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- Bahnprojekt „Knoten Frankfurt-Stadion“OFOB 505.02.2021 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2021, OF 1909/5 Betreff: Bahnprojekt "Knoten Frankfurt-Stadion" Der Ortsbeirat bittet den Magistrat bezüglich des Bahnprojekts "Knoten-Stadion" (www.knoten-stadion.de) um folgendes: 1. Einrichtung einer unverzüglich entscheidungsfähigen Projektleitung aus Bahn, Stadt- und Ortsbeiratspolitik für die Projekt- und Bauzeit. 2. Erstellung eines Verkehrskonzepts, das den Bauverkehr einschließt, u.a. wegen der vorgesehenen längerfristigen Teilsperrung der Eisenbahnüberführung Goldsteinstraße. Gleichzeitige Sperrungen der Überführungen Golfstraße, Adolf-Miersch-Straße, Goldsteinstraße und der Uferstraße sind nicht nur zu vermeiden, wie es im Erläuterungsbericht des Projekts auf Seite 116 heißt, sondern verbindlich auszuschließen. Gleichzeitig darf nur eine Unterführung gesperrt werden. 3. Erstellung eines umfassenden, detaillierten Baulärmkonzepts. 4. Regelmäßige, genaue und elektronische Informationen über die einzelnen Bau- und Sperrmaßnahmen. 5. Durchgehende Lärmschutzwände auf beiden Seiten der Trassen während der gesamten Bauzeit und danach. Dies ist besonders wichtig, weil alle sechs Trassen auf einem Damm verlaufen, was die Ausbreitung des Lärms begünstigt. 6. Zahl- und Tageszeitbegrenzungen für Güterzüge, Geschwindigkeitsbegrenzungen für Güter- und Personenzüge. 7. Begrenzungen und teilweise Verbote für Gefahrguttransporte z.B. mit Chlorverbindungen wegen Gesundheits- und Trinkwassergefährdungen vor allem im Bereich Bahnhof Stadion. 8. Lärmsanierung der alten Mainbrücke, die für Güterzüge vorgesehen ist. Güterzüge sind besonders laut und werden vermehrt nachts fahren. Begründung: Während die Planfeststellung noch nicht abgeschlossen ist, beginnen wesentliche Bauphasen für das Bahnprojekt "Knoten Frankfurt-Stadion". Die Bevölkerung verdient umfassende und ständige Aufklärung über anstehende Bauphase und damit verbundene zu erwartende Beeinträchtigungen. Die kommunale Politik soll gemeinsam mit der Deutschen Bahn im rechtlich verbindlichen Austausch sein und für Transparenz sorgen. Ein umfassendes Verkehrskonzept, das Belastungen während der Bauzeit verbindlich begreznt, ist genauso wichtig wie umfassender Lärmschutz für die Anwohner*innen. Zumal das Vertrauen in die Bahn stark gelitten hat, z.B. bei Großbaustellen wie Stuttgart 21 oder Rastatt (Haverie und siebenwöchige Sperrung der Rheintalstrecke) oder die kürzliche Entgleisung der S6 durch Dammrutschung während der Bauarbeiten und unzumutbare Baustellenverkehre in Berkersheim trotz jahrelangem Planungsvorlauf. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 17.02.2021, OF 1919/5 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 17.02.2021, OF 1919/5 Anregung an den Magistrat vom 19.02.2021, OM 7344 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 5 am 19.02.2021, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7343 2021 Anregung an den Magistrat OM 7344 2021 1. Die Vorlage OF 1909/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der erste Satz des Tenors wie folgt lautet: "Der Magistrat wird bezüglich des Bahnprojekts ‚Knoten Frankfurt-Stadion' (www.knoten-stadion.de) gebeten, Folgendes im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens einzubringen:" 2. Die Vorlage OF 1919/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor nach den Worten "Verkehrsdezernenten Klaus Oesterling" die Worte "und Vertreter der Deutschen Bahn" eingefügt werden. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verkehrssituation Trifelsstraße verbessernOFOB 505.02.2021 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2021, OF 1910/5 Betreff: Verkehrssituation Trifelsstraße verbessern Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, zu prüfen und zu berichten ob die Verkehrssituation in der Trifelsstraße in Niederrad durch Bodenschwellen oder vergleichbare Maßnahmen verbessert werden kann. Begründung: Die Trifelsstraße in Niederrad ist eine Tempo-30 Zone, auch wegen des stark frequentierten Kinderspielplatzes. Viele Verkehrsteilnehmer*innen halten sich nicht an die vorgegebene Höchstgeschwindigkeit. Bodenschwellen könnten für langsameren Verkehr und für Sicherheit für die Kinder sorgen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 5 am 19.02.2021, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage OF 1910/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und fraktionslos gegen SPD und LINKE. (= Annahme)
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verschönerung der Grünflächen um die Wohnblöcke in NiederradOFOB 505.02.2021 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2021, OF 1911/5 Betreff: Verschönerung der Grünflächen um die Wohnblöcke in Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, dafür zu sorgen, dass die Grünflächen um die Wohnblöcke in Niederrad (z.B. Adolf-Miersch-Siedlung, Mainfeld, Jugenheimer) verschönert werden. Denkbar sind Blumenbeete, Sträucher oder auch die Möglichkeit für Urban Gardening, um die Grünflächen als Erholungsflächen anzubieten. Wichtig ist, die Grünflächen insgesamt so zu gestalten, dass sie für alle Altersgruppen nutzbar sind. Begründung: Die Grünflächen um die Wohnblöcke in Niederrad sind zwar vorhanden, aber nicht schön hergerichtet. Es fehlen Blumenbeete und eine ansehnliche Bepflanzung insgesamt. Menschen brauchen Erholungsflächen. Sie direkt vor der Wohnungstüre zu finden, erhöht das Wohlbefinden. Die Grünflächen um die Wohnblöcke herum bieten eine gute Möglichkeit für die gesamte Bevölkerung Niederrads. Das Bereitstellen von Möglichkeiten für Urban Gardening fördert zudem die Ökologie und Nachhaltigkeit. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 5 am 19.02.2021, TO I, TOP 35 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7345 2021 Die Vorlage OF 1911/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Neugestaltung des Haardtwaldplatzes in NiederradOFOB 505.02.2021 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2021, OF 1912/5 Betreff: Neugestaltung des Haardtwaldplatzes in Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, Planungen zur Neugestaltung des Haardtwaldplatzes in Niederrad zu erstellen, um den Platz zu einer Grünanlage zu machen, die zum Verweilen einlädt und als Naherholungsfläche genutzt werden kann. Begründung: Der Haardtwaldplatz in Niederrad ist außer dem Spielplatz kaum als Naherholungsfläche nutzbar. Eine Gestaltung, die zum Verweilen einlädt, ist nicht vorhanden. Es gibt keine Blumen und insgesamt keine schöne Ausgestaltung. Die Grünfläche zwischen Straßenbahnschienen und Spielplatz wird quasi nur als Hundeklo genutzt. Eine Neugestaltung des Platzes ist dringend nötig. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 5 am 19.02.2021, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7346 2021 Die Vorlage OF 1912/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verbesserung Verkehrssituation Belchenstraße/Ecke BruchfeldstraßeOFOB 505.02.2021 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2021, OF 1913/5 Betreff: Verbesserung Verkehrssituation Belchenstraße/Ecke Bruchfeldstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Pflanzenkübel auf dem Bürgersteig an der Belchen- Ecke Bruchfeldstraße auf die schraffierte Fläche auf der Fahrbahn (Bruchfeldstraße) zu stellen, um Falschparken gänzlich zu verhindern. Damit soll das Linksabbiegen aus der Belchen- in die Bruchfeldstraße erleichtert werden. Begründung: Das Linksabbiegen aus der Belchen- in die Bruchfeldstraße wird häufig durch Falschparker auf der schraffierten Fläche behindert. Auf dem Bürgersteig befindet sich ein Pflanzenkübel. Ein Versetzen dessen auf die schraffierte Fläche auf der Bruchfeldstraße würde das Falschparken ein für alle Mal verhindern. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 5 am 19.02.2021, TO I, TOP 37 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7347 2021 Die Vorlage OF 1913/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sanierung der Straße/des Weges zwischen Lyoner Straße und Golfstraße in NiederradOFOB 505.02.2021 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2021, OF 1914/5 Betreff: Sanierung der Straße/des Weges zwischen Lyoner Straße und Golfstraße in Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Weg/die Straße zwischen Lyoner Straße und Golfstraße zu sanieren. Die Straße führt entlang der Neubauten Lyoner Straße 50 und 54 und entlang der Reitanlage und bildet zusammen mit dem anschließenden Fußweg wieder die direkte Verbindung aus dem Lyoner Quartier zum Wald bzw. der Golfstraße. Straße und Weg sind in einem miserablen Zustand durch Löcher im Asphalt, Laub und Erde. Begründung: Der befestigte Weg entlang der auf dem ehemaligen Woolworth-Gelände entstandenen Häuser Lyoner Straße 50 und 54, der zugleich die Zufahrt zur dortigen Tiefgarage für die gesamte Anlage bildet, ist ein öffentlicher Weg der Stadt Frankfurt am Main. Nachdem die Bauzäune dort entfernt sind, bildet er zusammen mit dem anschließenden Fußweg wieder den direkten Weg von der Lyoner Straße zum Wald bzw. zur Golfstraße. Allerdings ist der Weg in einem miserablen Zustand (zum Teil löchrig asphaltiert, zum Teil von Laub und Erde bedeckt). Der Weg wird von Spaziergängern aus dem Lyoner Quartier genutzt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 5 am 19.02.2021, TO I, TOP 38 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7348 2021 Die Vorlage OF 1914/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Konzept für das Aufstellen von Glas- und Kleidercontainern im Frankfurter SüdenOFOB 505.02.2021 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2021, OF 1917/5 Betreff: Konzept für das Aufstellen von Glas- und Kleidercontainern im Frankfurter Süden Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, ein schlüssiges Konzept für das Aufstellen von Glas- und Kleidercontainern im Frankfurter Süden zu erarbeiten. Kleidercontainer sollen dabei deutlich reduziert, wenn nicht gar abgeschafft werden. Begründung: Glas- und Kleidercontainer sind ein ständiges Ärgernis für die Bevölkerung. Sie sind häufig vermüllt durch Glasscherben, Kleidungsstücke oder Sperrmüll. Die bisherigen Plätze wirken schlecht und wahllos ausgesucht. Auch die Nutzung, hauptsächlich von Kleidercontainern, hat sich deutlich geändert. Viele werden rein zur Entsorgung von Kleidung genutzt, die nicht mehr tragbar sind. Caritative Einrichtungen haben andere Wege gefunden, wie sie an Kleiderspenden kommen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 5 am 19.02.2021, TO I, TOP 41 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7349 2021 Die Vorlage OF 1917/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Starkregen - Hochwasserschutz in Bergen-EnkheimOFOB 1605.02.2021 · WBE
