energiesparende Geräte, Reduzieren interner Wärmequellen und eine freie Nachtlüftung (passive Kühlung) kann der Strombedarf einer zusätzlichen Klimaanlage stark reduziert werden oder ganz auf eine mechanische Kühlung verzichtet werden. Demonstrationsobjekte helfen zur Verbreitung. Status Für die städtischen Liegenschaften wird der Aspekt der Kühlung über die Leitlinien zum wirtschaftlichen Bauen der Stadt Frankfurt am Main geregelt. Hier wird der Fokus auf die freie Nachtabkühlung oder auf die Umsetzung von passiven Maßnahmen gesetzt. Insgesamt führt auch die Umsetzung des Passivhausstandards bei städtischen Liegenschaften dazu, dass der Kühlbedarf aufgrund der Wärmedämmung im Sommer sinkt. Das Thema Kühlung wird auch in der Klimafibel der Mainova AG thematisiert. Hier werden die Grundlagen zum Thema vermittelt und Tipps zum Umgang mit der sommerlichen Wärme zu Hause gegeben. Diese ist in Kooperation mit dem Energiereferat und dem stadtnahen Verein Energiepunkt FrankfurtRheinMain e. V. entstanden. Demonstrationsprojekte wurden bereits durch den Green Building Award ausgezeichnet. Hier sind die Bürogebäude der Helvetia und der KfW als vorbildlich zu nennen. Zudem wird auch im Rahmen der Beratungen und Energieeffizienznetzwerke auf den Strombedarf durch Kühlsysteme eingegangen. In Bestandsgebäuden wäre eine Nachrüstung von intelligenten Verschattungsanlagen oder dimmbaren Sonnenschutzglas u.U. zielführend um den Bedarf an einer Klimaanlage zu reduzieren bzw. zu vermeiden. Die Nachrüstung einer Einzelmaßnahme zur Verschattung oder dimmbares Glas wird in keinem Förderprogramm bislang gefördert. [13] Energieeinsparung Der Austausch veralteter IT-Geräte, Nutzung von Standby-Knöpfen und Thin-Client Lösungen Der Austausch veralteter Geräte sowie der Einsatz von intelligenten Standby-Knöpfen, welche bei Betätigung direkt den Computer und seine Peripherie auf Standby schaltet. Thin-Client Lösungen bzw. Terminalarbeitsplätze oder der Austausch von Desktop-Rechnern durch Laptops können den Stromverbrauch deutlich zu senken. Status Der Austausch von IT-Lösungen kann durch das Förderprogramm "Frankfurt spart Strom für Gewerbe, Vereine und Religionsgemeinschaft" gefördert werden. Voraussetzung für die Förderung ist ein Nachweis darüber, wieviel Strom durch die Maßnahme eingespart wird. Aktuell fördert das Energiereferat solche Maßnahmen mit 10 Cent pro einzusparender Kilowattstunde. Die Förderung ist auf kleine und mittlere Unternehmen beschränkt. Darüber hinaus soll im nächsten Klimasparbuch der inhaltliche Schwerpunkt auf dem Thema "Digitalisierung" liegen. [14] Energieeinsparung Effiziente Rechenzenten Zur Reduzierung des stark ansteigenden Strombedarfs für Rechenzentren sind unterschiedliche Maßnahmen zu betrachten. Von der IT-Hardware, über die eine effiziente Kühlung, der effizienten USV bis zum Gebäude sind Maßnahmen zu ergreifen. Status Das Energiereferat beteiligt sich im Netzwerk "energieeffiziente Rechenzentren" und unterstützt die Initiative des Landes Hessen "HERTZ". Im Rahmen des Energienetzwerks der Mainova AG und der IHK sind auch Betreiber von Rechenzentren Mitglied. Zudem wurde über den "Ideenwettbewerb Klimaschutz" ein Start-Up gefördert, welches anhand von Algorithmen und künstlicher Intelligenz die Energieeffizienz und die Energieflüsse von Unternehmen verbessern will. Als erste Anwendung wird dies bei einem Rechenzentrum getestet. Ziel ist es hier, die Energieeffizienz des Kühlsystems signifikant zu verbessern. [15] Energieeinsparung Intelligente Wärmenutzung aus Rechenzentren Die Gesamteffizienz eines Rechenzentrums wird durch die Nutzung der sonst ungenutzten Abwärme angehoben. Hierbei kann die Nutzung innerhalb des Rechenzentrums wie auch eine objektübergreifende Nutzung zielführend sein. Status Durch die Erstellung des Abwärmekatasters wurde das Abwärmepotenzial von Rechenzentren in Frankfurt analysiert und räumlich dargestellt. Die konkrete Nutzung von Abwärme aus Rechenzentren wird im Rahmen des Energiekonzepts für das ISEK Griesheim Mitte und für die Wärmeversorgung eines Neubaugebietes in der Kleyerstraße untersucht. Für die Hebung des Potenzials ist insbesondere die Einbindung von Energieversorgern sowie der Aufbau von Nahwärmenetze notwendig. Das in der Studie zur Abwärmenutzung in Frankfurt identifizierte Projekt wurde mittlerweile sowohl von den Projektentwicklern als auch der Mainova AG aufgegriffen. Derzeit stehen beide Parteien in Verhandlungen zum Wärmeanschluss. In der Gesamtstädtischen Digitalisierungsstrategie wurde das Thema unter dem Stichwort "Heizen mit Daten" als Projektsteckbrief aufgenommen. Unter dem Projekttitel "Nachhaltige Digitale Stadt Frankfurt: Leuchtturmprojekt Künstliche Intelligenz" wurde vom Borderstep Institut beim BMWI ein Förderantrag eingereicht. Dabei soll untersucht werden, inwieweit Künstliche Intelligenz (KI) in der Lage ist die Abwärmenutzung aus Rechenzentren zu optimieren. Die Stadt Frankfurt beteiligt sich mit dem Energiereferat als Projektpartner. [16] Energieeinsparung Prüfung der Energieverbräuche von IT in Frankfurter Schulen Als erste Maßnahme gilt es die Stromverbräuche der IT-Infrastruktur der öffentlichen Gebäude zu erfassen. Durch ein darauf aufbauenden Kenngrößenvergleich ("Power Usage Effectiveness" (PU-E), "Carbon Usage Effectiveness" (CUE), "Data Center Infrastructure Efficiency" (DCIE) können Schwachstellen in der IT-Infrastruktur erkannt werden. Status Bereits seit geraumer Zeit wird bei Neubeschaffungen im Technologiebereich großer Wert auf die Erhöhung der Energieeffizienz gelegt. So wird beispielsweise der Stromverbrauch als eigenständiges Zuschlagskriterium in den Vergabeunterlagen definiert, um möglichst effiziente Geräte angeboten zu bekommen. Für die stadtweite Ausstattung der Ämter und Eigenbetriebe mit Multifunktionsgeräten wurde ein neuer Rahmenvertrag für die Dauer von vier Jahren abgeschlossen. Perspektivisch sollen die Server in den Schulen komplett entfallen und ins Amt 16 konsolidiert werden (siehe Magistratsbeschluss M 80). Es würden dann lediglich Clients, Smartboards und Infrastrukturkomponenten (Router, Firewall, Switches) in den Schulen verbleiben. Hinzu kommen natürlich künftig die Komponenten für eine flächendeckende WLAN-Ausstattung. [17] Energieeinsparung Zentralisierung der IT-Infrastruktur öffentlicher Gebäude Durch die Zentralisierung der IT-Infrastruktur der öffentlichen Gebäude können durch Synergieeffekte (bessere Auslastung etc.) weitere Betriebskosten eingespart werden. Status Von September 2019 bis Februar 2020 konnten siebzehn weitere Ämter und alle Dezernatsbüros im Bereich des Hosted-Fileservice aufgenommen werden. Dadurch wurden die Fileserver-Ressourcen weiter erfolgreich konsolidiert. Den Service Server-Hosting des Amtes für Informations- und Kommunikationstechnik haben im Berichtszeitraum fünf weitere Ämter und Betriebe in Anspruch genommen. Für das Stadtvermessungsamt konnten zwölf, für die Branddirektion sieben und für den Zoologischen Garten ein virtueller Server in Betrieb genommen werden. Im Rahmen des Projektes "Gesamtstädtische IT-Strategie" wurden im Amt für Bau und Immobilien 29 Server auf 14 virtuelle Server konsolidiert. Im Zuge der Pilotierung des neuen Services "Managed Server" wurden im Amt für Bau und Immobilien zusätzlich zwei Systeme durch virtuelle Server abgelöst. Die noch vorhandenen fünf physikalischen Server der Stadtentwässerung Frankfurt am Main wurden ebenfalls virtualisiert und die Hardware abgeschaltet. Der Bestand an virtuellen Systemen der Stadtentwässerung Frankfurt am Main erhöhte sich damit auf insgesamt 40 Server. Die Virtualisierung führt weiterhin zu einer effizienten Auslastung sowie einer höheren Verfügbarkeit der Server-Systeme. Durch die Verringerung der Anzahl der physikalischen Server kann zunehmend Energie für Betrieb und Klimatisierung der Systeme eingespart werden: Ein Standard-Serversystem verbraucht im Mittel ca. 250W (ca. 850 BTU/h) (BTU beschreibt hierbei die in Wärme abgegebene Verlustleistung von Systemen in Rechenzentren, also bspw. Serversystemen, Storagesystemen, Switchen usw) - Peaks nach oben sind bei Hochlast auf bis zu 500W (ca. 1700 BTU/h) möglich. Ein Virtualisierungsserver verbraucht derzeit im Mittel ca. 350W (ca. 1200 BTU/h) bei aktueller Auslastung. Unter Volllast wird von einem Verbrauch von max. ca. 550W-650W ausgegangen. Da ein Virtualisierungsserver für ca. 20-25 Gastsysteme ausgelegt ist, lässt sich folgende Hochrechnung aufstellen: 25 Standardserver mit jeweils 250W = 6250W (ca. 21300 BTU/h) vs. 1 Virtualisierungssserver mit 650W (ca. 2200 BTU/h) Zusätzlich kann durch die verringerte in Wärme abgegebene Verlustleistung die Klimatisierung der Rechenzentren anpasst werden, was wiederum weitere Einsparungen zur Folge hat. [18] EE-Anteil erhöhen Eigenstromlösungen im GHD Sektor Anderes wie bei den Haushalten liegen die Lastspitzen des GHD Betriebes deckungsgleich mit den Einstrahlungsspitzen. Somit könnte bei büroähnlichen Gebäuden der PV-Eigenstromanteil mit relativ einfachen Maßnahmen deutlich erhöht werden. Status Im Rahmen des Projektes "Nachhaltiges Gewerbegebiet Fechenheim-Nord/Seckbach" wird für ansässige Unternehmen ein kostenloser Solarcheck für Photovoltaik angeboten. Zur Nutzung von Synergien und zur Steigerung der umgesetzten Anlagen wird die Beratung mit anderen Beratungsangeboten, zum Beispiel dem Energie-Effizienz-Check, Elektromobilitätsberatung oder "Frankfurt frischt auf" sowie mit städtischen Förderangeboten verknüpft. Die installierten Anlagen werden auf der Projekt-Homepage www.frankfurter-Osten.de als "Grünes Kraftwerk" dokumentiert. Ziel ist es, eine Verdoppelung der installierten Photovoltaik-Leistung auf 3 MWp innerhalb der Projekt-Laufzeit zu erreichen. [19] Energieeinsparung Effizienzmaßnahmen Straßenbeleuchtung Umstellung ineffizienter Leuchten auf moderne LED Beleuchtung. Status Betreut wird die Straßenbeleuchtung der Stadt Frankfurt am Main durch die SRM Straßenbeleuchtung Rhein-Main GmbH, eine Tochtergesellschaft der Mainova AG. Die SRM ersetzt alle Leuchten, die älter als 35 Jahre alt sind, durch moderne Leuchten mit effizienten Lichtquellen und Optiken. Neue Leuchten werden mit der LED Technologie verbaut. Der größte Hebel ist jedoch der Umbau der veralteten Gasleuchten auf LED Technologie. In den letzten Jahren wurden ca. 240 Gasleuchten pro Jahr zurückgebaut. Für jede rückgebaute und durch eine Elektroleuchte ersetzte Gasleuchte spart die Stadt ca. 1,3 Tonnen CO2 jährlich ein, da die Gasleuchte unter der Berücksichtigung der jeweiligen CO2 Faktoren für Strom und Gas 8-10mal so viel CO2 produziert wir eine vergleichbare Elektrobeleuchtung. Auf den Energieverbrauch bezogen wurde durch den Umbau der Gasleuchten auf Elektro über die Jahre ca. 20.000.000 kWh Gas eingespart, ohne den Gesamtverbrauch der Elektrobeleuchtung zu erhöhen. Somit konnten die SRM den jährlichen Verbrauch der Gasbeleuchtung von ca. 41.500.000kWh auf ca. 33.700.000kWh senken. Durch die bereits erwähnten jährlichen Erneuerungen mit effizienteren Leuchten wurde der Zuwachs von Leuchten durch neue Projekte und den Gasrückbau auf. Somit gibt es bei den Elektroleuchten 69% sehr energieeffiziente Lichtquellen (Metallhalogendampfhochdruck 15%, Natriumdampfhochdruck 46%, LED 7%), 30% Leuchtstofflampe (ca. 5.400 allein in den B-Ebenen der U-Bahn) und nur 1% Quecksilberdampflampen (HQL). Die Anzahl der Gasleuchten hat sich seit Beginn des Gasrückbaus von ca. 5.500 auf jetzt ca. 4.300 reduziert. Durch den Pilotversuch in der Wallanlage konnte festgestellt werden, dass mit der LED Technologie im Vergleich zur Natriumdampfhochdruck-Technologie 30% Energie eingespart werden konnte. Mit der "Light an Demand"-Steuerungen wurden hier noch einmal zusätzlich eine Einsparung von ca. 20% möglich. Diese Zahl ist jedoch nicht absolut zu betrachten, da sie von der Benutzerfrequenz