Klärung der Rückerstattung der zur Gartenbewässerung verwendeten Frischwassergebühren durch die SEF
Zusammenfassung
Der Antrag zielt darauf ab, die Rückerstattung der Frischwassergebühren für die Gartenbewässerung durch die Stadtentwässerung Frankfurt zu klären. Dies ist wichtig, da ein Teil des Trinkwassers in größeren Gärten zur Bewässerung verwendet wird und nicht in den Abwasserkanal gelangt. Die erwartete Folge ist eine transparente Handhabung der Gebühren und Rückerstattungen.
Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
Thema Grünflächen, Wald und Friedhöfe verfolgenBegründung
Für die von den Hauswasserzählern ermittelten Gesamtabnahmemengen an Trinkwasser sind an die Mainova Gebühren zu errichten. Diese Abnahmemenge nutzt die SEF 1:1 zur Berechnung der Abwassergebühr. Da bei größeren Gärten ein Teil des Trinkwassers zur Bewässerung verwendet wird, versickert es und belastet nicht den Abwasserkanal. Über einen separaten Gartenwasserzähler kann das so genutzte Wasser getrennt erfasst werden. Die SEF reduziert dementsprechend die Abwassergebühr und leistet eine anteilige Rückerstattung. Unter Beachtung der versickerungsfähigen Grundstücksflächen erfolgte zum 1.1.2019 eine Umstellung der Abwassergebühren. Hierfür wurden inzwischen rückwirkend neue Bescheide erstellt. Nach Auskunft einiger Bürgerinnen und Bürger wurden dabei von der SEF bereits erstattete Gebühren für die Wassermengen der Gartenbewässerung wieder eingezogen. Entsprechende Reklamationen erforderten anscheinend mühsame Rücksprachen mit der SEF.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 5. Juni 2020Sie sind hierOFOF 587/12Klärung der Rückerstattung der zur Gartenbewässerung verwendeten Frischwassergebühren durch die SEFOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 28. August 2020VV 1750Klärung der Rückerstattung der zur Gartenbewässerung verwendeten Frischwassergebühren durch die SEFAnfrage
- 12. Februar 2021Antwort des Magistrats · nach 36 WochenSTST 423Klärung der Rückerstattung der zur Gartenbewässerung verwendeten Frischwassergebühren durch die SEFStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: 5 CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE. und BFF gegen 1 CDU (= Ablehnung)