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  • Mülleimerdeckel als Pilotversuch
    OFOB 12
    08.02.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 08.02.2021, OF 711/12 Betreff: Mülleimerdeckel als Pilotversuch Der Magistrat wird gebeten, entgegen den ablehnenden Aussagen der ST 2140-2020 die am Riedberg provisorisch installierten Mülleimerdeckel und -Klappen als ungeplanten Pilotversuch anzusehen und die Erfahrungen damit ergebnisoffen auszuwerten. Bei positivem Ergebnis wird der Magistrat erneut gebeten, dauerhafte Lösungen umzusetzen, wie beispielsweise bei diesem Mülleimer in der Nähe des Kätcheslachweihers: Foto: Ulrike Neißner Begründung: Die ST 2140-2020 konstatiert, dass Deckel und Klappen von den Bürger*innen nicht akzeptiert würden. Die Erfahrungen aus einem halben Jahr solcher Konstruktionen in den Parks am Riedberg widersprechen dieser These aber deutlich, denn die Häufigkeit von verstreutem Müll rund um die Mülleimer hat subjektiv spürbar abgenommen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 12 am 19.02.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 711/12 wird durch die Annahme der Vorlage OF 709/12 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Strafzettel lösen keine Fehlplanungen: Verkehrssituation im Fasanenweg gemeinsam mit den Menschen vor Ort angehen
    OFOB 12
    08.02.2021 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 08.02.2021, OF 713/12 Betreff: Strafzettel lösen keine Fehlplanungen: Verkehrssituation im Fasanenweg gemeinsam mit den Menschen vor Ort angehen Der Ortsbeirat wird gebeten, Folgendes zu beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. zusammen mit der Ortsvorsteherin einen zeitnahen Ortstermin zur Verkehrs- und Parksituation im Fasanenweg sowie in den Parallelstraßen Falkenweg und Habichtsweg zu realisieren, bei dem auch die Anwohnerinnen und Anwohner sowie die Feuerwehr gehört werden sollen, mit dem Ziel, die Verkehrssituation zu erörtern und Lösungen zu entwickeln; 2. im Nachgang zu diesem Ortstermin eine Arbeitsgruppe aus Fachleuten, Ortsbeiratsmitgliedern sowie Anwohnerinnen und Anwohner einzurichten, die bis Ende des Jahres 2021 ergebnisoffen Konzepte z.B. für einen "Shared Space" erarbeiten soll, um die Verkehrs- und Parkplatzsituation zu verbessern; 3. mitzuteilen, aus welchem Anlass am 2. Februar 2021 eine Verkehrskontrolle im vorgenannten Bereich erfolgt ist. Begründung: Die FDP-Fraktion erreichten am 2. Februar erregte Anrufe von Anwohnerinnen und Anwohnern, wonach eine größere Verkehrskontrolle durchgeführt und zahlreiche Ordnungsgelder verhängt wurden. Dem Ortsbeirat ist bewusst und bekannt, dass die Ordnungs- und Polizeibehörden verpflichtet sind, Hinweisen auf Verkehrsverstöße nachzugehen. Dem Ortsbeirat ist aber ebenfalls bewusst, dass die Verkehrssituation im Fasanenweg und den Parallelstraßen mehr als unbefriedigend sind. Aus dem Blickwinkel des Ortsbeirates hat die schwierige Verkehrssituation viel mit einer wenig vorausschauenden Planung in den 1950er und 1960er Jahren zu tun, welche dazu geführt hat, dass im Verhältnis zu den Kapazitäten der Erschließungsstraßen eine zu hohe Zahl an Wohnungen genehmigt wurde und entstanden ist. Der Ortsbeirat sieht daher die Notwendigkeit, gemeinsam mit den Menschen vor Ort und Fachleuten nach dauerhaft tragfähigen Lösungen zu suchen. Dazu sollte ein zeitnaher Ortstermin erfolgen und eine Arbeitsgruppe eingereicht werden, die ergebnisoffen agiert, wobei selbstverständlich ebenso die Nutzung der Straße für Fußgänger (auch mit Kinderwägen) in den Blick zu nehmen ist wie die Notwendigkeit einer Erreichbarkeit für die Feuerwehr. In diesem Zusammenhang wird auch ein "Shared Space" Konzept zu prüfen sein. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 12 am 19.02.2021, TO I, TOP 15 Der Ortsvorsteherin wird eine Unterschriftenliste der Anwohnerinnen und Anwohner des Fasanenwegs überreicht. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7226 2021 Die Vorlage OF 713/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im dritten Absatz der Begründung die Worte "in den 1950er und 1960er Jahren" gestrichen werden. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE

  • Beschlüsse des Ortsbeirats zur Talstraße und Bonifatiusstraße berücksichtigen
    OFOB 12
    08.02.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 08.02.2021, OF 714/12 Betreff: Beschlüsse des Ortsbeirats zur Talstraße und Bonifatiusstraße berücksichtigen Der Ortsbeirat stimmt der Magistratsvorlage M 4 2021 nur mit der Maßgabe zu, dass die OM 6947-2020 berücksichtigt wird und der Planungszeitraum so gestrafft wird, dass wie im Juni 2020 avisiert ein Baubeginn 2023 möglich bleibt (und nicht erst nach Abschluss der Planungen 2025). Begründung: Die M 4 beinhaltet ausschließlich die bereits im Juni 2020 gezeigten Planungen und nimmt keinerlei Bezug auf den Beschluss des OBR 12 vom 27.11.2020 weitere Baumstandorte zu prüfen. Außerdem ist unklar, warum die Planung bis zum Jahr 2025 laufen soll, wenn doch vor gut einem halben Jahr ein Baubeginn für 2023 avisiert wurde. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 12 am 19.02.2021, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung OA 679 2021 Die Vorlage OF 714/12 wird als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Barrierefreiheit weiter verbessern: Funktionierende taktile Bodenleitsysteme entlang des Westflügels schaffen
    OFOB 12
    08.02.2021 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 08.02.2021, OF 716/12 Betreff: Barrierefreiheit weiter verbessern: Funktionierende taktile Bodenleitsysteme entlang des Westflügels schaffen Der Ortsbeirat wird gebeten, Folgendes zu beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die taktilen Bodenleitsysteme auf dem "geschotterten" Weg entlang der Carl-Herrmann-Rudloff-Allee zu prüfen und dergestalt zu verbessern, dass die nach DIN 32984 geforderte deutliche Unterscheidung vom Umgebungsbelag sichergestellt ist. Begründung: Die FDP-Fraktion wurde darauf hingewiesen, dass die derzeitige Gestaltung der taktilen Bodenleitsysteme in dem im Antrag genannten Bereich für die Betroffenen dazu führt, dass diese schlecht bemerkbar sind. Der Magistrat wird daher gebeten, die Situation vor Ort zu prüfen und entsprechende Verbesserungen vorzunehmen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 12 am 19.02.2021, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7228 2021 Die Vorlage OF 716/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Elektromobilitätsquote nur mit Ausbauplan der Ladepunkte aussetzen
    OFOB 12
    08.02.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 08.02.2021, OF 717/12 Betreff: Elektromobilitätsquote nur mit Ausbauplan der Ladepunkte aussetzen Der Ortsbeirat stimmt der NR 1385 nur unter der Maßgabe zu, dass mit dem Aussetzen der Elektromobilitätsquote für Carsharing-Anbieter auch ein konkret greifbarer Ausbau der Ladepunktdichte einhergeht. Für den Ortsbezirk Kalbach-Riedberg kann dies durch eine Aufschlüsselung geschehen, welche der vorgeschlagenen Standorte gemäß OM 6445 und OM 6599 sich konkret im Stadium Prüfung, Planung und Umsetzung befinden, ggf. mit weitergehenden Begründungen und Zeitplänen. Begründung: Die NR 1385 sagt zwar die Aussetzung der Elektromobilitätsquote für Carsharing-Anbieter zu (da diese mangels Ladepunkten keinen praktikablen Betrieb anbieten können) macht aber keinerlei Aussagen dazu, wie dieser Mangel bis zum 31.3.2023 behoben werden soll. Damit fehlt eine entscheidende Komponente in dem Antrag. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 12 am 19.02.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung OA 680 2021 Die Vorlage OF 717/12 wird als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und LINKE. gegen BFF (= Ablehnung)

  • Auch "€žWilde Ecken"€œ auf den GrÄỳnfläuchen im Käutcheslachpark belassen: Abschnittsweises Mäuhen der GrÄỳnfläuchen prÄỳfen
    OFOB 12
    08.02.2021 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 08.02.2021, OF 719/12 Betreff: Auch "Wilde Ecken" auf den GrÄỳnfläuchen im Käutcheslachpark belassen: Abschnittsweises Mäuhen der GrÄỳnfläuchen prÄỳfen Der Ortsbeirat wird gebeten, Folgendes zu beschlieğen: Der Magistrat wird gebeten, 1. zu prÄỳfen, ob die als "Wiesen fÄỳr Insekten" ausgewiesenen Fläuchen im Käutcheslachpark zukÄỳnftig abschnittsweise gemäuht werden können, damit sich insbesondere Fluginsekten aber auch z.B. Feldhasen in noch nicht gemäuhte Bereiche zurÄỳckziehen können; 2. zu prÄỳfen, ob einzelne Streifen der Fläuchen als Wildrasenfläuchen bzw. "wilde Ecken" in läungeren Zeitabschnitten gemäuht werden können, um RÄỳckzugsräuume fÄỳr Feldhasen und RebhÄỳhner zu schaffen; 3. das zwischenzeitlich gemäuhte Schilf im Bereich der Käutcheslach wieder aufwachsen zu lassen bzw. neu einzusetzen. BegrÄỳndung: Der Ortsbeirat unterstÄỳtzt das Konzept des GrÄỳnfläuchenamtes, GrÄỳnfläuchen im Sinne einer nachhaltigen Landschaftspflege und Sicherung der Artenvielfalt zu hegen und zu pflegen. Im Sinne einer weiteren Verbesserung der Nachhaltigkeit der Landschaftspflege und der Sicherung der Artenvielfalt regt der Ortsbeirat an, zukÄỳnftig abschnittweise zu mäuhen und "wilder Ecken" läunger stehen zu lassen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 12 am 19.02.2021, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7230 2021 Die Vorlage OF 719/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Fotovoltaik auf den Sporthallen in Kalbach-Riedberg installieren
    OFOB 12
    08.02.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 08.02.2021, OF 721/12 Betreff: Fotovoltaik auf den Sporthallen in Kalbach-Riedberg installieren Der Magistrat wird gebeten, gemäß der ST 2054 vom 27.11.2020 sowohl bei der Sanierung der Sporthallen im Sportzentrum am Martinszehnten als auch bei der neu geplanten Sporthalle an der Altenhöferallee auf den großen Dachflächen Photovoltaikanlagen zu errichten. Begründung: Nach wissenschaftlichen Aussagen ist der jährliche Ausbau der Photovoltaikanlagen erheblich zu beschleunigen, um die auf EU-Ebene festgelegten Klimaziele zu erreichen. Die großflächigen Dächer von Sporthallen sind für Photovoltaikanlagen prädestiniert und sollten von der Stadt entsprechend genutzt oder zur Verfügung gestellt werden. Die 1989 auf der Sporthalle am Martinszehnten errichtete kleine Photovoltaikanlage ist wohl nicht mehr in Betrieb und kann auch durch ihre geringe Größe nicht ertragreich sein. Daher sind bei den anstehenden umfangreichen Sanierungsarbeiten auf den Dachflächen der Hallen großflächige Photovoltaikanlagen zu installieren. Bei der Neuerrichtung der Sporthalle an der Altenhöferallee ist auf dem geplanten Flachdach der Halle ebenfalls eine großflächige Photovoltaikanlage einzuplanen. Die vorgesehene begrünte Dachausführung schließt Photovoltaikanlagen nicht aus. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 12 am 19.02.2021, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7231 2021 Die Vorlage OF 721/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Abschluss eines Immobilien-Rahmenvertrages mit der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) über bereits genutzte Liegenschaften und Verlängerung eines Erbbaurechtes mit der Rhein-Main Biokompost GmbH
    ST
    08.02.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 219 Betreff: Abschluss eines Immobilien-Rahmenvertrages mit der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) über bereits genutzte Liegenschaften und Verlängerung eines Erbbaurechtes mit der Rhein-Main Biokompost GmbH Das in der Anregung des Ortsbeirats angesprochene Grundstück Ferdinand-Porsche-Straße 47 ist bislang von der FES angemietet. Der Mietvertrag soll im Rahmen des geplanten Immobilien-Rahmenvertrages mit einer Laufzeit bis in das Jahr 2040 verlängert werden. In diesem Zuge wird die gezahlte Miete überprüft und ggf. angepasst. Weitere Anpassungen der bestehenden Mietverhältnisse sind im Zuge der Umsetzung des Immobilienrahmenvertrages nicht vorgesehen. Es wird insbesondere keine Nutzungsänderung oder -erweiterung erfolgen. Das Grundstück Ferdinand-Porsche-Straße 47 ist zum Großteil in dem seit 2017 rechtswirksamen Bebauungsplan B 873 als gewerbliche Baufläche ausgewiesen und wird von der FES entsprechend genutzt. Im Zuge der Baurechtschaffung für die geplante Wohnbaufläche ‚Nördlich der Dieburger Straße' (geplanter B-Plan Nr. 698) wird im Rahmen der planerischen Überlegungen die Nachbarschaft zu den bereits rechtskräftig ausgewiesenen Gewerbeflächen in der Ferdinand-Porsche-Straße unabhängig von den dort bestehenden zivilrechtlichen Nutzungsverhältnissen berücksichtigt. Eine Auswirkung des zivilrechtlichen Immobilien-Rahmenvertrages mit der FES auf die Baurechtschaffung für die Wohnbauflächen ist daher nicht zu erwarten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 26.10.2020, OA 622