abhängig ist. Bei permanent befahrenen Straßen und Wegen wird man das zusätzlich Invest nicht durch die Einsparungen amortisieren können. Nur bei Straßen und Wegen, die nachts kaum frequentiert sind, macht eine solche Anwendung Sinn, wenn die Faktoren subjektives Sicherheitsgefühl von Anwohnern, Verringerung des Kriminalitätsrisikos und Stadtbild keine wichtige Rolle spielen. Allerdings gibt es in diesem Projekt auf Grund gesetzlicher Änderungen für die verwendete Funkkommunikationstechnologie und dem Prinzip der Schwarmintelligenz das Problem, nicht mehr ununterbrochen senden und empfangen zu dürfen, da auf Grund der vielen Anwendungen die zur Verfügung stehenden Bandbreiten zu klein geworden sind. Damit wird eine bewegungsabhängige Steuerung erschwert und bei höheren Geschwindigkeiten unmöglich. Der verwendete Anbieter wird bis Mitte des Jahres ein Ersatzkonzept vorstellen. [20] Energieeinsparung Förderung eines Nullemissions-Gewerbeparks Die Gestaltung neuer Gewerbeparks und Gebäude als Nullemissions-Neubauten sind zu gestalten. Status Anstatt sich auf die Gestaltung neuer Gewerbeparks zu fokussieren - aktuell befinden sich in Frankfurt keine in der Umsetzung - wurde das Projekt nachhaltiges Gewerbegebiet Fechenheim-Nord/Seckbach" umgesetzt. In bestehenden Gewerbegebieten ist die Transformation zu einem nachhaltigen Gewerbegebiet aufgrund der bereits vorhanden Bausubstanz und Infrastruktur deutlich ambitionierter als bei einem Neubaugebiet. Für das Gewerbegebiet Fechenheim-Nord/Seckbach" wurde bereits ein Klimaschutzteilkonzept erstellt, gemeinsam mit der Wirtschaftsförderung ein Standortbüro eingerichtet und eine befristete Personalstelle für ein Klimaschutzmanagement geschaffen. Das Klimaschutzteilkonzept nennt vier räumlich begrenzte Maßnahmen (Hot Spots) und sieben standortübergreifende Maßnahmenpakete, deren Umsetzung im Februar 2020 begann. [21] Energieeinsparung Gewerbepark-Energie-Managern & Wissensdatenbank Beratungsprogramm bei Immobilienerwerb oder Coaching durch Energieexperten. Umfassende Betrachtung der drei Sektoren Strom, Wärme und Mobilität um sämtliche Aspekte des Gewerbeparks zu berücksichtigen. Status Im Jahr 2019 wurde das im Jahr 2011 erstellt Strategiepapier aktualisiert und wird nun als "Elektromobilitätskonzept und Umsetzungsstrategie für die Stadt Frankfurt am Main - Elektromobilität 2030 in Frankfurt am Main" fortgeführt (siehe M30, 2019). In diesem Konzept sind Ladeinfrastruktur-Maßnahmen aufgeführt. [22] EE-Anteil erhöhen Förderung von solarüberdachten Ladestationen im Einzelhandel Als Fördermaßnahme gilt es Handelsgeschäfte und deren Parkplätze mit solarüberdachten Ladestationen auszustatten. Neben einem E-Fahrzeug sollte die Ladestation und deren Überdachung Platz für 1-2 Pedelecs und einem Lastenfahrrad haben. Status Der Fokus liegt aktuell generell auf dem Ausbau der Ladeinfrastruktur für die Elektromobilität. Für die Kombination gibt es bislang auch keine spezifische Fördermöglichkeit. Es wurde jedoch im Rahmen des Ideenwettbewerbs ein Projekt zur Etablierung eines Akku-Tausch-Systems in der Innenstadt gefördert. Sichere Abstellmöglichkeiten für Pedelecs oder E-Lastenräder werden im Projektsteckbrief A.2 des Elektromobilitätskonzepts aufgeführt. Der Aus- und Aufbau von Fahrradabstellanlagen soll nicht nur die Fahrradinfrastruktur verbessern, sondern auch einen Anreiz schaffen verstärkt, auf alternative Mobilitätslösungen zurückzugreifen. [23] Energieeinsparung Förderung: Projekt Analyse der Energieverbräuche durch Smart Metering als neues Geschäftsfeld Demonstrationsprojekt an dem diversen Unternehmen und der lokale Energieversorger beteiligt sind, anschieben. Status Die ABG Holding realisierte in der Speicherstraße das Aktiv-Stadthaus. In diesem kann jede Mieteinheit des Aktiv-Stadthauses über ein Display den jeweiligen Verbrauch an Strom und Wärme feststellen. Diesen Wert wird in Relation zu den Verbrauchswerten im gesamten Gebäude gesetzt. Damit lassen sich beispielsweise unterschiedliche Konsumgewohnheiten der Mieter miteinander synchronisieren. Zur Förderung von Photovoltaik-Anlagen in Verbindung mit Mieterstrom- oder Eigenstrommodellen wird es seitens des Energiereferats als sinnvoll erachtet, einen Zuschuss für die Erneuerung von Messtechnik und die Erneuerung der Haustechnik zu gewähren. Zudem wird es als sinnvoll erachtet die Gegenüberstellung zwischen Bedarfsberechnung und realem Verbrauch über mind. 3 Jahre zu erheben. [24] Energieeinsparung Aktivierung von GHD-Vertretern Um die Aktivität hinsichtlich der Umsetzung von Energieeffizienzmaßnahmen in dem Sektor GHD zu erhöhen, bedarf es einer gezielteren Ansprache der Akteure. Status Im Rahmen des Projektes "Nachhaltiges Gewerbegebiet Fechenheim-Nord/ Seckbach" erfolgt durch die Einrichtung eines Klimaschutzmanagers eine zielgerechtete Ansprache. Im Rahmen der übergeordneten Öffentlichkeitsarbeit ist zudem eine Ansprache von Unternehmen erfolgt bzw. wird noch ausgeweitet. Im Rahmen von Ökoprofit werden durchgehend Gewerbebetriebe zu diesem Thema angesprochen. Die regelmäßige Fortschreibung von Ökoprofit ist eine der Aufgaben des Energiereferats sowie die gezielte Ansprache und Gewinnung von Unternehmen für die Teilnahme am Ökoprofit-Einsteigerprojekt. Zudem kooperiert das Energiereferat beim Projekt Ökoprofit mit der IHK Frankfurt und der Handwerkskammer, um Unternehmen zielgerechteter anzusprechen. [25] Energieeinsparung Abwrackprämie für ineffiziente Motoren in der Industrie Als Maßnahme sollten nicht nur in neuen Betrieben hocheffiziente Motoren der neusten Effizienzklasse eingesetzt werden, sondern auch bestehende Betriebe zum Einsatz von effizienteren Motoren bewegt werden. Dabei kann eine Informationskampagne zu Stromverbräuchen von Motoren helfen. Weiter wird als Maßnahme vorgeschlagen eine Abwrackprämie für ineffiziente Motoren in Frankfurt einzuführen. Status Diese Maßnahme ist bislang nicht in der Umsetzung. In der Regel handelt es sich bei dem Austausch von ineffizienten Motoren um eine wirtschaftliche Maßnahme, die nicht extra gefördert werden muss. Hier ist es eher wichtig über Energieeffizienz-Netzwerke und im Rahmen von Beratungsangeboten auf das Einsparpotenzial hinzuweisen. Zudem kann diese Maßnahme auch über das bestehende Programm "Frankfurt spart Strom für Gewerbe, Vereine und Religionsgemeinschaft" abgedeckt werden, solange die Betriebe die europäische Definition für kleine und mittlere Unternehmen erfüllen. [26] Energieeinsparung Netzwerke Energieeffizienz Industrie in Frankfurt etablieren Hierbei gilt es in den Austausch zu intensivieren und Best Practice Projekte aus Frankfurt und von außerhalb vorzustellen, um die Unternehmen zu motivieren den eigenen Energieverbrauch zu analysieren und Maßnahmen zur Reduzierung umzusetzen. Status In Frankfurt werden zwei Energieeffizienz-Netzwerke im industriellen Bereich durchgeführt. Die Mainova AG und IHK sind Netzwerkträger für das Business Energieeffizienznetzwerk mit Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main. Teilnehmer sind: Commerzbank AG, Deutsche Hospitality (Steigenberger Hotels AG), Deutsche Lufthansa AG, GGM Gesellschaft für Gebäude-Management mbH, Energy Air GmbH, Equinix Germany GmbH, Europäische Zentralbank, Host GmbH (Uniklinik Frankfurt), Interxion Deutschland GmbH, Messe Frankfurt GmbH, B. Metzler seel. Sohn & Co. KGaA, Samson AG, Siemens AG und Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH. Ziel des Netzwerks sind die Einsparung von 5.000 Tonnen CO2 und 17.500 MWh Energie. Durch das Energiereferat wird das Energieeffizienznetzwerk FrankfurtRheinMain umgesetzt. Teilnehmer sind Allessa Produktion GmbH - ehem. Weylchem, Clariant, Hassia Mineralquellen GmbH & Co. KG, Infraserv GmbH & Co. Höchst KG, Kuraray Europe GmbH, LSG Sky Chefs Frankfurt ZD GmbH (EDL-G), Sanofi Aventis Deutschland GmbH und Sirona Dental Systems GmbH. In der Vorgängerrunde des aktuellen Netzwerks konnten jährlich Einsparungen von 38.500 MWh Energie und 14.300 Tonnen CO2 erzielt werden. [27] Energieeinsparung Förderung des BHKW-Ausbaus Weiterführung des schon 1990 beschlossenen Ausbaus "Blockheizkraftwerke für Frankfurt". atus Mittlerweile laufen 500 BHKW Anlagen auf dem Frankfurter Stadtgebiet. Sie produzieren Wärme und Strom für Einzelobjekte, Industrie und Nahwärmegebiete. Insgesamt sind 45 MW elektrische Leistung installiert. Die durchschnittliche Kapazität einer Anlage liegt bei 88 kWel. Die Spreizung geht von 1 kWel (Einfamilienhaus) bis 4.800 kWel (Nahwärme). Das Gros der Anlagen wird mit Erdgas betrieben. Jedoch 16 der über 500 Anlagen laufen mit Biogas oder durchgeleitetem Bio-Erdgas (Biogas, das auf Erdgasqualität aufbereitet und in das Erdgasnetz eingespeist wurde) und tragen so zur erneuerbaren Wärme und Stromproduktion von Frankfurt bei. Alle Anlagen reduzieren den CO2-Ausstoß der Stadt um 125.000 Tonnen jährlich. Alle Anlagen sind mit Projektsteckbriefen im Klimaschutzstadtplan des Energiereferates dargestellt (www.klimaschutzstadtplan-frankfurt.de). Darüber hinaus können sich interessierte auf der Website des Energiereferates zum Thema informieren. Auf Anfrage wird vom Energiereferat ein sogenannter BHKW Check erstellt, der prüft, in wieweit die Technik für ein bestimmtes Objekt geeignet ist. Das Energiereferat vermittelt Kontakte zu Planern, Anbietern und Errichtern von BHKW-anlagen und berät beim sogenannten Contracting. Wichtig sind auch die Aufgaben, die das Energiereferat im Rahmen der energetischen Bauleitplanung wahrnimmt. Die Beratungen haben dazu geführt, dass nahezu alle in der Vergangenheit erschlossene Neubaugebiete entweder an Fernwärme oder an Nahwärme mit KWK-Anlagen angeschlossen wurden. Zukünftige Konzepte müssen jedoch noch stärker den Einsatz von erneuerbaren Energien fokussieren. Aber ein erster Schritt dazu ist in der Regel die zentrale Wärmebereitstellung. Persönliche Beratung zu BHKW-Technik und Energieeffizienz für Ein- und Mehrfamilienhausbesitzer bietet das Energieberatungszentrum Energiepunkt FrankfurtRheinMain e.V. an https://www.energiepunkt-frankfurt.de/. Durch den BUND wir eine Beratungskampagne zur BHKW-Technik im Auftrag des Landes Hessen durchgeführt https://www.bund-hessen.de/klimaschutz-energiewende/kwk-infokampagne/. [28] EE-Anteil erhöhen Ausbau der Förderprogramme für Solarthermie Neben der Solarpotentialanalyse sollte ein breit aufgestelltes Förderprogramm sich auf die Kostenreduktion und einen angepassten Zubau konzentrieren. Status Im Rahmen einer Aufstellung eines Förderprogrammes für Photovoltaik wäre es sinnvoll, wenn auch die Förderung von Solarthermie in diesem Programm beinhaltet werden würde. Fördertatbestände, wie eine kostenlose Energieberatung sowie die Förderung der Statikberechnungen kämen beiden Anlagentypen zu Gute. In der Simulation im Masterplan Generalkonzept zur Deckung des Energiebedarfs von 2050 sind thermische Solaranlagen zur Deckung von 22% des Wärmebedarfs vorgesehen. Das sind 1.160 GWh. Aktuell produzieren thermische Solaranlagen etwa 10,3 GWh Wärme. Das ist weniger als 1% der vorgesehenen Menge. Es ist fraglich ob tatsächlich die in der Simulation dargestellten Mengen benötigt werden, da Frankfurt über reichhaltige Abwärmequellen im Sommer verfügt, die ebenfalls gut für die Warmwasserproduktion verwendet werden könnten. Als Hemmnis könnte sich hier jedoch die Wasserhygieneproblematik bezüglich Legionellen auswirken. Die dadurch notwendigen sehr hohen Systemtemperaturen lassen sich besser und effizienter mit Solarwärme erreichen. [29] EE-Anteil erhöhen Förderung zum Einsatz von Wärmepumpen im Neubau und Bestand Schaffung von Anreizen zum vermehrten Einsatz von Wärmepumpen im Gebäudebestand und im Neubau. Auch der Einsatz von Hybridheizungen ist Sinnvoll. Status Im Rahmen des Klimapartnerprogramms der Mainova AG werden Wärmepumpen mit einem Zuschuss von bis zu 1.000 Euro gefördert. Zudem