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  • Elektroladesäulen im Ortsbezirk 10
    ST
    08.02.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 313 Betreff: Elektroladesäulen im Ortsbezirk 10 Der Ausbau der Ladeinfrastruktur in Frankfurt ist eine wichtige Voraussetzung für eine zügige Etablierung von Elektrofahrzeugen. Mehr Elektrofahrzeuge steigern die Wirtschaftlichkeit der Ladeinfrastruktur und mehr Ladeinfrastruktur steigert die Attraktivität für Elektrofahrzeuge. Beide Faktoren bedingen sich gegenseitig. Die Mainova AG ist auf dem Sektor E-Mobilität ein Vorreiter und investierte bereits 2010 in den Auf- und Ausbau einer frei zugänglichen Ladeinfrastruktur in Frankfurt und der Rhein-Main-Region. Schon früh hat die Mainova AG innovative Konzepte umgesetzt und im Rahmen des bundesweit beachteten "Frankfurter Modells" einen Teil der Ladepunkte mit Parkscheinautomaten kombiniert. Insgesamt wurden so mittlerweile mehr als 300 Ladepunkte im Auftrag unterschiedlicher Kunden errichtet, darunter aktuell 38 öffentliche und halböffentliche Ladepunkte in Frankfurt. Die Stadt Frankfurt am Main hat am 3. September 2018 einen Leitfaden zur E-Mobilität veröffentlicht. Ein Konzept für einzelne Stadtteile gibt es nicht. Zuständig für das Konzept Elektromobilität sind das Dezernat IX - Wirtschaft, Sport, Sicherheit und Feuerwehr - und die Wirtschaftsförderung. Das Amt für Straßenbau und Erschließung entscheidet demnach auch nicht über Fördermittel, sondern prüft die konkreten Standorte - sobald diese benannt werden - auf ihre Umsetzbarkeit. Derzeit prüft die Mainova AG, inwieweit der Ausbau der Ladeinfrastruktur im öffentlichen Bereich weiter wirtschaftlich umgesetzt wird und verfolgt hierfür ein bedarfsorientiertes E-Schnellladekonzept an bis zu 12 Standorten von 20 Ladesäulen im Frankfurter Stadtgebiet mit insgesamt 40 Schnellladepunkten. Das bedarfsorientierte E-Ladekonzept der Mainova AG berücksichtigt folgende wichtigen Faktoren: Einfache und schnelle Zugänglichkeit, gute Sichtbarkeit und hohe Frequentierung der Standorte Ausreichend verfügbare Netzleistung an den Standorten Multi-User Nutzung (Taxi, ÖPNV, Privatnutzer, Pflegedienste etc.), welches eine gemeinschaftliche Nutzung unterschiedlicher Zielgruppen ermöglicht Einhaltung von Lärmschutzanforderungen (Immissionsschutz / TA-Lärm) Ausreichend Platz für Trafostation, Ladesäulen, dazugehörige Parkplätze inkl. Rammschutz, sowie geeignete Umgebungsfaktoren (z.B. Straßen, Gehwege, Bäume, Wurzeln, usw.) Darüber hinaus ist die Mainova AG am weiteren Ausbau der E-Ladeinfrastruktur als Partner der Stadt Frankfurt weiterhin interessiert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.10.2020, OM 6779

  • Baumallee an der L 3008 anlegen
    ST
    08.02.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 314 Betreff: Baumallee an der L 3008 anlegen Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, weiterhin keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Die Zuständigkeit für die Straße L3008 liegt bei Hessen Mobil. Dort prüft der Fachbereich Straßenverwaltung Rhein Main die Auflagen und Rahmenbedingungen für eine Umsetzung der Anregung. Sobald die Antwort von Hessen Mobil vorliegt, wird der Magistrat berichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.08.2019, OM 4845

  • Bessere Kontrollen der Durchfahrtsverbote auf dem Krälingweg zwischen Preungesheim und dem Heiligenstockweg, zwischen Bad Vilbel und Berkersheim durch das Feld und zwischen Harheim und Berkersheim auf der Berkersheimer Bahnstraße
    ST
    08.02.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 315 Betreff: Bessere Kontrollen der Durchfahrtsverbote auf dem Krälingweg zwischen Preungesheim und dem Heiligenstockweg, zwischen Bad Vilbel und Berkersheim durch das Feld und zwischen Harheim und Berkersheim auf der Berkersheimer Bahnstraße Der Magistrat hat die Anregung des Ortsbeirats aufgenommen und wird entsprechende Überprüfungen veranlassen. Aufgrund der aktuellen Pandemielage werden schwerpunktmäßig Kontrollen in stark frequentierten Bereichen durchgeführt. Aufgrund dessen ist eine Dauerüberprüfung zum aktuellen Zeitpunkt nicht möglich. Daher wird die Stadtpolizei die Durchfahrtsverbote temporär überwachen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.10.2020, OM 6778

  • Buslinie 25 - Kurmarkstraße nicht abhängen
    ST
    08.02.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 316 Betreff: Buslinie 25 - Kurmarkstraße nicht abhängen Aktuell verkehrt die Buslinie 25 als Ringlinie, die nur am Bahnhof Berkersheim eine Endstelle mit Aufenthalt hat. Aus diesen Gegebenheiten entstehen fahrplanerische und betriebliche Restriktionen. Ohne den geplanten Aufenthalt in Nieder-Erlenbach kann der Fahrplan der Buslinie 25 nur in einer Richtung auf den Fahrplan der S-Bahnlinie S6 abgestimmt werden. Anpassungen an wechselnde Abfahrtszeiten der S-Bahn, auch im Zusammenhang mit den Bauarbeiten zum viergleisigen Ausbau, können nicht vorgenommen werden. Besonders nachteilig ist die Situation im Abend- und Wochenendverkehr, also zu den Zeiten, in denen die S6 nur im 30-Minuten-Takt verkehrt. So gibt es im Abendverkehr ausschließlich Anschlüsse aus Richtung Innenstadt, in Richtung Innenstadt gibt es keine Umsteigemöglichkeit zur S-Bahn. Im Wochenend-Tagesverkehr verkehrt die Linie 25 zwar zweimal stündlich, es gibt jedoch in beiden Fahrtrichtungen jeweils stündlich nur einen S-Bahn-Anschluss. Die Änderung des Linienweges ermöglicht die von den Fahrgästen gewünschten optimalen Anschlüsse für Umsteiger am Bahnhof Berkersheim. Zukünftig kann ganztägig in beiden Richtungen ein optimaler Anschluss zur S-Bahn in und aus Richtung Hauptbahnhof/Innenstadt angeboten werden. Zudem dient der Aufenthalt am Linienende in Nieder-Erlenbach als Puffer, um evtl. entstandene Verspätungen auszugleichen und hierdurch die Betriebsstabilität zu erhöhen. An der bisher bedienten Haltestelle "Kurmarkstraße" der Buslinie 25 in Nieder-Erlenbach besteht keine Möglichkeit, eine Warteposition einzurichten. Die Haltestelle "Kurmarkstraße" kann deshalb durch die Buslinie 25 nicht mehr bedient werden. Die Haltestelle "Im Fuchsloch" liegt nahe der heutigen Linienführung und erfüllt die Anforderungen für einen Linienendpunkt. Diese Entscheidung wurde nach sorgfältiger Abwägung und unter Berücksichtigung der vorhandenen Fahrgastnachfrage getroffen. Den längeren Zugangswegen für die Fahrgäste der Haltestelle "Kurmarkstraße" stehen die erheblich verbesserten Anschlüsse für alle Fahrgäste am Bahnhof Berkersheim sowie kürzere Wege für Fahrgäste zu Zielen im Norden von Nieder-Erlenbach gegenüber. Auch im Vorgriff auf das neue Wohnbaugebiet "Südlich Am Riedsteg" (B-Plan Nr. 908) erfüllt der geänderte Linienweg der Buslinie 25 eine bessere Erschließung von Teilen Nieder-Erlenbachs. Fahrgäste vom westlichen Nieder-Erlenbach haben weiterhin die Möglichkeit, mit der Buslinie 29 zur Haltestelle "Kurmarkstraße" zu fahren. Viele Ziele können auch mit einem Umstieg in die U-Bahn in Nieder-Eschbach erreicht werden. Die weiteren Haltestellen der Buslinie 25 liegen für viele Anwohnende in fußläufiger Entfernung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6301

  • Sachstand Planung und zeitlicher Bauablauf der Sportanlage östlich der Altenhöferallee, Vorstellung der Machbarkeitsstudie
    ST
    08.02.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 317 Betreff: Sachstand Planung und zeitlicher Bauablauf der Sportanlage östlich der Altenhöferallee, Vorstellung der Machbarkeitsstudie Die erwähnte Machbarkeitsstudie liegt inzwischen vor. In den kommenden Wochen wird der Magistrat auf den Ortsbeirat zugehen um den aktuellen Stand der Planungen vorzustellen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.08.2020, OM 6455 Antrag vom 24.04.2021, OF 5/12 Auskunftsersuchen vom 07.05.2021, V 17

  • Grillplatz Heddernheim - nur bedingt freizeittauglich
    ST
    08.02.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 318 Betreff: Grillplatz Heddernheim - nur bedingt freizeittauglich Vorläufige Stellungnahme: Zu der vorgenannten Anfrage besteht nach wie vor ämterübergreifend Abstimmungsbedarf. Der Magistrat wird unaufgefordert antworten, sobald sich ein neuer Sachstand ergibt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 18.05.2017, V 458

  • Spatenstich des Radweges von Nieder-Erlenbach nach Nieder-Eschbach
    ST
    08.02.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 319 Betreff: Spatenstich des Radweges von Nieder-Erlenbach nach Nieder-Eschbach Der Spatenstich für den Radweg konnte nicht im Oktober 2020 durchgeführt werden, da noch keine Vergabe der Bauleistung erfolgt ist. Die Bau- und Finanzierungvorlage wurde am 01.10.2020 beschlossen. Der Planfeststellungsbeschluss lag vom 12.10.2020 bis zum 23.10.2020 zur Einsicht aus, derzeit läuft die Widerspruchsfrist. Die Stadt ist noch nicht Eigentümer sämtlicher zum Bau benötigter Flächen. Davon wiederum ist der Förderbescheid des Landes zur Finanzierung der Maßnahme abhängig. Erst nach erfolgter Besitzeinweisung und genehmigter Förderung können die Ausschreibung und Vergabe der Bauleistungen erfolgen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6543

  • Parken an der Bezirkssportanlage
    ST
    08.02.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 320 Betreff: Parken an der Bezirkssportanlage Der Grünstreifen vor der Einzäunung der Bezirkssportanlage ist Bestandteil des Landschaftsschutzgebietes Zone 1 und prägt maßgeblich den Grünzug des Eschbaches mit, der parallel zur Heinrich-Becker-Straße direkt gegenüber der Bezirkssportanlage verläuft. Der Magistrat hat daher die Aufgabe, diesen Bereich zu erhalten und zu sichern. Der Bau zusätzlicher Parkplätze widerspricht darüber hinaus den Zielen der angestrebten Verkehrswende, Mobilität zu Sportanlagen umweltverträglich zu organisieren. Letztlich bietet sich der beschriebene Bereich generell nicht für den Bau von Parkbuchten an, da zwischen Oberkante Sportgelände und Oberkante Straße ein Höhenunterschied von bis zu einem Meter besteht. Aus diesen Gründen kann die Anregung nicht umgesetzt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.02.2020, OM 5757