  • Prüfung der Variante 1a - Haltestellen Europaturm/Botanischer Garten - im Rahmen der Kosten-Nutzen-Analyse der Varianten des Lückenschlusses im Verlauf der U 4 Bockenheim/Ginnheim in Verbindung mit der Überführung der Buslinie 32 (Campusmeilen-Linie) und
    ST
    08.02.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 220 Betreff: Prüfung der Variante 1a - Haltestellen Europaturm/Botanischer Garten - im Rahmen der Kosten-Nutzen-Analyse der Varianten des Lückenschlusses im Verlauf der U 4 Bockenheim/Ginnheim in Verbindung mit der Überführung der Buslinie 32 (Campusmeilen-Linie) und der Buslinie 64 (Uni-Linie) in zwei Straßenbahnlinien Der Magistrat hat die beiden Vorschläge zum Bau zweier Straßenbahnlinien geprüft und kann der Anregung nicht entsprechen. Im Rahmen der Machbarkeitsstudie zur Ringstraßenbahn wurden unterschiedliche tangentiale Trassenlagen untersucht, die sowohl weiter außerhalb als auch näher zur Innenstadt verlaufen. Dabei hat sich die geplante Führung im Zuge der Buslinie 34 als die geeignetste Lösung herausgestellt und wurde von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen (§ 6613 vom 17.12.2015, B 381/2015). Für diese Lösung sprechen die zu erwartenden Fahrgastzahlen und die damit verbundene Wirtschaftlichkeit. Zu 1. Die angeregte tangentiale Straßenbahnstrecke im Zuge der Buslinie 32 liegt im Einzugsbereich der geplanten Ringstraßenbahn und ist daher wirtschaftlich nicht sinnvoll. Darüber hinaus würde diese Straßenbahnstrecke den Universitätscampus Westend lediglich in Randlage erschließen. Eine zentrale Erschließungsfunktion - vergleichbar der über den Campus geführten Stadtbahnvarianten zum Lückenschluss zwischen Ginnheim und der Bockenheimer Warte - ergibt sich hier nicht. Zu 2. Die angeregte Straßenbahnstrecke im Zuge der Buslinie 64 bietet keine verkehrlichen Vorteile, da das Gebiet durch die A-Strecke (U1, U2, U3, U8) im Osten, den geplanten Stadtbahnlückenschluss Ginnheim - Bockenheimer Warte im Westen sowie durch die geplante Ringstraßenbahn dicht erschlossen ist. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 17.02.2020, OA 533

  • Arbeitsbedingungen und Unterkünfte der osteuropäischen Arbeiterinnen und Arbeiter überprüfen
    ST
    08.02.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 221 Betreff: Arbeitsbedingungen und Unterkünfte der osteuropäischen Arbeiterinnen und Arbeiter überprüfen Zuständig für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Betrieben und wirtschaftlichen Unternehmen in Frankfurt am Main ist das Regierungspräsidium Darmstadt, Abteilung Arbeitsschutz und Umwelt. Dies gilt auch für die Zustände in den baurechtlich genehmigten Arbeiterunterkünften. Im Rahmen dieser Tätigkeiten und Überwachungen wird dort kein Unterschied zwischen ausländischen oder deutschen Beschäftigten gemacht. Überprüfungen von privaten Unterkünften von ausländischen Beschäftigten werden wegen der fehlenden Zuständigkeit nicht durchgeführt. Dies gilt auch für die Frage der medizinischen Versicherung von Beschäftigten. Grundsätzlich lässt sich das Tätigkeitsspektrum der Arbeitsschutzverwaltung aus den Hessischen Jahresberichten "Arbeitsschutz und Produktsicherheit" entnehmen. Der zuletzt erschienene Bericht ist unter nachfolgendem Link zu finden: http://www.arbeitswelt.hessen.de/sites/awh/files/datei en/hess_jahresbericht_arbeitsschutz_2018.pdf Hier sind auch die jährlichen Arbeitsschwerpunkte bzw. Prioritäten genannt, die das Hessische Ministerium für Soziales und Integration vorgibt. Gegen nicht genehmigte Arbeiterunterkünfte geht die Bauaufsicht Frankfurt am Main bei Vorliegen von Gefahren regelmäßig vor, wenn z. B. notwendige Fluchtwege fehlen. Sind Gefahren nicht erkennbar, entscheidet die Bauaufsicht über zu treffende Verwaltungsmaßnahmen im Rahmen der Kapazitäten und Prioritäten nach pflichtgemäßem Ermessen. Das Amt für multikulturelle Angelegenheiten (AmkA) wiederum arbeitet im Rahmen der Koordinierung des WIR- Landesprogramms und in Kooperation mit entsprechenden Trägern (u.a. Caritasverband Frankfurt am Main e.V., Diakonisches Werk für Frankfurt und Offenbach, Förderverein Roma e.V., DBG-Projekt Faire Mobilität, Multinationale Informations- und Anlaufstelle für EU-Bürger/innen (MIA)) zu Themen der EU-Zuwanderung. Gemeinsam werden regelmäßig Fachveranstaltungen konzipiert und organisiert, u.a. ein Fachtag zum Thema "EU-Binnenmigration - Chancen und Herausforderungen für das Zusammenleben in Frankfurt am Main". Zudem wurde vom Amt für multikulturelle Angelegenheiten die Neugründung eines stadtweisen Arbeitskreises auf operativer Ebene unterstützt. Der Arbeitskreis knüpft an die Arbeit des EHAP-Arbeitskreises an. Zielsetzungen sind die Vernetzung der verschiedenen Akteure im Handlungsfeld EU-Zuwanderung, Aufbau eines aktiven Netzwerkes zum Informationsaustausch und zur gegenseitigen Unterstützung, kollegiale Beratung, Weiterleitung von Klientinnen und Klienten in passgenaue Angebote sowie ein jeweiliger themenbezogener Austausch. Zuletzt wurde die vom AmkA beauftragte Studie "Bedarfsanalyse wohnungsloser EU-Bürgerinnen und Bürger in Frankfurt am Main" veröffentlicht (26.11.2020). Diese zeigt die Lebens- und Arbeitssituation von Menschen ohne Wohnraum, insbesondere aus Osteuropa, auf. Unter anderem wird dargestellt, welche Faktoren dazu beitragen, dass EU-Bürgerinnen und Bürger in Frankfurt am Main wohnungslos werden. Zudem werden Handlungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene aufgezeigt, die eine Wohnraumsuche erleichtern oder unterstützen. Zu finden ist diese unter www.amka.de/bedarfsanalyse-wohnungsloser-eu-buergerinnen-frankfurt-am-main. Mehrsprachige Informations- und Beratungsangebote für Beschäftigte in der Fleischindustrie bietet das DGB-Projekt Faire Mobilität: www.faire-mobilitaet.de/beratungsstellen/++co++b561bfb 0-f53b-11e1-8c32-00188b4dc422 Grundsätzlich haben ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Möglichkeit, an Berufssprachkursen nach DeuFöV teilzunehmen. Dies ist mit den jeweiligen Arbeitgebern zu vereinbaren. Einen Überblick über ehrenamtliche Unterstützungsangebote, z. B. zu Möglichkeiten Deutsch zu lernen, bietet die Plattform www.frankfurt-hilft.de. Zwischenzeitlich hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsschutz (Arbeitsschutzkontrollgesetz) in den Bundestag eingebracht (Bundestags Drs. 19/21978). Das Gesetz wurde bereits in 1. Lesung beraten und sieht unter anderem ein Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in Fleischfabriken, strengere Auflagen für Gemeinschaftsunterkünfte von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und eine bessere Koordinierung und Intensivierung der Kontrollen der Arbeitsschutzbehörden sowie die Einrichtung einer Bundesfachstelle für Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit bei der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) vor. Informationen hierzu finden sich unter nachstehendem Link: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw3 7-de-arbeitsschutzkontrolle-790534 Umfangreiche Informationen zum Mindestlohn nach dem Mindestlohngesetz finden sich darüber hinaus unter nachstehendem Link auf den Internetseiten der hierfür zuständigen Zollverwaltung: https://www.zoll.de/DE/Fachthemen/Arbeit/Mindestarbeit sbedingungen/Mindestlohn-Mindestlohngesetz/mindestlohn-mindestlohngesetz_node.ht ml Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung der KAV vom 18.08.2020, K 198

  • Einrichtung einer barrierefreien Badeanlage
    ST
    08.02.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 222 Betreff: Einrichtung einer barrierefreien Badeanlage Die BäderBetriebe Frankfurt GmbH sind bereits seit mehreren Jahren in Umrüstung ihrer Bäder im Bezug der Barrierefreiheit aktiv tätig. So wurden in den letzten Jahren z. B. eine barrierefreie Zuwegung im Stadionbad von der Kasse zur Beckenlandschaft, Automatisierung der Türanlage Zugang vom Parkdeck zur Titustherme umgesetzt, barrierefreie Anpassung des Umkleidebereichs in den Titus Thermen, barrierefreier Zugang zum Schwimmbecken im FB Nieder Eschbach, Anschaffung von mobilen Beckenliftern für das Freibad Nieder- Eschbach und dem Freibad Riedbad. Somit können Gäste mit Behinderung größtenteils die Schwimmbäder der BäderBetriebe Frankfurt GmbH reibungslos nutzen. Die Umbaumaßnahmen werden mit dem Dezernat VIII - Soziales, Senioren, Jugend und Recht sowie dem Dezernat IX - Wirtschaft, Sport, Sicherheit und Feuerwehr und der BäderBetriebe Frankfurt GmbH umgesetzt. Zu realisierende Neubaumaßnahmen wie das Familienbad Bornheim und das Rebstockbad werden im Zuge der Planungen bei dem Schwerbehindertenbeauftragten der Stadt Frankfurt am Main vorgestellt und durchgesprochen, damit die Belange der Menschen mit Behinderung bei der Umsetzung der Baumaßnahmen berücksichtigt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung der KAV vom 16.09.2020, K 201