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2021, OF 352/16 Betreff: Starkregen - Hochwasserschutz in Bergen-Enkheim Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Anlagen zur Regenwasseraufnahme und -ableitung im Stadtteil in letzter Zeit geprüft und gewartet wurden damit diese auch bei den gegebenen Extremwetterlagen den an sie gestellten Anforderungen gerecht werden können. Begründung: In unserem Stadtteil besitzt das Kanalnetz eine Reihe von Stau- und Entlastungsanlagen wie Regenüberlaufbecken (RÜB), Regenrückhaltebecken (RRB), Regenrückhaltekanäle (RRK) und Stauraumkanäle (SK) so unter anderem: RÜB und RRB Volkshaus Enkheim RRK Marktstraße, RRK Im Wickengarten RRB Im Rosenträger, RRB Hessen Center SK Rangenbergstraße Dieses umfassende System von Regenwasserableitung und Regenrückhaltebecken, welche das Regenwasser gedrosselt in den roten Graben, in das Naturschutzgebiet an der Voltensee bzw. in die Kanalisation führen soll, wurde im Juni 2016 aufgrund heftigen Starkregens einer Bewährungsprobe ausgesetzt. Hierbei kam es zu zahlreichen Überflutungen von Keller und Höfen, was zum Teil an den vernachlässigten Wartungsarbeiten an den oben genannten Anlagen lag. Antragsteller: WBE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 16 am 23.02.2021, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7273 2021 Die Vorlage OF 352/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 16Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Beleuchtung Weihnachtsdekoration Baruch-Baschwitz-PlatzOFOB 705.02.2021 · SPD, CDU, GRÜNE, die_farbechten_-_LINKE., FDP, fraktionslos
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2021, OF 565/7 Betreff: Beleuchtung Weihnachtsdekoration Baruch-Baschwitz-Platz Der Vereinsring Rödelheim hat die Weihnachtsdekoration am Baruch-Baschwitz-Platz im Dezember 2020 organisiert und übernommen. Hierfür sind, insbesondere für die Beleuchtung, Ausgaben in Höhe von EUR 1.463,00 entstanden. Die Rechnungen dazu liegen vor. Vor diesem Hintergrund beschließt der Ortsbeirat, dass dem Vereinsring Rödelheim die Kosten in Höhe von EUR 1.463,00 aus dem Ortsbeiratsbudget erstattet werden. Antragsteller: SPD CDU GRÜNE die farbechten - LINKE. FDP fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 7 am 23.02.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 522 2021 Die Vorlage OF 565/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bewohnerparken in der Rat-Beil-StraßeOFOB 304.02.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.02.2021, OF 1048/3 Betreff: Bewohnerparken in der Rat-Beil-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob in der Rat-Beil-Straße das Anwohnerparken von der südlichen Straßenseite auf die nördliche Seite (Hauptfriedhofsseite) verlegt werden kann. Dies soll zumindest als Zwischenlösung, bis zur Einrichtung der Parkraumbewirtschaftungszonen im Nordend erfolgen. Begründung: Auf der Seite des Hauptfriedhofs sind deutlich mehr Parkplätze vorhanden, als auf der südlichen Straßenseite. Die Rat-Beil-Straße wird gern von Pendlern zum Umstieg auf den ÖPNV benutz. Auch von Dauerparkern wird berichtet. Anwohner haben es dadurch besonders schwer Parkplätze zu finden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 3 am 18.02.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7209 2021 Die Vorlage OF 1048/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor im ersten Satz nach dem Wort "Bewohnerparken" die Worte "auf den ersten 150 Metern bis 200 Metern von der Friedberger Landstraße aus gerechnet" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Unterstützung des Vereins Stadttaubenprojekt FrankfurtOFOB 304.02.2021 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.02.2021, OF 1052/3 Betreff: Unterstützung des Vereins Stadttaubenprojekt Frankfurt Der Ortsbeitat wird gebeten, den Verein "Stadttaubenprojekt Frankfurt" in die zu unterstützenden Vereine aufzunehmen . Der kümmert sich auch im Nordend um das Tierwohl der Tauben und eine regulierte Vermehrung der Population, z. B. durch ein geplantes Taubenhaus an der Konstabler Wache. Begründung: Der gemeinnützige Verein "Stadttaubenprojekt Frankfurt"betreut Taubenhäuser, in denen die Tiere versorgt und die Gelege ausgetauscht werden, eine Auffangstation , in der verletzte und in Not geratene Tauben abgegeben werden können , Wie die FR im Sommer 2020 berichtete, hat die Corona-Epidemie die Zahl der abgegebenen Tauben sprunghaft steigen lassen. Der Verein erfüllt damit eine wichtige Aufgabe für den Tierschutz in Frankfurt ,unterstützt darin Feuerwehr und Ordnungsamt . Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 3 am 18.02.2021, TO II, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7216 2021 Die Vorlage OF 1052/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE., FDP und ÖkoLinX-ARL gegen GRÜNE (= Ablehnung) bei Enthaltung BFF
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Leipziger Straße als Einkaufserlebnis weiter stärken: Mehr Platz für Fußgänger an Samstagen - Autos versuchsweise draußen lassenOFOB 204.02.2021 · CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE., BFF, Piraten
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.02.2021, OF 1312/2 Betreff: Leipziger Straße als Einkaufserlebnis weiter stärken: Mehr Platz für Fußgänger an Samstagen - Autos versuchsweise draußen lassen Vorgang: OM 4956/19 OBR 2; ST 1705/20 Der Ortsbeirat möge beschließen: 1. Der Magistrat wird mit Bezug auf die ST 1705 gebeten, die Leipziger Straße versuchsweise zu einer autofreien Straße zu machen. Dazu soll die Sperrung, wenn die Corona-Pandemie ein "normales Einkaufsverhalten" der Bevölkerung wieder zulässt, im Frühjahr und Sommer (April bis September) 2021 an den Samstagen und ggf. den verkaufsoffenen Sonntagen jeweils von der Einmündung an der Bockenheimer Warte bis zur Einmündung Rohmerstraße eingerichtet werden. Bereits im Vorfeld soll durch Beschilderung darüber informiert werden, dass im Testzeitraum das Parken von PKW in genannten Straßenabschnitt untersagt ist. Etwaig dennoch parkende Fahrzeuge werden Samstag morgen kostenpflichtig abgeschleppt. Nach Abschluss des Testversuchs sollen die Akzeptanz und die wirtschaftlichen und verkehrstechnischen Auswirkungen der Maßnahme unter allen "Stakeholdern" (Anwohner*innen, Gewerbetreibende, Passant*innen) wissenschaftlich evaluiert werden: den ortsansässigen Unternehmen und Unternehmern, den Anwohnern und den Besuchern der Straße. Die Ergebnisse sollen in einen partizipativen Prozess mit den Ziel einer langfristigen Verkehrsentwicklung der Leipziger Straße einmünden. 2. Der OBR 2 ist bereit, sich an der (Co-) Finanzierung der Maßnahme, insbesondere an deren Bewerbung / öffentlichen Bekanntmachung sowie deren wissenschaftlicher Evaluation zu beteiligen. Der Magistrat wird daher gebeten, sich bezüglich der Finanzierungserfordernisse mit dem OBR 2 abzustimmen. 3. Der Magistrat wird weiterhin gebeten, zur Planung und Begleitung des Testversuchs eine Arbeitsgruppe unter Beteiligung des Gewerbevereins Bockenheim, der Wirtschaftsförderung Frankfurt und des Ortsbeirates 2 einzurichten, die den Versuch begleitet und als Ansprechpartner*in für alle Beteiligten dient. Begründung: In der ST1705 wird die versuchsweise autofreie Leipziger Straße explizit als Option erwähnt. Der Ortsbeirat erwartet nun vom Magistrat die Umsetzung. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP LINKE. BFF Piraten Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.08.2019, OM 4956 Stellungnahme des Magistrats vom 25.09.2020, ST 1705 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 2 am 22.02.2021, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7241 2021 Die Vorlage OF 1312/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor nachfolgenden Wortlaut hat: "Der Magistrat wird mit Bezug auf die Stellungnahme ST 1705 gebeten, die Leipziger Straße versuchsweise zu einer autofreien Straße zu machen. Dazu soll die Sperrung, wenn die Corona-Pandemie ein ‚normales Einkaufsverhalten' der Bevölkerung wieder zulässt, im Frühjahr und Sommer (April bis September) 2021 an den Samstagen und gegebenenfalls den verkaufsoffenen Sonntagen jeweils von der Einmündung an der Bockenheimer Warte bis zur Einmündung Rohmerstraße eingerichtet werden. Der Einzelhandel und die Geschäftsinhaber sollen an den Tagen der Sperrung jeweils die Möglichkeit erhalten, die Bürgersteige für den Außenverkauf und die Warenauslage zu nutzen. Bereits im Vorfeld soll durch Beschilderung darüber informiert werden, dass im Testzeitraum das Parken von Pkw im genannten Straßenabschnitt untersagt ist. Idealerweise wird den betroffenen Anwohnern ein Angebot gemacht, für die Tage der Sperrung die umliegenden Parkhäuser kostenfrei oder vergünstigt nutzen zu können. Nach Abschluss des Testversuchs sollen die Akzeptanz und die wirtschaftlichen und verkehrstechnischen Auswirkungen der Maßnahme unter allen ‚Stakeholdern' wissenschaftlich evaluiert werden: den Unternehmen und Gewerbetreibenden, den Anwohnern und den Passanten und Besuchern der Straße. Die Ergebnisse sollen in einen partizipativen Prozess mit dem Ziel einer langfristigen Verkehrsentwicklung der Leipziger Straße einmünden." Abstimmung: 4 CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE. und Piraten gegen BFF (= Ablehnung); 1 CDU (= Enthaltung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Offenes Haus der Kulturen auf dem Campus BockenheimOFOB 204.02.2021 · SPD, GRÜNE, LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.02.2021, OF 1316/2 Betreff: Offenes Haus der Kulturen auf dem Campus Bockenheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert: Nach jahrelangen Planungen zur Zukunft des Kulturcampus Bockenheim soll nun zumindest die Umwidmung des derzeitigen Studierendenhauses zum Offenen Haus der Kulturen zeitnah ermöglicht werden. Hierfür sollen im Gespräch mit dem Verein OHdK e.V. und der derzeitigen Eigentümerin des Geländes, der städtischen Wohnungsbaugesellschaft ABG, die Rahmenbedingungen festgelegt werden, zu denen das Haus in seiner Gesamtheit vom Verein übernommen und betrieben werden kann. Bzgl. des Kauf- bzw. Pachtpreises ist zu berücksichtigen, dass der Verein mit beträchtlichen Eigenmitteln die Sanierung des 68 Jahre alten denkmalgeschützten Gebäudes und dessen langfristigen Betrieb finanzieren will. Um ihn dabei zu unterstützen soll aus städtischen Mitteln eine Anschubfinanzierung geleistet werden. Das im Gebäude befindliche Studentenwohnheim und die Kindertagesstätte, die als gemeinnützige Einrichtungen nicht kommerziell genutzt werden sollen, bleiben im bisherigen Umfang erhalten. Die nach der Schließung des Bürgerhauses Schwälmer Straße dringend benötigten öffentlich zugänglichen Räume werden im Rahmen des Nutzungskonzepts für Vereine, Initiativgruppen und andere Organisationen incl. Parteien zur Verfügung gestellt. Begründung: Der Verein Offenes Haus der Kulturen gestaltet als Träger eines Netzwerkes zivilgesellschaftlicher Initiativen seit Jahren ein umfangreiches Kulturprogramm in den Räumen des Studierendenhauses auf dem Campus Bockenheim. Seit 2015 bis zum Herbst letzten Jahres fand jeden Sonntag ein Café statt, das zunächst vor allem der Unterstützung Geflüchteter diente, in den letzten Jahren aber immer mehr zum Stadtteilcafé wurde. Aufgrund der derzeitigen pandemiebedingten Einschränkungen kann diese Arbeit z. Zt. jedoch nicht mehr stattfinden. Der Magistrat der Stadt hat den Verein Offenes Haus der Kulturen damit beauftragt, ein Konzept für die weitere Nutzung des Studierendenhauses zu erstellen. Der Verein hat dieses Konzept im Sommer 2019 vorgelegt. Nun liegt auch die Umsetzungsstudie vor. die alle rechtlichen, wirtschaftlichen und baulichen Details der zukünftigen Nutzung sowie der Sanierung des denkmalgeschützten Gebäudes mit großem professionellen Aufwand darstellt. Die Umsetzbarkeit des Konzepts erhält damit die notwendige solide Basis. Aufbauend auf der vom Verein geleisteten Arbeit besteht nun die Möglichkeit, den ersten Baustein zur Errichtung eines unabhängigen Kulturzentrums zu setzen und damit die Stadt um einen außergewöhnlichen Ort zu bereichern - dies umso mehr, als wesentliche Teile des Campusgeländes bereits vermarktet wurden. Dabei wurde keinerlei kulturelle Nutzung vereinbart und entgegen allen ursprünglichen Zusagen kaum geförderter Wohnraum geschaffen. Mit der Studierendenvertretung, die das Haus bis zum Umzug auf den Campus Westend weiterhin nutzen wird, soll eine Übergangslösung vereinbart werden. Durch den Fortbestand des Studentenwohnheims wird bezahlbarer Wohnheim erhalten- eine erhebliche Erhöhung der Miete würde nach Auskunft des Studentenwerks zur Schließung des Wohnheims führen -, während die Kindertagesstätte wichtige soziale Infrastruktur für die Stadtteile Westend und Bockenheim darstellt. Es werden öffentlich zugängliche Veranstaltungsräume für die Bewohner/innen der beiden Stadtteile geschaffen. Antragsteller: SPD GRÜNE LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 2 am 22.02.2021, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7242 2021 Die Vorlage OF 1316/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und Piraten gegen FDP und BFF (= Ablehnung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Überarbeitung SperrgebietsverordnungOFOB 204.02.