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- Ortsbeiratsmittel für in Not geratene VereineST08.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 262 Betreff: Ortsbeiratsmittel für in Not geratene Vereine Der Magistrat stellt den oben aufgeführten Vereinen und Institutionen eine Corona-Hilfe aus dem Ortsbeiratsbudget zur Verfügung. Die Corona-Hilfen wurden an die Empfänger ausgezahlt: 1. Abenteuerspielplatz Riederwald e. V. in Höhe von 3.073 Euro am 15.12.2020 2. Aquarien- und Terrarien-Verein ARGUS Ffm./Fechenheim e. V. gegr. 1956 in Höhe von 1.075 Euro am 16.12.2020 3. Modellbahnfreunde-Riederwald in Höhe von 391 Euro am 16.12.2020 4. FKG "Narrhalla" 1948 e. V. in Höhe von 3.761 Euro am 14.01.2021 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 30.11.2020, OIB 487
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sindlingen: Verkehrsberuhigung in der Hugo-Kallenbach-StraßeST08.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 263 Betreff: Sindlingen: Verkehrsberuhigung in der Hugo-Kallenbach-Straße In der Hugo-Kallenbach-Straße besteht Zweirichtungsverkehr. Hierfür ist eine Fahrbahnbreite von mindestens 5,00 Metern erforderlich. Durch die bestehende Fahrbahnbreite von 5,50 Meter bis 6,00 Meter sind die baulichen Möglichkeiten für geschwindigkeitsreduzierende Maßnahmen limitiert. Die Hugo-Kallenbach-Straße befindet sich in einer Tempo 30-Zone. Daher ist ein Fußgängerüberweg grundsätzlich nicht erforderlich. Fußgängerüberwege lassen sich nur zur Schulwegsicherung oder zur Erschließung besonders schützenswerter Einrichtungen installieren. Der Schulweg verläuft auf der nördlichen Fahrbahnseite ohne eine erforderliche Querung. In Höhe der Edenkobener Straße wurde anlässlich eines Schulwegtermins 2015 die Querung für zu Fuß Gehende durch ein liegendes Kreuz und Poller im Gehweg erleichtert. Der Schulwegtermin hatte ergeben, dass ein Fußgängerüberweg nicht notwendig ist. Einengungen der Fahrbahn gehen immer mit wegfallenden Parkplätzen einher, wenn wie hier durchgehend auf beiden Fahrbahnseiten geparkt wird. Bodenschwellen zur Geschwindigkeitsbeschränkung werden nur noch in absoluten Ausnahmefällen eingesetzt. In der Praxis überwiegen die Nachteile der Bodenschwellen, da es bereits wiederholt zu schweren Unfällen im Radverkehr kam. Darüber hinaus führen Bodenschwellen zu Lärm und Erschütterungen, die insbesondere die direkte Nachbarschaft belasten können. Um die Situation neu zu bewerten, nimmt die Städtische Verkehrspolizei im genannten Bereich Testmessungen vor. Der ruhende Verkehr wird im Rahmen der Streife kontrolliert. Festgestellte Parkverstöße werden zur Anzeige gebracht. Eine Erhöhung der Überwachungsdichte ist nicht umsetzbar. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6477
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Griesheim: Schulwegsicherung in Griesheim-NordST08.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 264 Betreff: Griesheim: Schulwegsicherung in Griesheim-Nord Für die Schulwegsicherheit ist in Hessen die Schulleitung zuständig. Die Recherche des Magistrats bei der Schulleiterin hat ergeben, dass es von Seiten der Eltern keine Hinweise auf die in der Anregung genannten Probleme gibt. Besondere Maßnahmen der Straßenverkehrsbehörde und des Straßenbaulastträgers sind somit nicht nötig. An den genannten Einmündungen führt die Städtische Verkehrspolizei regelmäßig Kontrollen durch. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6483
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Gefährliche Situation für RadfahrendeST08.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 265 Betreff: Gefährliche Situation für Radfahrende An der genannten Stelle haben sich seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 2006 keine Unfälle ereignet, die durch die beschriebene Gefahrensituation entstanden sind. Auch im gesamten Stadtgebiet sind keine Unfälle bekannt, die auf die beschriebene Situation zutreffen. Um die Vorfahrtsregelung zu verdeutlichen, wird wie unten im Bild dargestellt, eine Furtmarkierung aufgebracht sowie das Verkehrszeichen 205 Straßenverkehrs-Ordnung "Vorfahrt gewähren" angeordnet. Dementsprechend ist der aus dem Norden auf der Friedberger Landstraße kommende Radfahrende bevorrechtigt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.08.2020, OM 6425
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Nied: Hindernisse am S-Bahnhof Nied reduzierenST08.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 267 Betreff: Nied: Hindernisse am S-Bahnhof Nied reduzieren Die DB Station&Service AG hat inzwischen eine technische Prüfung für eine etwaige Rampenlösung durchgeführt. Eine solche Rampe hätte ein Längsgefälle von mehr als zwölf Prozent. Zulässig sind im öffentlichen Raum allerdings maximal sechs Prozent, mit abschnittsweisen Ruhebereichen. Die DB Station&Service AG als Betreiber der Anlage kann dieser Maßnahme daher nicht zustimmen. Ebenfalls nicht möglich ist es, nachträglich Schieberampen einzubauen. Das liegt an den örtlichen Gegebenheiten und brandschutztechnischen Vorgaben. So wären die erforderlichen Fluchtwegebreiten nicht mehr einzuhalten. Die Fußgängerampel am S-Bahnhof Nied ist bereits mit akustischen Signalen ausgestattet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.02.2020, OM 5810
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bäume in der Falkensteiner StraßeST08.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 268 Betreff: Bäume in der Falkensteiner Straße Der Magistrat begrüßt generell die Anregung, durch Begrünung im Straßenbereich ein besseres Mikroklima und eine höhere Aufenthaltsqualität zu schaffen. Bei der Prüfung der Trassenlage im beschriebenen Bereich wurde leider festgestellt, dass der Platz für Baumstandorte aufgrund vorhandener Trassen nicht ausreicht. Bäume benötigen für ihr Wachstum ausreichend Platz für das Wurzelwerk, der hier leider nicht vorhanden ist. Vor diesem Hintergrund kann der Magistrat der Anregung leider nicht entsprechen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.08.2020, OM 6434 Antrag vom 18.04.2021, OF 8/3 Anregung an den Magistrat vom 06.05.2021, OM 94
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Nied: Radverkehrsführung über die Nidda (Wörthspitze)ST08.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 269 Betreff: Nied: Radverkehrsführung über die Nidda (Wörthspitze) Inzwischen wurde seitens des Magistrats die Westseite der Niddabrücke Mainzer Landstraße zwischen den beiden Rampen hinunter zu den Niddauferwegen als Zweirichtungsverkehr eingerichtet. Damit ist die Voraussetzung geschaffen, die Radwegweisung in diesem Bereich umzulenken und den Durchgangs-Radverkehr von der Wörthspitze hinweg zu führen. Der Magistrat wird die Planung der Radwegweisung gemäß den Wünschen des Ortsbeirates veranlassen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.02.2020, OM 5800
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fahrradbügel Bornwiesenweg/Ecke LeimenrodeST08.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 270 Betreff: Fahrradbügel Bornwiesenweg/Ecke Leimenrode Der Magistrat entspricht der Anregung und wird die Radbügel voraussichtlich im 1. Quartal 2021 installieren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.08.2020, OM 6437