  • Verschönerung Alte Gasse
    ST
    08.02.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 223 Betreff: Verschönerung Alte Gasse Zu 1b) Die Alte Gasse verfügt über stadträumliches Umgestaltungspotenzial. Ob eine Umgestaltung im Rahmen des Programms "Schöneres Frankfurt" realisiert werden kann, hängt von der Fortschreibung der priorisierten Maßnahmen des Programms ab. Generell wird über die Aufnahme in das Programm "Schöneres Frankfurt" durch die Stadtverordnetenversammlung entschieden. Zu den übrigen Anregungen unter Punkt 1 a) und c) Installation weiterer Fahrradbügel a) und c) Begrünung des Gehwegs und der Mittelinsel des Kreisverkehrs a) bauliche Umgestaltung und d) grundhafte Erneuerung hat der Magistrat in der ST 749/2020 bereits abschließend Stellung genommen. Zu 2) Zum Zustand der Tiefgarage der Liegenschaft Alte Gasse 5 liegen dem Magistrat keine Informationen vor. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.01.2020, OM 5563

  • Parkende Pkw behindern den Bus und es fehlen Anschließmöglichkeiten für Fahrräder im Bereich der S-Bahn-Station "Galluswarte", Zugang Frankenallee
    ST
    08.02.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 224 Betreff: Parkende Pkw behindern den Bus und es fehlen Anschließmöglichkeiten für Fahrräder im Bereich der S-Bahn-Station "Galluswarte", Zugang Frankenallee Der Magistrat begrüßt die Anregung des Ortsbeirats. Damit der Linienbus weniger behindert wird entfallen in der Frankenallee auf Höhe der Hausnummer 80 zwei KFZ-Stellplätze. Darüber hinaus wird die Querungssituation für Fußgänger aus der Grünanlage verbessert. In dem genannten Bereich werden zugleich notwendige Fahrradabstellmöglichkeiten geschaffen. Mittelfristig ist entsprechend des Stadtverordnetenbeschlusses § 4424 vom 29.8.2019 zur Fahrradstadt Frankfurt die fahrradfreundliche Umgestaltung der Frankenallee geplant. Der Magistrat beabsichtigt dem Ortsbeirat im I. Quartal 2021 erste Überlegungen zur fahrradfreundlichen Umgestaltung vorzustellen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.06.2020, OM 6141 Antrag vom 17.12.2023, OF 1082/1

  • Sicherheit für Radfahrende - Fahrradschutzstreifen Baseler Platz
    ST
    08.02.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 225 Betreff: Sicherheit für Radfahrende - Fahrradschutzstreifen Baseler Platz Bei der Anregung handelt es sich um zwei Wegeverbindungen, welche hinsichtlich der Notwendigkeit und Realisierbarkeit unabhängig voneinander betrachtet werden müssen. 1. Von der Gutleutstraße in Richtung Wilhelm-Leuschner-Straße: Der Schutzstreifen in der Gutleutstraße mündet derzeit in den mittleren der drei Fahrstreifen vor der Lichtsignalanlage (LSA) am Baseler Platz (Stuttgarter Straße). Dieser Fahrstreifen, auf dem zur Verdeutlichung des Mischverkehrs und der Radfahrenden Fahrradpiktogramme (sogenannte "Sharrows") markiert sind, führt in Richtung Wilhelm-Leuschner-Straße. Vor der Kreuzung der Wilhelm-Leuschner-Straße befindet sich an der Bushaltestelle eine Aufstellfläche für den Linienbus, welche durch den Radverkehr mitgenutzt werden darf, um von dort den Schutzstreifen in der Wilhelm-Leuschner-Straße zu erreichen. Aufgrund des S-Kurven-Bereiches und der kurzen Länge der gemischten Fahrspur erscheint die vorhandene Führung unproblematisch und sogar sicherer, als eine gesonderte Führung zwischen den Fahrstreifen, da sich hier Autofahrende animiert fühlen könnten, Radfahrende zu schneiden, beziehungsweise dicht zu überholen. Auf eine Führung am rechten Fahrbahnrand wurde bewusst verzichtet, um einen Fahrstreifenwechsel direkt nach dem Kurvenbereich zu vermeiden, wenn gleichzeitig der Autoverkehr parallel in Richtung Friedensbrücke den Radverkehr überholt. Eine sichere Querung der Fahrstreifen vom rechten Fahrbahnrand nach der Kurve könnte nur mittels einer zusätzlichen Lichtsignalanlage (LSA) gewährleistet werden, welche derzeit jedoch nicht priorisiert ist und deren Realisierbarkeit aufgrund der Örtlichkeit und des großen Aufwandes zumindest fraglich erscheint. 2. Von der Stuttgarter Straße auf die Friedensbrücke: Für diese Relation müsste einer der beiden Fahrstreifen in Richtung Friedensbrücke zugunsten einer Radführung entfallen, was derzeit aufgrund der Komplexität des Gesamtknotens Baseler Platz nicht ohne weiteres möglich ist. Die Relation Gutleutstraße-Friedensbrücke dürfte derzeit von den meisten Radfahrenden alternativ zum Baseler Platz ampelfrei über die Schleusenstraße und Speicherstraße befahren werden. Für die Verbindung von der Stuttgarter Straße in die Wilhelm-Leuschner-Straße wäre analog zur unter Punkt 1 beschriebenen Führung am rechten Fahrbahnrand eine zusätzliche LSA-Querung notwendig. Die Fahrbahn wird generell in einem verkehrssicheren Zustand gehalten. Etwaige Schäden werden im Rahmen der laufenden Straßenunterhaltung kurzfristig beseitigt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6514

  • Förderung von 5 Rolli-Taxen pro Jahr
    ST
    08.02.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 226 Betreff: Förderung von 5 Rolli-Taxen pro Jahr Die Mobilität von Menschen mit außergewöhnlichen Gehbehinderungen wird in Frankfurt am Main bisher vom einschlägigen Beförderungsdienst mit Taxis und Spezialfahrzeugen sichergestellt. Aufgrund bundes- und landesgesetzlicher Veränderungen und dem Auslaufen von Verträgen wird durch das Jugend- und Sozialamt der Beförderungsdienst im Jahr 2021 auf eine neue Grundlage gestellt. Im Rahmen dieser Umstellung wird geprüft, ob und wieweit der Anregung K 202 der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung gefolgt werden kann. Zusätzlich merkt das Ordnungsamt hierzu Folgendes an: Eine Förderung bestimmter Fahrzeuge, gleich ob Diesel-, Elektro- oder Benzinbetrieb, behindertengerecht o.ä., auch wenn diese gewerblich eingesetzt werden, erfolgt nicht durch den Fachbereich für Taxi- und Mietwagengenehmigung im Ordnungsamt. Die in der gewerblichen Personenbeförderung (Taxi oder Mietwagen) eingesetzten Fahrzeuge müssen als gesetzliche Mindestanforderung "mindestens zwei Achsen und vier Räder" haben. So wird die Beschaffenheit der Fahrzeuge nach der "Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr" (BOKraft) beschrieben. Die Beschaffung dieser zulässigen Fahrzeuge obliegt stets den Gewerbetreibenden, die diesen Verkehr im eigenen Namen, unter eigener Verantwortung und für eigene Rechnung betreiben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung der KAV vom 16.09.2020, K 202

  • Kopfsteinpflaster in der Freßgass ́ ausbessern bzw. erneuern
    ST
    08.02.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 227 Betreff: Kopfsteinpflaster in der Freßgass' ausbessern bzw. erneuern Die sogenannte Freßgass wird alle zwei Wochen auf fehlende oder lose Pflastersteine überprüft. So erkannte Beschädigungen werden unmittelbar und laufend repariert. Das gilt auch für Schäden, die von Anliegerinnen und Anliegern oder Passanten gemeldet werden. Kleinere Schäden an der Pflasterung gibt es auf diesem Straßenzug immer wieder. Das liegt am Alter des dort verlegten Natursteinpflasters. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6517

  • Schulweg für die Hermann-Herzog-Schule sichern mit blindengerechten Ampeln
    ST
    08.02.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 228 Betreff: Schulweg für die Hermann-Herzog-Schule sichern mit blindengerechten Ampeln Das Steuergerät der Lichtsignalanlage (LSA) G6 - Gutleutstraße/Camberger Brücke wurde im Jahr 2017 erneuert. Das Steuergerät kann für die Ausrüstung mit Zusatzeinrichtungen für Blinde und Sehbehinderte (ZEB) erweitert werden. Der Magistrat beabsichtigt deshalb, in Abstimmung mit dem Blindenbund und der Schule eine Blindenakustik an der Kreuzung Gutleutstraße/Camberger Brücke zu installieren. Die vorhande Blindenakusstik am "Johanna-Kirchner-AHZ" wird überprüft und die Lautstärke der akusstischen Signalgeber nach Möglichkeit erhöht. Nach Freigabe der entsprechenden Haushaltsmittel kann die Maßnahme im Rahmen der Prioritätenliste umgesetzt werden. Eine zusätzliche Signalanlage im Bereich der Haltestelle Camberger Straße wird abgelehnt. Bei einem geplanten, allerdings noch nicht terminierten Umbau der Kreuzung Gutleutstraße/Camberger Brücke wird eine zusätzliche Fußgängerfurt auf der östlichen Kreuzungsseite (über die Gutleutstraße) realisiert. Eine weitere Anlage an der Haltestelle Camberger Straße ist damit obsolet. Eine Begehung des Schulwegs mit der Schulwegkommission wird als nicht zielführend erachtet. Die Beseitigung der Mängel im Hinblick auf eine barrierfreie Nutzung des öffentlichen Straßenraums im Umfeld der Hermann-Herzog-Schule übersteigen die Möglichkeiten der Schulwegskommission bei weitem. Es wird die Aufnahme von grundsätzlichen Planungen zur barrierefreien Gestaltung des Schulumfeldes angeregt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6520 Anregung an den Magistrat vom 21.01.2025, OM 6344

  • ÖPNV in den nördlichen Stadtteilen mit On-Demand-Busangeboten verbessern
    ST
    08.02.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 229 Betreff: ÖPNV in den nördlichen Stadtteilen mit On-Demand-Busangeboten verbessern Die Stadt Frankfurt am Main plant die Umsetzung eines reduzierten On-Demand-Angebots mit drei E-Fahrzeugen im Frankfurter Norden. Der Betrieb soll ab Herbst 2021 in Bonames, Harheim, Nieder-Erlenbach und Nieder-Eschbach erfolgen. Die Fahrzeuge verkehren dabei an sieben Tagen die Woche von 05:00 bis 01:00 Uhr. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.11.2020, OM 6874

  • Installation eines Verkehrsspiegels am Grundweg
    ST
    08.02.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 230 Betreff: Installation eines Verkehrsspiegels am Grundweg Der Magistrat entspricht der Anregung. Der Verkehrsspiegel wurde im Oktober 2020 aufgestellt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.09.2020, OM 6469

  • Radwege am Mainkai zwischen Alter Brücke und Untermainbrücke anlegen
    ST
    08.02.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 231 Betreff: Radwege am Mainkai zwischen Alter Brücke und Untermainbrücke anlegen Vorläufige Stellungnahme: Die angeregten Maßnahmen werden derzeit auf ihre Realisierbarkeit überprüft. Eine Umsetzung ist vor allem abhängig von den notwendigen Anpassungen an den Lichtsignalanlagen. Daher kann derzeit keine Aussage zu einem möglichen Zeitplan getroffen werden. Sobald eine entsprechende Planung vorliegt, wird diese dem Ortsbeirat vorgestellt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6522