können über das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle effiziente Wärmepumpen einschließlich der Nachrüstung bivalenter Systeme gefördert werden, wenn diese überwiegend der Raumheizung oder kombinierter Warmwasserbereitung und Raumheizung von Gebäuden oder der Zuführung der Wärme in ein Wärmenetz dienen. Die Förderung beträgt bis zu 35% der förderfähigen Kosten. Hierbei muss allerdings 25% der Heizlast durch die Wärmepumpe abgedeckt werden. Im energetisch sanierten Gebäudebestand ist dies eher erreichbar als im unsanierten Bestand. [30] EE-Anteil erhöhen Förderprojekt: Wärmepumpen im Lastmanagement/Erhöhung des Eigenverbrauchs Wärmepumpen lassen sich als schalt- und steuerbare dezentrale Verbraucher in ein intelligentes Stromnetz einbinden. Dadurch kann der erneuerbare Energieanteil weiter erhöht werden und Gebäude und Warmwasserspeicher als thermischer Speicher genutzt werden. Status Die Maßnahme wurde bislang nicht weiterverfolgt. Der Einbau von Wärmepumpen in Bestandsgebäuden erfordert das Vorhandensein einer Flächenheizung und eine bereits erfolgte energetische Ertüchtigung von Bauteilen. Diese ist jedoch in der Regel in älteren Gebäuden nicht vorhanden. Bei Neubauvorhaben sollte im Rahmen eines Energiekonzeptes geprüft werden, welche Variante der Energieversorgung für die Versorgung mit erneuerbaren Energien am zielführendsten ist. Dies wurde für 11 Neubau- und Entwicklungsgebieten bereits umgesetzt. [31] EE-Anteil erhöhen Fördermittel / vergünstigte Tarife für WP mit hohem COP Informationskampagnen auf Förderangebote der BAFA für Wärmepumpen aufmerksam machen. Eine andere Möglichkeit bestünde in einem weiterentwickelten differenzierten Wärmepumpentarif der Energieversorger, dessen Höhe sich an der Wärmepumpenquelle (Luft/Wasser, Wasser/Wasser, Sol-e/Wasser) und somit am COP der WP orientiert. Status Insbesondere wird im Rahmen von Energieberatungen zum Thema Gebäudeenergieversorgung auf das Potenzial von Wärmepumpen hingewiesen bzw. auf die damit verbundenen Förderprogramme. Im Bestandsgebäuden fehlt jedoch häufig die für den Einsatz von Wärmepumpen erforderlichen Flächenheizungen. Zudem ist die Nachrüstung mit einer Wärmepumpe nur in einem komplett sanierten Gebäude sinnvoll. Eine Nachrüstung ist hier deshalb meist mit großen Umbaumaßnahmen verbunden, die eine unbewohntes Gebäude voraussetzt. Zudem wird auf der Webseite klimaschutz-frankfurt.de auf die Fördermöglichkeiten des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hingewiesen. [32] EE-Anteil erhöhen Priorisierung des Biomasseeinsatzes Bioenergie ist zwar ein regenerativer Energieträger dennoch begrenzt verfügbar. Deshalb sollte mittel- bis langfristig eine Priorisierung hinsichtlich des Einsatzes vorgenommen werden. Neben der Nutzung im Industriebereich ist der Einsatz von Biomasse in der Fernwärme in schwer substituierbar. Biomasse sollte möglichst dort eingesetzt werden, wo die Netztemperaturen nicht weiter reduziert werden können. Status Das Energiereferat beteiligt sich am Projekt Bioball (Innovationsraum Bioökonomie im Ballungsraum). Ziel dieses Projektes ist, dass bisher kaum oder gar nicht verwertete Stoffströme so erschließen, dass biobasierte Stoffkreisläufe geschlossen und eine höhere Wertschöpfung in Frankfurt und im Rhein-Main-Gebiet erreicht werden kann. Im Rahmen dieses Projektes soll auch geprüft werden, welcher Anteil an der verfügbaren Biomasse für industrielle Prozesse zur Verfügung steht und welcher Anteil für die Energieversorgung verwendet werden kann. Im Rahmen des von der EU geförderten Projektes "Hotmaps" wurde eine Simulation für die Umstellung der Wärmeversorgung in Frankfurt auf erneuerbare Energien untersucht. Bei der Simulation wurde bewusst auf den Einsatz von Biomasse zur Wärmeproduktion verzichtet, da diese Energie in erster Linie für Prozesswärme oder als Rohstoff für die Chemische Industrie genutzt werden soll. Die Simulationen zeigen jedoch eine Kapazitätslücke im Winter von 200 MW für Frankfurt. [33] EE-Anteil erhöhen Förderung zum Einsatz von thermischen Speichern Zur Erhöhung des regenerativen Wärmeanteils ist der Ausbau von thermischen Speichern notwendig. Mit dem Ausbau großer saisonaler Wärmespeicher kann der solare Deckungsgrad in Straßenzügen und Quartieren von solarthermischen Großanlagen auf über 50 Prozent angehoben werden. Es gilt durch weitere Demonstrationsprojekte Kosten thermischer Speicher zu reduzieren und besonders für Städte effiziente Lösungen größerer thermischer Speicher zu finden. Status Diese Maßnahme wird im Rahmen der Energiekonzepte überprüft. Es wurden für elf Baugebiete Energiekonzepte erstellt. Derzeit favorisiert das Energiereferat die Nutzung von Abwärme. In Zukunft kann aber auch die Nutzung von thermischen saisonalen Speichern an Gewicht gewinnen. Insbesondere auch in Verbindung mit der Fernwärme und der Müllverbrennung. [34] Energieeinsparung Mindestens Passivhausstandard bei Neubauten Fortführung des Passivhausstandards bei sämtlichen städtischen Neubauten und ab 2020 für alle anderen Neubauten. Die Stadt sollte sich weiterhin als Vorreiter bei den städtischen Neubauten positionieren. Status Aktuell sind knapp 400 Passivhausprojekte in Frankfurt umgesetzt. Etwa 114 durch die Stadt Frankfurt, 250 durch Wohnungsbaugesellschaften und 28 von privaten Investoren. In Summe sind das mehr als 1 Mio m2 Nettogeschossfläche. Der Anteil von Wohngebäuden liegt bei 650.000 m2. Im Rahmen von 11 Energiekonzepten für Neubau und Bestandsgebiete wurde untersucht wie der Anteil erneuerbare Energien im Neubau und Bestand optimiert werden kann. Ein Ergebnis der Untersuchungen war, dass ohne einen energietechnisch optimierten Baustandard die Deckung des Energiebedarfs mit den vor Ort vorhandenen erneuerbaren Ressourcen nicht möglich ist. Für die Baugebiete wurde daher mit dem sogenannten Frankfurt-Mix gerechnet. 30% der Gebäude im Passivhaus-standard und 70% im KfW 55 Standard. Ergebnis war, dass der Wärmebedarf zu 75-80% mit Energien, die vor Ort erzeugt werden kann und der Strombedarf zu ca. 20-30%. Im Winter ist dann die Ausbeute der PV-Anlagen zu gering und eine saisonale Speicherung von Strom macht auf Quartiersebene nicht viel Sinn. [35] Energieeinsparung Begehbare Sanierungsprojekte Durch kostenlose begehbare Modelle für Bewohner können den potentiellen Bauherren bestehende Bedenken genommen werden. Denkbar wäre die Errichtung von zwei Passivhäusern seitens der Stadt, in denen Familien wochenweise das Leben in einem Passivhaus testen können. Status Ein Frankfurter Klimazentrum, welches zum einen das Energiereferat und den Energiepunkt Frankfurt RheinMain e.V. (Beratungszentrum) beinhaltet und zum anderen als Veranstaltungsort bzw. Treffpunkt für Initiativen dienen kann, wird als ein interessantes Projekt für eine bessere Vernetzung von Akteuren angesehen. In diesem Rahmen kann auch ein Ausstellungskonzept für klimafreundliches Bauen und Sanieren erstellt und umgesetzt werden. Wobei die Herausforderung darin besteht, die energetischen Maßnahmen in einem Gebäude auch sichtbar zu machen (Dämmaufbau, Lüftungsanlage). Hierzu werden jedoch auch die notwendigen Investitionsmittel benötigt. [36] Energieeinsparung Qualitätssicherung im Handwerk Analog zu der Qualitätssicherung bei energetischen Sanierungen zertifiziert die Handwerkskammer Firmen, die Erfahrung und Qualität beim Bau von Passivhäusern nachweisen können. Diese werden Passivhaus-Interessierten durch den Energiepunkt des Energiereferats weiter empfohlen. Status Im Rahmen des Projektes "Sanierungswegweiser" können sich Dienstleister für Energieberatung und Immobilienverwaltung in die WEG-Beraterliste eintragen. Weitere WEG-Kontaktlisten für Handwerksbetriebe sind geplant. [37] Energieeinsparung Förderung der energetischen Sanierung von Wohn-und Nichtwohngebäuden Konsequente Umsetzung der energetischen Sanierung. Status Energetische Sanierungen werden über das städtische "Modernisierungsprogramm des Wohnungsbestandes" gefördert. Die Fördermittel dieses Programms werden vorrangig auf Gebiete mit städtebaulicher Förderkulisse konzentriert, sofern diese nicht im Geltungsbereich besonderer Stadtteilmodernisierungsprogramme liegen oder zu den Adressaten anderer Förderangebote der Stadt Frankfurt mit vergleichbaren Zielen gehören. Zudem wird auch über die KfW in verschiedenen Programm energieeffizientes Sanieren umfangreich gefördert. Es handelt sich um die Programme 151, 152, 430,431, 433, 167, 270 für Wohngebäude und Programme 276/277/278,217/218, 219/220, für Nichtwohngebäude. Alternativ zur Beantragung einer KfW-Förderung ist es seit 2020 auch möglich die kompletten Kosten (Material und Lohn) einer energetischen Sanierungsmaßnahme − wie beispielsweise eine neue Heizung oder Wärmedämmung − bei der Steuer geltend zu machen. Bisher konnten nur die Materialkosten steuerlich geltend gemacht werden. Außerdem bekommt man mit dem neuen Steuerbonus für energetische Sanierungen 20% der anfallenden Gesamtkosten zurück, die über einen Zeitraum von drei Jahren von der Steuerlast abgezogen werden kann. Die Neuregelung ist Teil des Klimaschutzprogramms 2030 und wird in § 35c des Einkommensteuergesetzes (EStG) geregelt ("Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden"). [38] Energieeinsparung Ökologischer Mietspiegel Durch die Einführung eines ökologischen Mietspiegels kann der Anstieg der Kaltmieten bei Neuvermietungen kontrolliert werden. Durch die ökologische Komponente "wärmetechnische Beschaffenheit des Gebäudes" in der Kaltmiete können Vermieter mit energetisch modernisierten Gebäuden eine höhere Vergleichsmiete, als Vermieter mit schlecht sanierten Gebäuden einfordern. Bedeutend ist die Kontrolle der wirklich eindeutigen Mehrkosten der energetischen Sanierung. Status Der ökologische Mietspiegel für die Bauteile Fenster und Heizung wurden umgesetzt, aber es konnte kein Mietspiegel umgesetzt werden, der alle energetische Belange berücksichtigt. Verschiedene Versuche sind in der Vergangenheit leider gescheitert. [39] Energieeinsparung Modernisierungsarbeiten im Sozialbau Eine nachhaltige Sanierung der Sozialbauten in Frankfurt führt langfristig zu finanziellen Einsparungen bei der Stadt. Durch die Senkung des Heizenergiebedarfs verringern sich die von der Stadt Frankfurt am Main bezahlten Sozialzuschüsse. Zudem verdeutlicht die Stadt ihre Vorreiterrolle. Status Die Stadt berücksichtigt dies, indem sie bei ihren Förderprogrammen darauf achtet, dass es Vorgaben für die zukünftige Miete gibt und dass in den Förderprogrammen des Stadtplanungsamtes für den ersten und zweiten Förderweg Zuschüsse für den Passivhausstandard enthalten sind. https://www.stadtplanungsamt-frankfurt.de/wohnungsbauf_rderung_4582.html [40] Energieeinsparung Modernisierungsvereinbarung im Mietvertrag Der Abschluss einer sogenannten Modernisierungsvereinbarung im Mietvertrag verschafft beiden Seiten eine Rechtsicherheit. Damit können Bedenken hinsichtlich des Ablaufs und der Folgen von Sanierungsmaßnahmen im Vorfeld geklärt werden. Status Hierfür müssten die rechtlichen Vorgaben geschaffen werden. Angesichts des hohen Drucks auf dem Wohnungsmarkt wird aktuell angezweifelt, dass die Vermieter sich auf solche Vereinbarungen einlassen würden. Bei der Sanierung ist darauf zu achten, dass eine klare Unterscheidung zwischen Modernisierungsmaßnahmen mit derzeit 8% umlagefähig und Erhaltungsmaßnahmen nicht umlagefähig) getroffen wird. Das Energiereferat hat eine Ämterabstimmung zur sozialverträglichen (energetischen) Modernisierung mit dem Amt für Wohnungswesen begonnen und wird diese weiter ausweiten. Eines der Aufgaben ist es, eine Handlungsanweisung herauszugeben, die Vermieter und Mieter informiert. [41] Energieeinsparung Grundsteuererleichterungen Eine weitere Möglichkeit Anreize für energetische Sanierungen durch Eigentümern in Miet- und Nichtmietgebäuden zu setzen, ist