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Nied: Schienen am Bahnübergang Oeserstraße sicherer für Radfahrende machenST08.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 271 Betreff: Nied: Schienen am Bahnübergang Oeserstraße sicherer für Radfahrende machen Da die Züge der Deutschen Bahn auf dieser Strecke mit einer Geschwindigkeit von bis zu 160 Stundenkilometern fahren, ist es leider nicht möglich, an den Schienenköpfen Abdeckprofile einzubauen. Anfang Oktober 2020 hat die DB Netz AG ein Stufenmodell zur vollständigen Beseitigung des Bahnübergangs Oeserstraße vorgestellten. Im ersten Schritt wird kurzfristig die technische Sicherung des Bahnübergangs verbessert, die bis Ende 2021 abgeschlossen sein wird. Darauf folgt der Bau einer Unterführung für den Fuß- und Radverkehr (Bau voraussichtlich 2023/24). Schließlich ist der Bau einer Eisenbahnüberführung und dauerhafte Schließung des Bahnübergangs vorgesehen, der voraussichtlich in der 2. Hälfte der 2020er Jahre fertiggestellt wird. Die Entwurfsplanungen für die 2. und 3. Stufe haben parallel bereits im November 2020 begonnen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.02.2020, OM 5811
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fahrradbügel in der WolfsgangstraßeST08.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 272 Betreff: Fahrradbügel in der Wolfsgangstraße Der Magistrat entspricht der Anregung und wird an der Wolfsgangstraße im Abschnitt zwischen den Hausnummern 49 und 61 Fahrradbügel installieren. Mit der Umsetzung ist im ersten Quartal 2021 zu rechnen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.08.2020, OM 6438
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Radwegkreuzung an der Brücke am Bubeloch in Heddernheim mit Piktogrammen sicherer gestaltenST08.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 273 Betreff: Radwegkreuzung an der Brücke am Bubeloch in Heddernheim mit Piktogrammen sicherer gestalten Der Anregung wird gemäß beiliegendem Plan entsprochen, sobald es die Witterungsverhältnisse zulassen. Aufgrund der Pflastersteine auf der östlichen Seite der Nidda kann dort keine Markierungen angebracht werden. Tatsächlich wird diese Seite der Nidda auch überwiegend von zu Fuß Gehenden und Joggenden genutzt. Die Westseite dagegen ist Teil des neuen Fahrradwegweisungsnetzes, weshalb eher dort Konfliktpotenzial der verschiedenen Verkehrsteilnehmenden besteht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.10.2020, OM 6723
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Anstrengungen für senioren- und behindertengerechte Haltestellen erhöhenST08.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 274 Betreff: Anstrengungen für senioren- und behindertengerechte Haltestellen erhöhen Zu 1) Die Straßenbahnhaltestellen "Brückenstraße/Textorstraße" und "Lokalbahnhof/Textorstraße" werden barrierefrei geplant. Beide Haltestellen werden dabei entsprechend dem aktuellen städtischen Arbeitsplan zur Barrierefreiheit ausgebaut. Die Bahnsteigflächen werden bis zu den Schienen vorgezogen. Die Höhe aller künftigen Bahnsteige beträgt 24 Zentimeter über Schienenoberkante, sodass der barrierefreie Ein- und Ausstieg in die Straßenbahn gewährleistet ist. Zu 2) Die obigen erläuterten Ausbaustandards werden beim barrierefreien Ausbau der Straßenbahnhaltestelle "Schweizer-/Gartenstraße" angewendet. Details zur künftigen Lage und Beschaffenheit dieser Straßenbahnhaltestelle können mitgeteilt werden, sobald die Planungen weiter fortgeschritten sind. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.09.2019, OM 5188
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Unfallgefahren am Gartenweg Im BurgfeldST08.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 275 Betreff: Unfallgefahren am Gartenweg Im Burgfeld Der Magistrat wird den betreffenden Fußweg unterhalb der Häuser Im Burgfeld 215 bis 219 überprüfen und instand setzen. Die Arbeiten werden bis Ende des I. Quartals 2021 ausgeführt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.09.2020, OM 6565
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Beleuchtung am Schneckenhofkreisel abends dimmen (II)ST08.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 276 Betreff: Beleuchtung am Schneckenhofkreisel abends dimmen (II) Der Schneckenhofkreisel - mit allen zugehörigen Fußgängerüberwegen - zählt zu den im Frankfurter Schulwegeplan ausgewiesenen, bevorzugten und sicheren Schulwegen. Daher werden hier alle Wegeverbindungen sowie Konfliktbereiche DIN-konform durchgängig in den Dunkelstunden ausgeleuchtet. Die Beleuchtung stellt sicher, dass sämtliche Markierungen sowie Fußgängerinnen und Fußgänger auf den Überwegen und in den Wartebereichen am Straßenrand jederzeit deutlich zu erkennen sind. Die gültige Norm gilt auch für die späten Abendstunden, in denen die Fußgängerüberwege weniger frequentiert werden. Die Beleuchtung in der angrenzenden Morgensternstraße und in der Schneckenhofstraße erfolgt davon unabhängig, leistet jedoch unterstützend einen Beitrag um Konfliktbereiche und Einmündungen entsprechend zu beleuchten. Der Magistrat entspricht der Anregung dahingehend, dass die Beleuchtungssituation am Schneckenhofkreisel überprüft wird. Abhängig vom Ergebnis der Prüfung sowie der technischen Möglichkeiten, wird der Magistrat gegebenenfalls einen Rückbau oder Umbau der Beleuchtungsmasten veranlassen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.02.2020, OM 5773
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fahrradständer an der U-Bahn-Station "Römerstadt"ST08.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 277 Betreff: Fahrradständer an der U-Bahn-Station "Römerstadt" Der Magistrat entspricht der Anregung und wird Fahrradbügel auf der Sperrfläche montieren und auf diese Weise auch das illegale Parken unterbinden. Mit einer Ausführung ist im 1. Quartal 2021 zu rechnen. Anlage 1 (ca. 302 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.09.2020, OM 6561
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Schutz für Fußgänger in der SpatzengasseST08.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 278 Betreff: Schutz für Fußgänger in der Spatzengasse Das Parken auf Gehwegen ist, insofern es nicht explizit angeordnet wurde, verboten. Eine Verdeutlichung mittels Haltverbotsbeschilderung ist unzulässig. Aufgrund der vorhandenen Querschnitte können keine Parkmöglichkeiten in der Spatzengasse (weder auf dem Gehweg, noch auf der Fahrbahn) geschaffen werden. Der Anregung, Stahlabweiser aufzustellen, wird entsprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.09.2020, OM 6569
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - S-Bahn-Stand-by-Stellplatz am HolbeinviertelST08.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 279 Betreff: S-Bahn-Stand-by-Stellplatz am Holbeinviertel Der Magistrat hat die DB Netz AG um eine Stellungnahme gebeten: Bei dem sogenannten "S-Bahn-Stand-by-Stellplatz" auf der Eisenbahnüberführung (EÜ) Holbeinstraße handelt es sich um keinen Abstellplatz, sondern um eine Wendeanlage für die S-Bahn Linie 6. Diese wird hier nach Fahrtende auf Gleis 1 in Frankfurt (Main) Süd über die Wendeanlage auf der EÜ Holbeinstraße nach Gleis 3 umgesetzt. Eine Bahnsteigwende in Frankfurt (Main) Süd (Ende und Beginn der S-Bahn Linie 6 jeweils auf Gleis 1) ist aufgrund des dichten Fahrplans leider nicht möglich. Das betriebliche Wendeverfahren wird von der DB seit vielen Jahren praktiziert. Die umzusetzende S-Bahn bleibt wenige Minuten auf der EÜ Holbeinstraße stehen, da ein Führerstandswechsel notwendig ist. Die DB Netz AG bittet um Verständnis, dass dieses betriebliche Wendeverfahren aus den beschriebenen Gründen auch zukünftig beibehalten wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.09.2020, OM 6572 Antrag vom 24.08.2021, OF 132/5 Auskunftsersuchen vom 10.09.2021, V 157
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Illegale Befahrung des Kleinen Zentrums Thomas-Mann-Straße 6 verhindernST08.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 280 Betreff: Illegale Befahrung des Kleinen Zentrums Thomas-Mann-Straße 6 verhindern Der Magistrat entspricht der Anregung und wird die Platzfläche des "Kleinen Zentrums" gegen das Befahren von Seiten der Thomas-Mann-Straße 6 auf Höhe der Fahnenmasten mittels herausnehmbarer rotweißer Stahlabweiser unterbinden. Die Arbeiten werden bis Ende des I. Quartals 2021 ausgeführt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.09.2020, OM 6566
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Kreuzung Oberer Schafhofweg/Letzter HasenpfadST08.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 281 Betreff: Kreuzung Oberer Schafhofweg/Letzter Hasenpfad Die Straßen Oberer Schafhofweg und Letzter Hasenpfad sind Bestandteile einer Tempo-30-Zone. Nach den Richtlinien für die Anlage und Ausstattung von Fußgängerüberwegen (R-FGÜ) sind Fußgängerüberwege in Tempo-30-Zonen entbehrlich, da die Fahrzeugführenden jederzeit mit querenden zu Fuß Gehenden rechnen müssen. Insofern sich einzelne Verkehrsteilnehmende nicht an die Geschwindigkeits-begrenzung halten, handelt es sich um Fehlverhalten einzelner, welchem mittels verkehrsbehördlicher Maßnahmen nicht entgegengewirkt werden kann. Der Anregung des Ortsbeirats wird daher nicht entsprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.09.2020, OM 6573
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Spritzschutz an der Brücke Rosa-Luxemburg-Straße über die HadrianstraßeST08.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 282 Betreff: Spritzschutz an der Brücke Rosa-Luxemburg-Straße über die Hadrianstraße Der Magistrat entspricht der Anregung jedoch dahingehend, dass die Ergänzung des Spritzschutzes im Rahmen der grundhaften Instandsetzung der Hadrianbrücke geprüft und - sofern keine technischen Belange entgegenstehen - ausgeführt wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.09.2020, OM 6562
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bessere Sichtbarkeit der Linden-Rabatten in der Brückenstraße im Bereich zwischen dem Adlhochplatz und GutzkowstraßeST08.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 283 Betreff: Bessere Sichtbarkeit der Linden-Rabatten in der Brückenstraße im Bereich zwischen dem Adlhochplatz und Gutzkowstraße Der Magistrat entspricht der Anregung. Die Baumscheiben an der Brückenstraße zwischen Adlhochplatz und Gutzkowstraße werden mit sogenannten Leitplatten ausgestattet (Verkehrszeichen 626). Damit sind sie bei Dunkelheit besser zu erkennen und gegen ein unbeabsichtigtes Überfahren abgesichert. Die Arbeiten werden im ersten Quartal 2021 ausgeführt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.09.2020, OM 6575
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Park-and-ride-Platz am S-Bahnhof "Frankfurter Berg"ST08.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 284 Betreff: Park-and-ride-Platz am S-Bahnhof "Frankfurter Berg" Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, auch weiterhin keine abschließende Stellungnahme abgegeben zu können. Eine Antwort der DB Netz AG zur künftigen Nutzung und Gestaltung im Bereich der S-Bahnstation Frankfurter Berg sowie des Parkplatzes liegt noch nicht vor. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.08.2019, OM 4904
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Radweg Gerbermühlstraße gegen Falschparker absichernST08.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 285 Betreff: Radweg Gerbermühlstraße gegen Falschparker absichern Der Magistrat entspricht der Anregung und wird den Radweg mittels Bordsteinaufsätzen (sogenannte "Frankfurter Hüte") gegen illegales Parken absichern. Die Maßnahme wird voraussichtlich im 2. Quartal 2021 umgesetzt. Die angeregten Fahrradabstellbügel bieten sich hier leider nicht an, da für jeden Fahrradbügel ein Fundament geschaffen werden muss. Dies könnte im beschriebenen Bereich Baumwurzeln beschädigen. Anlage 1 (ca. 141 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.09.2020, OM 6576
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zu laute U 2-Trasse in BonamesST08.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 286 Betreff: Zu laute U 2-Trasse in Bonames Im Bereich der Friedrich-Fauldrath-Anlage wurde bereits Ende September im Nachgang zur Gleiserneuerung geschliffen. Die Schienen befinden sich jetzt in einem gleistechnisch einwandfreien Zustand. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6506
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zugangsrechte für den Frankfurter Fischereiverein von 1875 e. V. am Niddaufer in Frankfurt-BerkersheimST08.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 287 Betreff: Zugangsrechte für den Frankfurter Fischereiverein von 1875 e. V. am Niddaufer in Frankfurt-Berkersheim Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6503
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Wildes verkehrswidriges Parken am MarbachwegST08.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 288 Betreff: Wildes verkehrswidriges Parken am Marbachweg Das Parken im 5 Meter-Bereich vor und nach Einmündungen ist gemäß § 12 Straßenverkehrs-Ordnung nicht erlaubt. Die straßenverkehrsrechtlichen Mittel zur Unterbindung des bewussten Fehlverhaltens einiger Verkehrsteilnehmender sind hier ausgeschöpft. Der Anregung wird dennoch dahingehend entsprochen, dass kurzfristig Sonderkontrollen durchgeführt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6502
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Abpollern des Einmündungsbereiches Wiener Straße/NonnenpfadST08.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 289 Betreff: Abpollern des Einmündungsbereiches Wiener Straße/Nonnenpfad Der Magistrat entspricht der Anregung und wird den genannten Bereich mit Pollern absichern. Die Umsetzung folgt voraussichtlich im ersten Quartal 2021. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.09.2020, OM 6579
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bestandsaufnahme der Entwässerungseinrichtungen und Drainageanlagen im Ortsbezirk 10ST08.