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.02.2021, OF 1317/2 Betreff: Überarbeitung Sperrgebietsverordnung Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob grundsätzlich die Bereitschaft besteht, im Zuge einer Überarbeitung der Sperrgebietsverordnung vom 23.12.1986, geändert durch Verordnungen vom 27.02.1991, 25.06.1992 und 02.12.2002, eine Verlagerung der gem. § 1 (4) Nr. 3 bestehenden Toleranzzone "Straßenstrich Theodor-Heuss-Allee" vorzunehmen. Begründung: Die räumliche Umgebung des "Straßenstrichs Messe" hat sich in den letzten Jahren durch zusätzliche Wohnbebauung verändert. Bewohner des Kuhwaldviertels haben sich wiederholt über negative Auswirkungen des Straßenstrichts auf ihr Quartier beschwert. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 2 am 22.02.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1933 2021 Die Vorlage OF 1317/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor nach den Worten "Toleranzzone ‚Straßenstrich Theodor-Heuss-Allee'" die Worte "in Abstimmung mit allen betroffenen Parteien" eingefügt werden. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und BFF gegen 1 GRÜNE, LINKE. und Piraten (= Ablehnung); 3 GRÜNE (= Enthaltung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Brandmeldeanlagen in SchulenOFOB 204.02.2021 · Piraten
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.02.2021, OF 1324/2 Betreff: Brandmeldeanlagen in Schulen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten 1. Welche Schulen im Ortsbezirk 2 verfügen nicht über eine Brandmeldeanlage mit Verbindung zur Feuerwehr? 2. Mit welchen Kosten ist typischerweise für eine solche Brandmeldeanlage bei Installation und im Betrieb zu rechnen? 3. Ist es in Planung, bestehende Schulgebäude ohne Brandmeldeanlage nachzurüsten, wenn ja, in welchem Zeitraum wird dies geschehen? 4. Werden neue Schulgebäude mit einer Brandmeldeanlage ausgerüstet? Begründung: In der Nacht vom 20. auf 21.01.2021 kam es in einem Kellerraum der Bettinaschule zu einem Brand. Die Frankfurter Feuerwehr teilte in einer Pressemitteilung dazu mit: "Über eine Brandmeldeanlage verfügt das Gebäude nicht. So ist es dem umsichtigen Handeln und der unvermittelten Alarmierung der Feuerwehr durch die Nachbarn zu verdanken, dass ein noch größerer Schaden und ein unkontrolliertes Ausbreiten des Feuers verhindert wurde." Daraus folgt ein Informationsbedarf. Antragsteller: Piraten Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 2 am 22.02.2021, TO II, TOP 18 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1939 2021 Die Vorlage OF 1324/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ausstattung von Schulen mit PC-ArbeitsplätzenOFOB 204.02.2021 · Piraten
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.02.2021, OF 1326/2 Betreff: Ausstattung von Schulen mit PC-Arbeitsplätzen Vorgang: M 195/20 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten sicherzustellen, dass alle Schulen über eine ausreichende Anzahl gut ausgestatteter PC Arbeitsplätze verfügen, damit im Einklang des Strategiepapiers "Bildung in der digitalen Welt" der KMK aus dem Jahr 2016/2017 die Einbindung von Kompetenzen in der digitalen Welt fachspezifisch in allen Fächern geleistet werden kann. Begründung: In der Magistratsvorlage M 195 stellt der Magistrat die These auf "Computer-Fachräume werden für den allgemeinbildenden Unterricht künftig nicht mehr benötigt; sie sind in Zukunft nur noch für den Fachunterricht (Informatik) erforderlich.". In der Anlage wird dann pro Schule unabhängig von der Größe nur ein Fachraum "Profilbildung/Projekt/IT/Technik" vorgesehen. Die Vermittlung von Kompetenzen in der Digitalen Welt setzt jedoch voraus, dass in allen Fächern die Nutzung von IT eingebunden wird, was die KMK bereits im Jahr 2016 in dem erwähnten Strategiepapier erkannt hat. Mobile Geräte, insbesondere Tabletts, sind für das Erstellen von entsprechenden Inhalten ungeeignet, auch kleine Notebooks sind aus ergonomischer Sicht für das Erstellen von größeren Dokumenten und Präsentationen oder auch aufwendigen Recherchen nicht zu empfehlen. Wenn gemäß der Magistratsvorlage M 195 nur ein PC-Raum pro Schule vorgesehen ist, müssen anderweitig gut ausgestattete PC-Arbeitsplätze zur Verfügung stehen, die die SuS in Unterrichtsstunden und auch bei der Bearbeitung von Aufgaben nutzen können. Antragsteller: Piraten Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 27.11.2020, M 195 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 2 am 22.02.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7240 2021 1. Der Vorlage M 195 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1326/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, 3 SPD, 3 GRÜNE, FDP, LINKE. und BFF gegen Piraten (= Ablehnung) bei Enthaltung 1 GRÜNE und Abwesenheit 1 SPD zu 2. Annahme bei Enthaltung 1 LINKE. und Abwesenheit 1 SPD
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Gedenk- und Bildungsstätte KZ Katzbach unterstützenOFOB 104.02.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.02.2021, OF 1563/1 Betreff: Gedenk- und Bildungsstätte KZ Katzbach unterstützen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat unterstützt die Erstellung eines Konzeptes für die Errichtung einer Gedenk- und Bildungsstätte aus eigenen Mitteln mit 10.000 Euro. Das Geld kommt dem "Förderverein für die Errichtung einer Gedenk- und Bildungsstätte KZ Katzbach e.V." zugute, um die konzeptionelle Arbeit voranzutreiben. Begründung: Seit sehr vielen Jahren setzen sich Menschen aus dem Gallus und darüber hinaus für die Errichtung einer Bildungs- und Gedenkstätte zum KZ Katbach in den Adlerwerken im Gallus ein. Ein Förderverein kämpft seit Jahren dafür, das Fritz-Bauer Institut hat dazu eine Studie gemacht und nun hat sich das Kulturdezernat dieser Sache dankenswerterweise angenommen. Es ist erfreulicherweise Bewegung in die Sache gekommen. Durch Verhandlungen konnte nun erreicht werden, dass ein großer Raum im Gebäude der ehemaligen Adlerwerke zeitnah angemietet werden kann. Dieser Raum soll eine Gedenk- und Bildungsstätte werden, in welcher sich jeder über die grausame Geschichte des KZs und der Zwangsarbeit informieren kann. Ein Schwerpunkt stellt dabei der Bildungsauftrag für Schülerinnen und Schüler dar. Um eine moderne, zeitgemäße und pädagogische Umsetzung leisten zu können, muss zunächst ein Konzept dafür erstellt werden. Dies ist mit hohen Kosten verbunden. Auch wenn der Ortsbeirat diese Kosten nicht vollständig decken kann, möchte er jedoch mit diesem Betrag ein Zeichen der Unterstützung setzen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 1 am 24.02.2021, TO I, TOP 19 Die Vorlage OF 1563/1 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU, GRÜNE und LINKE. erklärt. Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 535 2021 Die Vorlage OF 1563/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., ÖkoLinX-ARL, Die PARTEI und U.B. gegen FDP (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kindertagesstätte Kalbacher Stadtpfad - Status des NeubausOFOB 1204.02.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.02.2021, OF 707/12 Betreff: Kindertagesstätte Kalbacher Stadtpfad - Status des Neubaus In der ST 1346 vom 27.07.2020 berichtet der Magistrat, dass eine weitere sechsgruppige Kita mit einem durch den Stadtteil nutzbaren Mehrzweckraum geplant wird. Dies vorausgestellt wird der Magistrat gebeten, über den Status der Planung des Neubaus der Kindertagesstätte und des Versammlungs- und Veranstaltungsraums am Kalbacher Stadtpfad zu berichten. Begründung: Der Neubau des Kindergartens und der Mehrzweckhalle an dieser Stelle wird im Stadtteil dringend benötigt. Nicht erst die Corona-Pandemie hat aufgezeigt, dass ein kulturelles Angebot essentiell für die Gesellschaft ist und auch Raum braucht. Die in der OA 343 vom 30.11.2018 genannten Bedürfnisse bei der Planung des neuen Versammlungs- und Veranstaltungsraums sind weiterhin zu berücksichtigen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 12 am 19.02.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7223 2021 Die Vorlage OF 707/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 SPD
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Müllbehälter mit Frankfurter KlappeOFOB 1204.02.2021 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.02.2021, OF 710/12 Betreff: Müllbehälter mit Frankfurter Klappe Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, Mülleimer im Bereich von Kalbach-Riedberg mit einer "Frankfurter" Klappe auszustatten und diese in öffentlichen Parkanlagen oder sonstigen frei liegenden Grünflächen aufzustellen, damit die Öffnung durch Vögel ausgeschlossen ist und dies zu mehr Sauberkeit um Müllsammelbehälter führt. Begründung: In der letzten Ortsbeiratssitzung wurde durch einen Bürger ein Müllbehälter mit einer "Frankfurter" Klappe vorgestellt, der sich in solchen Außenbereichen wie den Parkanlagen von Kalbach-Riedberg eignet und langfristig für weniger Verschmutzung um aufgestellte Mülleimer Sorge trägt. Entgegen der ST 2140 wurde durch Beschreibung der Klappe dargestellt, dass das Öffnen nicht einer hygienischen Anwendung entgegen steht. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 12 am 19.02.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 710/12 wird durch die Annahme der Vorlage OF 709/12 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Benennung eines Platzes in KalbachOFOB 1204.02.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.02.2021, OF 712/12 Betreff: Benennung eines Platzes in Kalbach Der Magistrat wird gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte gebeten, den bisher nicht benannten Platz nordöstlich der Kita Krambambuli Kalbacher Kerbeplatz zu benennen. Der oben genannte Platz ist bisher namenlos. Um die Orientierung an dieser Stelle zu erleichtern und die Tradition der Kalbacher Kerb im Stadtteil zu ehren ist es angemessen, dem Platz einen Namen zu geben. Aus Sicht des Ortsbeirates bietet es sich an, den Namen "Kalbacher Kerbeplatz" zu wählen. Seit langer Zeit findet dort die Kalbacher Kerb statt. Dies ist eine lange Tradition im Stadtteil, die sich seit einiger Zeit auch im Kerbeverein institutionalisiert hat. Im Straßenverzeichnis der Stadt Frankfurt am Main gibt es die Bezeichnung "Kalbacher Kerbeplatz" bisher nicht. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 12 am 19.02.2021, TO I, TOP 14 Beschluss: Initiative OI 33 2021 Die Vorlage OF 712/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 2 SPD und LINKE.