eine verminderte Belastung durch die Grundsteuer. Die Reduzierung der Grundsteuer im Falle einer energetischen Modernisierung könnte neben Fördermitteln einen weiteren Anreiz zur energetischen Sanierung bei Hauseigentümern setzen. Status Hierfür müssten die rechtlichen Rahmenbedingungen auf Bundesebene angepasst werden. [42] Energieeinsparung Integrierte Quartiersentwicklung (Quartiersmanagement) Durch ein funktionierendes Quartiersmanagement steigt die Lebensqualität im Quartier. Neben einem energetisch hohen Standard der Gebäude tragen vor allem auf den ersten Augenblick sichtbare Dinge (Sauberkeit, ÖPNV-Anbindung, Spielmöglichkeiten für Kinder, Verkehrssicherheit etc.) zu einer Gesamtaufwertung des Quartiers bei. Status Es ist in diesem noch Jahr geplant für ein ausgewähltes Quartier in Frankfurt einen Förderantrag bei der KfW für das Programm 432 "Energetische Stadtsanierung" zu stellen. Die energetische Stadtsanierung KfW 432 gibt Zuschüsse für Quartierskonzepte und Sanierungsmanager. Kriterien aus dem ISEK sollen dabei unterstützen eine Priorisierung der ersten Quartierssanierungsgebiete festzulegen. Die Federführung soll hier das Energiereferat übernehmen. Dazu sind vorab Gespräche mit dem Stadtplanungsamt notwendig. Langjährige Erfahrungen aus der Energieberatung im Energiepunkt FrankfurtRheinMain e. V., der ACE-WEG Beratung und Umsetzung des städtischen Modernisierungsprogramms können hierbei gut einfließen. Weitere Zuschüsse werden durch das Land Hessen mit 20% gewährt. [43] Energieeinsparung Abbau des Sanierungsstaus in von Generation 65+ bewohnten Gebäuden Durch das Umsteigen auf kleinere altersgerechte Wohnungen in unmittelbarer Umgebung mit guter ÖPNV Anbindung. Als Vermittler passender Wohnungen könnte die Caritas dienen. Status Hierbei ist die Problematik, dass in der Regel für ältere Personen ein Umzug nur mit einer deutlichen Mieterhöhung verbunden. Da häufig bei langer Bewohnung einer Wohnung die Miete deutlich unter der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt, wird die Motivation eines Umzuges erschwert. [44] Energieeinsparung Ausbau von Beratungsstellen für Bürger Durch den Ausbau von Beratungsstellen, wie dem Energiepunkt können Ängste und Bedenken bei Wohnungseigentümern, die schlichtweg mit der Sanierungsentscheidung überfordert sind, genommen werden. Status Der Energiepunkt FrankfurtRheinMain e.V. hat eine weitere 1/2 Stelle Energieberater erhalten, dafür wurde die Stelle der Assistenz eingespart. Für einen sinnvollen weiteren Ausbau des Energiepunkts fehlt derzeit die Finanzierung. Eine weitere Stelle wäre dringend erforderlich, um die steigenden Beratungsanfragen von Haushalten, Vermietern und WEG bewältigen zu können. [45] Energieeinsparung Gründung eines Sanierungsfonds Durch die Gründung eines Sanierungsfonds, dessen Vermögen in Form von Krediten in energetische Sanierungen fließen, entstehen neue Finanzierungsmöglichkeiten. Status Aufgrund des niedrigen Zinsniveaus bei Krediten und den Förderprogrammen der KfW wird ein Sanierungsfonds für die Vergabe von Krediten als nicht notwendig erachtet. Stattdessen entwickelt das Energiereferat seit 2019 ein Konzept für einen Klimaschutzfonds der Stadt Frankfurt am Main. Über diesen Klimaschutzfonds sollen zukünftig auch Energieeinsparungsmaßnahmen im Bausektor teilfinanziert werden. [46] Energieeinsparung Demonstrations- und Vorzeigeprojekte Die Stadt Frankfurt am Main zeigt schon heute für Gründerzeitgebäude (Mehrfamilien- Einfamilien- und Reihenhäuser) mögliche Mustersanierungen auf. Auch ein Monitoring-Konzept zur transparenten Überwachung und als Illustration hilft Bürgern die wirklichen Einsparungen nach der Sanierung zu beurteilen. Status Das Energiereferat hat 2010 den Wettbewerb "SanierungswWEGweiser" durchgeführt. Das Ziel war es, Gebäude im Besitz einer Wohneigentümergemeinschaften als Modellprojekte für die energetische Sanierung zu finden. Der Wettbewerb soll 2020/2021 noch einmal umgesetzt werden. Alternativ zum Wettbewerb wäre ein fortlaufendes Förderprogramm entsprechend den ausgearbeiteten Maßnahmenvarianten für die Wohneigentümergemeinschaft zielführender, um der Wohneigentümergemeinschaft keine Zeitbegrenzung im Hinblick des notwendigen zu erreichenden Beschlusses für eine Maßnahme vorzugeben. In Frankfurt am Main wurden durch Wohnungsgesellschaften verschiedene Plus-Energie-Häuser umgesetzt - auch im Bereich der Sanierung, die einen Modellcharakter inklusive Monitoring-Konzept besitzen. [47] Energieeinsparung Schaffung von Anreizen zur energetischen Modernisierung Unentschlossenen Hauseigentümern sollten einen Anreiz gegeben werden, sich für eine energetische Modernisierung zu entscheiden. Die Stadt Frankfurt am Main hat somit die Möglichkeit über Zugeständnisse und Förderungen den Unentschlossenen zu überzeugen. Status Das Energiereferat hat mit dem Projekt "SanierungsWEGweiser" am geförderten EU-Projekt "ACE Retrofitting" (Accelerating Condominium Energy Retrofitting) teilgenommen. Ziel des Projektes war es, die energetische Sanierung von Gebäuden im Besitz von Wohneigentümergemeinschaften (WEG) zu erhöhen. Hierzu wurde unter anderen eine kostenlose Begleitung der WEG angeboten. Diese beinhaltet zum Einstieg eine energetische Potenzialanalyse des Gebäudes, mit Dokumentation von augenscheinlichen Mängel und energetischen Maßnahmenempfehlungen, sowie die Empfehlung für den individuellen Sanierungsfahrplan. Um weiterhin einen Anreiz zur Sanierung zu geben ist ein Förderprogramm speziell für diese Zielgruppe geplant. [48] Energieeinsparung Weiterbildung und Qualitätssicherung im Handwerk Auszubildende Handwerker übernehmen unter Anleitung von zertifizierten Handwerks- und Baufirmen die Sanierung der Demonstrations- und Vorzeigeliegenschaften. Im Rahmen der Sanierung finden Begehungen durch Eigentümer, die über eine Sanierung nachdenken statt. Status Dies ist aufgrund des Vergaberechts schwierig umzusetzen. da Baumaßnahmen ausgeschrieben werden müssen. Es wurde bei verschiedenen Projektansätzen geprüft, in welcher Form Begehungen von Baustellen möglich sind. Hier stellte sich oftmals das Thema Haftung als Problem heraus. Aktuell liegt der Fokus darauf, Projekte zu initiieren die Schüler näher an die Handwerksberufe heranführen sollen, um die Kapazitätsengpässe im Handwerk zu mindern. Hierbei wurde auch die Besichtigung von Baustellen getestet. Mit dem Energiepunkt FrankfurtRheinMain e.V., der Handwerkskammer, dem Verein "Umweltlernen in Frankfurt e.V." und der Philipp-Holzmann-Schule wurde verabredet, dass ein geeignetes Lehrobjekt (Pavillon etc.) in Frankfurt ähnlich einer Lehrbaustelle errichtet werden sollte, an dem verschiedene energetische Bauteilaufbauten erprobt werden können. Ein geeigneter Standort ist noch nicht gefunden, zudem muss die Finanzierung des Projektes noch geklärt werden. [49] Energieeinsparung Übersichtskarte zur Eigentümerstruktur Mit der Erstellung einer Übersichtskarte zur Eigentümerstruktur in Frankfurt können verschiedenen Eigentümer gezielt angesprochen werden. Aus der Kategorisierung der Eigentümer nach Wohnungsbaugesellschaft, Privateigentümer und Wohnungseigentümergemeinschaften (vermietet, selbstgenutzt) können "unkomplizierte" schnell durchführbare Sanierungsobjekte lokalisiert werden. Status Bei der Erstellung einer Übersichtskarte von Eigentümern ist insbesondere der Datenschutz zu beachten. Im Rahmen des Projektes "Geodaten-Informationssystems" wird geprüft welche Daten vorliegen und datenschutzkonform verwendet werden können. [50] Verbreitung der Ziele des Masterplans Veranstaltungen mit Bürgerbeteiligung Neben Informationen hinsichtlich des Fortschritts im Masterplan sollten auch Interessen seitens der Bürger in der Veranstaltung vorgetragen werden. Die Gestaltung des Masterplans als eine Art demokratischer Prozess steigert die Akzeptanz und Aktivität der Bürger langfristig. Status Im Rahmen der Fortschreibung des Frankfurter Energie- und Klimaschutzkonzeptes ist eine erneute umfangreiche Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger vorgesehen. Es ist für Frühjahr 2021 ein Demokratiekonvent zum Thema Klimaschutz in Frankfurt geplant. [51] Energieeinsparung Befragungsbögen bei Wahlzetteln Damit können wichtige Informationen für die Erstellung der räumlichen Eigentümerstrukturkarte gewonnen werden. Status Diese Maßnahme wurde aufgrund des Datenschutzes und des heute bereits hohen Aufwandes für die Kommune bei Wahlen nicht weiterverfolgt. Eine Befragung von Gebäudeeigentümern wurde in Zusammenarbeit mit dem Kassen- und Steueramt durchgeführt. [52] Energieeinsparung Straßenfeste als Treffen für Multiplikatoren nutzen Bei Straßenfesten kommen Bürger miteinander in Kontakt. Zuvor bestimmte Multiplikatoren aus den Stadtquartieren können solche Events nutzen, um das Thema Quartierskonzept zu diskutieren und in die Breite zu tragen. Status Das Energiereferat hat sich in den vergangenen Jahren häufiger an Straßenfesten oder am Museumsuferfest beteiligt. Die Erfahrungen haben jedoch gezeigt, dass der Kosten-Nutzen-Aufwand leider nicht im Verhältnis steht und der Fokus bei diesen Festen ein anderer ist. [53] Energieeinsparung Förderung zum Austausch ineffizienter Heizungsanalgen Als technische Maßnahme zur Reduktion des Energieverbrauchs wird der Austausch alter ineffizienter Heizungsanlagen gegen neue Effiziente vorgeschlagen. Ein Anreiz sollte geschaffen werden besonders ältere Anlagen (>20 Jahre) auszutauschen. Zur Bewilligung der zusätzlichen Förderung sollte ein Mindestanteil aus erneuerbaren Energien erreicht werden. Status Über das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) werden Heizungsanlagen in Kombination mit erneuerbaren Energien gefördert. Es gibt insbesondere für Ölheizungen eine Förderung. Aufgrund des vorhandenen Förderprogramms wurde die Aufstellung eines städtischen Förderprogramms nicht weiter verfolgt. [54] Energieeinsparung Ausbau von Beratungsstellen Ziel dieser Maßnahme ist der Aufbau von weiteren "Energiepunkten" in Frankfurt am Main. Status Die Gründung des Vereins "Energiepunkt - Energieberatungszentrum FrankfurtRheinMain e.V." wurde vom Energiereferat 2010 zusammen mit anderen Akteuren initiiert. Über den Energiepunkt werden kostenlose individuelle Energieberatungen für Bauherren, Mieter, Vermieter und auch kleine Unternehmen angeboten. Das Angebot wird sehr gut angenommen. Die kostenpflichtige Zusatzleistung des Energiepunktes umfasst die weiterführende Beratung und mögliche Prozessbegleitung bei komplexen Sanierungs-und Neubauprojekten sowie die Unterstützung in der Planungs-, Ausschreibungs- und Umsetzungsphase und Empfehlungen zu qualitätssichernden Maßnahmen. Des Weiteren sind Hilfestellung bei der Nutzung von erneuerbaren Energien Teil der Beratung. Der Energiepunkt war von 2016 bis 2020 Subpartner bei dem Projekt "SanierungsWEGweiser" (ACER). Diese durch die EU geförderte Beratungsform für die WEG beinhaltete auch eine Ortsbegehung (Startphase) sowie einen Masterplan. Beides soll in kleinerem Rahmen für die WEG aufrechterhalten werden. Für die Ausweitung des Beratungsangebots fehlen aktuell die Finanzmittel. [55] Energieeinsparung Entwicklung eines Simulationstool Ermittlung von differenzierten Sanierungsstandards mittels eines Simulationstools. Mit diesem könnten zentrale Fragestellungen über den notwendigen Sanierungs- bzw. Neubaustandard von verschiedenen Gebäudegruppen, zur Erreichung eines für den Klimaschutz notwendigen Niveaus, beantwortet werden. Status Ein solches Simulationstool befindet sich gerade in der Testphase. Nach Abschluss dieser Phase sollen verschiedene Szenarien für Frankfurt geprüft werden. Das Tool soll die Frage beantworten, welche Sanierungs- bzw. Neubaustandards unter Berücksichtigung der zukünftigen Energieversorgungsstruktur - insbesondere EE-Ausbau mit zeitlich fluktuierenden Verfügbarkeit und Speicherstruktur - bereits