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Ein Gesamtelternbeirat für alle freien und städtischen Kitas

Vorlagentyp: B
28 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren1 Sitzung

Zusammenfassung

Der Magistrat der Stadt Frankfurt schlägt die Einrichtung eines trägerübergreifenden Gremiums zur Vertretung der Kita-Eltern vor, um die Interessen der Frankfurter Familien in kommunalen Gremien zu vertreten. Dies soll die Mitbestimmung und Beteiligung der Eltern in der Kindertagesbetreuung stärken und eine langfristige Interessensvertretung der Eltern und Kinder gewährleisten.

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Thema Schulen und Bildung verfolgen

Bericht

Generell steht der Magistrat der Stadt Frankfurt der Einrichtung eines trägerübergreifenden Gremiums zur Vertretung der Kita-Eltern sowie der Eltern aus der Kindertagespflege offen gegenüber, welches die Interessen und Bedarfe der Frankfurter Familien in den kommunalen Gremien der Stadt Frankfurt (Jugendhilfe- und Fachausschuss etc.) einrichtungs- und trägerübergreifend einbringt. Ein trägerübergreifendes Gremium bestehend aus Elternvertretern der Freien Träger und denen des städtischen Trägers Kita Frankfurt sowie derjenigen Eltern, deren Kinder sich bei Tagespflegepersonen in der Betreuung befinden, welches sich gemeinsam mit den politisch Verantwortlichen für die Belange der Familien in der Kindertagesbetreuung der Stadt Frankfurt einsetzt, erweitert das Spektrum der Elternvertretung auf verschiedenen Ebenen. Ihre Wirksamkeit könnte weit über die Themen zur aktuellen Lebens- und Betreuungssituation in Kindertageseinrichtungen in Zeiten von Corona in Frankfurt am Main hinausreichen. Im Hinblick auf die Möglichkeiten und Erfordernisse der konkreten Umsetzung sind jedoch die rechtlichen Rahmenbedingungen zu berücksichtigen: Grundsätzlich sind im Sozialgesetzbuch - Achtes Buch - Kinder- und Jugendhilfe (§ 22a SGB VIII) die Mitbestimmungs- und Beteiligungsrechte der Eltern in den Kindertageseinrichtungen verankert. Die nähere Ausgestaltung regelt das hessische Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch (§§ 26 und 27 HKJGB). Demgemäß sind Erziehungsberechtigte vor Entscheidungen in wesentlichen Angelegenheiten der Bildung, Erziehung und Betreuung zu unterrichten und angemessen zu beteiligen und die pädagogischen Fachkräfte sollen mit den Eltern partnerschaftlich bei der Bildung, Erziehung und Betreuung zusammenarbeiten. Für den Bereich der Kindertagespflege gibt es keine gesetzlichen Regelungen zur Elternbeteiligung und -mitwirkung. Gemäß HKJGB (§ 27 Abs. 5) liegt das Ausgestaltungsrecht zur Umsetzung der Elternbeteiligung bei den Einrichtungsträgern, d.h. nähere Regelungen zur Einberufung der Elternversammlung, der Wahl des Elternbeirats sowie zu den konkreten Formen der Beteiligung (Anhörungsrecht, Auskunftspflicht und Vorschlagsrecht) regeln die Träger für ihre Einrichtungen. Daher sind die jeweils geltenden Regelungen bei den einzelnen Trägern zu berücksichtigen. Die §§ 26 und 27 HKJGB treffen also einrichtungsbezogene Regelungen zur Elternbeteiligung. Gesetzliche Regelungen zur Bildung eines einrichtungs- und trägerübergreifenden Gremiums der Elternvertretung trifft das HKJGB leider nicht. § 2 des HKJGB regelt allerdings, dass Familien an der Jugendhilfeplanung und anderen die Familien betreffenden örtlichen und überörtlichen Planungen beteiligt werden sollen. Die Formen der Beteiligung werden nicht weiter beschrieben. Das Stadtschulamt ist mit der Jugendhilfeplanung für den Bereich der Kindertagesbetreuung für Frankfurt betraut und kooperiert hierbei mit den Trägern der freien Jugendhilfe, den konfessionellen Trägern und mit Kita Frankfurt. Das HKJGB trifft also weder Regelungen zur Einrichtung von übergreifenden Elternvertretungsgremien für die Eltern der Kitas und Tagespflege noch zur strukturellen Vorgehensweise zur Wahl und zu den Formen der Beteiligung auf kommunaler Ebene. Bei der Entwicklung einer Struktur zur Konstituierung eines repräsentativen