  • Kreuzung Mainzer Landstraße/Rebstöcker Straße neu organisieren
    ST
    08.02.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 232 Betreff: Kreuzung Mainzer Landstraße/Rebstöcker Straße neu organisieren Das Thema Verkehrserschließung des Teves-Gelände ist im Begründungstext des seit 2017 rechtskräftigen Bebauungsplanes Nr. 905 (Anlage 3 zum Vortrag des Magistrats vom 03.07.2017, M 134) ausführlich behandelt. Dort heißt es: "6 Verkehrskonzept 6.1 Äußere und innere Erschließung Das Plangebiet wird über die Kleyerstraße und die Ackermannstraße erschlossen. Die Kleyerstraße ist eine wichtige Verbindungsstraße, die die Frankfurter Innenstadt mit dem Stadtteil Griesheim verbindet. Die Ackermannstraße mit Verlauf in Nord-Süd-Richtung ist Bestandteil einer Tempo 30 Zone und hat neben einer Erschließungsfunktion für das Wohngebiet, der sich westlich befindlichen Friedrich-Ebert-Siedlung, auch eine Verbindungsfunktion von der Kleyerstraße zur Mainzer Landstraße. Die Anbindung des projektierten Wohngebietes erfolgt über zwei Erschließungsstraßen von der Kleyerstraße und eine Anbindung über die ehemalige Gustavsburgstraße (Werkstraße) von der Ackermannstraße. Im Regelquerschnitt der Erschließungsstraßen beträgt die Fahrbahnbreite 5,50 m beziehungsweise 5,75 m. Die 2,00 m breiten Parkstreifen werden durch Baumstandorte gegliedert. Die straßenbegleitenden Gehwege sind mit einer Breite von 2,50 m angedacht. Die Einmündungen der Erschließungsstraßen erhalten eine Fahrbahnanhebung, um den Charakter der Tempo 30 Zone im Plangebiet hervorzuheben. Weitere Fahrbahnanhebungen sind innerhalb des Gebietes vorgesehen. Die Lage der Ackermannstraße in einer Tempo 30 Zone wird durch Umgestaltung der Anbindung an die ehemalige Gustavsburgstraße (Werkstraße) mit einer Fahrbahnanhebung und Anpassung der Geometrie zusätzlich betont. Um einer verkehrlichen Mehrbelastung der Ackermannstraße entgegenzuwirken, ist beabsichtigt am Knotenpunkt Rebstöcker Straße/Mainzer Landstraße eine Linksabbiegemöglichkeit in Fahrtrichtung Westen einzurichten. Dadurch wird auch eine Verkehrsverlagerung aus dem Plangebiet auf die Rebstöcker Straße unterstützt. 6.2 Fuß- und Radverkehr Die Verbindung durch die Bahnunterführung zur Rebstöcker Straße ist nur für Fußgänger und Radfahrer vorgesehen. Gleiches gilt für die Anbindung an die Ehinger Straße. Der Bebauungsplan setzt daher entsprechend Verkehrsflächen besonderer Zweckbestimmung und für den Bereich der Bahnunterführung ein Geh- und Fahrrecht ausschließlich für Fußgänger und Radfahrer fest. Zur Durchwegung der einzelnen Gebäudeblöcke sind zusätzliche Durchgänge für Fuß- und Radverkehr in einer Breite von 4 m sowie einer lichten Höhe (rechnerisch 1 m Sockel + 3 m Erdgeschoss) von mindestens 4 m für die Bewohner vorgesehen. 6.3 Ruhender Verkehr - Stellplatznachweis und Carsharing Die erforderlichen privaten Stellplätze für die Gebäudeblöcke werden in Tiefgaragen untergebracht. Die für das Kulturzentrum nachzuweisenden Stellplätze sollen aus städtebaulichen Gründen aus dem Bereich der Bahnunterführung auf dessen Fläche verlagert werden. Öffentliche Parkplätze sind straßenbegleitend als Längsparkstände mit Baumstandorten im Seitenbereich geplant. Zur Förderung von nachhaltigen Mobilitätslösungen ist im Rahmen der Erschließungsplanung vorgesehen, Carsharing-Stellplätze im öffentlichen Raum vorzuhalten. Dafür sind gut sichtbare Standorte in zentraler Lage (Platzbereich im Plangebiet) vorteilhaft. 6.4 Öffentlicher Personennahverkehr Das Plangebiet wird durch die Straßenbahnlinien 11 und 21 mit der Haltestelle "Rebstöcker Straße" an der Mainzer Landstraße hochwertig mit jeweils 16 Fahrten pro Stunde an den ÖPNV angebunden. Mit der Buslinie 52 (Haltestelle "Kleyerstraße) mit einem 7,5 Minuten-Takt besteht für das Baugebiet eine weitere ausreichende Anbindung an den ÖPNV." Die Straßenbahnlinie 14 (Haltestellen Ordnungsamt und Gustavsburgplatz) ergänzt, beziehungsweise erweitert aktuell das oben beschriebene Angebot. Gemäß dem neuen Straßenbahnkonzept aus dem Entwurf zum Nahverkehrsplan Frankfurt 2025+ wird die Linie 14 von ihrer derzeitigen Endhaltestelle Mönchhofstraße über die Mainzer Landstraße nach Nied Kirche verlängert. Somit verfügt das Teves-Gelände künftig nicht nur über eine direkte Innenstadtanbindung, sondern auch über eine Anbindung in Richtung Westen. Im Rahmen der Fortschreibung des Gesamtverkehrsplans Schiene wird ergänzend eine Verlängerung der Straßenbahntrasse über die westliche Kleyerstraße (ab Einmündung Rebstöcker Straße) in Richtung Bahnhof Griesheim geprüft. Zu Spiegelstrich 1: Die Kreuzung Mainzer Landstraße/Rebstöcker Straße ist aufgrund der Geometrie (Kreuzen der Rebstöcker Straße im spitzen Winkel), der begrenzten Flächenverfügbarkeit, sowie der unmittelbar vor dem Knoten liegenden Straßenbahnhaltestellen als komplex zu bewerten. Planungen zur Umgestaltung des Knotenpunktes müssen im Zusammenhang mit Planungen zum barrierefreien Ausbau der Straßenbahnhaltestellen erfolgen. Der barrierefreie Umbau der Haltestellen ist ab 2024 avisiert. Planungsaktivitäten seitens des Magistrats werden daher erst in diesem Kontext aufgenommen. Der adressierte Punkt wird dann im Detail geprüft. Die Planung wird dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit vorgestellt. Zu Spiegelstrich 2: Eine verbesserte Führung des Radverkehrs entlang der Mainzer Landstraße in östliche Richtung im Bereich der Rebstöcker Straße wird zeitnah erfolgen. Zu Spiegelstrich 3: Fußgängerquerungen im Neubaugebiet, sowie an den Anschlüssen zur Ackermannstraße und Kleyerstraße werden barrierefrei ausgebaut. Zu Spiegelstrich 4: Wie bereits unter Punkt 1 erwähnt, ist ab 2024 mit einem Umbau der Haltestelle Rebstöcker Straße zu rechnen. Die Haltestelle Gustavsburgplatz (Straßenbahnlinie 14) ist durch einen provisorischen, aber qualitativ hochwertigen Ausbau gegeben. Einen Realisierungszeitpunkt für die Haltestelle gibt es noch nicht. Zu Spiegelstrich 5: Für den ÖPNV werden (unter Berücksichtigung der Bebauung des Teves-Geländes) für den Querschnitt Ordnungsamt - Galluspark (auf der Straßenbahnlinie 14) 6.200 Fahrgäste am Tag und (auf der Buslinie 52) 4.500 Fahrgäste am Tag erwartet (jeweils Summe beider Fahrtrichtungen). Zu Spiegelstrich 6: Die Lichtsignalanlagen auf der Mainzer Landstraße sind bereits mit einer ÖPNV-Bevorrechtigung ausgestattet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6529

  • Verbotswidriges Linksabbiegen von der Mainzer Landstraße in die Krifteler Straße unterbinden
    ST
    08.02.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 233 Betreff: Verbotswidriges Linksabbiegen von der Mainzer Landstraße in die Krifteler Straße unterbinden Der Magistrat bedauert, der Anregung nicht entsprechen zu können. Die Einmündungsbereiche der Krifteler Straße auf die Mainzer Landstraße sind aus beiden Fahrtrichtungen klar beschildert. Die vorgeschriebenen Fahrtrichtungen sind geradeaus und rechts. Die Mainzer Landstraße darf also - aus der Krifteler Straße kommend - legal überquert werden. Darüber hinaus weist der Magistrat darauf hin, dass eine bauliche Trennung aufgrund der Straßenbahnlinie kaum zu realisieren ist und zudem zu einer Trennung der Quartiere führen würde. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6531

  • Radbügel - An den Flesch-Werken
    ST
    08.02.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 234 Betreff: Radbügel - An den Flesch-Werken Der Magistrat entspricht der Anregung und wird Fahrradbügel rund um den Platz "An den Flesch-Werken" anbringen. Mit der Umsetzung ist im ersten Quartal 2021 zu rechnen. Zwar ist dem Magistrat bekannt, dass es an der beschriebenen Stelle immer wieder zu Sperrmüllablagerungen kommt, bei einer anlässlich der Anregung vor Ort durchgeführten Kontrolle allerdings, war dies nicht der Fall. Jedoch waren knapp 40 Fahrräder dort angeschlossen. Die Stadtpolizei konnte eine Person ermitteln, die angab, Fahrräder für Kundinnen und Kunden zu reparieren. Weder war dafür allerdings ein Gewerbe angemeldet worden, noch eine notwendige Sondernutzungserlaubnis vorhanden. Dies resultierte in den entsprechenden Anzeigen. Ein Teil der angeschlossenen Fahrräder, sagte die betroffene Person, sei nicht mehr abgeholt worden. Infolgedessen wurden 17 Fahrräder mit einem sogenannten Beseitigungsaufkleber versehen, die verbliebenen 22 Räder konnten Anwohnenden zugeordnet werden. Nach zwei weiteren Überprüfungen gab es kein beklebtes Fahrrad mehr, die restlichen 13 Zweiräder waren alle in fahrbereitem Zustand. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6532

  • Asphaltierung Grempstraße
    ST
    08.02.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 235 Betreff: Asphaltierung Grempstraße Wie in der Stellungnahme vom 17. Februar 2020 (ST 267) ausgeführt, befindet sich die Grempstraße in einem verkehrssicheren Zustand. Einen Sanierungsbedarf gibt es derzeit nicht. Bei der im Jahresbauprogramm 2024/2025 vorgesehenen Fahrbahnerneuerung kann das Natursteinpflaster unter Beibehaltung der gegenwärtigen Linienführung durch einen aufgehellten Asphalt ersetzt werden. In diesem Zusammenhang können dann auch Überlegungen für weitere Anpassungen vorgenommen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.08.2020, OM 6409 Antrag vom 05.01.2024, OF 831/2

  • Zugeparkter Knöterichweg
    ST
    08.02.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 236 Betreff: Zugeparkter Knöterichweg Der Knöterichweg ist mittels Verkehrszeichen (VZ) 260 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) (Verbot für Kraftfahrzeuge) mit Zusatzzeichen 1026-39 StVO (Betriebs- und Versorgungsdienst frei) sowie Zusatzzeichen 1028-30 StVO (Baustellenfahrzeuge frei) beschildert. Weitere Maßnahmen (z. B. eine massive Sperrung der Einfahrt) sind nicht möglich, da die Flüchtlingsunterkunft, die ausgelagerte Franckeschule, sowie die Baumaßnahme der Bahn (Ausbau S 6) für eine Andienung erreichbar bleiben müssen. Es handelt sich hierbei um ein Fehlverhalten von einzelnen Verkehrsteilnehmenden, dem mit straßenverkehrsbehördlichen Mitteln nicht abgeholfen werden kann. Der Anregung wird dahingehend entsprochen, dass die Städtische Verkehrspolizei Sonderkontrollen durchführt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.09.2020, OM 6647 Antrag vom 21.06.2021, OF 86/2 Anregung an den Magistrat vom 05.07.2021, OM 465

