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  • Rückforderungen der Stadt gegen die Arbeiterwohlfahrt (AWO) im Zusammenhang mit sozialen Dienstleistungen
    B
    08.02.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 08.02.2021, B 55 Betreff: Rückforderungen der Stadt gegen die Arbeiterwohlfahrt (AWO) im Zusammenhang mit sozialen Dienstleistungen Vorgang: A 812/20 AfD Zu Frage 1: Die Prüfung umfasste Maßnahmen der offenen Altenhilfe (Altentagesstätten und -clubs, Verkehrsanbindung Altenwohnanlage) Maßnahmen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten (Anlaufstelle, Stadtteilberatungszentrum), Stadtteilarbeit (Bewohnerforum), Einrichtungen der offenen Jugendarbeit (Jugendhäuser) und der Jugendsozialarbeit (aufsuchende Jugendarbeit). Zu Frage 2: Die Festlegung und Gewährung der Zuwendungen erfolgt entsprechend der haushaltsrechtlichen Grundlage maximal bis zur im Produkthaushalt bestimmten Höhe für die festgelegten Zwecke. Zu Frage 3: Die Leistungen, die in den geförderten Einrichtungen erbracht werden, sind im Bereich der offenen Jugendarbeit offener Betrieb, Sportangebote, Kreativangebote, kulturelle Angebote, Jugendberatung und Projektarbeit. Im Bereich der aufsuchenden Jugendarbeit sind es Beratungsangebote, Konfliktintervention, Berufsorientierung, Informationsveranstaltungen, Netzwerkarbeit und Öffentlichkeitsarbeit. Bei der offenen Altenhilfe werden kulturelle Angebote, Freizeitaktivitäten, Beratung, Informationsangebote, Kurse, Gruppenangebote erbracht. Bei den Maßnahmen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten werden individuelle Beratung und Begleitung, Hilfe bei der Existenzsicherung, Begleitung, Übergangswohnung, Netzwerkarbeit, Arbeit mit Angehörigen (Anlaufstelle) und Treffpunkt, Vernetzung und Kooperation, Kulturangebote, Kooperation, Öffentlichkeitsarbeit (Stadtteilzentrum) erbracht. Die Leistungen der Stadtteilarbeit sind Begegnung, Beratung, Bildungsangebote und Kulturangebote. Zu Frage 4: Die Gewährung der Zuschüsse an den AWO KV FFM erfolgt per Zuwendungsbescheid. Das Zuwendungsrechtsverhältnis ist zusätzlich über die Grundsätze für die Verwendung der Zuwendungen sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung (Allgemeine Bewirtschaftungsgrundsätze - ABewGr) und weitere Förder- und Zuwendungsrichtlinien ausgestaltet. Zu Frage 5: Die tatsächliche Erbringung der geförderten Leistungen wird regelhaft anhand des zahlenmäßigen und des sachlichen Verwendungsnachweises über Abgleich mit den Antrags- und Bewilligungsunterlagen geprüft. Zu Frage 6: Siehe Antwort zu Frage 5. Zu Frage 7: Es wurde anlassbezogen eine vertiefte Prüfung durchgeführt. Zu Frage 8: Die geförderten Zuschusszwecke wurden in angegeben Umfang erreicht. Die Rückforderungen beziehen sich im Wesentlichen auf getroffene Feststellungen, wonach getätigte Ausgaben nicht zuwendungsfähig waren, diese aber ohne wesentlichen Einfluss auf die Leistungserbringung sind. Zu Frage 9: Die mit der Frage getroffene Feststellung, Leistungen seien nicht erbracht worden, ist falsch. Hierzu wird auf die Antwort zu 8. verwiesen. Die Feststellungen wurden im August und September 2020 getroffen. Zu Frage 10: Gegen den AWO KV FFM wurde bereits im Januar 2020 Strafanzeige durch die Stadt Frankfurt am Main gestellt. Zu Frage 11: Der Magistrat unterzieht den Vorgang derzeit einer kritischen Betrachtung und wird entscheiden, ob weitere Prüfhandlungen erfolgen müssen. Derzeit gibt es keine Hinweise auf erhebliche Mängel in der Leistungserbringung. Zu Frage 12: Siehe Antwort zu Frage 11. Zu Frage 13: Siehe Antwort zu Frage 11. Zu Frage 14: Die Ausübung des Prüfrechtes erfolgt gem. Ziff. 8 der Grundsätze für die Verwendung der Zuwendungen sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung (Allgemeine Bewirtschaftungsgrundsätze - ABewGr), die Bestandteil der Bewilligungsbescheide sind. Zu Frage 15: Derzeit ist der Vorgang noch nicht abgeschlossen, eine abschließende Antwort ist noch nicht möglich. Zu Frage 16: Der AWO KV FFM hat Rechtsmittel eingelegt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 02.12.2020, A 812 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 10.02.2021 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 09.09.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 55 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und FRAKTION (= Kenntnis) 4. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21.09.2021, TO II, TOP 39 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 55 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF Beschlussausfertigung(en): § 497, 4. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 21.09.2021 Aktenzeichen: 51

  • Parkplätze
    B
    08.02.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 08.02.2021, B 56 Betreff: Parkplätze Vorgang: A 770/20 FRAKTION Zu 1.: Es gibt keine Statistik über die Anzahl der Parkplätze für Personenkraftwagen (Pkw) im öffentlichen Straßenraum in Frankfurt. Zu 2.: Der Magistrat kann nur Angaben zu den von der städtischen Parkhaus-Betriebsgesellschaft mbH geführten öffentlichen Parkgaragen machen. Danach gibt es im City-Kern 6.461 Stellplätze und am City-Rand 7.968 Stellplätze in öffentlich zugänglichen Parkhäusern. Zu 3.: Es gibt keine Statistik über die Anzahl der bewirtschafteten Parkplätze im Stadtgebiet. Zu 4.: Anzahl der für Bewohnerinnen und Bewohner reservierten Stellplätze: - Gutleutviertel: 385 - Gallus: 436 - Bockenheim: 508 - Westend: 3.110 - Nordend: 2.753 - Bornheim: 3.246 - Ostend: 933 - Sachsenhausen: 3.270 - Niederrad: 1.043 - Höchst: 198 - Industriehof: 141 Zu 5.: In Frankfurt am Main sind aktuell 359.895 PKW zugelassen. Eine Auswertung des Fahrzeugbestandes nach Stadtteilen ist im KFZ-Fachverfahren nicht vorgesehen. Die Zahl der zugelassenen Pkw der letzten Jahre sind im Statistischen Jahrbuch veröffentlicht, vgl. http://www.frankfurt.de/statistisches_Jahrbuch. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 30.09.2020, A 770 Antrag vom 27.05.2021, OF 36/3 Auskunftsersuchen vom 08.07.2021, V 118 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7 Versandpaket: 10.02.2021 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 2 am 22.02.2021, TO II, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage B 56 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 7 am 23.02.2021, TO II, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage B 56 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 4 am 23.02.2021, TO II, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage B 56 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 6 am 23.02.2021, TO I, TOP 51 Beschluss: Die Vorlage B 56 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 1 am 24.02.2021, TO I, TOP 50 Beschluss: Die Vorlage B 56 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 3 am 06.05.2021, TO I, TOP 39 Beschluss: Die Vorlage B 56 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 1. Sitzung des OBR 5 am 07.05.2021, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage B 56 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung AfD 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 81 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 56 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 188, 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.07.2021 Aktenzeichen: 32 1

  • Industriepark Griesheim: Neuansiedlung von Industrie und Gewerbe so, dass SevesoRichtlinie nicht mehr angewendet werden muss
    B
    08.02.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 08.02.2021, B 57 Betreff: Industriepark Griesheim: Neuansiedlung von Industrie und Gewerbe so, dass Seveso-Richtlinie nicht mehr angewendet werden muss Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 12.12.2019, § 6503 - OA 450/19 OBR 6, B 424/20 - Die Gespräche mit den neuen Pächtern BEOS und SGL Carbon werden seitens des Magistrats fortgesetzt, um den Industriepark Griesheim gemäß des Räumlich-funktionalen Entwicklungskonzepts Gewerbe (RfEK) im Rahmen des Masterplans Industrie zielorientiert zu entwickeln. Die Leitlinien des RfEK sehen u.a. die Sicherung von Flächen für das produzierende Gewerbe, eine Nutzung der Potenziale der Industrieparks sowie eine Sicherung, zielkonforme Nutzung und Qualifizierung von Industrie- und Gewerbegebieten vor. Wie bereits berichtet, zeigen die bisherigen Gespräche, dass BEOS keine Absicht hegt, in dem Gebiet Störfallbetriebe anzusiedeln. Die Genehmigungsverfahren von Störfallbetrieben werden federführend von dem Regierungspräsidium Darmstadt durchgeführt. Die städtische Bauaufsicht wird in diesem Verfahren zu den baurechtlichen Aspekten beteiligt. Auch nach Kenntnisstand der Bauaufsicht ist im Industriepark Griesheim keine Ansiedlung von Störfallbetrieben beabsichtigt. Für das Gelände soll ein Rahmenplan erarbeitet werden, der die gesamtperspektivische Entwicklung der Flächen darlegt. Generell ist eine industriell-/gewerbliche Nutzung angestrebt. Das Stadtplanungsamt benennt als eines der gemeinsamen Ziele die partielle Öffnung und Verzahnung des Geländes für die Öffentlichkeit. Derzeit sind noch zahlreiche konzeptionelle und organisatorische Fragen zu klären. Ein Entwicklungskonzept für den Industriepark Griesheim sollte vor einer möglichen Aufhebung oder Neufassung der Vereinbarung zur Umsetzung der Seveso-III-Richtlinie für den Industriepark Griesheim vorliegen. Das Entwicklungskonzept sollte u.a. beinhalten, welche Abstände und Aufmerksamkeitszonen zu erwägen sind. Ein weiteres Heranrücken störempfindlicher Nutzungen sollte gering gehalten und Nutzungs- und Entwicklungsmöglichkeiten des Industrieparks Griesheim nicht eingeschränkt werden. Die Vereinbarung zur Umsetzung der Seveso-III-Richtlinie zwischen dem Magistrat der Stadt Frankfurt am Main und den Unternehmen in den drei Industrieparks Höchst, Griesheim und Allessa in Fechenheim stellt eine wegweisende Maßnahme der Stadt Frankfurt am Main zur Sicherung und Weiterentwicklung des Industriestandorts dar. Diese trägt zur beiderseitigen Planungssicherheit für betriebliche und städtebauliche Entwicklungsvorhaben und zur gegenseitigen Akzeptanz bei. Die Vereinbarung soll die Investitions- und Planungssicherheit bestehender Betriebe erhöhen und eine zukünftige Ansiedlung von Betrieben ermöglichen. Sie wurde nach mehrjähriger Abstimmung zwischen städtischen Ämtern und den Standortbetreibergesellschaften der drei Industrieparks 2018 beschlossen und besitzt bundesweit Vorbildcharakter für andere Industrie- und Chemiestandorte im städtischen Raum. Insgesamt verfügt der Industriepark Griesheim über eine Fläche von rund 74 Hektar und bildet damit ein unverzichtbares Flächenpotenzial für die Ansiedlung neuer Industriebetriebe. Zum 01.01.2020 haben Swiss Life Asset Managers und der Immobilienentwickler BEOS eine Teilfläche von rund 54 Hektar im Rahmen eines Erbpachtvertrags mit dem Flächeneigentümer Clariant über 99 Jahre geschlossen, um das Industriegebiet langfristig zu managen und kontinuierlich weiterentwickeln (Pressemeldung Swiss Life Asset Managers vom 16.12.2019). Nicht im Vertragsumfang enthalten sind die Flächen der SGL Carbon sowie der Firma Rath, die eine Werkstatt für Schienenfahrzeuge betreibt. SGL Carbon ist Erbbauberichtigte auf einer zusammenhängenden Teilfläche von rund 15 Hektar und führt Gespräche mit potenziellen Nutzern. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 10.09.2019, OA 450 Bericht des Magistrats vom 28.08.2020, B 424 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Beratung im Ortsbeirat: 6, 11 Versandpaket: 10.02.2021 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 6 am 23.02.2021, TO I, TOP 52 Beschluss: Die Vorlage B 57 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, BFF, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD und GRÜNE (= Zurückweisung); LINKE. (= Enthaltung) 1. Sitzung des OBR 11 am 03.05.2021, TO II, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage B 57 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, CDU, LINKE., BFF und FDP gegen GRÜNE (= Zurückweisung) 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 82 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 57 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 1. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 07.09.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 57 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen LINKE. (= Kenntnis als Zwischenbericht) und ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) 4. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21.09.2021, TO II, TOP 40 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 57 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen LINKE. (= Kenntnis als Zwischenbericht) und ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 498, 4. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 21.09.2021 Aktenzeichen: 92 30

  • Maßnahmen gegen Fahrraddiebstähle
    B
    08.02.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 08.02.2021, B 58 Betreff: Maßnahmen gegen Fahrraddiebstähle Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 05.11.2020, § 6627 - NR 1269/20 FDP - Zu 1.: Grundsätzlich kann der Vorschlag zur präventiven Bestreifung von "beliebten Fahrradabstellplätzen" seitens der Stadtpolizei erwogen werden. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass die Streifentätigkeiten der Stadtpolizei zum einen lageabhängig erfolgen und zum anderen sich an der ihr zugewiesenen Aufgabenwahrnehmung orientieren. Der Umgang mit Diebstahlsdelikten in präventiver als auch repressiver Hinsicht obliegt in erster Linie der Landespolizei. Nichtsdestotrotz erfolgen durch die Stadtpolizei auch Inaugenscheinnahmen von Fahrradabstellplätzen bei Streifentätigkeiten im Rahmen der ihr zugewiesenen Aufgaben. Eine regelmäßige Bestreifung von "beliebten Fahrradabstellplätzen" kann jedoch seitens der Stadtpolizei aufgrund der Vielzahl ihrer Aufgaben und der Größe des Stadtgebietes nicht geleistet werden. Unter Berücksichtigung der zuvor genannten Ausführungen, wäre eine Forderung nach stärkeren Kontrollen an die Landespolizei zu richten. Zu 2. a-c: Durch die Geschäftsstelle des Präventionsrates der Stadt Frankfurt am Main und der Landespolizei werden regelmäßig Fahrradcodierungen als zentrales Element der Prävention gegen Fahrraddiebstahl durchgeführt. Diese Aktionen stellen einen wichtigen Baustein der Abschreckung möglicher Täter durch die Nachvollziehbarkeit und schlechtere Veräußerbarkeit des Diebesgutes dar. Darüber hinaus wird die Aufklärung dennoch erfolgter Straftaten unterstützt. Die Aktionstage, welche zumeist zu Beginn der Saison aber auch während der Sommermonate stattfinden, werden umfangreich medial durch die Landespolizei aber auch durch den Präventionsrat der Stadt Frankfurt am Main mit seinen 18 regionalen Präventionsräten beworben. Die Bevölkerung nimmt dieses Angebot hervorragend und mit deutlich wachsendem Interesse an. Im Zuge dieser Codierungen finden auch spezifische Beratungsgespräche statt, die auf die Umstände "Kauf von Gebrauchträdern bzw. Diebstahlsgefahren" Bezug nehmen. Im Übrigen werden Aktionstage flankierend durch Social-Media-Kampagnen sowohl durch die Landespolizei als auch durch die Geschäftsstelle des Präventionsrates der Stadt Frankfurt am Main begleitet. Darüber hinaus finden sich die einschlägigen Informationen auf den jeweiligen Webseiten. Neben Hinweisen auf die Codierungen selbst, wird auch das ordnungsgemäße Sichern thematisiert. Für das Ordnungsamt besteht keine Zuständigkeit und Ermächtigung, Schwerpunkte von Fahrraddiebstählen bzw. von ggf. erschwerten Fahrraddiebstählen aus Privathäusern ausfindig zu machen. Die Verfolgung von Straftaten, wie z.B. der Diebstahl von Fahrrädern gemäß § 242 Strafgesetzbuch (StGB) bzw. im besonders schweren Fall gemäß §§ 242, 243 StGB oder den Unbefugten Gebrauch eines Fahrzeuges gemäß § 248 b StGB obliegt originär der Landespolizei bzw. im Bereich von Bahnhöfen der Bundespolizei. Die Möglichkeit der Meldung von Schrottfahrrädern besteht bereits jetzt schon über den "Mängelmelder" der App "FFM.de". Zu 3.: Grundsätzlich erfolgt seitens der Landespolizei eine Aussage zur Kriminalitätsentwicklung lediglich im Rahmen der Veröffentlichung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS). Allgemein sind die meisten Fahrraddiebstähle im Innenstadtbereich sowie den angrenzenden Stadtteilen zu verzeichnen. Insgesamt konnten im ersten Halbjahr 2020 gegenüber den Vorjahreszeiträumen deutlich reduzierte Fallzahlen von Fahrraddiebstählen verzeichnet werden. Nach den Einschätzungen der Landespolizei ist dies auf den pandemiebedingten "Lockdown" und die hierdurch ausgebliebenen Tatgelegenheiten zurückzuführen. Im Übrigen orientieren sich polizeiliche Maßnahmen jederzeit an aktuellen Kriminalitätsphänomenen und -entwicklungen, welche im Rahmen der ständig betriebenen operativen Auswertung erhoben werden. Zu 4.: In den vergangenen Jahren ist das Angebot an sogenannten Fahrradeinstellungen durch Radbügel und Doppelstockanlagen deutlich erhöht worden. Gerade Stationen des öffentlichen Nahverkehrs wurden daraufhin überprüft, ob es genügend Abstellmöglichkeiten gibt. Je nach Bedarf und den zur Verfügung stehenden Flächen wurde das Angebot erweitert. Ebenso wurden in mehreren Phasen die Innenstadt und alle größeren Einkaufsstraßen im Detail überprüft und Abstellmöglichkeiten dementsprechend erweitert. Allein 2020 wurden bis zum jetzigen Zeitpunkt schon knapp 3500 neue Fahrradeinstellungen geschaffen. Weitere öffentliche Bereiche mit Bedarf können auf Machbarkeit überprüft werden. Zu 5.: Öffentliche Fahrradabstellplätze werden regelmäßig durch die Stabstelle Sauberes Frankfurt auf Schrottfahrräder hin überprüft. Durch diese wird die Entfernung umgehend veranlasst. Auch durch die Stadtpolizei erfolgen Meldungen zu "Schrottfahrrädern" bereits eigenständig an das Amt 66 bei Feststellungen im Rahmen der Streifengänge oder aufgrund von eingehenden Bürgermeldungen und Beschwerden. Eine regelmäßige Kontrolle im Hinblick auf abgestellte Schrottfahrräder ist, wie bereits ausgeführt, jedoch nicht möglich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 03.09.2020, NR 1269 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 10.02.2021 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 83 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 58 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 1. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 20.09.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 58 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 4. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21.09.2021, TO II, TOP 41 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 58 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 499, 4. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 21.09.2021 Aktenzeichen: 32 4

  • Stromanschlüsse am Mainkai
    B
    08.02.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 08.02.2021, B 59 Betreff: Stromanschlüsse am Mainkai Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 26.09.2019, § 4636 - NR 937/19 FRAKTION, B 418/20 - Zwischenbericht: In der Vergangenheit waren wiederholt Beschwerden über Geruchs- und Lärmimmissionen durch am Untermainkai liegende Schiffe, deren Dieselmotoren für die Stromversorgung dauerhaft betrieben werden und so die Aufenthaltsqualität am Untermainkai und in der näheren Umgebung einschränken, vorgebracht worden. Eine Alternative zum Motorenbetrieb gibt es mangels einer alternativen Infrastruktur zur Energieversorgung nicht. Eine Verbesserung dieser Situation könnte mit der Einrichtung von Landstromanschlüssen erreicht werden, welche den Betrieb der Schiffsmotoren überflüssig machen und damit die Emission von Lärm und Luftschadstoffen reduzieren würde. Verschiedene Initiativen zur Planung oder Herstellung von Landstromanschlüssen waren in der Vergangenheit stets aus denkmalschutzrechtlichen, stadtgestalterischen oder hochwasserschutzrechtlichen Vorbehalten nicht weiterverfolgt worden. Aus diesem Grunde hat die Stadtverordnetenversammlung 2018 für eine Machbarkeitsstudie zur Installation von Landstromanschlüssen 40.000 Euro im Haushalt bereitgestellt. Das Ergebnis der Studie wurde am 05.12.2019 den Stadtverordneten vorgestellt: Untersucht wurden zwei Varianten einer Stromversorgung mit unterschiedlicher Gestaltung des öffentlichen Raums und davon abhängig unterschiedlichem wirtschaftlichen Aufwand. Der Magistrat hat nach der Präsentation begonnen, in der Studie enthaltene Aufgabenstellungen zu bearbeiten. Dazu gehört eine Analyse, wie viele Energieterminals für Flusskreuzfahrtschiffe benötigt werden. Aus dem von der Tourismus+Congress GmbH Frankfurt am Main (TCF) in Auftrag gegebenen Masterplan Tourismus 2030 erwartet der Magistrat im laufenden Jahr Aussagen zu diesem Segment. Zur technisch aufzubauenden Leistung des Stromnetzes weist die Studie auf die gleichzeitige Nutzung im Rahmen von Volksfesten am Mainufer hin. Hinzu kommt der wachsende Bedarf an elektrischen Kfz-Ladesäulen in der Innenstadt. Dies beeinflusst die technischen Parameter. Die Studie enthält weiter den Hinweis, im Vorfeld konkreter weiterer Planungen zu klären, wie die erforderlichen Funktionen nach dem Energierecht verteilt werden sollen. Dazu laufen Gespräche mit der Mainova AG. Die Studie empfiehlt auch, auf bereits erprobte Produkte zurück zu greifen. Die dem Magistrat bekannten bestehenden Anlagen an deutschen Flusshäfen sind überwiegend neu errichtet worden. Infolge der Coronapandemie sind diese Energieterminals nur teilweise in Betrieb, sodass deren Eigenschaften unter Volllast nicht praktisch erfahren werden können. Der Magistrat wird diese vorbereitenden Arbeiten im Jahr 2021 weiterführen. Der nächste Planungsschritt hin zu einer Herstellung erfordert eine Festlegung, welche der Varianten weiter zu verfolgen ist. Diese Festlegung ist von denkmalschutzrechtlichen, stadtgestalterischen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten abhängig. Zu den diesbezüglichen Erwägungen liegt kein Sachstand vor. Es wird weiter berichtet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 16.08.2019, NR 937 Bericht des Magistrats vom 28.08.2020, B 418 Bericht des Magistrats vom 01.10.2021, B 354 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Verkehrsausschuss Ausschuss für Umwelt und Sport Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 10.02.2021 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 1 am 24.02.2021, TO I, TOP 51 Beschluss: Die Vorlage B 59 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, Die PARTEI und U.B. gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 84 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 59 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 189, 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.07.2021

  • Zunahme coronabedingter Arbeitslosigkeit und rückläufige Meldungen bei Ausbildungsstellen
    B
    08.02.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 08.02.2021, B 60 Betreff: Zunahme coronabedingter Arbeitslosigkeit und rückläufige Meldungen bei Ausbildungsstellen Vorgang: A 788/20 CDU/SPD/GRÜNE Antwort zu Frage1: Die Sicherung der Ausbildung in Hessen ist, auch in Corona-Zeiten, eine Schwerpunktaufgabe im Jobcenter Frankfurt (JC) und der Agentur für Arbeit in Frankfurt. Unterstützt werden sie durch das Land Hessen, die Kammern und Hessischen Wirtschaftsverbände, die Gewerkschaften, Bundesagentur für Arbeit - Regionaldirektion Hessen - und die kommunalen Spitzenverbände, die sich zum Bündnis "Ausbildung Hessen" zusammengeschlossen haben. Das JC und die Agentur für Arbeit in Frankfurt unterstützen Arbeitgeber mit Ausbildungsprämien bzw. den sogenannten "Ausbildungsprämien plus", Zuschüssen zur Vermeidung von Kurzarbeit und Übernahmeprämien von Auszubildenden, deren Betriebe Insolvenz anmelden mussten. Antwort zu Frage 2: Die Gruppe der arbeitslosen Selbständigen im SGB II verfügt in der Regel über keine akademische Ausbildung. Es lassen sich 3 Branchen benennen, aus denen zusammengenommen mehr als die Hälfte der Selbständigen in den SGB II Bezug gekommen sind: Soziale und kulturelle Dienstleistungsberufe (21%), Lebensmittel- und Gastgewerbeberufe (20%) und Verkehrs- und Logistikberufe (13%). Unabhängig von den Unterstützungsangeboten für Selbständige (z.B. Coaching für Selbständige) im JC Frankfurt bietet die gemeinnützige Kompass GmbH (Tochtergesellschaft der Wirtschaftsförderung Frankfurt GmbH) aktive und spezielle Beratungen für diese Zielgruppe. Sie unterstützen u.a. Arbeitslose bzw. von Arbeitslosigkeit bedrohte Menschen bei der Geschäftsplanung und Vorbereitung auf die Gründung inkl. Beratung zu Förderprogrammen. Die Förderung dieser Leistungen der Kompass gGmbH erfolgt aus Mitteln des Frankfurter Arbeitsmarktprogramms (FRAP). Die Wirtschaftsförderung unterstützt Gründungsinteressierte auch während der Corona-Krise mit ihren klassischen Programmen: Frankfurter Gründerzentrum (günstige Bürofläche und Shared Work Space), Frankfurter Gründerpreis (Dotiert mit insgesamt 30.000 € inkl. Öffentlichkeitsarbeit) sowie Frankfurter Gründerfonds (Übernahme von Bürgschaften für Darlehen zwischen 2.500 € und 50.000 €.) und vermittelt über ihre Wegeberatung an individuell passende Anlaufstellen im Gründerökosystem der Stadt Frankfurt am Main . Zudem wird zu Corona-Hilfsmitteln auf Landes- und Bundesebene beraten. Kurz- und mittelfristig ist mit einem erhöhten Beratungsbedarf zu rechnen, da die Zahl der "Notgründungen" aus der Arbeitslosigkeit steigen wird. Die Wirtschaftsförderung ist seit April 2020 Kooperationspartner des Förderdarlehensprogramms "Hessen-Mikroliquidität" der WI-Bank. Es ist ein ergänzendes Darlehensprogramm zu bereits bestehenden Finanzierungsmöglichkeiten in der Corona-Krise. Die Wirtschaftsförderung hat Anträge im Gesamtvolumen von gut 2 Mio. € bearbeitet und weitergeleitet, wovon bisher (Stichtag 18. Dezember 2020) 92 % von der WI-Bank bewilligt wurden. Neu ist das Programm "gemeinsamdeins - individuelle Krisenintervention für Kleinunternehmer". Für viele Kleinunternehmer/innen, Selbständige und Freiberufler/innen stellen die Bedingungen zur Erlangung der Hilfs- und Sondermittel zur Überbrückung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise ein großes Hindernis dar. Kompass bietet je nach Bedarf individuelle Beratungen, Analysen und Webinare und schafft Transparenz und Zugang zu abrufbaren staatlichen Hilfsmitteln in der Corona-Krise, insbesondere Liquiditätshilfen. Das Programm bietet die Möglichkeit, sich mit anderen zu vernetzen und ist nachhaltig angelegt, da die Unternehmen mehrere Monate beratend begleitet werden. Das Sofortprogramm ist für 18 Monate angelegt und wurde mit Unterstützung der Wirtschaftsförderung Frankfurt und Mitteln der JP Morgan Chase Foundation ins Leben gerufen. (Nähere Informationen: www.kompassfrankfurt.de/gemeinsamdeins/ bzw. auf Instagram @gemeinsamdeins). Direkte finanzielle Förderung (bspw. Zuschüsse) darf die Wirtschaftsförderung nicht leisten. Mit dem Frankfurter Gründerfonds fördert die Wirtschaftsförderung im Auftrag der Stadt Frankfurt am Main bereits seit 10 Jahren Kleingründer, deren Bankdarlehen durch Bürgschaften abgesichert werden. Neben der Bürgschaftsempfehlung und -zusage ist zentrales Element des Frankfurter Gründerfonds die kostenlose Beratung der Gründer und Gründerinnen vor dem Bankgespräch sowie das anschließende kostenfreie Coaching über die gesamte Kreditlaufzeit hinweg. Durch diese Expertenbegleitung unterstützt das Programm die Nachhaltigkeit von Unternehmensgründungen in Frankfurt am Main - und ist übrigens deutschlandweit einmalig. Antwort zu Frage 3: Das Land Hessen bietet aktuell folgende Angebote: a) Förderung der Verbundausbildung in kleinen und mittleren Betrieben während der Corona-Pandemie durch Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung sowie Zuschüssen zu Mehrausgaben der Verbundausbildung. b) Ausbildungsplatzförderung für Abbrecher, Altbewerber und Jugendliche mit erhöhtem Sprachförderungsbedarf. c) Ausbildungsplatzförderung für Hauptschülerinnen und Hauptschüler. d) Sonderprogramm für Bildungsträger, deren Projekt Auszubildende, bzw. Bewerber um Ausbildungsplätze unterstützt und Frauen in der Nachqualifizierung (auch im Hinblick auf Digitalisierung) fördert. Der Bund bietet u.a. folgende Fördermittel an: a) Überbrückungshilfe II, Überbrückungshilfe III für kleine und mittlere Unternehmen in der Corona-Krise. Förderart: Zuschuss Förderbereich: Corona-Hilfe, Unternehmensfinanzierung Fördergebiet: bundesweit, Förderberechtigte: Bildungseinrichtung, Existenzgründer/in, Forschungseinrichtung, Hochschule, Kommune, Öffentliche Einrichtung, Privatperson, Unternehmen, Verband/Vereinigung Informationen: Service-Hotline für Überbrückungshilfen 030 52685087 oder auf der Website zu den Überbrückungshilfen für kleine und mittlere Unternehmen - https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/; diese Website informierte auch über die b) ...... außerordentliche Wirtschaftshilfe ("Novemberhilfe" und z. Zt. "Dezemberhilfe") Förderart: Zuschuss Förderbereich: Corona-Hilfe, Unternehmensfinanzierung Fördergebiet: bundesweit, Förderberechtigte: Bildungseinrichtung, Existenzgründer/in, Öffentliche Einrichtung, Unternehmen, Verband/Vereinigung und Solo-Selbständige c) Gründungszuschuss im SGB III (Auskunft durch Agentur für Arbeit) d) EXIST-Gründerstipendium ("Existenzgründungen aus der Wissenschaft") Förderart: Zuschuss Fördergebiet: bundesweit, Fördermittelgeber: BM für Wirtschaft und Energie (BMWi) und ESF Informationen: Forschungszentrum Jülich, Projektträger Jülich (PtJ), https://www.exist.de/DE/Programm/Exist-Gruenderstipendium/inhalt.html e) Förderung unternehmerischen Know-hows Mittel für 2020 restlos vergeben. Verlängerung des Programms bis 2022. Förderart: Zuschuss Förderbereich: Existenzgründung & -festigung, Unternehmensfinanzierung, Beratung, Außenwirtschaft Fördergebiet: bundesweit, Förderberechtigte: Existenzgründer/in, Unternehmen Fördergeber: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) und ESF. Informationen: Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) Eschborn, Referat 413 (Beratungsförderung) - https://www.bafa.de/DE/Wirtschafts_Mittelstandsfoerderung/ Beratung_Finanzierung/Unternehmensberatung/unternehmensberatung_node.html Zentrale Internet-Plattform des Bundeswirtschaftsministeriums mit allen Hilfsprogrammen für Unternehmen gegen die Folgen der Pandemie-Maßnahmen: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Coronavirus/ kleine-mittlere-grosse-unternehmen.html Antwort zu Frage 4: Die Arbeitslosenmeldungen im Jobcenter Frankfurt verteilen sich gleichmäßig auf alle Personen- und Berufsgruppen mit Ausnahme der Selbständigen. Das Jobcenter plant schwerpunktmäßig seine Maßnahmen (Aktivierung, Qualifizierung, Bildung) mit digitalen Lernmodulen zu ergänzen und Basisangebote wie "Digitale Grundkenntnisse" anzubieten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 22.10.2020, A 788 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 10.02.2021 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 85 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 60 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 190, 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.07.2021 Aktenzeichen: 51

