Klärung der Rückerstattung der zur Gartenbewässerung verwendeten Frischwassergebühren durch die SEF
Zusammenfassung
Die Stellungnahme des Magistrats klärt die Rückerstattung der Schmutzwassergebühren für nicht eingeleitetes Abwasser, insbesondere im Zusammenhang mit der Gartenbewässerung. Es wird erläutert, dass die Erstattung nur nach Erhalt des Gebührenbescheides und unter bestimmten Bedingungen erfolgt.
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Thema Abfall und Sauberkeit verfolgenStellungnahme des Magistrats
Die Trinkwasserversorgung der Stadt Frankfurt erfolgt über die Mainova AG (Aktiengesellschaft). Sie ist einer der größten regionalen Energieversorger in Deutschland und beliefert rund eine Million Menschen in Hessen und den angrenzenden Bundesländern mit Strom, Erdgas, Wärme und Trinkwasser. Für die Abwasserentsorgung der Stadt Frankfurt ist die Stadtentwässerung Frankfurt am Main (SEF; Eigenbetrieb der Stadt Frankfurt am Main) verantwortlich. Die Gebühr zur Abwasserentsorgung wird nach der tatsächlichen Inanspruchnahme der öffentlichen Entwässerungsanlagen (Kanalnetz und Abwasserreinigungsanlage) bemessen. Zum 01.01.2019 wurde die bisherige einheitliche "Kanalbenutzungsgebühr" abgelöst von der "Schmutzwassergebühr" von 1,45 €/m3 (§ 2, Abs. 5 Entwässerungssatzung), zur Deckung der Kosten der Schmutzwasserbehandlung, und der "Niederschlagswassergebühr" von 0,50 €/m2/Jahr, zur Deckung der Kosten der Niederschlagswasserbehandlung. Ziel der Trennung ist einerseits eine verursachergerechte Verteilung der Kosten für die Abwasserreinigung und andererseits einen Anreiz für die Entsiegelung privater Liegenschaften sowie für die Rückhaltung und Nutzung von Regenwasser zu setzen. Denn für nachweislich nicht eingeleitete Abwassermengen wurden bis 31.12.2018 die Kanalbenutzungsgebühren und werden ab 01.01.2019 die Schmutzwassergebühren (mit geeichtem und fest eingebautem Zähler, § 22 Abs. 11 Entwässerungssatzung) erstattet. Die Erstattung erfolgt allein aufgrund der Tatsache, dass für nicht eingeleitetes Abwasser die Entwässerungsanlagen nicht in Anspruch genommen werden und demnach auch keine Gebühren dafür zu zahlen sind. Der Nachweis erfolgt über private Wasserzwischenzähler, welche die Wassermenge messen, die beispielsweise für Gartenbewässerung nicht eingeleitet wird. Diese Wasserzähler müssen gemäß § 22 Absatz 11 EWS geeicht und fest installiert (in die Leitung eingesetzt) sein. Der Einbau ist der SEF unmittelbar nach der Montage schriftlich anzuzeigen. Hierzu bietet die SEF auf der Homepage ein entsprechendes Formular an. Nach schriftlicher Anzeige der Montage eines privaten Wasserzwischenzählers erhalten die Gebührenpflichtigen von der SEF eine schriftliche Bestätigung zur Erfassung des Zählers. Ein Wasserzwischenzähler muss zuerst erfasst werden, bevor eine Erstattung beantragt werden kann. Am Ende des Abrechnungszeitraums geht den Gebührenpflichtigen der Bescheid über die Abwassergebühren mit der festgesetzten Abwassermenge zu. Um die nachweislich nicht eingeleitete Abwassermenge erstatten zu können, ist der SEF der Zählerstand des Wasserzwischenzählers mitzuteilen. Die Beantragung der jährlichen Erstattung muss schriftlich erfolgen. Auch dazu ist auf der Homepage der SEF ein Formular hinterlegt, außerdem können die Zählerstände dort online gemeldet werden. Der Antrag muss innerhalb von drei Monaten nach Ausstellungsdatum des Abwassergebührenbescheides bei der SEF eingegangen sein. Bei verfristeten Anträgen kann keine Erstattung erfolgen. Daher wird empfohlen, bei Ablesung des Frischwasserverbrauches (Mainova) auch gleichzeitig die Zählerablesung des Wasserzwischenzählers vorzunehmen und unverzüglich einen Antrag auf Erstattung bei der SEF zu stellen. Die Erstattung kann grundsätzlich nur im Nachhinein und nach Erhalt des Gebührenbescheides vorgenommen werden, da für die Erstattung keine offenen Forderungen mehr bestehen dürfen und hier eine Plausibilitätsprüfung des Wasserverbrauches erfolgen muss. Die benannten Formulare, ein Infoblatt und die Möglichkeit der Online-Zählerstandsmeldung sind zu finden unter https://stadtentwaesserung-frankfurt.de/service/abwassergebuehr.html. Unter Bezugnahme auf die o. g. Ausführungen nun zur Beantwortung der Fragen: Zu
- Ja, es erfolgt nach Einführung der getrennten Abwassergebühren zum 01.01.2019 weiterhin eine Erstattung der Schmutzwassergebühren für die nachweislich nicht in die Entwässerungsanlagen eingeleiteten Abwassermengen. Zu
- Die Berechnung des Erstattungsbetrages erfolgt im Abrechnungssystem fehlerfrei. Jeder Antrag auf Erstattung wird von den Mitarbeiter*innen der SEF geprüft und bearbeitet. Danach erhalten die Gebührenpflichtigen einen Erstattungsbescheid. Liegt ein SEPA-Lastschriftmandat vor, wird der Erstattungsbetrag auf das Konto überweisen, andernfalls muss eine Bankverbindung mitgeteilt werden. Die Verrechnung einer Erstattung für nicht eingeleitete Schmutzwassermengen findet nicht gleichzeitig mit der Festsetzung der Schmutzwassergebühr im jährlichen Gebührenbescheid statt. Die Erstattung erfolgt immer im Nachhinein.
- Es gibt keine "fehlerhaften" Bescheide aufgrund wieder eingezogener Erstattungsbeträge, da bei Stornierung des jährlichen Gebührenbescheides zwingend der dazugehörige Erstattungsbescheid im Abrechnungssystem storniert werden muss. Am Ende eines Abrechnungszeitraums geht den Gebührenpflichtigen der Bescheid über die Abwassergebühren mit der festgesetzten Abwassermenge zu. Ist dieser Bescheid fehlerhaft, wird er von den Mitarbeiter*innen der SEF im Abrechnungssystem storniert. Gibt es zu diesem Bescheid bereits einen Erstattungsbescheid, muss dieser ebenfalls storniert werden. Bei Gebührenpflichtigen mit erteiltem SEPA-Lastschriftmandat wurde deshalb mit Stornierung des Erstattungsbescheides das bereits erstattete Guthaben wieder vom Konto abgebucht. Wird ein korrigierter Gebührenbescheid erlassen, wird ebenfalls ein neuer Erstattungsbescheid erstellt. Der Erstattungsbetrag wird erneut auf das Konto der Gebührenpflichtigen überwiesen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 5. Juni 2020OFOF 587/12Klärung der Rückerstattung der zur Gartenbewässerung verwendeten Frischwassergebühren durch die SEFOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 28. August 2020VV 1750Klärung der Rückerstattung der zur Gartenbewässerung verwendeten Frischwassergebühren durch die SEFAnfrage
- 12. Februar 2021Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 36 WochenSTST 423Klärung der Rückerstattung der zur Gartenbewässerung verwendeten Frischwassergebühren durch die SEFStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab