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  • Expressbuslinien
    OFOB 5
    02.02.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 02.02.2021, OF 1916/5 Betreff: Expressbuslinien Der Ortsbeirat fragt den Magistrat: 1. Wie werden die neuen Expressbuslinien im Frankfurter Süden von der Bevölkerung angenommen? 2. Wie hoch ist der tatsächliche Fahrzeitgewinn auf den einzelnen Linien? 3. Gibt es Pläne, Haltestellen auf den Linien wegfallen zulassen oder neue Haltestellen hinzuzufügen? 4. Gibt es Pläne, weitere Expressbuslinien zu schaffen? Begründung: Seit letztem Jahr verkehren drei neue Expressbuslinien im Ortsbezirk 5. Diese haben einen gestrafften Linienweg und benutzen weitgehend Schnellstraßen. Im Interesse der Beschleunigung werden nur ausgewählte Haltestellen bedient. Die Linien verkehren täglich von 4 bis 1 Uhr mindestens alle 30 Minuten. Eine umfassende Auswertung der bisherigen Erfahrungen mit den neuen Linien ist wünschenswert. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 5 am 19.02.2021, TO I, TOP 40 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1965 2021 Die Vorlage OF 1916/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Download von Tagesordnungen mit Vorlagen in einem einzigen durchblätterbaren Dokument
    OFOB 5
    02.02.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 02.02.2021, OF 1918/5 Betreff: Download von Tagesordnungen mit Vorlagen in einem einzigen durchblätterbaren Dokument Das Büro der Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, auf der PARLIS-Plattform den Download von Tagesordnungen mit Vorlagen in einem einzigen pdf-Dokument zu ermöglichen. Die Seitenreihenfolge soll exakt der Abfolge der jeweils ausgegebenen Printversion entsprechen. Begründung: PARLIS Frankfurt am Main bietet den Download der Tagesordnung mit Vorlagen zu einer bestimmten Sitzung eines Gremiums, beispielsweise der eines Ortsbeirats, als Paket in Form einer ZIP-Datei an. Die Entpackung dieser ZIP-Datei liefert einen Ordner mit allen Vorlagen jener Tagesordnung. Die Vorlagen liegen in diesem Ordner als pdf-Einzeldokumente und optional nach dem Dateinamen sortiert vor. Die Dokumente können so leicht identifiziert und gezielt geöffnet werden. Bedauerlicherweise entspricht die Sortierung nach den Dateinamen ganz und gar nicht der Vorlagenabfolge in der an die Teilnehmer der Ortsbeiratssitzung ausgegebenen Printversion. Sehr wünschenswert wäre es für die Mitglieder des Gremiums Ortsbeirat, wenn die Tagesordnung mit allen Vorlagen in einem einfach handhabbaren, elektronischen Dokument vorläge. Die Vor- und Nachbereitung, als auch die Mitverfolgung einer Ortsbeiratssitzung auf modernen elektronischen Medien ist so effizient möglich. Alle Vorlagen in diesem elektronischen Dokument sollten optimalerweise in der beabsichtigten Reihenfolge ihrer Behandlung während der Sitzung des Ortsbeirats angeordnet sein. Ein derart strukturiertes elektronisches Vorlagenpaket lässt sich auf einfache Art wie eine Printversion durchblättern. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 5 am 19.02.2021, TO I, TOP 42 Beschluss: Die Vorlage OF 1918/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • FES-Wertstoffhof Nord (Kalbach) für Kofferraumservice zugänglich machen
    B
    01.02.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 01.02.2021, B 42 Betreff: FES-Wertstoffhof Nord (Kalbach) für Kofferraumservice zugänglich machen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 03.09.2020, § 6208 - OA 604/20 OBR 12 - Der Wertstoffhof Nord wurde ursprünglich für eine Benutzung an drei Tagen in der Woche konzipiert. Inzwischen wird die Entsorgungsleistung - Montag bis Samstag - an sechs Tagen in der Woche angeboten. Die aktuellen Wartezeiten sind ausdrücklich der Corona-Situation geschuldet. In der Zeit vor Corona sah sich die FES GmbH täglich mit ca. 250 Anlieferungen konfrontiert. Während des Lockdowns sind die Zahlen auf ca. 1.100 gestiegen und haben sich somit mehr als vervierfacht. Aktuell beläuft sich der Andrang auf ca. 450 - 500 Entsorgungen und ist damit noch immer nicht auf dem Normalstand. Wartezeiten, wie sie noch im vergangenen Jahr üblich waren, können daher derzeit nicht garantiert werden. Die in der Anregung dargestellten Zustände lassen sich daher nicht auf die etablierten und in der Vergangenheit ja auch bewährten Betriebsabläufe zurückführen. So ist beispielsweise eine Trennung des Kofferraumservice von der gewerblichen Entsorgung allein aus logistischen Gründen - mit der begrenzten Fläche des Wertstoffhofes -nicht umsetzbar. Zudem haben auch die an die Abfallsatzung angeschlossenen Gewerbebetriebe das Anrecht auf Entsorgungsmöglichkeiten am Wertstoffhof. Eine Anlieferung für Fußgängerinnen und Fußgänger und Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer wird derzeit aus den o.g. Gründen ausgeschlossen, da auch bei dieser Zielgruppe am Eingang eine Vorkontrolle durchgeführt wird und auch hier der Abstand gewährleistet werden muss. Langfristig, wenn sich die Wartezeiten wieder normalisiert haben, ist die getrennte Zuführung von Radfahrenden und Fußgängerinnen und Fußgängern geplant, um dieser Zielgruppe, die i.d.R. nur kleine Mengen entsorgt, eine unkomplizierte Anlieferung zu ermöglichen. Grundsätzlich wird im Laufe der Zeit eine Normalisierung der Situation erwartet, auch durch die Öffnung des neuen Wertstoffhofes in Höchst. Mit der kommenden Änderung der Abfallsatzung wird dieser Wertstoffhof als zusätzliche Annahmestelle für Bauabfälle eingeführt. Es wird davon ausgegangen, dass dadurch zumindest ein Teil der gewerblichen Anlieferungen von Kalbach nach Höchst umgeleitet wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 27.07.2020, NR 1239 Anregung vom 28.08.2020, OA 604 Antrag vom 04.02.2021, OF 715/12 Anregung an den Magistrat vom 19.02.2021, OM 7227 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 6, 12 Versandpaket: 03.02.2021 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 18.02.2021, TO I, TOP 38 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 42 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und FRANKFURTER (= Kenntnis) 46. Sitzung des OBR 12 am 19.02.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage B 42 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.02.2021, TO I, TOP 37 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 42 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis) 46. Sitzung des OBR 6 am 23.02.2021, TO I, TOP 48 Beschluss: Die Vorlage B 42 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 7141, 45. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport vom 18.02.2021 Aktenzeichen: 79 4

  • Den ÖPNV in äußeren Stadtteilen verbessern: On-Demand-Busangebote
    B
    01.02.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 01.02.2021, B 43 Betreff: Den ÖPNV in äußeren Stadtteilen verbessern: On-Demand-Busangebote Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 26.03.2020, § 5467 - NR 1119/20 CDU/SPD/GRÜNE, B 224/20 - Der Magistrat beschäftigt sich intensiv mit neuen und innovativen Mobilitätsangeboten. Hierzu zählen auch digital gesteuerte On-Demand Verkehre, bei denen verschiedene Fahrwünsche bedarfsgerecht in einem Gebiet über einen Algorithmus zusammengefasst werden, sodass möglichst mehrere Fahrgäste das Fahrzeug gemeinsam nutzen (Ridepooling). Frankfurt am Main ist dabei Teil eines Verbundprojekts (OnDeMo FRM) des Rhein-Main-Verkehrsverbundes (RMV), in welchem verschiedene Kommunen zusammenarbeiten, um On-Demand Angebote in der Region auf den Weg zu bringen. Im Zuge dessen plant der Magistrat die Umsetzung eines angepassten On-Demand Angebots mit drei E-Fahrzeugen im Frankfurter Norden. Der Betrieb soll ab Herbst 2021 in Bonames, Harheim, Nieder-Erlenbach und Nieder-Eschbach erfolgen. Die Fahrzeuge verkehren dabei an sieben Tagen die Woche von 05:00 bis 01:00 Uhr. Der Erfolg der Maßnahme wird beobachtet und die sich daraus ergebenden Erkenntnisse fließen in die Weiterentwicklung des Frankfurter Nahverkehrsangebots ein. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 21.02.2020, NR 1119 Bericht des Magistrats vom 15.05.2020, B 224 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 10, 13, 14, 15 Versandpaket: 03.02.2021 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 14 am 22.02.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage B 43 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.02.2021, TO I, TOP 38 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 43 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis) 47. Sitzung des OBR 10 am 23.02.2021, TO II, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage B 43 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 13 am 23.02.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage B 43 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 15 am 07.05.2021, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage B 43 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 7142, 44. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 23.02.2021 Aktenzeichen: 92 11

  • Eisenbahnüberführung Goldsteinstraße
    B
    01.02.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 01.02.2021, B 44 Betreff: Eisenbahnüberführung Goldsteinstraße Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 01.10.2020, § 6445 Ziffer II. - OA 613/20 OBR 5 - Zu 1. Die weiterführende Planung der "Eisenbahnüberführung Goldsteinstraße" wird auf den Ergebnissen der beschlossenen Vorplanung erarbeitet (§ 2662 vom 31.01.2013, M 255). Mit der Trassierung des Regelquerschnittes in der Achse Kalmitstraße/Goldsteinstraße ergibt sich - unter Beachtung der schleppkurvenbedingten Aufweitungen im Kurvenbereich - für den Busbegegnungsverkehr die im Lageplan zum Vortrag des Magistrats M 113/2020 dargestellte Lösung. Die Trassierung eröffnet die Option, die Straßenbahnlinie 15 vom Haardwaldplatz über die Achse Kalmitstraße/Goldsteinstraße in die Bürostadt Niederrad bis zur S-Bahn-Station Niederrad hinein zu verlängern. Dabei ist die Unterfahrung der Eisenbahnüberführung (EÜ) Goldsteinstraße vorgesehen. Diese Maßnahme wird im Rahmen der derzeit laufenden Fortschreibung des Gesamtverkehrsplans der Stadt Frankfurt am Main 2030 - Teil Schiene geprüft. Diese Verlängerung der Straßenbahnlinie 15 ist kein Bestandteil des Projektes "Erneuerung der Eisenbahnüberführung Goldsteinstraße". Zu 2. Die am 01.10.2020 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Bau- und Finanzierungsvorlage (§ 6445, M 113) umfasst nur den Ausbau der Eisenbahnüberführung. Im Rahmen der weiterführenden Planung wird die Querschnittsaufteilung für die Goldsteinstraße im Abschnitt zwischen Hahnstraße und Kalmitstraße nochmal überprüft. Dabei wird eine regelkonforme Lösung erarbeitet, die den Anforderungen an eine sichere Radverkehrsführung entspricht. Zu 3. Das neue östliche Brückenbauwerk befindet sich in der Vorplanung. Eine Durchfahrtsbreite von 13 Metern wurde bereits beschlossen. Zwischen der Stadt Frankfurt am Main und der DB AG wird eine Vereinbarung über eine Eisenbahnkreuzungsmaßnahme nach den §§ 3 und 12 EKrG abgeschlossen. Zum derzeitigen Zeitpunkt ist es zeitlich und wirtschaftlich ausgeschlossen, die Bauwerke neu zu dimensionieren. Nach der Fertigstellung der Maßnahme haben alle Bauwerke eine Durchfahrtsbreite von 13 Metern. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 18.09.2020, OA 613 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 03.02.2021 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 5 am 19.02.2021, TO I, TOP 49 Beschluss: Die Vorlage B 44 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und 1 LINKE. gegen SPD (= Zurückweisung); 1 LINKE. und fraktionslos (= Enthaltung) 44. Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.02.2021, TO I, TOP 39 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 44 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 7143, 44. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 23.02.2021 Aktenzeichen: 61 10