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ausweitung der Stellen für den Wertstoffhof Kalbach bei der FES GmbHOFOB 1204.02.2021 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.02.2021, OF 715/12 Betreff: Ausweitung der Stellen für den Wertstoffhof Kalbach bei der FES GmbH Vorgang: B 42/21 Der seit Juli 2012 geöffnete Wertstoffhof Nord in Kalbach hat in Zeiten von Corona statt der bisher täglichen ca. 250 Anlieferungen nunmehr 1.100 Anlieferungen abgewickelt und ist aktuell bei 450-500 Entsorgungen. Ein Ablauf ohne Wartezeiten wie vor dem Lockdown kann daher nicht garantiert werden, ist dem Bericht Nr. 42 des Magistrates vom 01.02.2021 zu entnehmen. Vor diesem Hintergrund wird der Ortsbeirat gebeten zu beschließen: Der Magistrat wird gebeten gegenüber der FES GmbH darauf hinzuwirken, dass am Wertstoffhof Nord mehr Personal zur Verfügung, bzw. eingestellt wird, um der Nachfrage nach ordnungsgemäßer Entsorgung von Wertstoffen jeglicher Art gerecht zu werden. Begründung: In den vergangenen Monaten hat der Ortsbeirat nun div. Anträge (zuletzt die OM 7048 vom 15.01.2021) zum Wertstoffhof eingereicht, um eine Verbesserung der Betriebsabläufe zu erreichen, durch u. a. Ausweitung der Öffnungszeiten. Allerdings wurde aus den Gesprächen mit Mitarbeiten deutlich, dass dies nur möglich mit mehr Personal ist. Im Hinblick auf das bevorstehende Ende der Legislaturperiode ist daher von Seiten des Magistrates die Bitte um Aufstockung der anwesenden Mitarbeiter*innen an die FES GmbH direkt zu adressieren. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 01.02.2021, B 42 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 12 am 19.02.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7227 2021 Die Vorlage OF 715/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor nach den Worten "Wertstoffhof Nord" um die Worte "die Öffnungszeiten erweitert werden und hierfür" ergänzt wird. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und LINKE. gegen BFF (= Ablehnung)
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ausweitung von naturnah gepflegten GrünflächenOFOB 1204.02.2021 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.02.2021, OF 718/12 Betreff: Ausweitung von naturnah gepflegten Grünflächen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten mit seinem dafür zuständigen Grünflächenamt folgende Maßnahmen im Ortsbezirk 12 umzusetzen und dem Ortsbeirat zu berichten: 1. Die konsequente Weiterentwicklung des Blühwiesenkonzeptes für die öffentlichen Grünanlagen in Verbindung mit der Anlage von Biotopinseln oder analog der Wildnis im Sinai Park und 2. alle öffentlichen Plätze mit ausreichenden Gehölzen und Hecken zu versehen zur Verbesserung der Klimasituation, der biologischen Vielfalt und der Aufenthaltsqualität. Begründung: Das Artensterben gehört genauso wie der Klimawandel zu den größten Herausforderungen unserer Zeit. Dies hat nicht nur die Politik erkannt, sondern auch die Bevölkerung. Die Studie des Umweltbundesamtes von 2018 zeigt deutlich die Unzufriedenheit der Bürger*innen mit dem Engagement der Städte und Gemeinden in Bezug auf Umwelt- und Klimaschutz. Dies wird auch insbesondere vor dem Hintergrund der zunehmenden trockenen Sommer der vergangenen Jahre verstärkt wahrnehmbar. Dazu kann das Beispiel der Wildnis im Sinai Park, welches seit rund 25 Jahren einzigartig in Frankfurt ist, eine Orientierung für den Ortsbezirk Kalbach-Riedberg bieten. Im Gegensatz zur Bewältigung des Klimawandels, die ein globales Handeln erfordert, können Bürger*innen zum Erhalt der Biodiversität sehr konkret einen wichtigen Beitrag direkt "vor ihrer Haustüre" leisten. Viele Bürger*innen, die sich um die Zukunft ihrer Kinder sorgen, könnten für Projekte gewonnen werden. Hier ist z.B. die neu gegründete "Klimaschutz-Initiative Riedberg (KIR)" zu nennen. Unter Mithilfe der Politik könnte mit den Bürger*innen eine zukunftsweisende Zusammenarbeit entstehen, die auch das soziale Zusammenleben fördert. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 12 am 19.02.2021, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7229 2021 Die Vorlage OF 718/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Hinweisschilder an der Krutzenkirche jetzt aus dem Etat des Ortsbeirates 12OFOB 1204.02.2021 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.02.2021, OF 720/12 Betreff: Hinweisschilder an der Krutzenkirche jetzt aus dem Etat des Ortsbeirates 12 Mit Schreiben vom 2. September 2020 hat der Vorsitzende des Bürgervereins Kalbach-Riedberg e.V. die Ortsvorsteherin und die Fraktionsvorsitzenden über den schlechten Zustand der Kennzeichnung des historischen Standortes der ehemaligen Krutzenkirche informiert. Da diese Informationen für das geschichtliche Wissen der Bevölkerung wichtig sind, Mittel dem Verein zur Erneuerung nicht zur Verfügung stehen, bat dieser um Unterstützung durch den Ortsbeirat. Mit Stellungnahme ST 72 vom 15.01.2021 wurde zwar der Vorschlag begrüßt, eine Kostenübernahme erfolgt nicht, obwohl in der ST 72 zugrundeliegenden OM 6597 vom 18.09.2020 ausdrücklich kein Amt genau bezeichnet wurde. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die auf der Grundlage des Schreibens vom 2.9.2020 mit zwei Kostenvoranschlägen anliegenden Kosten in Höhe von 1.887,20 € für eine neue Ausschilderung der Krutzenkirche aus den Mitteln des Ortsbeiratsetats zu finanzieren. Begründung: Die Pflege und der Erhalt von Denkmälern dienen der Allgemeinheit und sind ein unverzichtbarer Teil der Geschichtspflege, Erinnerungskultur und der Allgemeinbildung. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 12 am 19.02.2021, TO I, TOP 22 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 515 2021 Die Vorlage OF 720/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass 1. der Tenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, eine neue Ausschilderung der Krutzenkirche bis zu einem Maximalbetrag von 1.900 Euro aus den Mitteln des Ortsbeiratsbudgets zu finanzieren."; 2. die Begründung wie folgt ergänzt wird: "Auf die Angebote der Vorlage OM 6597 wird verwiesen." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Neuordnung der AltkleidercontainerstandorteOFOB 1204.02.2021 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.02.2021, OF 722/12 Betreff: Neuordnung der Altkleidercontainerstandorte Der Ortsbeirat möge beschließen, Der Magistrat wird gebeten, die bisher wenig befriedigende Aufstellungspraxis von Altkleidercontainern im Ortsbezirk 12 neu zu regeln. Das bedingt aus Sicht des OBR 12 folgende Maßnahmen: 1. Das Aufstellen von Altkleidercontainern unterliegt grundsätzlich dem Genehmigungsvorbehalt. 2. Ausgewählte Standorte müssen leicht erreichbar sein, auf festen Untergrund stehen sowie gut einsichtbar sein. 3. Die aufgestellten Altkleidercontainer müssen optisch und funktional in gewarteten sicheren Gebrauchszustand sein. 4. Die Altkleidercontainer müssen eine gut lesbare Beschriftung aufweisen mit folgenden Punkten: a. Firmenname, ob geberblich oder karitativ, b. Anschrift des Unternehmens, c. Telefonnummer, E-Mail Adresse und Webseite, d. Art der gewünschten Beschickung (u. B. keine Lumpen). 5. Die neuen oder übernommenen Altkleidercontainer Standorte sollten in den städtischen Ortsbeiratsschaukästen oder anderen städtischen Medien (Amtsblatt) den Bürgerinnen und Bürgern bekannt gemacht werden. 6. Der Ortsbeirat bietet bei der Umsetzung der gewünschten Maßnahme seine Mitwirkung an. Begründung: Die bisherige Betreibungspraxis der Altkleidercontainer bedarf einer Neuordnung und Verbesserung, da einige Standorte sich für eine Sammelstelle für Textillumpen und auch sonst nicht verwendungsfähigen Materialien entwickelt haben. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 12 am 19.02.2021, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7232 2021 Die Vorlage OF 722/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Ziffern 5. und 6. des Tenors gestrichen werden. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und LINKE. gegen BFF (= Ablehnung); GRÜNE (= Enthaltung)
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - U-Bahn-Lückenschluss durch die Linie U 4 (DLinie) zwischen Riedberg und Hauptbahnhof über Ginnheim und BockenheimOFOB 1204.02.2021 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.02.2021, OF 723/12 Betreff: U-Bahn-Lückenschluss durch die Linie U 4 (D-Linie) zwischen Riedberg und Hauptbahnhof über Ginnheim und Bockenheim Stadtweit werden die verschiedenen Varianten für den Lückenschluss zwischen Ginnheim und Bockenheim/Hauptbahnhof aktuell vorgestellt und diskutiert. Aus den bisher vorgelegten Unterlagen und dem Kosten-Nutzen-Untersuchung (NKU) ist erkennbar, dass nur Varianten, die die Universität in Bockenheim anschließen, in Betracht kommen. Vor diesem Hintergrund möge der Ortsbeirat beschließen: Der Ortsbeirat 12 unterstützt den Magistrat in seinem Bemühen die Varianten 3a-3e des Lückenschlusses so zeitnah wie möglich zu realisieren. Begründung: Einzig die Varianten 3a-e (in Farbe Lila) haben einen hohen Anteil an Fahrgästen, da diese die Bundesbank und die Universität sowohl am Campus Riedberg als auch am Campus Bockenheim und den Campus Westend verbinden und u. a. die Studierenden damit eine direkte Verbindung auch zum Hauptbahnhof erhalten. Der FR vom 06.02.2021 war weiterhin zu entnehmen, dass die hier grün gezeichneten Varianten 2 a und 2b sowohl von der Bildungsdezernentin Weber (SPD) als auch vom Sportdezernenten Frank wegen der Schulflächen der Astrid-Lindgren-Schule und der Integrativen Schule sowie den Sportflächen abgelehnt werden. Da mit dem Lückenschluss ein lang geforderte Verbesserung des ÖPNV durch eine durchgängige Verbindung an den Hauptbahnhof für Kalbach-Riedberg und den Frankfurter Norden erreicht werden kann, ist dies zu unterstützen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 19.02.2021, OF 729/12 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 12 am 19.02.2021, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7233 2021 1. Die Vorlage OF 723/12 wird durch die Annahme der Vorlage OF 729/12 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 729/12 wird als gemeinsamer Antrag von CDU, SPD, GRÜNE, FDP und LINKE. mit der Maßgabe beschlossen, dass 1. im Tenor die Worte "kostengünstigste Variante" durch die Worte "Variante 3" ersetzt werden und das Schaubild aus dem Antrag OF 723/12 angefügt wird; 2. in der Begründung die Worte "kostengünstigste Variante" durch die Worte "Variante 3" ersetzt werden und die Begründung des Antrags OF 723/12 angefügt wird. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und LINKE. gegen BFF (= Ablehnung)
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Digitalisierung der städtischen VerwaltungOFOB 1204.02.2021 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.02.2021, OF 724/12 Betreff: Digitalisierung der städtischen Verwaltung Der Ortsbeirat mögliche beschließen: Der Magistrat wird gebeten nachfolgende Fragen zu beantworten: 1. Welche Projekte die Stabstelle Digitalisierung seit ihrer Umbenennung am 01.06.2018 für den Stadtteil Kalbach-Riedberg umgesetzt hat, 2. wie die Zeitleiste (time-line) für die noch umzusetzen Projekte ist und 3. ob und welche inhaltlichen Aufgaben für den Chief Digital Officer bei der Stadt Frankfurt formuliert sind? Begründung: Bis Ende 2022 soll das Onlinezugangsgesetz umgesetzt werden, damit soll die Verwaltung digitaler werden. Daher soll der Magistrat hier dem Ortsbeirat eine Zeitleiste präsentieren, wie das Onlinezugangsgesetzes erfolgreich umgesetzt werden soll. Darüber hinaus war von Stadtrat Jan Schneider zu hören, dass eine neue Stelle als Chief Digital Officer bei der Stadt Frankfurt eingerichtet werden solle. Diversen Medien ist zu entnehmen, dass regelmäßig auf dem Riedberg Internetverbindungen schwach sind, zusammen brechen, tagelang nur eingeschränkt und/oder mit weniger Leistung nutzbar. Dies ist aktuell weder für Home-Office noch Home-Schooling ausreichend. Auch hakt es mit der Netz- und Übertragungsqualität bei Mobilfunk. Daher ist es für die Öffentlichkeit erforderlich zu wissen, welche Projekte die Verwaltung diesbezüglich für Kalbach-Riedberg hat umsetzen können. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 12 am 19.02.2021, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 724/12 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, 2 GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und BFF (= Annahme); 1 GRÜNE (= Enthaltung)