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 290 Betreff: Bestandsaufnahme der Entwässerungseinrichtungen und Drainageanlagen im Ortsbezirk 10 Dem Magistrat - Stadtentwässerung Frankfurt am Main (SEF) - liegt bereits eine hydraulische Bestandsaufnahme sämtlicher im Ortsbezirk 10 liegenden öffentlichen Entwässerungsanlagen vor bzw. befindet sich derzeit für die Stadtteile Frankfurter Berg und Bonames noch in der Bearbeitung. Sofern in Kanalnetzberechnungen Schwachstellen im System aufgedeckt werden, werden diese von der SEF nach und nach behoben. Die Aufnahme des baulichen Zustandes (Inspektion) sowie betriebliche Überprüfungen werden turnusmäßig und bei konkreten Anlässen durchgeführt. Zur Entwässerung im Ortsbezirk 10 ist anzumerken, dass die Entwässerung des Stadtteils Berkersheim keinen Einfluss auf die Kapazität der öffentlichen Entwässerungsanlagen in den westlich der Homburger Landstraße gelegenen Wohngebiete am Frankfurter Berg hat (Klare Trennung, unterschiedliche Entwässerungsrichtungen). Die öffentliche Kanalisation kann nicht für einen extremen Starkregen ausgelegt werden und staut planmäßig beim Bemessungsregen bis zur Straßenoberkante ein. Bei Starkregen fließt das Regenwasser vorrangig auf der Oberfläche ab. Die Schäden entstehen dann durch das Eindringen der Sturzfluten in Lücken im jeweiligen Objektschutz (Kellertreppen, Lichtschächte, ebenerdige Eingänge etc.) oder durch defekte bzw. fehlende Rückstausicherungen gegen den Wasserdruck aus der Kanalisation. Hinzu kommen defekte Anschlussleitungen oder illegal angeschlossene Hausdrainagen, durch die das Wasser in den Boden drückt. Gemäß § 11 der Satzung über die Entwässerung der Stadt Frankfurt am Main (EWS) ist das Einleiten von Grund- und Drainagewasser in die öffentlichen Entwässerungsanlagen grundsätzlich nicht zulässig. Lage und Eigentumsverhältnisse von historischen Drainageanlagen sind im Stadtgebiet größtenteils unbekannt. So ist auch das erwähnte "Drainagesystem mit gekoppelten Zisternen als Rückhaltebecken" im Bereich Am Hohlacker/An der Roseneller nicht bekannt. Die Folgen einer Versandung dieses erwähnten Drainagesystems hätte jedoch, wenn überhaupt, nur auf einen sehr kleinen Teil von Berkersheim Auswirkung. Nach wasserwirtschaftlichen Gesichtspunkten sind Drainageabflüsse für den oberflächigen Abfluss bei kurzzeitigen Starkregenereignissen unwesentlich und eine Bestandsaufnahme von Drainageanlagen im Ortsbezirk 10 für diese Thematik nicht zielführend. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6500
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fahrradbügel in der Schwarzwaldstraße in NiederradST08.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 291 Betreff: Fahrradbügel in der Schwarzwaldstraße in Niederrad Der Magistrat entspricht der Anregung und wird an der genannten Stelle einen Fahrradbügel anbringen, um das Falschparken zu unterbinden. Die Umsetzung ist im ersten Quartal 2021 vorgesehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.09.2020, OM 6585
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Optimierungen im absoluten Halteverbot in der Otzbergstraße in NiederradST08.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 292 Betreff: Optimierungen im absoluten Halteverbot in der Otzbergstraße in Niederrad Zu 1.: Der Magistrat kann der Anregung leider nicht entsprechen. Der gewünschte Poller wurde an dieser Stelle schon einmal installiert, musste aber wieder entfernt werden, da dort ein Telekommunikationskabel (Datentrasse) verläuft. Zu 2.: Nachdem er die Örtlichkeit geprüft hat, kann der Magistrat diesem Wunsch ebenfalls nicht entsprechen. Der so hinzugewonnene Raum würde nicht für einen Parkplatz ausreichen und ein Fahrzeug, das so weit in die Kurve hineinragt, würde den fließenden Verkehr behindern. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.09.2020, OM 6587
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Wiederholte Starkregenereignisse am Frankfurter BergST08.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 293 Betreff: Wiederholte Starkregenereignisse am Frankfurter Berg 1. Die Kanalisation am Frankfurter Berg wird derzeit im Rahmen einer hydrodynamischen Kanalnetzberechnung mit vorgeschalteter Niederschlag-Abfluss-Messkampagne überprüft. Die ersten Ergebnisse dieser Berechnung zeigen, dass das Kanalnetz am Frankfurter Berg hydraulisch ausreichend leistungsfähig ist, auch im Hinblick auf zukünftige Entwicklungen. Maßnahmen am Kanalnetz werden nicht bzw. ggf. nur in geringem Maß erforderlich. 2. In der Kanalnetzberechnung wird auch der Prognosezustand berechnet. In dem entsprechenden Prognose-Modell sind alle geplanten Erschließungsgebiete und größeren Bauvorhaben enthalten. 3. Kanäle werden für Regenereignisse von etwa 2- bis 5-jährlicher Wiederkehrhäufigkeit dimensioniert. Bei seltenen Starkregen kommt es daher planmäßig zum Abfluss auf der Oberfläche und zum Rückstau in die Grundstücksentwässerungsanlagen. Es liegt in der Verantwortung der Grundstückseigentümer ihre Gebäude einerseits gegen Rückstau aus dem Kanal (korrekt ausgeführte und intakte Rückstausicherung) und andererseits gegen die oberflächige Überflutung zu sichern (kritische Bereiche sind hier z. B. Lichtschächte oder Kellereingänge). Dieser Objektschutz ist insbesondere dann wichtig, wenn die Grundstücke topographisch tiefer als die Straßenoberkante liegen. Es wird davon ausgegangen, dass aufgrund des Klimawandels lokale Starkregen häufiger und stärker auftreten. Statistisch kann dies bislang noch nicht eindeutig nachgewiesen werden. Dennoch kann es lokal zu Häufungen kommen. Hinzu kommt, dass durch höherwertige Kellernutzungen die Schadenshöhe steigt und Versiegelung und bauliche Nachverdichtung die Überflutungsgefährdungen erhöhen. 4. Den Grundstückseigentümern wird nahegelegt, für eine intakte Grundstücksentwässerung zu sorgen. Dies umfasst die Schadensfreiheit der privaten Kanäle sowie die korrekte Ausführung der Sicherung gegen Rückstau aus dem Kanal. Der oberflächigen Überflutung bei Starkregen kann eine überflutungsangepasste Gestaltung der Gebäude und Grundstücke entgegenwirken. Darüber hinaus ist die Entsiegelung von Flächen (z. B. Vorgärten) immer sinnvoll, da es dadurch zu weniger Abfluss auf der Oberfläche bei Starkregen kommt. Zur besseren Regulierung von oberflächigen Abflüssen aufgrund von Starkregen kann die Stadt Frankfurt am Main durch die überflutungsgerechte Anpassung und Umgestaltung von Straßen (Bordsteine) und Grünflächen (Auffangmulden) sowie der Schaffung von Notwasserwegen beitragen. 5. Für die Analyse von Starkregen-Gefährdungen und als Grundlage für Vorsorgemaßnahmen erstellt das Umweltamt zurzeit eine stadtweite Starkregenkarte. Im Einzelfall werden bei Bedarf lokal genauere Überflutungsberechnungen erstellt werden. 6. Der Lachegraben und die Feuchtwiesen, sofern mit Feuchtwiesen die nördlich des Walnußweg gelegenen Flächen gemeint sind, haben aufgrund des Höhenunterschiedes keinen Einfluss auf den Oberflächenanstau in den betroffenen Straßenzügen. Das Gelände fällt Richtung Lachegraben. 7. Die Kanalisation nördlich des Berkersheimer Weges hat keinen Einfluss auf die Kanalisation im Bereich Holunder-/Azaleenweg. Bei dem thematisierten Rückhaltebecken aus den 1980er Jahren handelt es sich wohl um ein Bauwerk im Bereich des Kinderspielplatzes nördlich des Berkersheimer Weges. Dieses Bauwerk war früher ein Regenüberlauf, inzwischen wurde es durch einen Stauraumkanal ersetzt. Das Wasser kommt überwiegend aus den Wohngebieten nördlich des Berkersheimer Weges. Der Stauraumkanal ist nach den aktuellen hydraulischen Berechnungsvorgaben dimensioniert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6499
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Parken im Bereich der Straße Am Eckenheimer FriedhofST08.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 294 Betreff: Parken im Bereich der Straße Am Eckenheimer Friedhof Zu 1.: Im Bereich Am Eckenheimer Friedhof 1, 2 und 3 gilt bereits ein Halt- und Parkverbot nach § 12 Absatz 1 Ziffer 1 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO). Die Fahrbahn hat hier eine Breite unter 5 Meter, die Gehwege sind unter 1 Meter breit. Es ist weder gestattet, auf der Fahrbahn zu parken noch auf dem Gehweg. Eine weitere Beschilderung des Verbots ist nicht notwendig, da schon eine gesetzliche Regelung besteht und dies dem Verbot der Überbeschilderung zuwiderlaufen würde. Zu 2.: Im Bereich der Eckenheimer Schulstraße gilt ebenfalls bereits ein Halt- und Parkverbot, hier jedoch nach § 12 Absatz 3 Ziffer 1 StVO. Das Parken ist 5 Meter vor und hinter Kreuzungen und Einmündungen unzulässig. Dies trifft auf diesen Bereich zu. Auch hier gilt: eine weitere Beschilderung ist nicht notwendig. Wer in diesen Bereichen parkt, handelt hier im Wissen, dass gegen die Straßenverkehrs-Ordnung verstoßen wird. Dies wird auch nicht durch eine zusätzliche Beschilderung oder Markierung mit Parkwinkeln unterbunden. Die straßenverkehrsrechtlichen Mittel sind hier ausgeschöpft. Jedoch erfolgen insbesondere aufgrund von Beschwerden in diesen Straßen Kontrollen. Die Städtische Verkehrspolizei sanktioniert hier das ordnungswidrige Parken auf dem Gehweg und an engen Straßenstellen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6498