  • Einbau von Drehherzweichen an der Wendeanlage Nieder-Eschbach
    ST
    08.02.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 321 Betreff: Einbau von Drehherzweichen an der Wendeanlage Nieder-Eschbach Der Magistrat geht davon aus, dass unter dem Begriff "Drehherzweichen" eine Konstruktionsart "Herzstücke mit beweglichen Spitzen" gemeint ist. Die VGF hat den Einsatz solcher Komponenten geprüft. Der Vorteil dieser Konstruktionsart hätte im kontinuierlichen Radüberlauf liegen können, der bei den sonst üblichen Herzstückbauarten aufgrund der vorhandenen Flanken- und Fahrflächenunterbrechungen nicht gewährleistet werden kann. Bei dieser Bauart würden im Herzstückbereich gleisähnliche Spurführungsbedingungen geschaffen. Deswegen werden Herzstücke mit beweglichen Spitzen vornehmlich für Hochgeschwindigkeits- und Schwerlastverkehr sowie Mischverkehr (verschiedene Fahrzeug und Radsatztypen) eingesetzt. Die Herausforderung und damit der größte Nachteil dieser Konstruktion ist die Notwendigkeit, die Bewegungen der Herzstückspitzen mit den Umstellvorgängen der restlichen Anlage zu synchronisieren. Dies bedingt ein signaltechnisches Konzept, das sowohl im Aufbau als auch in der Wartung extrem aufwendig und insofern auch sehr störanfällig ist. Diese signaltechnischen Voraussetzungen sind bei der Anlage in Nieder-Eschbach nicht gegeben. Aufgrund der aktuell angespannten Marktlage im Bereich des Weichenbaus, mussten die Komponenten für die in 2021 geplante Anlage bereits vor längerer Zeit bestellt werden. Allerdings wurden die bereits gesammelten Erfahrungen dahingehend umgesetzt, dass die VGF dennoch zeitig eine Verbesserung der Konstruktion vorgenommen hat. Durch die sonst unüblichen zusätzlichen Radlenker, wird die Spurführung im Bereich der Herzstücke und im Übergang zwischen den Weichen beruhigt. Somit werden im Vergleich zu der früheren Anlage weniger Stoß und Schlaggeräusche entstehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.08.2020, OM 6373

  • Haltestellen für den Bücherbus der städtischen Fahrbibliothek auf dem Schönplatz (Ecke Schönstraße und Hardenbergstraße) und auf dem Schulhof von Karmeliter- und Weißfrauenschule - Sachstandan-frage
    ST
    08.02.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 322 Betreff: Haltestellen für den Bücherbus der städtischen Fahrbibliothek auf dem Schönplatz (Ecke Schönstraße und Hardenbergstraße) und auf dem Schulhof von Karmeliter- und Weißfrauenschule - Sachstandan-frage Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat prüft das Anliegen des Ortsbeirats 1 erneut und wird unaufgefordert berichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.09.2019, OM 5158

  • Sossenheim: Gestaltung neuer Kreisverkehr
    OFOB 6
    07.02.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 07.02.2021, OF 1477/6 Betreff: Sossenheim: Gestaltung neuer Kreisverkehr Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob es möglich ist, die Mittelinsel des im Bau befindlichen Kreisverkehrs, Kurmainzer Straße/ Sossenheimer Weg/ Dunantring unter der Beteiligung der Sossenheimer Bevölkerung zu gestalten. Der Ortsbeirat würde aus seinem Budget eine Summe von 1000€ als Preisgeld für den Siegerentwurf bereitstellen. Begründung: Seit 2020 wird der Kreisverkehr neu gebaut, deshalb möchte es der Ortsbeirat ermöglichen, dass die Sossenheimer Bevölkerung bei der Gestaltung der Mittelinsel beteiligt wird. Denkbar wäre ein Wettbewerb, an dem Sossenheimer Kindereinrichtungen teilnehmen. Das Ergebnis dieser Gestaltungsvorschläge sollte dann durch den Magistrat beurteilt werden und durch eine Sossenheimer Jury aus Vereinsvertretern und interessierten Bürgern ausgewählt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 6 am 23.02.2021, TO I, TOP 14 Die Vorlage OF 1477/6 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU, SPD und GRÜNE erklärt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 1949 2021 Die Vorlage OF 1477/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten zu berichten, wie die Mittelinsel des im Bau befindlichen Kreisverkehrs Kurmainzer Straße/Sossenheimer Weg/Dunantring unter der Beteiligung der Sossenheimer Bevölkerung gestaltet werden kann." Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Zeilsheim: Gibt es Bedarf für weitere Kleingärten im Frankfurter Westen?
    OFOB 6
    07.02.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 07.02.2021, OF 1484/6 Betreff: Zeilsheim: Gibt es Bedarf für weitere Kleingärten im Frankfurter Westen? Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat folgende Auskünfte zu erteilen: 1. Gibt es im Bereich des Ortsbeirates noch Flächen, die als Kleingartengebiet ausgewiesen aber nicht entsprechend genutzt sind? 2. Wie hoch ist der Bedarf an weiteren Kleingärten im Ortsbezirk? 3. Beabsichtigt der Magistrat, weitere Flächen für Kleingärten im Westen Frankfurts zu sichern? Der Magistrat wird zudem gebeten, dem Ortsbeirat mitzuteilen, ob er die vom R.V. Kleingärtner vorgeschlagene Fläche in Zeilsheim als geeignet für die Nutzung als Kleingärten hält. Begründung: Die Nachfrage nach Kleingärten ist in den letzten Jahren gestiegen. In den Randbereichen der Stadt gibt es sicher noch Möglichkeiten, weitere Kleingärten einzurichten. Der Vorschlag für die Fläche in Zeilsheim wurde der Antragstellerin übermittelt und sollte in diesem Zusammenhang geprüft werden. Quelle: www.geoinfo.frankfurt.de Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 6 am 23.02.2021, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7283 2021 Die Vorlage OF 1484/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Griesheim: Wege zum Bahnsteig
    OFOB 6
    07.02.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 07.02.2021, OF 1489/6 Betreff: Griesheim: Wege zum Bahnsteig Über die Presse wurde ein neues Bauvorhaben für den S-Bahnhof Griesheim bekannt. Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass im Zuge des Genehmigungsverfahrens das bestehende Wegerecht für die Zugänge zum Bahnsteig nicht vergessen wird und ein ausreichend breiter Bürgersteig bestehen bleibt. Begründung: Es ist erfreulich, dass sich für den Bahnhof Griesheim endlich eine Lösung auch für die Bauten im Bereich des früheren Bahnhofsgebäudes abzeichnet. Frühere Aussagen des Magistrats und der Deutschen Bahn besagen, dass es ein grundbuchlich gesichertes Wegerecht östlich und westlich des bisherigen Bahnhofsgebäudes gibt. Dies muss erhalten bleiben. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 6 am 23.02.2021, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7286 2021 Die Vorlage OF 1489/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Höchst: Prüfung von Verkehrsproblemen
    OFOB 6
    07.02.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 07.02.2021, OF 1492/6 Betreff: Höchst: Prüfung von Verkehrsproblemen Der Magistrat wird gebeten, zu den im Schreiben von der Bürgervereinigung Höchster Altstadt e.V. vom 01.02.2021 benannten Verkehrsproblemen eine Ortsbegehung - selbstverständlich erst nach Aufhebung der aktuellen Einschränkungen - zu veranlassen und darauf folgend mögliche Lösungen vorzuschlagen. Begründung: Die Bürgervereinigung Höchster Altstadt e.V. benennt gegenüber dem Ortsbeirat eine Reihe von Verkehrsproblemen in Höchst. Ob und wie diese evtl. lösbar sich, sollte bei einer Ortsbegehung besprochen werden. (Das Schreiben einschl. Anlagen liegt dem Ortsbeirat vor.) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 6 am 23.02.2021, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7288 2021 Die Vorlage OF 1492/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Gefährdung durch überlange Fahrzeuge auf Schrägparkplätzen
    OFOB 6
    07.02.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 07.02.2021, OF 1501/6 Betreff: Gefährdung durch überlange Fahrzeuge auf Schrägparkplätzen Immer öfter werden kleinere LKW, Sprinter etc., die länger als normale PKW sind, auf für PKW gedachten Abstellplätzen, die schräg bzw. senkrecht zur Straße eingerichtet sind, geparkt. Sie ragen entweder in den Straßenraum oder parken auf Fahrradwegen oder Bürgersteigen. Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie diesen Gefahren begegnet werden kann. Begründung: Anwohnerinnen und Anwohner berichten zunehmend, dass die o.g. Fahrzeuge auf Schrägparkplätzen geparkt werden. Beispiele hierfür sind die Waldschulstraße und der hintere Teil des Schwarzerlenweges. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 6 am 23.02.2021, TO I, TOP 38 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7297 2021 Die Vorlage OF 1501/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Ersatz defekter Spielgeräte
    OFOB 6
    07.02.2021 · CDU, SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 07.02.2021, OF 1502/6 Betreff: Ersatz defekter Spielgeräte Der Ortsbeirat stellt aus seinem Budget 25.000 Euro zur Verfügung, um defekte Spielgeräte auf öffentlichen Spielplätzen im Bereich des Ortsbezirks 6 zu ersetzen. Begründung: Der Ortsbeirat 6 hat zur Kenntnis nehmen müssen, dass es dem zuständigen Amt in den letzten Jahren nicht möglich war, defekte bzw. abgebaute Spielgeräte im Ortsbezirk 6 zu ersetzen. Er erwartet, dass in Zukunft ausreichend Mittel für diesen Zweck im Haushalt zur Verfügung gestellt und im Zweifel die Prioritäten des Dezernats auf den Prüfstand gestellt werden. Angesichts der langen Lieferzeiten stellt der Ortsbeirat die hohe Summe von 25.000 Euro zur Verfügung, um wenigstens für den nächsten Herbst ein besseres Angebot für die Kinder zu schaffen. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 6 am 23.02.2021, TO I, TOP 39 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 527 2021 Die Vorlage OF 1502/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, BFF, FDP und FREIE WÄHLER gegen LINKE. (= Ablehnung)