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Keine Mieterhöhung der Nassauischen Heimstätte und ABG in Zeiten der Corona-PandemieOFOB 1204.02.2021 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.02.2021, OF 725/12 Betreff: Keine Mieterhöhung der Nassauischen Heimstätte und ABG in Zeiten der Corona-Pandemie In der aktuellen Situation sind viele Familien, Mietparteien in wirtschaftliche Schwierigkeiten durch u.a. Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit geraten. Dadurch ist jegliche Art der Mieterhöhung eine außerordentliche Belastung, die von vielen Mietern ökonomisch kaum tragbar ist. Daher ist das Gebot der Zurückhaltung in diesen schwierigen Zeiten angesagt. Auch am Riedberg und in Kalbach sind Mieter*innen davon betroffen. Vor diesem Hintergrund wird der Ortsbeirat gebeten zu beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, alle rechtlichen und tatsächlichen Einflussmöglichkeiten auf kommunaler Ebene gegenüber der Nassauischen Heimstätte Wohnen und der ABG zu nutzen, um aktuell keine Mitanpassungen vorzunehmen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 12 am 19.02.2021, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 725/12 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: CDU und FDP gegen SPD, GRÜNE und LINKE. (= Annahme); BFF (= Enthaltung)
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - RMV-Tarifzonen abschaffen und 365-Euro-Ticket im RMV-Gebiet einführenOFOB 1204.02.2021 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.02.2021, OF 726/12 Betreff: RMV-Tarifzonen abschaffen und 365-Euro-Ticket im RMV-Gebiet einführen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf den RMV dahingehend einzuwirken, die Tarifzonen abzuschaffen und ein 365 Euro-Ticket einzuführen. Kalbach-Riedberg ist als nordwestlich gelegener Stadtteil in verschiedene Himmelsrichtungen mittelbar oder unmittelbar an Städte im Umland angebunden (Oberursel, Weißkirchen und Bad Homburg), die deswegen auch wichtige Ziele sind, wenn es etwa um Fahrten zum Arbeitsplatz, zur Freizeitgestaltung oder zum Facharzt geht. Aus diesem Grund haben die Anwohner Kalbach-Riedbergs ein besonderes Interesse daran, die seit Jahren bestehenden Tarifungerechtigkeiten bei Fahrten über geringe Distanz endlich durch eine gerechte Preisgestaltung abzulösen. Begründung: Die ÖPNV-Preise im Rhein-Main-Gebiet sind zu hoch. Dies ist insbesondere bei Tarifzonenwechsel spürbar und schreckt viele Pendler ab, auf den ÖPNV umzusteigen. So kostet die Fahrt von Hanau nach Frankfurt (€ 6,90) einfach mehr als 30 % mehr als die einfache Fahrt z. B. von Friedrichsdorf nach Frankfurt (€ 5,00). Diese Tarifungerechtigkeit kann unter den gegebenen Umständen nicht akzeptiert werden. Selbst mit der Nutzung eines Monatstickets ist der ÖPNV immer noch wesentlich teurer als die Fahrt mit dem PKW (Hanau - FFM € 164,50, Friedrichsdorf-FFM € 140,50). Die ÖPNV-Preise müssen schnellstens gesenkt werden, um mehr Pendler zum Wechsel auf Busse und Bahnen zu bewegen. Nur dadurch können die Randgebiete und dazu gehört Kalbach-Riedberg, vom Autoverkehr entlastet werden und auch Fahrverbote vermieden werden. Aufgrund dessen ist einerseits ein 365 Euro-Ticket im gesamten RMV-Gebiet einzuführen. Andererseits müssen die Preise für Einzelfahrten drastisch gesenkt werden, damit auch diejenigen Bürger*innen, die selten den ÖPNV nutzen und kein 365 Euro-Ticket erwerben möchten, statt mit dem Auto mit dem ÖPNV fahren. Daher bedarf es eines distanzabhängigen, günstigen ÖPNV-Tarifs, welcher unter den Preisen bei den bisherigen Tarifzonenwechseln liegt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 12 am 19.02.2021, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 726/12 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, FDP und BFF gegen SPD, GRÜNE, LINKE. (= Annahme)
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zugeparkte Kreuzungen in den Wohnvierteln des Ortsbezirks 9 sicherer gestaltenOFOB 904.02.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.02.2021, OF 939/9 Betreff: Zugeparkte Kreuzungen in den Wohnvierteln des Ortsbezirks 9 sicherer gestalten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten die unhaltbaren Zustände durch zugeparkte Kreuzungen in den Wohnvierteln des Ortsbezirkes 9 bei Einsätzen von Feuerwehr, Rettungskräften und den Fahrzeugen der FES GmbH zu beseitigen. Die freiwillige Feuerwehr Ginnheim hat sich mit einem Verbesserungsvorschlag an den Ortsbeirat 9 gewandt, um das Zuparken der Einmündungsbereiche von Kreuzungen in dem Wohnviertel entlang der Ginnheimer Landstraße (Reichel- Heinz- August-Scheidel-Straße) zu verhindern. Dazu hat sie Lösungsmöglichkeiten vorgeschlagen ähnlich denen, wie sie bereits in Frankfurt Bockenheim am Hessenplatz umgesetzt wurden. Ausgehend von den Verbesserungsvorschlägen für Ginnheim wird das Verkehrsdezernat aufgefordert, dem Ortsbeirat 9 Lösungsvorschläge auch für die anderen stark betroffenen Wohnviertel im Ortsbezirk 9 vorzustellen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 9 am 18.02.2021, TO I, TOP 11 Vor Beschlussfassung ändert die antragstellende Fraktion den Antrag dahingehend ab, dass der zweite Absatz des Tenors den folgenden Wortlaut erhält: "Aus den Reihen der freiwilligen Feuerwehr Ginnheim wurde ein Verbesserungsvorschlag an den Ortsbeirat 9 herangetragen, um das Zuparken der Einmündungsbereiche von Kreuzungen in dem Wohnviertel entlang der Ginnheimer Landstraße (Reichelstraße, Heinzstraße, August-Scheidel-Straße) zu verhindern. Dazu wurden Lösungsmöglichkeiten vorgeschlagen ähnlich denen, wie sie bereits in Frankfurt-Bockenheim am Hessenplatz umgesetzt wurden." Beschluss: Der Ortsvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 939/9 das Verkehrsdezernat anzuschreiben und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Unterliederbach: Falschparker Unterliederbach-OstOFOB 603.02.2021 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2021, OF 1478/6 Betreff: Unterliederbach: Falschparker Unterliederbach-Ost Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und berichten, ob an den unten aufgeführten Stellen geeignete Maßnahmen gegen das unerlaubte Parken gemäß der Auflistung durchgeführt werden können. Bürger aus Unterliederbach haben die Liste erarbeitet und Ortsbeiräte gebeten sich des Themas anzunehmen. Bei mehreren Terminen vor Ort wurden die Maßnahmen besprochen und verfeinert. Die Maßnahmen sollten wenn möglich mit den Bürgern bei einer Ortsbegehung besprochen werden. Ort Bildbeispiel Problem Anmerkung Teutonenweg/ Engelsruhe Falschparker im Kreuzungsbereich und vor dem abgesenkten Bordstein, Sichtbehinderung durch Busse, dabei Autoverkehr aus 3 Richtungen. Diese Stelle ist besonders gefährlich. Sicherer Überweg laut Schulwegplan Walter-Kolb-Schule Hier wäre auch ein Zebrastreifen zur Sicherung des Schulwegs sinnvoll. Häufig nicht barrierefrei Rugierstraße/ Teutonenweg Autos parken regelmäßig dicht am Zebrastreifen und auf dem Gehweg zwischen Zebrastreifen und Bücherbushaltestelle. Sicherer Überweg laut Schulwegplan Walter-Kolb-Schule Rugierstraße/ Cimbernweg Falschparker im Kreuzungsbereich und vor dem abgesenkten Bordstein, Sichtbehinderung durch großen Anhänger Sicherer Überweg laut Schulwegplan Walter-Kolb-Schule häufig nicht barrierefrei Rugierstraße/ Markomannenweg Falschparker im Kreuzungsbereich und vor dem abgesenkten Bordstein Sicherer Überweg laut Schulwegplan Walter-Kolb-Schule häufig nicht barrierefrei Rugierstraße/ Alemannenweg Falschparker im Kreuzungsbereich und vor dem abgesenkten Bordstein Sicherer Überweg laut Schulwegplan Walter-Kolb-Schule häufig nicht barrierefrei Rugierstraße vor Hausnr. 50 Unerlaubtes Gehwegparken vor der Baumscheibe macht diese Stelle für Rollstuhlfahrer nicht mehr passierbar Häufig nicht barrierefrei Rugierstraße/ Ambronenpfad Falschparker vor dem abgesenkten Bordstein Zebrastreifen auf Höhe Rugierstraße 16 Zebrastreifen wird seitlich zugeparkt, da nur auf einer Seite baulich gesichert Rugierstraße/ Langobardenweg Falschparker im Kreuzungsbereich und vor dem abgesenkten Bordstein, unerlaubtes Gehwegparken Sicherer Überweg laut Schulwegplan Walter-Kolb-Schule häufig nicht barrierefrei Gotenstraße/ Chattenweg Falschparker im Kreuzungsbereich und vor dem abgesenkten Bordstein Sicherer Überweg laut Schulwegplan Walter-Kolb-Schule Gotenstraße/ Engelsruhe Falschparker im Halteverbot im Kreuzungsbereich Behinderung des Busverkehrs Hier könnte auch ein Zebrastreifen über die Gotenstraße sinnvoll sein Engelsruhe zwischen Langobardenweg und Markomannenweg Auch tagsüber durch Gehwegparker stark eingeengter Gehweg, für Rollstuhlfahrer, Kinderwagen usw. nicht mehr passierbar. Barrierefreiheit in der Regel nicht gegeben Engelsruhe/ Alemannenweg Falschparker im Kreuzungsbereich, auch vor dem abgesenkten Bordstein Sicherer Überweg laut Schulwegplan Walter-Kolb-Schule häufig nicht barrierefrei Engelsruhe/ Markomannenweg Falschparker im Kreuzungsbereich Sicherer Überweg laut Schulwegplan Walter-Kolb-Schule Engelsruhe/ Cimbernweg Falschparker im Kreuzungsbereich, auch auf der "Gehwegnase" und vor dem abgesenkten Bordstein, eingeengter Gehweg durch unerlaubtes Gehwegparken Cheruskerweg/ Gotenstraße Falschparker auf dem Gehweg im Bereich des erhöhten Fußgängerüberwegs sowie im Kreuzungsbereich. Fehlende Bordsteinabsenkung. Eingeschränkte Barrierefreiheit Cheruskerweg vor Hausnr. 54 Falschparker blockieren häufig die Feuerwehrzufahrt und die Auffahrt auf den Geh- und Radweg Personenschäden im Brandfall möglich, falls Rettungsfahrzeuge nicht durchkommen Begründung: In Unterliederbach-Ost parken regelmäßig Fahrzeuge illegal an Einmündungen und auf dem Gehweg. Dies stellt besonders für die schwächsten Verkehrsteilnehmer (Kinder, ältere Menschen, Behinderte) ein großes Problem dar. Kinder können an den meisten Stellen die Straße nur zwischen parkenden Autos überqueren und müssen dabei weit auf die Fahrbahn treten, um sehen zu können, ob Autos kommen. Für Behinderte mit Rollstühlen oder Gehhilfen oder Rad fahrende Kinder (die ja auf dem Bürgersteig fahren müssen), sind viele Stellen regelmäßig nicht passierbar. Erschwerend kommt hinzu, dass viele Autofahrer Tempo 30 nicht beachten. Auch Rettungsfahrzeuge und die Müllabfuhr werden regelmäßig behindert, was zu erheblichen Gefährdungen und Problemen führt. Unter der Woche finden tagsüber gelegentlich Kontrollen durch die Verkehrspolizei statt, die aber bei Weitem nicht ausreichen, um eine sichtbare Wirkung zu entfalten. Nach Aussage der Verkehrspolizei ist "die Überwachungsdichte nicht immer und überall im gewünschten Umfang zu leisten". Abends und am Wochenende wird anscheinend gar nicht kontrolliert, laut Verkehrspolizei ist "Samstags aufgrund reduzierter Personalstärke keine Überwachung außerhalb der Innenstadt möglich." Da Fußgänger und mobilitätseingeschränkte Menschen auch abends und am Wochenende Anspruch darauf haben sollten, sich sicher fortbewegen zu können, bleiben als mögliche Lösung nur bauliche Maßnahmen. Folgende Maßnahmen wären denkbar und umsetzbar: Kreuzungsbereiche und Gehwege sollten systematisch durch Poller, Fahrradbügel oder ähnliche bauliche Maßnahmen freigehalten werden, um sichere Wege für Fußgänger zu ermöglichen. Im Schulwegplan der Walter-Kolb-Schule eingezeichnete Fußgängerüberwege und für die Barrierefreiheit wichtige Stellen (abgesenkte Bordsteine) sollten dabei mit Priorität behandelt werden. Konkrete Maßnahmen sollten nach einer Ortsbegehung festgelegt und umgesetzt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 6 am 23.02.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7278 2021 Die Vorlage OF 1478/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schaffung zusätzlicher Hortplätze in OberradOFOB 503.02.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2021, OF 1900/5 Betreff: Schaffung zusätzlicher Hortplätze in Oberrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, in welchen Liegenschaften im Stadtteil Oberrad zeitnah zusätzliche Hortplätze eingerichtet werden können. Begründung: Auch wenn der Beginn des Schuljahres 2021/2022 in weiter Ferne liegt, äußern sich Eltern jetzt bereits besorgt über die wenigen zur Verfügung stehenden Hortplätze. Wenn Eltern keinen Hortplatz erhalten, bedroht dies teilweise die wirtschaftliche Existenz. Hier muss dringend zeitnah Abhilfe geschaffen werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 5 am 19.02.2021, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7336 2021 Die Vorlage OF 1900/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Auskunftsersuchen zum Leerstand von Wohnungen in Liegenschaften der Stadt Frankfurt in der GartenstraßeOFOB 503.02.2021 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2021, OF 1906/5 Betreff: Auskunftsersuchen zum Leerstand von Wohnungen in Liegenschaften der Stadt Frankfurt in der Gartenstraße Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, zu berichten, wie es dazu kommen konnte, dass in Liegenschaften der Stadt in der Gartenstr. mehrere Wohnungen z. T. seit Jahren leerstehen und bis wann diese Wohnungen wieder für Wohnzwecke zur Verfügung stehen werden. Begründung: Die Frankfurter Rundschau berichtete am 29.01.2021, dass in Liegenschaften der Stadt in der Gartenstraße mehrere Wohnungen seit Jahren leerstehen, obwohl ein extremer Mangel an bezahlbaren Mietwohnungen besteht. Ein Sprecher von Bau- und Immobiliendezernent Jan Schneider (CDU), hat dies auch bestätigt. Angesichts der Tatsache, dass Tausende Menschen in Frankfurt auf der Suche nach einer Wohnung sind, ist es unvertretbar, wenn die Stadt Frankfurt selbst Wohnraum jahrelang leerstehen lässt. Damit diesem Missstand so bald wie möglich abgeholfen wird und damit vorgesorgt wird, dass sich so etwas in Zukunft nicht wiederholt, ist es notwendig, die Ursachen aufzuklären und mit einer klaren und überprüfbaren zeitlichen Perspektive alles Erforderliche zu veranlassen, dass der Leerstand beendet wird. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 5 am 19.02.2021, TO I, TOP 30 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1964 2021 Die Vorlage OF 1906/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Auskunftsersuchen zu den in der Vorlage NR 895 für den Ortsbezirk 5 beschriebenen und beschlossenen Maßnahmen um den Fuß- und Fahrradverkehr sicherer zu machenOFOB 503.02.2021 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2021, OF 1907/5 Betreff: Auskunftsersuchen zu den in der Vorlage NR 895 für den Ortsbezirk 5 beschriebenen und beschlossenen Maßnahmen um den Fuß- und Fahrradverkehr sicherer zu machen Vorgang: NR 895/19 CDU/SPD/GRÜNE Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, zu berichten, wann nach dem derzeitigen Planungsstand damit zu rechnen ist, dass die in Vorlage NR 895 für den Ortsbezirk 5 beschlossenen Maßnahmen, um den Fuß- und Fahrradverkehr sicherer zu machen realisiert sind. Begründung: Mit der Vorlage NR 895 wurde 2019 durch die Stadtverordnetenversammlung u. a. auch für den Ortsbezirk 5 zahlreiche sinnvolle Maßnahmen beschlossen, die den Fuß- und Fahrradverkehr in den Bereichen Schwarzwaldstr./Rennbahnstr., Schweizer Str., Mörfelder Landstr. und Offenbacher Landstr., Gutzkowstr., Oberräder Fußweg und Brückenstr. sicherer machen sollen. Für die Bürgerinnen und Bürger im Ortsbezirk 5 ist es äußerst wünschenswert, dass die vorgesehenen Maßnahmen sich nicht verzögern. Damit möglichst frühzeitig Verzögerungen entgegengewirkt werden kann, ist es sinnvoll, nachdem nun mehr als 18 Monate seit Beschlussfassung verstrichen sind, zu überprüfen, ob der ursprünglich ins Auge gefasste Zeitplan voraussichtlich eingehalten werden kann oder ob zusätzliche Maßnahmen erforderlich sind, damit die vorgesehenen Maßnahmen ohne Verzögerung realisiert werden können. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 18.06.2019, NR 895 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 5 am 19.02.2021, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7341 2021 Die Vorlage OF 1907/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Stadttaubenprojekt Frankfurt e. V.: Fortbestand des „Gnadenhofes“ in Oberrad sichernNR02.02.2021 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.02.2021, NR 1387 Betreff: Stadttaubenprojekt Frankfurt e. V.: Fortbestand des "Gnadenhofes" in Oberrad sichern Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat wird dazu aufgefordert, unverzüglich Gespräche mit den Verantwortlichen des "Stadttaubenprojekt Frankfurt e. V." aufzunehmen und gemeinsam mit diesen einen detaillierten Förderplan zu erarbeiten. Dieser soll auf dem für den Betrieb und Unterhalt des Gnadenhofes in Oberrad erforderlichen Kosten- und Personalaufwand basieren und sicherstellen, dass der Verein "Stadttaubenprojekt e. V. "diese für Mensch und Tier wichtige und wertvolle Arbeit fortführen kann. Zu den Gesprächen sollen auch Vertreter der zuständigen Ämter, Tierschutzexperten sowie Mitglieder des Ortsbeirates 5 hinzugezogen werden. 2. Der Förderplan ist der Stadtverordnetenversammlung nach Abstimmung mit den Beteiligten vom Magistrat zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen Begründung: Der Verein "Stadttaubenprojekt e. V." leistet seit Jahrzehnten eine herausragende Arbeit in Frankfurt und wird in immer stärker zunehmendem Maße für die Lösung bzw. Abmilderung der mit der Stadttaubenpopulation einhergehenden Probleme in Anspruch genommen. Dies übersteigt jedoch bereits seit geraumer Zeit die finanzielle Leistungsfähigkeit des Vereins bei weitem, so dass sowohl dessen zukünftige Arbeit als auch insbesondere der Fortbestand des Gnadenhofes im Stadtteil Oberrad akut gefährdet sind. Zudem übernimmt der Verein immer häufiger Aufgaben, die eigentlich von Seiten der Stadt Frankfurt zu erbringen wären und den Rahmen einer rein ehrenamtlichen Tätigkeit sprengen. Genannt seien hier insbesondere Maßnahmen, die dazu dienen, Unterführungen, Straßen und Gehwege von Taubenkot freizuhalten. Hinzu kommt derzeit die besondere Herausforderung des Futtermangels, die die Corona-Pandemie in Folge des Dauer-Lockdowns für die Stadttauben mit sich bringt. Die dem Verein "Stadttaubenprojekt e. V." für seine Arbeit zusätzlich gewährten städtischen Fördermittel können durch Einsparungen in anderen Produktgruppen des städtischen Haushaltes gegenfinanziert werden. Insbesondere bei bereits in den Etat eingestellten Aufwendungen für Maßnahmen der Taubenvergrämung und Taubenabwehr, wie etwa kostenintensiven Verschalungen an Brückenbauwerken, lassen sich erhebliche Kostenreduzierungen erzielen. Auch der Aufwand für budgetierte, aber nicht mehr erforderliche Reinigungsarbeiten in diesen Bereichen, dürfte geringer ausfallen als geplant. Antragsteller: BFF Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Pfeiffer Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Thomas Budenz Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 28.05.2021, B 235 Bericht des Magistrats vom 03.12.2021, B 412 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Ausschuss für Umwelt und Sport Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 03.02.2021 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 18.02.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 1387 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE. und FRAKTION (= Ablehnung) sowie BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und FRANKFURTER (= Ablehnung) 47. Sitzung des OBR 5 am 19.02.2021, TO I, TOP 44 Beschluss: Die Vorlage NR 1387 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und fraktionslos gegen 1 LINKE. (= Annahme); 1 LINKE. (= Enthaltung) 44. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 01.03.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 1387 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE. und FRAKTION (= Ablehnung) sowie FDP und BFF (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 7163, 44. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit vom 01.03.2021 Aktenzeichen: 00 33 0
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Gründach- und Entsiegelungskataster für FrankfurtNR02.02.2021 · FRANKFURTER
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.02.2021, NR 1388 Betreff: Gründach- und Entsiegelungskataster für Frankfurt Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 27.05.2021 Die Stadt Hanau verfügt über ein interaktives Gründach- und Entsiegelungskataster. Daraus lässt sich die Eignung aller Gebäude, ob privat, öffentlich, gewerblich, für eine Dachbegrünung ablesen, ebenso das Entsiegelungspotenzial verschiedenster versiegelter Grundstücksflächen (https://www.gpm-webgis-13.de/geoapp/kataster/hanau/). Ziel dieses Angebots ist die Schaffung eines möglichst dichten, stadtweiten Netzes von Vegetationsinseln und Versickerungsflächen; eine unerlässliche Anpassung vor allem der von Überhitzung bedrohten städtischen Räume an die Folgen des Klimawandels. Neben individuellen Informationen wie CO2-Einsparung, Feinstaubbindung oder die Einsparung von Abwassergebühren liefert das Kataster konkrete Pflanzempfehlungen für Gründächer und geeignete Befestigungsarten für Entsiegelungsflächen, je nach gewünschter Nutzung. Ein Video hilft bei der Anwendung: (https://www.hanau.de/stadtentwicklung/energie_klima/gruendachundentsiegelungska taster/index.html). Diese Funktionalität ließe sich laut Planungsdezernenten Mike Josef in das für das zweite Quartal 2021 angekündigte Nachfolgeportal von GeoInfo Frankfurt integrieren (siehe F 3085/21). Für Maßnahmen innerhalb des Förderprogramms "Frankfurt frischt auf" werden diese Daten ohnehin herangezogen. Die Funktion im Geoportal wäre eine passende Ergänzung dieses Programms und erhöhte gleichzeitig dessen öffentliche Wahrnehmung. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Es wird ein Gründach- und Entsiegelungskataster in das bestehende GeoInfo Frankfurt bzw. in das GeoInfo ersetzende Geoportal eingefügt. 2. Die für ein Gründachkataster erforderlichen Dachinformationen aller Gebäude in Frankfurt werden mittels vorliegender Gebäudedaten identifiziert. 3. Die für ein Entsiegelungskataster notwendigen und vorliegenden Grundstücksinformationen aller (auch teil-)versiegelten Flächen wie Plätze, Zufahrten, Höfe, Vorgärten etc. werden zu diesem Zweck ebenfalls in entsprechender Weise aufbereitet. 4. Analog des Hanauer Katasters werden den NutzerInnen Informationen zu den positiven Effekten der Maßnahmen und die Empfehlungen zu Bepflanzung und Entsiegelung bereitgestellt. 5. Es wird geprüft, ob ein Planungsbüro mit der Erstellung des Katasters beauftragt werden soll oder dies auch innerhalb der zuständigen Dezernate erarbeitet werden kann. Antragsteller: FRANKFURTER Antragstellende Person(en): Stadtv. Bernhard E. Ochs Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 17.09.2021, B 330 Bericht des Magistrats vom 04.02.2022, B 53 Bericht des Magistrats vom 25.11.2022, B 440 Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 03.02.2021 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 18.02.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 1388 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE., FDP und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Prüfung und Berichterstattung) FRANKFURTER (= Annahme) 44. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 22.02.2021, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 1388 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FDP gegen LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) 1. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 14.09.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 1388 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 7083, 44. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 22.02.2021 Aktenzeichen: 61 0