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fahrradständer Odenwaldstraße/BlauenstraßeST08.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 295 Betreff: Fahrradständer Odenwaldstraße/Blauenstraße Der Magistrat entspricht der Anregung und wird den genannten Bereich mit einer Markierung und Fahrradbügeln absichern. Zudem ist die städtische Verkehrspolizei informiert und wird die Kreuzung im Zuge ihrer allgemeinen Streife kontrollieren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.09.2020, OM 6588
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Straßenbahn-Ringlinie im Ortsbezirk 10ST08.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 296 Betreff: Straßenbahn-Ringlinie im Ortsbezirk 10 Zu 1. Die Vorplanung der Straßenbahn-Ringlinie befindet sich derzeit in ämterübergreifender Abstimmung und ist aufgrund der Größe des Projektes vergleichsweise umfangreich. Sobald diese abgestimmt ist, legt der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung eine Vorplanungsvorlage zur Beschlussfassung vor. Zu 2. und 3. Mit der Beschlussfassung der Vorplanungsvorlage wird der Magistrat in der Regel beauftragt, die weiterführende Planung zu erarbeiten. Dazu sind weitere Planungsschritte und Untersuchungen erforderlich. So wird vor allem die Realisierungswürdigkeit der Maßnahme durch eine Nutzen-Kosten-Untersuchung ermittelt. Dieser Nachweis bildet die Voraussetzung für eine Finanzierung der Straßenbahn-Ringlinie nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz. Darüber hinaus muss ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt werden, um Baurecht zu schaffen. Der Magistrat bedauert - aufgrund der umfangreichen Planungsphasen - noch keine verlässlichen Termine für den Baubeginn und die Inbetriebnahme der Straßenbahn-Ringlinie nennen zu können. Zu 4. Es ist beabsichtigt, die Straßenbahn zwischen Eckenheimer Landstraße und Gießener Straße über das vorhandene Gleis der Stadtbahn zu führen. Detaillierte Aussagen zu baulichen und organisatorischen Maßnahmen, um gegenseitige Behinderungen der Linien auszuschließen, kann der Magistrat zum gegenwärtigen Stand des Projektes noch nicht treffen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6495
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Betriebshof NordST08.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 297 Betreff: Betriebshof Nord Für den geplanten neuen VGF Betriebshof ist es in einem ersten Schritt erforderlich, verschiedene in Frage kommende Standorte auf ihre Eignung untersuchen zu lassen. Einer dieser Standorte ist eine Fläche im Bereich des alten Fluglatzes Bonames / Kalbach. Ziel ist es, den Standort dann weiter zu verfolgen, der die geringsten Beeinträchtigungen, z. B. auf den Flächenverbrauch und in die Öko-Bilanz hat. Da diese Untersuchung zurzeit erst vorbereitet wird und damit noch kein Ergebnis vorliegt, kann noch keine Aussage zur Auswahl der in Frage kommenden Fläche getroffen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6507 Antrag vom 18.10.2021, OF 125/10 Anregung an den Magistrat vom 30.11.2021, OM 1216
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verlängerung der vorgesehenen Straßenbahnlinie 13 nach PraunheimST08.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 298 Betreff: Verlängerung der vorgesehenen Straßenbahnlinie 13 nach Praunheim Zu 1 Die Verlängerung der Straßenbahnlinie 13 vom Industriehof bis zur Praunheimer Brücke wäre grundsätzlich möglich. Hinsichtlich der Idee einer Weiterführung der Straßenbahn bis "Am Stockborn" gilt es, die Querung der Nidda und die Straßenverhältnisse zu beachten. Die dort sehr enge Straßenstruktur lässt eine Führung der Linie bis zur Straße "Am Stockborn" nicht zu. Zu 2. und 3. Es ist davon auszugehen, dass die vorgeschlagene Zusammenlegung des Linienweges der Stadtbahn U6 zu einer gemeinsamen Führung mit der U7 - sowie im Übrigen auch eine ersatzweise Anbindung von Hausen durch eine verlängerte Straßenbahnlinie 13 - eine Verschlechterung der ÖPNV-Anbindungsqualität für Hausen nach sich ziehen würde. Mit der Linie U6 gibt es für Hausenerinnen und Hausener eine schnelle Direktverbindung in Richtung Innenstadt. Eine verlängerte Straßenbahnlinie würde die Fahrtzeit in Richtung Innenstadt und Hauptbahnhof verlängern. Der Magistrat geht nicht davon aus, dass die Linie U7 künftig an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen wird. So ist es zum einen möglich, dass die Linie anstatt wie bislang mit drei mit vier Wagenzügen fährt. Zudem gibt es auf der sogenannten C-Strecke (U6/U7) die Möglichkeit, die Taktung mit einer zusätzlichen Linie von derzeit 16 auf 24 Züge pro Richtung und Stunde zu erhöhen. Mit der vorgesehenen Einführung der neuen Zugsicherungstechnik (DTC) ist sogar eine Erhöhung auf 30 Fahrten pro Stunde und Richtung denkbar. Vor diesem Hintergrund wäre es sinnvoller, statt der Linie U6 eine neue U-Bahnlinie nach Steinbach zu führen. Eine derartige Linie könnte einen ausreichenden Nutzen allerdings nur dann erreichen, wenn der neue Stadtteil im Frankfurter Nordwesten auch westlich der Autobahn A5 entwickelt wird (vergl. B62 aus 2014). Nach dem derzeit gültigen "Gesamtverkehrsplan der Stadt Frankfurt am Main 2005" ist vorgesehen, die Linie U7 bis zum Gewerbegebiet Praunheim zu verlängern, um dort eine Verknüpfung mit der Regionaltangente West (RTW) herzustellen. Inwieweit darüber hinaus eine Weiterführung der U7 zum Nordwestzentrum verkehrlich sinnvoll ist, hängt ebenfalls von der städtebaulichen Entwicklung des neuen Stadtteils im Frankfurter Nordwesten und auch in Steinbach ab. Es ist geplant, dass eine Weiterführung zum Nordwestzentrum bereits durch eine Verlängerung der RTW von Praunheim Nord erfolgen soll. Die Weiterführung der Stadtbahn Richtung Steinbach wird derzeit im Rahmen der zurzeit laufenden Fortschreibung des Gesamtverkehrsplans der Stadt Frankfurt am Main 2030 - Teil Schiene untersucht. Generell ist anzumerken, dass die in der Anregung vorgeschlagene Streckenverlängerung der Straßenbahnlinie zur Praunheimer Brücke und weiter bis zur Straße "Am Stockborn" nicht im Entwurf zum Nahverkehrsplan vorgesehen ist. Gleiches gilt auch für die angedachte gemeinsame Linienführung der Linien U6 und U7 zur Heerstraße. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.08.2020, OM 6297