  • Die Stadt und die AWO LXVI - Kooperation mit den Steuerbehörden
    B
    08.02.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 08.02.2021, B 61 Betreff: Die Stadt und die AWO LXVI - Kooperation mit den Steuerbehörden Vorgang: A 796/20 FDP Zu Frage 1: Die ermittelten Informationen aus der Prüfung von Verwendungsnachweisen sind nicht geeignet, eine Bewertung oder Einschätzung vorzunehmen, ob es sich bei den Sachverhalten um steuerrechtliche relevante Tatbeständen gemäß § 116 AO handelt. Zu Frage 2: Entfällt, siehe Antwort zu Frage 1. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 04.11.2020, A 796 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 10.02.2021 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.05.2021, TO I, TOP 32 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 61 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION 2. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15.06.2021, TO I, TOP 40 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 61 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 86 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 61 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 191, 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.07.2021 Aktenzeichen: 51

  • Bericht über den Umsetzungsstand des Frauenförder- und Gleichstellungsplans der Stadt Frankfurt am Main (Dienststelle Kämmereiverwaltung)
    B
    08.02.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 08.02.2021, B 62 Betreff: Bericht über den Umsetzungsstand des Frauenförder- und Gleichstellungsplans der Stadt Frankfurt am Main (Dienststelle Kämmereiverwaltung) Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 01.02.2018, § 2262 - l. B 416/17 - Das für Personalangelegenheiten zuständige Dezernat erstellt den nach § 7 Abs. 7 Hessischen Gleichberechtigungsgesetzes (HGlG) und Abschnitt 20 des Frauenförder- und Gleichstellungsplans erforderlichen Bericht über die Entwicklung des Frauenanteils an den Beschäftigten sowie über die Handlungsschwerpunkte und sonstige Maßnahmen der Förderung. Nach dem in 2016 novellierten HGlG ist alle drei Jahre zu berichten. Der nachfolgende Bericht wurde unter Zugrundelegung der Daten für die Dienststelle Kämmereiverwaltung für die Zeiträume vom 01.07.2017 - 30.06.2018, vom 01.07.2018 - 30.06.2019 und vom 01.07.2019 - 30.06.2020 erstellt. Der vom Personal- und Organisationsamt erarbeitete und in enger Zusammenarbeit mit dem Gleichberechtigungsbüro aufbereitete Bericht enthält eine Fortschreibung der Zahlen zur Beschäftigtenstruktur und eine Anpassung der Zielvorgaben. Darüber hinaus soll der Bericht Auskunft geben über - Frauen in Führungsfunktionen - Einstellungen - Beförderungen und Höhergruppierungen - Beurlaubungen - Elternzeit - Telearbeit - Fortbildungsveranstaltungen. In den Auswertungen zur Erhebung der erforderlichen Daten für diesen Bericht wurden die Planstellen berücksichtigt. Teilzeitkräfte werden nach ihrem tatsächlichen Beschäftigungsumfang mit dem Vollzeitäquivalent gerechnet. Das Gleichberechtigungsbüro wurde gemäß § 17 Absatz 1 Satz 3 Nr. 1 HGlG beteiligt; die Stellungnahme ist diesem Bericht als Anlage beigefügt. Anlage 1 (ca. 2,7 MB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 18.12.2017, B 416 Bericht des Magistrats vom 08.12.2023, B 455 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Versandpaket: 10.02.2021 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 87 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 62 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 1. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 07.09.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 62 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 1. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 20.09.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 62 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 4. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21.09.2021, TO II, TOP 42 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 62 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 500, 4. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 21.09.2021 Aktenzeichen: 113

  • Ernennung und Entpflichtung von Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamten hier: Entpflichtung eines Ehrenbeamten (Sozialbezirksvorsteher) für den Sozialbezirk 152, 153, 154
    M
    08.02.2021

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 08.02.2021, M 24 Betreff: Ernennung und Entpflichtung von Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamten hier: Entpflichtung eines Ehrenbeamten (Sozialbezirksvorsteher) für den Sozialbezirk 152, 153, 154 Es wird zur Kenntnis genommen, dass der Magistrat beabsichtigt, Herrn Hans-Jürgen Möller, Weilbacher Straße 33, 60326 Frankfurt am Main als Ehrenbeamten (Sozialbezirksvorsteher) zu entpflichten. Begründung: Aus verschiedenen Gründen steht der ehrenamtliche Mitarbeiter für die Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit nicht mehr zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 10.02.2021 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.05.2021, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 24 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL und Gartenpartei (= Enthaltung) IBF (= Annahme) 2. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.05.2021, TO II, TOP 10 Beschluss: Der Vorlage M 24 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG, FRAKTION und IBF; ÖkoLinX-ARL und Gartenpartei (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 50, 2. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.05.2021 Aktenzeichen: 00 33 1

  • Neuwahl einer stellvertretenden Schiedsperson für den Bezirk 11 (Fechenheim, Riederwald, Seckbach)
    M
    08.02.2021

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 08.02.2021, M 25 Betreff: Neuwahl einer stellvertretenden Schiedsperson für den Bezirk 11 (Fechenheim, Riederwald, Seckbach) Die Stadtverordnetenversammlung wählt gemäß den Bestimmungen des Hessischen Schiedsamtsgesetzes mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder für die gesetzliche Amtsdauer von 5 Jahren Heinrich Nagel Märker Straße 16 60437 Frankfurt am Main als stellv. Schiedsperson für den Bezirk 11. Begründung: Gemäß § 3 Ziff. 7 der Geschäftsordnung besitzen die Ortsbeiräte das Vorschlagsrecht bei der Bestellung von Schiedspersonen. Die Amtszeit von Frank Mohr endet aufgrund Amtsniederlegung, so dass eine Neu- oder Wiederwahl durchgeführt werden muss. Der Ortsbeirat 11 hat den im Beschlusstext genannten Heinrich Nagel als stellv. Schiedsperson vorgeschlagen. Der Genannte erfüllt die erforderlichen Voraussetzungen zur Übernahme der Ehrenämter und hat sich schriftlich mit der Wahl einverstanden erklärt. Zur Wahl von Schiedspersonen bedarf es nach § 4 Abs. 1 des Hessischen Schiedsamtsgesetzes der Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreter. Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Versandpaket: 10.02.2021 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.05.2021, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 25 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION; AfD (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL und Gartenpartei (= Enthaltung) IBF (= Annahme) 2. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.05.2021, TO II, TOP 11 Beschluss: Der Vorlage M 25 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, BFF-BIG, FRAKTION und IBF; AfD, ÖkoLinX-ARL und Gartenpartei (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 51, 2. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.05.2021 Aktenzeichen: 10 51

  • Hundekottütenspender im Kirchhofsweg in Bonames
    OFOB 10
    08.02.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 08.02.2021, OF 1130/10 Betreff: Hundekottütenspender im Kirchhofsweg in Bonames Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, einen Hundetütenspender nebst Abfallbehälter an nicht störender Stelle im Kirchshofweg (zum Beispiel in der Nähe der Hausnummern 12 und 14) einzurichten. Begründung: Der Bedarf ist vor Ort gegeben. Eine Patin steht zur Verfügung und wird dem Grünflächenamt wie üblich direkt bekannt gegeben. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 10 am 23.02.2021, TO II, TOP 1 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7260 2021 Die Vorlage OF 1130/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Deutlich mehr Bänke für den Hauptfriedhof
    OFOB 10
    08.02.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 08.02.2021, OF 1131/10 Betreff: Deutlich mehr Bänke für den Hauptfriedhof Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wann endlich deutlich mehr Bänke auf dem Hauptfriedhof im Bereich des Ortsbezirks 10 aufgestellt werden. Begründung: Der Hauptfriedhof als wohl Europas schönster Parkfriedhof erfreut sich nicht nur wegen Corona als Naherholungsfläche größter Beliebtheit bei jung und alt. Dies auch deshalb, weil es in Frankfurt nicht überall ausreichend Frei- und Grünflächen gibt. Der Ortsbeirat 10 bittet das Friedhofsamt eindringlich darum, die bisher eher ablehnende Haltung aufzugeben und nunmehr deutlich mehr Bänke insbesondere in den Bereichen der Hauptgehwege auf dem Hauptfriedhof aufstellen zu lassen. Dies gilt umso mehr als auch der Koalitionsvertrag der Römerkoalition dies entsprechend vorsieht. Die vorhandenen Bänke reichen nicht aus und sind oft versteckt respektive für viele Besucher nicht zu finden. Der Hauptfriedhof verfügt über immerhin mehr als 60 Kilometer Gehwege. Je Kilometer eine Bank mehr sollte - auch mit Blick auf die Einhaltung von Abstandsregeln - möglich sein. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 10 am 23.02.2021, TO II, TOP 2 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7261 2021 Die Vorlage OF 1131/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Blindenampel an der Kreuzung Homburger Landstraße/Ronneburgstraße einrichten
    OFOB 10
    08.02.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 08.02.2021, OF 1132/10 Betreff: Blindenampel an der Kreuzung Homburger Landstraße/Ronneburgstraße einrichten Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wann schnellstmöglich die bereits seit geraumer Zeit erbetene Blindenampel an der Kreuzung Homburger Landstraße / Ronneburgstraße nebst den erforderlichen Bodenrillen eingerichtet werden kann. Dabei soll bitte aufgrund der benachbarten Wohnungen die Lautstärke moderat eingestellt werden. Begründung: Mehr Rücksicht auf Menschen mit den verschiedensten Sehschwächen ist dringend geboten. Diese Straßenquerung wird stark frequentiert, auch von Menschen mit Sehschwäche. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 10 am 23.02.2021, TO II, TOP 3 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7262 2021 Die Vorlage OF 1132/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • S 6-Streckenausbau ganzheitlich optimieren
    OFOB 10
    08.02.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 08.02.2021, OF 1133/10 Betreff: S 6-Streckenausbau ganzheitlich optimieren Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen - vorrangig mit Hessen Mobil und der Deutschen Bahn - um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wie, wann, wo und mit welchen Maßnahmen im Bereich des Ortsbezirks 10 der S6-Ausbau optimiert und der dazugehörende Bauverkehr durch die nordöstlichen Stadtteile reduziert werden kann. Darüber hinaus ist auf eine deutlich bessere Kommunikation sämtlicher Zuständigkeiten im Zusammenhang mit den für die S6 erforderlichen Bauarbeiten, Bauverkehren, Umleitungen, Fahrplanänderungen, Schienenersatzverkehren, etc. hinzuwirken. Hinweise auf Internetseiten stellen keine auskömmliche Kommunikation dar; dies wurde bereits teils heftig kritisiert. Der Ortsbeirat 10 sowie alle betroffenen Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Institutionen haben ein Anrecht darauf, zumindest umfassend und aktuell informiert und von unnötigem Bauverkehr oder Baulärm geschützt zu werden. Der Ortsbeirat 10 erwartet vom Magistrat beziehungsweise von allen städtischen Zuständigkeiten künftig mehr Serviceorientierung und Bürgernähe. Begründung: Seit Jahren weist der Ortsbeirat 10 auf unklare beziehungsweise verbesserungswürdige Bauverkehre durch unsere nordöstlichen Stadtteile hin. Zudem wurden sensible Bereiche wie der wichtige Zugang ins Niddatal womöglich ohne Not und ohne fachliches Erfordernis gesperrt. Eventuell droht im Jahre 2022 eine komplette Sperrung dieses wichtigen Zugangs. Die genannten Punkte betreffen das (auch öffentliche) Interesse der vielen Naherholungssuchenden, Pendler, Sportler, etc. aus Frankfurt und darüber hinaus. Im Übrigen dürfen auch alle Fahrgäste erwarten, dass alles - einschließlich Ersatzverkehren - optimal geplant und durchgeführt wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 10 am 23.02.2021, TO II, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7263 2021 Die Vorlage OF 1133/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Frühzeitige Infoveranstaltung zur Stadtbahnlinie U 5 zum Frankfurter Berg
    OFOB 10
    08.02.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 08.02.2021, OF 1135/10 Betreff: Frühzeitige Infoveranstaltung zur Stadtbahnlinie U 5 zum Frankfurter Berg Vorgang: M 34/05; M 151/10; B 94/18; OM 4152/19 OBR 10; ST 945/19; OM 5484/19 OBR 10; ST 528/20 Der Presse war in dem Artikel "Für die neue Trasse müssten 100 Bäume fallen" am 19.01.2021 u.a. zu entnehmen: "Bis der Bau beginnt rechnet" der Magistrat "mit einer regen öffentlichen Diskussion." Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird nochmals explizit gebeten, den aktuellen Planungsstand den Bürgerinnen und Bürgern sowie dem Ortsbeirat zeitnah und frühzeitig in einer Corona konformen ersten Informationsveranstaltung detailliert darzustellen. Das kann mitunter Fehleinschätzungen im vermuteten zum tatsächlichen Widerstand sowie Verzögerungen im Planfeststellungsverfahren und nachfolgend nivellieren bzw. beseitigen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 18.02.2005, M 34 Vortrag des Magistrats vom 26.07.2010, M 151 Bericht des Magistrats vom 16.03.2018, B 94 Anregung an den Magistrat vom 22.01.2019, OM 4152 Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2019, ST 945 Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5484 Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2020, ST 528 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 10 am 23.02.2021, TO II, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7265 2021 Die Vorlage OF 1135/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Sperrflächen vor Julius-Brecht-Straße 5 und 3
    OFOB 10
    08.02.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 08.02.2021, OF 1136/10 Betreff: Sperrflächen vor Julius-Brecht-Straße 5 und 3 In der Vergangenheit existierte auf dem Gehwegbereich vor der Julius-Brecht-Str. 5, der einen Rettungsweg beinhaltet eine Sperrfläche. Diese wurde etwa 2002 entfernt. Die permanenten Halte- und Parkverstöße an dieser Stelle lassen vermuten, dass nicht alle Verkehrsteilnehmenden sich dieses Fehlverhaltens so bewusst sind. Der Magistrat sieht sich laut eigenen Bekundungen nicht in der Lage, diesen Bereich adäquat zu überwachen, aber selbst dort gelegentlich durchgeführte ordnungsbehördliche Kontrollen führen nicht zu Sanktionierungen. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird zum Schutz der Rettungswege gebeten wieder eine Sperrfläche (Verkehrszeichen (VZ) 298 StVO) an der Julius-Brecht-Str. 5 und vor der Julius-Brecht-Str. 3 einzurichten. Quelle: geoinfo.frankfurt.de Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 10 am 23.02.2021, TO II, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7266 2021 Die Vorlage OF 1136/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Fehlende Straßenbeleuchtung im Bereich der Bushaltestelle an der S-Bahn-Station „Frankfurter Berg“
    OFOB 10
    08.02.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 08.02.2021, OF 1137/10 Betreff: Fehlende Straßenbeleuchtung im Bereich der Bushaltestelle an der S-Bahn-Station "Frankfurter Berg" Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wann die fehlende Straßenbeleuchtung im Bereich der Bushaltestelle an der S-Bahnstation "Frankfurter Berg" - zumindest durch eine Notbeleuchtung während der Bauphase - sichergestellt wird. Begründung: Es gilt zu vermeiden, dass die Bus-Fahrgäste im entsprechenden Bereich weiter im Dunkeln warten müssen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 10 am 23.02.2021, TO II, TOP 8 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1943 2021 Die Vorlage OF 1137/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Briefmarkenautomat am Gravensteiner-Platz
    OFOB 10
    08.02.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 08.02.2021, OF 1140/10 Betreff: Briefmarkenautomat am Gravensteiner-Platz Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wann ein Briefkartenautomat im Bereich der Gravensteiner Arkaden zur Verfügung steht. Begründung: Sehr oft bilden sich am Postschalter in den Gravensteiner-Arkaden im Frankfurter Bogen lange Warteschlangen. Zur Sicherstellung des der Abstandsregeln ist der Sicherheitsmitarbeiter stark gefordert. Es wäre sinnvoll, einen Automat im Vorraum des Supermarktgebäudes oder möglichst sogar vor dem Gebäude aufzustellen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 10 am 23.02.2021, TO I, TOP 11 Vor Beschlussfassung ändert die antragstellende Fraktion den Antrag dahingehend ab, dass im ersten Satz des Tenors das Wort "Briefkartenautomat" durch "Briefmarkenautomat" ersetzt wird. Beschluss: Auskunftsersuchen V 1941 2021 Die Vorlage OF 1140/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Sehr hoher Raumbedarf der Carlo-Mierendorff-Schule
    OFOB 10
    08.02.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 08.02.2021, OF 1141/10 Betreff: Sehr hoher Raumbedarf der Carlo-Mierendorff-Schule Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte gebeten, die teils marode beziehungsweise ungenügende Raumsituation der Carlo-Mierendorff-Schule, beispielsweise bezüglich der Turnhallte, schnellstmöglich zu verbessern. Begründung: An der Carlo-Mierendorff-Schule fehlen rund 1500 qm Raumfläche. Zudem ist die Turnhalle marode und deutlich zu klein. Hinzu kommt, dass leider die neue Oberstufe der Carlo-Mierendorff-Schule ohne eigene Turnhalle realisiert wird. Sie muss zudem auch als Aula genutzt werden. Der Sportpark Preungesheim platzt mit über 20 nutzenden Vereinen bereits aus allen Nähten. Umgehende Abhilfe ist hier schnellstens angezeigt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 10 am 23.02.2021, TO II, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7267 2021 Die Vorlage OF 1141/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Wie geht es im Umfeld von St. Christophorus in Preungesheim weiter?
    OFOB 10
    08.02.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 08.02.2021, OF 1142/10 Betreff: Wie geht es im Umfeld von St. Christophorus in Preungesheim weiter? Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, ob und ja welche Pläne er insbesondere in verkehrstechnischer Hinsicht für den Bereich um den Kirchort St. Christophorus verfolgt. Der Ortsbeirat 10 spricht sich in diesem Zusammenhang dafür aus, dass es bei den ursprünglichen Planungen bleibt, dort nur eine Fuß- und Radwegverbindung zu realisieren. Begründung: Eine etwaige Durchgangsstraße oder ähnliche Belastungen sind ausdrücklich und unverändert vor Ort nicht erwünscht. Hier setzt man unverändert auf das bisher bekannte Konzept der Strahlen und Speichen im Sinne des Umwelt- und Naturschutzes sowie der Frischluftzufuhr für Frankfurt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 10 am 23.02.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1942 2021 Die Vorlage OF 1142/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Medizinische Versorgung in Berkersheim hier: aktueller Sachstand
    OFOB 10
    08.02.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 08.02.2021, OF 1143/10 Betreff: Medizinische Versorgung in Berkersheim hier: aktueller Sachstand Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, über den aktuellen Sachstand bezüglich der medizinischen Versorgung in Berkersheim zu berichten. Begründung: Seit knapp zehn Jahren verfügt Berkersheim über keinen kassenärztlichen Hausarztsitz. Dem Ortsbeirat 10 ist weiterhin sehr daran gelegen, diesen beklagenswerten Zustand zu ändern. Er bittet daher um aktuelle Informationen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 10 am 23.02.2021, TO II, TOP 14 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1946 2021 Die Vorlage OF 1143/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Wie sicher ist der Hang im Bereich Im Klingenfeld in Berkersheim?
    OFOB 10
    08.02.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 08.02.2021, OF 1144/10 Betreff: Wie sicher ist der Hang im Bereich Im Klingenfeld in Berkersheim? Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen - sowie bei Bedarf auch der Deutschen Bahn - gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. welche Erkenntnisse (z.B. auch seitens Gutachten) aktuell für den eventuell gefährdeten Hangbereich "Im Klingelfeld" vorliegen 2. wie damit insgesamt künftig planerisch und baulich umgegangen wird beziehungsweise umgegangen werden soll. Dies gilt auch für aktuelle oder künftige Baumaßnahmen in diesem Bereich, die zu Problemen führen können. Von besonderem weiterem öffentlichen Interesse dabei sind erforderliche Maßnahmen zur Stützung des Hangs, zum Beispiel auf städtischen Grundstücken unterhalb des Klingenfeldes. Begründung: Alle Belange der Sicherheit und Stabilität des Bereiches um das Klingenfeld sind dem Ortsbeirat 10 sehr wichtig. Es ist zu hören, dass es ein aktuelles Gutachten geben soll. Es wäre begrüßenswert, wenn hier nunmehr umgehend berichtet würde. Der Ortsbeirat 10 weist der guten Ordnung halber darauf hin, dass er bezüglich allen wichtigen Themen rechtzeitig zu beteiligen ist. Rein vorsorglich lehnt der Ortsbeirat 10 eine etwaige finanzielle Beteiligung von Anliegern ausdrücklich ab. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 10 am 23.02.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7255 2021 Die Vorlage OF 1144/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Mehr Bäume und Streuobstwiesen für den Ortsbezirk 10
    OFOB 10
    08.02.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 08.02.2021, OF 1150/10 Betreff: Mehr Bäume und Streuobstwiesen für den Ortsbezirk 10 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen sowie mit dem Mainäppelhaus und dem Naturschutzverein Bonames gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie künftig deutlich mehr neue Bäume und Streuobstwiesen im Ortsbezirk 10 ermöglicht werden können. Zudem sollte auch die Pflege der Bäume über Patenschaften sowie die Pflege der Streuobstwiesen neu ausgerichtet und verbessert werden. Sinnvoll wäre auch das Sponsoring von Bürgern und von Unternehmen dieser wichtigen Maßnahmen besser zu fördern, zu bewerben und insgesamt besser zu ermöglichen. Begründung: Bäume und Streuobstwiesen werden leider teils noch immer nicht ausreichend gehegt und gepflegt. Insgesamt benötigen wir deutlich mehr davon. Dies soll dazu beitragen, das Leben und Arbeiten auch künftig angenehm zu gestalten. Der nächste heiße Sommer kommt bestimmt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 10 am 23.02.2021, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7258 2021 Die Vorlage OF 1150/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 FDP

  • Unterstützung der FES hier: bessere Voraussetzungen zum Abholen des Mülls schaffen
    OFOB 10
    08.02.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 08.02.2021, OF 1151/10 Betreff: Unterstützung der FES hier: bessere Voraussetzungen zum Abholen des Mülls schaffen Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wie umgehend die wichtige Arbeit der FES zum Müllabholen in den vielen beengten Straßen des Ortsbezirks 10 (wie zum Beispiel in der Kreuzstraße und ihren Stichstraßen) endlich erleichtert werden kann. Begründung: Kreuzungsbereiche in Frankfurt werden oft zugeparkt. Dies kann die Arbeit von Einsatzwagen nicht nur der FES erschweren. Seitens der betroffenen städtischen Ämter werden zu selten echte Lösungen angeboten. Das Thema kann und darf aber nicht ausgesessen werden. Der gordische Knoten muss hier - offenbar aufgrund von Schnittstellenproblemen der Ämter - vom Magistrat durchschlagen werden. Dies würde auch Reklamationen reduzieren und die Arbeit aller Beteiligten stark entlasten. Dies erwartet nunmehr der Ortsbeirat umgehend. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 10 am 23.02.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7259 2021 Die Vorlage OF 1151/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE. und FDP