  • Kreuzung Krifteler Straße/Mainzer Landstraße endlich sichern - Fußgängern eine sichere Überquerung ermöglichen und ungeregeltes Linksabbiegen verhindern!
    OFOB 1
    07.02.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 07.02.2021, OF 1568/1 Betreff: Kreuzung Krifteler Straße/Mainzer Landstraße endlich sichern - Fußgängern eine sichere Überquerung ermöglichen und ungeregeltes Linksabbiegen verhindern! Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, an der Kreuzung Mainzer Landstraße / Krifteler Straße eine Lichtsignalanlage (LSA) zu installieren, um Fußgängern die Möglichkeit zu geben, an dieser Stelle sicher die Straße zu queren und Autofahrern, die von der Krifteler Straße nach links auf die Mainzer Landstraße abbiegen wollen, dies ebenfalls sicher zu ermöglichen. Sollte auf Grund der Nähe zu den LSA an der Kreuzung Schwalbacher Straße und Rebstöcker Straße eine vollausgebaute LSA nicht möglich sein, so muss eine lichtsignalgeschützte Querung (umgangssprachlich Ampel) für Fußgänger dort installiert und das Linksabbiegen verboten werden. Damit einhergehend müssen dann in der Mitte der Mainzer Landstraße (zwischen den Gleisen) Leitschwellen eingelassen werden, um ein Überfahren des Bereichs beim Linksabbiegen zu verhindern. Begründung: Der Kreuzungsbereich ist seit längerer Zeit Thema bei vielen Bürgern und im Ortsbeirat. Bereits Anfang 2018 wurden durch den OBR Leitschwellen gefordert, die das Verkehrsdezernat abgelehnt hat. Ende 2018 gab es außerdem eine Online-Petition auf FFM.DE, die dort eine Fußgänger-Passage forderte. Der Magistrat antwortete darauf, dass der Bau der LSA in die Vormerkliste mit aufgenommen werde (siehe https://www.ffm.de/frankfurt/de/ideaPtf/45035/single/718). Nun ist 2021. Leider musste sich vergangenen Freitag schon wieder ein schwerer Verkehrsunfall an dieser Kreuzung ereignen, als ein Auto links abbiegen wollte und mit einer Straßenbahn zusammenstieß (https://www.fnp.de/frankfurt/frankfurter-bauarbeiter-verhindert-schlimmeres-und -stoppt-unfallauto-mit-frau-und-zwei-kindern-90194069.html?fbclid=IwAR19WwD30Sjf O9gQ7LkOL4KLMJVqJeALEadWEuIKLGkD34ujbKimKssl5W4). Leider häufen sich dort Unfälle und entstehen i.d.R. dadurch, dass Autofahrer - trotz Verbotes - von der Mainzer Landstraße (meist stadteinwärts fahrend) links in die Krifteler Straße abbiegen. Ebenso gibt es oft gefährliche Situationen, weil Autos aus der Krifteler Straße links in die Mainzer Landstraße abbiegen wollen und dabei wegen der unübersichtlichen Situation weit in die Autofahrbahn hineinfahren oder auf den Straßenbahnschienen halten bis sich eine Lücke auftut. Fußgänger queren dort ebenfalls sehr häufig die Fahrbahn, um von der Wohnbebauung bspw. zu den Supermärkten Rewe, Aldi, Lidl, Denn's und weiteren Geschäften zu gelangen. Da die Kreuzung unübersichtlich ist, bleiben die Fußgänger dann oft in der Mitte der Fahrbahn auf den Straßenbahngleisen stehen und warten auf eine Lücke zum Überqueren der Straße. Die Situation lässt sich daher am besten durch eine Ampel lösen, die Fußgängern eine gefahrlose Überquerung ermöglicht und Autofahrern ein sicheres Linksabbiegen erlaubt. Wenn eine vollausgebaute LSA nicht möglich sein sollte, muss zumindest eine Fußgängerampel, die auf Bedarf reagiert, dort installiert und das Linksabbiegen verboten werden. Durch Leitschwellen wie beispielhaft im Anhang aufgeführt, muss dann das Linksabbiegen verhindert und der Kreuzungsbereich übersichtlicher sowie weniger unfallgefährdet gestaltet werden. Beispiel für eine Leitschwelle: Quelle https://www.strassenausstatter.de/produkt/verkehrslenkung/leitschwellen-l eitelement-leitboy-flexible-leitpoller/leitschwellen-ln-60-mit-ars/ Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 1 am 24.02.2021, TO I, TOP 23 Die Vorlage OF 1568/1 wird zum gemeinsamen Antrag von SPD und CDU erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7321 2021 Die Vorlage OF 1568/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., BFF, ÖkoLinX-ARL, Die PARTEI und U.B. gegen FDP (= Ablehnung)

  • Kreuzung Kleyerstraße/Rebstöcker Straße für Fußgänger sicherer machen
    OFOB 1
    07.02.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 07.02.2021, OF 1569/1 Betreff: Kreuzung Kleyerstraße/Rebstöcker Straße für Fußgänger sicherer machen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten den Fußgängerüberweg (Zebrastreifen) auf der Kleyerstraße auf Höhe der Rebstöckerstraße für Fußgänger sicherer zu machen. Dazu soll eine (bedarfsbesteuerte) Lichtsignalanlage/Fußgängerampel an besagter Stelle installiert werden. Sollte eine Ampel an dieser Stelle nicht möglich sein, so wird der Magistrat gebeten den Zebrastreifen sicherer zu machen, indem geeignete Maßnahmen vorgenommen werden. Diese könnten z.B. Warnblinkanlagen, eine viel bessere Ausleuchtung, blauweiße Posten, Aufplasterung des Zebrastreifens, o.ä. sein. Begründung: Der Fußgängerüberweg über die Kleyerstraße auf Höhe der Rebstöckerstraße wird von vielen Fußgängern rege genutzt. Darunter sind viele Kinder bzw. Familien. (Es befinden sich einige Kitas in der Umgebung). Zudem hat der Verkehr auf der Kleyerstraße in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Die Straße wird auch als Ausweichroute zur Mainzer Landstraße genutzt. Dadurch wird das Queren für Fußgänger gefährlicher. Eine Gefahrenquelle ist zudem die schlechte Sicht auf Fußgänger für Autofahrer, die aus westlicher Richtung kommen. Wie auf dem Bild zu sehen ist wird durch die Bushaltestelle und einen Mast die Sicht stark beeinträchtigt. Gerade schnell fahrende Autos sehen damit die Fußgänger sehr spät. Aber auch Fußgänger, die auf der nördlichen Seite der Straße stehen, um sie zu queren, werden schlecht und spät von Autofahrern gesehen. Autofahrer, die aus der Rebstöckerstraße in die Kleyerstraße rechts abbiegen stehen praktisch sofort auf dem Zebrastreifen und sehen diesen zu spät. Die schlechte Ausleuchtung des Zebrastreifens ist besonders in den Wintermonaten ein zusätzlicher Grund, warum Fußgänger spät oder gar nicht wahrgenommen werden und sich dadurch sehr unsicher fühlen. Aus der Sicht eines Autofahrers von westlicher Richtung kommend. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 1 am 24.02.2021, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7322 2021 Die Vorlage OF 1569/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Abwesenheit 1 SPD

  • Unterliederbach: Grundschule Gotenstraße
    OFOB 6
    06.02.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 06.02.2021, OF 1479/6 Betreff: Unterliederbach: Grundschule Gotenstraße Vorgang: V 1484/19 OBR 6; ST 693/20; B 637/20 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat und somit auch den Bürgern einen realistischen Zeitplan für die Errichtung der neuen Grundschule in der Gotenstraße auf dem Gebiet der ehemaligen Karl-Oppermann-Schule vorzustellen. Begründung: Es ist nun fast drei Jahre her, dass die Bildungsdezernentin Sylvia Weber ihre Vorstellung eines Zeitplans im Ortsbeirat vorgestellt hat, nach dem die Grundschule schon längst im Bau sein müsste. Nach einem Auskunftsersuchen Ende 2019 und einer Stellungnahme des Magistrats im April 2020 sowie einem Magistratsbericht Ende 2020 wird deutlich: Die Planung hat noch nicht einmal begonnen, die "Phase Null" befindet sich in Vorbereitung. In der Presse wird vermutet, dass die neue Grundschule "also frühestens in der zweiten Hälfte der 2020er-Jahre in Betrieb gehen" wird. Diese Vermutung wird leider durch die Stellungnahme und den Bericht des Magistrats bestärkt. Da der wachsende Stadtteil Unterliederbach besonders darauf wartet, dass sich die Versorgung mit Grundschulen bessert, ist es für den Ortsbeirat ein wichtiges Anliegen, dass insbesondere den betroffenen Familien in Unterliederbach ein realistischer und damit ehrlicher Zeitplan vorgestellt wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 26.11.2019, V 1484 Stellungnahme des Magistrats vom 14.04.2020, ST 693 Bericht des Magistrats vom 04.12.2020, B 637 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 6 am 23.02.2021, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7279 2021 Die Vorlage OF 1479/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Unterliederbach: Sportplatz Hans-Böckler-Straße
    OFOB 6
    06.02.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 06.02.2021, OF 1480/6 Betreff: Unterliederbach: Sportplatz Hans-Böckler-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, für das Funktionsgebäude auf dem Sportplatz Hans-Böckler-Straße eine Planung zu erstellen die eine Modernisierung und eine Erweiterung enthält. Sofern sich bei der Planung dies als unwirtschaftlich erweist, wird der Magistrat gebeten ein zeitgemäßes neues Funktionsgebäude zu planen. Des Weiteren wird der Magistrat gebeten, eine Planung zu erstellen, die die bestehende Laufbahn in eine Tartanbahn umwandelt, sowie Einrichtungen für Leichtathletikdisziplinen (Hoch- / Weitsprung und Kugelstoßen) mit zu planen. Bei den Planungen sind der VfB Unterliederbach und die TG Unterliederbach zu beteiligen. Begründung: Das jetzige Funktionsgebäude ist bereits über 30 Jahre alt und war damals für eine viel geringere Nutzung vorgesehen. Sowohl die Anforderungen an technischer Ausstattung als auch die verfügbaren Räume sind nicht mehr ausreichend und gefährden den laufenden Betrieb. Bereits heute wird das Sportgelände von umliegenden Schulen mit genutzt und dies wird mit der Realisierung des Bildungscampus an der Hermann-Waibel-Allee noch zunehmen. Die Beschaffenheit der veralteten Aschenbahn führt zu Verunreinigungen des lang erkämpften Kunstrasenplatzes, verringert damit die Lebensdauer und erhöht die Folgekosten. Auch ist der harte Boden für den Trainingsbetrieb ungeeignet. Daher ist eine Planung für eine Erweiterung, oder falls notwendig einen Neubau des Funktionsgebäudes notwendig. Auch die Planung für die Anlage einer Tartanlaufbahn sowie die Schaffung von Leichtathletikeinrichtungen wäre zukunftsweisend für den Spielbetrieb, den Vereins- und den Schulsport. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 6 am 23.02.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7280 2021 Die Vorlage OF 1480/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • E-Ladesäulen
    OFOB 6
    06.02.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 06.02.2021, OF 1494/6 Betreff: E-Ladesäulen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird um Auskunft gebeten, ob im Zusammenhang mit dem Neubau des Klinikums Höchst bei den geplanten Parkplätzen bei den E-Ladesäulen dem inzwischen gestiegenen Bedarf Rechnung getragen wird. Sollte dies nicht der Fall sein, wird der Magistrat gebeten, diese noch einzuplanen. Begründung: Der Neubau des Klinikums Höchst bietet jetzt gerade die Möglichkeit, bei den Parkplätzen eine ausreichende Zahl von E-Ladesäulen einzuplanen. Im Verlauf der Planungsphase ist der Bedarf schon gestiegen und wird in Zukunft stetig steigen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 6 am 23.02.2021, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7290 2021 Die Vorlage OF 1494/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Höchst: Liegenschaft Hospitalstraße 42 bis 48
    OFOB 6
    06.02.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 06.02.2021, OF 1495/6 Betreff: Höchst: Liegenschaft Hospitalstraße 42 bis 48 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, 1. beim Eigentümer der Liegenschaft Hospitalstraße 42-48 in Erfahrung zu bringen, was er mit dem Grundstück plant? 2. auf den Eigentümer einzuwirken, der Vermüllung der Liegenschaft Hospitalstraße 42-48 entgegenzuwirken. Begründung: Die Anwohner stellen sich die Frage was mit der Liegenschaft Hospitalstraße 42-48 passieren soll. Das Anwesen verfällt Zusehens und ist kein schöner Anblick mehr. Es wäre schade, wenn diese Liegenschaft verfallen würde. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 6 am 23.02.2021, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7291 2021 Die Vorlage OF 1495/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Nied: Ortsbeirat über die Planungen zum Bahnübergang Nied informieren
    OFOB 6
    06.02.2021 · CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., BFF, FDP, FREIE_WÄHLER