  • Kreuzung Friesengasse/Diemelstraße: Wohin mit den Fahrrädern?
    ST
    08.02.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 237 Betreff: Kreuzung Friesengasse/Diemelstraße: Wohin mit den Fahrrädern? Zu 1. Der Magistrat entspricht der Anregung. Mit der Umsetzung ist im zweiten Quartal 2021 zu rechnen. Zu 2. Der Magistrat entspricht der Anregung dahingehend, dass er an den Kreuzungsecken Fahrradbügel (siehe untenstehende Grafik) anbringt. Die Umsetzung ist ebenfalls für das zweite Quartal 2021 vorgesehen. Zu 3. Der Magistrat kann der Anregung leider nicht entsprechen. Weil sich mehrere Wasser- und Stromleitungen kreuzen, wäre es mit noch vertretbarem Bauaufwand nicht möglich, an der Kreuzung einen Baum zu pflanzen. Der Magistrat empfiehlt dem Ortsbeirat, zu erwägen, ob - mit einer obligatorischen Pflegepatenschaft - Blumenkübel aufgestellt werden sollen. Ähnlich ist das bereits im Bereich der Diemelstraße 21 der Fall. Geplante Umsetzung zu Punkt 2. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.09.2020, OM 6634

  • Mobile Geschwindigkeitsmessung in der Galvanistraße
    ST
    08.02.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 238 Betreff: Mobile Geschwindigkeitsmessung in der Galvanistraße Sobald ein geeigneter Stellplatz gefunden wurde, werden in der Galvanistraße Testmessungen durchgeführt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.09.2020, OM 6645

  • Neue Mobilität fördern - Schloßstraße attraktiver machen
    ST
    08.02.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 239 Betreff: Neue Mobilität fördern - Schloßstraße attraktiver machen Der Magistrat verweist zu den beiden angeregten Punkten auf den Magistratsbericht B 182/2020. Die darin enthaltenen Ausführungen sind unverändert gültig. Die Schloßstraße ist entsprechend Teil des projektierten Radschnellwegs Frankfurt - Taunus. Für diesen wird derzeit eine Machbarkeitsstudie erstellt. Dabei wird auch die Aufteilung des Straßenquerschnitts grundsätzlich neu betrachtet. In diesem Zuge werden die Anregungen des Ortsbeirates auf ihre Umsetzbarkeit geprüft. Die Planungen für die Gleiserneuerung in der Schloßstraße werden entsprechend in enger Abstimmung weitergeführt. Derzeit ist beabsichtigt, dass die Straßenbahnlinie 13 auf den bereits existierenden Strecken verkehrt, was die Einführung dieser Linie vergleichsweise einfach und kostengünstig ermöglicht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.09.2020, OM 6631 Antrag vom 27.08.2021, OF 122/2 Anregung an den Magistrat vom 13.09.2021, OM 812

  • Grüne Pfeile für Radfahrer
    ST
    08.02.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 240 Betreff: Grüne Pfeile für Radfahrer Das neue Verkehrszeichen (VZ) ‚Grünpfeil nur für Radverkehr' soll sukzessive an allen Kreuzungen im Stadtgebiet nachgerüstet werden. Die Einsatzkriterien des VZ müssen dabei beachtet werden. Derzeit werden Einsatzkriterien magistratsintern abgestimmt. Dieser Stellungnahme liegen folgende Prüfkriterien zu Grunde: Mit dem Schreiben des Regierungspräsidiums Darmstadt vom 4. Juni 2020 ist festgelegt, dass die formulierten Grundsätze in der ‚Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung (VwV StVO) zum VZ 720 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) (bisheriger Grünpfeil) auch auf VZ 721 StVO (Grünpfeil nur für den Radverkehr) anzuwenden sind (s. VwV-StVO (Ausgabe 2017) zu § 37 zu den Nummern 1 und 2 StVO; XI Rn. 27ff). Über diese Grundsätze hinaus sind aus derzeitiger Sicht des Magistrats weitere Einschränkungen geboten: Im Ablauf erfolgt die Weiterfahrt rechts auf einer vom Kraftfahrzeugverkehr regelhaft mit benutzten Verkehrsfläche, für die eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von mehr als 30 km/h gilt bzw. angeordnet ist. è Wo der Radverkehr die Straße mitbenutzen darf und muss, weil es entweder keine Radverkehrsanlagen gibt oder das Mischverkehrsprinzip gilt (z. B. Tempo-30-Zonen), erscheint der Einsatz von VZ 721 StVO aus Verkehrssicherheitsgründen nur bis zu einem Geschwindigkeitsniveau von maximal 30km/h vertretbar. Im Zulauf auf den möglichen Grünpfeil existiert keine Radverkehrsanlage. è Radfahrende werden damit ermutigt, sich am wartenden Kfz-Verkehr vorbei zu drängeln. Wird die Fahrtrichtung in diesem Moment freigegeben, besteht die Gefahr, dass Radfahrende übersehen werden. Besonders wenn es sich bei dem anfahrenden Fahrzeug um einen Lkw handelt, sind schwerwiegende Unfälle möglich. Es befindet sich eine Aufstellfläche für das Linksabbiegen mit indirekter Radverkehrsführung im Bereich des rechtsabbiegenden Radverkehrs. è Rechtsabbiegender Radverkehr kreuzt bei Ausweichmanövern eventuell andere freigegebene Fahrbeziehungen. Schwerwiegende Unfälle sind möglich. Innerhalb des Gebietes des Ortsbeirates 2 gibt es insgesamt 114 Lichtsignalanlagen (LSA). Hiervon wurden 28 LSA, welche auf die genannten Kreuzungen bzw. Strecken zutreffen, mit insgesamt 92 Fahrbeziehungen für Rechtsabbiegende geprüft. Bei insgesamt 15 dieser Fahrbeziehungen ist der Grünpfeil für den Radverkehr möglich. Vor diesen Hintergründen wird zu den genannten Strecken / Kreuzung wie folgt Stellung bezogen: Einbiegen auf die Bockenheimer Landstraße Bockenheimer Landstraße - Unterlindau - Niedenau (B 1): Der Grünpfeil für den Radverkehr ist für die Fahrbeziehung Unterlindau - Bockenheimer Landstraße möglich. Zudem kann der Grünpfeil für den Radverkehr für die Fahrtrichtung Bockenheimer Landstraße - Unterlindau eingerichtet werden. Für die Rechtsabbiegebeziehung Niedenau - Bockenheimer Landstraße wird der Grünpfeil für den Radverkehr hingegen abgelehnt, da im Zulauf zur Kreuzung keine gesonderte Radverkehrsführung existiert. Bockenheimer Landstraße - Ulmenstraße - Liebigstraße (B 2): An dieser Kreuzung wird der ‚Grünpfeil für den Radverkehr' für die Abbiegebeziehung Ulmenstraße - Bockenheimer Landstraße befürwortet. Für die übrigen rechtsabbiegenden Beziehungen wird er hingegen abgelehnt, da die LSA-Freigabe für die beiden Linksabbiegenden (in die Ulmenstraße bzw. Liebigstraße) mittels Linksabbiegepfeil erfolgt (konfliktfreies Abbiegen). Für die Liebigstraße besteht zudem keine Radverkehrsführung im Zulauf zur Kreuzung. Bockenheimer Landstraße - Freiherr-vom-Stein Str. - Feuerbachstraße (B 3): Hier wird der Grünpfeil für den Radverkehr für alle rechtsabbiegenden Fahrbeziehungen befürwortet. Bockenheimer Landstraße - Lindenstraße - Myliusstraße (B 4): Für die Rechtsabbiegenden von der Bockenheimer Landstraße in die Lindenstraße wird der Grünpfeil für den Radverkehr befürwortet. Da für das Einbiegen auf die Bockenheimer Landstraße weder in der Myliusstraße noch in der Lindenstraße eine Radverkehrsanlage im Kreuzungszulauf existiert, wird hier hingegen der Grünpfeil für den Radverkehr abgelehnt. In der Myliusstraße fehlt zudem eine separate Radverkehrsanlage im Abfluss. Bockenheimer Landstraße - Siesmeyerstraße - Mendelssohnstraße (B 5) Bis auf die Abbiegebeziehung Bockenheimer Landstraße - Siesmeyerstraße werden die rechtsabbiegenden Radfahrenden auf einem gesonderten Weg ohne LSA geführt. Somit erübrigt sich der Grünpfeil für den Radverkehr. Für die o.g. Fahrbeziehung wird der Grünpfeil für den Radverkehr jedoch abgelehnt, da der Knotenpunkt sich in der Schulwegsicherung befindet. Bockenheimer Landstraße - Beethovenstraße - Palmengartenstraße (B 6) Für die Abbiegebeziehung Bockenheimer Landstraße - Beethovenstraße wird der Grünpfeil für den Radverkehr befürwortet. Für die übrigen rechtsabbiegenden Fahrbeziehungen wird er hingegen aufgrund fehlender Radverkehrsanlagen im Zu- bzw. Abfluss der Kreuzung abgelehnt. Rödelheimer Straße / Schloßstraße Rödelheimer Straße - Schloßstraße (SCHLO 1) Für Radfahrende, welche die Rödelheimer Straße vom Kirchplatz kommend befahren und an der Kreuzung nach rechts in die Schloßstraße (Fahrtrichtung Häuser Gasse) abbiegen, wird der Grünpfeil für den Radverkehr befürwortet. Für die übrigen rechtsabbiegenden Fahrbeziehungen wird er abgelehnt, da entweder Radverkehrsanlagen im Zulauf fehlen oder Linksabbiegende konfliktfrei (Linksabbiegepfeil) abbiegen können. In Fahrtrichtung Bürgerhaus Schönhof ist ein Abbiegen vor der LSA möglich. Emser Straße/ Voltastraße Nauheimer Str. - Voltastr. - Emser Str. - Hamburger Allee - Kreuznacher Str. (HVE) Der Grünpfeil für den Radverkehr wird für den gesamten Knotenpunkt abgelehnt, da neben konfliktfreien Linksabbiegenden auch keine Radverkehrsanlagen in vielen Zu- bzw. Abflüssen vorhanden sind. Für das Abbiegen in die Kreuznacher Straße muss keine LSA überquert werden. Einbiegen in die Voltastraße Voltastr. - Am Römerhof - Theodor-Heuss-Allee - Ludwig-Landmann-Str. (OR) Bei diesem Knotenpunkt muss der Grünpfeil für den Radverkehr abgelehnt werden. Stellenweise wird der vorhandene Radweg abseits der Fahrbahn und den LSA geführt. Ansonsten fehlen gesicherte Zu- bzw. Abläufe für den Radverkehr. Für die Abbiegebeziehung Voltastraße - Theodor Heuss - Allee stehen den Rechtsabbiegenden zudem zwei Fahrspuren zur Verfügung. Voltastraße - Dammheide - Franklinstraße (VFD) Für diesen Knotenpunkt muss der Grünpfeil für den Radverkehr abgelehnt werden. In der Dammheide sowie der Franklinstraße gibt es keine Radverkehrsanlagen im Zu- und Abfluss. Voltastraße - Galvanistraße (VG) Auch an dieser Kreuzung muss der Grünpfeil für den Radverkehr abgelehnt werden. Hier fehlen ebenfalls Radverkehrsanlagen im Zu- Abfluss der Galvanistraße. Voltastraße - Pfingstbrunnenstraße (VP) Hier handelt sich um keinen Knotenpunkt, sondern um eine LSA für Fußgänger. Die Abbiegebeziehung nach rechts ist nicht vorhanden. Der Grünpfeil für den Radverkehr muss daher abgelehnt werden. Voltastraße - Kuhwaldstraße (VK) Der Grünpfeil für den Radverkehr wird an dieser Kreuzung abgelehnt, da der Knotenpunkt der Schulwegsicherung dient. Zudem fehlen Radverkehrsanlagen in den Zu- bzw. Abflüssen der Kuhwaldstraße. Einbiegen in die Senckenberganlage Senckenberganlage (FA 9) Eine Rechtsabbiegebeziehung für den Radverkehr existiert nicht. Somit wird der Grünpfeil für Radverkehr an diesem Knoten abgelehnt. Senckenberganlage - Ludwig- Erhard-Anlage (FA 11) An diesem Knotenpunkt gibt es keine zulässigen Fahrbeziehungen nach rechts. Aus diesem Grund wird der Grünpfeil für Radverkehr an diesem Knotenpunkt abgelehnt. Senckenberganlage - Westendstraße (FA 12) Der Grünpfeil für Radverkehr wird für diesen Knotenpunkt abgelehnt. Für die einzig zulässige Rechtsabbiegebeziehung (Westendstraße - Senckenberganlage Richtung Bockenheimer Landstraße) fehlt eine Radverkehrsanlage im Zulauf aus der Westendstraße. Senckenberganlage - Robert-Mayer-Straße - Kettenhofweg (FA 13) An diesem Knotenpunkt ist der Grünpfeil für Radverkehr an allen vier Rechtsabbiegebeziehungen möglich. Senckenberganlage - Dantestraße - Mertonstraße (FA 14) Der Grünpfeil für Radverkehr wird abgelehnt, da es an diesem Knotenpunkt keine zulässigen Rechtsabbiegebeziehungen gibt. Senckenberganlage - Dantestraße - Mertonstraße (FA 15) Für diesen Knoten muss der Grünpfeil für Radverkehr abgelehnt werden. In den Rechtsabbiegebeziehungen Bockenheimer Landstraße - Senckenberganlage und Senckenberganlage - Bockenheimer Landstraße können Linksabbiegende konfliktfrei abbiegen. Die rechtsabbiegenden Radfahrenden aus der Zeppelinallee können einen indirekten Linksabbiegenden aus der Bockenheimer Landstraße in Richtung Senckenberganlage als Hindernis haben. Kreuzung an der Alten Oper Bockenheimer Anlage - Bockenheimer Landstraße - Taunusstraße (OP1) Der Grünpfeil für Radverkehr wird für diese Kreuzung abgelehnt. Aus der Bockenheimer Landstraße kommend stehen den Rechtsabbiegenden zwei Fahrstreifen sowie eine gesonderte Freigabe (Rechtspfeil in LSA) zur Verfügung. Aus der Bockenheimer Anlage erfolgt ebenso eine separate Freigabe für den Rechtsabbiegenden. Bockenheimer Anlage - Reuterweg (AR 1) Für diesen Knotenpunkt muss der Grünpfeil für Radverkehr abgelehnt werden. Von der Alten Oper kommend kann bereits vor der LSA rechts abgebogen werden. Für Radfahrende aus Richtung Leerbachstraße kommend steht keine Radverkehrsanlage zur Verfügung. Bockenheimer Anlage - Leerbachstraße (AR 2) Der Grünpfeil für Radverkehr muss hier abgelehnt werden. Aus der Leerbachstraße kommend steht dem Radfahrenden zwar eine Radverkehrsanlage zur Verfügung, nach dem Rechtsabbiegen auf die Bockenheimer Anlage jedoch nicht mehr. Am Römerhof Am Römerhof - Leonardo-da-Vinci Allee - Funkstraße (RÖ 4) Für die Rechtsabbiegebeziehung Europaallee - Am Römerhof muss der Grünpfeil für Radverkehr abgelehnt werden. Der Knotenpunkt ist Teil der Schulwegsicherung. Weiterhin können Links- und Rechtsabbiegende teilweise konfliktfrei abbiegen. Am Römerhof - Buzzistraße - Wilhelmine-Reichard-Weg (RÖ 1) Der Grünpfeil für Radverkehr muss hier abgelehnt werden. Die LSA ist Teil der Schulwegsicherung. Zudem kann die Linksfahrbeziehung Am Römerhof - Buzzistraße konfliktfrei abbiegen. In der Buzzistraße fehlt zusätzlich eine separate Radverkehrsführung für den Kreuzungszufluss bzw. -abluss. Am Römerhof - Messeparkhaus Rebstock - Interimstraße (RÖMP) Hier muss der Grünpfeil für Radverkehr abgelehnt werden. Die Linksabbiegenden von Am Römerhof - Messparkhaus Rebstock können, ebenso wie die Linksabbiegenden von Interimstraße - Am Römerhof, konfliktfrei abbiegen. In der Interimstraße gibt es im Abfluss keine separate Radverkehrsführung. Am Römerhof - Zum Rebstockbad - Europaallee (RÖ 2) Für die Rechtsabbiegebeziehung Europaallee - Am Römerhof kann der Grünpfeil für Radverkehr ermöglicht werden. Die restlichen Beziehungen für die Rechtsabbiegenden werden teilweise separat geführt, womit der Grünpfeil für Radverkehr abzulehnen ist. Von "Zum Rebstockbad" kommend fehlt eine Radverkehrsführung im Kreuzungszufluss. Am Römerhof - Autobahnabfahrt (RÖ 5) Die einzige zulässige Rechtsabbiegemöglichkeit kommt von der Autobahn 5, folglich wird der Grünpfeil für Radverkehr an diesem Knoten abgelehnt. Am Römerhof - Oeser Straße - Max-Pruss-Straße (RÖ 3) An diesem Knotenpunkt wird der Grünpfeil für Radverkehr abgelehnt. Für alle möglichen Rechtsabbiegebeziehungen fehlen Radverkehrsanlagen um Zufluss oder im Abfluss. Zusammenfassung Mögliche Fahrbeziehungen für den Grünpfeil für Radverkehr: Unterlindau - Bockenheimer Landstraße (B 1) Bockenheimer Landstraße - Unterlindau (B 1) Ulmenstraße - Bockenheimer Landstraße (B 2) Freiherr vom Stein Straße - Bockenheimer Landstr. (B 3) Bockenheimer Landstr. - Feuerbachstr. (B 3) Feuerbachstr. - Bockenheimer Landstr. (B 3) Bockenheimer Landstr. - Freiherr vom Stein Str. (B 3) Bockenheimer Landstraße - Lindenstraße (B 4) Bockenheimer Landstraße - Beethovenstraße (B 6) Senckenberganlage - Robert-Mayer-Straße (FA 13) Robert Mayer Straße - Senckenberganlage (FA 13) Senckenberganlage - Kettenhofweg (FA 13) Kettenhofweg - Senckenberganlage (FA 13) Europaallee - Am Römerhof (RÖ 2) Rödelheimer Straße - Schloßstraße (SCHLO 1) Vorbehaltlich weiterer Festlegungen zu den Einsatzkriterien des Grünpfeils für Radverkehr werden die o.g. möglichen Einsatzorte dann im Rahmen einer Prüfung und Beurteilung vor Ort beschieden. Da mit dem VZ 720 StVO (Grünpfeil für Kraftfahrzeuge) in Frankfurt am Main keine guten Erfahrungen gemacht und aus Gründen der Verkehrssicherheit (erhöhtes Unfallaufkommen, Gefährdung von zu Fuß Gehenden usw.) bis auf zwei Stellen alle VZ wieder entfernt wurden, wird der Magistrat im Ortsbeirat 1 an mehreren Örtlichkeiten einen Pilotversuch für die Anordnung und Installation des neuen VZ Grünpfeil für Radverkehr betrachten. Nach der Umsetzung soll sich eine Evaluierungsphase von sechs Monaten anschließen. Sollte sich der Einsatz des neuen Verkehrszeichens bewährt haben, werden die oben genannten Standorte geprüft und sukzessive umgesetzt. Der Erhöhung der Verkehrssicherheit wird dabei eine höhere Priorität beigemessen als ein lediglich marginaler Zeitgewinn. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.08.2020, OM 6411