Organs für Kinder und Eltern, die in Frankfurt in der Trägerschaft von ca. 150 freien und konfessionellen Trägern und Kita Frankfurt betreut werden, wird die Vielfältigkeit und Größe der einzelnen Trägerorganisationen eine Berücksichtigung finden müssen. Dabei wären auch Modalitäten zu entwickeln, wie Vertreter*innen aus der Elternschaft der Kindertagespflege in ein solches Gremium entsandt bzw. gewählt werden könnten. Bislang gibt es schlichtweg keinen Elternbeirat der Kindertagespflege, aus dem heraus an ein übergeordnetes Gremium delegiert werden könnte. Der bestehende Gesamtelternbeirat (GEB) der städtischen Kindertageseinrichtungen (Kita Frankfurt) ist ein ehrenamtliches, von der Stadtverordnetenversammlung autorisiertes, politisch unabhängiges Gremium und wird jährlich zum Jahresende für ein Jahr von den Regionalelternbeiräten gewählt. Der GEB ist als Vertretung der Eltern von Krippen-, Kindergarten- und Hortkindern in der Trägerschaft von Kita Frankfurt in zwei Beschluss-Gremien der Stadt Frankfurt vertreten, dem Jugendhilfeausschuss sowie dem Fachausschuss Kinderbetreuung. Auch in diesem Kontext bringt sich der bestehende GEB Kita Frankfurt in die politischen Prozesse ein. Es handelt sich hierbei um eine langfristige Interessensvertretung der Eltern und Kinder. Der GEB Kita Frankfurt steht auf den strukturellen Säulen der Gremien Elternbeirat und Regionalelternbeirat in der Organisation eines einzigen Trägers nämlich Kita Frankfurt. Sowohl die Elternbeiratsgremien als auch die Regionalelternbeirats-gremien beziehen sich auf regionale Zusammenschlüsse, die sich an den Standorten der bestehenden städtischen Kitas von Kita Frankfurt orientieren. Im Ergebnis setzt sich eine "Region" aus den Einrichtungen mehrerer Stadtteile zusammen. Der GEB Kita Frankfurt gründet sich auf die Aufteilung der Stadt Frankfurt in derzeit 13 Regionen mit 141 Kindertageseinrichtungen mit ca. 12.600 Plätzen in drei Altersgruppen. Die vielfältigen Strukturen der zahlreichen Freien Träger Organisationen, die insgesamt ca. 33.900 Plätze in Frankfurt anbieten, werden sich nicht zwingend an der Struktur der Regionen von Kita Frankfurt orientieren. Eine Orientierung an den 42 Stadtteilen und derzeit 80 Schulbezirken in 6 Bildungsregionen der Stadt Frankfurt könnte eine mögliche Rahmung darstellen. Darüber hinaus wird zu klären sein, dass der GEB von Kita Frankfurt seine bisherige Sonderstellung verbunden mit der Gremienvertretung zugunsten eines gesamtstädtischen Elternbeirates aufgeben muss. Zur Entwicklung eines sinnvollen strukturellen Rahmens, der diese komplexe oben beschriebene Ausgangslage berücksichtigt, benötigt es neben der Beteiligung von Eltern und Trägern einen ausreichenden zeitlichen Vorlauf für den Magistrat zur Erarbeitung eines Vorschlags, der einen demokratischen Prozess der Interessenvertretung der Eltern abbildet und den Wahlvorgang, die Rechte des Gremiums, die Festlegung einer Legislaturperiode und weitere konzeptionelle Rahmenbedingungen festlegt. Der Magistrat der Stadt Frankfurt steht der Einrichtung eines trägerübergreifenden Gremiums zur Vertretung der Gesamtelternschaft u.a. auch als Repräsentanten in den Beschlussgremien offen gegenüber, und ist mit den Trägern im Gespräch darüber, wie man zu einer gemeinsamen Konzeptentwicklung kommen kann.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 30. Juli 2020NRNR 1245Ein Gesamtelternbeirat für alle freien und städtischen KitasSTVV-Antrag · LINKE.
  2. 8. Februar 2021Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 28 Wochen
    BB 51Ein Gesamtelternbeirat für alle freien und städtischen Kitas
    Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 3 · 13.07.2021
TO I, TOP 77
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 51 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPAfDVoltÖkoLinX-ELFBFF-BIGFRAKTION
Sonstige:
IBF (Kenntnis)Gartenpartei (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF und Gartenpartei (= Kenntnis)

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