    S A C H S T A N D : Antrag vom 06.02.2021, OF 1496/6 Betreff: Nied: Ortsbeirat über die Planungen zum Bahnübergang Nied informieren Vorgang: OM 6159/20 OBR 6; ST 1766/20 Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten dafür Sorge zu tragen, dass weitere (unnötige) Verzögerungen bei den Planungen zur Beseitigung des Bahnübergangs unbedingt vermieden werden. Hierzu zählt, dass der Ortsbeirat zeitnah in die Planungen eingebunden und umfassend informiert wird. Dies kann notfalls im Rahmen einer Sondersitzung des Ortsbeirats vor dem Ende der Legislaturperiode, ggf. auch in Form einer Videokonferenz, erfolgen. Begründung: Der Ortsbeirat 6 hat bereits am 16. Juni 2020 mit der Vorlage OM 6159 einstimmig darum gebeten, dass gemeinsam mit dem Ortsbeirat eine Informationsveranstaltung zum Bahnübergang Nied durchgeführt wird, um insbesondere über die Vorentwurfs- und Zeitplanung zu informieren. Nachdem ohne Einbeziehung des Ortsbeirats am 6. Oktober 2020 die neuen Planungen im Rahmen einer Veranstaltung der Bürgerinitiative vorgestellt wurden, wurde dem Ortsbeirat zugesagt, dass die Planungen im Rahmen der Ortsbeiratssitzung am 23. Februar 2021 vorgestellt werden. Nun wurde diese Vorstellung abgesagt und auch der Wunsch nach einer Präsentation per Video-Besprechung abgelehnt. Stattdessen wurde dem Ortsbeirat eine kurze Präsentation zur Verfügung gestellt. Eine Vorstellung der Planungen soll nicht mehr für den amtierenden Ortsbeirat, der die Vorstellung einstimmig gewünscht hat, erfolgen, sondern erst für den neu gewählten Ortsbeirat. Realistisch betrachtet ist eine Einbindung des Ortsbeirats damit frühestens ab Mitte des Jahres möglich. Sollte der Ortsbeirat Probleme oder Knackpunkte bei der Planung erkennen, können diese dann auch erst entsprechend spät vorgebracht werden. Ein dringlicher Wunsch des Ortsbeirats war und ist es, dass weitere Verzögerungen bei der Beseitigung des Bahnübergangs unbedingt vermieden werden sollen. Indem die Vorstellung der Planungen nun um mehrere Monate ohne ersichtlichen Grund hinausgezögert wird, werden jedoch weitere Verzögerungen befürchtet - es sei denn, auf die Meinung des Ortsbeirats wird eigentlich überhaupt keinen Wert gelegt. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE LINKE. BFF FDP FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.06.2020, OM 6159 Stellungnahme des Magistrats vom 05.10.2020, ST 1766 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 6 am 23.02.2021, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7292 2021 Die Vorlage OF 1496/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Soforthilfe für den Verein KC Kameruner Ballermänner e. V.
    OFOB 1
    06.02.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 06.02.2021, OF 1547/1 Betreff: Soforthilfe für den Verein KC Kameruner Ballermänner e. V. Vorgang: M 8/21 Auf Grundlage der am 28.01.2021 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Magistratsvorlage M 8 betreffend "Ortsbeiratsmittel zur Soforthilfe von Vereinen und lokalen Institutionen bis zum 14.03.2021" möge der Ortsbeirat beschließen: Der im Gallus ehrenamtlich tätige Verein KC Kameruner Ballermänner e.V. wird in seiner für den gesellschaftlichen und sozialen Zusammenhalt im Gallus wichtigen ehrenamtlichen Arbeit unterstützt. Daher wird dem Fassenachtsverein KC Kameruner Ballermänner e.V. einmalig als Corona-Soforthilfe ein Betrag in Höhe von 1.440,- EUR aus dem Ortsbeiratsbudget zur Verfügung gestellt. Begründung: Die Kameruner Ballermänner sind im Gallus mit Veranstaltungen an vielen Stellen (Maria Hilf Kirche, Saalbau Gallus, Ackermänner Gartenverein) als Fassenachtsverein tätig. sind von der Corona-Pandemie besonders hart getroffen, da sie wegen seit Ausbruch der der Corona-Pandemie ersatzlos gestrichenen Veranstaltungen keine Einnahmen mehr erzielt haben und schließlich die künftigen Einnahmen durch Mitgliedsbeiträge keinesfalls gesichert sind. Der o.g. Betrag ergibt sich aus den ausgefallenen Einnahmen aus sechs Monaten á 240,- EUR. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 15.01.2021, M 8 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 1 am 24.02.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 531 2021 Die Vorlage OF 1547/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., BFF, Die PARTEI und U.B. gegen FDP (= Ablehnung); ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung)

  • Einrichtung einer neuen Kita in der Altenhainer Straße
    OFOB 1
    06.02.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 06.02.2021, OF 1564/1 Betreff: Einrichtung einer neuen Kita in der Altenhainer Straße Vorgang: V 1618/20 OBR 1; ST 192/21 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert in einer der kommenden Sitzungen über den Neubau der Kita in der Altenhainer Straße (ST 192) berichten zu lassen, sodass Fragen bezüglich der Planungen gestellt und Anregungen aufgenommen werden können. Begründung: Kürzlich wurde durch den Magistrat mitgeteilt, dass die ABG in der Altenhainer Straße den Bau eines neues Mehrfamilienhauses mit Kita plant. Anwohnerinnen und Anwohnern haben hierzu verschiedene Fragen sodass eine Vorstellung im Rahmen der Ortsbeiratssitzung zielführend ist. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 19.05.2020, V 1618 Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 192 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 1 am 24.02.2021, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 1564/1 wurde zurückgezogen.

  • Lärmschutz Homburger Damm
    OFOB 1
    06.02.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 06.02.2021, OF 1565/1 Betreff: Lärmschutz Homburger Damm Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten: - Welche baulichen Maßnahmen können getroffen werden, um den Lärm für die Wohnhäuser am Homburger Damm, besonders in der Schloßborner Straße, zu reduzieren? - Welche Vor- und Nachteile haben die jeweiligen Maßnahmen? Begründung: Anwohnerinnen und Anwohner beklagen, dass die Lärmbelastung für die Wohnhäuser am Homburger Damm hoch ist und wünschen sich die Umsetzung geeigneter Maßnahmen zur Reduktion des Lärms. Damit der Ortsbeirat eine fundierte Entscheidung treffen kann, wird der Magistrat gebeten bei den zuständigen Ämtern weiterführende Informationen einzuholen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 1 am 24.02.2021, TO I, TOP 21 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1959 2021 Die Vorlage OF 1565/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Parkplätze für Neubau
    OFOB 1
    06.02.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 06.02.2021, OF 1566/1 Betreff: Parkplätze für Neubau Vorgang: M 11/21 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die städtische Wohnungsbaugesellschaft ABG Frankfurt Holding plant die Überbauung einer Brachfläche, gelegen an der Altenhainer Straße und dem Fußweg Kameruner Rosengärtchen. Auf dem Gelände soll eine Kita und 18 geförderte Mietwohnungen entstehen. (Siehe M 11 vom 15.01.2021) Dies voran gestellt wird der Magistrat gebeten folgende Fragen zu beantworten: 1. Wird es eine Tiefgarage für die Wohnungen geben? 2. Falls nein, warum nicht? 3. Wird es andere Parkmöglichkeiten für Autos der Anwohner geben? Begründung: Der Parkdruck ist in diesem Gebiet jetzt schon sehr hoch. Sollte es keine Tiefgarage geben, so könnte sich dieser noch deutlich erhöhen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 15.01.2021, M 11 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 1 am 24.02.2021, TO I, TOP 22 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1960 2021 Die Vorlage OF 1566/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Verbesserung der Verkehrssicherheit für die Krifteler Straße/Mainzer Landstraße
    OFOB 1
    06.02.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 06.02.2021, OF 1567/1 Betreff: Verbesserung der Verkehrssicherheit für die Krifteler Straße/Mainzer Landstraße Vorgang: OM 6531/20 OBR 1; Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert a) zumindest geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um das Linksabbiegen von der Krifteler Straße auf die Mainzer Landstraße zu unterbinden oder vorzugsweise b) eine Lichtzeichenanlage zu installieren, die das sichere Linksabbiegen sowie eine sichere Überquerung der Mainzer Landstraße für Fußgängerinnen und Fußgänger ermöglicht. Begründung: Auf der Mainzer Landstraße ist es am 05.02.2021 zu einem schweren Unfall gekommen, bei dem ein Auto von der Krifteler Straße auf die Mainzer Landstraße abgebogen ist und dabei eine Straßenbahn aus Richtung Innenstadt kommend übersehen hat. Gefährliche Situationen dieser Art gilt es zu verhindern, deswegen wird hier erneut und in Anlehnung an OF1400 (2020) eine bauliche Maßnahme gefordert. Darüber hinaus wird die Mainzer Landstraße aufgrund der zahlreichen neuen Wohneinheiten häufiger an dieser gefährlichen Stelle zu Fuß gequert, ohne dass es eine dafür vorgesehene Lichtzeichenanlage gibt. Um Unfälle in Zukunft zu vermeiden, muss hier schnellstmöglich gehandelt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6531 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 1 am 24.02.2021, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 1567/1 wurde zurückgezogen.

