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Über die Schaffung von Wohnraum durch Verhinderung von Leerstand und Wohnraumzweckentfremdung

Vorlagentyp: OMOrtsbeirat 2
90 Wochen bis zur Antwort5 Stationen im Verfahren1 Sitzung

Zusammenfassung

Der Magistrat wird gebeten, Maßnahmen zur Schaffung von Wohnraum durch die Verhinderung von Leerstand und Wohnraumzweckentfremdung zu ergreifen. Dies umfasst die Wiedereinführung eines Schutzgesetzes sowie die Einrichtung eines Online-Portals zur Meldung von Zweckentfremdungen. Ziel ist es, den Wohnungsmarkt in Frankfurt am Main zu entlasten.

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Anregung

Der Magistrat wird gebeten, 1. sich bei der Hessischen Landesregierung für die Wiedereinführung eines Schutzgesetzes gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum zu verwenden; 2. dem erfolgreichen Beispiel Münchens folgend (raum-fuer-muenchen.de), Sorge dafür zu tragen, dass ein Online-Portal eingerichtet wird, über das (gegebenenfalls anonym) das Wohnungsamt über vermutete Zweckentfremdungen von Wohnraum informiert werden kann; 3. zu veranlassen, dass die bestehenden Möglichkeiten der Baugesetzgebung zur Verhinderung von Leerstand und Wohnraumzweckentfremdung gezogen werden. Hierzu ist a) ein Richtlinienwerk zum Umgang mit Leerstand und Wohnraumzweckentfremdung vorzustellen; b) bei der Bauaufsicht Frankfurt am Main unter Beteiligung des Amtes für Wohnungswesen eine Abteilung Wohnraumerhalt zu etablieren.

Begründung

Aus der Perspektive der Wohlfahrtsökonomik führt ein überhitzter Wohnungsmarkt, wie er in Frankfurt am Main evident ist, in einem selbstverstärkenden Prozess zu spekulativem Leerstand, der weiterhin vermietbaren Wohnraum dem Mietmarkt entzieht. Dieses Allokationsproblem findet seine Verschärfung zudem noch im speziellen Vorgang der Wohnraumzweckentfremdung, wie es sich gerade am Beispiel Frankfurts zeigen lässt: So konnten hier während des Bestehens des Hessischen Gesetzes zur Bekämpfung der Zweckentfremdung von Wohnraum zwischen 1985 und 2004 etwa 8.500 Wohnungen dem Frankfurter Wohnungsmarkt zugeführt werden. Manche würden bei dieser Größenordnung von neu verfügbaren Wohnungen von einer wachsenden Stadt sprechen. Mithin ist Wohnraumzweckentfremdung aus öffentlichem Interesse unerwünscht.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 11. Oktober 2019OFOF 926/2Vernünftige zerstören hier keinen Wohnraum - Anderen ist es verboten Leerstand und Wohnraumzweckentfremdung verhindernOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 28. Oktober 2019OAOA 488Vernünftige zerstören hier keinen Wohnraum - anderen ist es verboten Leerstand und Wohnraumzweckentfremdung verhindernAnregung
  3. 5. Februar 2021OFOF 1332/2Über die Schaffung von Wohnraum durch Verhinderung von Leerstand und WohnraumzweckentfremdungOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  4. 22. Februar 2021Sie sind hier
    OMOM 7243Über die Schaffung von Wohnraum durch Verhinderung von Leerstand und Wohnraumzweckentfremdung
    Direktanregung
  5. 5. Juli 2021Antwort des Magistrats · nach 90 WochenSTST 1305Über die Schaffung von Wohnraum durch Verhinderung von Leerstand und WohnraumzweckentfremdungStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 2
Sitzung 3 · 05.07.2021
TO I, TOP 5
Zur Kenntnis
Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 64 3

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

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