heute eingehalten werden müssen. [56] Energieeinsparung Einsatz von dezentralen Umwälzpumpen Der Einsatz von dezentralen Umwälzpumpen reduziert nicht nur Strom sondern auch den Wärmebedarf. Eine mögliche Förderung zur Verbreitung hocheffizienten und dezentralen Umwälzpumpen sollte geprüft werden. Status Das Energiereferat sieht es als zielführender an, die Verbreitung von effizienten zentralen Umwälzpumpen sowie die Durchführung des hydraulischen Abgleichs zu fördern. Im Rahmen von Energieberatungen wird auf die Bedeutung des hydraulischen Abgleichs hingewiesen, der für eine gleichmäßige Wärmeversorgung im Gebäude notwendig ist. Derzeit wird im Förderprogramm "Heizungsoptimierung" der Bafa ein entsprechendes Maßnahmenpacket mit 30% der Nettoinvestitionskosten (max. 25.000 Euro) gefördert. In dem Förderprogramm werden sowohl Umwälzpumpen, Zirkulationspumpen, die Durchführung des hydraulischen Abgleiches bei bestehenden Heizsystemen und niederschwellige Maßnahmen, die in Verbindung damit ersetzt werden müssen (wie voreinstellbare Thermostatventile, Einzelraumtemperaturregler, Strangventile, Messeinrichtungen, Einstellung der Heizkurve und Pufferspeicher) bezuschusst. Eine zusätzliche städtische Förderung ist hier nicht vorgesehen. [57] Energieeinsparung Einsatz von Niedertemperaturheizungen Der Einsatz von Niedertemperaturheizungen sollte möglichst mit einem erhöhten Einsatz von Wärmepumpen einhergehen. Eine zusätzliche Förderung für den Einsatz von Flächenheizungen wie Fußbodenheizungen und / oder Deckenheizungen solle geprüft werden. Auch zur Reduzierung der Fernwärmetemperaturen sind geringe Systemtemperaturen an den Heizungen nötig. Status Der Einsatz von Heizsystemen mit einer Vorlauftemperatur <45°C ist eine Systemvoraussetzung für die direkte Nutzung von Niedertemperatur-Abwärme und Beheizung mit Wärmepumpen. Am leichtesten wird das erreicht mit Flächenheizsystemen wie Fußboden-, Wand- oder Deckenheizungen. Energetische Sanierungen bei Bestandsgebäuden können dazu führen, dass die im Haus installierten Heizkörper ausreichend überdimensioniert sind, sodass diese auch mit den geringen Systemtemperaturen betrieben werden können. Indirekt gibt es dazu eine Förderung durch das Stadtplanungsamt - der Frankfurt-Aktivhaus Standard wird dann wie der Passivhausstandard gefördert, wenn das Wohnobjekt z.B. an den Rücklauf der Fernwärme oder an eine Wärmepumpenversorgung mit einer guten Jahresarbeitszahl angeschlossen wird. Für beides ist ein Flächenheizsystem erforderlich. Die Nutzung von erneuerbaren Energien, die vor Ort erzeugt werden erfordert ebenfalls den Einbau von Flächenheizsystemen - dies ist noch als Ergebnis aus den 11 Energiekonzepten für Neubau und Bestandsgebiete zur Nutzung erneuerbarer Energien zu nennen. Bei der Beratung von Investoren in Frankfurt konnte das Energiereferat feststellen, dass fast immer Flächenheizsysteme eingebaut werden. Der Grund dafür wurde jedoch nicht erfragt. [58] EE-Anteil erhöhen Ausbau und Verdichtung der Fernwärmeversorgung Als Maßnahme gilt es künftig das bestehende Netz weiter zu verdichten und neue Inselnetze zu entwickeln. Dadurch soll der Anteil der Fern-/Nahwärme von derzeit rund 24 Prozent am Wärmebedarf der Wohn- und Nichtwohngebäude (ohne Industrie) auf rund 50 Prozent erhöht werden. Status Im Rahmen von den 11 Energiekonzepten für Neubaugebiete wurde der Einsatz von Fernwärme bzw. der Aufbau einer Insellösung jeweils geprüft. Die Mainova AG hat mit der Verbindung der großen Fernwärmenetze sowie der Erweiterung der Fernwärme in Richtung Osten bereits einen großen Beitrag zur Umsetzung der Maßnahme geleistet. [59] EE-Anteil erhöhen Plattform für geplante Erneuerungen von Leitungen Als Maßnahme zur Senkung der hohen Kosten bei der Verlegung von Nah- bzw. Fernwärmerohre im Bestand erstellt die Stadt Frankfurt am Main zusammen mit den verantwortlichen Unternehmen eine Kartenübersicht zu Versorgungsleitungen in Frankfurt. In dieser werden neben der Versorgungsart (Telefon, Gas, Wasser etc.) auch das Alter und die qualitative Beschaffenheit der Leitung erfasst. Status Die Plattform nennt sich "Kommunalregie". KommunalRegie ist ein sparten-und bereichsübergreifendes elektronisches Arbeitsablauf-Managementsystem mit einem integrierten Dokumentenverwaltungssystem und der Option des Raumbezugs. Eingebunden sind u. a. das Straßenverkehrsamt, NRM, IKT, SEF. Ziele sind: Synergien nutzen, Reduzierung der Bearbeitungszeiten, Vermittlung zwischen den Gewerken und das wirtschaftliche Bauen. Es besteht aus folgenden Modulen: Genehmigungsverfahren, Veranstaltungskoordination, Jahresbauprogramm u. Baustellenkoordination. [60] EE-Anteil erhöhen Informationskampagnen Mit Hilfe von Informationskampagnen und Öffentlichkeitsarbeit durch den Energiepunkt können Bedenken und Zweifel bei zukünftigen Nahwärmenetzen reduziert werden. Durch das Ausräumen der Zweifel verschwindet der negative Beigeschmack eines Anschlusszwangs. Status Im Rahmen der übergeordneten Kommunikations-Kampagne des Energiereferats werden verschiedene Themenschwerpunkte wie "Ernährung", "Radfahren" oder "Solarenergie" platziert und medial beworben. Begleitet wird dies durch Informationen und Tipps über die Webseite www.klimaschutz-frankfurt.de. Aktuell gibt es keine Bestrebungen einen Anschlusszwang für die Fernwärme auszusprechen, deshalb wurde dies auch nicht über eine Informationskampagne begleitet. Im Rahnen von Quartierskonzepten und Machbarkeitsstudien soll der Aufbau von kleinen Wärmenetzen technisch geprüft werden und zugleich die Bereitschaft sich anzuschließen im Quartier abgefragt werden. [61] EE-Anteil erhöhen Gesetzänderung Durch die Wiederaufnahme des gestrichen §81 der Hessischen Bauordnung (HBO) von 2002 kann in Verbindung mit §19 Abs.2 der hessischen Gemeindeordnung (HGO) die Rechtsgrundlage für einen Anschluss- und Benutzungs-zwang von Fern- und Nahwärmeversorgungen wieder gefestigt werden. Status Diese Gesetzesänderung ist nicht mehr erforderlich. Sie wird über andere Gesetzgebungen abgedeckt. [62] Energieeinsparung Absenkung der Netztemperatur Für den Einsatz von regenerativen Quellen wie Solarthermie und Groß-Wärmpumpen im Nahwärmenetz sind geringe Systemtemperaturen von hoher Bedeutung. Daneben werden durch geringere Vor- und Rücklauftemperaturen auch die Verluste im Netz reduziert. Status Durch die Umstellung des Fernwärmetarifs von einem linearen Preis mit niedrigen Leistungspreisen auf einen Tarif mit progressivem Leistungspreis wurden die Anschlussnehmer gezwungen ihre Verteilanlagen zu optimieren, um die Anschlussleistung zu senken. Außerdem gibt es schon immer Vertragsstrafen, wenn die Kunden die technischen Anschlussbedingungen (TAB) für Fernwärme nicht erfüllen. Zu den TAB gehört eine "Auskühlung" des Vorlaufs um mindesten 50 K. Konsequent umgesetzt führt das zu einer Reduzierung der Rücklauftemperatur im Fernwärmenetz. [63] Energieeinsparung Untersuchung einer Kaskadierung im Fernwärmenetz Ziel ist eine an den Bedarf angepasste Nutzung von Energiequellen und dadurch eine Reduzierung der Wärmeverluste. Status Es wurde nicht untersucht, inwieweit Gebiete ausschließlich an den Rücklauf der Fernwärme angeschlossen werden können. Allerdings wurde in einigen Neubaugebieten die Systemtemperaturen vermindert. Das geschieht durch den Anschluss des Gebiets mit einer Gebiets-Übergabestation, die geringere Systemtemperaturen als das restliche Fernwärmesystem zur Verfügung stellt. Der Effekt - die Verringerung der Rücklauftemperatur im Gesamtsystem - ist der Gleiche. [64] Energieeinsparung Einsatz von kalten Inselnetzen Als mögliche Maßnahme gilt es Stadtteile auf das Potential von Inselnetzen mit kalter Fernwärme zu untersuchen. Status "Kalte" Inselnetze bieten eine Alternative für Abwärme- oder auch zentrale Geothermienutzung. Im Rahmen der 11 Energiekonzepte wurde eine entsprechende Variante untersucht in Kombination mit Agro-Geothermie. Das Ergebnis war, dass eine Verbesserung des Baustandards auf 100 % Passivhaus (statt 30% Passiv - 70% KfW 55) dazu geführt hat, dass die Versorgungsaufgabe insgesamt kostengünstiger mit Erdwärmesonden zu realisieren war. [65] EE-Anteil erhöhen Festlegung eines Mindestanteils aus erneuerbaren Energien und Abfall Als Maßnahme wird vorgeschlagen einen Mindestanteil aus erneuerbaren Energien im Fernwärmenetz festzulegen. Die Entscheidung welcher regenerativer Energieträger bzw. Abfall genutzt wird, bleibt dem Energieversorger überlassen. In 5 Jahresschritten sollte das EE-Ziel neu festgelegt werden. Status Der Anteil aus erneuerbaren Energien und Abfall im Fernwärmenetz wurde seit 2015 von 17,3 % auf 21,6 % (Stand: 2019) gesteigert. Durch den zusätzlichen Einsatz von Biomasse soll dieser Anteil mittelfristig weiter erhöht werden. [66] EE-Anteil erhöhen Entwicklung einer möglichen Standortkarte für regenerative Heizkraftanlagen Die Stadt Frankfurt weißt potentielle Flächen für die Errichtung von Energiezentralen unter Berücksichtigung der in den Hemmnissen genannten Standortfaktoren aus. Status Im Rahmen der Energiekonzepte wird ein Standort für eine Heizzentrale (sofern erforderlich) vorgeschlagen, der dann in den B-Plan integriert werden soll. [67] Energieeinsparung Potentialstudie Nutzung von Industrieller Abwärme Als Maßnahme gilt es in einem ersten Schritt eine Potentialstudie der nutzbaren Abwärme in Abhängigkeit des Temperaturniveaus zu erstellen. Status Hierzu das Abwärmekataster für Frankfurt am Main: Im März 2018 wurde das Abwärmekataster für Frankfurt am Main der Öffentlichkeit vorgestellt. Wärme, die sonst verpufft, kann ein zweites Mal genutzt werden. Das Abwärmekataster liefert eine Übersicht, wo Abwärme anfällt - z.B. in Industrieanlagen, Gewerbeobjekten, Rechenzentren und Abwasseranlagen. Es erleichtert die Planung einer umweltschonenden Wärmeversorgung von (Neu-) Baugebieten und zeigt Möglichkeiten bei der Sanierung der Heizung von Bestandsgebäuden auf. [68] Energieeinsparung Finanzielle Anreize zur Nutzung von Abwärmepotentiale Durch das Aufsetzten und die Erweiterung eines umfangreichen Förderpro-gramm und finanziellen Anschubförderungen der Stadt wird die Nutzung von Abwärme begünstigt. Status Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) fördert im Rahmen des Programms "Wärmenetzsysteme 4.0" die Erstellung von Machbarkeitsstudien sowie die Realisierung von Wärmenetzen. Dieses Förderprogramm kann auch für die Nutzung von Abwärme genutzt werden. [69] Energieeinsparung Abwärmequellen- und Senken-Karte für einzelne Quartiere Die Erstellung einer Abwärmequellen- und -senkenkarten seitens der Stadt gibt KMU und Gebäudeeigentümer eine Übersicht zu möglichen Abwärmepotenzialen im Quartier. Status Das Abwärmekataster umfasst das Abwärme-Potenzial für die gesamte Stadt. Durch Energiekonzepte wurde die Abwärmenutzung noch einmal auf Quartiersebene genauer betrachtet. Durch Überlagerung der Abwärmekarte mit dem Wohnbauland Entwicklungsplan konnten schon erste Projekte identifiziert werden. Ein Projekt - Abwärmenutzung aus einem Rechenzentrum zur Versorgung eines Neubaugebiets - steht kurz vor dem Vertragsabschluss. [70] Energieeinsparung Ausarbeitung von Musterverträgen für die Nutzung von Abwärme Um Risiken für Abwärmenutzer und Abwärmeanbieter im Falle einer möglichen Insolvenz einer Seite zu minimieren, ist eine praktikable vertragliche Lösung inklusive eine Lösung über Versicherungen nötig. Status Diese Maßnahmen wurde in der beschriebenen Form bislang nicht weiterverfolgt, da für die Verträge die Energieversorger zuständig sind. Für die Erhöhung der Sicherheit könnte jedoch die Übernahme von Bürgschaften durch beispielsweise der KfW sinnvoll sein. Diese Idee wurde im Rahmen von Stellungnahmen bzw. Gesprächen an Entscheidungsebenen weitergegeben. [71] Energieeinsparung Schaffung von Anreizen zur Nutzung von Energie aus Abwasser Finanzielle Anreize oder Pflichten im