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Oeder Weg - Umgestaltung und Straßensperrungen nicht übers Knie brechenOFOB 302.02.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.02.2021, OF 1047/3 Betreff: Oeder Weg - Umgestaltung und Straßensperrungen nicht übers Knie brechen Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert die vorliegende Umgestaltung des Oeder Wegs zunächst zurückzustellen. Begründung: Es hat sich gezeigt, dass insbesondere die Punkte der geplanten Diagonalsperre an der Holzhausenstraße und die geplante Durchfahrtsbeschränkung am Anlagenring sehr kontrovers diskutiert werden. Gerade auch der Austausch mit den Gewerbetreibenden über die geplante Umgestaltung braucht Zeit. Die Veränderung der Verkehrsströme und die Auswirkungen auf die Anliegerstraßen muss berücksichtigt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 3 am 18.02.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 1047/3 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU und FDP (= Annahme)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ablaufplan für das Parkraumkonzept im ganzen Nordend!OFOB 302.02.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.02.2021, OF 1049/3 Betreff: Ablaufplan für das Parkraumkonzept im ganzen Nordend! Vorgang: B 299/19 In der B 299 aus 2019 wird ausgeführt, dass die beschlossene Parkraumbewirtschaftung zunächst nur innerhalb des Alleenrings eingeführt wird. Der zeitliche Ablauf soll sich an der NOx-Belastung und dem Parkdruck in den unterschiedlichen Ortsbezirken orientieren. Einige Quartiere im Nordend, die an die bereits eingerichteten Parkraumbewirtschaftungsgebiete in Bornheim angrenzen, sind aktuell durch Parkausweichverkehr einem hohen zusätzlichen Parkdruck ausgesetzt. Vor diesem Hintergrund möge der OBR 3 beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten: a) Wann wird das Parkraumbewirtschaftungskonzept im Nordend umgesetzt? b) Ob die Umsetzung im gesamten Nordend erfolgen kann, zumindest in den Gebieten, die an das Bornheimer Parkbewirtschaftungskonzept direkt angrenzen. D.h. Quartiere oberhalb des Alleenrings von Burgstraße/Commeniusstraße/Dortelweiter Str. bis zur Eckenheimer Landstraße Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 16.08.2019, B 299 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 3 am 18.02.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7210 2021 Die Vorlage OF 1049/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Lärmgedämmte AltglascontainerOFOB 302.02.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.02.2021, OF 1053/3 Betreff: Lärmgedämmte Altglascontainer Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten, in Absprache mit der Frankfurter Entsorgungs- und Service (FES) GmbH, alle Altglascontainer im Nordend auszutauschen und durch lärmgedämmte Container zu ersetzen bzw. mitzuteilen, ob und an welchem Termin der Austausch im Nordend erfolgen soll. Eventuell könnte der Altglascontainer vor der Hermannstraße 46 bereits früher ausgetauscht werden, da sich für ihn kein Verstellort findet und die Bewohner unter dem Lärm leiden. Begründung: Immer wieder klagen Anwohner über die Lärmbelästigung durch Altglascontainer vor ihrer Haustür. Einem Zeitungsbericht (FNP v. 28.01.2021) zufolge will die von der Stadt beauftragte Firma Remondis die alten Container durch neue, lärmgedämmte Behälter ersetzen. Es wäre gut zu wissen, wie lange die Bewohner des Nordends auf den Austausch warten müssen, da für einige die jetzige Situation sehr unbefriedigend ist. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 3 am 18.02.2021, TO II, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7217 2021 Die Vorlage OF 1053/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Hinterhofbebauung in der Eisernen HandOFOB 302.02.2021 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.02.2021, OF 1054/3 Betreff: Hinterhofbebauung in der Eisernen Hand Auf dem Grundstück hinter dem Haus Eiserne Hand 15 finden seit einigen Monaten Bauarbeiten statt. Laut Bauschild ist hier geplant: "Aufstockung eines Mehrfamilienhauses um ein Dachgeschoss mit Herstellen von 2 WE im DG und Ausbau im KG zu 2 WE (Vorderhaus) und Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses mit 36 Wohneinheiten (Hinterhaus) mit einer Tiefgarage mit 32 Stellplätzen". Dies ist nun ein weiteres Hinterhof-Bauprojekt im Nordend, das wie z.B. die Projekte im Bäckerweg und in der Gaußstraße Dimensionen umfasst, die einen Teil der vorhandenen Häuser einengen. Daher wird der Ortsbeirat aufgefordert, den Magistrat zu bitten, folgende Fragen zu beantworten: - Wie ist es möglich, dass in diesem eng bebauten Teil des Nordends ein solch großdimensioniertes "Hinterhaus" erstellt wird? - Werden die notwendigen Abstände zu den bestehenden Häusern eingehalten? Welche Bauhöhe ist hier geplant? - Dem Vernehmen nach war der Platz vorher weitestgehend versiegelt, aber z.T. niedrig bebaut. Gibt es Pläne, hier Grün zu pflanzen? Wie steht es um die Luftzirkulation? - Handelt es sich bei den Wohnungen um Miet-oder Eigentumswohnungen? Gibt es einen geförderten Wohnanteil und wenn ja, nach welchem Förderweg? - Welche Folgen ergeben sich aus dem Ausbau des Vorderhauses für die schon vorhandenen Wohnungen? Ist hier nicht auch zu erwarten, dass diese Art des Ausbaus zu der schleichenden Gentrifizierung des Stadtteils beiträgt? - Inwiefern lässt sich der Bau dieser Wohnungen und dieses neuen Wohnhauses mit der Erhaltungssatzung und mit der Milieuschutzsatzung vereinbaren? Begründung: Das Nordend gehört zu den am dichtesten bebauten Stadtteilen Frankfurts. Natürlich ist dem Ortsbeirat klar, dass bei dem hohen Bedarf an Wohnungen in der Stadt auch hier überall geschaut wird, wo noch gebaut werden kann. Bei der sog. Nachverdichtung sollte es jedoch immer auch darum gehen, die Bebauung der Umgebung anzupassen, die Lebensqualität der Anwohner zu erhalten und bezahlbaren Wohnraum für den Durchschnittsverdiener zu schaffen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 3 am 18.02.2021, TO II, TOP 16 Vor der Abstimmung ändert die antragstellende Fraktion die Vorlage OF 1054/3 dahin gehend ab, dass im Antragstenor der Fragenkatalog an vorletzter Stelle um die Frage 6. (neu) mit nachfolgendem Wortlaut ergänzt wird: "6. Wo wird in der Nähe ein Ersatz für die wegfallenden Carsharing-Parkplätze geschaffen?" Die Frage mit der Ziffer 6. (alt) erhält nunmehr die Ziffer 7. (neu). Auf Wunsch der CDU-Fraktion wird über die Vorlage OF 1054/3 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 1931 2021 Die Vorlage OF 1054/3 wird in der geänderten Fassung beschlossen. Abstimmung: Ziffern 1. Und 7.: GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung) bei Enthaltung BFF Ziffern 2. Bis 6.: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung) bei Enthaltung BFF
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schloßstraße Höhe Hersfelder Straße Tempo 30 mehr Geltung verschaffen durch eine fest installierte BlitzanlageOFOB 202.02.2021 · SPD, LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.02.2021, OF 1305/2 Betreff: Schloßstraße Höhe Hersfelder Straße Tempo 30 mehr Geltung verschaffen durch eine fest installierte Blitzanlage Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, 1. auf der Schloßstraße von der Breitenbachbrücke aus stadteinwärts Höhe Hersfelder Straße kurzfristig (innerhalb der nächsten drei Monate) eine möglichst fest installierte Blitzanlage aufzubauen, um dem Tempo 30-Gebot auf diesem Straßenabschnitt Geltung zu verschaffen. 2. auf der Breitenbachbrücke stadteinwärts mit einer geeigneten Beschilderung den Kfz-Verkehr auf die baldige Tempo-30-Zone hinzuweisen. 3. sollte eine Blitzanlage in der eben genannten drei-Monats-Frist nicht installiert werden können, wird der Magistrat geben, die Installation eines einfachen Geschwindigkeitsmessers zu veranlassen, um Verkehrsteilnehmer auf Geschwindigkeits-übertretungen hinzuweisen. 4. Der Ortsbeirat wäre bereit sich im Falle einer entsprechenden Einschätzung des Magistrats in einem angemessenen Umfang aus seinem Investitionsbudget an einem einfachen Geschwindigkeitsmesser (freundlicher Smiley, ärgerlicher Smiley) zu beteiligen. Begründung: Nach den Neuregelungen zugunsten des Fahrradverkehrs sind auf der der Schloßstraße häufig Verstöße gegen die neuen Regelungen zu beobachten, die teilweise noch nicht verstanden und teilweise ignoriert werden. Eine Blitzanlage sowie ein Hinweisschild auf der Breitenbachbrücke versprechen gerade auf dieser Straße und in der gegenwärtigen Situation viel Nutzen, um den neuen Regelungen auf der Schloßstraße Geltung zu verschaffen. Aufgrund dieser Dringlichkeit sowie der Evidenz der Situation sollte eine ggf. vorab erforderliche Verkehrsanalyse beschleunigt durchgeführt werden. Antragsteller: SPD LINKE. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 27.12.2020, OF 1267/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 2 am 22.02.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7238 2021 1. Die Vorlage OF 1267/2 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1305/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE. und Piraten gegen BFF (= Ablehnung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Neubau Justizgebäude Konrad-Adenauer-Straße 20OFOB 102.02.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.02.2021, OF 1554/1 Betreff: Neubau Justizgebäude Konrad-Adenauer-Straße 20 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Im Zusammenhang mit dem Abriss und Neubau des Justizgebäudes Konrad-Adenauer-Straße 20 dafür Sorge zu tragen, dass das Bronzeobjekt mit der Inschrift "Die Würde des Menschen ist unantastbar" an der Westseite des Gebäudes in Obhut genommen wird und in das neu entstehende Ensemble angemessen und öffentlichkeitswirksam integriert wird. Foto: Anna Warnke Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 1 am 24.02.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7314 2021 Die Vorlage OF 1554/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wohnungsleerstände in der Innenstadt: Was tut der Magistrat damit dieser Skandal in Zeiten von Wohnungsnot und Obdachlosigkeit beendet wird?OFOB 102.02.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.02.2021, OF 1555/1 Betreff: Wohnungsleerstände in der Innenstadt: Was tut der Magistrat damit dieser Skandal in Zeiten von Wohnungsnot und Obdachlosigkeit beendet wird? Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR folgendes Auskunftsersuchen an den Magistrat (V) beschließen: In der Innenstadt ist zur Zeit ein erstaunlich hoher Wohnungsleerstand zu verzeichnen. Ganze Häuserblocks scheinen großteils entmietet zu sein. Dies betrifft beispielsweise die Battonnstraße 7 bis 21, aber auch einzelne Liegenschaften in der Allerheiligenstraße oder Heiligkreuzgasse Dies vorangestellt, wird der Magistrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten: Wie viele Wohnungen sind zur Zeit im Stadtteil Innenstadt leerstehend? Aus welchen Gründen stehen diese Wohnungen leer? Was hat der Magistrat im Einzelnen in den letzten 4 1/2 Jahren unternommen, um Wohnungsleerständen entgegen zu wirken? Mit welchem Konzept ist der Magistrat angetreten um Wohnungsleerstand zu bekämpfen? Hat der Magistrat Zwischennutzungskonzepte entwickelt und umgesetzt, um akute Wohnungsnot zu begrenzen? Wie viele leerstehende Wohnungen konnte der Magistrat in den beiden genannten Bereichen in den letzten 4 1/2 Jahren wieder dem Wohnungsmarkt zuführen? Wie bewertet der Magistrat die ständig steigende Anzahl leerstehender Wohnungen? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 1 am 24.02.2021, TO I, TOP 14 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1958 2021 Die Vorlage OF 1555/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die PARTEI
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Tierwohl und Gebäudeschutz: Taubenpopulation im Bahnhofsviertel wirkungsvoll und nachhaltig reduzierenOFOB 102.02.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.02.2021, OF 1556/1 Betreff: Tierwohl und Gebäudeschutz: Taubenpopulation im Bahnhofsviertel wirkungsvoll und nachhaltig reduzieren Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit dem Verein Stadttaubenprojekt Frankfurt e.V. koordinierte Maßnahmen zur wirkungsvollen und nachhaltigen Reduzierung der Taubenpopulation im Bahnhofsviertel im Bereich zwischen Münchener Straße und Niddastraße ergreifen zu lassen. Hier zu sollen: 1. Meldungen über wilde Brutstätten von Tauben im oben genanntem Bereich - sofern sie von Mitarbeitenden des Magistrats festgestellt oder von Grundstückeigentümer*innen oder Mieter*innen dem Magistrat gemeldet werden - an den Verein Stadttaubenprojekt Frankfurt e.V. weitergeleitet werden. Dies mit dem Ziel, dass Vereinsmitglieder regelmäßig Zugang zu den Brutstätten erhalten um a) Gelege durch Gipseier zu ersetzen und b) ggf. eine Reinigung vorzunehmen. 2. Grundstückseigentümer*innen in geeigneter Weise (Anschreiben [z. B. Bescheiden über Grundbesitzabgaben beiligend], Information im Amtsblatt, Aushang im Schaukasten des Ortsbeirats, Pressemitteilungen] informiert werden und auch um Weitergabe der Information an Mieter*innen gebeten werden. 3. Der Magistrat beschafft zur Unterstützung der Aktion 3000 Gipseier und stellt diese dem Verein kostenfrei zur Verfügung. Die Finanzierung des Kaufs erfolgt aus dem Budget des Ortsbeirats (gesonderte Vorlage). Begründung: Ein großer Teil der heutigen Taubenpopulation in Großstädten stammt von als Haustieren gehaltenen Tauben ab. Sie wurden von Menschen domestiziert und haben sich gut an die Bedingungen der Städte angepasst. Aus unzählige Fütterungen und herumliegendem Abfall aus Essensverteilaktionen im Viertel besteht ein großes Nahrungsüberangebot. Tauben benötigen normalerweise sechs bis acht Stunden, um den Futterbedarf eines Tages zu finden. In dieser Zeit findet keine Vermehrung, Brüten oder Brutpflege statt. Finden Tauben - wie im Frankfurter Bahnhofsviertel - Futter in großen Mengen und leicht erreichbar vor, sind sie in wenigen Minuten satt und können die übrige Zeit der Vermehrung widmen. Fütterungsverbote sind nur sehr begrenzt durchsetzbar. Teilweise werden Fütterungen von psychisch kranken Menschen durchgeführt, zum größten Teil aber aus falsch verstandener Tierliebe. Auch der Eintrag von Essensresten in das Viertel durch Nahrungsausgaben an Drogenabhängige und Obdachlose geschieht mit helfender Absicht und lässt sich seit Jahren nicht mindern. Das zur Ernährung von Tauben ungeeignete Nahrungsangebot führt zu Erkrankungen und unnötigem Leid bei den Tieren. Durch die hohe Anzahl an Tauben entstehen Schäden an Gebäuden und Menschen fühlen sich - wegen des Taubenkots - an vielen Orten unwohl. Die Tiere - insbesondere die Jungtiere - leben teilweise unter erbärmlichen Umständen, sie erleiden durch teure Versuche zur Vergrämung schwerste Verletzungen. Eine wirkungsvolle Maßnahme zur Reduzierung der Taubenpopulation, zur Minderung von Gebäudeschäden und zur Verbesserung des Reinigungszustandes ist der Austausch der Gelege durch Gipseier. Diesen führen die Mitglieder des Stadttaubenprojekts in ehrenamtlicher Tätigkeit aus. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 1 am 24.02.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7315 2021 Die Vorlage OF 1556/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor der zweite Satz der Ziffer 3. ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Der Ortsbeirat unterstützt das Reduzieren der Taubenpopulation im Bahnhofsviertel durch den Kauf von 3.000 GipseiernOFOB 102.02.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.02.2021, OF 1557/1 Betreff: Der Ortsbeirat unterstützt das Reduzieren der Taubenpopulation im Bahnhofsviertel durch den Kauf von 3.000 Gipseiern Der Ortsbeirat möge gemäß der Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung vom 01.03.2007, § 1470, sowie vom 16.10.2014, § 5183, in Verbindung mit § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffern 3 bis 7 GOOBR folgende Ortsbeiratsinitiative-Budget (OIB) beschließen: Der Ortsbeirat fordert den Magistrat gemäß § 3 Absatz 3 Satz 1 bis 3 Geschäftsordnung der Ortsbeiräte auf, sofern er die Punkte 1 und 2 aus OA __________ umsetzt 3.000 Gipseier kaufen und dem Verein Stadttaubenprojekt Frankfurt e.V. zur Verfügung stellen zu lassen. Für den Kauf stellt der Ortsbeirat maximal 1.500 € aus seinem Budget zur Verfügung. Im Fachhandel werden Taubeneier ab ca. € 0,40 / Stück in ausreichender Qualität angeboten. Der Verein ist zur Kaufentscheidung beratend hinzuzuziehen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 1 am 24.02.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 534 2021 Die Vorlage OF 1557/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, Die PARTEI und U.B. gegen FDP und BFF (= Ablehnung); LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Begrünung und Aufenthaltsqualität am Fahrradparkaus HauptbahnhofOFOB 102.02.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.02.2021, OF 1558/1 Betreff: Begrünung und Aufenthaltsqualität am Fahrradparkaus Hauptbahnhof Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zur Begrünung und Verbesserung der Aufenthaltsqualität am Fahrradparkhaus Hauptbahnhof dafür sorgen zu lassen, dass: 1. Der Pflasterstreifen vor der Fassade in der Mannheimer Straße entsiegelt und begrünt wird. 2. Eine selbstrankende Fassadenbegrünung mit wildem Wein oder ähnlich geeigneten Pflanzen installiert wird. 3. Geprüft wird, ob zwischen dem Hotel und dem Parkhaus weitere Bäume gepflanzt werden können. 4. Zwei Sitzbänke und zwei Abfallbehälter aufgestellt werden. 5. Eine ausreichende Beleuchtung installiert wird. Begründung: Die Fassade des Parkhauses ist modern, wirkt aber trist und grau. Alle Flächen rund um das Parkhaus wurden versiegelt, Regenwasser kann nicht versickern, und Pflanzen oder gar Bäume sucht man vergeblich. Eine Fassadenbegrünung würde die gestalterische Qualität verbessern, ein Angebot für Vögel und Insekten bieten sowie die sommerlichen Oberflächentemperaturen senken. Regenwasser könnte zumindest teilweise versickern. Auf dem gesamten Areal sind lediglich zwei Bäume im südlichen Bereich des Busbahnhofs gepflanzt worden. Weitere Bäume würden Schatten spenden und Tieren Schutz und Lebensraum bieten. Bänke sind lediglich im hinteren Bereich des Busbahnhofs vorhanden und stark frequentiert. In der Mannheimer Straße fehlen sowohl Bänke als auch Abfallbehälter. Die Beleuchtung sollte im Bereich der Bänke ergänzt und optimiert werden. Diese vergleichsweise kostengünstigen Maßnahmen führen schnell zu einer signifikant höheren Aufenthaltsqualität. Heute: Tristesse Morgen: Grün am Hauptbahnhof Grafiken: Alexander Mitsch Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 1 am 24.02.2021, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7316 2021 Die Vorlage OF 1558/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Erhöhung der Auslastung des Fahrradparkhauses am HauptbahnhofOFOB 102.02.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.02.2021, OF 1559/1 Betreff: Erhöhung der Auslastung des Fahrradparkhauses am Hauptbahnhof Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zur Erhöhung der Auslastung und Verbesserung des Serviceangebotes im Fahrradparkhaus am Hauptbahnhof, dafür zu sorgen zu lassen, dass 1. das Einstellen und Parken von Fahrrädern testweise für ein Jahr kostenlos angeboten wird. 2. eine kostenlose Selfservice-Repair-Station aufgestellt wird. 3. mindestens zwei E-Bike-Ladestationen aufgestellt werden. 4. eine kostenlose Lastenrad-Verleihstation, z.B. von "Main-Lastenrad", eingerichtet wird. 5. eine begleitende Werbekampagne auf Plakaten im Umfeld des Hauptbahnhofs und in den sozialen Medien geschaltet wird. Begründung: Die Auslastung des Fahrradparkhauses am Hauptbahnhof ist bereits seit seiner Inbetriebnahme enttäuschend gering. Das hat mehrere Gründe: - Die gefährliche Zufahrtsituation - Fehlende Hinweisbeschilderung - Ungünstige Lage - Fehlende Anbindung an Gleise und Bahnsteige - Kosten für das unbewachte Abstellen - Fehlende Serviceangebote - Die Fahrradwerkstatt hat bereits seit Oktober 2020 dauerhaft geschlossen, wodurch auch keine soziale Kontrolle zur Abschreckung von Diebstahl mehr vorhanden ist. Die Tarife (1,00€/Tag, 10,00€/Monat und 100,00€/Jahr) schrecken viele Nutzer*innen ab. Das Parken soll kostenlos angeboten werden, die entfallenden Einnahmen fallen bei der äußerst geringen aktuellen Nutzung nicht ins Gewicht. Lediglich das Laden von E-Bikes soll für die Nutzer*innen kostenpflichtig werden. Zusätzliche Serviceangebote wie ein Lastenradverleih und eine Reparaturstation erhöhen die Attraktivität und ziehen weitere Nutzer*innen an. Eine Medienkampagne im Umfeld des Hauptbahnhofes macht potentielle Nutzer*innen neugierig und leitet sie gemeinsam mit der Hinweisbeschilderung in das Fahrradparkhaus. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 1 am 24.02.2021, TO I, TOP 16 Auf Wunsch der FDP-Fraktion wird über den Antragstenor der Vorlage OF 1559/1 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7317 2021 Die Vorlage OF 1559/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Ziffer 1.: 3 SPD, 2 CDU, GRÜNE, LINKE., ÖkoLinX-ARL, Die PARTEI und U.B. gegen 1 SPD und FDP (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) bei Abwesenheit 1 CDU Ziffer 2.: 3 SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, ÖkoLinX-ARL, Die PARTEI und U.B. gegen 1 SPD (= Ablehnung) Ziffer 3.: Annahme bei Enthaltung Die PARTEI Ziffer 4.: 3 SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, ÖkoLinX-ARL und U.B. gegen 1 SPD (= Ablehnung); Die PARTEI (= Enthaltung) Ziffer 5.: 3 SPD, CDU, GRÜNE, ÖkoLinX-ARL, Die PARTEI und U.B. gegen 1 SPD, FDP und BFF (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sichere Zufahrt für Radfahrende zum Fahrradparkaus HauptbahnhofOFOB 102.02.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.02.2021, OF 1560/1 Betreff: Sichere Zufahrt für Radfahrende zum Fahrradparkaus Hauptbahnhof Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zur Verbesserung der Sicherheit und Hinweisbeschilderung für Radfahrende, die ihr Rad in das Fahrradparkhaus am Hauptbahnhof einstellen möchten, dafür sorgen, zu lassen dass: 1. Unmittelbar vor dem Fahrradparkhaus Hauptbahnhof auf der Mannheimer Straße zwischen Stuttgarter Straße und der Zufahrt ein Radweg markiert wird an Stelle der drei Parkplätze. 2. Eine ausreichend große und von Weitem sichtbare Hinweisbeschilderung der Zufahrtsrampe, z.B. in Form zweier bedruckter Banner, angebracht wird. 3. Ein Verkehrszeichen Nr. 138 "Radverkehr" vor dem Parkhaus in Fahrtrichtung Hafenstraße angebracht wird. 4. Im nächsten Schritt markierte Radwege auf der Stuttgarter Straße in Richtung Gutleut, Bahnhofsviertel und Sachsenhausen einzurichten und 5. Markierte Radwege auf der Mannheimer Straße in Richtung Gutleut, Gallus und Europaviertel einzurichten. Quelle (Satellitenaufnahme): Google Earth Begründung: Die Zufahrt zum Fahrradparkhaus am Frankfurter Hauptbahnhof ist gefährlich, es gibt keine sicheren, markierten Radwege und keine Hinweisbeschilderung. Lediglich an einer Gebäudeecke befinden sich zwei kleine Schildchen. Eine sichere Querung der Mannheimer Straße ist vor dem Parkhaus wegen Straßenbahn- und Busverkehr, den Reisebussen und den zahlreichen fahrenden und parkenden PKW für Fußgehende und Radfahrende nicht möglich. Insbesondere die Anfahrt von der Innenstadt aus über Hauptbahnhof Süd ist wegen des heftigen Verkehrs, der Reisebusse und illegal parkenden Fahrzeuge Radfahrenden nicht zuzumuten. Viele Radfahrende und Pendler*innen aus den umliegenden Stadtteilen wie Sachsenhausen, dem Bahnhofsviertel, dem Gutleut, dem Gallus und dem Europaviertel wollen ihr Fahrrad am Hauptbahnhof parken, finden aber den Weg zum Parkhaus nicht, weil es nicht ausreichend beschildert ist oder die Menschen davon noch gar keine Kenntnis haben. Dies spiegelt sich in der geringen Auslastung des Fahrradparkhauses wieder. Grafiken: Alexander Mitsch Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 1 am 24.02.2021, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7318 2021 Die Vorlage OF 1560/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zugeparkter Gehweg Weilburger StraßeOFOB 102.02.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.02.2021, OF 1562/1 Betreff: Zugeparkter Gehweg Weilburger Straße Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass der Bereich des Gehweges im Abschnitt Weilburger Straße 17 bis 25 nicht mehr beparkt werden kann. Hierzu sind in geeigneter Weise Poller und Radbügel aufstellen zu lassen. Begründung: Der Bereich wird regelmäßig rücksichtslos zugeparkt, so dass Fußgehende auf die Fahrbahn ausweichen müssen. In dem Abschnitt sind nicht genügend Möglichkeiten vorhanden um Räder anschließen zu können. Daher ist es gerechtfertigt, den Bereich durch Installation von Pollern und Radbügeln vor Falschparkenden zu sichern. Foto: Manuel Denkwitz Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 1 am 24.02.2021, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7320 2021 Die Vorlage OF 1562/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL, Die PARTEI und U.B. gegen BFF (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Nächtliche Ruhestörungen am AdlhochplatzOFOB 502.02.2021 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.02.2021, OF 1894/5 Betreff: Nächtliche Ruhestörungen am Adlhochplatz Der Ortsbeirat 5 fragt den Magistrat an, wie viele Beschwerden über Ruhestörungen bzw. unberechtigte Müllablagerungen am Adlhochplatz in den Jahren 2019 und 2020 beim Ordnungsamt eingegangen sind. Begründung: Im Hinblick auf die massiven nächtlichen Ruhestörungen und die zahlreichen unberechtigten Müllablagerungen wurden nach jahrzehntelagen Beschwerden der Anwohner als letzte Maßnahme die Bänke auf dem Adlhochplatz abmontiert. Durch die vorliegende Anfrage soll in Erfahrung gebracht werden, ob diese Maßnahme positive Auswirkungen hatte. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 5 am 19.02.2021, TO I, TOP 14 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1962 2021 Die Vorlage OF 1894/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor nach den Worten "in den Jahren" die Jahre "2017, 2018," ergänzt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Aufstellen eines Mülleimers am Spielplatz hinter der Liegenschaft Wiener Straße 128OFOB 502.02.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.02.2021, OF 1901/5 Betreff: Aufstellen eines Mülleimers am Spielplatz hinter der Liegenschaft Wiener Straße 128 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, am Spielplatz hinter der Liegenschaft "Wiener Straße 128" einen Mülleimer aufstellen zu lassen. Begründung: Bürgerinnen und Bürger haben sich darüber beklagt, dass am Spielplatz hinter der Liegenschaft "Wiener Straße 128" kein Mülleimer aufgestellt sei. Der Ortsbeirat bittet hier um Abhilfe Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 5 am 19.02.2021, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7337 2021 Die Vorlage OF 1901/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.