  • Luftverschmutzung durch laufende Motoren von wartenden Bussen
    B
    01.02.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 01.02.2021, B 45 Betreff: Luftverschmutzung durch laufende Motoren von wartenden Bussen Vorgang: A 773/20 FRANKFURTER Zu 1. Die beauftragten Busverkehrsunternehmen sind vertraglich verpflichtet, bei Wartezeiten an den Endhaltestellen die Motoren der Fahrzeuge abzustellen. Dennoch gehen gelegentlich Hinweise zum Thema ein, welchen umfassend nachgegangen wird. Das betroffene Verkehrsunternehmen wird zur Stellungnahme und zum Ergreifen konkreter Maßnahmen aufgefordert. Darüber hinaus werden Ursachen und Maßnahmen in Gesprächen mit dem Verkehrsunternehmen thematisiert. In einigen Verkehrsverträgen besteht zudem die Möglichkeit, eine Vertragsstrafe pro festgestelltem Einzelfall auszusprechen. Zu 2. und 3. Alle Busbündelbetreiber im Frankfurter Nahverkehr sind vertraglich verpflichtet, Fahrzeuge inkl. einer Standheizung zu beschaffen. Bei Neubeschaffungen wird die Standheizung anhand eines Musterfahrzeugs abgenommen. Eine regelmäßige Überprüfung laufender Motoren, insbesondere an Endhaltestellen, findet nicht statt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 08.10.2020, A 773 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 03.02.2021 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.02.2021, TO I, TOP 40 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 45 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis) 47. Sitzung des OBR 1 am 24.02.2021, TO I, TOP 47 Beschluss: Die Vorlage B 45 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 7144, 44. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 23.02.2021 Aktenzeichen: 92 14

  • RMV-Daten für Kartendienste
    B
    01.02.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 01.02.2021, B 46 Betreff: RMV-Daten für Kartendienste Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 03.09.2020, § 6218 - NR 1215/20 FDP - Zwischenbericht: Der RMV stellt im Rahmen der deutschlandweiten Plattform www.opendata-oepnv.de seit Anfang des Jahres frei verfügbare Soll-Fahrplandaten zur Verfügung, mittlerweile auch im GTFS-Format. Bezüglich der Kosten einer möglichen Bereitstellung von Echtzeit-Fahrplandaten im GTFS-Format befindet sich der Magistrat in Kontakt mit dem RMV und wird erneut berichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 22.06.2020, NR 1215 Bericht des Magistrats vom 30.04.2021, B 184 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 03.02.2021 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.02.2021, TO I, TOP 41 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 46 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 7145, 44. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 23.02.2021 Aktenzeichen: 92 14

  • Zu- und Abfahrten von und in das Berkersheimer Niddatal jederzeit offen halten
    B
    01.02.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 01.02.2021, B 47 Betreff: Zu- und Abfahrten von und in das Berkersheimer Niddatal jederzeit offen halten Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 03.09.2020, § 6256 - OA 573/20 OBR 10 - Der Magistrat setzt voraus, dass keine Maßnahmen ergriffen, bzw. straßenverkehrsbehördliche Anordnungen für solche beantragt werden, in deren Folge Liegenschaften Dritter für längere Zeiträume vollständig von der Erschließung abgeschnitten würden. Einen solchen Zustand herbeiführende verkehrsrechtliche Maßnahmen sind innerhalb des von der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) vorgegebenen Rahmens nicht genehmigungsfähig. Es handelt es sich bei der Ersatzmaßnahme Beseitigung Bahnübergang BÜ 99 am Haltepunkt Frankfurt Berkersheim und bei der Erweiterung der Eisenbahnüberführung (EÜ) "Im Wiesengarten" um Kreuzungsmaßnahmen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz (EKrG). Als solche werden diese grundsätzlich mit allen betroffenen Behörden und Betrieben - einschließlich dem Eisenbahnbundesamt (EBA) und dem Bundesverkehrsministerium - fortlaufend besprochen und abgestimmt. Bei der jetzigen behelfsmäßigen Querung über die Nidda handelt es sich um einen temporären Bauzustand, unter anderem auch im Sinne der Rettungssicherheit der nördlich der Eisenbahnstrecke liegenden Bebauung in der Ortslage Berkersheim. Die angedachte gleichzeitige Vollsperrung beider oben genannten Querungsmöglichkeiten wird seitens der DB Netz AG derzeit planungstechnisch überarbeitet. Ziel ist es, die EÜ "Im Wiesengarten" vor der endgültigen Schließung des Bahnübergangs BÜ 99 fertiggestellt zu haben. Wie den Ortsbeiräten 10 und 14 im Februar 2020 mitgeteilt wurde, gibt es nach der endgültigen Schließung des BÜ 99 einen mehrjährigen Zwischenzustand, bis die neue Straßenüberführung für den Kfz-Verkehr zur Verfügung steht. In diesem Zeitraum stünde nur die EÜ "Im Wiesengarten" für Kraftfahrzeuge und den landwirtschaftlichen Verkehr zur Verfügung. Zur Frage der "hochbelastbare[n] Querungsmöglichkeit [...] über die Nidda von und nach Harheim" wird nachrichtlich darauf hingewiesen, dass eine höhere Traglast eines ggf. notwendigen Ersatzbauwerks für die (derzeit behelfsmäßig mit einer 30-Tonnen-Brücke überbauten) in Rede stehende Brücke in der Vergangenheit von beiden beteiligten Ortsbeiräten trotz der Vorteile für den Busverkehr uneinheitlich bewertet wurde. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 17.06.2020, OA 573 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 10, 14 Versandpaket: 03.02.2021 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 14 am 22.02.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage B 47 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.02.2021, TO I, TOP 42 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 47 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis) 47. Sitzung des OBR 10 am 23.02.2021, TO I, TOP 22 Beschluss: a) Die Vorlage B 47 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 7146, 44. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 23.02.2021 Aktenzeichen: 32 1

  • Kommunale Zuwendungsrichtlinien
    B
    01.02.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 01.02.2021, B 48 Betreff: Kommunale Zuwendungsrichtlinien Vorgang: A 777/20 AfD Grundsätzlich erachtet der Magistrat die Allgemeinen Richtlinien für die Gewährung städtischer Zuwendungen (AZuwRL) sowie die Allgemeinen Bewirtschaftungsgrundsätze (ABewGr) als eine auch zukünftig tragfähige Grundlage, auf der die Zuschuss- und Fördertätigkeit der Dezernate, Ämter und Betriebe rechtskonform, sicher und transparent für die Fördermittelgeber und -empfänger sowie die Öffentlichkeit umgesetzt wird. Die durch die Revision an verschiedener Stelle angebrachten Hinweise zur Anpassung und Überarbeitung der Förder- und Bescheidpraxis werden zu einem weit überwiegenden Maß zu entsprechenden Umsetzungen führen (u.a. im Bezug auf Anpassungen bezüglich des Europäischen Beihilferechts, der Zurverfügungstellung von Musterbescheiden, dem Anbieten eines erweiterten Fortbildungsangebots etc., weil nicht zuletzt die dezentral wahrgenommene Expertise der Fachämter auch weiterhin die Voraussetzung der inhaltlichen Ausgestaltung der Förderungen ist). Es wird diesbezüglich im verwandten Zusammenhang auch auf den Bericht B 323 vom 20.07.2020 verwiesen. Im Hinblick auf die Möglichkeit, Unterlagen beim Zuwendungsempfänger anzufordern bzw. einzusehen, erachtet der Magistrat die Anwendung der Zuwendungsrichtlinien und der Bescheidgestaltung für die Dezernate, Ämter und Betriebe für grundsätzlich zielführend und ausreichend. Selbstverständlich steht die Durchsetzung der Prüfrechte, die gegebenenfalls auch durch externe Beauftragungen sicherzustellen ist, zukünftig verstärkt im Fokus. Die sich aus den Berichten der Revision ergebenden weiteren Handlungsempfehlungen bilden dafür den Rahmen. Dies gilt auch für die Einhaltung des Besserstellungsverbots, so dass zur sicheren Beurteilung im Zuwendungsverfahren beim Träger weitere Angaben zur Einstufung seines Personals erhoben werden bzw. daraufhin die Verfahrensunterlagen anzupassen sind. Im Rahmen dieser Anpassungen wurde so beispielsweise im Bereich der Jugend- und Sozialhilfe auch bereits die Nachweislegung und die Bestätigung der Nachweisunterlagen durch externe Prüfer für Träger mit Pflicht zur Rechnungslegung (Jahresabschluss) mit dem Verwendungsnachweis 2020 verpflichtend gemacht. Ein entsprechendes Vorgehen sollte zukünftig auch in die zugrundeliegenden Rechtsvorschriften Aufnahme finden. Der Jugend- und Sozialbereich hat die beim Träger Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Frankfurt im Jahr 2018 durchgeführten Zuwendungsverfahren überprüft bzw. die angeforderten Unterlagen insbesondere auch durch einen beauftragten Dritten angefordert und eingesehen. Die Durchsetzung der Einsichtnahme beim Träger war deshalb nicht erforderlich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 14.10.2020, A 777 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 03.02.2021 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.03.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 48 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 7175, 47. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 02.03.2021 Aktenzeichen: 20 0

  • Frühe Bildung braucht mehr Qualität - Bildung, Betreuung und Erziehung für Kinder unter drei Jahren hier: Fortschreibung des Personalbemessungssystems in städtischen Kinderzentren für Kinder unter drei Jahren
    M
    01.02.2021