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Künftige Wendeanlage an der Haltestelle "Bodenweg" auf der Friedberger LandstraßeST08.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 299 Betreff: Künftige Wendeanlage an der Haltestelle "Bodenweg" auf der Friedberger Landstraße Zu 1) Die künftige Wendeanlage im Bereich Bodenweg ist noch in einem frühen Stadium der Planung. Daher ist die Vorlage von Plänen zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht möglich. Der Ortsbeirat wird darüber informiert, sobald aussagekräftige Pläne vorliegen. Zu 2) Aufgrund des notwendigen Planungsvorlaufs ist erst in einigen Jahren mit dem Bau zu rechnen. Zu 3) Eine Straßenbahntrasse, die erst weiter nördlich von der Trasse der bestehenden Linie 18 abzweigt, erfordert im Gegensatz zu einer direkten Weiterführung entlang der Friedberger Landstraße zwar eine kürzere neu zu bauende Straßenbahnstrecke, allerdings würde sich die Fahrzeit durch die umwegige Linienführung nach Bad Vilbel gegenüber dem heute verkehrenden Bus verlängern. Sowohl die Unfallklinik als auch die Siedlung Festeburg würden durch einen späteren Abzweig umfahren, weshalb für diese weiterhin eine Buserschließung in dichtem Takt notwendig wäre. Als Vorzugsvariante wird deshalb in den gegenwärtig stattfindenden Untersuchungen eine Straßenbahntrasse entlang der Friedberger Landstraße betrachtet. Zu 4) Zeitnah wird stadtauswärts im Bereich zwischen den beiden Knoten der Autobahnanschlussstelle Friedberger Landstraße in Fahrtrichtung Bad Vilbel eine Busspur eingerichtet, wodurch abschnittsweise ein Abbiegefahrstreifen entfällt. Zusätzlich ist eine neue Rampe auf die Autobahn Richtung Offenbach in Planung. Es wird davon ausgegangen, dass eine neue Straßenbahntrasse an dieser Stelle auf den Flächen der dann bereits eingerichteten Busspuren verlegt wird, weshalb keine Verringerung der Leistungsfähigkeit des Kfz-Verkehrs zu erwarten ist. Vielmehr wird eine Verlagerung des Verkehrs vom klimaschädlichen Kfz-Verkehr auf den umweltfreundlichen ÖPNV erwartet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6493
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bau- und Ersatzmaßnahmen für die Omega-Brücke am Frankfurter BergST08.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 300 Betreff: Bau- und Ersatzmaßnahmen für die Omega-Brücke am Frankfurter Berg Zu 1. und 2. Der Magistrat hat sich mit Hessen Mobil, Bauträger der Behelfsbrücke, im Vorfeld zur Festlegung der Behelfsbrückensituation ausgetauscht. Der Neubau des Ersatzbauwerks für die Fachwerkbrücke erfolgt in der Brückenachse der alten Straßenbrücke - das bestimmt auch den Bauablauf. Der Bau der neuen Brücke wird voraussichtlich im Sommer 2021 abgeschlossen sein. Der geplante Ersatzneubau wurde wiederholt durch Hessen Mobil zeitlich verschoben, da mehrfache Einsprüche von betroffenen Bürgerinnen und Bürgern vorlagen. Während der Bauphase selbst kam es zu unvorhergesehene Mehrarbeiten. Diese führten zu einer verzögerten Verkehrsfreigabe. Auf Grundlage der Planung waren zunächst zehn Wochen Bauzeit vorgesehen. Tatsächlich wurden es zwölf Wochen Bauzeit. Die Behelfsbrücke wurde am 18.09.2020 für den Verkehr freigegeben. Zu 3. Aufgrund der beengten Platzverhältnisse, die im Zusammenhang mit der Großbaumaßnahme S6 stehen, wurde die Brücke einspurig und mit einseitig angehängtem Gehweg geplant und errichtet. Um die Verkehrssituation zu entlasten, ist für die gesamte Zeit eine überörtliche Umleitungsempfehlung über die A 661 eingerichtet worden. Die Baustellenlogistik für den S6-Ausbau wurde wegen der Verzögerungen beim Bau der Behelfsbrücke mehrfach geändert. Mittlerweile wickelt die DB Netz AG Massentransporte zum Großteil über die Schiene ab, nur eine geringe Anzahl von Einzelfahrten wird über die Behelfsbrücke geführt. Zu 4. Sämtliche Genehmigungen für die einspurige Behelfsbrücke (L3003) am Bahnhof Frankfurter Berg wurden von Hessen Mobil abgestimmt und eingeholt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6501
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Neubeordnung des Straßenbereichs vor der Wöhlerschule und DornbuschkircheST08.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 301 Betreff: Neubeordnung des Straßenbereichs vor der Wöhlerschule und Dornbuschkirche Nach Auffassung des Magistrats wurde die Fläche für den ruhenden Verkehr in dem Areal an der Mierendorffstraße anforderungsgerecht ausgenutzt. Weil durch eine bauliche Neubeordnung der Parkplätze keine Verbesserungen zu erwarten wären, sieht der Magistrat von einer solchen ab. Sollte eine grundhafte Sanierung anstehen, wird aber dennoch überprüft, wie sich der Wunsch des Ortsbeirats nach einem Umbau der Flächen umsetzen lässt. Um zu verhindern, dass auf den Parkplätzen in dem Bereich vor der Wöhlerschule und der Dornbuschkirche Lastkraftwagen abgestellt werden, wird der Magistrat eine entsprechende Beschilderung anbringen. Die Altglas- und Kleidercontainer sowie die Betonpoller behindern oder beeinträchtigen keineswegs die Verkehrssicherheit. Vielmehr dienen diese auch der Absicherung einer Sperrfläche und erfüllen damit eine Doppelfunktion. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.12.2019, OM 5543 Antrag vom 09.06.2021, OF 57/9
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Regenwasserabfluss in die Straßenkanalisation verbessernST08.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 302 Betreff: Regenwasserabfluss in die Straßenkanalisation verbessern Der Magistrat sieht die Kellerflutungen nicht im Reinigungszustand der Sinkkästen begründet: Die rund 65.000 Sinkkästen im Stadtgebiet werden im Schnitt zwei Mal jährlich geleert. Zudem werden die Ablaufrinnen sechs Mal im Jahr gereinigt und monatlich kontrolliert. Die Sinkkästen in dem in der Anregung genannten Bereich wurden in den Kalenderwochen 14, 18 und 29 von Störstoffen wie Laub, Sand oder Steinen befreit. Ursache für die Überflutungen in der 33. Kalenderwoche sind nach Ansicht des Magistrats heftige Regenfälle und damit verbundene starke Winde mit dementsprechendem Laubaufkommen und erheblichen Wassermassen. Hinweise zu verstopften Sinkkästen werden gerne beim Umweltamt telefonisch unter 069/212-39143 oder per Mail an strassenreinigung.amt79@stadt-frankfurt.de sowie bei der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH telefonisch unter 0800/2008007-0 oder per Mail an services@fes-frankfurt.de entgegengenommen. Eine Infobroschüre zum Thema "Gefahr durch Starkregen - Sorgen Sie vor!" ist auf https://frankfurt.de/themen/umwelt-und-gruen/umwelt-und-gruen-a-z/wasser/starkre gen abrufbar. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6491
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Begutachtung der Treppen in Ginnheim in den Straßen Fuchshohl und Am Weimarfloß und deren dringende SanierungST08.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 303 Betreff: Begutachtung der Treppen in Ginnheim in den Straßen Fuchshohl und Am Weimarfloß und deren dringende Sanierung Der Magistrat wird veranlassen, dass die geringfügigen Schäden an den Treppenstufen beseitigt werden. Mit der Ausführung ist im ersten Quartal 2021 zu rechnen. Leider ist ein grundlegender Umbau mit einem noch vertretbaren Aufwand nicht realisierbar. Das liegt sowohl an der vorhandenen Topographie als auch an der angrenzenden Privatbebauung. Ebenfalls zu berücksichtigen ist, dass es sich um Bestandstreppen handelt, die nicht ohne Weiteres an aktuelle Vorgaben der Barrierefreiheit angepasst werden können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.02.2020, OM 5832