  • Freifläche Greifstraße/Ecke Rohmerstraße (2)
    ST
    08.02.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 241 Betreff: Freifläche Greifstraße/Ecke Rohmerstraße (2) Der Magistrat entspricht der Anregung und wird die Fläche entsiegeln und angemessen bepflanzen. Dabei wird geprüft, ob eine Sitzbank aufgestellt werden kann und an welchen Standorten Fahrradbügel installiert werden. Diese Maßnahmen werden ämterübergreifend umgesetzt. Aufgrund der erforderlichen Absprachen im Vorfeld, kann der Magistrat leider noch keinen konkreten Ausführungszeitraum benennen. Die Eigentümergemeinschaften der Greifstraße 6 und Rohmerstraße 12 wurde bereits schriftlich aufgefordert, die Beschilderung "Parken nur für Hausbewohner" zu entfernen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.08.2020, OM 6408

  • Verkehrssicherheit Bernusstraße/Ecke Franz-Rücker-Allee
    ST
    08.02.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 242 Betreff: Verkehrssicherheit Bernusstraße/Ecke Franz-Rücker-Allee Das Verkehrszeichen (VZ) 206 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) "Stoppschild" ist nur dann erforderlich, wenn die Sichtverhältnisse aus der wartepflichtigen Straße schlecht sind, es wegen der örtlichen Verhältnisse schwierig ist, die Geschwindigkeit auf der anderen Straße zu beurteilen oder die Verkehrsteilnehmenden aus Gründen der Sicherheit zu besonderer Aufmerksamkeit und Vorsicht ermahnt werden sollen, z.B. an Unfallhäufungspunkten, die sich aus der Unfallauswertung ergeben. Der Einfahrtsbereich von der Bernusstraße in die Franz-Rücker-Allee ist sehr breit. Es ist eine sehr gute Einsehbarkeit in die Franz-Rücker-Allee gegeben. Die Sicht wird nicht durch (falsch) parkende Fahrzeuge beeinträchtigt. Da sich der Einmündungsbereich nicht in einer Kurve, sondern auf gerader Strecke der Franz-Rücker-Allee befindet, ist die Einschätzung der Geschwindigkeit der Fahrzeuge auf der Franz-Rücker-Allee gut möglich. Laut Rückmeldung der Unfallkommission handelt es sich hier auch nicht um eine Unfallhäufungsstelle. Das vor Ort befindliche VZ 205 StVO "Vorfahrt gewähren" in Verbindung mit der Wartelinie ist an dieser Stelle völlig ausreichend. Ähnliche Einmündungen im weiteren Verlauf der Franz-Rücker-Allee sind ebenfalls mittels VZ 205 StVO und Wartelinien ausgeschildert. An diesen Stellen wurden bisher keine Beschwerden verzeichnet. Der Anregung wird deshalb nicht entsprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.09.2020, OM 6646

  • Barrierefreier Zugang zum Grüneburgpark II
    ST
    08.02.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 243 Betreff: Barrierefreier Zugang zum Grüneburgpark II Der Magistrat hat bereits die mit der Stellungnahme ST 268/2020 angekündigte Musterstufe eingebaut und überprüft. Nach erneuter Bemusterung wird eine endgültige Lösung erarbeitet und kurzfristig beauftragt. Diese Maßnahme wird voraussichtlich Mitte 2021 umgesetzt. Darüber hinaus erarbeitet der Magistrat derzeit eine Lösung für die barrierefreie Zuwegung zur Brücke im Bereich der Miquelanlage. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 26.10.2020, V 1798

  • Bewohnerparken nördliches Bornheim
    ST
    08.02.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 244 Betreff: Bewohnerparken nördliches Bornheim Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist noch keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6546