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 01.02.2021, M 21 Betreff: Frühe Bildung braucht mehr Qualität - Bildung, Betreuung und Erziehung für Kinder unter drei Jahren hier: Fortschreibung des Personalbemessungssystems in städtischen Kinderzentren für Kinder unter drei Jahren Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 29.08.2019, § 4418 (M 88) 1. Es dient zur Kenntnis, dass - zur Umsetzung des umfangreicheren und differenzierteren Aufwands für pflegerische Leistungen, Betreuung, Bildung, Beobachtung, Dokumentation und Kooperation mit Eltern entsprechend dem Hessische Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch (HKJGB) eine Erhöhung der Personalbemessung pro Kind unter 3 Jahren (Basiswert) notwendig ist; - aus personalwirtschaftlichen und organisatorischen Gründen die Umsetzung in mehreren Stufen erfolgen soll; - in einem ersten Schritt der Basiswert pro Kind mit Beschluss vom 29.08.2019, § 4418 (M 88), bei Ganztagsbetreuung (9,5 Stunden) von 0,27 auf 0,2835 Stellen, bei Teilzeitbetreuung (7 Stunden) von 0,215 auf 0,22 Stellen erhöht wurde. 2. Basierend auf den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 29.08.2019, § 4418 (M 88), wird unter Verwendung der gleichen Systematik in einem zweiten Schritt der Basiswert pro Kind unter 3 Jahren wie folgt erhöht: Ganztagsbetreuung (9,5 Stunden) von 0,2835 auf 0,297 Teilzeitbetreuung (7 Stunden) von 0,220 auf 0,225 3. Durch die Umsetzung dieses Beschlusses ergibt sich ausgehend von der Platz- und Belegungssituation ein zusätzlicher Stellenbedarf von insgesamt 12,27 Stellen Erzieher/Erzieherin, EGr. S 8 b TVÖD. Die Deckung der hierfür erforderlichen Mittel von insgesamt 773.010 € jährlich wird im Erfolgsplan 2020 bzw. der mittelfristigen Finanzplanung 2020 - 2023 des Eigenbetriebs sichergestellt. Die Umsetzung erfolgt nach Beschlussfassung. 4. Es dient ferner zur Kenntnis, dass sich diese Fortschreibung des Personalbemessungssystems in städtischen Kinderzentren auf die städtischen Zuwendungen an kirchliche und freigemeinnützige Träger auswirkt. Die für eine analoge Übertragung auf die Förderung nichtstädtischer Kindertageseinrichtungen benötigten 7.525.942 € jährlich sind im Haushaltsplans 2020 bzw. der mittelfristigen Finanzplanung 2020 - 2023 in der Produktgruppe 20.03 enthalten. 5. Die Beteiligungsrechte nach dem HGlG und dem HPVG wurden gewahrt. 6. Die Information des Gesamtelternbeirates der städtischen Kinderzentren ist gewährleistet. 7. Es dient zur Kenntnis, dass die Betriebskommission in Ihrer Sitzung am 18.08.2020 diese 2. Stufe der Fortschreibung des o.g. Personalbemessungssystems für Kinder unter drei Jahren beraten und der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung empfohlen hat. Begründung: A. Zielsetzung Mit Wirkung vom 01.01.2014 trat das geänderte Hessische Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch (HKJGB) in Kraft. Darin wurden die Fördersystematiken vereinheitlicht und die Rahmenbedingungen für den Betrieb einer Kindertageseinrichtung neu geregelt. Aufgrund dessen muss das mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 16.11.2006, § 1017 (M 175), zum 01.01.2007 eingeführte und mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 19.08.2011, § 682 (M 160), um den Bereich für Kinder unter drei Jahren ergänzte Personalbemessungssystem für die sozialpädagogischen Fachkräfte in den städtischen Kindergärten und Horten angepasst werden. Gemäß § 25 a des Hessische Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch (HKJGB) ist für die Ausgestaltung und Umsetzung des Bildungs- und Erziehungsauftrags nach § 26 der Träger der Tageseinrichtung selbst verantwortlich, dies gilt insbesondere auch für das Vorhalten zusätzlicher Zeiten für die mittelbare pädagogische Arbeit. Diese umfasst insbesondere - Vor- und Nachbereitung pädagogischer Arbeit - individuelle Förderung / Vorbereitung pädagogischer Aktivitäten sowie Beobachten und Dokumentieren, Kinderschutz, kollegiale Beratung, Beteiligung an Projekten und Aktionen, etc. - Vor- und Nachbereitung der Kooperation mit Eltern (z.B. Elternberatungen, Entwicklungsgespräche, Elternversammlungen) Qualitätsentwicklung und -sicherung (z.B. Qualifizierung, Evaluation, Beratung, Beschwerdemanagement) - Vor- und Nachbereitung von Dienstbesprechungen, für Organisation und Vernetzung z.B. Erziehungsberatungsstellen im Sozialraum. Der gesetzlich geforderte frühkindliche Bildungssauftrag im Betreuungsbereich von Kindern unter drei Jahren kann ohne eine Anpassung der Personalbemessung, analog der Qualitätsstandards wie im Kindergartenbereich, qualitativ nicht erfüllt werden. Aus personalwirtschaftlichen, und organisatorischen Gründen soll die Umsetzung in mehreren Stufen erfolgen. In einem ersten Schritt wurde der Basiswert pro Kind mit Beschluss vom 29.08.2019, § 4418 (M 88), bei Ganztagsbetreuung (9,5 Stunden) von 0,27 auf 0,2835 Stellen und bei Teilzeitbetreuung (7 Stunden) von 0,215 auf 0,22 Stellen erhöht wurde. Der Basiswert für die Halbtagsbetreuung (4,5 Stunden) beträgt 0,16 Stellen pro Kind. Nach Rechtskraft des Haushaltsplans 2020 bzw. des Wirtschaftsplans 2020 des Eigenbetriebs Kita Frankfurt kann nunmehr die zweite Stufe der Anpassung des Personalbemessungssystems für die Bildung, Betreuung und Erziehung von Kindern unter 3 Jahren umgesetzt werden. Dies ist ein weiterer wesentlicher Schritt, um die Bedingungen für frühkindliche Bildung von Beginn an zu verbessern. Die soziale Integration und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind erklärte Ziele der Stadt Frankfurt am Main. Nur wenn Kinder frühzeitig, individuell und intensiv unter Einbezug der Eltern gefördert werden, sind optimale Entwicklungschancen und ein Mehr an Chancengerechtigkeit möglich. B. Alternativen Adäquate Alternativen bestehen nicht, da andere Regelungen - ein uneinheitliches Personalbemessungssystem in Krippen, Kindergärten und Horten sowie in Bezug auf die kirchlichen und freigemeinnützigen Träger zur Folge hätte, - keine flexible Reaktion auf die Betreuungsbedarfe von Kindern und ihren Eltern ermöglichen, - nicht leistungsbezogen und somit nicht gerecht wären. C. Lösung Mit den Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung vom 16.11.2006, § 1017 (M 175), und vom 19.08.2011, § 682 (M 160), hat die Stadt Frankfurt am Main für eine hohe Qualität in den städtischen Kindergärten und Horten gesorgt. Aufgrund gesetzlicher Anforderung gem. dem seit 01.01.2014 in Kraft getretenen Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch (HKJGB) ist zur Beibehaltung des Qualitätsstandards in allen Frankfurter Kinderzentren der Basiswert pro Kind unter drei Jahren anzupassen. Dies soll aus personalwirtschaftlichen und organisatorischen Gründen in drei Stufen erfolgen. Die erste Stufe ist gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 29.08.2019, § 4418 (M 88), bereits umgesetzt. Unter Beachtung der Vorgaben des § 25c Abs. 1 und Abs. 2 Hessischen Kinder- und Jugendgesetzbuch und basierend auf den Beschluss vom 29.08.2019, § 4418 (M 88), werden in unveränderter Systematik in einer zweiten Stufe die Basiswerte weiter auf 0,297 Stellen pro Ganztagskind und auf 0,225 bei Teilzeitbetreuung erhöht. Die bedarfsgerechte Umsetzung erfolgt nach Beschlussfassung unter Berücksichtigung organisatorischer und personalwirtschaftlicher Rahmenbedingungen. Zur Umsetzung der Anforderungen aus dem Hessischen Kinder- und Jugendgesetzbuch (HKJGB) ist eine weitere Stufe zur Erhöhung des Basiswertes notwendig. Die Betreuungsqualität für Kinder unter drei Jahren muss in gleicher Weise gewährleistet werden, wie dies im Beschluss der Stadtverordneten vom 16.11.2006, § 1017 (M 175), für Kinder über drei Jahren beschlossen wurde. D. Kosten Auf der Basis des derzeitigen Platzangebotes in den städtischen Kinderzentren führt die Umsetzung des vorliegenden Beschlusses zu einem zusätzlichen Stellenbedarf in Höhe von 12,27 Stellen, Erzieherin/Erzieher, EGr. S 8b TVÖD und somit zu einer Erhöhung der Personalausgaben um 773 T€ jährlich. Seitens des Stadtschulamtes wurde berechnet, dass bei einer analogen Umsetzung der veränderten Personalbemessung auch bei den nichtstädtischen Kindertageseinrichtungen sich die Betriebskostenzuschüsse an die Träger dieser Einrichtungen um jährlich 7.526 T€ erhöhen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 01.09.2006, M 175 Vortrag des Magistrats vom 19.08.2011, M 160 Vortrag des Magistrats vom 14.06.2019, M 88 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 03.02.2021 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 22.02.2021, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 21 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FDP; BFF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 44. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 01.03.2021, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 21 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und FRAKTION; BFF (= Enthaltung) 47. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.03.2021, TO II, TOP 22 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 21 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und FRAKTION; BFF (= Enthaltung) 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.03.2021, TO II, TOP 45 Beschluss: Der Vorlage M 21 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL; BFF (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 7303, 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.03.2021

  • Nachhaltiges Gewerbegebiet Fechenheim-Nord und Seckbach - Klimaschutzteilkonzept
    M
    01.02.2021