  • Zeilsheim: Parksituation in der Taunusblick-Siedlung nachhaltig verbessern
    OFOB 6
    08.02.2021 · CDU, SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 08.02.2021, OF 1475/6 Betreff: Zeilsheim: Parksituation in der Taunusblick-Siedlung nachhaltig verbessern Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den Magistrat zu beauftragen, kurz- bzw. mittelfristig zielführende Maßnahmen zu ergreifen, um den massiv bestehenden Parkdruck in der Taunusblicksiedlung zu reduzieren, der sich in Form von verkehrswidrig beparkten Einfahrten, Feuerwehrzufahrten, Grünanlagen, Kreuzungsbereichen, Fußgängerüberwegen und Kurvenbereichen drastisch darstellt. Folgende Punkte sollten hierbei geprüft und auf ihre Wirksamkeit einzeln oder als Maßnahmenmix hin beurteilt werden: -Bau einer städtischen Quartiersgarage oder städtischer Parkplätze im unmittelbaren Bereich - Erweiterung/Aufstockung der vorhandenen Parkplätze der Wohnungsbaugesellschaften - Verbesserung der ÖPNV - Versorgung - Bereitstellung von Car-Sharing / E-Mobilität / Fahrgemeinschaften - Förderung der Nutzung von Fahrrädern durch Fahrradgaragen - Bereitstellung von E-Lastenfahrrädern - Einrichtung von Bedarfsbuslinien - Anrufsammeltaxis Begründung: Es ist unstrittig, dass die momentane Parksituation in der Taunusblicksiedlung ungenügend und in ihren Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit mehr als kritisch zu beurteilen ist. Zugeparkte Kreuzungen, Kurvenbereiche, Überwege und Feuerwehrzufahrten können so nicht länger hingenommen werden und gefährden andere Verkehrsteilnehmer, Radfahrer und Fußgänger. Deshalb sind kurz- wie mittelfristig Maßnahmen bzw. ein Maßnahmenmix umzusetzen, um die Wohnqualität der dort lebenden Menschen nachhaltig zu verbessern. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 29.07.2020, OF 1342/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 6 am 23.02.2021, TO I, TOP 6 Auf Wunsch der LINKE.-Fraktion wird über die Vorlage OF 1475/6 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7274 2021 1. Die Vorlage OF 1342/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1475/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1475/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor der Wortlaut "die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten" ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Ziffern 1. und 2.: CDU, SPD, BFF, FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung) Ziffern 3. bis 8.: Einstimmige Annahme

  • Sossenheim: Behinderndes Parken auf der nördlichen Seite des Sossenheimer Wegs zwischen Bahnhof Sossenheim und Einmündung Mombacher Weg
    OFOB 6
    08.02.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 08.02.2021, OF 1476/6 Betreff: Sossenheim: Behinderndes Parken auf der nördlichen Seite des Sossenheimer Wegs zwischen Bahnhof Sossenheim und Einmündung Mombacher Weg Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zur Verhinderung des Parkens auf dem Radweg auf der nördlichen Seite des Sossenheimer Wegs zwischen Bahnhof Sossenheim und Einmündung Mombacher Weg Bordsteinaufsätze (sog. Frankfurter Hüte) zu installieren, wie vom Radfahrbüro vorgeschlagen. Begründung: Das Problem wurde auf der Meldeplattform der Stadt Frankfurt gemeldet. Der Gehweg dient hier trotz Halteverbot dauerhaft als Parkstreifen und ist daher weder für Fußgänger noch für Rad fahrende Kinder passierbar. Das Radfahrbüro würde an dieser Stelle deswegen gerne Bordsteinaufsätze installieren und bitte per Mail an den Ortsbeirat um einen entsprechenden Antrag. Diesem Wunsch kommt der Ortsbeirat 6 gerne nach. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 6 am 23.02.2021, TO I, TOP 13 Die Vorlage OF 1476/6 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU und GRÜNE erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7277 2021 Die Vorlage OF 1476/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Zeilsheim: Rodungen auf dem Friedhof ausgleichen und ökologische Aufwertung vornehmen
    OFOB 6
    08.02.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 08.02.2021, OF 1485/6 Betreff: Zeilsheim: Rodungen auf dem Friedhof ausgleichen und ökologische Aufwertung vornehmen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat darzulegen: 1. aus welchen Gründen Rodungen z.B. im Bereich des Zauns auf dem Zeilsheimer Friedhof vorgenommen wurden 2. wie diese Rodungen nach bisherigem Plan ausgeglichen werden sollen 3. welche zusätzlichen Maßnahmen dazu dienen können, den Friedhof ökologisch aufzuwerten und dies soweit wie möglich auch umzusetzen. Begründung: Die Rodungsarbeiten begannen im April 2020, wohl hauptsächlich, um den Zaun zu erneuern. Bäume und Büsche wurden entfernt. Bis jetzt ist nicht erkennbar, welcher Ausgleich dafür erfolgen soll. Der Zeilsheimer Friedhof grenzt an die Felder in Richtung Kriftel und stellt damit einen wichtigen Mosaikstein im Biotopverbund dar. Arten, die sowohl Offenland (Felder) als auch Bäume und Büsche (auf dem Friedhof zu finden) in ihrem Lebensraum benötigen, hätten hier eine Überlebenschance. Wenn man sie lässt. Dass bei einem Neubau eines Zauns Büsche, die in den Zaun hinein gewachsen sind, gerodet werden müssen, ist klar. Insofern soll den ausführenden Stellen hier auch kein Vorwurf gemacht werden. Es wäre nur gut zu wissen, dass geplant ist, mittelfristig mindestens den alten ökologischen Wert wieder her zu stellen, am besten sogar durch gezielte Maßnahmen zu verbessern. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 6 am 23.02.2021, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7284 2021 Die Vorlage OF 1485/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Zeilsheim: Salzstreuung auf das Nötigste beschränken
    OFOB 6
    08.02.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 08.02.2021, OF 1486/6 Betreff: Zeilsheim: Salzstreuung auf das Nötigste beschränken Zu den Aufgaben einer Verwaltung gehört es, auch bei Eis und Schnee die Sicherheit der Verkehrswege und damit auch die der Bürgersteige zu gewährleisten. Wenn mit Splitt und anderen umweltverträglicheren Materialien besonders bei extremem Winterwetter eine sichere Nutzung der Wege nicht zu gewährleisten ist, ist auch trotz des problematischen Einflusses auf die Umwelt und auf Tiere wie z.B. Hunde der Einsatz von Salz wohl nicht ganz zu vermeiden. Am 24. Januar 2021 wurde an mehreren Stellen in Zeilsheim (Ecke Neu Zeilsheim/Braun-schweiger Weg, Eingang vor der Käthe-Kollwitz-Schule, S-Bahnstation Zeilsheim) eine massive Verwendung von Streusalz beachtet, die selbst am Tag darauf noch deutlich zu sehen war (s. Foto). In mindestens einem Fall erfolgte die Streuung durch die FFR. Die Menge scheint ungewöhnlich und für eine ordentliche Räumung unnötig. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, den Magistrat um die Beantwortung folgender Fragen zu bitten: - Gibt es einen sachlichen Grund für die beschriebene übermäßige Streuung? - Hätte man an diesen Stellen beispielsweise Splitt statt Salz verwenden können? - Wenn es sich um kein Versehen handelt, welche Konzepte gibt es zur Salzreduzierung im Winterdienst? - Gibt es im Frankfurter Westen eine regelmäßige Evaluierung des Streusalzeinsatzes? Begründung: An den genannten Stellen ist wohl nicht "eimerweise" Salz ausgetragen worden - wie aus der Bürgerschaft berichtet wurde - wohl jedoch in einer übertriebenen Menge, die ganz offensichtlich keine Mehrnutzen bringt. Salz schadet bekanntermaßen der Umwelt, für Hunde ist das Salz von den Pfoten gefährlich. Im normalen Wintereinsatz sollte daher nach Möglichkeit ganz auf Salz verzichtet und auf schonendere Alternativen umgestiegen werden Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 6 am 23.02.2021, TO I, TOP 23 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1950 2021 Die Vorlage OF 1486/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Griesheim: Parken an der Waldschulstraße teilweise verkehrsgefährdend
    OFOB 6
    08.02.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 08.02.2021, OF 1488/6 Betreff: Griesheim: Parken an der Waldschulstraße teilweise verkehrsgefährdend Entlang der Waldschulstraße in Frankfurt-Griesheim ist das Parken für Autos auf beiden Seiten erlaubt, teilweise Schrägparken in Buchten. Dort stehen jedoch Fahrzeuge oft so, dass sie wegen Überlänge in den Straßenraum oder auf den Radweg reichen, teilweise stehen auch Räder auf dem Grünstreifen. Ein Anwohner hat dem Ortsbeirat eine Mail mit vielen Fotos geschickt, die dies zum Teil drastisch belegen. Der Ortsbeirat 6 fragt hierzu den Magistrat: 1. Ist dem Mag die Situation bekannt? 2. Wie ist die Rechtslage, ist es erlaubt, dass Fahrzeuge so geparkt werden, dass sie aus der Parkbucht in den Straßenraum hinein ragen? 3. Dürfen Fahrzeuge auf den Rad/Fußweg hinaus ragen? 4. Dürfen Fahrzeuge in dieser Straße mit dem Rad auf dem Grün geparkt werden? 5. Dürfen Fahrzeuge in einer Parkbucht abgestellt werden, wenn sie für diese offensichtlich zu groß sind? 6. Ist der Magistrat bereit, sich die Situation einmal anzusehen? 7. Erkennt der Magistrat eine Unfallgefahr/Gefahr im Verzug und ist bereit, entsprechend einzugreifen? 8. Der Magistrat möge bitte berichten, wie er das Problem lösen will. Begründung: Es gibt Dinge, an die man sich gewöhnt, obwohl sie nicht in Ordnung sind. Die Art, wie an der Waldschulstraße teilweise Autos mit Überlänge abgestellt werden, gehört wohl dazu. Fast immer geht so etwas gut, aber manchmal kommt es dann doch zu einem Unfall, der hätte vermieden werden können, wenn man rechtzeitig eingeschritten wäre. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 6 am 23.02.2021, TO I, TOP 25 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1951 2021 Die Vorlage OF 1488/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU

  • Griesheim: Bolzplatz neben der Eichendorffschule besser befestigen
    OFOB 6
    08.02.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 08.02.2021, OF 1490/6 Betreff: Griesheim: Bolzplatz neben der Eichendorffschule besser befestigen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob der Bolzplatz neben der Eichendorffschule als Hartplatz befestigt werden kann. Begründung: Griesheimer Jugendliche berichten, dieser Bolzplatz sei die meiste Zeit des Jahres ein einziges Schlammloch und schlagen eine Befestigung als Hartplatz vor. Diese Idee erscheint nachvollziehbar. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 6 am 23.02.2021, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7287 2021 Die Vorlage OF 1490/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Höchst: Verkehrsberuhigung rund um den Marktplatz während der Marktzeiten
    OFOB 6
    08.02.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 08.02.2021, OF 1493/6 Betreff: Höchst: Verkehrsberuhigung rund um den Marktplatz während der Marktzeiten Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob eine Verminderung des Kfz-Verkehrs rund um den Höchster Marktplatz während der Marktzeiten durch die folgenden Maßnahmen umsetzbar und sinnvoll ist: 1. a) Sperrung der Antoniterstraße zwischen Melchiorstraße und Höchster Markt b) Sperrung der Justinuskirchstraße zwischen Alt-Höchst und Melchiorstraße c) Barriere am Ende der Schleifergasse zur Justinuskirchstraße hin 2. Beschilderung alternativer Parkmöglichkeiten am Mainufer und im Parkhaus Höchst mit explizitem Hinweis "Parken Markt" von den Zulaufstraßen her 3. Erarbeiten eines Gesamtkonzepts zur Steigerung der Attraktivität des Markts unter Nutzung der freiwerdenden Flächen. Begründung: Bei Marktbeschickern wie Kunden herrscht große Unzufriedenheit über die Verkehrssituation rund um den Marktplatz. Bemängelt wird insbesondere der extreme Parkplatzsuchverkehr, verbunden mit Rücksichtslosigkeit gegenüber Fußgänger*innen und massiven Behinderungen und Gefährdungen durch falsch parkende Fahrzeuge. Die AG Höchster Markt hat unter der Leitung des Stadtteilmanagements mehrere Varianten geprüft, den Verkehr wenigstens zwischen Markthalle und Marktplatz an den Markttagen zu unterbinden. Dies jeweils unter Aufrechterhaltung der Zufahrt und einer gewissen Menge an Parkplätzen im unmittelbaren Bereich des Marktplatzes. Die Prüfung mit den zuständigen Behörden hat ergeben, dass aus verschiedenen Gründen keine dieser Varianten umzusetzen ist. Im Wesentlichen wegen negativer Auswirkung auf die Standverteilung des Marktes selber und auf die resultierende Verkehrsführung im Stadtteil. Die Varianten hätten zwar den Verkehr zwischen Markthalle und Platz unterbunden, jedoch wären Sie keine Lösung gegen das rigorose und rücksichtslose Falschparken rund um den Platz. Es kristallisiert sich in der AG, insbesondere bei der Kundenseite, die Idee heraus, den Verkehr während der Markttage komplett aus dem Gebiet rund um den Marktplatz heraushalten zu wollen und stattdessen vorhandene Parkplätze, z.B. am Mainufer oder im Parkhaus anzubieten. Von den o.g. vorgeschlagenen Sperrungen wären keine wichtigen Durchgangsstraßen betroffen. Hintergrund ist insbesondere, über die Erhöhung der Aufenthaltsqualität eine positive Kettenreaktion in Gang zu setzen: Wohlfühlen, neue Kundenkreise, längere Aufenthaltszeit, mehr Umsatz. Insbesondere junge Käufergruppen, die heute leider noch wenig auf dem Markt vertreten sind, aber für dessen Zukunft bedeutend sind, sind nicht mehr so auto-affin und legen mehr Wert auf ein schönes Ambiente. Wenn der Markt eine Zukunft haben soll, dann müssen jetzt neue Zielgruppen an diese schöne Form des Einkaufens herangeführt werden. Die aktuelle Situation auf dem Höchster Marktplatz ist jedoch weit entfernt von Wohlfühlambiente. Dies hat verschiedene Ursachen, eine wesentliche ist der überbordende fließende und ruhende Verkehr, der während der Markttage zu einem hohen Anteil aus Parkplatzsuchverkehr besteht und neben den Konfliktsituationen auch zu Lärm- und Abgasbelästigungen führt. Es gibt in Frankfurt keinen weiteren Markt, der direkt auf oder neben dem Verkaufsplatz Parkplätze anbietet. Beispielsweise haben die Märkte Konstablerwache, Südbahnhof, Kaiserstraße, Schillerstraße trotzdem, oder gerade deshalb, großen Erfolg. Die Umsetzung der skizzierten Sperrung für den Kfz-Verkehr muss zwingend mit zusätzlichen Angeboten, Außengastronomie, Grün- und Aufenthaltsflächen einher gehen, also einem zu planenden Gesamtkonzept, das über das Stadtteilmanagement und die AG Markt erarbeitet werden kann. Eine Verkehrsberuhigung ohne Begleitung von Attraktivierungsmaßnahmen würde Leerflächen zurücklassen, die nicht zielführend sind. Dabei soll der Markt seinen Charakter als Erzeugermarkt grundsätzlich erhalten. Bildquelle: Google Maps Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 19.02.2021, OF 1506/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 6 am 23.02.2021, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7289 2021 1. Die Vorlage OF 1493/6 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1506/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Überschrift "Höchster Markt" lautet, und dass Satz 1 und Ziffer 4. im Antragstenor sowie die Begründung ersatzlos gestrichen werden. Abstimmung: zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., 1 BFF, FDP und FREIE WÄHLER gegen 1 BFF (= Ablehnung)

  • Nied: Die Bike+Ride-Offensive der Bahn nutzen und Fahrradabstellanlage am Bahnhof Nied errichten
    OFOB 6
    08.02.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 08.02.2021, OF 1497/6 Betreff: Nied: Die Bike+Ride-Offensive der Bahn nutzen und Fahrradabstellanlage am Bahnhof Nied errichten Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, in das Bike + Ride Konzept der Stadt die Errichtung einer überdachten Abstellanlage für Fahrräder am Bahnhof Nied (z.B. auf dem Parkplatz vor dem Nieder Friedhof oder auf der Fläche, auf der früher die Toilettenanlage stand) aufzunehmen. Dabei ist die Bike+Ride-Offensive der Bahn zu nutzen (siehe https://www1.deutschebahn.com/resource/blob/3481988/730b9e5cb0c6ba62c8870521d6aa 642f/20201125_Flyer-Bike-Ride-Offensive-data.pdf). Begründung: Es herrscht breites Einverständnis darüber, dass zur Verbesserung des Klimas und der Verkehrssituation in der Stadt die Nutzung des Fahrrades gefördert werden muss. Ein Hemmnis ist oftmals die fehlende Möglichkeit, das Fahrrad sicher und trocken unterzustellen. Eine solche Unterstellmöglichkeit fehlt auch am Nieder Bahnhof. Im Bike + Ride Konzept der Stadt ist der Bahnhof nicht aufgenommen. Die Bike+Ride-Offensive der Bahn sollte genutzt werden, um diesen Missstand zu beseitigen. Wie dem beiliegenden Infoblatt zu entnehmen ist, will die Bahn mit dieser Aktion die Kommunen bei der Schaffung zusätzlicher Fahrradanlagen unterstützen. Rund 400 Kommunen nutzen bereits diese Möglichkeit. Da darf Frankfurt nicht fehlen! Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 6 am 23.02.2021, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7293 2021 Die Vorlage OF 1497/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Nied: Treppe und Rampe von der Denzerstraße zum Niddauferweg instand setzen
    OFOB 6
    08.02.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 08.02.2021, OF 1498/6 Betreff: Nied: Treppe und Rampe von der Denzerstraße zum Niddauferweg instand setzen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, den Zugang vom Ende der Denzerstraße zum Niddauferweg hinunter sicher und barrierefrei zu gestalten. Begründung: Am Ende der Denzerstrasse gibt es einen Zugang (Treppe und schräge Rampe) zum Nidda-Uferweg. Die Treppe dort ist, vor allem für ältere und beeinträchtigte Menschen, sehr schwer zu bewältigen. Die Stufen sind ungleich hoch und ausgetreten, die Rampe zu steil für Rollstuhlfahrer und verläuft so, dass Radfahrer nicht am Uferweg durch die Absperrung kommen und deshalb auch die Treppe benutzen müssen. Da dies ein schöner und beliebter Weg nach Höchst und zum "Nidda-Strand" ist, wäre die Instandsetzung ein Gewinn für viele Menschen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 6 am 23.02.2021, TO I, TOP 35 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7294 2021 Die Vorlage OF 1498/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Nied: Sportanlage Denisweg (FV Alemannia 08 Nied e. V.) erweitern
    OFOB 6
    08.02.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 08.02.2021, OF 1499/6 Betreff: Nied: Sportanlage Denisweg (FV Alemannia 08 Nied e. V.) erweitern Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Planungen zu beginnen mit dem Ziel auf der Sportanlage Denisweg, die vom Verein FV Alemannia 08 Nied e.V. betreut wird, weitere Spiel- und Trainingsflächen, vor allem für Jugendliche zu errichten. Das Funktionsgebäude wird an den neuen Bedarf angepasst. Der betreuende Verein, der FV Alemannia 08 Nied e.V., wird umfassend beteiligt. Dabei sind die Belange der Inklusion aufzunehmen, damit z.B. Schüler der nahegelegenen Panoramaschule die Sportflächen auch nutzen können. Begründung: Seit vielen Jahren verläuft die Jugendarbeit des FV Alemannia 08 Nied e.V. sehr gut und die Anzahl der dort aktiven Jugendlichen wächst kontinuierlich. Daher gibt es mehr und mehr Probleme, die notwendigen Trainingszeiten auf dem vorhandenen Spielfeld unterzubringen. Auf dem Gelände der Sportanlage gibt es nicht genutzte und unzureichend genutzte Bereiche. Es erscheint möglich, hier weitere Spielflächen für Training und eventuell auch Jugendspiele zu errichten. Die räumliche Nähe der Panoramaschule, die zur Zeit keine Sportfläche hat, macht es notwendig, dass die neuen Sportflächen die Belange der Inklusion berücksichtigen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 6 am 23.02.2021, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7295 2021 Die Vorlage OF 1499/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Sindlingen: Artenschutzgutachten für den Villa Meister Park
    OFOB 6
    08.02.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 08.02.2021, OF 1500/6 Betreff: Sindlingen: Artenschutzgutachten für den Villa Meister Park Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, ein Artenschutzgutachten für die Villa Meister selbst, die umliegenden Gebäude und den umliegenden Park erstellen zu lassen. Dabei soll besonders auf Fledermäuse geachtet werden, aber auch auf Gartenschläfer und andere seltene Tiere. Dieses Gutachten soll eine Basis darstellen, um die Auswirkungen einer möglichen Bebauung und Neunutzung auf dem Gelände zu beurteilen. Begründung: Von einem sachkundigen Anwohner, Mitglied bei BUND und NABU, wurde mitgeteilt, dass auf dem Gelände viele Fledermäuse zu beobachten seien. Außerdem sei hier ein Vorkommen der selten gewordenen Gartenschläfer, ein Säugetier aus der Familie der Bilche. Es ist gut möglich, dass die Fledermäuse in Winkeln, Ritzen, Höhlen oder Dachstühlen der alten Gebäude Wochenstuben, Tagesverstecke oder Überwinterungsquartiere haben. Auch der alte Baumbestand könnte Höhlen und Schlupflöcher für Fledermäuse bieten. Auch das Vorkommen von Gartenschläfern deutet auf ein ökologisch wertvolles Refugium hin. Bevor hier durch Baumaßnahmen Lebensräume für seltene Arten unwiederbringlich zerstört werden, sollte erst einmal genau geprüft werden, welche Arten hier leben und wie sie geschützt werden können. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 6 am 23.02.2021, TO I, TOP 37 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7296 2021 Die Vorlage OF 1500/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Schwanheim: Ist es verantwortbar, den Industriepark in Richtung verschiedener öffentlicher Nutzungen zu vergrößern?
    OFOB 6
    08.02.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 08.02.2021, OF 1504/6 Betreff: Schwanheim: Ist es verantwortbar, den Industriepark in Richtung verschiedener öffentlicher Nutzungen zu vergrößern? Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu seiner Vorlage M 13 folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie lässt sich das Heranrücken des Industrieparks an das Naturschutzgebiet Schwanheimer Dünen (schutzwürdige Nutzung) mit der Seveso-Richtlinie vereinbaren? 2. Wie lässt sich das Heranrücken des Industrieparks an das Naherholungsgebiet (schutzwürdige Nutzung) im unmittelbaren Umfeld mit der Seveso-Richtlinie vereinbaren? 3. Wie lässt sich das Heranrücken des Industrieparks an vielbefahrene öffentliche Straßen (schutzwürdige Nutzung) in unmittelbarer Nachbarschaft mit der Seveso-Richtlinie vereinbaren? 4. Wie lässt sich das Heranrücken des Industrieparks an die geplante Trasse der Regionaltangente West (schutzwürdige Nutzung) mit wahrscheinlich einer öffentlichen Haltestelle in dem Bereich mit der Seveso-Richtlinie vereinbaren? 5. Wie beurteilt die Planungsgemeinschaft zur Regionaltangente West die Pläne zur Erweiterung des Industrieparks und zur Verlegung der in diesem Bereich geplanten Trasse der RTW? 6. Wird ein ausführliches Artenschutzgutachten erstellt, in dem das Vorkommen von Tieren und Pflanzen in dem Gebiet vollständig erfasst wird? 7. Wie sind die Planungen zu vereinbaren mit den Vorkommen von Kreuzkröte und Wechselkröte in der näheren Umgebung, wahrscheinlich sogar in dem betroffenen Gebiet selbst? 8. Was genau ist mit den Denkmalschutzstandorten gemeint und wie sollen diese geschützt werden? 9. Erinnert sich noch irgend jemand an das Versprechen aus den 1960iger Jahren, dass auf der Südseite des Mains keine Produktionsanlagen betrieben werden würden, sondern nur Verwaltung und Forschung? 10. Wie soll im Falle der Umsetzung die Andienung mit LKW erfolgen, mit welcher Steigerung des LKW-Verkehrs ist zu rechnen? Begründung: Die Seveso-Richtlinie schreibt europaweit vor, dass keine zusätzlichen Risiken durch ein Heranrücken von chemischer Industrie und öffentlichen Nutzungen, wo sich Menschen aufhalten, entstehen. Im Umfeld der Industrieparke im Frankfurter Westen war es bisher meist so, dass Wohngebiete oder Schulen nicht im Umfeld des Industrieparks gebaut werden durften, weil sonst die öffentlichen Nutzungen in den Gefahrenbereich hinein gewachsen wären. Hier haben wir jetzt den umgekehrten Fall, dass sich der Gefahrenbereich des Industrieparks in Richtung öffentlicher Nutzung ausweitet, und es stellt sich die Frage, wieso dies erlaubt sein sollte. Dies sollte ausdrücklich explizit für jede einzelne der in Frage kommenden öffentlichen Nutzungen geklärt werden. Zumindest in der näheren Umgebung gibt es ein Vorkommen von Kreuzkröten und Wechselkröten, beide Arten sind besonders streng geschützt nach Bundesnaturschutzgesetz und im Anhang IV der FFH-Richtlinie, außerdem auf der Roten Liste des Landes Hessen. Der Industriepark bringt Geld und Arbeitsplätze in die Region, verlangt dieser aber auch einiges ab. Es stellt sich die Frage, ob das seit Jahrzehnten eingespielte Gleichgewicht zwischen Industrie und Nachbarschaft durch eine solch großflächige Erweiterung nicht empfindlich gestört werden würde. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 15.01.2021, M 13 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 6 am 23.02.2021, TO I, TOP 42 Die GRÜNE-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Vorlage M 13 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Beschluss: Auskunftsersuchen V 1953 2021 1. a) Der Geschäftsordnungsantrag wird abgelehnt. b) Der Vorlage M 13 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1504/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. zu a) CDU, SPD, LINKE., BFF, FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE (= Annahme) zu b) Annahme bei Enthaltung GRÜNE zu 2. Einstimmige Annahme

  • Fotomotiv von oben
    OFOB 1
    08.02.2021 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 08.02.2021, OF 1571/1 Betreff: Fotomotiv von oben Die Frankfurter Skyline ist ein Wahrzeichen unserer Stadt. Im Ortsbezirk 1 befinden sich die meisten Hochhäuser. Viele Mitarbeiter und Touristen schauen täglich aus den Fenstern der Hochhäuser herunter und erstellen nicht selten ein Foto, welches dann in den sozialen Medien verbreitet wird. Die Aussicht ist meistens sehr schön. Die grauen Dächer wirken jedoch oft etwas trostlos. Eine beschriftete oder bemalte Dachfläche, welche nur von oben gesehen werden kann, würde ein zusätzliches Fotomotiv bedeuten und so die Vermarktung und den Wiedererkennungswert der Stadt steigern. Daher wird der Magistrat beauftragt zu prüfen und zu berichten, 1. welche städtischen Gebäude im Ortsbezirk 1 über eine Dachfläche verfügen, die sich gut für einen Schriftzug oder Bild eignen würden und nicht vom Denkmalschutz betroffen sind; 2. ob noch im Sommer 2021 ein Kreativwettbewerb ausgeschrieben werden kann, um genau für diesen Zweck ein möglichst geeignetes Motiv von Kunstschaffenden erstellen zu lassen; 3. ob noch in diesem Jahr 2021 das Projekt umgesetzt werden kann. Begründung: Ein solcher Schriftzug oder Bild würde die Stadt bereichern. Hier einige Beispiele aus anderen Städten: Quelle: We Love Brighton - Travel with Intent Quelle: Photos: Downtown Atlanta rooftop is being decorated with one amazing mural - Curbed Atlanta Quelle: Art+Believe Sky Gallery Rooftop Artwork Brighton (artandbelieve.com) A Panorama Picture Of The St. Stephen's Cathedral's Rooftop Art. Stock Photo, Picture And Royalty Free Image. Image 124966611. (123rf.com) Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 1 am 24.02.2021, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 1571/1 wird abgelehnt. Abstimmung: 1 CDU, GRÜNE, LINKE., ÖkoLinX-ARL, Die PARTEI und U.B. gegen SPD und FDP (= Annahme); 2 CDU und BFF (= Enthaltung)

  • Zukunft der Wasserspringer in Frankfurt
    OFOB 5
    08.02.2021 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 08.02.2021, OF 1920/5 Betreff: Zukunft der Wasserspringer in Frankfurt Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es nach Schließung des Rebstockbades möglich ist, den Leistungssportabteilungen der Wasserspringer, Tauschsportgruppen und DLRG-Gruppen ganzjährige Trainingsmöglichkeiten im Stadionbad zu bieten durch eine Einhausung des Sprungbeckens. Begründung: Im Rebstockbad findet zurzeit das Leistungssporttraining der Wasserspringer von Frankfurt statt. Diese Abteilung ist national sehr erfolgreich. Da im April das Rebstockbad geschlossen und abgerissen wird, fehlt es ihnen dann an einer geeigneten Trainingsstätte mit einem Springturm von mindestens 5 m Höhe. Die Not der Sportler ist sehr groß, da auch dort viele Jugendliche trainieren und ihnen nicht zugemutet werden kann, für das tägliche Training größere Strecken zurückzulegen. Es gibt in ganz Hessen keinen adäquaten Sprungturm, der in einer Halle ist. Für das Training am 10 m-Turm fährt die Gruppe regelmäßig nach Köln. Eine umsetzbare und auch schon angedachte Lösung wäre, das Springerbecken im Stadionbad im Winter einzuhausen. Diese Lösung wird bereits europaweit in mehreren Schwimmbädern praktiziert. Im Stadionbad könnten dann auch Taucher und Abteilungen der DLRG im Winter trainieren. Die Wassersprungabteilung in Frankfurt, die auch Landestützpunkt ist, müsste ohne adäquate Trainingsstätte ihren Betrieb einstellen. Das stünde der Sportstadt schlecht an. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 5 am 19.02.2021, TO I, TOP 52 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7350 2021 Die Vorlage OF 1920/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.