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Taktile Bodenleitsysteme für Blinde und Sehbehinderte auf dem RiedbergST08.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 304 Betreff: Taktile Bodenleitsysteme für Blinde und Sehbehinderte auf dem Riedberg Die Verkehrsflächen des Quartiers "Mitte" im Erschließungsgebiet Riedberg wurden abschließend in den Jahren 2012 bis 2015 hergestellt. Taktile Bodenleitsysteme waren zum damaligen Zeitpunkt noch nicht generell in den Ausführungsplanungen enthalten und entsprechend nur punktuell eingebaut. Der Magistrat begrüßt daher die Anregung und wird die erforderlichen Markierungen und Bodenindikatoren im Rahmen der laufenden Straßenunterhaltung sukzessive im kommenden Jahr ergänzen. Im Zuge der Endherstellung des Grünzuges "Römische Straße" wurden taktile Bodenleitsysteme zur durchgehenden Führung von blinden und sehbehinderten Menschen an allen kritischen Übergängen hergestellt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.08.2020, OM 6452
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Schließung der Querung der Main-Weser-Strecke auf Höhe NiedwiesenstraßeST08.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 305 Betreff: Schließung der Querung der Main-Weser-Strecke auf Höhe Niedwiesenstraße Zu 1. und 2. Der Magistrat geht davon aus, dass es sich bei der Anregung um die Eisenbahnüberführung Niedwiesenstraße/Sportplätze handelt. Diese ist aufgrund der laufenden Streckenausbaumaßnahmen der Main-Weser-Strecke vollgesperrt. Rechtsgrundlage hierfür sind der rechtskräftige Planfeststellungsbeschluss und das Eisenbahnkreuzungsgesetz (EKrG). Zu 3. Im Zuge der Vollsperrung wurde seitens des beauftragten Bauunternehmens eine Verkehrsrechtliche Anordnung für entsprechende Beschilderungen und Halteverbote beantragt und von der Stadt Frankfurt am Main derzeit bis Januar 2021 genehmigt. Nach Abschluss des Streckenausbaus, in dessen Zuge die bestehende Eisenbahnüberführung erweitert wird, steht diese Querungsmöglichkeit wieder zur Verfügung. Eine Zeitangabe hierzu ist nach Auskunft der DB Netz AG aktuell noch nicht möglich. Sie geht davon aus, im 1. Quartal 2021 eine Aussage dazu treffen zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.08.2020, OM 6461
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Kanalisation Ecke An der Wellenburg/Kalbacher StadtpfadST08.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 306 Betreff: Kanalisation Ecke An der Wellenburg/Kalbacher Stadtpfad Der Magistrat hat Kanalisation und Ableitungen überprüft. Die öffentliche Kanalisation ist in diesem Bereich baulich in einem ordnungsgemäßen Zustand. Die Dimensionierung der Kanäle ist in Verbindung mit dem jeweiligen Rohrgefälle geeignet, die anfallenden Wassermengen abzuleiten. Auch an den Sinkkästen und Sinkkastenleitungen wurden keine Mängel festgestellt. Der Magistrat wird den Bereich weiter beobachten, um gegebenenfalls die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.09.2020, OM 6596
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Erinnerung: Ausbau des Park-and-ride-Parkplatzes an der U-Bahn-Station "Kalbach"ST08.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 307 Betreff: Erinnerung: Ausbau des Park-and-ride-Parkplatzes an der U-Bahn-Station "Kalbach" Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.09.2020, OM 6601 Antrag vom 28.05.2021, OF 34/12 Anregung an den Magistrat vom 11.06.2021, OM 334
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verbindungsweg Marie-Bittorf-Anlage - insektenfreundliche Beleuchtung installierenST08.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 308 Betreff: Verbindungsweg Marie-Bittorf-Anlage - insektenfreundliche Beleuchtung installieren Der Magistrat entspricht der Anregung dahingehend, dass die Beleuchtungsanlage entlang der Wegeverbindung zwischen Eichendorffstraße und Raimundstraße im Zuge des turnusmäßigen Wechsels der Leuchten umgebaut wird. Dabei werden Leuchten in LED-Technik eingesetzt, die energiesparend und insektenfreundlich sind. Die Farbtemperatur der neuen Leuchten leistet einen wertvollen Beitrag zum Naturhaushalt, da nacht- oder dämmerungsaktive Tiere, wie Fledermäuse oder verschiedene Insektenarten, weniger gestört werden. Da in Bezug auf gestalterische Belange noch ämterübergreifende Abstimmungen erforderlich sind, bedauert der Magistrat, noch keinen genauen Umrüstungszeitpunkt nennen zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.08.2020, OM 6466
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - „Wirtschaftstag“ und andere GeheimnisseST08.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 309 Betreff: "Wirtschaftstag" und andere Geheimnisse Der Magistrat nimmt wie folgt Stellung: Die Wirtschaftsförderung Frankfurt organisiert seit 1998 jährlich ein bis zwei Wirtschaftstage. Bei diesem Veranstaltungsformat steht die Wirtschaft auf der Ebene eines Stadtteils im Mittelpunkt. Im Jahr 2001 fand erstmalig ein Wirtschaftstag in Bockenheim mit dem damaligen Stadtrat Edwin Schwarz statt. Der diesjährige insgesamt 32. Wirtschaftstag widmete sich erneut diesem Stadtteil. In der Zwischenzeit wurden diverse andere Stadtteile besucht. Der Ortsbeirat 2 wurde, vertreten durch den Ortsvorsteher Herrn Axel Kaufmann, per E-Mail am 05.08.2020 erstmalig im Rahmen eines Save The Date offiziell zum Wirtschaftstag in Bockenheim eingeladen. Am 31.08.2020 versendete die Wirtschaftsförderung die schriftliche Einladung zum Wirtschaftstag an den Vertreter des Ortsbeirats 2, Ortsvorsteher Axel Kaufmann. Um die Teilnehmeranzahl zu begrenzen, ist es seit Jahren gängige Praxis nur die Vertreter der jeweiligen Institutionen, Verbände und Ämter einzuladen. Um mit den besuchten Unternehmen einen sinnvollen Dialog zu führen, können maximal 15 - 20 Personen an einem Wirtschaftstag teilnehmen. Zu den Fragen im Einzelnen: Zu 1: Die Teilnehmer des Wirtschaftstages waren: Magistrat der Stadt Frankfurt am Main Stadtrat Markus Frank, Dezernent für Wirtschaft, Sport, Sicherheit und Feuerwehr Ortsbeirat 2 Axel Kaufmann, Ortsbeirat 2, Ortsvorsteher Gewerbeverein Holger Wessendorf, 1. Vorsitzender Bockenheim Aktiv e.V. Handwerkskammer Frankfurt-Rhein-Main Dr. Christof Riess, Hauptgeschäftsführer Armin Bayer, Abteilungsleiter Wirtschaftspolitik Adrian Burghardt, Leitung Betriebswirtschaftliche, technische und Digitalisierungs- Beratung Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main Dr. Alexander Theiss, Geschäftsführer Standortpolitik Hanns-Peter Laux, Stv. Geschäftsführer Standortpolitik Ämter der Stadt Frankfurt Michaela Kraft, Amt für Straßenbau u. Erschließung, Amtsleiterin Volker Benz, Amt für Straßenbau u. Erschließung, Baubezirke Mitte / Süd Matthias Heinrich, Leiter der Frankfurter Stadtpolizei Claudia Gabriel, Leiterin der Stabsstelle Sauberes Frankfurt Annette Mank, Stadtplanungsamt Markus Winter, Stadtplanungsamt Wirtschaftsförderung Frankfurt GmbH Oliver Schwebel, Geschäftsführer Hans Joachim Wolff, Leiter Gewerbeberatung, Stadtteilmanagement & Existenzgründung Ralf Henrich, Gewerbeberater Beatrice Kaufeler, Unternehmenskommunikation Vertreter der Medien Celina Ruppert, rheinmain TV Zu 2: Traditionell nehmen an den Wirtschaftstagen neben dem Wirtschaftsdezernenten Vertreter der Kammern, relevanter Ämter, des Gewerbevereins sowie ein Vertreter des Ortsbeirates teil. Die Auswahl der Teilnehmer wird u.a. auch aus den Antworten der vorgeschalteten Unternehmensbefragung sowie daraus resultierenden Themen/Problemstellungen bestimmt. Um die Öffentlichkeit adäquat zu informieren, werden zusätzlich die Vertreter der Medien eingeladen. Zu 3: Galerie Hake Höhl Maßschuhe Renner Autosattlerei GmbH gramm.genau GmbH Per Pedale GmbH