  • Radbügel - Helmut-Walcha-Straße 17
    ST
    08.02.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 245 Betreff: Radbügel - Helmut-Walcha-Straße 17 Der Magistrat entspricht der Anregung und wird Radbügel an der Helmut-Walcha-Straße 17 aufstellen. Die Umsetzung folgt voraussichtlich im ersten Quartal 2021. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6533

  • Wände im Hafentunnel künstlerisch gestalten
    ST
    08.02.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 246 Betreff: Wände im Hafentunnel künstlerisch gestalten Der Magistrat hat mehrfach versucht, die Gestaltung der Flächen an lokale Organisationen zu vergeben, etwa an das Quartiersmanagement im Gutleutviertel. Allerdings gestaltete sich dies schwierig und es konnte noch niemand gefunden werden, um die Arbeiten zu koordinieren und auszuführen. Mittlerweile fand sich nun ein stadtweit tätiger Graffitikünstler, der die Flächen kurzfristig gestalten wird. Eine Koordination zur mehrfachen Neugestaltung der Flächen hingegen kann vom Magistrat nicht geleistet werden. Dies kann gerne eigenverantwortlich durch den Ortsbeirat koordiniert werden. Gerne hilft der Magistrat hierbei, indem er Organisationen oder professionellen Künstlern entsprechende Flächen zur Verfügung stellt und den Ortsbeirat bei der Koordination unterstützt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6535

  • Instandsetzung Gehweg Parlamentsstraße
    ST
    08.02.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 247 Betreff: Instandsetzung Gehweg Parlamentsstraße Der Magistrat hat der Anregung bereits entsprochen und die Gehwegschäden im Rahmen der laufenden Straßenunterhaltung im Oktober 2020 beseitigt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6554

  • Fahrradfreundliche Verkehrsführung in der westlichen Hanauer Landstraße
    ST
    08.02.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 248 Betreff: Fahrradfreundliche Verkehrsführung in der westlichen Hanauer Landstraße Der Stadtverordnetenbeschluss vom 29.08.2019 zur Fahrradstadt Frankfurt am Main (§ 4424, M 47/2019) sieht für die westliche Hanauer Landstraße eine provisorische bestandsnahe Markierungslösung vor. Dabei ist nicht geplant, Borde zu versetzen oder Lichtsignalanlagen anzupassen. Eine Querungsmöglichkeit des Gleiskörpers der Hanauer Landstraße im Verlauf der Rückertstraße-Hölderlinstraße wird nicht realisiert. Die Querung würde sich einerseits negativ auf den Fahrplan und die Beschleunigung/Bevorrechtigung der Straßenbahn auswirken. Andererseits könnte es zu zusätzlichen Unfällen mit Radfahrenden und zu Fuß Gehenden kommen. Die vorgeschlagenen Querung Windeckstraße-Zobelstraße lehnt der Magistrat aus folgenden Gründen ab: die Fahrtrichtung Süd-Nord ist nur für den städtischen Linienverkehr freigegeben. Die vielen Straßenbahnschienen und -weichen sind für das Weiterfahren mit dem Rad ungeeignet. Erfahrungsgemäß ist mit häufigen Unfällen zu rechnen. Der östliche Gehweg (Breite 2,5 Meter) der unteren Zobelstraße ist für den Radverkehr ebenfalls nicht freigegeben. Der Magistrat beabsichtigt, noch im Jahr 2021 für den Radverkehr eine signalgeregelte Querung aus der Ostendstraße über die Hanauer Landstraße zu schaffen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6558

  • Fahrradabstellmöglichkeit in der mittleren Wittelsbacherallee schaffen
    ST
    08.02.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 249 Betreff: Fahrradabstellmöglichkeit in der mittleren Wittelsbacherallee schaffen Grundsätzlich befürwortet der Magistrat die Anregung. Eine Online-Umfrage zum Thema Lastenrad(-parken) spricht dafür, dass die Nachfrage nach Abstellplätzen für Lastenräder an dem genannten Wohngebäude hoch ist. Der Pkw-Parkplatz könnte daher in einen Lastenrad-Parkplatz umgewandelt werden, dies wird der Magistrat aber im Detail noch mit dem Ortsbeirat abstimmen. Einen Alternativstandort für die Fahrradbügel gäbe es am Gehweg an der Ecke der Wittelsbacherallee und der Linnéstraße. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6555

  • Auf ein Neues: Schulwegsicherung für die Grundschule Europaviertel
    ST
    08.02.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 250 Betreff: Auf ein Neues: Schulwegsicherung für die Grundschule Europaviertel Der Magistrat hat mit dem Bauträger sowie den Verantwortlichen vor Ort Kontakt aufgenommen und auf die Problematik hingewiesen. Der Bauzaun in der Pariser Straße wird so versetzt, dass eine Mindestdurchgangsbreite von 1,50 Meter besteht. Im Kreuzungsbereich Pariser Straße / Europa-Allee kann die Situation entschärft werden, indem der aktuell rechtwinklige Bauzaun gegen zwei um 45-Grad abgewinkelte Bauzäune ersetzt wird. Da sich hinter den Bauzäunen Energieversorgungseinheiten befinden, können diese nicht weiter zurückgesetzt werden. Zum Thema Schulwegsicherheit im Europaviertel verweist der Magistrat auch auf die ST 1027/2020. Darüber hinaus wird dieser Bereich des Europaviertels bereits vermehrt durch die Städtische Verkehrspolizei kontrolliert. Für den Schulwegplan zeichnen die Schulen verantwortlich. Daher bittet der Magistrat den Ortsbeirat, direkt Kontakt mit der Schulleitung der Grundschule Europaviertel aufzunehmen, um die angeregte alternative Route in den Plan aufzunehmen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6537

  • Kreuzung Wittelsbacherallee/Waldschmidtstraße
    ST
    08.02.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 251 Betreff: Kreuzung Wittelsbacherallee/Waldschmidtstraße Der Magistrat entspricht der Anregung und wird direkt vor dem Eingang des REWE-City-Marktes Fahrradbügel auf einem Kfz-Parkplatz installieren. Die Arbeiten werden im Rahmen der laufenden Straßenunterhaltung voraussichtlich im 2. Quartal 2021 ausgeführt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6557

  • Zuschuss für den Pächter des Kiosks „Gudes“ zur Fertigstellung öffentlich zugänglicher Urinale mit Bedingungen
    ST
    08.02.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 252 Betreff: Zuschuss für den Pächter des Kiosks "Gudes" zur Fertigstellung öffentlich zugänglicher Urinale mit Bedingungen Der Magistrat begrüßt die Bereitschaft des Ortsbeirats, die Herstellung eines Urinals am Kiosk Gudes mit einem Betrag von 1.500,00 Euro zu bezuschussen. Der Kiosk am Matthias-Beltz-Platz steht bislang im Eigentum der Radeberger Gruppe, die die Aufstellfläche von der Stadt Frankfurt am Main gepachtet hat. Die Radeberger Gruppe hat das Gebäude ihrerseits an einen Pächter vergeben. Der Magistrat steht derzeit in aussichtsreichen Gesprächen mit der Radeberger Gruppe zur Übernahme von 46 Kiosken im Stadtgebiet Frankfurt am Main. Ziel ist es, durch die beabsichtigte Übernahme der Kioske eine Direktverpachtung der Kioske an die jeweiligen Pächter und auf diesem Weg eine Steuerung der in Ansatz gebrachten Pachten durch das zuständige Amt für Bau und Immobilien (ABI) zu ermöglichen. Parallel werden aktuell im Rahmen der Erstellung eines Toilettenkonzepts die Bedarfe an öffentlichen Toiletten stadtweit geprüft. Die Veröffentlichung des Ergebnisberichts ist für das erste Quartal 2021 vorgesehen. In diesem Konzept wird insbesondere geprüft, ob bestehende Bedarfe an Toiletten ggf. durch vorhandene Anlagen abgedeckt sind oder an welchen Standorten bestehende Toilettenanlagen unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Rahmenbedingungen zu ergänzen sind. Eine der betrachteten Möglichkeiten zur Erweiterung des Angebots an öffentlichen Toiletten ist das Modell der sog. Vertragstoilette. Hier soll Gastronomen oder Kioskbetreibern für die öffentliche Nutzung ihrer Toilettenanlage ein finanzieller Ausgleich gewährt werden. Dieses Modell kommt auch für die zur Übernahme von der Radeberger Gruppe anstehenden Kioske in Betracht, sofern die jeweiligen Toilettenanlagen als öffentliche Toilette geeignet sind. Im Rahmen dieses Toilettenkonzepts wird auch der Bedarf an öffentlichen Plätzen betrachtet. Sofern ein solcher am Matthias-Beltz-Platz besteht und nicht anderweitig gedeckt werden kann, wird der Magistrat mit dem Kioskpächter die Einrichtung einer Vertragstoilette verhandeln. Ziel ist es in diesem Fall, nicht lediglich ein Urinal, sondern eine Lösung für alle potenziellen Nutzerinnen und Nutzer an dem Standort zu schaffen. In diesem Zusammenhang kann der in Aussicht gestellte Zuschuss des Ortsbeirats als Vergütung für die ersten Monate in Anspruch genommen werden. Der Magistrat wird ggf. nach Abschluss einer vertraglichen Regelung mit dem Kioskbetreiber auf den Ortsbeirat zugehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 24.09.2020, OIB 450

  • Kreuzung Scheidswaldstraße/Würzburger Straße
    ST
    08.02.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 253 Betreff: Kreuzung Scheidswaldstraße/Würzburger Straße Der Magistrat hat der Anregung entsprochen und Fahrradbügel an der Kreuzung von Scheidswaldstraße und Würzburger Straße angebracht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6553

  • Lärmschutz beim Bau der U-Bahn U 5 in der Europa-Allee
    ST
    08.02.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 254 Betreff: Lärmschutz beim Bau der U-Bahn U 5 in der Europa-Allee Seit Beginn der Vortriebsarbeiten Ende August 2019 wurden umfassende Lärmschutzmaßnahmen ergriffen. Dazu zählen u.a. die Einhausung von Maschinen, Aggregaten und des Werkstattbereichs sowie Lärmschutzwände, Gummidämpfer am Abkippportal. Die Umsetzung weiterer Maßnahmen wurde mit Wiederanfahrt der Tunnelbohrmaschine im Juni 2020 fortgesetzt und erweitert. Insbesondere folgende Maßnahmen haben die Lärmbelastung verringert: Um die Geräusche des Portalkrans effektiv zu mindern, wurden die Bolzen im Fahrwerk gegen sogenannte schmierfähige Bolzen ausgetauscht und das Kranhubwerk wurde teileingehaust; durch eine Überarbeitung der Einhausung der Tunnelzuluft wurden die Schallwege optimiert; die logistischen Abläufe wurden weiter optimiert, sodass die Betriebszeiten des Portalkrans in der Nacht verringert werden konnten. Baggerarbeiten sind auch bei Abtransport des Materials unter der Woche erforderlich. Hintergrund ist, dass es sich bei dem aus der Startbaugrube geförderten Erdbrei um mit flüssigem Material konditionierten Boden handelt, der regelmäßig im vorgesehenen Ablagerbecken umgeschichtet werden muss ("ausbluten"), um überhaupt transportiert werden zu können. Unabhängig vom Abtransport ist es außerdem für einen kontinuierlichen Vortrieb notwendig, dass der geförderte Erdbrei mittels Bagger regelmäßig aus dem Bereich der Abkippstelle verlagert wird, damit auch weiterhin Loren entleert werden können. Es handelt sich somit nicht um doppelten Lärm, sondern am Wochenende wird der LKW-Verkehr zum Schutz der Anlieger reduziert. Schweißarbeiten werden in der Regel im eingehausten Werkstattbereich durchgeführt. Die Werkstatt ist von 07 bis 19 Uhr besetzt. Schweißarbeiten werden nur in Ausnahmefällen aus Arbeitsschutzgründen unter freiem Himmel durchgeführt. Z.B. wenn besonders intensive Schweiß- und Brennarbeiten notwendig sind - wie während der Schneidradsanierung im Frühling 2020 -, da beim Schweißen ein hohes Maß an Schweißgasen freigesetzt wird. Die SBEV GmbH hat ihre Auftragnehmerin angewiesen, dass ein Hupen an der Schranke zu unterlassen ist und Mitarbeiter entsprechend zu unterweisen sind. Weitere bzw. bereits ergriffene Maßnahmen werden je nach Bauabschnitt für jede Arbeitsphase geplant und umgesetzt bzw. kontinuierlich angepasst und optimiert. Z.B. wurde aktuell die Lärmschutzwand am Abkippportal nochmals erweitert und die Einhausung des Kranhubwerks (Motor) wird überarbeitet. Bei Fragen und Beschwerden zum Thema Lärmschutz können sich Anlieger stets an das Anliegermanagement der SBEV GmbH wenden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6538