Neubau sollen Anreize zur Nutzung von Energie aus Abwasser führen. Status Bislang gibt es drei Projekte in Frankfurt, die Abwärme aus dem Abwasser nutzen. Das Abwärmekataster bietet für Planer einen guten Überblick dieses kalten Fernwärmenetzes mit einer Indikation der auskoppelbaren Leistung. Das hat schon zu vermehrten Anfragen bei der Stadtentwässerung geführt. Bei einem Ausbau der Abwärmenutzung basierend auf der Wärme von Abwasser ist es wichtig, dass die Nutzung nicht durch die Erhebung von Gebühren unwirtschaftlich wird. Hierzu gibt es eine enge Abstimmung mit der Stadtentwässerung. [72] EE-Anteil erhöhen Einsatz von Power-to-Gas Mit einem verstärkten Ausbau und den damit verbundenen steigenden Anteil erneuerbaren Stroms aus dem Regionalverband Frankfurt Rhein-Main wird bis 2050 Power to Gas wichtiger Bestandteil einer nachhaltigen Energieversorgung sein. Status Der Fokus liegt erst einmal auf den Ausbau der erneuerbaren Energien. Power-to-Gas ist eine wichtige Technologie, die jedoch erst in bei deutlich gestiegenem Anteil der erneuerbaren Energien in der Region notwendig wird. [73] Energieeinsparung Erstellung eines Maßnahmenkatalogs für den lokalen Industriesektor Da die angesiedelte Industrie in Frankfurt am Main sehr speziell ist sollte neben den aufgeführten Maßnahmen im GK in gezielten Workshops mit den lokalen Vertretern ein Maßnahmenkatalog Industrie erstellt werden. Status Im Rahmen des Energienetzwerks LEEN werden mit den teilnehmenden Betrieben aus dem Industriesektor Einsparziele festgelegt. Die Betriebe erarbeiten im Rahmen ihrer Netzwerkteilnahme anschließend Maßnahmen, wie diese Ziel auch erreicht werden können. Im Rahmen von Ökoprofit sind die teilnehmenden Unternehmen aufgefordert ein Umweltprogramm aufzustellen und die Umsetzung der damit verbundenen Maßnahmen zu prüfen. Das Aufstellen des Umweltprogramms ist eines der harten Prüfkriterien für die Auszeichnung als "Ökoprofit-Betrieb FrankfurtRheinMain". Ein weiterer Ausbau der Aktivitäten im Bereich Industrie ist aufgrund begrenzter Personalkapazitäten im Energiereferat nicht möglich. [74] Energieeinsparung Einrichtung von Tempo 30-Limit auf Hauptverkehrsstraßen in Frankfurt Eine weitere Möglichkeit den Verkehr zu beruhigen ist die Einführung eines Tempo 30-Limits auch auf Hauptverkehrsstraßen von Frankfurt. Status Die Beschränkung auf Tempo 30 km/h auf Hauptverkehrsstraßen, in denen der ÖPNV verkehrt, sollten stets einer Einzelfallprüfung unterzogen werden. Besonders problematisch sind hier auch die rechts - vor - links Regelungen, die den Verkehrsfluss negativ beeinflussen. Geschwindigkeitsreduzierungen führen zu längeren Fahrzeiten, was die Attraktivität und Wirtschaftlichkeit des ÖPNV schwächt und· damit der stadtverträglichen Verkehrsabwicklung entgegensteht. Die Mehrkosten pro Minute und Richtung betragen ca. 30.000 Euro pro Jahr für eine durchschnittliche Buslinie. Hinzu kommen Kosten für den Einsatz zusätzlicher Fahrzeuge und Mindererlöse durch das unattraktive, langsamere Angebot. Es werden erhebliche Anstrengungen der Stadt Frankfurt am Main unternommen, um den ÖPNV z. B. durch Vorrangschaltungen an Lichtsignalanlagen und Bussonderfahrstreifen zu "beschleunigen". [75] Energieeinsparung Aufbau / Ausbau von Fahrradschnellwegen Die sukzessive Erhöhung des Anteils an Fahrrädern bzw. Pedelecs in Frankfurt geht mit den Auf- und Ausbau von Schnellfahrradwegen einher. Diese ermö glichen Radfahrern schnellere Verbindungsstrecken und steigern somit die Attraktivität der Elektrofahrräder im Straßenverkehr. Status Die Federführung für Radschnellverbindungen (RSV) liegt beim Regionalverband FrankfurtRheinMain. Im Rahmen einer regionalen Radwegeoffensive werden derzeit neun RSV-Projekte begleitet. Zu den für Frankfurt am Main relevanten Projekten besteht folgender Sachstand: - FRM 1 Darmstadt - Frankfurt: Erste Abschnitte sind in Betrieb, für den Abschnitt Frankfurt läuft derzeit die Ausschreibung der Planungsleistungen. Eine Vergabe wird im November 2020 erwartet. - FRM 3 Wiesbaden - Frankfurt Mit den beteiligten Kommunen wir ein Letter-of-Intent vorbereitet. - FRM 5 Vordertaunus - Frankfurt Eine Machbarkeitsstudie befindet sich in Bearbeitung. - FRM 6 Wetterau - Frankfurt Der Kooperationsvertrag für die Machbarkeitsstudie wurde unterzeichnet. - FRM 7 Hanau - Maintal - Frankfurt Die Machbarkeitsstudie liegt vor. - FRM 8 Hanau - Offenbach - Frankfurt Der Kooperationsvertrag für die Machbarkeitsstudie wurde unterzeichnet. [76] Energieeinsparung Ausrichtung der Ampelschaltungen an den Fahrradverkehr Am Radverkehr ausgerichtete Ampelschaltung zu einer effizienten Steuerung des Radverkehrs und erhöht die Attraktivität zum Fahrradfahren. Status Bei der Signalplanung sollte eine Bevorzugung der Verkehrsmittel des Umweltverbundes (Fuß­ und Radverkehr sowie ÖPNV) erfolgen. Im Fall von auftretenden Zielkonflikten sollte dem ÖPNV aufgrund der höchsten Gesamtleistungsfähigkeit für die Verkehrsteilnehmer dabei die höchste Priorität eingeräumt werden. [77] Energieeinsparung Einsatz sicherer Fahrrad- und Pedelecstellplätze Neben einem verbesserten Verkehrsfluss ist die Unterbringung und Verfüg-barkeit von Leih- und Privatfahrrädern von zentraler Bedeutung. Status Siehe hierzu Maßnahme 81 [78] Energieeinsparung Freigabe zur gemeinsamen Nutzung der Busspuren für Fahrräder (Bussonderfahr-streifen) Mitbenutzung der Bussonderfahrstreifen eine Möglichkeit den ÖPNV als auch den Fahrradverkehr zu stärken und Kosten für eigene Fahrradwege zu reduzieren. Status Eine grundsätzliche Freigabe von Bussonderfahrstreifen für den Radverkehr wird nicht befürwortet. Busspuren haben den größten Nutzen für den ÖPNV, wenn diese nur dem Busverkehr vorbehalten sind. Im Fall knapper Flächen und in stauanfälligen Abschnitten kann die Einrichtungen von gemeinsamen Bus-/Radspuren (sogenannten Umweltspuren) jedoch sinnvoll sein, so dass auch hier. Einzelfallprüfungen erfolgen sollten. [79] Energieeinsparung Ausbau eines eng flächendeckenden Fahrradverleihsystems Ausbau der bestehenden Fahrradverleihsysteme hinzu einem eng vermaschten, flächendeckenden Fahrradverleihsystem. Status Die Anbieter öffentlicher Fahrradverleihsysteme agieren weitgehend unabhängig von der Stadt Frankfurt auf der Basis eigener, betriebswirtschaftlicher Ziele. [80] Energieeinsparung Städte und Kommunen übergreifende Fahrradverleihsysteme In der Region Frankfurt, wo Distanzen kleiner 15 km zwischen stadtnahen Gegenenden und der Stadt vorhanden sind sollte über das Angebot von Pedelecs und E-Bikes in Städte übergreifenden Verleihsystemen nachgedacht werden. Status Siehe hierzu Maßnahme 79 [81] Energieeinsparung Entwicklung eines Strategiekonzeptes ÖPNV & Fahrrad Rund 82 Prozent des Quell-Ziel-Verkehrs kommen täglich mit dem Auto, somit gilt es den Pendlerverkehr zu reduzieren. Ein Strategiekonzept sollte folgende Maßnahmen berücksichtigen: 1. Förderung von Fahrradstationen an ÖPNV Haltestellen; 2. Verbesserte Kopplung der öffentlichen Fahrradverleihsysteme (ÖFVS); 3. Gemeinsame Nutzung der Busspuren für Fahrräder und Busse (Bussonderfahrstreifen); Status Zur besseren Vernetzung zwischen ÖPNV und Fahrrad bietet die Stadt Frankfurt am Main seit Sommer 2018 - zunächst in einem Pilotprojekt "Radverleih mit BYKE" im Rahmen einer Sommerbaustelle - eine zusätzliche Alternative mit dem Rad als Schienenersatzverkehr an. Diese Möglichkeit wurde gut angenommen und soll auch künftig, wenn möglich und sinnvoll, angeboten werden. Im Entwurf des Nahverkehrsplan 2025+ (NVP) sind folgende Aktivitäten für Bike-and-Ride geplant: Das Bike-and-Ride-Angebot soll so weiterentwickelt werden, dass an relevanten Standorten leicht erreichbare Abstellanlagen in ausreichender Zahl und zeitgemäßer Qualität zur Verfügung stehen. Für die Standorte, die Dimensionierung und die Ausstattung von Bike-and-Ride­Anlagen sollen die im "Bike-and - Ride-Konzept" der Stadt Frankfurt am Main (2004) und in dessen Überprüfung aus den Jahren 2012/2013 formulierten Standards gelten. Ferner gelten die planerischen Regeln der "Hinweise zum Fahrradparken (2012)" der Forschungsgesellschaft Straßen- und Verkehrswesen (FGSV). Beim barrierefreien Ausbau und beim Neubau von Haltestellen und Stationen sollen Bike-and-Ride-Angebote berücksichtigt werden. In Abständen von höchstens fünf Jahren soll anhand von Zählungen der abgestellten Fahrräder eine Überprüfung des Bedarfs vorgenommen werden. Nach Inbetriebnahme soll für Schadensfreiheit und Reinigung der Bike-and-Ride-Anlagen und für die Entfernung offensichtlich nicht fahrtauglicher bzw. herrenloser Fahrräder gesorgt werden. Eine grundsätzliche Freigabe von Bussonderfahrstreifen für den Radverkehr wird nicht befürwortet. Busspuren haben den größten Nutzen für den ÖPNV, wenn diese nur dem Busverkehr vorbehalten sind. Im Fall knapper Flächen und in stauanfälligen Abschnitten kann die Einrichtungen von gemeinsamen Bus-/Radspuren (sogenannten Umweltspuren) jedoch sinnvoll sein, so dass auch hier. Einzelfallprüfungen erfolgen sollten. [82] Energieeinsparung Verbesserte Kopplung der öffentlichen Fahrradverleihsysteme (ÖFVS) und des ÖPNV der 4. Generation Die Kooperation zwischen ÖPNV und ÖFVS-Anbietern sollte gestärkt werden. Status Eine Kopplung erfolgt inzwischen über eine Darstellung der ÖFVS z. B. in interaktiven Karten auf der Homepage und in der App des RMV. [83] Energieeinsparung Ladestationen in innerstädtischen Bereichen für Anwohner errichten Eine Maßnahme zur Verbreitung der E-Fahrzeuge ist die Förderung von Abstellplätzen zur Aufladung der Elektrofahrzeuge. Quartiersgaragen und Parkhäuser bieten hierfür eine sichere und in der Regel kostengünstige Möglichkeit E-Fahrzeuge aufzuladen. Status Eine städtische "Arbeitsgruppe Ladeinfrastruktur" arbeitet momentan an einem einheitlichen Antrags- und Genehmigungsverfahren für die Errichtung von Ladeinfrastruktur im öffentlichen Raum. Die Arbeitsgruppe wird in einer Übergangsphase den Prozess leiten, bis eine notwendige zentrale städtische Koordinierungsstelle für Ladeinfrastruktur geschaffen ist. Aktuell werden bereits Gestattungsanträge geprüft, um zügig in die Umsetzung gehen zu können. Erste Gestattungsverträge für Investoren werden voraussichtlich in wenigen Wochen ausgestellt werden. [84] Energieeinsparung Vergünstigungen für E-Pkws im öffentlichen Verkehr Eine weitere Möglichkeit der Förderung ist das Angebot von vergünstigten Parkplätzen für Carsharing und Elektrofahrzeuge. Denkbar sind Parkplatzausweisungen ähnlich wie bei den Frauen- und Behindertenparkplätzen sowie die Nutzung der Busspur für Elektrofahrzeuge im Berufsverkehr. Status Die Parkgebührensatzung sieht Privilegien für E-Fahrzeuge vor. Die Berechtigung zur Nutzung der Busspuren von Fahrzeugen mit e-Kennzeichen wird nicht befürwortet. Der Zweck von Busspuren ist die Beschleunigung und damit die Attraktivitätssteigerung des ÖPNV. Durch die beabsichtigte zunehmende Anzahl von Elektrofahrzeugen, die nach wie vor zum motorisierten Individualverkehr (MIV) zu zählen sind, käme es zu einer stärkeren Auslastung der Busspuren. Beeinträchtigungen des Betriebsablaufes und der Pünktlichkeit des ÖPNV wären zwangsläufig die Folge. Darüber hinaus verfügen einige der an Busspuren installierten Lichtsignalanlagen über eine eigene Signalisierung für ÖPNV - Fahrzeuge, die den Autofahrern zum einen nicht bekannt und zum anderen von diesen Fahrzeugen nicht ansteuerbar sind. Ebenfalls sei darauf hingewiesen; dass die Berechtigung der Nutzung der Busspuren immer mit einem hohen Kontrollaufwand verbunden wäre. [85] Energieeinsparung Anpassung der Pendlerpauschale auf Bundesebene Diese ist so zu konzipieren, dass in erster Linie öffentliche Verkehrsmittel genutzt werden und zweitens Nutzern von Elektro-Pkw und Elektrorollern ein monetärer Vorteil gegenüber konventionellen Fahrzeugen entsteht. Status Die Stadt Frankfurt am Main hat keinen