  • Berger Kino retten! Neue Konzepte entwickeln!
    OFOB 4
    08.02.2021 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 08.02.2021, OF 541/4 Betreff: Berger Kino retten! Neue Konzepte entwickeln! Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, mit dem Betreiber des Berger Kinos, den Besitzer*innen der Liegenschaft sowie den Vereinen, Schulen und Kunst- und Kulturschaffenden im Ortsgebiet einen offenen Ort der kulturellen Begegnung zu schaffen. Begründung: Das Berger Kino hat in Bornheim eine lange Tradition. Des Weiteren erfüllt es eine wichtige Rolle für die kulturelle Landschaft in Bornheim und ist somit erhaltenswert. Die Kinolandschaft hat sich in den letzten Jahrzehnten stark verändert, vor allem durch Online Streaming Portale. Diese Veränderung hat zur Folge, dass Besucher*innenzahlen sinken. In Zeiten der Pandemie sehen sich Kinobetreiber*innen in einer umso schwierigeren Situation und kämpfen für das Überleben der Branche. Damit das Berger Kino an Attraktivität gewinnen kann und lebensfähig bleibt, braucht es neue multifunktionale Konzepte mit Beteiligung von Vereinen, Schulen, Kitas, Künstler*innen etc. und eine starke finanzielle Unterstützung der Stadt. Als Nutzungsideen wurden bei einer Befragung vor Ort u.a. folgende Ideen gesammelt: a. Kommunales Kino mit vielfältigem Kinoprogramm. b. Medienpädagogisches Angebot in Zusammenarbeit mit Schulen und Vereinen. c. Theater, Kindertheater und Kabarett. d. Lesekreise und Author*innenlesungen. e. Sportangebote z.B. Mitternachtssport. f. Live Musik und Tanzveranstaltungen z. B. Nachmittagsdiscothek für Kinder und am Abend für Jugendliche. g. kostenfreie Nutzung der Räumlichkeiten für bürger*innenschaftlich engagierte Gruppen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 4 am 23.02.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7303 2021 Die Vorlage OF 541/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Trinkbrunnen für das Bornheimer Fünffingerplätzchen
    OFOB 4
    08.02.2021 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 08.02.2021, OF 543/4 Betreff: Trinkbrunnen für das Bornheimer Fünffingerplätzchen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, An einem geeigneten Platz auf dem Fünffingerplätzchen einen Trinkbrunnen zu installieren. Bei der Platzsuche wird gebeten, die Standbetreiber*innen zu befragen, wo sie mit einem Trinkbrunnen nicht in Konkurrenzen geraten. Begründung: Die Sommer werden immer wärmer und die Bevölkerung würde es sehr zu schätzen wissen, wenn Sie sich unkompliziert und kostenfrei an einem zentralen Ort erfrischen könnte. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 4 am 23.02.2021, TO II, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7305 2021 Die Vorlage OF 543/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, LINKE. und BFF gegen SPD und FDP (= Ablehnung)

  • Ein Kleingartenrat für Frankfurt am Main - der Green City
    OFOB 4
    08.02.2021 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 08.02.2021, OF 547/4 Betreff: Ein Kleingartenrat für Frankfurt am Main - der Green City Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten zu beschließen, den Magistrat zu bitten, dauerhaft einen Kleingartenrat für die Stadt Frankfurt am Main zu etablieren. Begründung: Kleingartenbeiräte gibt es bereits in Berlin, Leipzig, Jena, Erfurt, Dresden, Magdeburg, Rostock, Karlsruhe, ... Der Kleingartenrat unterstützt durch seine Beratungsfunktion die Gremien des Magistrates, der Stadtverordneten und der Stadtverwaltung in allen Fragen bei denen ein sachlicher Zusammenhang zur Entwicklung und Funktion von Kleingartenanlagen besteht. Er fördert die Kommunikation zwischen den beteiligten Parteien, beobachtet und diskutiert aktuelle Tendenzen und Themen der Gartenentwicklung der Stadt Frankfurt am Main, bereitet Vorlagen mit Bezug zum Thema Kleingärten und Gartenentwicklung für den Magistrat vor und ist darüber hinaus berechtigt, eigene Anträge an den Magistrat zu stellen. Die Mitglieder des Kleingartenrates setzen sich aus Vertretern der Stadtverordnetenfraktionen, den beiden Frankfurter Dachorganisationen für Kleingartenvereine, der Kleingarten-Stiftung und vier sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern zusammen, von denen mindestens eine Person Vorstandsmitglied eines Frankfurter Kleingartenvereins ist. Der Kleingartenrat tagt mindestens viermal jährlich. Je nach Tagesordnung und behandeltem Thema kann die Teilnahme weiterer Vertreter/-innen anderer Ämter (z.B. Umweltamt, Stadtentwicklungsamt), Behörden oder von Organisationen vorgesehen werden. Seine Etablierung unterstützt somit auch gleichzeitig und proaktiv die weitere Durchführung des von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Kleingartenentwicklungskonzeptes. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 4 am 23.02.2021, TO II, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 547/4 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, GRÜNE, CDU und FDP gegen LINKE. und BFF (= Annahme)

  • Grünschnitt von Kleingärtnerinnen und Kleingärtnern in Frühjahr und Herbst, I
    OFOB 4
    08.02.2021 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 08.02.2021, OF 548/4 Betreff: Grünschnitt von Kleingärtnerinnen und Kleingärtnern in Frühjahr und Herbst, I Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, mit den betroffenen Kleingärtner*innen ein Konzept zu entwickeln, wie der Grünschnitt im Frühjahr und Herbst umweltgerecht weiter verarbeitet werden kann. Begründung: Es gibt Berichte darüber, dass der kostenfreie Kofferraumservice der Rhein-Main-Biokompost GmbH auch von Kleingärtner*innen genutzt wird. Es erscheint aber nicht umweltgerecht, wenn viele Kleingärtner*innen diesen Service nutzen und dabei Energie und Zeit verschwenden, wenn sie einzeln mit dem PKW den Grünschnitt abtransportieren. Für eine Containeranlieferung müssen die Kleingärtner*innen für die Tonnage im Gegensatz zum Kofferraumservice bezahlen. Effektivität und Umweltschutz werden damit bestraft. Ältere und in der Mobilität eingeschränkte Kleingärtner*innen haben dann auch keine Entsorgungsmöglichkeit mehr, wenn die Container entfallen. Vielen Dank an den KGV Buchhang e.V., der den Antragsteller* auf den Sachverhalt hingewiesen hat. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 4 am 23.02.2021, TO II, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 548/4 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD und CDU gegen GRÜNE, LINKE., FDP und BFF (= Annahme)

  • Grünschnitt von Kleingärtnerinnen und Kleingärtnern in Frühjahr und Herbst, II
    OFOB 4
    08.02.2021 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 08.02.2021, OF 549/4 Betreff: Grünschnitt von Kleingärtnerinnen und Kleingärtnern in Frühjahr und Herbst, II Der Ortsbeirat möge beschließen, Der Magistrat wird gebeten, Auskunft darüber zu geben, welche Menge an Grünschnitt von Kleingärtner*innen in Frühjahr und Herbst anfallen und ob die Rhein-Main-Biokompost GmbH diese Menge verarbeiten könnte oder gegebenenfalls erweitert werden müsste. Gibt es eine Statistik von Seiten der Rhein-Main-Biokompost GmbH über die abgegebenen Mengen des Grünschnittes von Kleingärtner*innen? Begründung: Es gibt Berichte darüber, dass der kostenfreie Kofferraumservice der Rhein-Main-Biokompost GmbH auch von Kleingärtner*innen genutzt wird. Es erscheint aber nicht umweltgerecht, wenn viele Kleingärtner*innen diesen Service nutzen und dabei Energie und Zeit verschwenden, wenn sie einzeln mit dem PKW den Grünschnitt abtransportieren. Für eine Containeranlieferung müssen die Kleingärtner*innen für die Tonnage im Gegensatz zum Kofferraumservice bezahlen. Effektivität und Umweltschutz werden damit bestraft. Ältere und in der Mobilität eingeschränkte Kleingärtner*innen haben dann auch keine Entsorgungsmöglichkeit mehr, wenn die Container entfallen. Vielen Dank an den KGV Buchhang e.V., der den Antragsteller* auf den Sachverhalt hingewiesen hat. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 4 am 23.02.2021, TO II, TOP 14 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1955 2021 Die Vorlage OF 549/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, LINKE., FDP und BFF gegen CDU (= Ablehnung); GRÜNE (= Enthaltung)

  • Verkehrssituation in der Thomas-Mann-Straße (Tempo 30-Zone)
    OFOB 8
    08.02.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 08.02.2021, OF 628/8 Betreff: Verkehrssituation in der Thomas-Mann-Straße (Tempo 30-Zone) Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten, wie die Verkehrssituation in der Thomas-Mann-Straße verbessert werden kann. Dabei sind folgende Vorschläge des Ortsbeirates zu prüfen: Im Abschnitt zwischen Fußgängerbrücke und Hausnummer 19 das bisherige Parken auf dem Seitenstreifen entsprechend der Parkraumordnung im übrigen Straßenabschnitt zwischen Hausnummer 53 bis 59 auf die Straße zu verlegen und damit eine Verengung der Fahrbahn in Höhe des Discounter-Marktes zu erwirken. Im Kreuzungsbereich zur Stichstraße Hausnummer 1-11 die Ecken mit Sperrflächen zu versehen und diese mit Bügelfahrradständern zu bebauen. Begründung: Im Einmündungsbereich Thomas-Mann-Straße/Praunheimer Weg wird speziell im Bereich Höhe Stichstraße Thomas-Mann-Straße 1-11 und vor dem Discounter zu schnell gefahren. Die Breite der Straße lädt in diesem Abschnitt dazu ein. Es kommt nach Anwohnerbeobachtung häufig zu gefahrvollen Situationen, denn in diesem Bereich der Thomas-Mann-Straße halten sich viele Fußgänger auf (Discounter, Kindergarten, Arche, weitere soziale Einrichtungen, Arztpraxen usw.). Vor allem Fahrzeuge aus dem Praunheimer Weg, die aus Fahrtrichtung Süden in die Thomas-Mann-Straße einbiegen, bringen sehr viel "Schwung" mit. Zugleich wird aus Fahrtrichtung Gerhart-Hauptmann-Ring gerne Gas gegeben, wenn die relativ enge Straße vor dem Discounter plötzlich breiter wird. Die zugeparkten "Ecken" an der Stichstraße 1-11 verschlechtern in dem o.g. Bereich noch einmal die Einsehbarkeit der Hauptstraße. Durch Sperrflächen mit Radbügeln könnte sich das verbessern, zudem Radabstellplätze vor dem Discounter nicht ausreichend vorhanden sind. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 8 am 25.02.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Initiative OI 36 2021 Die Vorlage OF 628/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und BFF gegen SPD (= Ablehnung); FREIE WÄHLER (= Enthaltung)

  • Fußgängerzone vor der St. Matthiaskirche, Thomas-Mann-Straße
    OFOB 8
    08.02.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 08.02.2021, OF 629/8 Betreff: Fußgängerzone vor der St. Matthiaskirche, Thomas-Mann-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Fußgängerzone vor der Kirche St. Matthias wird regelmäßig von Autos befahren, teilweise zum Holen und Bringen von Kindergartenkindern der kath. Kindertagesstätte. Tag und Nacht parken auch Fahrzeuge in diesem Bereich. Somit ist die Fußgängerzone faktisch zu einem Parkplatz geworden. Das widerspricht dem baulichen Charakter dieses Zentrumsbereiches der Nordweststadt. Die Fußgängerzone sollte wieder ihrem ursprünglichen Zweck zugeführt und daher besser gesichert werden, damit dort Kinder auch gefahrlos spielen können, Gottesdienstbesucher nicht behindert werden und die Feuerwehr besser zufahren kann. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten: Um z.B. eine "Kiss and go"-Zone für die kath. Kindertagesstätte zu ermöglichen und die Feuerwehrzufahrt besser sicherzustellen, sollen in einer Gesamtbetrachtung mit der Stichstraße in Höhe Praunheimer Weg 35 (Zufahrt zum Kleinen Zentrum) Lösungsmöglichkeiten geprüft und dem Ortsbeirat vorgeschlagen werden. Hauptziel möglicher Maßnahmen muss eine Verbesserung der Fußgängersicherheit in der Fußgängerzone sein. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 8 am 25.02.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 629/8 wurde zurückgezogen.

