Über die Schaffung von Wohnraum durch Verhinderung von Leerstand und Wohnraumzweckentfremdung
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat beantragt die Wiedereinführung eines Schutzgesetzes gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum und die Schaffung eines Online-Portals zur Meldung von Verdachtsfällen. Dies soll helfen, den überhitzten Wohnungsmarkt in Frankfurt am Main zu entlasten und Leerstand zu verhindern.
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Thema Wohnen verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. sich bei der hessischen Landesregierung für die Wiedereinführung eines Schutzgesetzes gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum zu verwenden; 2. dem erfolgreichen Beispiel Münchens folgend (raum-fuer-muenchen.de), Sorge dafür zu tragen, dass ein Online-Portal eingerichtet wird, über das (gegebenenfalls anonym) das Wohnungsamt über vermutete Zweckentfremdungen von Wohnraum informiert werden kann; 3. zu veranlassen, dass die bestehenden Möglichkeiten der Baugesetzgebung zur Verhinderung von Leerstand und Wohnraumzweckentfremdung gezogen werden. Hierzu ist a) ein Richtlinienwerk zum Umgang mit Leerstand und Wohnraumzweckentfremdung vorzustellen; b) bei der Bauaufsicht Frankfurt am Main (BaF) unter Beteiligung des Amts für Wohnungswesen eine Abteilung Wohnraumerhalt zu etablieren.
Begründung
Aus der Perspektive der Wohlfahrtsökonomik führt ein überhitzter Wohnungsmarkt, wie er in Frankfurt am Main evident ist, in einem selbstverstärkenden Prozess zu spekulativem Leerstand, der weiterhin vermietbaren Wohnraum dem Mietmarkt entzieht. Dieses Allokationsproblem findet seine Verschärfung zudem noch im speziellen Vorgang der Wohnraumzweckentfremdung, wie es sich gerade am Beispiel Frankfurts zeigen lässt: So konnten hier während des Bestehens des hessischen Gesetzes zur Zweckentfremdung von Wohnraum zwischen 1985 und 2004 etwa 8500 Wohnungen dem Frankfurter Wohnungsmarkt zugeführt werden. Manche würden bei dieser Größenordnung von neu verfügbaren Wohnungen von einer wachsenden Stadt sprechen. Mithin ist gerade Wohnraumzweckentfremdung aus öffentlichem Interesse unerwünscht.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 11. Oktober 2019OFOF 926/2Vernünftige zerstören hier keinen Wohnraum - Anderen ist es verboten Leerstand und Wohnraumzweckentfremdung verhindernOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 28. Oktober 2019OAOA 488Vernünftige zerstören hier keinen Wohnraum - anderen ist es verboten Leerstand und Wohnraumzweckentfremdung verhindernAnregung
- 5. Februar 2021Sie sind hierOFOF 1332/2Über die Schaffung von Wohnraum durch Verhinderung von Leerstand und WohnraumzweckentfremdungOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 22. Februar 2021OMOM 7243Über die Schaffung von Wohnraum durch Verhinderung von Leerstand und WohnraumzweckentfremdungDirektanregung
- 5. Juli 2021Antwort des Magistrats · nach 90 WochenSTST 1305Über die Schaffung von Wohnraum durch Verhinderung von Leerstand und WohnraumzweckentfremdungStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE., BFF und Piraten gegen CDU und FDP (= Ablehnung)