  • Europa-Allee für Radfahrerinnen und Radfahrer sicher machen!
    OFOB 1
    06.02.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 06.02.2021, OF 1570/1 Betreff: Europa-Allee für Radfahrerinnen und Radfahrer sicher machen! Vorgang: OM 6706/20 OBR 1; ST 143/21 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, bis zur Umsetzung der im Rahmen der OM 6706 (2020) unter Bürgerbeteiligung bestimmten umfangreichen Maßnahmen, für die Europa-Allee die Sicherheit für Radfahrende wie folgt zu gewährleisten: - Schaffung einer vorgezogene Haltelinie für Kraftfahrzeuge an allen Kreuzungen, sodass Radfahrende im Kreuzungsbereich vor den Kraftfahrzeugen sicher die Kreuzung nach der Rotphase überqueren können. - Verschieben des Schutzstreifens in allen Kreuzungsbereichen ca. 2 m Richtung Fußgängerweg, um die Gefahr dass Radfahrende im "toten Winkel" sind zu reduzieren. - Rotmarkieren des Schutzstreifens an allen Kreuzungsbereichen, um Rechtsabbieger auf die Gefahr aufmerksam zu machen. Begründung: Auf der Europa-Allee ist es für Radfahrende dort besonders gefährlich, wo der Radweg nicht baulich von der Fahrbahn getrennt ist sowie in allen Kreuzungsbereichen. Langfristiges Ziel muss es daher sein, den gesamten Radweg der Europa-Allee von der Straße baulich zu trennen und Gefahrenquellen wie "Dooring" (Unfälle durch offene Autotüren) oder durch Rechtsabbieger zu beseitigen. Die Europa-Allee als Verkehrsverbindung zur Innenstadt ist vielbefahren und immer wieder kommt es hier zu gefährlichen Situationen. Da die Umsetzung umfangreicherer Maßnahmen nach einer Bürgerbeteiligung entsprechend der OM 6706 (2020) keine kurzfristige Verbesserung der Situation versprechen, müssen ebendiese zur Verhinderung weiterer Unfälle zeitnah umgesetzt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.10.2020, OM 6706 Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 143 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 1 am 24.02.2021, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7323 2021 Die Vorlage OF 1570/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der zweite Spiegelstrich des Antragstenors nachfolgenden Wortlaut hat: "In den Kreuzungsbereichen sollen verkehrsbauliche Maßnahmen getroffen werden, um Radfahrende zu schützen." Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Verbesserung der Barrierefreiheit in Harheim
    OFOB 14
    06.02.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 06.02.2021, OF 288/14 Betreff: Verbesserung der Barrierefreiheit in Harheim Der Magistrat wird gebeten, an folgenden Punkten in Harheim bauliche Veränderungen vorzunehmen, um den Zugang für Personen mit Mobilitätseinschränkungen herzustellen bzw. zu verbessern: 1. Bürgeramt, Außenstelle Harheim: Eingang zum Gebäude und Zugang zum Amtsraum 2. Einseitige Absenkung des Bordsteins in der Nähe der Apotheke Begründung: Zu 1.: Rollstuhlfahrer/-innen ist es aktuell nicht möglich, den Amtsraum im Rathaus Harheim selbstständig zu besuchen. Für Rollatorfahrer/-innen ist der Zugang mühsam. Zu 2.: Die Überquerung der Straße Alt-Harheim in Höhe der Apotheke ist für Personen mit Mobilitätseinschränkungen aufgrund des hohen Bordsteins erschwert. Eine Absenkung des Bordsteins würde Abhilfe schaffen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 14 am 22.02.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7309 2021 Die Vorlage OF 288/14 wird als interfraktioneller Antrag in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Gentrifizierung in kleinen Schritten
    OFOB 3
    05.02.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2021, OF 1050/3 Betreff: Gentrifizierung in kleinen Schritten Der Aufkauf von ganzen Gründerzeithäusern im Nordend oder anderen Stadtteilen durch Investoren mit dem Ziel der Entmietung, Luxussanierung und, falls möglich, Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen stellt einen wesentlichen Faktor für die beschleunigte Gentrifizierung insbesondere in den beliebten Quartieren Frankfurts in den letzten Jahren dar. Neben dieser gewichtigen Ursache gibt es aber auch die unzähligen kleinen Gentrifizierungsanlässe, wenn einzelne vermietete Wohnungen, die z.B. durch Umzug von Mietparteien frei geworden sind, in mehr oder minder großem Umfang (luxus)saniert oder -renoviert werden. Die Folge sind dann teilweise beträchtlich höhere Mieten für die Nachmieter/innen. Der Ortsbeirat möge daher beschließen: Der Magistrat wird gefragt, welche Möglichkeiten er sieht, dieses permanente Gentrifizierungsgeschehen im Kleinen zu reduzieren oder zu verhindern. D.h.: 1. Ab welchem Sanierungs-/Renovierungs-Umfang sind die geplanten bzw. beantragten (ggf. baulichen) Maßnahmen dem zuständigen Amt zur Kenntnis zu geben oder genehmigen zu lassen? 2. Hat diese Beantragung bzw. Plan-Offenlegung für alle Sanierungen von Wohnungen in einem Milieuschutzgebiet zu erfolgen? Wenn nicht, nach welchen Kriterien erfolgt sie? 3. Auf welche Art und mit welchen Instrumenten prüft und entscheidet das zuständige Amt über die Zulässigkeit oder Versagung der Sanierungsanträge / -pläne? 4. Gibt es Verfahrensunterschiede für Sanierungen von Miet- und Eigentumswohnungen? 5. Welches Amt / welche Ämter sind in diese Prüfungen wann und wie einbezogen? Begründung: Neben den spektakulären Ereignissen sind für die zukünftige Entwicklung der Gentrifizierung in den Stadtteilen vor allem auch die unzähligen kleinen Gentrfizierungsschritte von Bedeutung, d.h. die Aufwertung jeder einzelnen vermieteten Wohnung im Stadtteil, die durch ganz natürliche Fluktuation frei wird. Hier gilt zwar die Mietpreisbremse, die einen zu massiven Mietanstieg verhindern soll, aber der erlaubte Mietanstieg ist immer noch beträchtlich, falls die Mietpreisbremse aufgrund der überhitzten Konkurrenzituation am Wohnungsmarkt überhaupt von Mietparteien geltend gemacht wird. Umso wichtiger ist es, sich einmal mit eventuellen anderen Möglichkeiten der Verhinderung von Mietanstiegen seitens der Stadt und ihrer Ämter zu befassen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 3 am 18.02.2021, TO II, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7215 2021 Die Vorlage OF 1050/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung) bei Enthaltung BFF

  • Den Opfern ein Gedächtnis verschaffen Gedenkort für Blanka Zmigrod
    OFOB 2
    05.02.2021 · CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE., BFF, Piraten

    S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2021, OF 1308/2 Betreff: Den Opfern ein Gedächtnis verschaffen Gedenkort für Blanka Zmigrod Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. in enger Abstimmung mit dem Ortsbeirat einen geeigneten Gedenkort (Plakette, Stele, o.ä.) für Frau Blanka Zmigrod zu schaffen. 2. Dieser soll sich nach Möglichkeit im Bereich der Kreuzung Kettenhofweg/Niedenau befinden, wo Frau Zmigrod ermordet wurde. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ortsbeirat bereit ist, sich an diesem Gedenkort im Rahmen seines Budgets finanziell zu beteiligen. Begründung: Allzu oft stehen Täterinnen und Täter von rechtsterroristischen Morden und Angriffen im Mittelpunkt der Berichterstattung und des öffentlichen Interesses. Die Opfer spielen dabei eine Nebenrolle oder werden völlig vergessen. Dieses Schicksal erlitt leider auch Blanka Zmigrod. Frau Zmigrod wurde 1924 in Oberschlesien geboren. Die Jüdin überlebte mehrere Konzentrationslager und fand ab 1945 zunächst eine neues Zuhause in Israel. 1960 entschied sie sich nach Deutschland zurückzukehren und fand in Frankfurt wieder Geborgenheit auf deutschem Boden. Am 23. Februar 1992 wurde die damals 68-jährige Dame auf dem Nachhauseweg von ihrer Arbeitsstelle im Restaurant "Mövenpick" an benannter Stelle auf offener Straße erschossen. Der Mord blieb bis 2018 ungeklärt und Frau Zmigrod geriet in Vergessenheit. Auch nachdem ihr Mörder, ein schwedischer Neonazi, vom Frankfurter Landgericht für seine Tat verurteilt wurde, wurde zwar über dessen vielfältige Verbrechen intensiv berichtet, Blanka Zmigrod kam aber allenfalls in Nebensätzen vor. Umso mehr dankt der Ortsbeirat Herrn Ruben Gerczikow, der mit einer Online-Petition gegen das Vergessen von Blanka Zmigrod in die Öffentlichkeit ging. Ohne ihn hätte weiterhin nur der Täter einen Namen! Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP LINKE. BFF Piraten Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 2 am 22.02.2021, TO II, TOP 2 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7249 2021 Die Vorlage OF 1308/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Perlenfabrik - Zur jungen Geschichte einer Gedenktafel
    OFOB 2
    05.02.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2021, OF 1309/2 Betreff: Perlenfabrik - Zur jungen Geschichte einer Gedenktafel Vorgang: V 965/14 OBR 2; ST 820/14 Der Magistrat wird gebeten, zu veranlassen, dass eine auch historischen Ansprüchen genügende Dokumentation über die mit Enthüllungsdatum 7. Februar 1986 am Studentenwohnheim "Ginnheimer Landstraße 42" angebrachte Gedenktafel publiziert wird. Hierzu gehört neben der Rezeption von Bauunterlagen auch die Auswertung von Fotos und Berichten der Frankfurter Tages- und Wochenzeitungen. Begründung: Es ist schon ein kleiner zeitgenössischer Krimi, der sich um die Gedenktafel zur ehemaligen Perlenfabrik rankt. So mag der Antragsteller, der diesem Geschehen als Augenzeuge vom heute nicht mehr vorhandenen Balkon im 1. OG des gegenüberliegenden Teils des Studentenwohnheims "Ginnheimer Landstraße 40" beiwohnte, dies immer noch nicht mit dem argumentum ad ignorantiam verbinden, dass der ursprüngliche Anbringungsort sich nicht dort befunden habe, wie behauptet. Auch die künstlerische Bewertung der ursprünglichen Gedenktafel lässt noch Fragen offen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 17.03.2014, V 965 Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2014, ST 820 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 2 am 22.02.2021, TO II, TOP 3 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7250 2021 Die Vorlage OF 1309/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE., BFF und Piraten gegen CDU und FDP (= Ablehnung)

  • Bitte im Volkspark Niddatal (Niddapark) den Knöterichweg unter anderem für Fußgänger in der Nassperiode besser begehbar machen
    OFOB 2
    05.02.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2021, OF 1318/2 Betreff: Bitte im Volkspark Niddatal (Niddapark) den Knöterichweg unter anderem für Fußgänger in der Nassperiode besser begehbar machen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, der Schlammbildung im Volkspark Niddatal (Niddapark) auf dem Weg am Knöterichweg ab der Ecke Bockenheimer Wiesenweg im weiteren Verlauf Richtung Hundeauslauffläche und Bahnunterführung in einer kurzfristigen provisorischen Maßnahme durch Auftrag mit einer einfachen Schottertragschicht oder eine vorübergehenden Schwarzdecke entgegen zu wirken und u.a. für Fußgänger in der Nassperiode wieder besser begehbar zu machen soweit eine dauerhafte Lösung nicht kurzfristig (kommenden zwei Wochen) umgesetzt werden kann. Begründung: Erfreulicherweise wird diesen Corona-Winter insbesondere an Sonntagen der Niddapark von überdurchschnittliche vielen BockenheimerInnen zum Spaziergang genutzt. Leider ist der Untergrund des Knöterichwegs, der von Bockenheim kommend der einzige Weg in den Niddapark ist, ab der Ecke Bockenheimer Wiesengrund im weiteren Verlauf teilweise bei starken Regenfälle verschlammt -anders als dann die weiteren Wege im Niddapark, die nicht zur Verschlammung neigen. Es wäre eine gute Geste gegenüber der Bockenheimer Bevölkerung, wenn der Magistrat hier alsbald Abhilfe schaffen könnte. Die vielen FußgängerInnen mit und ohne Hund, JoggerInnen und FahrradfahrerInnen würde dies freuen. Gespräche des Ortsbeirats mit Vertretern der Deutsche Bahn, die derzeit durch den S-6 Ausbau für diesen Weg verantwortlich ist, sowie mit zuständigen Mitarbeitern des Grünflächenamtes der Stadt Frankfurt versprechen zwar die baldige Umsetzung einer dauerhaften Wegeverbesserung. Gut wäre es aber, wenn die Beteiligten schon kurzfristig tätig werden würden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 2 am 22.02.2021, TO II, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 1318/2 wurde zurückgezogen.