  • Drängel-Gitter Höhe Praunheimer Weg (vor Erich-Kästner-Schule)
    OFOB 8
    08.02.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 08.02.2021, OF 630/8 Betreff: Drängel-Gitter Höhe Praunheimer Weg (vor Erich-Kästner-Schule) Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zwischen Praunheimer Weg 99 (etwa Höhe Blumenbeet/Straßenbegleitgrün/Halteverbotsschild) und der Fußgängerbrücke entlang des Fußgängerwegs Drängelgitter anzubringen. Begründung: Die dortige Wegführung lädt sehr stark dazu ein, die Straße illegal zu überqueren. Eltern, die ihre Kinder aus Richtung der Häuser im Bereich Praunheimer Weg 91/Gerhart-Hauptmann-Ring 133 zur Schule bringen, meiden den etwas längeren Weg über die extra dafür vorgesehene Brücke. Zudem wollen viele Personen - oftmals im Eiltempo - die Bushaltestelle vor der Schule erreichen. In Kombination mit dem Busverkehr, dem Radverkehr, dem normalen Fahrzeugaufkommen und den "Elterntaxis" zu bestimmten Tageszeiten ist die Situation aus Sicht des Ortsbeirates gefahrvoll und könnte durch Drängelgitter etwas entschärft werden, die das Fußgängeraufkommen aus Richtung Westen besser steuern. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 8 am 25.02.2021, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7327 2021 Die Vorlage OF 630/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, LINKE., FDP undFREIE WÄHLER gegen GRÜNE (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung)

  • Was wird aus dem „Kran“ der nie einer war?
    OFOB 8
    08.02.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 08.02.2021, OF 631/8 Betreff: Was wird aus dem "Kran" der nie einer war? Viele kennen das Metallkonstrukt zwischen Erich-Ollenhauer-Ring und dem Walter-Schwagenscheidt-Platz noch dicht bewuchert. Entstanden ist es wohl beim Bau des Nordwestzentrums und wurde/wird gerne mit "Kran" oder "Kraneplatz" betiteluliert. Vor rund drei Jahren wurde der Grünbewuchs entfernt, da die Standsicherheit gefährdet war. Zum Vorschein kam die Tatsache, dass es sich nicht um einen Kran, sondern nur um einen Kranausleger handelt, der ziemlich unprofessionell ohne Korrosionsschutz einfach in Beton gestellt wurde. Eine langfristige Sicherheit ist so nicht gewährleistet und sieht auch sehr unschön aus. Der vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gefragt: 1. Welches Amt ist für dieses "Kunstwerk" zuständig? 2. Was ist dessen weitere Zukunft? 3. Eignet sich der Standort anstelle des "Krans" für andere Kunstwerke des öffentlichen Raums, wie wir sie vielerorts in der Nordweststadt finden, aber dort ein Schattendasein fristen, wie z.B. Hugo Uhls "Abstreichende Wildgänse", an markanter Stelle zu präsentieren? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 8 am 25.02.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1961 2021 Die Vorlage OF 631/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF

  • Bebauungsplan Nr. 889 „An der Sandelmühle“
    OFOB 8
    08.02.2021 · CDU, FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 08.02.2021, OF 632/8 Betreff: Bebauungsplan Nr. 889 "An der Sandelmühle" Der Ortsbeirat wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat dem Entwurf des Bebauungsplanes kein Konzept zur Verbesserung der bestehenden Verkehrssituation vorangestellt hat. Vielmehr verweist er darauf, dass die "bestehenden allgemeinen Verkehrsprobleme im Umfeld . . im Rahmen des Bebauungsplanes nicht zu lösen" sind (S. 19). Die Stadtverordnetenversammlung hält diese Feststellung für unbefriedigend, denn im besten Fall erhalten neue Wohngebiete auch eine ausreichende Infrastruktur. Das gilt auch für die Verkehrsanbindung dieses neuen Wohngebietes, die ausschließlich über den überlasteten Bahnübergang Kupferhammer/Sandelmühle erfolgen soll. In Spitzenzeiten gibt es hier an der Schranke heute schon Wartezeiten von bis zu 20 Minuten. Um aus der Not eine Tugend zu machen, wird das Entwicklungsgebiet vom Magistrat kurzerhand zum "autoarmen" Wohngebiet erklärt, auch wenn geplante Tiefgaragen und Stellplätze zeigen, dass die Stadtplanung hier realitätsbezogen von normalem Autoverkehr ausgeht. In Kombination mit den bereits heute auf der Straße An der Sandelmühle bestehenden Kraftfahrzeugbewegungen (Siedlung Brühlfeld, Anwohner Sandelmühle, Gewerbebetrieb Diehl-Aerospace, Camping-Platz mit Hotel/Restaurant, Kleingartenverein Brühlwiese, P+R-Nutzungen am U-Bahnhof Heddernheim, Fußballplatz SV 07 Heddernheim, Freibad Eschersheim usw.) wird dies trotz optimaler ÖPNV-Erschließung zu einem verkehrlichen Desaster führen. Zudem wird es den Schleichverkehr über den Alexander-Riese-Weg erhöhen. Damit das geplante Wohngebiet auf dieser Brachfläche jetzt dennoch zügig verwirklicht werden kann, soll der Bebauungsplan mit Maßgaben beschlossen werden. Dies vorausgeschickt, wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, die Vorlage M 14 / 21 mit folgenden Maßgaben zu beschließen: 1. Der Magistrat stellt eine Erweiterung der Erschließungskapazität für Kraftfahrzeuge sicher. Er wird beauftragt, den folgenden Lösungsansatz zur Vermeidung eines absehbaren Verkehrskollaps am Bahnübergang Hessestraße/Kupferhammer/Olof-Palme-Straße/Sandelmühle umzusetzen: Zweite Erschließung im Bereich "Kaltmühle" (nördlich Urselbach) oder in Höhe "An den Mühlwegen" (südlich Urselbach) mit Lenkung der zu- und abfließenden Verkehrsströme innerhalb des Plangebietes und dadurch Verteilung auf zwei Engpunkte (z.B. als Ein- und Ausfahrt) an den Bahnübergängen anstelle der geplanten Ringerschließung allein über die Zufahrt "An der Sandelmühle". Das in dem Bebauungsplan ausgewiesene Baufeld wird nicht weiter verfolgt, da es einer einer späteren Neubewertung der Situation entgegen steht; der geringfügige Bauflächenverlust durch die zweite nördliche Zufahrt ist durch eine höhere Baudichte im Zentrum des Plangebiets auszugleichen. 2. Der Magistrat stellt Stadtverordnetenversammlung und Ortsbeirat alle Zahlen und Berichte zu der Verkehrszählung vom März 2012 offen zur Verfügung. Er stellt zudem die Fahrgastzahlen der im Kreuzungsbereich Sandelmühle/Kupferhammer oftmals im Stau stehenden Buslinie 29 Nieder-Erlenbach-Hohe Brück / Nordwestzentrum zur Verfügung, gegliedert nach Gesamtzahlen und Fahrgastzahlen aus dem Einzugsbereich der Bushaltestellen Emil-v.-Behring-Straße, Sebastian-Kneipp-Straße, Sandelmühle, Zeilweg, Oberschelder Weg. 3. Der Magistrat prüft zur Entlastung der Fahrtzeiten auf der Olof-Palme-Straße im Zuge der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 922 Lurgigelände eine Verbreiterung der Olof-Palme-Straße zwischen Lurgiallee und Marie-Curie-Straße/A661. 4. Der Magistrat stellt sicher, dass die Interessen des nichtstörenden Gewerbebetriebs An der Sandelmühle 13 (Betriebszeiten tagsüber und nachts, verkehrliche Erreichbarkeit usw.) gewahrt werden. 5. Der Magistrat realisiert die geplante Fahrradstraße auf der Straße "An der Sandelmühle" zwischen Bahnübergang und Alexander-Riese-Weg (ST 1998 v. 23.11.2020) vorerst nicht. Stattdessen ist zunächst eine aktuelle Radverkehrszählung sowie eine Radverkehrsprognose inklusive der voraussichtlichen Zweirad-Mobilität im Zusammenhang mit dem neuen Wohngebiet durchzuführen, um den Bedarf für eine derartige Priorisierung des Radverkehrs auf diesem Straßenabschnitt zu belegen, der eine Erschließungsfunktion u.a. für einen wichtigen Gewerbebetrieb besitzt. 6. Der Magistrat plant für die Gemeinbedarfsfläche "Kita", die sich in unmittelbarer Nähe zum Bahnübergang befindet, separate Hol- und Bringflächen ein, damit der Verkehrsfluss auf der Straße "An der Sandelmühle" in den jeweiligen Hol- und Bringzeiten nicht gänzlich zum Erliegen kommt. 7. Der Magistrat prüft auf den Baufeldern für Mehrfamilienhäuser die Realisierung einer Seniorenwohnanlage, die speziell älteren Menschen aus Heddernheim, die gerne im Stadtteil bleiben wollen, wohnortnahes altersgerechtes Wohnen ermöglicht. 8. Der Magistrat sorgt für eine ausreichende Anzahl von Ladestationen für E-Mobilität in den Tiefgaragen der geplanten Blockbebauung. 9. Der Magistrat stellt im Plangebiet eine ausreichende Zahl oberirdisch angelegter abschließbarer Abstellplätze für E-Bikes und Lastenfahrräder zur Verfügung. 10. Der Magistrat legt dar, warum er neben den Erfahrungswerten der Anwohner und dort befindlichen Firmen selbst den dringenden Appell der Verkehrsexperten des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main "Eine zweite Zufahrt in das Planungsgebiet ist aus verkehrspolizeilicher Sicht unbedingt erforderlich." (Stellungahme 17) nicht berücksichtigt. Antragsteller: CDU FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 15.01.2021, M 14 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 8 am 25.02.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: 1. Die Vorlage M 14 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 632/8 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. 3 SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen CDU, FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme); 1 SPD (= Enthaltung)

  • Digitalisierung aller Schulen
    OFOB 12
    08.02.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 08.02.2021, OF 708/12 Betreff: Digitalisierung aller Schulen Der Magistrat wird gebeten, allen Schulen im Ortsbezirk 12 schnell eine zeitgemäße IT-Infrastruktur zur Unterstützung verschiedener, teils noch nicht absehbarer Formen von Online-Formaten im Klassenzimmer, Home-Schooling aus der Schule heraus und allen Varianten von hybriden Präsenz-/Zuhause-Formaten einzurichten oder den Schulen zu ermöglichen, dies in eigener Regie umzusetzen. Dies erfordert mindestens eine Kombination aus schneller Internetanbindung einerseits und WLAN-Abdeckung in allen Unterrichtsräumen andererseits. Für die Internetanbindung können auch dedizierte Schultarife großer Internetanbieter eingesetzt werden. Angesichts der ständig wechselnden Anforderungen an die Unterrichtsdurchführung soll es mindestens bis zum Ende der Corona-Pandemie keine gesonderten Nutzungsbeschränkungen seitens des Stadtschulamtes geben. Eine Einzelfallprüfung mit schulfachlicher Stellungnahme entfällt bis auf Weiteres. Begründung: Ein Internetzugang per WLAN in allen Unterrichtsräumen ist mittlerweile Teil der notwendigen Basisinfrastruktur wie Strom, Wasser oder Heizung. Es ist keine Frage mehr von darauf speziell abgestimmten Unterrichtsformaten, sondern einfach eine Basis, auf der viele Formen des Unterrichts möglich sind. Dies gilt um so mehr in Zeiten von Notbetreuung, Home-Schooling und hybridem Unterricht (teils in Präsenz, teils von zu Hause). Daher ist es notwendig, alle administrativen Hemmnisse abzubauen und statt Anträgen und Genehmigungen auf Empfehlungen und Erfahrungsaustausch zu setzen. Nach dem Abklingen der Corona-Pandemie kann in einer späteren Phase eine Konsolidierung stattfinden, beispielsweise wenn nach einigen Jahren Ersatzbeschaffungen anstehen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 12 am 19.02.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7224 2021 Die Vorlage OF 708/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Mülleimerdeckel in den Grünflächen in Kalbach-Riedberg - 2. Versuch
    OFOB 12
    08.02.2021 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 08.02.2021, OF 709/12 Betreff: Mülleimerdeckel in den Grünflächen in Kalbach-Riedberg - 2. Versuch Der Ortsbeirat wird gebeten, Folgendes zu beschließen: der Magistrat wird gebeten, für den Bereich des Kätcheslachparkes und den Grünzug Römische Straße für einen Zeitraum von 12 Monaten ein Pilotprojekt "Frankfurter Müllereimerdeckel" auszuschreiben um verschiedene Konzepte (Klappen mit Hand- oder Fußbedienung etc.) zur Vermeidung von Verschmutzungen rund um die Mülleimer in den vorgenannten Bereichen auszuprobieren. Begründung: Der Ortsbeirat hatte bereits im vergangenen Jahr einer privaten Initiative folgend angeregt, die Müllereimerdeckel zu optimieren, um zu verhindern, dass Vögel die Mülleimer leeren. Der Magistrat hat die Anregung mit der ST 2140 insbesondere mit dem Argument abgelehnt, derartige Klappen würden nur verwendet, bis diese verschmutzt seien. Da die Stellungnahme des Magistrats im Ergebnis dazu führt, dass der unbefriedigende Status-quo mit den Verschmutzungen rund um die Müllereimer beibehalten bleibt, regt der Ortsbeirate hiermit an, für den Kätcheslachpark und / oder die Grünfläche Römische Straße ein Pilotprojekt zu starten, bei dem mehrere Anbieter mit mehreren Konzepten (z.B. Mülleimerdeckel mit Handgriffen oder Fußhebeln) zum Zuge kommen könnte, um die beste Lösung zu finden, die Verschmutzungen vermeidet und von der Bevölkerung auch angenommen wird. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 12 am 19.02.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7225 2021 Die Vorlage OF 709/12 wird als gemeinsamer Antrag von SPD, GRÜNE und FDP mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt ergänzt wird: "Parallel sollen auch die durch bürgerliches Engagement installierten Klappen-Provisorien im Kätcheslachpark und auf dem Topographischen Weg mit ausgewertet werden." Abstimmung: Einstimmige Annahme

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