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Über die Schaffung von Wohnraum durch Verhinderung von Leerstand und Wohnraumzweckentfremdung

Vorlagentyp: STMagistrat
90 Wochen bis zur Antwort5 Stationen im Verfahren

Zusammenfassung

Der Magistrat setzt sich für ein neues Gesetz zur Verhinderung der Zweckentfremdung von Wohnraum ein, um gegen Leerstand vorzugehen. Aktuell besteht jedoch keine gesetzliche Grundlage für Interventionen, was die Erhaltung von Wohnraum erschwert.

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Stellungnahme des Magistrats

  1. Mehrmals haben sich die Planungsdezernenten der Stadt Frankfurt am Main gegenüber dem jeweils zuständigen Hessischen Ministerium dafür eingesetzt, ein neues Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum zu initiieren, das der Stadt eine Interventionsmöglichkeit gegen das Leerstehenlassen von Wohnungen gibt. Auch in seinen Stellungnahmen zu Gesetzesinitiativen einer Fraktion des Hessischen Landtags hat der Magistrat die Bedeutung eines solchen Gesetzes für Frankfurt dargelegt. Anders als in mehreren anderen Bundesländern wurde jedoch vom Hessischen Landtag ein Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum bislang nicht beschlossen.
  2. Da eine gesetzliche Aufgabe zur Intervention bei Leerständen aktuell nicht besteht, ist der Magistrat schon aus datenschutzrechtlichen Gründen an der Ermittlung oder Verwendung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit leerstehenden Wohnungen gehindert. 3
    • a). Durch die sog. Föderalismusreform 2006 wurde die Gesetzgebungskompetenz für das Wohnungswesen in die Gesetzgebungskompetenz der Länder gegeben. Daher ist nun für die Wiedereinführung eines Verbotes der Zweckentfremdung von Wohnraum nicht mehr nur eine neue Rechtsverordnung durch die Landesregierung auf Basis des Art. 6 MRVerbG erforderlich, sondern vielmehr der Erlass eines neuen Landesgesetzes durch den Landtag. 3
    • b)Bei der Bauaufsicht gibt es bereits eine Sachrate Wohnraumschutz, die den Erhalt von Wohnraum nach baurechtlichen Eingriffsgrundlagen mit Priorität verfolgt sowie die Ferienwohnungssatzung vollzieht. Baurechtlich gibt es allerdings keine Rechtsgrundlage für ein Vorgehen gegen leerstehenden Wohnraum. Die Abteilung Wohnraumerhaltung des Amtes für Wohnungswesen hat mit dem Hessischen Wohnungsaufsichtsgesetz (HWoAufG) ein wichtiges Instrument zur Erhaltung und Pflege von Wohnraum. Allerdings bietet auch das HWoAufG hier keine Interventionsmöglichkeit, da es auf den Wohnraumschutz und Mieterschutz ausgerichtet ist. Als solches dient es ausschließlich dazu vermieteten Wohnraum zu erhalten und gegen Mängel vorzugehen, wenn dadurch die Nutzung nicht nur unerheblich beeinträchtigt wird. Leerstehende Wohnungen fallen nicht unter den Schutzzweck des Gesetzes.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 11. Oktober 2019OFOF 926/2Vernünftige zerstören hier keinen Wohnraum - Anderen ist es verboten Leerstand und Wohnraumzweckentfremdung verhindernOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 28. Oktober 2019OAOA 488Vernünftige zerstören hier keinen Wohnraum - anderen ist es verboten Leerstand und Wohnraumzweckentfremdung verhindernAnregung
  3. 5. Februar 2021OFOF 1332/2Über die Schaffung von Wohnraum durch Verhinderung von Leerstand und WohnraumzweckentfremdungOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  4. 22. Februar 2021OMOM 7243Über die Schaffung von Wohnraum durch Verhinderung von Leerstand und WohnraumzweckentfremdungDirektanregung
  5. 5. Juli 2021Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 90 Wochen
    STST 1305Über die Schaffung von Wohnraum durch Verhinderung von Leerstand und Wohnraumzweckentfremdung
    Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

STStellungnahme des Magistrats

Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.

  1. 1Antrag, Anregung oder Anfrage
  2. 2zuständiges Dezernat prüft
  3. 3Magistrat gibt Stellungnahme ab
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

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