Zu 4: Die ausgewählten Unternehmen können aufgrund der zeitlichen Begrenzung des Wirtschaftstages nur eine Auswahl aus der Vielzahl der ansässigen Unternehmen eines Stadtteils sein. Dabei werden folgende Kriterien berücksichtigt: Abbild der Vielfalt der lokalen Wirtschaft Darstellung sowohl von Handwerks- als auch Handelsunternehmen Einbindung von Traditionsunternehmen sowie Bedeutung für den Stadtteil Themenbezogen je nach Stadtteil und individueller Sachlage: Aufgreifen von Themen, die im Rahmen der mit dem Wirtschaftstag verbundenen Unternehmensbefragung erkannt werden Bereitschaft der Unternehmen zur eigenen Präsentation Zu 5: Über die Mitgliederzahl des Gewerbeverein Bockenheim Aktiv e.V. hat der Magistrat keine Kenntnis. Zu 6: Über die Besuche wurde in den Medien ausführlich berichtet. Insbesondere standen folgende Themen im Mittelpunkt: Entwicklung der Leipziger Straße und Bockenheim insgesamt Auswirkungen der Corona Krise im Hinblick auf Zukunftsperspektiven des Handels Teilweise massive Umsatzrückgänge Erreichbarkeit der Geschäfte und Unternehmen im Stadtteil und auf der Leipziger Straße Einzelthemen der Unternehmen: Aufstellen einer Fahrrad Servicestation vor einem Ladengeschäft Parksituation und Lademöglichkeiten für Elektroautos im Umfeld der Unternehmen Mehr Radwege Nachhaltigkeit und Nahversorgung Fahrradstellplätze Kundenverlust durch fehlende Erreichbarkeit Die Anwesenheit der Ämtervertreter gab den Unternehmen die Gelegenheit, direkt Gespräche zu führen. Dabei wurden die Ämtervertreter für die Anliegen der Unternehmen sensibilisiert und konnten gegebenenfalls konkret auf Problemstellungen eingehen. Zu 7: Die Aufgabe eines Wirtschaftstages liegt insbesondere in der Vernetzung der Gewerbetreibenden mit der Stadt und deren Institutionen. Vor allem steht die individuelle Aufnahme von Wünschen und Problemfällen der Gewerbetreibenden sowie die Sensibilisierung der städtischen Institutionen für die Belange der Gewerbetreibenden im Stadtteil im Vordergrund. Im Einzelfall unterstützt die Wirtschaftsförderung die betroffenen Unternehmen und erarbeitet gemeinsam mit den beteiligten Akteuren Lösungsansätze. Die Erkenntnisse des Wirtschaftstages fließen an unterschiedlichen Stellen in eine Gesamtbewertung der Lage mit ein und helfen damit, gesamtstädtische Entscheidungsprozesse auf den Weg zu bringen. Darüber hinaus gehen die Themen des Handels, insbesondere der Frankfurter Einkaufsstraßen wie der Leipziger Straße, in neue Strategien und Handlungsansätze im Rahmen eines zukünftigen Runden Tisches unter Einbeziehung der Gewerbetreibenden und Eigentümer in Gesamtüberlegungen zur Verbesserung der Situation ein. Zu 8: Die Stadt Frankfurt am Main hat 46 Stadtteile. Diese werden schrittweise im Rahmen von Wirtschaftstagen aufgesucht. Es ist kein fester Turnus für einzelne Stadtteile vorgesehen. In der Regel werden Stadtteile besucht, in denen lange kein Wirtschaftstag stattgefunden hat bzw. wichtige aktuelle Themen anstehen. Ziel ist es, möglichst alle Stadtteile zu besuchen und die individuellen Anliegen aufzunehmen. Zu 9: Bislang ist noch keine weitere Detailplanung für künftige Wirtschaftstage vorgenommen worden. Zu 10: Das Thema Rabatte für Parkgebühren in Parkhäusern sowie die gesamte Parkplatzproblematik wurde von einigen Betrieben thematisiert und intensiv mit den Teilnehmern erörtert. Die Idee, kostenfreies Parken zur Stärkung des Handels einzuführen, wurde zuletzt im Frankfurter Wirtschaftsstab, dem Gremium zur Stärkung der Unternehmen in der CORONA-Pandemie, gemeinsam mit dem Verkehrsdezernenten erörtert. Zur Diskussion stand, ob täglich bis zu 4 Stunden kostenfreies Parken ermöglicht werden kann. Aus Sicht der Experten des Verkehrsdezernates ist die Umsetzung eines solchen Vorhabens höchst unwahrscheinlich. Gründe hierfür sind: Verpflichtung zur Umsetzung des Luftreinhalteplans Damit verbundene Maßnahmen sind u.a. Erhöhung der Parkgebühren Erweiterung der Radwege flächendeckende Parkraumbewirtschaftung Darüber hinaus ist aufgrund der angespannten Haushaltslage nach Aussage des Verkehrsdezernenten hier keine flexible Handhabung für Parkgebühren möglich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 26.10.2020, V 1797
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Neugestaltung der Ginnheimer Landstraße?ST08.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 310 Betreff: Neugestaltung der Ginnheimer Landstraße? Die Stadt Frankfurt am Main hat es sich zum Ziel gesetzt, den Radverkehr in der Stadt konsequent zu fördern und auszubauen. Dabei setzt der Magistrat im ersten Schritt die Radwegführungen um, die im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 4424 vom 29.08.2019 zum Antrag NR 895 "Fahrradstadt Frankfurt am Main" festgelegt wurden. Über diese Maßnahmen hinaus, arbeitet der Magistrat flächendeckend an sicheren Radwegführungen und fahrradfreundlichen Nebenstraßen. Daher begrüßt der Magistrat die Anregung und entspricht dieser dahingehend, dass die Umgestaltung der Ginnheimer Landstraße geprüft und mittelfristig in das Bauprogramm der Stadt aufgenommen wird. Zu 1. und 2.: Eine Radverkehrsführung über den westlichen Gehweg der Ginnheimer Landstraßer wird erheblich in den Straßenquerschnitt eingreifen und erfordert einen hohen planerischen Aufwand. Entsprechend ergeben sich dabei zwangsläufig bauliche Veränderungen an der Bushaltestelle "Ginnheimer Waldgasse". Anzahl und Ausrichtung der Parkplätze zu beiden Seiten der Ginnheimer Landstraße werden bei einer Umgestaltung völlig neugeordnet. Gegebenenfalls entfallen einige Parkplätze. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.08.2020, OM 6467
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Grunderneuerung der Wilhelmshöher Straße - 1. Bauabschnitt Bauzeit deutlich verkürzenST08.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 311 Betreff: Grunderneuerung der Wilhelmshöher Straße - 1. Bauabschnitt Bauzeit deutlich verkürzen Zu 1. Der Magistrat hat zu diesem Punkt bereits in der Stellungnahme vom 15. Mai 2020 (ST 1000) Stellung genommen. Zu 2. Die Sperrung der Kreuzung Wilhelmshöher Straße / Atzelbergstraße / Altebornstraße lässt sich wegen des Platzbedarfs der anstehenden Bauarbeiten nicht vermeiden. Zu 3. Mit der Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main und der Traffiq GmbH wurde bereits ein Konzept für eine Ringbuslinie entwickelt. Der Magistrat hat den Ortsbeirat hierzu in der Sitzung am 26. Oktober über den Stand der Dinge informiert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.02.2020, OM 5791
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Planung und Entwicklung eines Vereins- und Bürgerhauses im Ortskern von Fechenheim oder soforti-ge Erweiterung und Sanierung der TSG-TurnhalleST08.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 312 Betreff: Planung und Entwicklung eines Vereins- und Bürgerhauses im Ortskern von Fechenheim oder soforti-ge Erweiterung und Sanierung der TSG-Turnhalle Zur Verbesserung der technischen Infrastruktur und besseren Nutzung durch die Vereine und Besucher wurden insgesamt 50.000 Euro in den Doppelhaushalt 2020/2021 eingestellt. Mit den jetzt bewilligten 50.000,00 EUR soll die ehemalige Gastronomiefläche zu einem Versammlungsraum umgebaut werden. Hierzu ist auch bereits ein Bauantrag bei der Bauaufsicht eingegangen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 20.01.2020, EA 56
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.