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 01.02.2021, M 22 Betreff: Nachhaltiges Gewerbegebiet Fechenheim-Nord und Seckbach - Klimaschutzteilkonzept Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 17.12.2015, § 6625 (M 168) 1. Im Rahmen des Projektes Nachhaltiges Gewerbegebiet Fechenheim-Nord und Seckbach wurde ein Klimaschutzteilkonzept erstellt. Das Klimaschutzteilkonzept ist gefördert durch die "Nationale Klimaschutzinitiative" des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. Es hat zum Ziel, Potenziale für überbetriebliche Klimaschutzaktivitäten und Kooperationen im nachhaltigen Wirtschaften am Standort zu analysieren und geeignete Umsetzungsmaßnahmen zur Verbesserung des Klimaschutzes zu identifizieren. Das in der Anlage beigefügte Klimaschutzteilkonzept Gewerbegebiet Fechenheim-Nord/Seckbach wird zur Kenntnis genommen. 2. Der Magistrat wird ermächtigt, die im Klimaschutzteilkonzept beschriebenen Maßnahmen umzusetzen und dafür im Haushaltsplan bereits vorhandene oder für kommende Haushalte anzumeldende Mittel in Höhe von 860.000 Euro der Produktgruppe 22.04. zu verwenden. 3. Für die Umsetzung der Maßnahme "Abwärmenutzung" für den "Hot Spot 1 - Rechenzentren" wird der Erarbeitung einer Machbarkeitsstudie zugestimmt. 4. Für die Umsetzung der technischen Maßnahmen wird eine bereits bis zum 31.12.2021 bestehende Klimaschutzmanagerstelle um fünf Jahre bis zum 31.12.2026 verlängert 5. Im Rahmen des Projektes wird geprüft, ob im Sinne der angestrebten Übertragung der Ergebnisse auf andere Gewerbegebiete, Klimaschutzmanagerstellen für weitere nachhaltige Gewerbegebiete geschaffen und die dafür benötigten Mittel bereitgestellt werden können. 6. Der Magistrat wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen. Begründung: A. Zielsetzung Die Stadt Frankfurt am Main verfolgt als Masterplan-100%-Klimaschutz-Kommune das Ziel, bis zum Jahr 2050 den Gesamtenergieverbrauch auf dem Gemeindegebiet zu halbieren und den verbleibenden Energiebedarf vollständig aus erneuerbaren Energien zu decken, weitestgehend aus dem Stadtgebiet, der Region und dem Land Hessen. Zeitgleich sollen die Treibhausgasemissionen um rund 95 Prozent gegenüber dem Basisjahr 1990 gesenkt werden (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 24.09.2015, § 6320 (M 124)). Der Anteil des Bereiches Industrie und Gewerbe am städtischen Energieverbrauch beträgt ca. 59%, bezogen auf Treibhausgase (THG) beträgt dieser Anteil rund 62%. Die mit dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 12.12.2019, § 5019 (M 199), zur Klimaallianz festgelegten Maßnahmen für eine klimagerechte Stadtentwicklung, wie zum Beispiel der Initiierung von Pilotprojekten und der klimagerechten Entwicklung von Gewerbegebieten, werden mit der vorliegenden Beschlussvorlage aufgegriffen. Zudem beschloss die Stadtverordnetenversammlung am 17.12.2015, § 6625 (M 168), das Gewerbegebiet Fechenheim-Nord/Seckbach, gemeinsam mit den ortsansässigen Unternehmen sowie in einer ämterübergreifenden Projektgruppe, modellhaft zu einem nachhaltigen Gewerbegebiet zu entwickeln. Damit und durch die Teilnahme an "ExWoSt Gewerbe", einem etablierten Forschungsprogramm des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) zu "Experimentellem Wohnungs- und Städtebau", wurden auch bundesweit neue Maßstäbe gesetzt. Für den Bereich Klimaschutz sollte außerdem ein Klimaschutzteilkonzept für das Gewerbegebiet erstellt sowie ein Klimaschutzmanagement für die Dauer des Projektes geschaffen werden. Die Umsetzung des hier vorgelegten Klimaschutzteilkonzeptes dient der Umsetzung wichtiger Bausteine der Klimaallianz und damit auch der Erreichung der Frankfurter Klimaschutzziele. B. Alternativen Das Klimaschutzteilkonzept wird nicht umgesetzt. Dadurch werden die durch die Maßnahmen ermittelten CO2-Einsparungen nicht erbracht. Zudem wird die Motivation der im Gewerbegebiet ortsansässigen Unternehmen nicht erhöht, sondern gegebenenfalls eine Reduzierung des Engagements vor Ort befürchtet. Damit wären die Nachhaltigkeits-Ziele des Projektes nicht erreichbar, welche auch soziale Kriterien zur Steigerung der Attraktivität benennen. Insgesamt wird dadurch die Erfüllung der Klimaschutzziele der Stadt Frankfurt am Main im Bereich Gewerbe erheblich erschwert beziehungsweise möglicherweise dadurch verhindert, denn ein Erkenntnisgewinn und die angestrebte Übertragung auf andere Gewerbegebiete wäre nicht möglich. Die sich durch den dezernatsübergreifenden Ansatz ergebenden Synergien zwischen Energiereferat und Stadt- und Verkehrsplanung sowie Wirtschaftsförderung, zum Beispiel durch verbesserte interne Koordination oder Zugangsmöglichkeiten zu Unternehmen, können nicht gehoben werden. Die Vorgabe des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung, vom 28.02.2013, § 2804 (NR 454), "Digitale Infrastruktur energie- und flächeneffizient ausbauen" kann nicht umgesetzt werden (Beschlusspunkt 3.). Die mit der Teilnahme an dem innovativen und modellhaften ExWoSt-Forschungsprojekt "Nachhaltiges Gewerbegebiet Fechenheim-Nord/Seckbach" verbundene, bundesweite Außenwirkung, leidet. C. Lösung Das vorliegende Klimaschutzteilkonzept dient dazu, die im Gewerbegebiet vorliegenden Potenziale zu analysieren und geeignete Maßnahmen für den Klimaschutz zu identifizieren. Dabei werden Wege aufgezeigt, wie Schritt für Schritt das Ziel einer 80-95%igen CO2-Einsparung bis 2050 erreicht werden kann. In dem Klimaschutzteilkonzept wurden vier räumlich abgegrenzte Handlungsschwerpunkte, sogenannte Hot-Spots, sowie standortübergreifende Maßnahmen ermittelt. Die Maßnahmen umfassen: 1. Hot Spot 1: Rechenzentrum & Machbarkeitsstudie Im Projektgebiet befinden sich mehrere Rechenzentren, welche zum Zeitpunkt der Erstellung des Klimaschutzkonzeptes ca. 88% (2017) des Gesamtstromverbrauchs im Gebiet verursachten. Im Rahmen des Projekts soll geprüft werden, inwieweit die Rechenzentren mit regenerativen Energien (z. B. Photovoltaik) versorgt werden können sowie, ob eine weitere Erhöhung der Energieeffizienz (z. B. durch eine freie Kühlung) möglich ist. Darüber hinaus soll die Möglichkeit der Abwärmenutzung untersucht, und falls möglich, umgesetzt werden. Hierbei würde es in einem ersten Schritt darum gehen, die relevanten Akteure (Rechenzentrumsbetreiber, Energieversorger, Technologiedienstleister usw.) an einen Tisch zu holen und im Rahmen eines Detailkonzepts die Potenziale in ökologischer und ökonomischer Sicht zu quantifizieren. Diese Machbarkeitsstudie identifiziert und bewertet die vorhandenen Wärmequellen und Wärmesenken und stellt sie qualitativ und quantitativ gegenüber. Auf dieser Grundlage werden Potenziale für eine Nutzbarkeit der Abwärme ermittelt und konkret umsetzbare Maßnahmen abgeleitet. Die so entwickelten Maßnahmen werden nach Wirksamkeit für den Klimaschutz (Einsparung von Treibhausgasen und Energie) sowie ihrer Wirtschaftlichkeit bewertet und priorisiert. Die Studie liefert so eine profunde Arbeitsgrundlage für konkrete, kurz- und mittelfristige Maßnahmen zur Nutzung der Abwärme. Die Beantragung der Fördergelder ist für das Jahr 2021 geplant. Aufgrund längerer Bearbeitungszeiten durch den Fördermittelgeber und die anschließende Durchführung eines Vergabeverfahrens wird aktuell davon ausgegangen, dass frühestens 2022 mit der Durchführung der Studie gerechnet werden kann. 2. Hot Spot 2: Mobilität Gute Erreichbarkeit ist eine Grundvoraussetzung für die wirtschaftliche Entwicklung des Gewerbegebietes. Die damit einhergehenden Verkehre sollen nach der verkehrspolitischen Zielsetzung der Stadt Frankfurt stadtverträglich und nachhaltigkeitsorientiert abgewickelt werden. Öffentlicher Verkehr, motorisierter Individualverkehr und nicht motorisierter Verkehr sollen unter Beachtung ihrer spezifischen Vor- und Nachteile als ressourcenschonendes Gesamtsystem zusammenwirken. In diesem Sinn soll überflüssiger Verkehr vermieden, nötiger Verkehr auf umweltschonende Verkehrsmittel verlagert und die Verkehrsabwicklung grundsätzlich optimiert werden. Das Klimaschutzteilkonzept weist als konkrete Maßnahme die Schaffung einer inter- und multimodalen Mobilitätsstation an der Haltestelle Gwinnerstraße aus. Für die ebenfalls als Maßnahme vorgeschlagene Gestaltung des Kreuzungsbereiches Wächtersbacher Straße/Borsigallee als Zentrum und Eingangstor zum Nachhaltigen Gewerbegebiet besteht eine bereits abgeschlossene und planfestgestellte Planung des Amtes für Straßenbau und Erschließung gemeinsam mit Hessen Mobil, die im Anschluss an das Bauvorhaben Riederwaldtunnel umgesetzt wird. Die Maßnahme steht im Zusammenhang mit der Erstellung eines Bebauungsplanes für den Bereich Seckbach sowie der Erarbeitung eines Mobilitätskonzeptes (s. dazu Nr. 5 b. und c.). Für die Umsetzung dieser Maßnahme sind verschiedene vorbereitende Arbeitsschritte innerhalb der Verwaltung erforderlich. Die Aufgabe des Klimaschutzmanagers ist es, die Abstimmung der Maßnahmen herbeizuführen. In einem ersten Schritt geht es um die Einberufung des bereits in der ersten Phase des Pilotprojektes initiierten Arbeitskreises Verkehr, Infrastruktur und Erschließung. Hier soll eine inhaltliche Prüfung der im Hot Spot 2 des Klimaschutzteilkonzeptes vorgeschlagenen Maßnahmen stattfinden und darauf aufbauend eine Konkretisierung der Maßnahmen erfolgen. Als Ergebnis der Prüfung sowie im Rahmen einer Gesamtkonzeption können sich weitere oder alternative Maßnahmen als zielführender herausbilden. Auf Grundlage dieser Schritte soll die gemeinsame Erarbeitung und Festlegung des weiteren Vorgehens stattfinden. Die spätere Umsetzung der konkretisierten Maßnahmen werden in gesonderten Beschlussvorlagen und in Abhängigkeit zur Verfügung stehender Haushalts- und Fördermittel sowie der Verfügbarkeit notwendiger Personalressourcen von den zuständigen Ämtern eingebracht. 3. Hot Spot 3: Grüne Wärmeader Aufgrund des hohen Erdgasverbrauchs zur Wärmeerzeugung in bestimmten Bereichen des Gebiets besteht ein Potenzial zur Reduktion der THG-Emissionen durch eine Energieversorgung auf Basis von regenerativen Energien. Idee ist es, ein zentrales Heizwerk im Bereich zu realisieren und die angrenzenden Unternehmen mit Wärme zu versorgen. Das dafür benötigte Nahwärmenetz könnte in der stillgelegten Bahntrasse in der Mitte des Bereichs verlegt werden und so alle Unternehmen anschließen. Alternativ zu einem Heizwerk könnte ein Blockheizkraftwerk (BHKW) gebaut werden, um gleichzeitig Strom zu produzieren. Das Kraftwerk sollte mit regenerativen Energieträgern (Biogas oder Biomasse) betrieben werden, um die THG-Emissionen deutlich zu senken. Im Rahmen des Projektes soll die Realisierung des Vorhabens anhand eines Detailkonzepts geprüft werden, um die technischen, wirtschaftlichen und ökologischen Potentiale zu quantifizieren und somit die Umsetzungswahrscheinlichkeit zu erhöhen. Auch hier ist es erforderlich, die Unterstützung der relevanten Akteure (Firmen, Energieversorger, Dienstleister, Stadtverwaltung, etc.) im Vorfeld einzuholen und das Vorgehen gemeinsam zu planen. Zunächst sollen hier jedoch die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie aus Hot Spot 1 zur Abwärmenutzung der Rechenzentren abgewartet werden, um diese Ergebnisse einzubinden und mögliche Synergien nutzen zu können. 4. Hot Spot 4: Demonstrationsvorhaben Im Rahmen von "Demonstrationsvorhaben" soll gezeigt werden, wie auf begrenztem Raum verschiedene grüne Technologien (Versorgung mit regenerativen Energien, Erhöhung der Energieeffizienz, Einsatz von Elektromobilität, Dachbegrünung usw.) gleichzeitig realisiert werden können. Dadurch werden sichtbare, positive Beispiele erzeugt, die andere Unternehmen zur Nachahmung animieren. Die Demonstrationsvorhaben werden so zu Multiplikatoren, die eine Kaskade für eine nachhaltige Entwicklung im gesamten Gewerbegebiet auslösen können. Darüber hinaus strahlen solche Vorbilder auch auf das Stadtgebiet aus. Verschiedene Eigentümer im Gebiet haben an einem solchen Vorhaben bereits Interesse signalisiert. Die erreichten Ergebnisse und Erfahrungen aus den Demonstrationsvorhaben bilden außerdem die Basis für die Entwicklung neuer, stadtweit angebotener Förderprogramme (z.B. Bericht an die Stadtverordnetenversammlung B 312, 2020 "Förderung Photovoltaik auf Privatgebäuden"). Konkret erhalten interessierte Unternehmen, Unterstützung durch ergänzende Beratungsleistungen, Bereitstellung von Fachinformationen und Informationen zu Förderprogrammen sowie die Begleitung bei der Umsetzung. Für die Umsetzung durch die Unternehmen, sollen darüber hinaus Anreize geschaffen werden, um diese Best-Practice-Beispiele anzureizen, denn mit ihnen wird die Sichtbarkeit des Nachhaltigen Gewerbegebietes erhöht und die Identifikation der Unternehmerschaft mit dem Gebiet gestärkt. Die Aufgabe des Klimaschutzmanagers ist es, Kriterien für einen Wettbewerb zu entwickeln sowie den Planungs- und Realisierungsprozess moderierend zu begleiten und fachlich zu unterstützen Es ist angedacht bis zu 10 Demonstrationsvorhaben auf Basis von Wettbewerben zu fördern. In diesem Rahmen sollen auch Beratungen ermöglicht werden, die spezielle, umsetzungsrelevante Fragestellungen thematisieren und so bestehende Angebote erweitern. Dies können rechtliche oder andere Aspekte sein, die bislang hemmend auf die Umsetzung wirken. Die Wettbewerbe sollen in 2022 begonnen werden und im Hinblick auf die Umsetzung über den gesamten restlich beantragten Projektzeitraum fortdauern. 5. Standortübergreifende Maßnahmen Über die Hot Spots hinaus wurden im Klimaschutzteilkonzept Maßnahmen identifiziert, die den gesamten Standort betreffen. a. Maßnahmen auf Einzel- und überbetrieblicher Ebene sind: Nutzung der Dachflächen zur Energieerzeugung und/oder Regenwasserrückhaltung und Ausbau eines Grünen Kraftwerkes, Steigerung der Energieeffizienz durch Beratung und betriebsübergreifende Maßnahmen, Umstellung der (Straßen)-Beleuchtung auf LED, Wassermanagement durch Rückhalt und Nutzung. Die professionellen, neutralen und kostenlosen Beratungsangebote für die Unternehmen im Nachhaltigen Gewerbegebiet bilden die Grundlage für die Umsetzung von Effizienzmaßnahmen in den Betrieben bzw. die Nutzung der Dachflächen für Photovoltaik oder den Einsatz anderer Erneuerbarer-Energien-Technologien. Sie sollen bis Ende 2026 fortgeführt und ggf. auf Basis einer Analyse der in der Vergangenheit durchgeführten Beratungen, inhaltlich vertieft und bei Bedarf thematisch erweitert werden. Die spätere Umsetzung konkreter Maßnahmen der darüber hinaus aufgeführten Themenkomplexe werden in gesonderten Haushaltsanmeldungen und in Abhängigkeit zur Verfügung stehender Haushalts- und Fördermittel von den zuständigen Ämtern eingebracht. b. Für eine klimafreundliche Mobilität muss die Verkehrsplanung mit Hinblick auf den Klimaschutz weiterentwickelt werden. Die Wahl des Verkehrsmittels spielt dabei eine grundlegendende Rolle. Das Klimaschutzteilkonzept zeigt verschiedene Schwachstellen im Bereich des Umweltverbundes (Fuß-, Radverkehr, ÖPNV) auf und fordert entsprechende Verbesserungen, wie die Schaffung von Querverbindungen für den Rad- und Fußverkehr im Bereich Seckbach sowie generelle Verbesserungen der internen und externen Radinfrastruktur. Es empfiehlt als Grundlage für die Entwicklung der standortübergreifenden Maßnahmen sowie die konkrete Ausgestaltung der Maßnahmen aus Hotspot 2 (Mobilitätsstation Gwinnerstraße), ein Mobilitätskonzept zu erstellen. Ein Mobilitätskonzept dient der detaillierten Bestandsaufnahme sowie der Ableitung konkreter Handlungsempfehlungen, um die Entstehung von Treibhausgasen zu vermindern. Die Erhebung der wesentlichen Ursachen für Verkehr, der wesentlichen gewählten Verkehrsmittel, die Infrastrukturen sowie die im Gebiet am Verkehr Beteiligten (z. B. Unternehmen, Pendler, Transporte) bilden die Grundlage für die Entwicklung der Maßnahmen. Letztere findet unter Beteiligung der betroffenen städtischen und stadtnahen Akteure sowie der Unternehmen vor Ort statt. Weiterhin wird eine Treibhausgas- und Energiebilanz erstellt, auf deren Basis die Klimawirkung der erarbeiteten Maßnahmen bewertet werden. Aufgabe des gemeinsamen Standortmanagements (Standortmanager der Wirtschaftsförderung, Klimaschutzmanager) ist es, Arbeitsschritte innerhalb der Verwaltung vorzubereiten und die Fachämter zu unterstützen. Bei der Erstellung eines Mobilitätskonzeptes stellen sie die Kontakte mit den Gewerbebetrieben her und unterstützen die Prozesse vor Ort. Weiterhin unterstützen sie die federführenden Ämter mit eigener Expertise. Die Entscheidung zur Erstellung eines Mobilitätskonzeptes für das Nachhaltige Gewerbegebiet obliegt den zuständigen Fachämtern. Die spätere Umsetzung der mit dem Mobilitätskonzept konkretisierten Maßnahmen aus dem hier vorliegenden Klimaschutzteilkonzept werden in gesonderten Etatanträgen und in Abhängigkeit zur Verfügung stehender Haushalts- und Fördermittel sowie der Verfügbarkeit notwendiger Personalressourcen von den zuständigen Ämtern eingebracht. c. Erarbeitung eines nachhaltigen Bebauungsplanes für das Gewerbegebiet Seckbach Das Klimaschutzteilkonzept sieht bei der Erstellung eines Bebauungsplanes für den Bereich Seckbach, eine wichtige Aufgabe darin, die Themen Umwelt- und Klimaschutz zu berücksichtigen, um die nachhaltige Entwicklungen in Seckbach zu unterstützen. Aufgabe des Klimaschutzmanagements ist es, das federführende Stadtplanungsamt mit eigener Expertise zu unterstützen. 6. Klimaschutzmanagement Die im Klimaschutzteilkonzept beschriebenen Maßnahmen sollen umgesetzt werden und damit einen Beitrag zur Erfüllung der Klimaschutzziele der Stadt Frankfurt am Main leisten. Sie sollen zudem beispielgebend für Nachbarbetriebe sowie weitere nachhaltig zu entwickelnde Gewerbegebiete sein. Die teilweise sehr umfassenden, umfangreichen und in der technischen Umsetzung anspruchsvollen Maßnahmen erfordern einen Klimaschutzmanager für die fachlich-inhaltliche Begleitung der Maßnahmenumsetzung. Für die Stelle des Klimaschutzmanagers wird eine Förderung im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative angestrebt. Zur Erläuterung: Bislang bestand die Aufgabe des Klimaschutzmanagers in der Erarbeitung des hier zur Umsetzung zu beschließenden Klimaschutzteilkonzeptes "Nachhaltiges Gewerbegebiet", in der Etablierung des Standortbüros sowie in der Vorbereitung der ersten Umsetzungsschritte. Derzeit ist die Stelle bis zum 31.12.2021 befristet und über den Beschluss Stadtverordnetenversammlung vom 17.12.2015, § 6625 (M 168), gedeckt. D. Kosten Für die hier zur Umsetzung vorgeschlagenen Maßnahmen aus dem Klimaschutzteilkonzept werden für die kommenden fünf Jahre insgesamt Mittel in Höhe von 860.000 Euro benötigt. Die Mittel werden im Rahmen der vorhandenen Haushaltsansätze in der Produktgruppe 22.04 verausgabt. 1. Kosten Machbarkeitsstudie Abwärmenutzung (Hot Spot 1, Nr.1) ca. 80.000 Euro davon geplanter Förderzuschuss: 50% - 40.000 Euro Für diese zur Umsetzung vorgeschlagenen Maßnahme (Hot Spot 1) besteht derzeit ein Förderprogramm der Nationalen Klimaschutzinitiative im Programm "Kommunalrichtlinie". Ein Förderantrag soll gestellt werden. Kosten werden für die Haushaltsjahre 2022/2023 erwartet. 2. Wettbewerbe Demonstrationsvorhaben (Hot Spot 4, Nr. 4) 150.000 Euro Die Kosten fallen verteilt über die gesamte Projektlaufzeit Jahren an. 3. Beratungsleistungen für Unternehmen (Standortübergreifende Maßnahmen, Nr. 5a) 100.000 Euro Die Kosten fallen verteilt über die gesamte Projektlaufzeit Jahren an. 4. Personalkosten Klimaschutzmanager, inkl. Sachmittel und Mittel für Öffentlichkeitsarbeit (Nr. 6) 530.000 Euro davon Personalkosten 480.000 Euro davon Sachmittel 25.000 Euro davon Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit 25.000 Euro Die Kosten fallen für die Verlängerung der Stelle für die Jahre 2022 bis 2026 an. Die Akquise von Fördermitteln für die Positionen 2. bis 4. wird angestrebt und ist über die gesamte Projektlaufzeit Teil der Aufgabe des Klimaschutzmanagements. Anlage _Klimaschutzteilkonzept (ca. 7,7 MB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 18.02.2021, NR 1389 Antrag vom 02.05.2021, OF 15/11 Antrag vom 24.05.2021, OF 21/11 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 09.10.2015, M 168 Anregung vom 07.06.2021, OA 25 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Umwelt und Sport Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Beratung im Ortsbeirat: 11, 16 Versandpaket: 03.02.2021 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 18.02.2021, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 22 wird im Rahmen der Vorlage NR 1389 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1389 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE., FDP, BFF und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: AfD (M 22 = Ablehnung) FRANKFURTER (M 22 = Annahme) 44. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 22.02.2021, TO I, TOP 30 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 22 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1389 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FRANKFURTER gegen FRAKTION (= Annahme mit der Maßgabe, dass zusätzlich geprüft wird, wie Regenwasserversickerungsanlagen die Versiegelung durch die Rechenzentren ausgleichen können); FDP und BFF (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) 44. Sitzung des OBR 16 am 23.02.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Der Vorlage M 22 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF 44. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 23.02.2021, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 22 wird im Rahmen der Vorlage NR 1389 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1389 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Ablehnung) sowie LINKE. und FDP (= Annahme ohne Zusatz) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP; AfD (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: BFF (M 22 = Annahme, NR 1389 = Votum im Haupt- und Finanzausschuss) FRAKTION (M 22 und NR 1389 = Annahme) FRANKFURTER (M 22 = Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 2: BFF (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) FRAKTION (= Annahme) 47. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.03.2021, TO I, TOP 32 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 22 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1389 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und FRAKTION gegen BFF (= Annahme im Rahmen NR 1389) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und BFF gegen FRAKTION (= Annahme mit der Maßgabe, dass zusätzlich geprüft wird, wie Regenwasserversickerungsanlagen die Versiegelung durch Rechenzentren ausgleichen können.); AfD (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (M 22 und NR 1389 = Annahme) 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.03.2021, TO II, TOP 46 Beschluss: 1. Der Vorlage M 22 wird im Rahmen der Vorlage NR 1389 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1389 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen AfD (= Ablehnung) und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen FRAKTION (= Annahme mit der Maßgabe, dass zusätzlich geprüft wird, wie Regenwasserversickerungsanlagen die Versiegelung durch Rechenzentren ausgleichen können.); AfD (= Enthaltung) 1. Sitzung des OBR 11 am 03.05.2021, TO I, TOP 24 Beschluss: 1. Die Vorlage M 22 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 15/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 11 am 07.06.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung OA 25 2021 1. Die Vorlage M 22 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 15/11 wurde zurückgezogen. 3. Die Vorlage OF 21/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung 1 CDU zu 3. Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 7304, 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.03.2021 Aktenzeichen: 61 0

  • Sperrmüllproblem im Bereich Wendehammer/Schönhofstraße beheben
    OFOB 2
    01.02.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 01.02.2021, OF 1314/2 Betreff: Sperrmüllproblem im Bereich Wendehammer/Schönhofstraße beheben Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, eine dauerhafte Lösung für das Problem zu finden, dass im Bereich Wendehammer/Schönhofstraße wiederholt illegal Sperrmüll entsorgt wird. Dabei sind folgende Möglichkeiten in die Überlegungen einzubeziehen: 1. Häufigere Kontrollen durch die Stadt. 2. Installation von Blumenkübeln oder Sitzbänken, um die illegale Entsorgung von Sperrmüll zu erschweren und die Aufenthaltsqualität des Ortes zu steigern. Begründung: Bürgerinnen und Bürger berichten, dass an dieser Stelle regelmäßig illegal Sperrmüll entsorgt wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 2 am 22.02.2021, TO II, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7251 2021 Die Vorlage OF 1314/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Unerlaubtes Parken im Bereich Grempstraße/Konrad-Broßwitz-Straße verhindern
    OFOB 2
    01.02.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 01.02.2021, OF 1315/2 Betreff: Unerlaubtes Parken im Bereich Grempstraße/Konrad-Broßwitz-Straße verhindern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, eine dauerhafte Lösung für das Problem zu finden, dass im Bereich in der Konrad-Broßwitz-Straße Autos auf der Konrad-Broßwitz-Straße im absoluten Halteverbot parken, das direkt nach der Einmündung Grempstraße/Konrad-Broßwitz-Straße beginnt. Dabei sind folgende Punkte zu berücksichtigen: 1. Der Fußweg sollte nicht eingeschränkt werden. 2. Der Bereich der Außengastronomie des angrenzenden Lokals sollte nicht beeinträchtigt werden. Begründung: An dieser schmalen Stelle wird wiederholt im absoluten Halteverbot geparkt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 2 am 22.02.2021, TO II, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7252 2021 Die Vorlage OF 1315/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Einzelhandels- und Zentrenkonzept
    OFOB 5
    01.02.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 01.02.2021, OF 1895/5 Betreff: Einzelhandels- und Zentrenkonzept Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen: Der Magistrat wird gebeten, das Einzelhandels- und Zentrenkonzept gemäß der M 203 um Entwicklungsmöglichkeiten für das Lyoner Quartier zu ergänzen. Das Gebiet ist in die Anlage 6 "Gebiete, für die Bebauungspläne zur Einzelhandelssteuerung aufgestellt werden sollen" aufzunehmen. Es sind Möglichkeiten zu suchen, die Erdgeschossflächen in der Lyoner Straße für ein attraktives Einzelhandelsangebot zu entwickeln. Begründung: Teile des Lyoner Quartiers z.B. in der Goldsteinstraße sind nur durch sehr alte Bebauungspläne erfasst, die eine gezielte Einzelhandelsentwicklung nicht ermöglichen. Der Ortsbeirat begrüßt, dass der Magistrat unter Punkt XIV seiner Vorlage die Errichtung einer Betreibergesellschaft für eine koordinierte Bewirtschaftung von Erdgeschossflächen in Einkaufstraßen prüft. Der Ortsbeirat hält es für erforderlich, dass der Magistrat Wege findet, besonders in der Lyoner Straße die Erdgeschossflächen in attraktive Einzelhandelslagen zu verwandeln. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 18.12.2020, M 203 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 5 am 19.02.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung OA 682 2021 Anregung an den Magistrat OM 7333 2021 1. Der Vorlage M 203 wird unter Hinweis auf OA 682 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1895/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 1896/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme

  • Ergänzung zentrenrelevanter Artikel
    OFOB 5
    01.02.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 01.02.2021, OF 1896/5 Betreff: Ergänzung zentrenrelevanter Artikel Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, zu prüfen und zu berichten, weshalb folgende Artikel gemäß der Anlage 4 - Frankfurter Sortimentsliste - nicht zentrenrelevant sein sollen: Matratzen, Fahrräder, Möbel incl. Küchen, Sanitärartikel, Kinderwagen, Lampen/Leuchten. Begründung: Es gab bislang zahlreiche Geschäfte im Frankfurter Süden, die diese Bedarfe gut abdeckten. Eine Herausnahme aus dem Zentrenkonzept, Anlage 4 ermöglich eine Ausweitung des Angebots in den dezentralen Agglomerationen. Das wird voraussichtlich zu einer Verdrängung dieses innerstädtischen Angebots im o.g. Sortiment führen, somit zu Lücken in der wohnortnahen Versorgung und einer geringeren Attraktivität der innerstädtischen Zentren. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 18.12.2020, M 203 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 5 am 19.02.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung OA 682 2021 Anregung an den Magistrat OM 7333 2021 1. Der Vorlage M 203 wird unter Hinweis auf OA 682 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1895/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 1896/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme

  • Setzen von Pollern in der Mathildenstraße hier: Mathildenstraße 42
    OFOB 5
    01.02.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 01.02.2021, OF 1897/5 Betreff: Setzen von Pollern in der Mathildenstraße hier: Mathildenstraße 42 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, unter Beibehaltung des Parkplatzes rechts des Eingangs zur Liegenschaft "Mathildenstraße 42" den Bürgersteig vor dem Eingang zur Liegenschaft "Mathildenstraße 42" abzupollern. Begründung: Der Bürgersteig im südlichen Teil der Mathildenstraße ist sehr schmal. Trotzdem ist dort an einigen Stellen das Parken erlaubt. Dies führt dazu, dass der Eingang zur Liegenschaft "Mathildenstraße 42" derart zugeparkt wird, dass es den Bewohnerinnen und Bewohner beispielsweise nicht möglich ist, mit Gepäck in die Wohnung zu kommen. Auch Kinderwägen oder Rollatoren haben dann keine Möglichkeit des Zugangs mehr. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 5 am 19.02.2021, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7334 2021 Die Vorlage OF 1897/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Grundstücke in der Hildegard-Schaeder-Straße
    OFOB 5
    01.02.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 01.02.2021, OF 1898/5 Betreff: Grundstücke in der Hildegard-Schaeder-Straße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat 1. mit den Eigentümerinnen und Eigentümer unbebauter Grundstücke in der Hildegard-Schaeder-Straße Kontakt bezüglich einer Bebauung derselben und 2. mit den Eigentümerinnen und Eigentümern nicht eingefriedeter Grundstücke in der Hildegard-Schaeder-Straße Kontakt bezüglich der Einfriedung derselben aufzunehmen. Begründung: In der Stadt Frankfurt am Main wird Wohnraum dringend benötigt. In der Hildegard-Schaeder-Straße sind augenscheinlich noch Grundstücke unbebaut. Hier ist es sinnvoll mit den Eigentümerinnen und Eigentümern die Möglichkeit einer Bebauung zu erötern. Desweiteren gibt es in der Hildegard-Schaeder-Straße noch nicht eingefriedete Grundstücke, die sich mitunter zu illegalen Müllentsorgungsplätzen wandeln. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 5 am 19.02.2021, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7335 2021 Die Vorlage OF 1898/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Strukturierung der Parkanordnung in der Straße Im Teller
    OFOB 5
    01.02.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 01.02.2021, OF 1899/5 Betreff: Strukturierung der Parkanordnung in der Straße Im Teller Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, 1. das Parken in der Straße "Im Teller" derart anzuordnen, dass das Parken auf der östlichen Seite erlaubt und auf der westlichen Seite verboten ist. Die Parkplätze sind entsprechend einzuzeichnen. 2. die verkehrswidrige Durchfahrt durch die Straße "Im Teller" an geeigneter Stelle durch eine Schranke zu unterbinden. Begründung: Bürgerinnen und Bürger haben sich beschwert, dass auf beiden Seiten der Straße "Im Teller" geparkt wird. Dies führt dazu, dass vor allem die Gärtnereibetriebe mit ihren großen Traktoren nebst Anhängern dort Slalom fahren müssen. Eine o.a. Strukturierung der Parkanordnung würde hier Abhilfe schaffen Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 5 am 19.02.2021, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 1899/5 wurde zurückgezogen.

  • Jagd auf den Oberräder Feldern
    OFOB 5
    01.02.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 01.02.2021, OF 1902/5 Betreff: Jagd auf den Oberräder Feldern Der Ortsbeirat bittet den Magistrat folgende Fragen sinnvoll und vollständig zu beantworten: 1. Wann hat die Jagdgenossenschaft den Beschluss über den Pachtvertrag vom 28.10.2019 gefasst? 2. Mit wie vielen von den 271 ha bejagdbaren Flächen war die Stadt daran beteiligt. 3. Mit wie vielen von den 271 ha ist die Stadt indirekt, z.B. über Tochtergesellschaften an den Flächen beteiligt. 4. Aus wie vielen Personen besteht der Vorstand der Jagdgenossenschaft. Hat die Stadt Frankfurt direkt oder indirekt, z.B. über Tochtergesellschaften einen Sitz im Vorstand? 5. Falls die Stadt mit mehreren juristischen Personen an der bejagdbaren Fläche beteiligt ist, warum übt sie ihr Stimmrecht nur mit einer Person aus? Begründung: Berichte über Ernteschäden durch jagdbares Wild im Sachsenhäuser Jagdbezirk sind anekdotisch. Der Magistrat hat in seinen Stellungnahmen nichts Gegenteiliges genannt. Erkennbar übt der jetzige Jagdpächter die Jagd lediglich zur Freizeitgestaltung aus. Viele Oberräder Bürgerinnen und Bürger fühlen sich durch die Jagdausübung belästigt oder gefährdet. Im Interesse der Oberräder Bevölkerung sollte die Stadt ihre Möglichkeiten ausschöpfen, dass die Jagd dort nicht mehr ausgeübt wird. Der Ortsbeirat möchte daher wissen, mit welchen Flächen die Stadt am Jagdbezirk beteiligt ist. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 5 am 19.02.2021, TO I, TOP 26 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1963 2021 Die Vorlage OF 1902/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Tempo 30 in Bleichstraße und Brönnerstraße - Wirklichkeit oder nur auf dem Papier?
    ST
    01.02.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 119 Betreff: Tempo 30 in Bleichstraße und Brönnerstraße - Wirklichkeit oder nur auf dem Papier? Die Bleichstraße befindet sich seit mehreren Jahren im dauerhaften Messprogramm der Städtischen Verkehrspolizei, die regelmäßig Geschwindigkeitskontrollen durchführt. Seit Beginn dieses Jahres wurden (trotz Corona bedingter Personalreduzierung) insgesamt 17 Geschwindigkeitskontrollen mit einer Gesamtmessdauer von über 40 Stunden durchgeführt. In der Brönnerstraße können aufgrund der örtlichen Gegebenheiten (keine ausreichend lange Strecke) keine Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt werden. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit in der gesamten Bleichstraße, sowie auf allen anderen Tempo 50 Straßen innerhalb des Anlagenrings, wird zeitnah auf 40 km/h begrenzt. Das wird grundsätzlich auch zu einer deutlichen Reduzierung der Geschwindigkeit in den Tempo 30 - Bereichen vor Kitas und Schulen führen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.10.2020, OM 6689

  • Grundsatzbeschluss zur Umrüstung von Gasleuchten Umrüstung in der Hintergasse (Seckbach)
    ST
    01.02.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 120 Betreff: Grundsatzbeschluss zur Umrüstung von Gasleuchten Umrüstung in der Hintergasse (Seckbach) Die Beleuchtungsanlage an der Hintergasse wurde entsprechend dem Wunsch des Ortsbeirats und der daraus getroffenen Festlegung vom 11.12.2018 umgebaut. Festgelegt wurde, dass die schon umgerüsteten Auslegermasten mit Langfeldleuchten in Gasoptik gegen doppelt geknickte Masten mit einem Ansatzmodul in Gasoptik ersetzt werden. Dies hat der Magistrat so veranlasst. Aufgrund der geänderten Mastform und der damit einhergehenden Beleuchtungssituation mussten noch nachträgliche Einstellungen an den LED-Modulen vorgenommen werden. Die notwendigen Arbeiten zur Anpassung an den LED-Modulen sind im Zuge der Stellungnahme ST 1190 vom 19.06.2020 Jahres erfolgt. Einer Änderung in besagter Tabelle von "Maßnahme abgeschlossen" in die Kategorie "In Umsetzung" bedarf es daher nicht mehr. Der Magistrat hat sich vergewissert, dass die Anlage die aktuell gültigen Normen erfüllt. Ungeachtet dessen, hat der Magistrat eine lichttechnische Berechnung unter Zugrundelegung eines alternativen LED-Moduls und bei Beibehaltung der jetzigen Mastabstände veranlasst. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 24.08.2020, OA 601

  • Zugang zum Jüdischen Museum Frankfurt
    ST
    01.02.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 121 Betreff: Zugang zum Jüdischen Museum Frankfurt Die Zugangswege zum Jüdischen Museum befinden sich allesamt in einem verkehrssicheren Zustand. Das Museum ist sehr gut über die Ampelanlage vom "Nizza" über den Untermainkai und in der Folge über den Fußgängerüberweg zum Eingang auf dem Bertha-Pappenheim-Platz erreichbar. Ebenso über die Signalanlage von der Wilhelm-Leuschner-Straße über die Untermainanlage zur Hofstraße oder auch über die Signalanlage Neue Mainzer Straße zum Untermainkai und dann um die Ecke zum Museumseingang. Die Gehwege des Untermainkais und der Hofstraße (nördlich und südlich des jüdischen Museums) wurden kürzlich grundhaft erneuert. Provisorien werden bis Ende 2020 beseitigt sein. Darüber hinaus sind zum jetzigen Zeitpunkt keine weiteren Umgestaltungen der Straßenräume im direkten Umfeld des Jüdischen Museums geplant. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.10.2020, OM 6690

  • Tempo 30 auf der Gutleutstraße
    ST
    01.02.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 122 Betreff: Tempo 30 auf der Gutleutstraße Der Anregung wird damit entsprochen, dass die vom Ortsbeirat gewünschte Temporeduzierung in Fahrtrichtung stadteinwärts im Bereich des Kinderzentrums Gutleutstraße und des Altenheims der AWO umgesetzt wird. Die Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h zu reduzieren, ist möglich, wenn sich bestimmte Einrichtungen (Kindergärten, -tagesstätten, -krippen, -horte, allgemeinbildende Schulen, Förderschulen für geistig oder körperlich behinderte Menschen, Alten- und Pflegeheime oder Krankenhäuser) im unmittelbaren Bereich der Straße befinden. Ein direkter Zugang zur Straße muss vorhanden sein. Diese Voraussetzungen treffen nur auf das Kinderzentrum Gutleutstraße und das Altenheim der AWO zu (Die Schule am Sommerhoffpark und die Hermann-Herzog-Schule liegen nicht im unmittelbaren Bereich der Gutleutstraße). Eine Temporeduzierung soll insbesondere dann in Betracht gezogen werden, wenn es sich bei der Straße um eine Vorfahrtstraße handelt. Die Gutleutstraße ist im Bereich vom Baseler Platz bis zur Anschlussstelle an die BAB A5 mittels Verkehrszeichen 306 Straßenverkehrs-Ordnung als Vorfahrtstraße ausgewiesen. In diesen Bereich fällt auch der Abschnitt zwischen der Camberger Brücke und der Erntestraße. Beide betroffene Einrichtungen liegen auf der Südseite der Gutleutstraße (Fahrtrichtung stadteinwärts). Zu Fuß Gehende können die Fahrbahn über die nahegelegene Lichtsignalanlage queren. Sowohl die Landespolizei als auch die Städtische Verkehrspolizei kontrollieren die Geschwindigkeit von Fahrzeugen. Die Landespolizei überwacht Unfallschwerpunkte, Grundnetz- und Ausfallstraßen, während die Städtische Verkehrspolizei sich auf Schulwege, Wohngebiete, Tempo-30 Zonen und Bushaltestellen konzentriert. Die Städtische Verkehrspolizei führt keine Geschwindigkeitskontrollen auf der Gutleutstraße durch. Da stationäre Geschwindigkeitskontrollanlagen in Frankfurt am Main ausschließlich in Kombination mit Rotlichtüberwachung, an unfallauffälligen Kreuzungen aufgestellt werden, lässt sich der Anregung bezüglich der Geschwindigkeitskontrollen nicht entsprechen. Unabhängig davon können stationäre Anlagen nur punktuell Einfluss nehmen und sind für längere Streckenabschnitte ungeeignet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.10.2020, OM 6691

  • Karpfenweg - Verkehrsschild umsetzen
    ST
    01.02.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 123 Betreff: Karpfenweg - Verkehrsschild umsetzen Der Anregung wird entsprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.10.2020, OM 6695

  • Westhafenbrücke - barrierefrei
    ST
    01.02.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 124 Betreff: Westhafenbrücke - barrierefrei Der Magistrat bedauert, der Anregung nicht entsprechen zu können. Die Übergangskonstruktion der Brücke befindet sich in der unmittelbaren Nähe der abzusenkenden Bordsteine. Bei dieser Konstruktion handelt es sich um eine Art "Stahlschiene", die in ihrer Höhe nicht angepasst werden kann. Um die Bordsteine abzusenken, müsste also die komplette Übergangskonstruktion ausgetauscht werden. Diese Maßnahme ist finanziell und technisch extrem aufwändig und derzeit nicht abbildbar. Alternativ wurde geprüft, ob ein Keil oder eine Rampe an die Bordsteine betoniert werden kann. Diese Lösung kann ebenfalls nicht realisiert werden, da die Teile in die Fahrbahn ragen und damit den Verkehr gefährden würden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.10.2020, OM 6696

  • Stadtbahn U 5 - Station "Tel-Aviv-Platz"
    ST
    01.02.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 125 Betreff: Stadtbahn U 5 - Station "Tel-Aviv-Platz" Es herrscht Konsens darüber, dass es sich bei der Bezeichnung "Wohnpark" lediglich um einen Arbeitstitel und nicht um den späteren Haltestellennamen handelt. Eine Entscheidung über die Benennung ist frühestens zwei Jahre vor der Eröffnung der U-Bahn-Linie zu treffen, die voraussichtlich 2025 sein wird. Der Vorschlag des Ortsbeirates wird dann in die Beratungen zur Entscheidungsfindung mit einbezogen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.10.2020, OM 6707

  • Fußgängerinnen- und Fußgängerüberweg Hohenstaufenstraße/Ecke Güterplatz besser sichern
    ST
    01.02.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 126 Betreff: Fußgängerinnen- und Fußgängerüberweg Hohenstaufenstraße/Ecke Güterplatz besser sichern Die Lichtsignalanlage Güterplatz / Hohenstaufenstraße wird mit einer verkehrsabhängigen Steuerung geschaltet. Bei dieser Signalsteuerung erhalten der abbiegende Individualverkehr vom Güterplatz kommend und der querende Fußverkehr über die Hohenstaufenstraße in einer Signalphase die Freigabezeit. Dies stellt allgemein eine gültige Signalisierung dar, die an sehr vielen Kreuzungen praktiziert wird. Die Freigabezeit und die anschließende Schutzzeit (Zeitdauer zwischen dem Grünende eines Verkehrsstromes und dem Grünbeginn des darauffolgenden Verkehrsstromes) der querenden zu Fuß Gehenden wird hier zudem durch ein angebrachtes gelbes Blinklicht gegenüber dem abbiegenden Individualverkehr deutlich gemacht. Das gelbe Blinklicht erscheint nur bei Freigabe für den Fußverkehr und signalisiert den Kraftfahrenden, dass auf querende zu Fuß Gehende zu achten ist. Angesichts der örtlichen Begebenheiten und der Signalsteuerung kann man davon ausgehen, dass es sich bei dem beschriebenen Verhalten offensichtlich um individuelles Fehlverhalten der Kraftfahrenden handelt, dem mit straßenverkehrs-behördlichen Mitteln nicht abgeholfen werden kann. Lediglich eine getrennte Signalisierung des Individualverkehrs und des Fußverkehrs würde das Fehlverhalten verhindern. Jedoch würde dies die Leistungsfähigkeit des Knotens erheblich senken, da dann getrennte Grünzeiten und zusätzliche Schutzzeiten zu schalten wären. Eine Trennung der Signalisierung würde die gesamte Verkehrssituation weiterhin beeinträchtigen und dies würde dann wiederum zu anderen Sicherheitsrisiken führen, wie z.B. vermehrte Rotfahrten. Es sind laut Unfallstatistik aus den letzten drei Jahren keine Unfälle zwischen zu Fuß Gehenden und abbiegenden Fahrzeugen bekannt. Aus den vorgenannten Gründen sind Änderungen an der heutigen Signalisierung nicht sinnvoll. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.10.2020, OM 6709

  • Radverkehr Mainzer Landstraße - das Stiefkind der Frankfurter Verkehrspolitik?
    ST
    01.02.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 127 Betreff: Radverkehr Mainzer Landstraße - das Stiefkind der Frankfurter Verkehrspolitik? Zu 1. und 2.: Der Magistrat wird Schäden an der Fahrbahn im Rahmen der Straßenunterhaltung kurzfristig beseitigen. Zu rechnen ist damit bis im Januar 2021. Überdies ist für den genannten Abschnitt eine Deckenerneuerung vorgesehen. In diesem Zuge kommt der Magistrat der Anregung nach und wird den Schutzstreifen rot markieren. Die Deckenerneuerung und damit die Markierung können allerdings erst angegangen werden, wenn der Versorgungsträger Mainova dort eine Wasserleitung erneuert hat und der Werksgraben wieder verschlossen ist. Laut Mainova ist die Sanierung der Wasserleitung für das Jahr 2022 vorgesehen. Zu 3.: Der Magistrat kann der Anregung leider nicht entsprechen. Bei der derzeitigen Verkehrsabwicklung kann die Rechtsabbiegespur nicht baulich abgetrennt werden oder entfallen. Bedauerlicherweise lassen sich die meist aus gezielten Verstößen von Kurzparkerinnen und Kurzparkern oder dem Lieferverkehr resultierenden Behinderungen nicht gänzlich vermeiden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.10.2020, OM 6710

  • Aufstellung eines Verkehrsspiegels in der Maßbornstraße gegenüber der Straße In den Aspen
    ST
    01.02.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 128 Betreff: Aufstellung eines Verkehrsspiegels in der Maßbornstraße gegenüber der Straße In den Aspen Der Magistrat hat sich vor Ort ein Bild von der Lage verschafft und festgestellt, dass sich die Sichtbedingungen nicht von einer Vielzahl anderer Kreuzungsbereiche im Stadtgebiet unterscheiden. Der gesamte Stadtteil ist als Tempo 30 -Zone ausgewiesen. Es ist den Verkehrsteilnehmenden hier durchaus zumutbar, sich unter vorsichtigem Annähern und Berücksichtigung der allgemeinen Sorgfaltspflicht gemäß der §§ 1 und 10 der Straßenverkehrsordnung (StVO), in den Querverkehr einzureihen. Da sich der Ortsbeirat in seiner Begründung zum Antrag auch auf den öffentlichen Radverkehr bezieht, weist der Magistrat darauf hin, dass Verkehrsspiegel ausschließlich für Kraftfahrzeuge ausgelegt sind. Durch Witterungseinflüsse sowie Zerrbilder und den damit verbundenen Fehleinschätzungen, werden Rad- und Fußverkehr sowie insbesondere Kinder schlecht erkannt oder aufgrund ihrer geringen Körpergröße übersehen. Die im Verkehrsspiegel scheinbar freie Straße verleitet damit zu einem zügigen Verlassen der Ausfahrt und schafft damit eine Gefahrenquelle. Ist eine unübersichtliche Verkehrssituation gegeben, so darf sich der Verkehrsteilnehmende vorsichtig in den öffentlichen Straßenverkehr hineintasten, bis er die Übersicht hat. Hierbei gilt der Grundsatz (§ 1 StVO), dass alle Verkehrsteilnehmenden sich so zu verhalten haben, dass kein anderer geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird. Der Magistrat kann der Anregung daher leider nicht entsprechen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.10.2020, OM 6749

  • Südliche Zanderstraße an die veränderten Anforderungen anpassen hier: Mehr Platz und Raum für Kinder, Jugendliche und Erwachsene
    ST
    01.02.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 129 Betreff: Südliche Zanderstraße an die veränderten Anforderungen anpassen hier: Mehr Platz und Raum für Kinder, Jugendliche und Erwachsene Der Magistrat entspricht der Anregung und wird die Zufahrt durch verschließbare Stahlabweiser nur für Feuerwehr- und Rettungsfahrzeuge passierbar machen. Damit wird die Attraktivität des Bereichs für den Fuß- und Radverkehr erhöht. Die Maßnahme wird voraussichtlich im 2. Quartal 2021 ausgeführt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.10.2020, OM 6675

  • Mainkai - Abwasserkanal instand setzen
    ST
    01.02.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 130 Betreff: Mainkai - Abwasserkanal instand setzen Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.10.2020, OM 6678

  • Illegales Parken auf dem Gehweg vor der Brücke über den Theatertunnel
    ST
    01.02.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 131 Betreff: Illegales Parken auf dem Gehweg vor der Brücke über den Theatertunnel Der Magistrat entspricht der Anregung und wird den Gehweg mit Stahlabweisern absichern. Die genauen Positionen werden im Rahmen eines Ortstermins festgelegt. Die Maßnahme wird voraussichtlich im 2. Quartal 2021 ausgeführt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.10.2020, OM 6681

  • Mehr Grün in der Stadt statt einem illegalen kostenfreien Parkstreifen direkt vor dem Parkhaus
    ST
    01.02.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 132 Betreff: Mehr Grün in der Stadt statt einem illegalen kostenfreien Parkstreifen direkt vor dem Parkhaus Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.10.2020, OM 6683

  • Verschönerung und Ausgestaltung des „Pausenhäuschens“ an der Gruneliusschule
    ST
    01.02.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 133 Betreff: Verschönerung und Ausgestaltung des "Pausenhäuschens" an der Gruneliusschule Der Magistrat begrüßt die Unterstützung des Ortsbeirates für die Gruneliusschule. Der Magistrat wird die Ausführung beauftragen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 10.05.2019, OIB 306

  • Rotphase Freßgass ́/Opernplatz
    ST
    01.02.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 134 Betreff: Rotphase Freßgass ́/Opernplatz Die Lichtsignalanlage in Höhe Fressgasse / Opernplatz läuft koordiniert mit den Nachbaranlagen auf der Neuen Mainzer Straße und der Hochstraße. Der Rückstau wird auf dieser Strecke zeitweise durch anhaltende Fahrzeuge, wie z. B. Lieferverkehr oder parkende Fahrzeuge in 2. Reihe, auf der Fahrbahn erzeugt. Der nachfolgende Verkehr kann deswegen immer mal wieder nicht richtig abfließen. Dies beeinträchtigt natürlich die Koordinierung. Darüber hinaus ist die Fußgängerfurt zwischen dem Opernplatz und dem Innenstadtbereich Goethestraße / Große Bockenheimer Straße ca. 50 m breit. Eine gewöhnliche Fußgängerfurt hat eine Breite zwischen vier und sechs Metern. Aufgrund der sehr breiten Fußgängerfurt sind hier je nach Querungshöhe sehr hohe Schutzzeiten von bis zu 15 Sekunden zwischen Fahrzeugen und Fußverkehr zu schalten. Wegen der bestehenden Koordinierung mit den Nachbaranlagen und den einzuhaltenden hohen Schutzzeiten ist eine Verlängerung der Grünzeit für den Fußverkehr aus lichtsignalplanerischer Sicht nicht sinnvoll. Der Anregung wird deshalb nicht entsprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.10.2020, OM 6684

  • Radbügel Liebfrauenberg
    ST
    01.02.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 135 Betreff: Radbügel Liebfrauenberg Der Magistrat entspricht der Anregung dahingehend, dass er zusätzliche Fahrradabstellbügel im Bereich Liebfrauenberg 37 und Holzgraben 24 installiert. Die gewünschte Anzahl allerdings kann der Magistrat nicht erfüllen. Der Streckenverlauf Neue Kräme - Liebfrauenberg bietet aufgrund der vielseitigen Nutzung kaum Aufstellmöglichkeiten. Es müssen Sitzgelegenheiten, Hauseingänge, Gewerbeeingänge, Kloster- und Kirchenzugänge, Sommergärten, Brunnen, Markstände, Flächen des Weihnachtsmarktes sowie Rettungs- und Zulieferwege ständig freigehalten werden. Eine Standortfindung wird so stark erschwert. Diese Erkenntnis basiert auf mehreren Ortsbegehungen, bei denen bereits zusätzliche Standorte ausfindig gemacht und realisiert wurden. Mit der Umsetzung ist im zweiten Quartal 2021 zu rechnen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.10.2020, OM 6685