  • Ein Begrünungskonzept für den Gabriel-Riesser-Weg
    OFOB 2
    05.02.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2021, OF 1319/2 Betreff: Ein Begrünungskonzept für den Gabriel-Riesser-Weg Vorgang: OI 47/14 OBR 2; B 405/14 Der Magistrat wird gebeten, ein Begrünungskonzept für den Teil des Gabriel-Riesser-Wegs vorzulegen, der vom Bebauungsplans B569 umfasst wird. Weiters ist der Teil des Gabriel-Riesser-Wegs, der im Bereich des Bebauungsplans B884 liegt, mit dem Eigentümer (ABG Frankfurt-Holding) harmonisch mit dem Angebot einer entsprechenden Kostenübernahme abzustimmen. Begründung: Trotz schwieriger Randbedingungen kommt hier der Grüngestaltung gleichwohl eine besondere Bedeutung zu. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Initiative vom 02.06.2014, OI 47 Bericht des Magistrats vom 27.10.2014, B 405 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 2 am 22.02.2021, TO II, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7253 2021 Die Vorlage OF 1319/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, LINKE., BFF und Piraten gegen SPD und FDP (= Ablehnung)

  • Spielstraße für Bockenheim
    OFOB 2
    05.02.2021 · CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE., Piraten

    S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2021, OF 1320/2 Betreff: Spielstraße für Bockenheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist 1. im südlichen Bockenheim an allen Samstagen ab 14. Mai bis einschließlich 17. Juli 2021 jeweils von 13h bis 19h eine temporäre Spiel- und Nachbarschaftsstraße in der Kiesstraße (zwischen Robert-Mayer- und Jordanstraße) als Pilotprojekt einzurichten. Details zum Standort und den notwendigen Beschilderungen sind in Anlage 2 spezifiziert. 2. ggf. zu prüfen und zu berichten, welche Straße südlich der Adalbertstraße ohne Durchgangs- und Quartiererschließungsverkehr alternativ als temporäre Spielstraße eingerichtet werden könnte. 3. einen Parkplatz umzuwidmen, um die Möglichkeit zu schaffen, eine Container-Box für die Laufzeit des Pilotprojekts aufzustellen. In dieser können Spielgeräte sowie eventuell Sitzmöbel für die temporäre Spiel- und Nachbarschaftsstraße gelagert werden. Zudem kann die Container-Box dazu dienen, dass Aushänge (zu Aktionen auf der Spielstraße oder von Nachbarschaftsinitiativen) gemacht werden können. (Siehe auch Anlage 4). Die Initiative BOCKENHEIM AUSSER HAUS übernimmt die Patenschaft der Spiel- und Nachbarschaftsstraße und der Container-Box. 4. der Initiative BOCKENHEIM AUSSER HAUS ein Budget für die Planung weiterer temporärer und permanenter Maßnahmen für Begrünung, Erhöhung der Aufenthaltsqualität und Spielräume zur Verfügung zu stellen. Begründung: Stadtgrüne Freiräume und wohnortnahe Spielflächen sind für Kinder und Anwohner:innen enorm wichtig. Speziell während der andauernden Corona-Pandemie hat sich gezeigt, wie wertvoll zusätzliche Flächen im Stadtteil für Kinder und Anwohner:innen sind. Eine Abfrage in Bezug auf die Zustimmung der Anwohner:innen zu einer Spielstraße im Karrée Adalbert-, Gräf-, Robert-Mayer- und Schloßstraße ist mit einer Flyer-Aktion erfolgt. Die Rückmeldungen der Anwohner:innen waren fast ausschließlich positiv (siehe Anlage 3). Positive Stimmen für eine temporäre Sperrung an Samstagnachmittagen kamen auch von der ansässigen Gastronomie und dem Handel. Die Kinderbeauftragte für Bockenheim unterstützt die Einrichtung einer Spiel- und Nachbarschaftsstraße. Was ist eine Temporäre Spiel- und Nachbarschaftsstraße? Die Straße als Aufenthalts- und Begegnungsort für Menschen - was jahrhundertelang selbstverständlich war, ist in den letzten Jahrzehnten leider verloren gegangen. Temporäre Spiel- und Nachbarschaftsstraßen sind ein einfaches Instrument, um die Straße gelegentlich wieder anders zu nutzen: mit Ballspielen, Rollschuhen, Straßenkreide etc. oder mit Klappstuhl und Kaffee, um mit Nachbar:innen ins Gespräch zu kommen - für ein nachbarschaftliches Miteinander. Konkret funktioniert das so, dass in der schönen Jahreszeit ein geeignetes Stück Nebenstraße an einzelnen Tagen für den Autoverkehr gesperrt wird, z.B. einmal pro Woche. Anlieferungen sowie die Zufahrt für Anwohner:innen und Gehbehinderte sind weiterhin möglich. Der ruhende Verkehr sollte durch die Beschilderung für die Zeit der Sperrung weitestgehend umgeparkt sein. Temporäre Spiel- und Nachbarschaftsstraßen sind sehr flexibel und jederzeit reversibel. Dadurch, dass kein Umbau erforderlich ist, entstehen fast keine Kosten. Beispiele für Spiel- und Nachbarschaftsstraßen, die oft auch Sommerstrassen genannt werden, gibt es in zahlreichen Städten, unter anderem in Berlin, München und Wien. [1] Anlage: Anlage 1 Vorstellung der Initiative BOCKENHEIM AUSSER HAUS Anlage 2 Lage und Verkehrszeichenplan Anlage 3 Auswertung der Bürgerbefragung Anlage 4 Beispiel der Container-Box Anlage 1 (ca. 551 KB) Anlage 2 (ca. 798 KB) Anlage 3 (ca. 54 KB) Anlage 4 (ca. 1,1 MB) Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP LINKE. Piraten Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 2 am 22.02.2021, TO I, TOP 18 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1934 2021 Die Vorlage OF 1320/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und Piraten gegen BFF (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)

  • Umbenennung der Duisbergstraße in Emmy-Noether-Straße
    OFOB 2
    05.02.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2021, OF 1321/2 Betreff: Umbenennung der Duisbergstraße in Emmy-Noether-Straße Vorgang: OM 385/15 OBR 2; ST 1012/17 Der Magistrat wird gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte aufgefordert, zu veranlassen, dass die bisherige Duisbergstraße die Umbenennung in Emmy-Noether-Straße erfährt. Begründung: Der OBR2 folgt der mit der ST 1012 vom 6. Juni 2017 gegebenen Abwägung des Magistrats. Die bisherige Duisbergstraße soll daher in Emmy-Noether-Straße umbenannt werden. Emmy Noether (Amalie Emmy Noether) (* 23. März 1882 in Erlangen; † 14. April 1935 in Bryn Mawr, Pennsylvania) - Mathematikerin, Jüdin, Sozialdemokratin und Pazifistin - leistete bahnbrechende Arbeiten zur abstrakten Algebra, die bis in die theoretische Informatik und die theoretische Physik hineinreichen. Das von ihr 1918 vorgestellte Noether-Theorem sollte zu einer der wichtigsten Grundlagen der Physik werden. Trotz Unterstützung von Felix Klein und David Hilbert wurde ihr als Frau das Habilitationsverfahren verweigert; dies gelang erst 1919, nachdem in Deutschland die Weimarer Verfassung gleiche Rechte für Frauen zugestand. Damit rissen gegen sie gerichtete Diskriminierungen nicht ab; die Umstände zwangen Emmy Noether zu bescheidenen Lebensverhältnissen. Immerhin konnte sie 1928/29 eine Gastprofessur in Moskau annehmen, auf der 1930 ein Aufenthalt in Frankfurt am Main folgte. Die Machtergreifung der Nationalsozialisten zwang sie Ende 1933 zur Emigration in die USA. Emmy Noether verfügte durch ihr Auftreten über die besondere Fähigkeit, andere zu inspirieren und zu fördern; so etwa in den Göttinger Jahren in ihrer "Noether-Schule". Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 2 am 22.02.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 1321/2 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, 3 SPD und FDP gegen GRÜNE, LINKE. und BFF (= Annahme); 1 SPD und Piraten (= Enthaltung)

  • Zukunft der Wasserspringer in Frankfurt
    OFOB 2
    05.02.2021 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2021, OF 1325/2 Betreff: Zukunft der Wasserspringer in Frankfurt Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Trainingsmöglichkeiten für Wasserspringer im Leistungssportbereich nach der Schließung des Rebstockbades zur Verfügung stehen und ob nicht das Bad unter aktuellen Bedingungen für einige Zeit weiter betrieben werden kann. Im Einzelnen wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Welche Trainingsmöglichkeiten sieht der Magistrat (bzw. die Bäderbetriebe) für die Leistungssportabteilung der Wasserspringer, Tauchsportgruppen und DLRG-Gruppen vor, die aktuell im Rebstockbad trainieren? Nach der Schließung des Bades im April 2021 kann nur bis September 2021 im Stadionbad trainiert werden, weil dann die Saison endet. 2. Inwieweit wurde eine Einhausung des Sprungbeckens am Stadionbad geprüft? 3. Wie beurteilt der Magistrat die Entwicklung des Landesstützpunktes Wasserspringen unter Berücksichtigung der nach der Schließung des Rebstockbades stark eingeschränkten Trainingsmöglichkeiten? Gibt es da im Interesse des Erhalts der "Sportstadt Frankfurt" einen produktiven Austausch mit dem Hessischen Schwimmverband? 4. Ist eine Kooperation mit anderen Wasserspringern in Hessen, z.B. mit dem Verband in Gelnhausen, geprüft worden? 5. Hat sich die Beurteilung der baulichen Situation des Rebstockbades, z.B. in Bezug auf den Schimmelbefall in der Holzkonstruktion, in den letzten Monaten geändert? Begründung: Die Wasserspringer-Abteilungen in Frankfurt nehmen national sehr erfolgreich an Wettkämpfen teil und sind somit ein wichtiger Teil des Sportstandortes. Durch den Wegfall von Trainingsmöglichkeiten besteht die Gefahr, dass diese Sparte in Frankfurt oder von Frankfurt nicht weiter betrieben werden kann, da diese Leistungssportler ihren Sport neben dem Beruf oder der Ausbildung betreiben müssen und deswegen keine weit entfernten Trainingsstätten aufsuchen können. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 2 am 22.02.2021, TO II, TOP 19 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1940 2021 Die Vorlage OF 1325/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE

  • Die Odina-Bott-Gesellschaft: Mietwohnungen in öffentlicher Hand
    OFOB 2
    05.02.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2021, OF 1327/2 Betreff: Die Odina-Bott-Gesellschaft: Mietwohnungen in öffentlicher Hand Vorgang: EA 91/18 OBR 2; ST 1550/18 Der Magistrat wird aufgefordert, eine nach Odina Bott benannte gGmbH in kommunalen Besitz zu etablieren. Unternehmensziel der Odina-Bott-Gesellschaft ist es, Anlagevermögen in Form von Mietwohnungsobjekten zu halten und dieses in kontrollierter Expansion über die vollumfängliche Reinvestition des erhaltenen Mietzinses in die Unternehmensziele stetig zu mehren. Um den lokalen Wohnungsmarkt zu befrieden, wird bezüglich dieses Mietzinses festgesetzt, dass dieser mindestens 10 % unter dem qualifizierten Mietspiegel liegt. Die Neuinvestitionstätigkeiten der Odina-Bott-Gesellschaft konzentrieren sich dabei überwiegend auf die Erhaltungssatzungsgebiete der Stadt Frankfurt am Main. Der eventuelle Umbau erworbener Objekte folgt allein aus Nachhaltigkeitsgründen und jedenfalls in der Absicht, dass vorhandene Milieu zu erhalten. Es wird insgesamt beabsichtigt, dass der Kauf von Marktanteilen im Bestand als wohnungsmarktstabilisierendes Squeeze-out fungiert. Begründung: "Mit was für Mächten haben wir es zu tun! Diese Kapitalgewalten! Diese vermurkste duckmäuserische Stadtverwaltung!" - Odina Bott (1923-2000, Ehemalige des OBR2) Wozu Volkswirtschaft? Wer den einleitenden Teil eines entsprechenden Lehrbuchs liest, stößt unweigerlich auf den Begriff "Wohlfahrt". Dies kann aber nicht gewährleistet werden, wenn keine demokratische Kontrolle dessen erfolgt, was die Besitzenden von Produktionsmitteln damit anstellen. Zumal, wenn dies dermaßen lebensnotwendig ist, wie das "Recht auf Wohnen". Nicht das Kapital wird heute enteignet, sondern die Mieter:innen im angestammten Wohnumfeld der Großstädte. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 22.01.2018, EA 91 Stellungnahme des Magistrats vom 10.08.2018, ST 1550 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 2 am 22.02.2021, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 1327/2 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, 3 SPD, FDP, BFF und Piraten gegen 1 SPD, GRÜNE und LINKE. (= Annahme)

  • Frankfurter Stadttaubensatzung
    OFOB 2
    05.02.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2021, OF 1328/2 Betreff: Frankfurter Stadttaubensatzung Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, eine Satzung zum tierschutzgerechten Management der Taubenbestände zu initiieren. Die Frankfurter Stadttaubensatzung soll hierbei insbesondere berücksichtigen, dass Stadttauben die Nachkommen verwilderter Haustauben mit angezüchtetem Brutzwang sind, für deren Wohlbefinden der Mensch die Verantwortung trägt; dass in eigens eingerichteten und betreuten Taubenschlägen die Stadttauben durch artgerechtes Nahrungsangebot angesiedelt und über den Austausch der Taubeneier mit Gipseiern bestandsreguliert werden; dass Stadttauben insbesondere im Innenstadtbereich neben Dichtestress vor allem an Fehlernährung leiden, der als dunkelgrüner dünnflüssiger Hungerkot gravierend für Gebäudeschäden verantwortlich ist; dass ein Fütterungsverbot für Stadttauben nur dann Wirkung entfalten kann, wenn gleichzeitig damit eine Bestandsregulation nach (2) erfolgt; dass hiermit rechtliche Möglichkeiten installiert werden, dem Verlangen des öffentlichen Gemeinwesens nachzukommen, sowohl ungewünschte Nistplätze unzugänglich zu machen als auch die Verletzungsrisiken der Tauben durch misslungene Abwehrmaßnahmen einzudämmen; dass hiermit eine Handhabe geschaffen wird, vorwiegend im Innenstadtbereich, entsprechende Taubenschläge zu etablieren (hier bis zu neun Bruten/a mit eintretender Geschlechtsreife von ab etwa sechs Monaten); dass die Kommune die veterinäre Betreuung der Taubenschläge stellt; dass es Tierschutzvereinen durch angemessene Zuwendungen ermöglicht wird, die Taubenschläge zu betreiben. Begründung: Es lässt sich zeigen, dass die skizzierte Methode der Bestandsregulation von Stadttauben tierschutzgerecht, ökonomisch und nachhaltig ist. Die Satzungserfordernis ergibt sich aus dem erheblichen öffentlichen Interesse zum Gegenstand. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 2 am 22.02.2021, TO II, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 1328/2 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und Piraten gegen GRÜNE, LINKE. und BFF (= Annahme)

  • Fridays for Future - Die Frankfurter Resolution zum Streik für das Klima
    OFOB 2
    05.02.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2021, OF 1329/2 Betreff: Fridays for Future - Die Frankfurter Resolution zum Streik für das Klima Vorgang: OA 400/19 OBR 2 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge beschließen: Die Stadt Frankfurt am Main erklärt ihre Solidarität mit den Schülerinnen und Schülern, die sich in Form der Freitags-Demonstrationen in der globalen Bewegung Fridays for Future für den Fortbestand eines lebenswerten Planeten einsetzen. Hierzu wird der Magistrat gebeten, durch Aufruf die kommunalen Schulen anzuregen, 1. im natur- bzw. kulturwissenschaftlichen Unterricht die Themen a) Meinungsfreiheit und aktive Teilhabe am demokratischen Gemeinwesen, b) Klimawandel und c) Einfluss des derzeit konsumorientierten Verhaltens breiter Bevölkerungsschichten auf die Lebensverhältnisse künftiger Generationen zu behandeln sowie 2. die Lehrkräfte zu ermuntern, ihren Lerngruppen nach Möglichkeit die aktive Teilnahme an der Vorbereitung und Durchführung der o. g. Demonstrationen zu ermöglichen (etwa im Dialog mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern des Senckenberg Forschungsinstitut und Naturmuseum fachkompetent unterstützt) und diese als außerschulische Lernorte zu nutzen. Begründung: Als inhaltliche Begründung findet im Folgenden der Support von #Scientists4Future Verwendung (vgl. Hagedorn, Gregor et al. 2019 als Initiatoren; siehe Anlage). Anlage: https://www.stvv.frankfurt.de/parlisobj/OA_400_2019_AN1.pdf Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 13.05.2019, OA 400 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 2 am 22.02.2021, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 1329/2 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und Piraten gegen GRÜNE, LINKE. und BFF (= Annahme)

  • Kaufe am Main, nicht am Amazonas! Die Frankfurter E-Plazza
    OFOB 2
    05.02.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2021, OF 1330/2 Betreff: Kaufe am Main, nicht am Amazonas! Die Frankfurter E-Plazza Vorgang: M 203/20 Der Magistrat wird gebeten, Sorge dafür zu tragen, dass die Stadt Frankfurt am Main eine Kommerzplattform nach dem Vorbild der Online City Wuppertal (OCW) erhält. Hiermit soll ein Angebot zur Verknüpfung des stationären Einzelhandels mit dem Online-Handel geschaffen werden. Als Frankfurter Besonderheit soll dabei kieznah aufgefächert werden - so drängt sich hierzu beispielsweise die strukturabbildende Subkategorie "E-Plazza Leipziger Straße" geradezu auf. Begründung: Mit der Frankfurter E-Plazza wird ein lokaler Online-Marktplatz geschaffen, der Dienstleistungs- & Einzelhandelsangebote der Stadt vereint. Durch die Schaffung eines zusätzlichen Vertriebsweg werden diese ertüchtigt, gegenüber globalen Playern bestehen zu können und lokale Vorteile auszuspielen. Dies gilt vor allem für die kleinen und inhabergeführte Läden, die bis dahin nicht in Online-Shops aktiv sein konnten, aber gerne Services wie beispielsweise Click & Collect bereitstellen möchten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 18.12.2020, M 203 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 18.12.2020, M 203 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 2 am 22.02.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: 1. Der Vorlage M 203 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1330/2 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP, BFF und Piraten gegen 2 GRÜNE (= Ablehnung); 2 GRÜNE und LINKE. (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, FDP und Piraten gegen 3 GRÜNE, 1 LINKE. und BFF (= Annahme); 1 GRÜNE und 1 LINKE. (= Enthaltung)

  • Über die Erweiterung des Baumkatasters
    OFOB 2
    05.02.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2021, OF 1331/2 Betreff: Über die Erweiterung des Baumkatasters Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Sorge dafür zu tragen, dass die Datenbasis des kommunalen E-Baumkatasters erweitert wird um 1. die Registrierung der in Bebauungsplänen textlich beziehungsweise grafisch festgesetzten Baumstandorte; 2. die Aufnahme der bei allgemeinen Trassenprüfungen eruierten Pflanzbänder als potenzielle Baumstandorte; 3. die Aufzeichnungen zu den jeweiligen Standortbedingungen (Stichworte: Bodendichte, Nachpflanzung, Pilzbefall, Retardation, Trockenstress, Verkehrssicherungspflicht). Begründung: Es hat sich gezeigt, dass dem Baumkataster der Kommune eine herausragende Bedeutung für die Beurteilung der klimapolitischen Herausforderungen der Stadt zukommt. Gleichwohl zeigen sich noch Erkenntnislücken zum Problem etwa der Trassierung, der Bewässerung und die Dauerhaftigkeit von Baumstandorten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 2 am 22.02.2021, TO I, TOP 22 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1935 2021 Die Vorlage OF 1331/2 wird als Prüfungs- und Berichtsauftrag an den Magistrat beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, FDP, LINKE., BFF und Piraten gegen CDU und SPD (= Ablehnung)