  • Bäume an der Europa-Allee
    ST
    08.02.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 255 Betreff: Bäume an der Europa-Allee Zu 1.: Die beschriebenen asphaltierten Bodenflächen sind ursprünglich vorgesehen worden, um dort Bäume zu pflanzen. Im Bereich Boulevard Ost der Europa-Allee wurden im Zuge der Baumaßnahme Stadtbahn Europaviertel und der damit einhergehenden Baufeldfreimachung die bereits durch den Inverstor gepflanzten Bäume umgepflanzt. Zu 2. und 3. Eine angedachte Nachpflanzung der noch fehlenden Bäume im Bereich der Europa-Allee 25 gab es nicht mehr. Areale vor der Europa Allee 12-20 und gegenüber, vor der Europa-Allee 25, werden für gegebenenfalls anstehende Arbeiten im Zuge der Stadtbahn freigehalten. So soll vermieden werden, Bäume erneut umpflanzen zu müssen. Nach dem Abschluss der Bauarbeiten zur Stadtbahn sind für den ganzen Bereich zwischen Emser Brücke im Westen und der Station Güterplatz im Osten neue Baumpflanzungen vorgesehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6539

  • Goldstein: zusätzlicher Müllbehälter am Treppenaufgang Am Auerborn
    ST
    08.02.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 256 Betreff: Goldstein: zusätzlicher Müllbehälter am Treppenaufgang Am Auerborn Der Magistrat bedauert, der Anregung nicht entsprechen zu können. Der angeregte Standort am Treppenaufgang ist zum einen recht schmal, zum anderen kann dieser Bereich nicht durch die FES Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH angedient werden, um einen Abfallbehälter regelmäßig zu entleeren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6482

  • Höchst: Linksabbiegen mit dem Rad zum Höchster Bahnhof
    ST
    08.02.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 257 Betreff: Höchst: Linksabbiegen mit dem Rad zum Höchster Bahnhof Das direkte Linksabbiegen in Richtung Höchster Bahnhof ist derzeit signaltechnisch allein für Linienbusse berücksichtigt, welche hierfür ein eigenes Signal auf der Mittelinsel im südlichen Knotenpunkts-Bereich haben. Eine signal- und bautechnische Umrüstung zugunsten des Radverkehrs vor dem geplanten Umbau im Zuge der Regionaltangente West ist nicht verhältnismäßig. Der vorhandene bauliche Radweg im Anschluss an die Unterführung ist gut erkennbar und beschildert. Zudem zeigt der vorhandene Wegweiser dem Radverkehr die indirekte Linksabbiegemöglichkeit in Richtung Bahnhof an, welche über die nachfolgenden Radfurten zwischen den Verkehrsinseln erreicht wird. Grundsätzlich besteht immer die Möglichkeit, indirekt links abzubiegen, nicht nur, wenn kein legales direktes Angebot existiert. Der Magistrat hält die bestehende Führung für ausreichend und kann der Anregung aus vorgenannten Gründen nicht entsprechen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6474

  • Radweg Allerheiligenstraße
    ST
    08.02.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 258 Betreff: Radweg Allerheiligenstraße Eine Markierungslösung für den Radverkehr ist weiterhin beabsichtigt. Es ist vorgesehen, eine der beiden Spuren der Einbahnstraße zu entnehmen und dafür einen Radfahrstreifen in Gegenrichtung einzurichten. Darüber hinaus ist eine Führung auf die nach Osten führende Fahrbahn am Allerheiligentor geplant. Die im Jahr 2016 angestoßenen Maßnahmen konnten aufgrund mehrfach notwendiger Verschiebungen der Deckenerneuerung nicht erfolgen. Die nun für 2021 in diesem Abschnitt anstehenden Leitungsverlegungen der NRM Netzdienste Rhein-Main stehen einer Deckenerneuerung erneut im Wege. Darüber hinaus sind ab 2021 nördlich der Allerheiligenstraße unmittelbar angrenzend umfangreiche Hochbauarbeiten geplant. Für Bauarbeiten wird über das Jahr 2021 hinaus voraussichtlich eine Fahrbahn benötigt. Der Magistrat rechnet nicht vor 2022 mit einer Realisierung der geplanten Lösung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 15.09.2020, V 1753

  • Zeilsheim/Sindlingen: Ehemaligen Radweg auf der Westseite der West Höchster Straße durch Verkehrszeichen 239 mit Zusatzzeichen 1022-10 (Fußgänger mit Untertitel "Radfahrer frei") kennzeichnen
    ST
    08.02.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 259 Betreff: Zeilsheim/Sindlingen: Ehemaligen Radweg auf der Westseite der West Höchster Straße durch Verkehrszeichen 239 mit Zusatzzeichen 1022-10 (Fußgänger mit Untertitel "Radfahrer frei") kennzeichnen Lediglich Radwege, welche aus Verkehrssicherheitsgründen benutzt werden müssen, weil die normale Fahrbahnnutzung zu gefährlich wäre, werden mit Verkehrszeichen (VZ) 237 (Radweg), VZ 240 oder VZ 241 (gemeinsamer Geh- und Radweg) beschildert. Da diese besondere Gefahrenlage in der West-Höchster Straße nicht gegeben ist, wurden die entsprechenden Schilder entfernt - nicht jedoch der Radweg, welcher weiterhin vorhanden ist und wahlweise legal genutzt werden darf. Die Erkennbarkeit von Radwegen ergibt sich durch deren unterschiedliche Gestaltung gegenüber angrenzenden Gehwegen. Grundsätzlich werden Radwege ohne Benutzungspflicht nicht beschildert, hierfür existiert kein VZ nach der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO). Da Radfahrende an dieser Stelle die Wahlfreiheit zwischen Radweg und Fahrbahn haben, wurden in der West-Höchster Straße Fahrradpiktogramme auf der Fahrbahn markiert. Diese kommunizieren sowohl dem Rad- wie auch dem Kfz-Verkehr die legale Fahrbahnnutzung. Die Kombination VZ 239 StVO (Sonderweg Fußgänger) mit dem Zusatz "Radverkehr frei" wird lediglich in Ausnahmefällen auf Gehwegen verwendet, wenn kein eigenes Angebot für den Radverkehr im Seitenraum existiert oder geschaffen werden kann und dem Radverkehr zum besonderen Schutz des Fußverkehrs Schrittgeschwindigkeit auferlegt werden soll. Bei der Stellungnahme ST 161/2020 wurde auf diese Erläuterung verzichtet. Die angeregte Beschilderung wird oder wurde fälschlicherweise in vielen anderen Kommunen tatsächlich für nicht benutzungspflichtige Radwege gewählt, so dass der Irrglaube, Radwege seien nur mit dem Schild "Radweg" vorhanden, leider sehr verbreitet ist. Aus vorgenannten Gründen wird der Anregung nicht entsprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6476

  • Parkplätze im Nordend hier: U-Turn Alleenring
    ST
    08.02.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 260 Betreff: Parkplätze im Nordend hier: U-Turn Alleenring Wenn in den betroffenen Wendebereichen Fahrzeuge, insbesondere Transporter, abgestellt sind, haben Fahrzeugführende beim Wenden schlechte bis gar keine Sicht auf die Rothschildallee. Das Unfallrisiko würde erheblich zunehmen. Die Wendebereiche in der Rothschildallee lassen sich nur durch unbefestigte Gehwege im Grünstreifen der Mittellage der Rothschildallee erreichen. Die Mittellage wiederum lässt sich nur an zwei signalisierten Stellen (Rohrbachstraße und Günthersburgallee) erreichen. Der Grünstreifen ist durch die Wendebereiche unterbrochen. Eine gesicherte Fußgängerverbindung zwischen den Grünstreifen ist nicht vorhanden. Es ist davon auszugehen, dass die Fahrzeugführende die Rothschildallee ungeregelt queren. Aufgrund der Hohen Verkehrsbelastung und des mehrspurigen Aufbaus der Fahrbahn stellt eine solche Querung keinen sicheren Verkehrszustand dar. Die Einrichtung von Parkständen kann aus Gründen der Verkehrssicherheit nicht erfolgen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.05.2020, OM 6085

  • Höchst: Erreichbarkeit vom Lindenviertel mit dem ÖPNV während der Umgestaltung der Kreuzung Dunantring/Kurmainzer Straße/Sossenheimer Weg
    ST
    08.02.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 261 Betreff: Höchst: Erreichbarkeit vom Lindenviertel mit dem ÖPNV während der Umgestaltung der Kreuzung Dunantring/Kurmainzer Straße/Sossenheimer Weg Aufgrund der Straßensperrungen während des Umbaus des Knotenpunkts Dunantring / Kurmainzer Straße/ Sossenheimer Weg ist die Bus-Verbindung vom Höchster Bahnhof zu den Haltestellen Friedhof Höchst, Windthorststraße und Konrad-Glatt-Straße täglich ab 21:30 Uhr (d.h. außerhalb der Einsatzzeit der Linie 58 auf diesem Abschnitt) nicht direkt, sondern mit Umsteigen an der Haltestelle Sossenheim Bahnhof möglich. Fahrgäste müssen am Bahnhof Sossenheim von der Haltestelle der Linien 50, 55 und 58 auf der Kurmainzer Straße (in Richtung Norden) zur Haltestelle der Linie 50 im Sossenheimer Weg (in Richtung Westen) umsteigen. Der Umsteigeweg zwischen den genannten Haltestellen hat eine Länge von ca. 180 Metern. Er verläuft zwar teilweise entlang der Baustelle, ist jedoch befestigt und beleuchtet. Für diesen Umsteigeweg werden ca. drei bis vier Minuten benötigt. In der abendlichen Schwachverkehrszeit (ca. 21:30 Uhr bis ca. 1 Uhr) beträgt die planmäßige Umsteigezeit von den Bussen aus Richtung Höchst Bahnhof / Zuckschwerdtstraße zur Buslinie 50 in Richtung Unterliederbach West acht Minuten. Auch wenn Fahrgäste neben der Baustelle laufen müssen, wird der Umsteigevorgang als zumutbar und zeitlich zu schaffen angesehen. In unmittelbarer Nähe des Friedhofs Sossenheim können die Busse nicht wenden und warten. Die Erweiterung der Linie 58 abends ab ca. 21:30 Uhr wäre mit einer Verlängerung der Linienwege um ca. 8 km bzw. 27 Minuten pro Fahrt verbunden. Da die Haltestellen Friedhof Höchst, Windthorststraße und Konrad-Glatt-Straße aus Richtung Bahnhof Höchst auch nach 21:30 Uhr zwar nicht umsteigefrei, jedoch mit dem oben beschriebenen Umstieg erreichbar sind und der Aufwand für die Verlängerung der Linie 58 unverhältnismäßig hoch wäre, kann die schnellere und umsteigefreie Verbindung nach 21:30 Uhr nicht angeboten werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6472

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