Einfluss auf die Anpassung der Pendlerpauschale auf Bundesebene. [86] Energieeinsparung Marketingkonzept "FrankfurtEmobil" erstellen Neue Projekte sollten mit den bisherigen und künftigen Partnern in einem Konzept "FrankfurtEmobil" gemeinsam dargestellt werden. Angestrebt werden sollte ein jährlich erscheinendes Marketingkonzept mit den schon laufenden und künftigen Aktivitäten zur Elektromobilität als auch zur nachhaltigen Mobilität. Status Um eine möglichst breite Wahrnehmung für das Thema Elektromobilität zu erzeugen, wird die Stadt Frankfurt am Main ein Relaunch der städtischen Elektromobilitäts-homepage "frankfurtemobil" vornehmen. Dort werden bereits vorhandene oder geplante Aktivitäten als auch Projekte aufgelistet. Im Newsbereich werden zukünftig tagesgenau wichtige Meldungen im Bereich der E-Mobilität veröffentlicht. Um die Wiedererkennung/Sichtbarkeit beim Thema Elektromobilität im Stadtraum zu erhöhen, werden alle Ladesäulen im öffentlichen Raum mit dem frankfurtemobil-Logo versehen und sind von den Betreibern in den entsprechenden Apps zu hinterlegen. [87] Energieeinsparung Städtische Vorgaben für Investoren im Bereich Einfamilienhaus / Mehrfamilienhaus Die Stadt Frankfurt am Main sollte von ihren künftigen Investoren der Immobilienwirtschaft verstärkt die Berücksichtigung von Pedelec-Ladepunkten und Parkplätzen mit Ladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge einfordern, um die Nutzung von E-Fahrzeugen durch Privatpersonen zu fördern. Status Durch die neuesten Beschlüsse auf Bundesebene und die damit einhergehende Änderung des Wohnungseigentumsgesetztes wird es zukünftig eine rechtliche Verpflichtung zur Bereitstellung von Ladesäulen und Parkplätzen geben. Dies wird den Bau von Ladeinfrastruktur in privaten Garagen erheblich vereinfachen. Des Weiteren wird auf das Elektromobilitätskonzept mit den Projekten A 2 "Sichere Abstellmöglichkeiten für E-Fahrräder" als auch B 4 "Entwicklung eines Strategiekonzeptes für Stadtteile und Quartiere verwiesen". Der Magistrat setzt sich aktuell massiv dafür ein, dass der Ausbau der neowendigen Ladeinfrastrukur sowohl im öffentlichen als auch im privaten Ausbau durch private Investoren vorangetrieben wird. Hierzu ist geplant, stadtseitig Vorgaben für Neubauvorhaben als Sanierungsmaßnahmen vorzunehmen. [88] Energieeinsparung Ordnungsrechtliche Änderungen zu Gunsten des Carsharing Der Ausbau des Carsharing Anteils in Frankfurt steht und fällt mit ordnungs-rechtlichen Eingriffen sowie Sonderrechten für Carsharing-Fahrzeuge. Dem-nach kann durch die Berücksichtigung von Abstellplätzen speziell für Carsharing-Fahrzeuge im Bebauungsplan die Verkehrsstruktur an das Carsharing angepasst werden. Status Die Stadt Frankfurt am Main plant Carsharing-Stationen im öffentlichen Straßenraum einzurichten. Pilotgebiet sind die Stadtteile des Ortsbezirks 6. [89] Energieeinsparung Vorrang Parkplätze in Wohnvierteln für Carsharing E-Fahrzeuge Durch Carsharing-Abstellplätze für E-Fahrzeuge soll das E-Fahrzeug seine Alltagstauglichkeit bei unterschiedlichen Nutzergruppen (Fahrten zur Arbeit, Familienfahrten, Besorgungen) zeigen. Status Der Magistrat setzt bereits seit längerem auf die Intensivierung des Carsharings im Stadtgebiet, um die Parkplatznotwendigkeiten in den Stadtteilen zu verringern. Dabei werden auch Gespräche mit E-Carsharinganbietern geführt. Hierzu bedarf es allerdings zusätzlicher Ladeinfrastrukutr in den Stadtteilen, um die E-Fahrzeuge/-Fahrräder effizient aufladen zu können. Im Freefloating-Carsharing wurde daher für das Parken von gekennzeichneten Carsharing-Fahrzeugen die Zahlung der Parkgebühren in Form einer Jahrespauschale je Fahrzeug eingeführt. Um die Nutzung von E-Carsharingfahrzeugen zu fördern, ist als Voraussetzung für die Zahlung der Parkgebühren in Form einer Jahrespauschale für Carsharing-Fahrzeuge der Nachweis über einen Flottenanteil von E-Fahrzeugen des Anbieters, ab dem Jahr 2019 von 50%, ab dem Jahr 2020 von 75% und ab dem Jahr 2024 von 100%."eingeführt worden. [90] Energieeinsparung Umstellung der Busflotte auf elektrische Antriebe + Schnellbuslinien Im Zuge der Elektromobilitätsstrategie der Bundesregierung ist wie bei Pkws eine Umstellung der Busflotte auf elektrische Antriebe geplant. Im Vergleich zu den Elektro-Pkw können Elektrobusse über Wechselakkusysteme oder direkt über Induktionsspulen an den Haltestellen aufgeladen werden. Status Die Stadt Frankfurt am Main beschäftigt sich unter Federführung von traffiQ, der Lokalen Nahverkehrsgesellschaft, intensiv mit den Einsatzmöglichkeiten so genannter "Zero-Emission­Fahrzeuge". In einer Studie, die am 12.06.2018 dem Verkehrsausschuss der Stadt Frankfurt am Main vorgestellt wurde, wurde ·eine Strategie zur Umstellung des gesamten Frankfurter Busverkehrs - bis zum Jahr 2030 - auf "Zero-Emission-Fahrzeuge" vorgelegt. Prinzipiell soll die Umstellung bei der Neuvergabe von Linienbündeln erfolgen. Die Umstellung einzelner Linien wird in den kommenden Jahren ökologisch und ökonomisch geprüft. So werden zum Dezember 2020 die Linien 33, 37 und M60 auf batterieelektrische Busse umgestellt. Dies entspricht 24 Fahrzeugen (15x Solobus, 9x Gelenkbus). Im Dezember 2021 folgt die Linie 52 mit weiteren 12 batterieelektrischen Solobussen. Ebenfalls zum Dezember 2020 werden zwei neue Premiumprodukte im Busbereich eingeführt, der Metrobus und der Expressbus. Die ersten Expressbuslinien X58, X61 und X77 bieten eine schnelle Anbindung an den Flughafen und verkehren über den Tag im 30-Minuten Takt. Diese Linien verkehren auf direktem Weg, ohne Erschließungs- und Schleifenfahrten und nutzen vorrangig das Schnellstraßennetz. Zur Beschleunigung trägt ferner bei, dass nur nachfragestarke Haltestellen und Verknüpfungspunkte mit dem Schienenverkehr bedient werden. Wir erwarten, dass durch die Einführung von Expressbuslinien die Attraktivität des ÖPNV gegenüber dem MIV weiter erhöht werden kann. Als zweites, hochwertiges Busprodukt werden Metrobusse eingeführt. Hierzu werden insbesondere bereits bestehende, besonders nachfragestarke und stadteilverbindende Buslinien aufgewertet. Die Metrobusse werden Montag bis Samstag tagsüber mindestens einen 10-Minuten-Takt aufweisen und an allen Tagen der Woche rund um die Uhr verkehren (nachts im 30-Minuten-Takt). In den kommenden Jahren sollen die Netze der Metro- und Expressbusse schrittweise auf weitere Relationen mit hohem Potenzial erweitert werden. [91] Energieeinsparung City Logistik-Konzept auf E-Fahrzeuge erstellen und in die Umsetzung führen Neben dem von UPS gestarteten Projekt zur City Logistik weitere Paket-Dienstleister für den Einsatz von Elektrozustellfahrzeugen gewonnen werden. Aus der Sammlung der Erfahrungswerte im Rahmen des Projektes soll ein City Logistik-Konzept auf der Basis von Elektrofahrzeugen und Pedelecs/Lastenfahrrädern erstellt werden, um mittelfristig Zustellfahrzeuge mit Verbrennungsmotor durch Elektrozustellfahrzeuge im Stadtgebiet zu ersetzen und somit eine weitere Reduzierung von Abgasen zu erreichen. Status Im Stadtgebiet von Frankfurt am Main setzen KEP- und Lieferunternehmen (KEP = Kurier-Express-Paket-Dienst) verstärkt Elektrozustellfahrzeuge ein. Im Rahmen des Bundesprojektes "ZUKUNFT.DE wurden im Jahr 2020 weitere Elektrolieferfahrzeuge in Dienst gestellt. Die größte Herausforderung bei dem verstärkten Einsatz der Lieferfahrzeuge sind das fehlende Angebot (es gibt bisher keine Massenproduktion von elektrischen Lieferfahrzeugen) zu entsprechend wettbewerbsfähigen Preisen. Im Rahmen eins Pilotprojekts wurden 2 Mikrodepots verschiedener Anbieter im Frankfurter Stadtgebiet errichtet. Durch ein Mikrodepot werden im Schnitt drei Lieferfahrzeuge pro Tag eingespart, da die Paketverteilung per Lastenfahrrad erfolgt. Das bedeutet nicht nur weniger Fahrzeuge, die in der Innenstadt fahren, sondern auch weniger Fahrzeuge, die in zweiter oder dritter Reihe stehen und es werden pro Fahrzeug im Jahr rund 25 Tonnen CO2 eingespart werden [92] Energieeinsparung Modellprojekt Logistik-Sharing Als innovatives Modellprojekt für Frankfurt und seinen vielen Logistikunternehmen sollte erprobt werden, in wie weit bestehende Logistikfirmen in der Region zu einer Kooperation und zum "teilen" der Transportkapazitäten der Lkws und LNFs bereit wären und wie eine gemeinsame Plattform entstehen könnte. Dabei gilt das Carsharing-Modell für Pkw als Vorbild. Status Siehe Maßnahme 91 [93] Energieeinsparung Wettbewerb zu städtischen Fahrradwegen mit den örtlichen Stadt-, Landschafts- und Architekturuniversitäten. Als Maßnahme gilt es, einen Wettbewerb zu gestalten. Stadtplanungsstudiengänge an den lokalen Universitäten und Fachhochschulen sollen aufgefordert werden, kreative und innovative innerstädtische Fahrradwege zu gestalten. Status Eine Verbesserung der Radinfrastruktur insbesondere bei Hauptverkehrsstraßen wird durch den Beschluss zur "Fahrradstadt Frankfurt am Main" bereits umgesetzt. [94] Energieeinsparung Veranstaltungsreihe: Tag der Nahmobilität Als Maßnahme gilt es, einen Tag im Jahr der Nahmobilität festzuhalten. Möglichst viele Menschen, ob Alt und Jung, sollen dazu bewegt werden, zu Fuß zu gehen oder das Fahrrad zu nutzen. Status Die Stadt Frankfurt am Main unterstützt verschiedene Formate zur Förderung der Nahmobilität. Hierzu gehört das Projekt "Stadtradeln" oder das Fahrradfestival "VeloFrankfurt". [95] Energieeinsparung Mobilitätsrechner online Zur Kalkulation der eigenen Mobilität kann ein Kostenrechner die unterschiedlichen Mobilitätsformen vergleichen, z.B. MIV vs. ÖPNV + Fahrrad Kombi, und informieren. Mit wenigen Eingaben sollten die jährlichen Kosten für Mobilität dargestellt werden. Status Derzeit ist der Ausbau und Weiterentwicklung der Internetpräsenz www.mainziel.de zu einer Informationsplattform mit multimodalen Mobilitätsangeboten sowie Wetter- und Umweltdaten in der Umsetzung. Für die Überarbeitung von mainziel.de werden unterschiedliche, verkehrsrelevante Datenquellen innerhalb- und außerhalb des Datensystems der Stadt Frankfurt am Main zusammengeführt und aufbereitet. Durch die logische Verknüpfung der heterogenen und verteilten Datengrundlagen (z.B. Wetter- und Umweltdaten, Daten zum Radverkehr und Öffentlichen Verkehr) sollen neue, angereicherte Informationen entstehen und zur Attraktivitätssteigerung alternativer Verkehrsmittel beitragen, die eine stadtverträgliche Mobilität in Frankfurt am Main fördern. Das Projekt wird im Rahmen des Sofortprogramms "Saubere Luft 2017 - 2020" vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) gefördert. Derzeit erfolgt die Abnahme eines grundlegend überarbeiteten Internetauftritts mit neuen Features im Bereich Radverkehr. Die neuen Radelemente sind ein erster Baustein im Umbau zu einer multimodalen Plattform. In den weiteren Ausbaustufen werden Informationen zum Öffentlichen Personennahverkehr integriert und die persönlichen Einstellungen innerhalb der "Mainmap" um weitere Funktionen erweitert. [96] Energieeinsparung Wettbewerb "Green Mobility Award" Ein jährlich stattfindender "Green Mobility Award" wird an das Unternehmen verliehen, welches seine Mitarbeiter beim Verzicht auf eigene Autonutzung oder der Umstellung des Fuhrparks am erfolgreichsten motiviert hat. Status Diese Maßnahme wurde nicht weiterverfolgt. [97] Energieeinsparung Klimahaus Einrichtung eines Klimahauses als zentraler, praxisnaher Anlaufpunkt für Klima- und Energiethemen. Förderung Austausch, Information, Bildung und Beratung von Bürgerinnen und Bürger, Initiativen und Stadt. Klimaschutz sichtbar und fühlbar machen. Status Aktuell ist in Prüfung, ob ein solches Klimahaus/ Klimazentrum umgesetzt werden kann. Die Analyse des Büromarktes zeigt jedoch, dass hier ein Neubau wahrscheinlich notwendig ist, da es keine Bürogebäude gibt die auch die energetischen Kriterien eines solchen Klimahauses (Passivhausstandard oder vergleichbar) erfüllen. Alternativ wäre ein geeignetes Bestandsgebäude so energetisch aufzurüsten, z.B. mit Passivhauskomponenten und Einbinden von regenerativen Energieträgern um annähernd den Passivhausstandard zu erreichen. Ein Frankfurter Klimazentrum welches zum einen das Energiereferat und den Energiepunkt (Beratungszentrum) beinhaltet und zum anderen als Veranstaltungsort für z.B. den Beratertag und Treffpunkt für Initiativen dienen kann, wird als ein interessantes Projekt für eine bessere Vernetzung von Akteuren gesehen. In diesem Rahmen können Ausstellungen für klimafreundliches Bauen und Sanieren konzipiert und durchgeführt werden. Hierbei können sehr gut die energetischen Maßnahmen in einem Gebäude praktisch "zum Anfassen" sichtbar gemacht werden. (Dämmaufbauten von verschied. Bauteilen, Fenstereinbauvarianten, Wärmeversorgungssysteme, Lüftungssysteme etc.). Hierzu werden jedoch notwendige Investitionsmittel benötigt. [98] Energieeinsparung Steigerung der Energieeffizienz im kulturellen Bereich Erarbeitung eines Programmes zur Förderung zur Steigerung der Energieeffizienz im kulturellen Bereich: Förderung von Maßnahmen und Erstellung einer Systematik für Energiemanagements-Prozesse. Status Das Energiereferat hat am 10. Mai 2016 eine neue Richtlinie zur Förderung des effizienten Energieeinsatzes in Frankfurter Bühnenbetrieben veröffentlicht. Die Förderrichtlinie ist in dieser Form in Deutschland einmalig. Insgesamt sieht die Richtlinie einen maximalen Zuschuss in Höhe von 30 000 Euro pro Jahr und Antragsteller vor. 65 % der förderfähigen Kosten werden dabei von der Stadt übernommen. Neben der Förderung von technischen Energieeinsparmaßnahmen, wird auch eine vorgeschaltete Energieberatung mit bis zu 80 Prozent der Beratungskosten gefördert. Die Förderrichtlinie wird in der Frankfurter Theaterlandschaft gut angenommen. Vor diesem Grund wurde die begrenzte Laufzeit der Richtlinie im Jahre 2019 verlängert. [99] Energieeinsparung Förderung Klimaschutzinitiativen Klimaschutz- Initiativen gezielt fördern. Förderrichtlinien erlassen werden, Förderung als "Anschubfinanzierung", Ziel ist langfristige Verstetigung der geförderten Klimaschutzinitiativen Status Im März 2019 trat das Förderprogramm ""Bürgerengagement für den Klimaschutz" in Kraft. Im Rahmen dieses Programmes erhalten Einwohnerinnen und Einwohner sowie Initiativen einen Sachkostenzuschuss für ihre Klimaschutzprojekte in Frankfurt am Main. Der Sachkostenzuschuss beträgt maximal 2.000 Euro pro Jahr und Antragsteller/in. Eine Übersicht zu den im Jahr 2019 geförderten Projekten ist nachzulesen im Bericht B 100, 2020. [100] Klimaschutz Querschnittsaufgabe Klimaschutz in der Stadtverwaltung - Etablierung einer Arbeitsgruppe Steuerungsgruppe prüft Entscheidungen auf Klimaschutzaspekte und unterstützt Ämter bei diesem Thema. Synergien können genutzt werden, "Ziel gemeinsam leben", Verständnis für die Querschnittsaufgabe Klimaschutz Status Diese Maßnahme wird durch den Beschluss M 199 zur Klima-Allianz aufgegriffen und umgesetzt. [101] Energieeinsparung Abbau von Hemmnissen (rechtlich, ökonomisch, technisch, sozial) Hemmnisse im Energie-und Klimaschutzbereich analysieren, Lösungen erarbeiten und abbauen Status Dies erfolgt zum einen über Stellungnahmen zu den verschiedensten Gesetzesänderungen, beispielsweise über den Deutschen und Hessischen Städtetag oder über Städtenetzwerke. Zudem wird im Rahmen von Maßnahmen geprüft, wie man durch Beratungsangebote oder Förderprogramme Hemmnisse abbauen kann. [102] Energieeinsparung Sanierungsfahrplan Darstellung der Sanierungsschritte auf Quartiersebene hinsichtlich der Reduzierung des Energiebedarfs und dem Ausbau der erneuerbaren Energien. Der Sanierungsfahrplan soll als informelles Instrument einen Rahmen für eine energetische Sanierung des Frankfurter Gebäudebestandes bieten. Status Hierzu ist die Durchführung von Energiekonzepten auf Quartiersebene geplant. Auf Basis der Quartierskonzepte soll dann ein Gesamtplan für die Stadt Frankfurt am Main entstehen. Fokus bei der Arbeit des Energiereferats liegt derzeit auf den Abbau von Hemmnissen im Bereich der energetischen Sanierung. Aus diesem Grund wurde auch das Projekt "SanierungsWEGweiser" umgesetzt, welches zum Ziel hat gerade bei der Sanierung von Gebäuden im Besitz von Wohneigentümergemeinschaften Hemmnisse abzubauen, indem beispielsweise eine kostenlose Prozessbegleitung angeboten wird. Der Sanierungsfahrplan zeigt eine schrittweise Sanierung auf, in welcher Reihenfolge die energetische Modernisierung systematisch vorzunehmen ist und welche Einsparpotential dadurch einzeln und bei der Komplettsanierung erreicht werden können. Dies auf der Quartiersebene mit zu berücksichtigen bietet viele Vorteile. Durch eine vorab fundierte Bedarfsplanung im Quartier kann die Wärmeversorgung im Sanierungsfahrplan Synergien herstellen und die Potentiale für Fernwärme, Abwärmenutzung oder kalte Nahwärmenutzung berücksichtigen und den Energiestandard deutlich verbessern. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 02.05.2021, OF 18/11 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 24.07.2015, M 124 Anregung vom 07.06.2021, OA 26 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Umwelt und Sport Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 10.02.2021 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 2 am 22.02.2021, TO II, TOP 36 Beschluss: Die Vorlage B 53 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 14 am 22.02.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage B 53 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 6 am 23.02.2021, TO I, TOP 50 Beschluss: Die Vorlage B 53 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 7 am 23.02.2021, TO II, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage B 53 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 10 am 23.02.2021, TO II, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage B 53 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 13 am 23.02.2021, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage B 53 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 16 am 23.02.2021, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage B 53 dient zur Kenntnis. Abstimmung: WBE, CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen BFF (= Zurückweisung) 47. Sitzung des OBR 4 am 23.02.2021, TO II, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage B 53 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und BFF gegen CDU (= Zurückweisung) 47. Sitzung des OBR 1 am 24.02.2021, TO I, TOP 49 Beschluss: Die Vorlage B 53 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, Die PARTEI und U.B. gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 45. Sitzung des OBR 8 am 25.02.2021, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage B 53 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 11 am 03.05.2021, TO I, TOP 27 Beschluss: 1. Die Vorlage B 53 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 18/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 3 am 06.05.2021, TO I, TOP 38 Beschluss: Die Vorlage B 53 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 9 am 06.05.2021, TO II, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage B 53 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und BFF gegen LINKE. (= Zurückweisung) 1. Sitzung des OBR 15 am 07.05.2021, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage B 53 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 5 am 07.05.2021, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage B 53 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und BFF gegen LINKE. (= Zurückweisung) bei Enthaltung AfD 1. Sitzung des OBR 12 am 07.05.2021, TO I, TOP 42 Beschluss: Die Vorlage B 53 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 11 am 07.06.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: 1. Die Vorlage B 53 wird unter Hinweis auf OA 26 zurückgewiesen. 2. Die Vorlage OF 18/11 wurde zurückgezogen. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung CDU 2. Sitzung des OBR 3 am 10.06.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage B 53 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 3 am 08.07.2021, TO I, TOP 20 Beschluss: a) Die Vorlage B 53 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 79 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 53 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 1. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 09.09.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 53 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Zurückweisung) 4. Sitzung des OBR 3 am 09.09.2021, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage B 53 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 4. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21.09.2021, TO II, TOP 38 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 53 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 496, 4. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 21.09.2021 Aktenzeichen: 79 0

  • Geschlechtseintrag „divers“ in Gesetzen, Verordnungen und Vorschriften
    B
    08.02.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 08.02.2021, B 54 Betreff: Geschlechtseintrag "divers" in Gesetzen, Verordnungen und Vorschriften Vorgang: A 817/20 AfD Die städtischen Satzungen, sonstige Rechtsnormen und Verwaltungsvorschriften erwähnen teilweise weibliche und männliche Begriffe, um die Gleichstellung der Geschlechter auch sprachlich zum Ausdruck zu bringen, enthalten soweit aber keine Regelungen mit unterschiedlichem Regelungsgehalt für Frauen und Männer, so dass diesbezüglich kein Handlungsbedarf zur Ergänzung besteht. Ausnahmsweise enthalten folgende Regelwerke geschlechtsspezifische Regelungen: 1. Der Frauenförder- und Gleichstellungsplan, der jedoch lediglich in Ausgestaltung des Hessischen Gleichberechtigungsgesetzes, entsprechend dessen Ziel und Zweck, unterschiedliche Regelungen für Frauen und Männer enthalten kann. 2. Die Satzung über die Verleihung des Tony-Sender-Preises der Stadt Frankfurt am Main, die als Preisträgerinnen nur Frauen vorsieht. Eine Ergänzung dieser Satzung auf Personen des dritten Geschlechts ist hier aus Sicht des Magistrats nicht erforderlich, da durch diesen Preis frauenspezifische Themen gefördert werden sollen. 3. Im Leitfaden zur Straßenbenennung in Frankfurt am Main ist unter Nr. 2.4.7 vorgesehen, dass Frauen bei der Straßenbenennung verstärkt zu berücksichtigen sind. Diese Empfehlung dient der tatsächlichen Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und erfordert daher keine Einbeziehung von Personen des dritten Geschlechts. Im Jugend- und Sozialamt bestehen "Mädchen- und Jungenleitlinien für die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen", um den speziellen geschlechtsspezifischen Bedürfnissen der Minderjährigen entgegen zu kommen, so dass eine Ergänzung auch hier aus Sicht des Magistrates nicht erforderlich ist. Sollten Gesetze, hier insbesondere § 15 Abs. 2 Hessisches Gleichberechtigungsgesetz, geschlechterdifferenzierende Regelungen enthalten, sind diese auf Personen, die dem dritten Geschlecht angehören, nicht unmittelbar anwendbar. Als Frauen- und Gleichberechtigungsbeauftragte können daher aktuell nur Frauen bestellt werden. Personen, die dem dritten Geschlecht angehören, können dies in städtischen Formularen angeben sowie, dass sie die Anrede "Herr" oder "Frau" nicht wollen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 09.12.2020, A 817 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Versandpaket: 10.02.2021 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 80 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 54 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 187, 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.07.2021 Aktenzeichen: 113

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