  • Über die Schaffung von Wohnraum durch Verhinderung von Leerstand und Wohnraumzweckentfremdung
    OFOB 2
    05.02.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2021, OF 1332/2 Betreff: Über die Schaffung von Wohnraum durch Verhinderung von Leerstand und Wohnraumzweckentfremdung Vorgang: OA 488/19 OBR 2 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. sich bei der hessischen Landesregierung für die Wiedereinführung eines Schutzgesetzes gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum zu verwenden; 2. dem erfolgreichen Beispiel Münchens folgend (raum-fuer-muenchen.de), Sorge dafür zu tragen, dass ein Online-Portal eingerichtet wird, über das (gegebenenfalls anonym) das Wohnungsamt über vermutete Zweckentfremdungen von Wohnraum informiert werden kann; 3. zu veranlassen, dass die bestehenden Möglichkeiten der Baugesetzgebung zur Verhinderung von Leerstand und Wohnraumzweckentfremdung gezogen werden. Hierzu ist a) ein Richtlinienwerk zum Umgang mit Leerstand und Wohnraumzweckentfremdung vorzustellen; b) bei der Bauaufsicht Frankfurt am Main (BaF) unter Beteiligung des Amts für Wohnungswesen eine Abteilung Wohnraumerhalt zu etablieren. Begründung: Aus der Perspektive der Wohlfahrtsökonomik führt ein überhitzter Wohnungsmarkt, wie er in Frankfurt am Main evident ist, in einem selbstverstärkenden Prozess zu spekulativem Leerstand, der weiterhin vermietbaren Wohnraum dem Mietmarkt entzieht. Dieses Allokationsproblem findet seine Verschärfung zudem noch im speziellen Vorgang der Wohnraumzweckentfremdung, wie es sich gerade am Beispiel Frankfurts zeigen lässt: So konnten hier während des Bestehens des hessischen Gesetzes zur Zweckentfremdung von Wohnraum zwischen 1985 und 2004 etwa 8500 Wohnungen dem Frankfurter Wohnungsmarkt zugeführt werden. Manche würden bei dieser Größenordnung von neu verfügbaren Wohnungen von einer wachsenden Stadt sprechen. Mithin ist gerade Wohnraumzweckentfremdung aus öffentlichem Interesse unerwünscht. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 28.10.2019, OA 488 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 2 am 22.02.2021, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7243 2021 Die Vorlage OF 1332/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE., BFF und Piraten gegen CDU und FDP (= Ablehnung)

  • Von den Erfinderinnen bzw. Erfindern des „Kindernet Frankfurt“: Schulische Angebote per Mausklick
    OFOB 2
    05.02.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2021, OF 1333/2 Betreff: Von den Erfinderinnen bzw. Erfindern des "Kindernet Frankfurt": Schulische Angebote per Mausklick Vorgang: OA 133/12 OBR 2; ST 1130/12 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, zu veranlassen, dass der Zugang der Bürger:innen zu den schulischen Angeboten der Kommune analog wie die Vermittlung von freien Kinderbetreuungsplätzen über ein Online-Portal der Kommune ermöglicht wird (vgl. OF 129/2 vom 20. Januar 2012). Weiters ist Sorge dafür zu tragen, dass hierbei auch den weniger netzaffinen Bürger:innen das Angebot gemacht wird, Zugang und beratende Unterstützung an PC-Stationen in Einrichtungen der Stadt Frankfurt am Main zu erhalten (Schule, Kita, Sozialrathaus, Stadtteilbibliothek). Begründung: Immer wiederkehrendes Problem in der Schullandschaft Frankfurt Main bildet die Ressourcenallokation der vorhandenen SuS-Plätze. Insbesondere das Nachfrageproblem im Übergang von der Grundschule in die 5. Jahrgangsstufe ist hierbei in Frankfurt am Main konventionell offensichtlich nicht zufriedenstellend lösbar. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 06.02.2012, OA 133 Stellungnahme des Magistrats vom 30.07.2012, ST 1130 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 2 am 22.02.2021, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 1333/2 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, 1 LINKE. und BFF gegen GRÜNE und Piraten (= Annahme); 1 LINKE. (= Enthaltung)

  • Wie Schülerinnen bzw. Schüler die Verkehrswende schaffen
    OFOB 2
    05.02.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2021, OF 1334/2 Betreff: Wie Schülerinnen bzw. Schüler die Verkehrswende schaffen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Schüler:innen der Frankfurter Schulen in die kommunale Verkehrswende einzubinden. Hierzu soll angeregt werden, dass diese - etwa über eine schulische AG - jeweils ein Verkehrskonzept organisieren, welches ohne Elterntaxis auskommt. Sie werden dabei von städtischen Verkehrsplaner:innen unterstützt. Begründung: Vorbild hierzu ist Stolberg (Städteregion Aachen). Hierbei analysierten die Schüler:innen den Schulwegeplan und sperrten u. a. die Elterntaxis aus. Neben den klimapolitischen Benefits erfolgt hierbei eine gute Verkehrserziehung, die die Kids dazu befähigt, sich selbstständig auf den Straßen zu bewegen. Immerhin kann der statistische Nachweis erbracht werden, dass überbehütete Kinder, die jeden Tag mit dem Elterntaxi zur Schule gefahren werden, auch am häufigsten verunglücken. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 2 am 22.02.2021, TO II, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 1334/2 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD und BFF gegen GRÜNE, LINKE. und Piraten (= Annahme); FDP (= Enthaltung)

  • Wilhelm-Leuschner-Medaille für vier ehemalige Steuerfahnder aus dem Bankenteam Finanzamt Frankfurt V
    OFOB 2
    05.02.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2021, OF 1335/2 Betreff: Wilhelm-Leuschner-Medaille für vier ehemalige Steuerfahnder aus dem Bankenteam Finanzamt Frankfurt V Vorgang: OA 464/19 OBR 2; ST 552/20 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, sich beim Präsidenten des Hessischen Landtags dafür zu verwenden, dass dieser die vier zwangspensionierten Beamten aus der Steuerfahnder-Affäre zur Verleihung der Wilhelm-Leuschner-Medaille dem Ministerpräsidenten vorschlägt. Begründung: Die höchste Auszeichnung des Landes Hessen ist benannt nach dem Gewerkschafter und sozialdemokratischen Politiker Wilhelm Leuschner, der im Widerstand gegen den Nationalsozialismus starb. Roland Koch als Ministerpräsident a. D. wurde die Wilhelm-Leuschner-Medaille 2017 verliehen. In dessen Amtszeit fiel die Steuerfahnder-Affäre, bei der die Beamten des Bankenteams nach erheblichen Aufklärungserfolgen (beispielsweise zur Stiftung "Zaunkönig" der CDU-Spendenaffäre) unerwartet geschasst wurden. Die "brutalstmögliche Aufklärung" sollte aber doch zumindest dazu geführt haben, dass die Verleihung der höchsten Auszeichnung des Landes Hessen wieder mehr im Geiste Wilhelm Leuschners stattfindet. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 16.09.2019, OA 464 Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2020, ST 552 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 2 am 22.02.2021, TO II, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 1335/2 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE, LINKE., BFF und Piraten (= Annahme)

  • Frankfurter Fußballverein Sportfreunde 1904 e. V. bei Renovierung des Vereinsheims unterstützen
    OFOB 6
    05.02.2021 · CDU, SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2021, OF 1491/6 Betreff: Frankfurter Fußballverein Sportfreunde 1904 e. V. bei Renovierung des Vereinsheims unterstützen Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Ortsbeirat 6 unterstützt den F.F.V. Sportfreunde 04 e.V. bei der Renovierung des Vereinsheims (insbesondere die Erneuerung der Elektrik in der Küche) mit einem Betrag in Höhe von 2.500 Euro aus seinem Ortsbeiratsbudget. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Nachdem das Vereinsleben im vergangenen Jahr aufgrund der mit der Corona-Pandemie einhergehenden Einschränkungen etwas abgekühlt ist, hat es sich der F.F.V. Sportfreunde 04 e.V. zum Ziel gesetzt, das zentrale Vereinsleben wieder zu fördern. Erste Anlaufstelle für die Mitglieder das Vereinsheim, das jedoch renovierungsbedürftig ist. Insbesondere die Elektrik in der Küche muss erneuert werden, da sie nicht auf dem aktuellen Sicherheitsstandard ist. Der Ortsbeirat 6 möchte den F.F.V. Sportfreunde 04 e.V. hierbei gerne unterstützen. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 6 am 23.02.2021, TO I, TOP 28 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 526 2021 Die Vorlage OF 1491/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • AWO-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht zu „Schlecker-Frauen“ machen
    OFOB 6
    05.02.2021 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2021, OF 1503/6 Betreff: AWO-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht zu "Schlecker-Frauen" machen Der Presse war zu entnehmen, daß die Stadt Frankfurt die Verträge mit der AWO für die von dieser betreuten Seniorenheimen zum Jahresende kündigen will. Hintergrund ist der Wunsch in die Verträge größere Transparenz zu bringen. Das ist, nach den massiven Verfehlungen der inzwischen abgesetzten Frankfurter AWO Spitze, sicher mehr als berechtigt. Trotzdem dürfen die Kündigungen der Verträge nicht dazu führen, daß die in den Seniorenheimen, von denen auch mehrere im Frankfurter Westen angesiedelt sind, Beschäftigten mit dem Verlust ihres Arbeitsplatzes die Zeche zahlen. Angesichts der Kündigung der Verträge für sämtliche Seniorenheime die die AWO für die Stadt Frankfurt betreibt, sind die dortigen Beschäftigten verunsichert. Sie befürchten, ähnlich wie beim Fall Schlecker, bei dem auch die Beschäftigten die Zeche für die Verfehlungen der Unternehmensspitze in Form von Arbeitsplatzverlusten zahlen mußten, die Leidtragenden zu sein. Ein Signal aus dem Ortsbeirat an die Beschäftigten, daß er Wert darauf legt, daß sie nicht die Leidtragenden werden, ist sicher hilfreich. Auch vor dem Hintergrund das, im Gegensatz zu den Verfehlungen der abgesetzten AWO Spitze, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gute Arbeit leisten. Für die Bewohnerinnen und Bewohner der betroffenen Seniorenheime wäre ein Personalwechsel sicher nicht günstig. Vor diesem Hintergrund fragt der Ortsbeirat den Magistrat, wie er dafür Sorge tragen will, dass die Beschäftigten ihren Arbeitsplatz und die BewohnerInnen ihre gewohnten Bezugspersonen nicht verlieren. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 6 am 23.02.2021, TO I, TOP 40 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1952 2021 Die Vorlage OF 1503/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Überschrift "Arbeitsplätze für AWO-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sichern" lautet sowie im Antragstenor Satz 6 durch folgenden Satz ersetzt wird: "Sie befürchten wie bei ähnlichen Fällen, bei denen die Beschäftigten die Zeche für die Verfehlungen der Unternehmensspitze in Form von Arbeitsplatzverlusten zahlen mussten, die Leidtragenden zu sein." Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Anbindung des Poloplatzes in Niederrad an den ÖPNV
    OFOB 5
    05.02.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2021, OF 1908/5 Betreff: Anbindung des Poloplatzes in Niederrad an den ÖPNV Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, zu prüfen und zu berichten wie der Poloplatz in Niederrad mit Seniorenwohnanlage, Flüchtlingsunterkunft oder Naturfreundehaus an den ÖPNV angeschlossen werden kann. Begründung: Der Poloplatz in Niederrad konnte aus Platzgründen nicht an die Linienführung der Buslinie 84 (Quartiersbus Niederrad) angebunden werden. Diese weit abgeschiedene Ecke Niederrads hat allerdings durch die Seniorenwohnanlage, die Flüchtlingsunterkunft aber auch Angebote wie das Naturfreundehaus oder Golfplatz einen hohen Bedarf, an den ÖPNV angeschlossen zu werden. Kinder müssen in die Niederräder Schulen, Senioren möchten selbständig einkaufen gehen. Das Kleinbusangebot der AWO steht schon seit Jahren nicht mehr zur Verfügung. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 5 am 19.02.2021, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7342 2021 Die Vorlage OF 1908/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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