Förderung von 5 Rolli-Taxen pro Jahr
Zusammenfassung
Die Stellungnahme des Magistrats befasst sich mit der Förderung von Rolli-Taxen für Menschen mit Gehbehinderungen. Aufgrund gesetzlicher Änderungen wird der Beförderungsdienst neu strukturiert, wobei die Anregung zur Förderung von Rolli-Taxen geprüft wird. Ziel ist es, die Mobilität dieser Personengruppe in Frankfurt am Main zu verbessern.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenStellungnahme des Magistrats
Die Mobilität von Menschen mit außergewöhnlichen Gehbehinderungen wird in Frankfurt am Main bisher vom einschlägigen Beförderungsdienst mit Taxis und Spezialfahrzeugen sichergestellt. Aufgrund bundes- und landesgesetzlicher Veränderungen und dem Auslaufen von Verträgen wird durch das Jugend- und Sozialamt der Beförderungsdienst im Jahr 2021 auf eine neue Grundlage gestellt. Im Rahmen dieser Umstellung wird geprüft, ob und wie weit der Anregung K 202 der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung gefolgt werden kann. Zusätzlich merkt das Ordnungsamt hierzu Folgendes an: Eine Förderung bestimmter Fahrzeuge, gleich ob Diesel-, Elektro- oder Benzinbetrieb, behindertengerecht o.ä., auch wenn diese gewerblich eingesetzt werden, erfolgt nicht durch den Fachbereich für Taxi- und Mietwagengenehmigung im Ordnungsamt. Die in der gewerblichen Personenbeförderung (Taxi oder Mietwagen) eingesetzten Fahrzeuge müssen als gesetzliche Mindestanforderung "mindestens zwei Achsen und vier Räder" haben. So wird die Beschaffenheit der Fahrzeuge nach der "Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr" (BOKraft) beschrieben. Die Beschaffung dieser zulässigen Fahrzeuge obliegt stets den Gewerbetreibenden, die diesen Verkehr im eigenen Namen, unter eigener Verantwortung und für eigene Rechnung betreiben.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 16. September 2020KK 202Förderung von fünf Rolli-Taxen pro JahrKAV-Anregung
- 8. Februar 2021Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 21 WochenSTST 226Förderung von 5 Rolli-Taxen pro JahrStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab