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Klärung der Rückerstattung der zur Gartenbewässerung verwendeten Frischwassergebühren durch die SEF

Vorlagentyp: V
36 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 Sitzung

Zusammenfassung

Der Magistrat wird um Auskunft zu Fragen bezüglich der Rückerstattung der Wassergebühren für die Gartenbewässerung gebeten. Es wird erwartet, dass die SEF die korrekte Rückerstattung sicherstellt und die Bürger über eventuelle Fehler in den Bescheiden informiert.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

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Thema Grünflächen, Wald und Friedhöfe verfolgen

Fragen an den Magistrat

  1. Erfolgt auch nach der Umstellung der Kanalbenutzungsgebühr zum 01.01.2019 weiterhin eine Rückerstattung der Wassergebühren für die zur Gartenbewässerung nicht in den Abwasserkanal eingeleiteten Trinkwassermengen?
  2. Ist sichergestellt, dass das Rechenprogramm zur Ermittlung der Schmutzwassergebühr eine Rückerstattung der durch separaten Wasserzähler erfassten Mengen für die Gartenbewässerung korrekt ausweist?
  3. Ist bekannt, in welchem Umfang die rückwirkend zum 01.01.2019 erstellten Bescheide fehlerhaft waren, da die schon rückerstattenden Beträge für die Gartenbewässerung (zumindest in einigen Fällen) wieder eingezogen wurden?

Kontext

Für die von den Hauswasserzählern ermittelten Gesamtabnahmemengen an Trinkwasser sind an die Mainova Gebühren zu errichten. Diese Abnahmemenge nutzt die Stadtentwässerung Frankfurt am Main (SEF) 1:1 zur Berechnung der Abwassergebühr. Da bei größeren Gärten ein Teil des Trinkwassers zur Bewässerung verwendet wird, versickert es und belastet nicht den Abwasserkanal. Über einen separaten Gartenwasserzähler kann das so genutzte Wasser getrennt erfasst werden. Die SEF reduziert dementsprechend die Abwassergebühr und leistet eine anteilige Rückerstattung. Unter Beachtung der versickerungsfähigen Grundstücksflächen erfolgte zum 01.01.2019 eine Umstellung der Abwassergebühren. Hierfür wurden inzwischen rückwirkend neue Bescheide erstellt. Nach Auskunft einiger Bürgerinnen und Bürger wurden dabei von der SEF bereits erstattete Gebühren für die Wassermengen der Gartenbewässerung wieder eingezogen. Entsprechende Reklamationen erforderten anscheinend mühsame Rücksprachen mit der SEF.

Begründung

Für die von den Hauswasserzählern ermittelten Gesamtabnahmemengen an Trinkwasser sind an die Mainova Gebühren zu errichten. Diese Abnahmemenge nutzt die Stadtentwässerung Frankfurt am Main (SEF) 1:1 zur Berechnung der Abwassergebühr. Da bei größeren Gärten ein Teil des Trinkwassers zur Bewässerung verwendet wird, versickert es und belastet nicht den Abwasserkanal. Über einen separaten Gartenwasserzähler kann das so genutzte Wasser getrennt erfasst werden. Die SEF reduziert dementsprechend die Abwassergebühr und leistet eine anteilige Rückerstattung.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 5. Juni 2020OFOF 587/12Klärung der Rückerstattung der zur Gartenbewässerung verwendeten Frischwassergebühren durch die SEFOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 28. August 2020Sie sind hier
    VV 1750Klärung der Rückerstattung der zur Gartenbewässerung verwendeten Frischwassergebühren durch die SEF
    Anfrage
  3. 12. Februar 2021Antwort des Magistrats · nach 36 WochenSTST 423Klärung der Rückerstattung der zur Gartenbewässerung verwendeten Frischwassergebühren durch die SEFStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

VAnfrage des Ortsbeirats

Mit einer Anfrage verlangt der Ortsbeirat vom Magistrat schriftlich Auskunft. Die zuständigen Ämter erarbeiten eine Stellungnahme. Der Magistrat muss innerhalb von zwölf Wochen antworten — sonst kommt die Anfrage erneut auf die Tagesordnung des Ortsbeirats.

  1. 1Ortsbeirat beschließt Anfrage
  2. 2direkt an den Magistrat
  3. 3Ämter erarbeiten Stellungnahme
  4. 4Magistrat antwortet (12 Wochen)

Frist: 12 Wochen

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 12
Sitzung 45 · 15.01.2021
TO I, TOP 5
Zur Kenntnis
a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 90 31

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