  • Radbügel Neue Kräme
    ST
    01.02.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 136 Betreff: Radbügel Neue Kräme Der Magistrat entspricht der Anregung dahingehend, dass er die bestehenden Fahrradabstellbügel erweitert, die an der Berliner Straße 42 stehen. Dieser Standort grenzt unmittelbar an die Neue Kräme. Da die Fußgängerzone in der Neuen Kräme an vielen Tagen stark durch den Fußverkehr ausgelastet ist, verzichtet der Magistrat darauf, dort, beispielsweise zwischen den Baumscheiben, Fahrradbügel anzubringen. Mit der Umsetzung im Bereich Berliner Straße 42 ist im zweiten Quartal 2021 zu rechnen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.10.2020, OM 6686

  • Radbügel für Schillerstraße und Börsenplatz
    ST
    01.02.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 137 Betreff: Radbügel für Schillerstraße und Börsenplatz Der Magistrat entspricht der Anregung und wird mit circa 17 neuen Fahrradbügeln rund 34 Abstellmöglichkeiten im genannten Bereich schaffen. Nach derzeitigem Planungsstand werden Bügel am Börsenplatz, an der Schillerstraße und an der Rahmhofstraße angebracht. Mit der Umsetzung ist im zweiten Quartal 2021 zu rechnen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.10.2020, OM 6687

  • Plötzlich endender Radstreifen in der Großen Eschenheimer Straße
    ST
    01.02.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 138 Betreff: Plötzlich endender Radstreifen in der Großen Eschenheimer Straße Auch wenn die Große Eschenheimer Straße eine wichtige Nord-Süd-Verbindung darstellt und eine Verbesserung des Radverkehrs wünschenswert ist, kann der Anregung nicht entsprochen werden. Die vorgeschlagenen Maßnahmen bringen keine Verbesserung für den Radverkehr. Die bauliche Trennung mithilfe von Leitschwellen ist nur dort möglich, wo keine Parkbuchten / Einfahrten freizuhalten sind. Somit würde nur ein sehr kurzer Abschnitt in Frage kommen. Hinzu kommt, dass ab der Verschwenkung auf Höhe der Hausnummer 13 der Straßenquerschnitt nicht breit genug für eine getrennte Führung ist (Deshalb endet an dieser Stelle auch der Bestands-Schutzstreifen). Der Straßenquerschnitt entspricht nicht mehr dem aktuellen Bedarf. Neben den Belangen des Rad- und Fußverkehrs sind insbesondere auch Belange des Lieferverkehrs oder der Taxenstände wichtig. Außerdem müssen die Zufahrten zu den Parkhäusern gut erreichbar bleiben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.10.2020, OM 6688

  • Neue Radbügel nahe der Kreuzung Zanderstraße/Gutleutstraße
    ST
    01.02.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 139 Betreff: Neue Radbügel nahe der Kreuzung Zanderstraße/Gutleutstraße Der Magistrat entspricht der Anregung und wird im Bereich des Zollamtes Radbügel installieren. Der in der Anregung vorgeschlagene Standort liegt nicht auf städtischem Grund. Sollte hier keine Umsetzung möglich sein, wird der Magistrat die Radbügel an einem nahegelegenen alternativen Standort aufstellen. Die Maßnahme wird voraussichtlich im 2. Quartal 2021 ausgeführt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.10.2020, OM 6693

  • Fahrradständer Ecke Gutleutstraße/Karlsruher Straße
    ST
    01.02.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 140 Betreff: Fahrradständer Ecke Gutleutstraße/Karlsruher Straße Der Magistrat entspricht der Anregung und wird zusätzliche Radbügel an der Ecke Gutleutstraße/Karlsruher Straße installieren. Die Maßnahme wird voraussichtlich im 2. Quartal 2021 umgesetzt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.10.2020, OM 6692

  • Karpfenweg gegen Falschparker sichern
    ST
    01.02.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 141 Betreff: Karpfenweg gegen Falschparker sichern Der Magistrat kann der Anregung leider nicht entsprechen. Frankfurter Hüte werden in der Regel nicht auf Gehwegen angebracht. So zeigen Studien, dass diese durch Fußgänger oft nicht gut wahrgenommen werden und damit zu Stolperfallen werden. Von Stahlabweisern sieht der Magistrat in diesem Abschnitt ebenfalls ab. Es gilt Tempo 30 und das Verkehrsaufkommen ist sehr überschaubar. Die Situation dort ist klar geregelt: Es gilt, wie auch in der Anregung ausgeführt, ein absolutes Halteverbot. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.10.2020, OM 6694 Antrag vom 13.06.2021, OF 99/1 Anregung an den Magistrat vom 29.06.2021, OM 412

  • Sperrgitter am Gleisfeldpark II
    ST
    01.02.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 142 Betreff: Sperrgitter am Gleisfeldpark II Zu 1. Der Abstand zwischen den Sperren am Parkeingang beträgt 1,65 Meter. Damit besteht eine ausreichende Barrierefreiheit. Der Anregung, die Wege mit dem Verkehrszeichen 240 StVO "Gemeinsamer Fuß-und Radweg" zu beschildern, wird nicht entsprochen. Im Gleisfeldpark gilt die Grünanlagensatzung. Diese erlaubt den Radverkehr auf den Wegen ohnehin. Aus einer zusätzlichen Beschilderung könnte leicht eine explizite Erlaubnis abgeleitet werden, die ein potenziell rücksichtsloses Verhalten begünstigt. Zu 2. Der Magistrat entspricht der Anregung, den Bordstein an der Pariser Straße vor dem östlichen Weg abzusenken und abzusichern. Die Maßnahme wird voraussichtlich im 2. Quartal 2021 ausgeführt. Dafür entfallen zwei Kfz-Stellplätze, die nicht der Ladesäule für E-Fahrzeuge zugeordnet sind. Damit wird der Radverkehr zukünftig gezielt auf dem östlichen Weg durch den Park geführt. Der angeregten Beschilderung wird aus den unter 1. ausgeführten Gründen nicht entsprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.10.2020, OM 6703

  • Bürgerbeteiligung bei der Gestaltung der Europa-Allee nach Fertigstellung der U5-Baustelle
    ST
    01.02.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 143 Betreff: Bürgerbeteiligung bei der Gestaltung der Europa-Allee nach Fertigstellung der U5-Baustelle Die Grundzüge der Planung der Europa-Allee sind bereits vor Baubeginn der U5-Verlängerung mit allen Beteiligten ausgearbeitet und abgestimmt worden. Eine Beteiligung des Ortsbeirats hat stets stattgefunden. Der Magistrat begrüßt die Einbringung der Bürgerinnen und Bürger und wird wie bisher den Ortsbeirat bei den weiteren Entwicklungen zur Gestaltung der Europa-Allee unter Berücksichtigung der entsprechenden Beteiligungsverfahren einbinden. Darunter fallen zum Beispiel auch Themen wie Schutz vor Hitze und Lärmschutz, Smart-City-Elemente oder Regenwasserbewirtschaftung, welche von den Fachämtern des Magistrats bearbeitet werden. Die Beschlüsse zu den jeweiligen Bebauungsplänen der Stadt Frankfurt sowie zum Planfeststellungsverfahren der U5-Stadtbahn Europaviertel durch das Regierungspräsidium werden bei den weiteren Entwicklungen berücksichtigt, um aufwendige und kostspielige Änderungsverfahren zu vermeiden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.10.2020, OM 6706 Antrag vom 06.02.2021, OF 1570/1 Anregung an den Magistrat vom 24.02.2021, OM 7323

  • Ausstellungen auch in Bockenheim ermöglichen
    ST
    01.02.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 144 Betreff: Ausstellungen auch in Bockenheim ermöglichen Die angesprochene Ausstellungsfläche in der U-Bahn-Station Bockenheimer Warte ist formal der Universität zugeordnet und wird aktuell als Lagerfläche genutzt und liegt somit nicht im Verantwortungsbereich des Magistrats. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 20.01.2020, EA 101

  • Radfahrende schützen an der Kreuzung Mainzer Landstraße/Camberger Straße
    ST
    01.02.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 145 Betreff: Radfahrende schützen an der Kreuzung Mainzer Landstraße/Camberger Straße Für den Bereich der Galluswarte bestehen bereits mehrere Planungen aus unterschiedlichen Projekten (Umgestaltung Galluswarte, Umbau Haltestelle, Radroute 11). Der Magistrat begrüßt generell die Einrichtung eines vorgezogenen Aufstellbereiches für den Radverkehr. Damit die Aufstellfläche auf der mittleren und rechten Fahrspur erreichbar ist, muss diese zusammen mit einem Radfahrstreifen beziehungsweise Schutzstreifen auf der rechten Abbiegespur eingerichtet werden. Voraussetzung dafür ist eine Anpassung der Lichtsignalanlagen. Derzeit werden zahlreiche Lichtsignalanlagen geändert, um die im Rahmen des Radentscheids beschlossenen Maßnahmen zu realisieren. Der Magistrat bedauert, derzeit noch keinen konkreten Realisierungszeitpunkt für eine Veränderung an der Kreuzung Mainzer Landstraße/Camberger Straße nennen zu können. Die Einrichtung einer Radverkehrsanlage auf der rechten Geradeausspur erfordert eine grundlegende Umorganisation der Verkehrsflächen, damit die Leistungsfähigkeit der Straße erhalten bleibt. Um diesen Bereich für den Radverkehr jedoch kurzfristig sicherer zu gestalten, werden Anfang 2021 Fahrradpiktogramme vor und nach den Straßenbahngleisen auf der rechten Fahrspur aufgebracht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.10.2020, OM 6711 Antrag vom 20.02.2022, OF 345/1 Anregung an den Magistrat vom 15.03.2022, OM 1819

  • Tel-Aviv-Platz - Mülleimer installieren
    ST
    01.02.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 146 Betreff: Tel-Aviv-Platz - Mülleimer installieren Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat steht mit dem Erschließungsträger für das Europaviertel in Verbindung, damit nach Abschluss der Erschließungsarbeiten die angeregten Abfallbehälter auf dem Tel-Aviv-Platz installiert werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.10.2020, OM 6712

  • Gestaltung der Zu- bzw. Abgänge (Rampen) der Rödelheimer Bahnhofsunterführung
    ST
    01.02.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 147 Betreff: Gestaltung der Zu- bzw. Abgänge (Rampen) der Rödelheimer Bahnhofsunterführung Die Betonflächen an den Zu- bzw. Abgängen (Rampen) der Rödelheimer Bahnhofsunterführung werden derzeit gereinigt und mit einem Oberflächenschutzsystem versehen. Die Seite am Busbahnhof ist bereits fertig gestellt. Der Künstler wurde informiert und kann in diesem Bereich Graffitis aufbringen. Witterungsbedingt können die Arbeiten an den Restflächen bis ins Frühjahr 2021 andauern. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 15.09.2020, OIB 442

  • Erkenntnisse für das Radwegenetz
    ST
    01.02.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 148 Betreff: Erkenntnisse für das Radwegenetz Die Bike-Citizens-App wurde Anfang des Jahres 2020 vorgestellt. Einige Daten (sogenannte "Heatmaps") nutzt die Stadt bereits bei zu planenden Straßen. Zudem wird das Strava-Dashboard bei der Planung von fahrradfreundlichen Nebenstraßen genutzt. Das Dashboard vermittelt ein Bild von den mehr oder weniger genutzten Radwegeverbindungen in der Stadt. So lässt sich einschätzen, wie stark die zu planende Straße vom Radverkehr genutzt wird. Im Ortsbezirk 1 wurde das Strava-Dashboard für die Planung zur Frankenallee genutzt. Für stadtteilübergreifende Radwege ist die Nutzung bisher auf die zu planenden Nebenstraßen (beispielsweise Oeder Weg, Kettenhofweg, Brückenstraße, Oberräder Fußweg) begrenzt. Der Magistrat geht davon aus, dass sich generierte Daten in die Radverkehrsnetzplanung ab Frühjahr 2021 einbringen lassen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.10.2020, OM 6715

  • Antrag im Rahmen der Corona-Pandemie hier: Unterstützung des Vereins zur Förderung der Kulturarbeit von Tanz und Theater e. V.
    ST
    01.02.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 149 Betreff: Antrag im Rahmen der Corona-Pandemie hier: Unterstützung des Vereins zur Förderung der Kulturarbeit von Tanz und Theater e. V. Der Magistrat gewährt dem Verein zur Förderung der Kulturarbeit von Tanz und Theater e. V. im Rahmen der Corona-Pandemie eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 2.000 Euro. Die Zahlung erfolgte am 17.12.2020. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 30.10.2020, OIB 461

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